Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 11 vom 14. Januar 1944. S. 4

melden, andernfalls die Versicherungs⸗ scheine hiermit für kraftlos erklart werden.

Berlin, den 14. Januar 1944. Allianz Lebensversicherungs⸗AG.

I. Attien- gesellschaften

28531 Annaburger Steingutfabrik Aktiengesellschaft. Die zum 17. Januar 1944 einberufene Hauptversammlung findet im Hinblick auf die zweite Verordnung über die Einschränkung von Mitgliederversamm⸗ lungen vom B. Dezember 1943 nicht att. K Krs. Torgau, 12. 1. 1944. Der Vorstand.

E539 . . Asetiengesellschaft Bürgerheim, Essen, Lindenallee 46. ;

Lt. Beschluß der außerordentlichen Hauptversammlung vom 30. Dezember 1943 ist unter Aufhebung der bis⸗ herigen Satzung die Satzung geändert und oollständig neu gefaßt. rt

Herr Architekt Bucerius ist wieder aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Vorstand hesteht jetzt aus den Herren Mathias Lambrecht, Vorsitzer, Ernst Bartels, stellvertr. Vorsitzer, beide in Essen.

Essen, den 30. Dezember 1943.

E852 9] Frankensteiner Kreisbahn⸗Aktiengesellschaft. Ordentliche Hauptversammlung. Die für den 18. Januar d. Is. an⸗ beraumte Hauptversammlung des Unternehmens, veröffentlicht im Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 292 vom 14. 12. 1943 S. 4, findet unter Hinweis auf die Zweite Verordnung über die Einschränkung von Mitglieder⸗ versammlungen vom 23. 12. 1943 —

RGBl. ] S. 568 — nicht statt. Frankenstein, Schles., 10. 1. 1944. Der Aufsichtsrat. Dr. Ercklentz, Vorsitzer.

28533 Malzbierbrauerei t Groterjan Attiengesellschaft, Berlin. Wir geben bekannt, daß die für Mittwoch, den 19. Januar 1944, an⸗ beraumte ordentliche Hauptversamm⸗ lung gemäß § 2 Absatz 1 der 2. Ver⸗ ordnung über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen vom 25. De⸗ zember 1913 (RGBl. I S. 686) nicht stattfindet.

Ueber die Dividendenzahlung erfolgt demnächst eine weitere Veröffentlichung. Berlin, 12. Januar 1944.

Der Vorstand. Wilhelm Langrehr. Erich Ulrich.

es 98 Gemäß der 2. Verordnung über die Einschränkung von Mitgliederversamm⸗ lungen vom 23. Dezember 1943 haben an Stelle der Hauptversammlung Vor— stand und Aufsichtsrat gemeinsam be⸗ schlossen. für das Geschäftsjahr 1942,43 eine Dividende von wiederum 51 95 auszuschütten. Die Auszahlung abzüg⸗ lich 15 75 Kapitalertragsteuer erfolgt gegen Einlieferung der entsprechenden Gewinnanteilscheine ab 12. Januar 1944 . bei der Dresdner Bank in Berlin und bei der Dresdner Bank in Danzig, Danzig. Danzig⸗Langfuhr, 11. Januar 1944. Danziger Aktien⸗Bierbrauerei. Der Vorstand.

28499 Brauerei Schwartz⸗Storchen A. G. Speyer a. Rh.

Nach Beschluß der Verwaltung ge⸗ langt der Dividendenschein Nr. 30 zu der Aktie von RM 300, — mit RM 18, — und zu der Aktie von RM 100, — mit Ref 6. —, beides abzüglich 15 3, für Kapitalertragsteuer und Kriegszuschlag, ab 14. Januar 1944 bei den bekannten

Zahlstellen zur Einlösung. Speyer, den 11. Januar 1944. Der Vorstand.

28509 . vom Rath, Schoeller C Skene, Aktien⸗ gesellschaft, Klettendorf, Kr. Breslau.

