en en, r .
— — “
V,
Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 5 vom 7. Januar 1944. . 4
. Vogtl. 28121 a , ni, Amtsgericht Reichenbach, Vogtl. B 5 Plauener Bank Aktiengesellschaft
Wanscha ist in,.
ie Prokura des Karl bak lirisei Scꝙaänkrerz., l'esido) . Hur erich M , eönbhrg. bt. 133 den 17. Dezember 1943.
Plauen i. V. Zweigniederlassung Rei⸗ B 4316 Internationale Unfall⸗ und 5 Gn.⸗R. 42. Eingetragen wurden im
enbach i. V. Die Prokura des Oscar Schadens versi *. . in Plauen ist erloschen. tiengesellschaf Eingetragen den 36. Dezember 1943. straße 7).
Reutlingen. ; 28151 Amtsgericht Reutlingen. Veränderung:
erungs⸗Gesellschaft, Al⸗ Genossenschaftsregister bei der Genossen⸗ 9 ige J., Tegetthoff⸗ schaftsfirma „Spar⸗ und Darlehnskasse Die Prokuren des Adolf für Friesedorf und Umgebung, regi⸗
Dornstein und Dr. Rudolf Lixl sind strierte Genossenschaft mit unbeschränk⸗ erloschen. Die gleiche ö ter Haftung“ nachstehende Aenderungen: bei den Amtsgerichten Graz, B l s
und Reichenberg für die Zweignieder⸗ vrdentlichen Vollversammlung vom 5. De⸗
erlin Zufolge Beschlusses in der außer⸗
3 1. 1944. A 368 Carl Landen⸗ lassungen mit dem Zusatz „Filigldirek⸗ zember 1943 wurden die Satzungen in
berger, Pfullingen (Lindachstraße 9e, . , . Herstellung von und Handel mit Baum⸗ Und „Giliag
bzw. „Direktion Berlin“ den S§ 1, 5a, 7b, 44 Abs. 2, 53 Abs. 2, irettion Reichenberg“ er⸗ 55 Abs. j und 83 abgeändert. Demnach lautet gemäß § 1 der
34 . 3 olgen. * j ö wollwaren; Die Fingelhrolurg, deg aj 4663 Wiener Städtische Wechsel⸗ Satzung in der neuen Fassung die Ge⸗
Hermann Geckeler, Kaufmann, hier, ist
seitige allgemeine Versicherungsanstalt nossenschaftsfirma nunmehr: ‚„Raiff⸗
erloschen. auf Gegenseitigkeit (Wien 1, Kärntner eisenkasse in Friesedorf, eingetragene 281221 Ring 55. Die Prokura des Josef Hag⸗ Genossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ St. Ina het. a8 ie2 n. ist erloschen. tung.“
Bekanntmachung.
Gemäß § 55 der Satzungen in der
Am 1. Dezember 1945 wurde im Handelsregister St. Ingbert Abt. B Band 1122 bei der Fa. Th. Jansen, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem Sitze zu Rohrbach eingetragen: Die Prokura des Alfons Dietsch ist erloschen. Arusta4ctt.
Amtsgericht — Registergericht
4. Genossenschafts⸗
Genossenschaftsregister
neuen Fassung beträgt der Geschäfts⸗ anteil 50, — RM. .
Die übrigen Aenderungen der Satzun⸗ gen betreffen innere Verhältnisse der
28138 Gen ossenschaft. Main 28061
register
Sechänehbec ks, Elbe.
B 95 Alfred H. Güldenpfennig G. m. getragen worden, daß die kh. H. in Schönebeck (Elbe). Die Prokura ern r des Chemikers Dr. ing. Ernst Fingas, kasse, eingetragene Genossenschaft mit Schönebeck (Elbe), ist erloschen.
Sch neheclhe, EIhæ. 28124 Das neue Statut. (Mustersatzung Handels register Amtsgericht Schönebeck (Elbe), 23. Dezember 1943.
S Rg en, eo, 8 e K / ——
Schopfheim. ; . , ö
— Handelsregistereintrag. A Band II Blank enkhnin; HEhir. 28139 ur Firma „Gebrüder , in Fahrnau: Die Gesamtprokurg des Hans . e ö agner in Fahrnau ist erloschen. Gn.-R. 6 Hohenfeldener Darlehns⸗
Schopfheim, den 30. Dezember 1943.
Amtsgericht Siegen.
A 15560. — 28. 12. 1913 — Firma Albert Büdenbender, Siegen . i. kuren a) des Kaufmanns Karl Ermert, b) des Diplomfaufmanns Albert Bü. Pflege des denbender, ch) der Ehefrau Albert Bü und zur denbender, Hedwig geb. Loos, sämtlich aus Siegen, sind erloschen.
D Inhaber Albert Büdenbender
Geschäft an die Spediteure
führt. Der Uebergang der in dem Be⸗ triebe des Geschäfts begründeten For⸗ derungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Ernst und Paul Loeber ausgeschlossen. Die Gesellschaft h
Amtsgericht Arnstadt. Arnstadt, den 13. Dezember 1913. 2813] In unser Genossenschaftsregister ist
St. Ingbert.