Auf Grund der Zweiten Verordnung über die Einschränkung von Mitglieder⸗ versammlungen vom 23. Dezember 1943 fällt die für den 26. Januar 1944 ein⸗ berufene ordentliche Hauptversammlung unserer Gesellschaft aus.

er lten, den 10. Januar 1944.

Der Vorstand.

28501

Hoesch Aktiengesellschaft, Dortmund.

Auf Grund der Zweiten Verordnung über die Einschränkung von Mitglieder⸗ versammlungen vom 23. Dezember 1943 findet die zum 19. Januar 1944 ein⸗ berufene Hauptversammlung unserer Gesellschaft nicht statt.

4. Januar 1944.

Der Aufsichtsrat. Kim mich, Vorsitzer.

28502 Bekanntmachung.

Wir geben bekannt, daß die für den 21. Januar 1944 anberaumte ordent⸗ liche Hauptversammlung gemäß 52 Ab⸗ satz 1 der 2. Verordnung des Herrn Reichsministers der Justiz über die Einschränkung von Mitgliederversamm⸗ lungen vom 23. Dezember 1943 nicht stattfindet.

Die Dividendenzahlung wird noch be— sonders bekanntgegeben.

Dormagen, den 10. Januar 1944. Aktienbrauerei Dormagen vorm. Becker & Cie.

Der Vorstand.

Rudolf Wülfinghoff.

277121 Isolierrohrwerke Max Haas A.⸗G. in Liquidation, Chemnitz⸗Reichenhain.

Die Hauptversammlung vom 22. 12. 1943 hat die Schlußrechnung sowie die Ausschüttung einer einmaligen Liqui⸗ dationsquote von 40 2, — RM S, — auf die Aktie über nom. H. M 20, — ge⸗ nehmigt. Wir fordern nunmehr unsere Aktionäre zur Erhebung dieser Quote und zur Einreichung der Aktien auf. Die Quote kann erhoben werden bei der Gesellschaftskasse oder bei dem Bankhaus Bayer C Heinze, Chemnitz, Horst⸗Wessel⸗Straße, oder bei der Chemnitzer Girokasse, Chemnitz, Post⸗ straße. Nach § 29 unserer Satzung sind die binnen sechs Monaten vom Tage dieser Bekanntmachung nicht erhobenen Liquidationsquoten bei der staatlichen Hinterlegungsstelle zu hinterlegen. Die eingereichten Aktien werden den Ein⸗ reichern nicht zurückgegeben.

Die Hauptversammlung hat die Löschung der Firma im Handelsregister beschlossen.

Chemnitz, den 23. Dezember 1943. Isolierrohrwerke Max Haas A.⸗G. in Liquidation.

Der Abwickler: J. Nitsche.

28486 Waggonfabrik Uerdingen A. G. Die gemäß Anzeige im Reichsanzei⸗ ger Nr. 305 vom 29. Dezember 1943 auf den 25. Januar 1944 nach Uerdin⸗ gen einberufene 45. ordentliche Haupt⸗ versammlung findet auf Grund der 2 Vexordnung über Einschränkung von ö vom 23. De⸗ zember 1943 nicht stäatt. Aufsichtsrat und Vorstand haben gemäß 8 4 der ge⸗ nannten Verordnung den Rechnungs⸗ abschluß für das am 30. September 1943 abgelaufene Geschäftsjahr geneh⸗ migt und die Ausschüttung einer Divi⸗ dende von 4,4 vom Hundert beschlossen. Die Dividende ist unter Abzug von 15 vom Hundert Kapitalertragssteuer so⸗ fort zahlbar gegen Gewinnanteilschein Nr. S der Aktien über RM 1000, — und Nr. 12 der Aktien über RM 106, — bei folgenden Stellen: Kasse der Gesellschaft, Deutsche Bank Berlin, Krefeld, Essen, Düsseldorf, Köln, Commerzbank Akt. Ges. Krefeld und Düsseldorf, Dresdner Bank Berlin, Uerdingen, Krefeld, Düsseldorf, Aachen, Köln. Den 8. Januar 1944.

Der Vorstand. Schroeder.

Umtauschangebot

an die Inhaber der zur Rückzahlung zum 1. April 1944 gekündigten

50h igen Teilschuld verschreibungen von 1937 und zum 1. März 1944 gekündigten 59oigen Teilschuld verschreibungen von 1940 der

Hoesch Aktiengesellschaft, Dortmund

ns der Hoesch Aktiengesellschaft, Dortmund, bieten wir hierdurch den In⸗ ,,, ige. . , ,, Nennwert gekündigten Teilschuldverschrei⸗ bungen den Umtausch ihrer . 6. n, n, von

9 Hoesch Attiengesellschaft aus einer neue eihe an. ; . ö rh, deren , , an den Börsen in Berlin, Düsseldorf, Frank⸗ furt 4. M. und Hamburg beantragt werden wird, ist eingeteilt in Abschnitte zu R.M 1000, — und RM 500, — die auf den 6 ö Bank oder ihre Order

in und mit ihrem Blankoindossament versehen sind. ö . 6 Zinslauf . Anleihe beginnt am 1. April 1944. Den Schuld verschreibungen werden Halbjahreszinsscheine beigefügt, deren erster am 1. QAltober 1944 fällig ist. Die Gesellschaft wird jedoch entsprechend der Verordnung des Reichsministers der Justiz vom 17. Dezember 1943 bis auf weiteres je 2 Zinsscheine Kusammen, einlösen, und zwar am mittleren Fälligkeitstag, d. h. die Zinsscheine zum 1. Oktober 19434 und 1. April 1945 zusammen am 2. Januar 1945 uf 9. behält sich das Recht vor, nach Kriegsende jährlichen Zinszahlung zurückzukehren. ö

. 36 dn 6 20 Gruppen gleichen Nennbetrages eingeteilt ist, erfolgt nach 5 Freijahren durch Auslosung zum Nennwert von jährlich einer be, , Die erste Tilgung findet am J. April 1950, die letzte am 1. April 1969 statt. Verstärkte Tilgung ist durch freihändigen Rückkauf jederzeit oder durch Auslosung mehrerer Gruppen zu jedem planmäßigen Tilgungstermin möglich. Die durch zusätzliche 6 losungen getilgten Gruppen können auf spätere planmäßige Tilgungen unbegrenz angerechnet werden, die durch Rückkauf getilgten Teilschuldverschreibungen nur insoweit, als sie zu den jeweils ausgelosten Gruppen gehören. Die Schuldnerin ist ferner be⸗ rechtigt, die Anleihe mit einer Frist von 3 Monaten zu einem ,, ,, frühestens also zum 1. April 1950 zur Rückzahlung zum Nennwert zu kündigen. Seitens der Gläubiger sind die Teilschuldverschreibungen unkündbar. . . .

Die neue Anleihe wird gesichert durch eine mit 494 jährlich verzinsliche erststellige Gesamtsicherungshypothek in Höhe des Nennbetrages der Anleihe auf dem bereits für die Anleihen von 1937 und 1940 belasteten Grundbesitz mit Ausnahme der vorhandenen Wohnsiedlungen, des landwirtschaftlichen Besitzes und des Streubesitzes, der nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Werken steht. Der Gesellschaft ist das Recht eingeräumt, im gleichen Range mit der Anleihesicherungshypothek weitere Forderungen aus Anleihen und / oder Darlehn bis zur Höhe des halben Nennbetrages der neuen Anleihe sicherzustellen. Die unterzeichneten Banken sind auf Wunsch bereit, den Anleihe⸗ aläubigern den Gesamtnennbetrag der neuen Anleihe mitzuteilen. ö

Als Vertreterin der Gläubiger aus den Teilschuldverschreibungen gemäß 1180 BGB. wird die Deutsche Bank, Berlin, bestellt und in das Grundbuch eingetragen werden.