Handelsregister am 12. Dezember 1943 bei dem
Amtsgericht Schönebeck (lbe), Plaueschen Darlehnskassenverein ein⸗
j 33. Dezember 1943. getragene Genossenschaft mit un⸗ Löschung:
beschränkter Haftpflicht in . ein⸗ irma der senschaft jetzt lautet: Raiffeisen⸗
unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Plaue, Thüringen.
E 2a des Reichsverbandes der deut— schen landwirtschaftlichen Genossenschaj⸗ ten — Raiffeisen — e. V.) ö. am
Veränderung: 28. November 1943 festgestellt. Gegen⸗
B 99 Gebr. Allendorff G. m. b. H., stand des Unternehmens ist der Betrieb Schönebeck (6lbe). Dein Otto Trübe, einer Raiffeisenkasse 14 zur Pflege des Schönebeck (Elbe), ist dergestalt Ppo⸗ Geld⸗ und Kreditverkehrs und . kura erteilt, daß er gemeinsam mit derung des Spgrünne; 2. zur lege einem Geschäftsfürer oder einem ande⸗ des Warenverkehrs (Bezug landmin ö ren Prokuristen zur Vertretung der Ge⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz sellschaft berechtigt ist.
landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Amtsgericht Blankenhain, Thür., den 20. Dezember 193.
kassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Hohen⸗
Amtsgericht. felden. . . m . g. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ . es a6! kasse, eingetragene Geonossenxchaft mit
. unbeschränkter Haftpflicht in Hohen⸗
felden. . Gegenstand des Unternehmens ist: Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Geld⸗ und Kreditverkehrs Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezu landwirtschaftlicher Bedarfsartikel un Aatz landmirtschaftlicher Erzeugnisse), ⸗ zur Förderung der Maschinen⸗
Ernst und Paul Loeber in Eiegen ver- benutzung. Das Geschäft wird vo ieser J 3 Das Geschäft wird von dies ; 3 2805) Umwandlung in eine offene . ger nd ö ff ,. ter der Firma Veränderung: Handelsgesellschaft unter der Firme Betr. Gen Ren Rr (Spar- u. Dar- Büdenbender, Nachf.“ fortge⸗, etre Gen, Meg. Nr. ;
lehnskasse e. G. m. u. H., Sengwarden. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Oktober 1943 ist die Ge⸗ nossenschaft in eine solche mit beschränk⸗ ter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma
In. R. 29 (X. O). In das Ge— nossenschaftsregister wurde heute bei der Genossenschaft „Klein⸗Wintern⸗ heimer Darlehnskassen⸗Verein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Klein Winternheim eingetragen: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 3. Januar 1942 wurde die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Das Einheitsstatut des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften — Raiffeisen — e. B. Berlin für Kreditgenossenschaften mit beschränkter Haftung wurde angenom⸗ men und die Satzung dementsprechend geändert und vollkommen neugefaßt. Die Firma lautet nun: „Klein⸗Win⸗ ternheimer Darlehnskassen⸗Berein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht.“ Gegenstand des Un⸗ ternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug land— wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschäftlich Schwa— chen stärken und das geistige und sitt⸗ liche Wohl der Genossen fördern. Mainz, den 30. Dezember 1943. Amtsgericht. Væ lr a. 28963 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 13 eine Genossen— schaft unter der Bezeichnung „Molke⸗ reigenossenschaft Karsdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Karsdorf ein— getragen worden. Tie Satzung ist am 16. 11. 1943 festgestellt worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr sowie die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewin⸗ nung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegen—
begonnen. . z 15531 — 29. 12. 1943 — Firma Stelle des b Wilhelm Müller in Weidenau: Die Statut vom dem Prokuristen Adolf Wurm in Wei⸗ denau erteilte Prokura ist erloschen.
zur Pflege de und zur Förd
33 Fiz lautet jetzt: Spar- u. Darlehnskasse der ö e. G. m. b. H., Sengwarden. An die ständen.
Gegenstand des Unternehmens ist der, . Betrieb einer Spar- u. Darlehnskasse Veustéett in. 28064
sherigen Statuts ist das Amtsgericht Nebra (Unstrut), zur
13. Oktober 1943 getreten. Zeit in Freyburg (Unstrut), 30. 12. 1943.
—
s Geld⸗ und Kreditwesens Genossenschaftsregister exung des Sparsinns. Der Amtsgericht Neustettin, 32. Dez. 1913.
UeCherlingmn. esta] Geschaftz anteil ist' auf. Ihe Hin, = 2 Clfenbuscherl Mäolterci ee G. in k.