Die Hoesch Aktiengesellschaft ist im Jahre 1873 unter der Firma „Eisen- und Stahl—⸗ werk Hoesch Aktiengesellschaft in Dortmund“ gegründet worden. Ihr Gesellschafts⸗ kapital beträgt zur Zeit EM“ 135 000 000, — Gesetzliche und andere Rücklagen sind mit RM 24 000 000, — ausgewiesen.

Der Umtausch erfolgt in der Weise, daß die unterzeichneten Banken die Stücke der Anleihen von 1937 und 1940 für die Gesellschaft entgegennehmen und dagegen für deren Rechnung die der Deutschen Bank zu treuen Händen zu übergebenden Stücke der Anleihe von 1944 aushändigen.

Die Anmeldung zum Umtausch hat in der Zeit

bis zum 31. Januar 1944 einschließlich

bei einer der in Deutschland gelegenen Niederlassungen der unterzeichneten Banten während der üblichen Geschäftsstunden unter Verwendung der dort erhält⸗ lichen Vordrucke zu erfolgen. Gleichzeitig sind die Teilschuldverschreibungen von 1937 mit Zinsscheinen per 1. Oktober 1944 u. ff. und die Teilschuldverschreibungen von 1940 mit Zinsscheinen per 1. September 1944 u. ff. arithmetisch geordnet und unter Beifügung eines Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung einzureichen, Die Zinsscheine per 1. April 1944 der Teilschuldverschreibungen von 1937 und per !. März 1944 der Teilschuldverschreibungen von 1940 verbleiben den Einreichern und werden bei Fälligkeit eingelöst.

86 ie n einwilligenden Obligationäre erhalten für den Betrag der eingereichten Teilschuldverschreibungen den gleichen Nennbetrag von 4740 Teilschuld⸗ verschreibungen von 1944 mit i , J. Oktober 1944 u. ff. zum Kurse von

10

provisions⸗ und börsenumsatzsteuerfrei, wogegen die Stücke der Anleihen von 1937 und 1940 zum Nennwert in Zahlung genommen werden. Bei den Teilschuldverschrei⸗ bungen von 1937 findet eine Verrechnung von Stückzinsen nicht statt, während die Inhaber der Teilschuldverschreibungen von 1940 499 Zinsen für die Zeit vom l. —31. März 1944, d. s.

R, 3,34 für jedes Stück zu Rc 1000, — und RM 1,657 für jedes Stück zu R.“ 509, —

bei dem Umtausch bar ausgezahlt erhalten. Die im Umtausch gegen Teilschuldverschrei⸗ bungen von 1937 und 1940 angeforderten Teilschuldverschreibungen von 1944 werden voll zugeteilt. ; . .

Die Anleihe ist bis auf weiteres girosammeldepotfähig. Die Lieferung der zuge⸗ teilten Teilschuldverschreibungen erfolgt daher über das Girosammeldepot, sofern nicht ausdrücklich von einer der unterzeichneten Banken oder einer ihrer Niederlassungen auszustellende Kassenquittungen angefordert werden. Diese sind nicht übertragbar: gegen ihre Rückgabe können die Stücke nach ihrer Fertigstellung bei derjenigen Stelle, welche die Kassenquittungen ausgegeben hat, kostenfrei erhoben werden. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation der Einreicher der Kassen⸗ quittungen zu prüfen. ;

Von dem Umtausch ausgeschlossen sind die zum 1. April 1942 und 1943 ausgelosten, bisher nicht zur Einlösung vorgelegten Teilschuldverschreibungen der Anleihe von 1937, und zwar ö. ⸗

der Serie Nmit den Nummern zwischen 16001 bis 17000 zu je RAM 1000, —

und zwischen 27201 — 27650 zu je RAM 500, —

der Serie N mit den Nummern zwischen 12001 bis 13000 zu je RA 1000, —

und zwischen 26401 26850 zu je RM 500, —.