Handelsregister A Band 3 Nr. 147 Höchftzahl 10 Firma Josef Braunwarth in üeber⸗ nz rah, lingen. Die Firma ist er n n . Jos B t Kommanditgesell⸗
FJosef Braunwarth, Kommanditg chast werden schaft in Ueberlingen. Die Komman⸗ . ow, ditgesellschaft hat am 1. Januar 1913 verlangen kö begonnen. Persönlich haftende Ge⸗ ist, wenn sie
lll, , . ; e, e. . nach dieser Bekanntmachung bei der Ge⸗ warth, Wechgnilermeister ee ef, nossenschaft zu diesem Zwecke melden. Braunwarth, Verwaltungssekretär, beide Amtsgericht Jever, 29. Dezember 1963.
in Ueberlingen. ö ö An der Gesellschaft ist ein Komman—
— und die Haftsumme auf H., Elfenbusch. für einen Geschäftsanteil Das Statut ist am 11. 7. 1942 geän⸗
festgesetzt. Die Gläubiger der Genossen⸗ dert, die Genossenschaft heißt jetzt:
darauf hingewiesen, daß Moßtereigenossenschaft Elfenbusch' G. t sie nicht Befriedigung m. b. H. in Elfenbusch. minen, Sicherheit zu leisten . sich binnen sechs Monaten
¶ III Mau. 28141 Amtsgericht Olbernhau. Blatt? des Genossenschafts⸗Registers: Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗Verein Hallbach mit Hutha, eingetragene Ge⸗
—“
2 Gesell c st. ei ] tn Stadt. 28058 . ; . s ditist beteiligt. Die persönlich haftenden 1 e,, l . mjt unbeschränkter Haft⸗ Gesellschafter sind zur Vertretung zu⸗ den j z ö icht. ö ĩ
. , ; 3. den J. Dezember 1963. Die Genossenschaft ist durch General⸗
sammen also gemeinsam, berechtigt. Sie lönnen zusammen einen Prokuristen bestellen. Ist ein solcher bestellt, kann die Gesellschaft rechtsgültig auch durch diesen und einen persönlich haftenden Gesellschafter vertreten werden.
In das
stadt) eine
Neueintragung:
a,. e, sia whats versammlungsbeschluß vom 29. April hiesigt Genossenschafts⸗ iht in eine Genossenschaft mit be—
register ist unter der Nx. 4 Brunn⸗ schränkter Hafipflicht umgewandelt wor⸗
Genossenschaft unter der den. Die Firma ist abgeändert und
Firma. „Spar⸗ und Darlehnsfesse saujet nunmehr: Landbank Hallhach ein⸗
Uleberlingen den 33. Dezember 1913. Wandalenbrech eingetragene Gengssen- getragene Genosscnschaft mit beschränk—= ; . . schaft mit beschränlter Haftpflicht“ in 3 , n n Die Haftsumme je Ge⸗ . Wandalenbriüick (Podenbice, Kreis schastsanteis' beträgt 0h Ke, Die wien s2st28] TWentschütz, eingetzagen, worden. Das höchste Zahl der Geschäftsanteile, aut Amtsgericht Wien, * Statut ist am 2. Oktober 1940 fest⸗ die sich ein Genosse beteiligen kann, be⸗
Abt 133 am * 3 Dezember 1943. gesetzt. Gegenstand des Unternehmens rige, J ; Veränderung: ist der Betrieb einer Spar- und Dar⸗ Den Gläubigern der Genossenschaft
A 6971 Rannersdorfer Dampfmühle . Rudolf Schmid Wien, XTIIs6, Ran- KLreditverkeh: nersdorf). Die Prokura des Friedrich Sparsinnes, Schmid, Rudolf Schmid jun. und des Ludwig Zehetner ist erloschen.
zur Pflege des Geld- und ist, wenn sie sich binnen 6 Monaten s und zur Förderung des nach der Bekanntmachung bei der Ge—⸗ 2. zur Pflege des Waren- nossenschaft zu diesem Zweck melden,
verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Bedarfsartikel und Absatz landwirt- Befriedigung verlangen können. schaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förde—
Wien. 28129] rung. der Maschinenbenutzung, 4. zur Ostheim v. d. Khim. 28062 Amtsgericht Wien, 22. Dez. 1945. gemeinsamen Haltung von Bullen und Gn.⸗R. Nr. 3. In unser Genossen⸗ Abt. 182. Ebern. K schaftsregister ist heute bei dem unter
A I672 F. Oberkogler's Erben (Wien, Lbenztein, Thür. 28059] der Nummer 3 eingetragenen Dar⸗
VI., Fügergasse 3, Hotelgewerbe). Ver⸗ Gen. Reg
7 Thierbacher Spar⸗ und lehnskassenverein zu Sondheim v. d.
tretungsbefügk sind nunmehr nur die Darlehnskassenverein, eingetragene Ge— Rhön, eingetragene Genossenschaft mit
beiden Gesellschafter Juliang Hengl und nossenschaft
Hermine Oberkogler gemeinschaftlich. pflicht in T A 10731 Rosalia Schwarz vorm. in Die Firm
Fa. Johann Titz & Co. Wien, II /40, eisenkasse, e
Großmarkthalle, Handelsvertretung; be? mit unbesch
schränkt auf den Großhandel mit Fleisch bach“.
auf dem Fleischmarkt Wien, Groß- Amtsgericht
mit unbeschränkter Haft⸗ unheschränkter Haftpflicht in Sond⸗ hierbach: heim v. d. Rhön, eingetragen worden: a ist geändert in „Raiff⸗ Statut vom 28. November 1943.
ingetragene Genossenschast Firma und Sitz: Raiffeisenkasse, ein⸗ ränkter Haftpflicht, Thier⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗
Lobenstein, 30. Dez. 1943. Rhön.
Gegenstand des Unternehmens: Der!
Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
Mellrichstadt, den 30. Dezember 194. Amtsgericht Ostheim vor der Rhön.
KReenshurg. 28065 Amtsgericht Regensburg, 31. Dez. 1943.
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma: „Spar⸗ u. Dar⸗ lehenskasse Mühlhausen b. Neustadt a/ Donau eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Mühlhausen b. Neustadt a. D. einge⸗ tragen: Durch Beschluß der General⸗ . vom S8. Dezember 1943 wurde § 1 des Statuts abgeändert. Die Firma lautet nunmehr: „Raiffeisen⸗ kasse Mühlhausen bei Neustadt a / Donau eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗
schränkter Haftpflicht“.
IR oOthenburꝶxꝝ, O. L. 28066
2 Gn.⸗R. 31. In unser Genossen⸗ schaftsregister ist bei der Firma Woh⸗ nungsbauverein Rothenburg Lausitz e. G. m. b. H. in Rothenburg (ausitz) folgendes eingetragen worden: Die Ge— noffenschaft ist durch Beschluß der Ge— neralversammlung vom 28. November Ih43 aufgelöst.
Amtsgericht Rothenburg, Lausitz, 28. Dezember 1943.
Stadlthaxen. 28067
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Sozial⸗Gewerk der Handwerker des Kreises Schaum⸗ burg⸗Lippe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stadt⸗ hagen eingetragen worden:
Die Firma ist geändert worden und lautet jetzt: Sozialgewerk der DAFß (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Schaumburg⸗Lippe, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Stadthagen.
Stadthagen, den 28. 12. 1943.
Amtsgericht.
Stadltrodla. 28068 In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. J ist bei dem Mörsdorfer Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Mörs⸗ dorf am 16. Dezember 1943 eingetragen worden: .
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse, eingetragene dere je chen mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Mörsdorf. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Pflege des Geld und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
Stadtroda, den 16. Dezember 1933.
Amtsgericht.
St act rodcla. 28969
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 10 ist bei dem Großbockedraer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Großbockedra am 16. Dezember 1943 eingetragen worden:
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Großpbockedra. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
Stadtroda, den 16. Dezember 1943.
Amtsgericht.
Stacltrocha. 28070
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. Iz ist bei dem Schöngleinaer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Schöngleina am 16. Dezember 1913 eingetragen worden:
Die Firma lautet jetzt; Raiffeisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Schöngleina. Degenstand des Unternehmens sst der Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗= zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. ;
Stadtroda, den 16. Dezember 1943.
Amtsgericht.
Stadtroda. 289071
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 19 ist bei dem St. Gangloffer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in St. Gangloff am It. Dezember 1943 eingetragen worden:
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit
hrantkter Haftpflicht, Sondheim v. .
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug— nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗
benutzung. Stadtroda, den 16. Dezember 1943. Amtsgericht. Si adltrod. 28h72
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 13 ist bei dem Trockenborn⸗Wol⸗ fersdorfer Spar⸗ und Darlehnslkassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Trocken⸗ born am 24. Dezember 1943 eingetra⸗ gen worden:
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Trocken⸗ born.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗
benutzung. Stadtroda, den 24. Dezember 1933. Amtsgericht. Stginanm. OHM er. 280731
In unserem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 76 eingetragenen Elektrizitäts⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Weissig, Kreis Wohlau, heute folgendes eingetragen worden: Die Ver— tretungsbefugnis der Liquidatoren ist erloschen.
Steinau (Oder), 25. November 1943.
Das Amtsgericht.
Si ettin. 28074 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. A3 (Molkereigenossen⸗ schaft Stettin e. G. m. b. H., Stettin) eingetragen: Mit dieser Genossenschaft ist die unter Nr. 68 des Genossenschafts⸗ registers in Greifenhagen eingetragene „Molkereigenossenschaft Greifenhagen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Greifenhagen (übertragende Genossenschaft) auf Grund der Generalversammlungsbeschlüsse bei⸗ der Genossenschaften vom 20. Dezember 1941 und 29. Mai 1942 gemäß dem Verschmelzungsvertrage vom 20.23. De⸗ zember 1941 verschmolzen worden. Amtsgericht Stettin, 24. 12. 1943.
Traunstein. . 28075 Genossenschaftsregister Amtsgericht Traunstein, den 31. Dezember 1943. Veränderung:
Firma „Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Degerndorf - Großbrannenberg, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“. Sitz Degern⸗ dorf. Die Firma lautet nunmehr: Spar⸗ und Darlehenskasse Degerndorf⸗ Brannenburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“
5. Musterregifter
Stuttę ::. 28079 Amtsgericht Stuttgart. Musterregistereintrag vom 29. Dezem⸗ ber 1913. Nr. 5001 Hans Hüfner, gZeich⸗ ner, Stuttgart, 7 Buchzeichen Gesch.⸗ Nrn. 100 bis 106, offen, Flächenerzeug⸗ nisse Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. Dezember 1943, 10 Uhr 10 Min.