Berlin, Köln, im Januar 1944.

Deutsche Bank.

Commerzbank Attiengesellschaft. Dresdner Bank. l, . 2 Er Reich s⸗redit⸗Gesellschaft. Aktien gesellschaft.

15. Vernhleene Velannnuachungen

Aufruf zur Anmeldung von Kuxen der

Gewerkschaften Caltanisetta u. a. 26730 bei Rybnik. !

Auf Grund von § 31 der Verordnung über die Abwicklung der Forderungen und Schulden polnischer Vermögen Schuldenabwicklungs⸗ Verordnung) vom 15. August 1941, RGBl. J S. 516, und der dazu ergangenen 5. Anordnung der Haupttreuhandstelle Ost zur Durch⸗ führung der Schuldenabwicklungs-Ver⸗ ordnung (AO. Nr. 16) vom 8. Mai 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 10842) werden hiermit die Gewerken

der Schwefelgewerkschaften Caltani⸗ setta, Catania, Girgenti, Island, Lercara, Maybach, Montagna, Pa⸗ lermo, Romagna, Sieilia, Solfara, Theion, Viterbo bei Rybnik

aufgefordert, ihre Kuxe bei dem unter⸗ zeichneten komm. Verwalter binnen einer Frist von drei Monaten, vom heutigen Tage an, anzumelden.

Die Gewerken haben mit der An⸗ meldung die Kuxe entweder in Urschrift einzureichen oder ihren Besitz durch die Hinterlegungsbescheinigung einer De⸗ visenbank und, wenn die Hinterlegung im Ausland erfolgt, durch die Hinter— legungsbescheinigung einer als zuver⸗ lässig anerkannten ausländischen Bank nachzuweisen, in der die Urkunden genau zu bezeichnen sind.

Erfolgen die Anmeldung und die Vorlegung der Kuxe (oder der Hinter⸗ legungsbescheinigung) nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so werden die Kuxe füt kraftlos erklärt werden.

Die Gewerken haben bei der An— meldung der Kuxe oder der Einreichung der Urkunden (Hinterlegungsbescheini⸗ gungen) nachzuweisen:

1. daß sie nicht zu den Personen ge—⸗ hören, deren Vermögen nach der Polenvermögensverordnung vom 17. September 1910 (RGBl. J S. 1270) der Beschlagnahme unter— liegt und

2. entweder

a) daß ihnen das Mitgliedschafts⸗ recht am 1. September 1939 zustand Altbesitz) oder

h) wenn sie das Mitgliedschafts⸗ recht nach dem 1. September 1939 erworben haben, daß ihr Rechtsvor⸗ gänger nicht zu den Personen ge— hört, deren Vermögen der Beschlag— nahme nach der Polenvermögens⸗ verordnung unterliegt und daß diesem das Mitgliedschaftsrecht am 1. September 1939 zustand.

Der persönliche Nachweis ist wie folgt zu führen:

1. für deutsche Staats- und Volks⸗ zugehörige: durch Staatsangehörig— keitsausweis, Reisepaß, Kennkarte des Deutschen Reiches, Ausweis der Deutschen Volksliste Abt. 1 bis 3 (lauch „Vorbescheid / oder „Vor— läufiger Ausweis“, laut welchem die Aufnahme in die Deutsche Volksliste erfolgt ist oder Ein— bürgerungsurtunde, für deutsche Volkszugehörige im Generalgouvernement: durch Be— scheinigung des zuständigen Kreis⸗ oder Stadthauptmanns,

3. für Protektoratsangehörige: durch Bescheinigung der zuständigen Lan— des⸗ oder Bezirksbehörde des Pro⸗ tektorats,

4. für ausländische Staatsangehörige: durch Bescheinigung der zuständigen Behörde des ausländischen Staates (Heimatbehörde oder im Deutschen Reich zugelassene Vertretung).

Der Nachweis des Altbesitzes am 1. September 1939 (sowohl des ur⸗ sprünglichen wie des von einem Rechts⸗ vorgänger abgeleiteten) ist grundsätz⸗ lich durch schriftliche Belege zu führen, B. durch Ankaufsabrechnungen, Schlußscheine, Depotauszüge, Anliefe⸗ rungsquittungen, Versicherungen einer als zuverlässig bekannten in⸗ oder aus— ländischen Bank.

Kattowitz, den 29. November 1943. Der kommissarische Verwalter: Bartels,

Kattowitz, Gutenbergstr. 22.

.

2. Gũterrechtsregifter,

. ö 1. Handelsregifter,

8. Vereinsregifter, 4. Senossenschaftsregister,

5. Mufterregifster, ! . r. n Terateichs lachen.

6. Urheberrechts eintragsrolle,

4. Genossenschañts⸗ register

Adenau. 28449 Gn.⸗=-st. 33a. In das hiesige Ge⸗ nossenschaftsregister ist heute unter Ur. 334 bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ lasse Wershofen, e. G. m. u. H. in Wershofen, eingetragen worden:

Die Firmenbezeichnung Spar- und Darlehnskasse, e. G. m. u. 5. Wers⸗ hofen, ist geandert in „Raiffeisen kasse, e. G. m. u. H., Wershofen“.

Beschluß der Generalversammlung vom 18. 7. 1943.

Adenau, 31. Dezember 1943.

Amtsgericht. Haynau, schles. 28459 Bekanntmachung.

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 346 eine Genoffen⸗

schaft unter der Firma „Hengsthal⸗

tungs⸗Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saftpflicht in Modelsdorf“ eingetragen. Satzung ist am 22. November 1943 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist För⸗ derung der Pferdezucht durch Auf⸗ stellung von guten Deckhengsten, Be⸗ lehrung in Wort und Schrift und Be⸗ schaffung von Beihilfen. Haynau, den 6. Januar 1944. Amtsgericht.

Jena. 28460 Genossenschafts register Amtsgericht Jena, 29. Dezember 1943. Veränderung: Gen.-⸗Reg. 15 Winzer⸗ laer Spar⸗ und Darlehenskassenverein e. G. m. u. H. in Jena⸗Burgau. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Jena⸗Burgau.

Lahbes. . 28461 In unser Genossenschaftsregister ist

bei der unter Nr. Si eingetragenen

Elektrizitäts- und Maschinengenossen⸗ Mitglieder mit Nutz, Zuchtvieh und schaft e. G. m. b. H. in Zülzefitz fol⸗ Pferden. ö gendes eingetragen: Nach vollständiger Lissa, den 6. Januar 1944.

des i , n . Das Amtsgericht. t die Vollmacht der Liquida⸗ ö , m ,. ö. Mährisch Schönberg. 28463] toren erloschen. im 2 . 3 5 ; gericht Mähr. Schönberg, Labes, den 24. Dezember 1943. den 23 1 Dezember z Das Amtsgericht. Gn. ⸗R. 235. Im en n ef , register wurden bei den nachstehenden

28462 Genossenschaftsfirmen nachstehende Aenderungen eingetragen, und zwar:

Bekanntmachung. 1. Bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, Veränderung: registrierte Genossenschaft mit unbe⸗