. Konkurse und Vergleichssachen
Heidlelberꝶ. 28163
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Artur Israel Klugmann, Kaufmann, zuletzt in Heidelberg wohn⸗
termins aufgehoben. Heidelberg, den 31. Dezember 1913. Amtsgericht. A. 4.
Heidelbergę. 28164
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Artur Israel Klugmann Witwe, Sara geb. Mai, und der Fran⸗ ziska Sara Klugmann, beide früher in Heidelberg, wurde nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vor⸗ nahme der Schlußverteilung aufgehoben.
Heidelberg, den 31. Dezember 1943.
Amtsgericht. A. 4.
It Osen heim. 28165
Das Amtsgericht Rosenheim hat am 30. 12. 1943 das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Karl Herr⸗ mann von Rosenheim nach durch⸗ geführter Schlußverteilung aufgehoben.
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Präsident Dr. Schlamge in Potsdam, verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin 8SsWös Druck der Preußischen Verlags und Druckerei
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. Haftpflicht in St. Gang⸗ 8
Preis dieser Nummer: 10 ,.
haft, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗
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Ur. 6
denutscher Reichs anzeiger
Erscheint an sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 230 M, zuzliglich Zustellgebühr, für Selbstabhoker bei der Anzeigenstelle monatlich J. J0 bs. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sw 65, Wilhelmstt. 33. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer sst aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 M. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
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— ——
1944
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erlaß über Hausschlachtungen.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Dr. med. ben . g
Karl
1944 die Ghethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Befugnisse zur Abänderung reichseinheitlicher Bestimmungen
Wie Ihnen bekannt ist, entfällt der überwiegende Teil aller Schweineschlachtungen auf Hausschlachtungen. Hieraus geht eindeutig hervor, welche Bedeutung die Hauaschlachtungen von Schweinen und die hierzu von mir erlassenen Bestini⸗ mungen über die Regelung der Selbstversorgung mit Fleisch und Schlachtfett für die allgemeine Fleischversorgung besitzen.
Jede,
bar die Sicherung der Fleischbewirtschastung. Dies gilt ins⸗
—
Amtliches Deutsches Reich
Postscheckkonto: Berlin 418 21
1 2. Ich ersuche die Landesernährungsämter, die ohne meine Genehmigung von meiner reichseinheitlichen Regelung ab⸗ weichende Bestimmungen erlassen haben, diese mit sofortiger Wirkung aufzuheben und nach den vorstehend unter 1 2—' gegebenen Vorschriften zu verfahren. Auch wenn zwar nicht die Vorschriften über die Anwendung der einheitlichen An— rechnungsgewichte, sondern andere Bestimmungen meiner Erlasse vom 18. und 19. Juni 1943 ohne Ermächtigung abge— ändert worden sind, müssen sie sofort außer Kraft gesetzt werden. Ich ersuche alle Landesernährungsämter, mir über das Veranlaßte bis zum 31. Dezember 1943 zu berichten; Fehlanzeige ist erforderlich.
3. Die Anzahl der amtlichen Verwiegungen und die dabei
Zieler in Würzburg mit Urkunde vom 4. Januar ermittelten Gewichte sind laufend zu beobachten. Diese
Kontrolle wird dadurch erleichtert, daß die Landesernährungs— ämter — Abt. B — von sämtlichen Ernährungsämtern (Kartenausgabestellen) eine Abschrift der an das Statistische
Erlaß ö zu erstattenden Meldung über die Zahl — ̃ . der Hausschlachtungen erhalten werden, aus der die benötigten N Betrifft: Hausschlachtungen Angaben hervorgehen. Das Zahlenmaterial diefer Monäats—
meldungen hat das Landesernährungsamt — Abt. B — der Abt. A sofort bekanntzugeben. In gleicher Weise hat das Ernährungsamt — Abt. B — die Abt. X zu unterrichten. Diese Maßnahme ermöglicht das sofortige Eingreifen in den— jenigen Kreis- und Ortsbauernschaften, die auffallend niedrige oder ständig absinkende Schlachtgewichte aufweisen.
4. Nach meinem Erlaß vom 16. Oktober 1913 — 11 A 12
; ahne meine Genehmigung vorgenommene Aenderung — 4150 — betr. Hausschlachtungen; Nachweis der Markt= dieser Vorschriften gefährdet daher unter Umständen unmittel' leistung, können die Ernährungsänrter Abt. A bei der Abt. B
die Eintragung eines Sperrvermerks auf der Schlachtkarte
hesondere für die Fälle, in denen von meinen Bestiminungen oder dem Antechnungsbescheid von Selbstversorgern veran— über die Anwendung der für die einzelnen Gebiete festgesetzlen lassen, wenn das Marktschweinekontingent nicht erfüllt wird. finheit lichen Anrechnungsgewichte abgewichen wird. Rur Ich habe den Reichsbauernführer ermächtigt, derartige Sperr⸗
durch
2.
ihre Anwendung ist erfahrungsgemäß allein die Gewähr vermerke auch zu veranlaffen, wenn die Jahresliefermenge
gegeben, daß der Fleischanspruch der Selbsibersorger tatsächlich von Speisekartoffeln nicht erfüllt wird. In diesen Fällen
erfaßt, und abgedeckt wird, und damit erhebliche Ausfälle haben die Ernährungsämter die Bestimmungen meines Er— gegenüber dem Fleischvoranschlag vermieden werden, die weit. lasses vom 16. Sktober 1913 sinngemäß anzuwenden.
tragende Folgen für die allgemeine Fleischversorgung haben würden. Ich sehe mich daher veranlaßt, eindringlich darauf hinzuweisen, daß jede eigenmächtige Aenderung meiner Haus— schlachtungsbestimmungen nicht rechtsgültig ist und ich ein derartiges Vorgehen keinesfalls dulden werde. Wenn auch der Ausfall der Kartoffelernte und die vordringliche Auf⸗ bringung von Speisekartoffeln in einzelnen Gebieten die Aus— mästung der Hausschlachtungsschweine bis zu den festgesetzten Gewichten erschwert, so berechtigt dies nicht dazu, ohne meine ausdrückliche Zustimmung eine allgemeine Einzelverwiegung , i fü nn des einheitlichen Anrechnungs⸗ gewichtes anzuordnen. Um jedoch dieser, durch den Ausfall * 13 ** ; ; ; der Kartoffelernte bedingten . 1 bei ö. . Bäder, Hotels und Gaststätten im Kriegsjahr 1941 der Hausschlachtungserlaffe vom 18. und 19. Juni 1943 noch nicht vorausgesehen werden konnte, Rechnung zu tragen und eine reichseinheitliche Regelung zu sichern, bestimme ich folgendes:
1. a)
p)
tungsschweines benötigten Futtermengen verfügt. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, die Abt. A des Er—
sein.
In sämtlichen Fällen, in denen wegen der vordring⸗ ichen Speisekartoffelversorgung die amtliche Gewichts- feststellung genehmigt wird, muß die Hausschlachtung längstens innerhalb zwei Wochen erfolgt sein. Die Gültigkeit des Genehmigungsbescheides für Haus⸗ schlachtungen ist entsprechend zu befristen.
Abdrucke für die Ernährungsämter find beigefügt. Berlin Ws8, den 30. November 1943. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
In Vertretung des Staatssekretärs: Riecke.
Nichtamtliches
Postwesen
Sicherung von Postsendungen im Bankverkehr gegen ; Kriegsschaden
Im Fall eines Verlustes von Postwertsendungen durch Kriegs⸗ ereignisse muß der Geschädigte, der von der Möglichkeit, sich durch Versendung im Wextbrief unter voller Wertangabe vor Verlusten zu schützen, keinen Gebrauch gemacht hat, damit rechnen, daß ihm eine Sachentschädigung vom Reich versagt werden kann. Das hatte der Präsident des Reichskriegsschädenamts schon klargestellt. Er hat jetzt aber eine abweichende Regelung für den Geschäfts⸗ verkehr der Kreditinstitute getroffen. Hier war und ist es näm⸗ lich verkehrsüblich, Wertsendungen nicht unter voller, sondern nur mit geringer Wertangabe oder als Einschreibsendungen zum Post⸗ versand zu bringen und daneben Versicherungsschutz zu suchen, der allerdings das Kriegsrisiko nicht deckt. Eine Aenderung dieses bewährten Verfahrens würde einen erheblichen Mehraufwand an Arbeitskräften und Material erfordern. Deshalb stellt der Präsi⸗ dent des Reichskriegssachschädenamts ergänzend fest, daß, soweit der Postverkehr der Kreditinstitute in Betracht kommt, die Unter⸗ lassung voller Wertangabe unter Beibehaltung der bisher geübten Verfahren zu einer Versagung oder Minderung der Kriegsent⸗ schädigung keinen Anlaß bieten wird.
Aus der Verwaltung Gerichtliche Erziehungskartei
Der Reichsjustizminister gibt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen Jugendgerichtsgesetzes vom 1. Januar die Errichtung einer gerichtlichen Erziehungskartei bekannt. Es handelt fich um eine Kartei, die von den Staatsanwaltschaften für Zwecke der Jugendrechtspflege über die gerichtlichen und polizeilichen Er⸗ ziehungsmaßregeln und Zuchtmittel sowie über Disziplinarmittel der Hitler-Jugend geführt wird, die für Minderjährige festgesetzt worden sind. Ueber die in die gerichtliche Erziehungskartei aufge⸗ nommenen Vermerke der verschiedenen Gerichte, Verwaltungs⸗ behörden und HJ. Dienststellen wird nur den Strafgerichten und Vormundschaftsgerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft, den Jugendämtern, den Gaudienststellen der NSV.⸗Jugendhilfe, bestimmten Dienststellen der HJ. und der Polizei Auskunft er⸗ teilt. Die Vermerke der gerichtlichen Erziehungskartei werden entfernt und vernichtet, wenn der in der Kartei Geführte das 24. Lebensjahr vollendet hat. Die vorzeitige Entfernung kann
angeordnet werden.
28ir ti chaftstein ]
versorger der Gruppe A sind grundsätzlich die im Ab—
die zur weiteren Ausmästung von Hausschlachtungs— schweinen bis zum festgesetzten einheitlichen Anrech⸗
zugelassen werden.
Auch bei Hausschlachtungen von Schweinen durch Selbstversorger der Gruppe B ist bei Anträgen auf
Deckung seines eigenen Speisekartoffelbedarfs nicht umwandelte, sondern daß eine Verlagerung der Geschäftszeiten SGes anten rop- .
M ö ö jj 6 h genügte. Nur so soll auch die Entwicklung weitergehen. Ment⸗ e at , , berger legt besonderen Wert. darauf, daß nicht etwa die Unter⸗ z haltungsstätten in ihrer Zahl zurückgehen, sondern erwartet im ö 2 ; 4 6. Gegenteil, daß die auf den Besuch einer Gaststätte angewiesenen nährungsamtes zu hören. Bei den in Städten wohnen⸗ Polksgenössen' gerade in dieser ernsten Zeit in jeder nur möglichen den nichtlandwirtschaftlichen Selbstversorgern der Form eine Unterhaltung geboten bekommen.
Bruppe B wird dagegen im allgemeinen gemäß Ab⸗ soll das Konzertkaffeehaus seine gute Kapelle weiterbeschäftigen, roggen um 22 „3, bein Sommekroggen um 44 „, bei KWinter⸗
nme zen um 35 * höher als in den Bei Sommergerste konnte eine Steigerung
mehr über die zur Ausmästung seines Hausschlach—
schnitt VII Abs. 3 meines Erlaffes vom 18. 6. 1943 wenn vielleicht auch vormittags und mittags in seinen Räumen welzen um 25 und bei Sommerwei auf Antrag die amtliche Gewichtsfeststellung zuzulassen ein Speisebetrieb stattfindet. Aber auch Speisegastslätten sollen Jahren 1915 bis 1917 . . möglichst durch Hinzunahme von Kapellen ohne Rücksicht auf etwa um 33 23, bei KleU um 3 2, bei Spättartoffeln um X und . hiermit verbundene Verdienstmöglichkeit versuchen, die speisenden Dafer unt 44, in der gleichen BRergleichszeit erreich. werden. I ĩ rhaltun erfre. Für das Die durchschnittliche Ernte an Oelfrüchten betrug im Frieden rund Beherbergungsgewerbe stellt dessen Leiter, Fritz Gabler, fest, daß 80 000 Tonnen Samen, während 1945 rund 575 60077 weitere große Teile des Uebernachtungsraums für öffentliche erntet werden konnten. Der Rinderbestand steht heute bei rund Zwecke, besonders für Bombengeschädigte und Umquartierte, her⸗ 9tz , des Standes von hg, während im entsprechenden Ver— gegeben wurden. Der noch verbliebene Beherbergungsraum ist gleichsjahr des ersten Weltkrieges ein Abfall auf 83 7.
8 e , , , ,, . .
Mehr Speisebetriebe Ausbau der Unterhaltung zur Entspannung Im Kriegsjahr 1944 werden die deutschen Fremde betriebe immer stärker bestrebt sein, ihre Bei Haussch . 8 6 6 S naissen der Volksgesamtheit im Kriege Bei. Hausschlachtungen von Schweinen durch Selbst ir nnen, werden söeben Erklärun g. . 2 l . . Reichsgruppe Fremdenverkehr veröffer schuitt Tll meines Erlasse, vom 13 . isis = ii A i idea pr,, , . — 2500 — vorgeschriebenen einheitlichen Anrechnungs⸗ daß die deutscher gewichte der Anrechnung zugrunde zu legen. Wird je⸗ Kur am dringendsten bedürfen und für doch von einem landwirtschaftlichen Selbstversorger wichtigen Beitrag leisten. die amtliche Gewichtsfeststellung mit der Begründung Verwundeten dienen. Nach dem Vorschlag des beantragt, daß er wegen der Ablieferung von Speise- für das Sanitäts- und Gesundheitewesen, Prof. kartoffeln nicht mehr über die Futterntenge verfügt, die Heilkraft der Quellen in wachsendeni Maße in . k Den Kriegseinsatz der Heilbäder regelt der hr im Benehmen mit den ärzt⸗
nverkehrs⸗ Tatigkeit den Bedürf⸗ anzupassen. In diesem Zu⸗
kranken gehörten, die der die Kriegswirtschaft einen Daneben müssen sie der Aufnahme von Generalkommissars Dr. Brandt, wird in diesem Sinne nutzbar . für Fremdenverke ; . ,, ichen Zentralstellen. nungsgewicht notwendig ist, so ist dieser Antrag der . . Verwundeten Abt, A des Ernährungsamtes zur Stellungnahme zu— wichtiger zuleiten. Nur. wenn die Abt. A diese Begründung be⸗ muß den Rücksichten auf die Stammgäste stätigt, darf die Einzelverwiegung bei landwirtschaft⸗ Gastwirte wird appelliert, ihre Betriebe lichen Selbstversorgern (Gruppe A) von der Abt. B entsprechend zu geftalten, behördlicher Vorschriften erfolgen muß.
Arbeit eingesetzten Berufstätigen. vorangehen.
die Parole,
V6 . nn das Gaststättengewerbe durch seine Einsatzstäbe in den bomben“ amtliche Gewichtsfeststellung ein strenger Maßstab an⸗ gefährdeten Gebieten auf dem Verpflegungssektor hervorragend , 97 . . julegen, insbesondere soweit sie über Acker⸗ oder bewährt. Nicht wenige Betriebe müssen jedoch eine zeitgemäße verlagenen Lebensmittelagitation des Feindes sieht die europäische jrößere Gartenflächen verfügen. In diesen Fällen Umgestaltung vornehmen, z. B. Kaffechäufer eine solche auf den wird sich die Entscheidung danach zu richten haben, ob Speifebetrieb.
8 e b. Das Erfreuliche bei diesen Umstellungen war, daß der Antragsteller nachweisen kann, daß er wegen der fsich nicht etwa schematisch jedes Kaffeehaus in einen Speifebétrieb
Selbstverständlich
Gäste durch musikalische Unterhaltung zu erfreuen.
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Rattenfängermethoden ziehen nicht
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bestimmten Volksschichten, vor allem den Fronturlaubern, bevor— zeichnen war. Der Bericht weist bei Schilderung weiterer Erfolge
zugt zuzuteilen. Er muß noch über das frühere Maß hinaus ver⸗ fügbar sein. Von jedem Betriebsführer wird erwartet, daß er deshalb seinen Betrieb so lange wir irgend möglich offen hält. Man muß loskommen von den früheren Zeiten der Betriebs- öffnung und Betriebsschließung in den Salfonplätzen. Ein von Gabler geplanter berufsständischer Fonds wird der Friedensauf⸗ gabe dienen, die ausgebombten Beherbergungsbetriebe in die gen berufener Männer der Fremdenverkehrswirtschaft wieder einzuführen. itlicht. Der Hauptgeschäfts⸗ Ssgruppe, Ministerialrat Dr. Hessel, betont u. a w Heilbäder jetzt den ꝙ
Alliierte Lebensmittelkonferenzen und europäische Wirklichkeit
Die feindliche Agitation hat den Eindruck zu erwecken versucht, als ob die vor einiger Zeit stattgefundene alliierte Lebensmittel“ konferenz in Hot Springs Maßnahmen zu einer Lebensmittelver⸗ sorgung für jeden Staat vorgesehen habe, der sich der Gnade der n den Gaststätten gehört der erste Platz Alliierten oder überhaupt ihres verwaltungsmäßigen ; dann kommen die zu kriegs—⸗ „erfreut“. Dieser Wink mit dem Brotkorb ist insbesondere in Ihre Versorgung Europa schon gleich als das verstanden worden, was er wahr: ein An die Numper Agitationstrick, ein Bluff, hinter dem nicht eine einzige aus eigenem Entschluß Scheibe Brot steckt. Die weitere Entwicklung hat diese europäische damit nicht eines Tages der Zwang Ertenntnis Pestätigt. Die Hungerkatastrophen in Indien, in
„Neue Anpassung“ lautet Nord⸗ und Südafrika, im Vorderen Orient und in Süditalien die der Leiter der Wirtschaftsgruppe Gaßtstätten⸗ 2 auch dem verbohrtesten Gegner Deutschlands und seiner gewerbe- Mentberger, verkündet. Nach seinem Bericht hat sich Verbündeten klargemacht haben, daß der Feind ein hundertprozen⸗
tiger Versager ist, wenn er Lebensmittel wirklich liefern soll. Von Versprechungen aber kann kein Volk fatt werden. Gegenüber der
Wirklichkeit ganz anders, nämlich erfreulich viel günstiger aus. Das ergibt sich auch aus einer Uebersicht, die Regierungsrat Backhau s jetzt im „Vierjahresplan“ veröffentlicht. Danach hat Deutschland seine Arbeit von vornherein darauf ausgerichtet, für . alle euxopäischen Völker nützlich zu sein. ; heute nicht an der Zeit, Gesamtproduktionsziffern für Europa zu veröffentlichen. Wohl aber kann man als Beispiel die Produktionsleistungen Deutschlands heranziehen. Während ersten Weltkrieg die Erträge bei allen wichtigen Früchten zurück⸗ gingen, liegt jetzt die umgekehrte Entwicklung vor. Die durch⸗ schnittlichen Hektarerträge waren z. B. 1940 bis 1942 bei Winter⸗
Tonnen ge⸗