Lissa Viehverwertungs⸗ schränkter Haftung, Sitz: Chirles,

genossenschaft e. G. m. b. H. Lissa in wurden die s§ 1, 5, 6, 7, 16, 44, 45, . Einheitsstatut vom 395. 8. 1940. 49, 5b, 53, 55, 56, 5g, 61, 62, 83, gI, Die Firma ; tungsgenossenschaft Lissa, eingetragene lautet die Genossenschaftsfirma nun⸗ Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ mehr: „Raiffeisenlasse für Chirles und pflicht in Lissa. Gegenstand des Unter⸗ Umgebung, eingetragene Genossenschaft nehmens ist der gemeinschaftliche Ver⸗ mit unbeschränkter Haftung.“ Der Sitz kauf von Schlacht⸗ Nutz, Zuchtvieh, ist Chirles, Kreis Hohenstadt / March. Pferden, Eiern, Geflügel und Wild der Der Vorstand besteht nunmehr aus Mitglieder und die Belieferung der dem Obmann der Genossenschaft, dem

lautet jetzt: Viehverwer⸗ 93, 94 und 96 abgeändert. Demnach

Obmannsstellvertreter, dem Zahlmeister und fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Geschäftsanteil beträgt oJ. Rau, die Beitrittsgebühr 1 Re, Im übrigen betreffen die Satzungsänderungen in⸗ nere Verhältnisse der Genossenschaft. 2. Die Spar⸗ und Darlehnskasse regi⸗ strierte Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftung in Pobitsch wird mit der Raiffeisenkasse für Chirles und Um⸗ gebung, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung, vereinigt, und es ist die erstgenannte Genossenschaft in Pobitsch infolge dieser Verschmelzung und daher als nicht mehr selbständig bestehend, erloschen. Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt—

lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam,

verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den

übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantz sch in Berlin 8wW 68 Druck der Preußischen Verlags. und Druckerei GmbH. Berlin

Preis dieser Nummer: 10 G

—— — — 6

Ddeutscher Reichs anzeiger Preußischer Staats anzeiger

Erscheint an jedeh Wochenta monatlich 2, 30 Mt. Anzeigenstelle monatli an, in Berlin Preis der einz

zugshreis dur für Selbstabholer bei der talten nehmen Bestell nzeigenstelle Sw 65, W Umfang. Der Einzelpreis je ichtindruck zu ersehen. 8 nur gegen rzahlung oder inschließlich des Portos abgegeben.

Berlin, Sonnabend, den 15. Januar, ab

glich Zustellgebühr. , , ,. für Selbstabholer die A elnen Nummer na ist aus der Angabe unter dem kosten 10 ñn.

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Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 11918 Verlin 415 21

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ch anzugeben, wesche inzelnummern werden durch Eperrbruck sb

vorherige Einsendung des Betrages e

nde) hervorgehoben werden m Einrückungstermin bei der Anz

8 Tage vor de

Nr. 1 2 Sernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33

Postscheckkonto:

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zirk Bialystok sowie in der Untersteiermark ten Gebieten Kärntens und Krains.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

gen der Geheimen Statspolizei über die Einziehung von Ve

Berichtigung Im 5§ 1, Abs. 2, der Anordnung Nr. Forst und Holz, betr.:

burg und im Be und in den besetz

Berlin, den 5. Januar 1944. Der Leiter des Sonderaus ausschuß Rüstungsgerät bei

4144 des Reichs beauf⸗ Monatliche Meldung der

chnittholzmengen vom zeiger und Preußischer ember 1943) soll es statt Forstbetriebe“

tragten für Sägewerke i 15. Dezember 1943 Staatsanzeiger Nr. „zum Verbrauch in einem eigenen brauch in einem eigenen Betriebe

Bekantmachun Reichenberg für das Reich

Anordnun

Darmstadt und

rardoe te wert die hergestellten S

(Deutscher Rei

schusses Fahrräder im Haupt⸗ 300 vom 23. D

m Reichsminister für und Kriegsproduktion. Dr. Bücken.

Nichtamtliches

Aus der Verwaltung

Neues Bergrecht in den ein

Eine am 1. Reichswirts hebt das i nische Ber preußischen

g der Haupttreuhandstelle Ost über den Ablauf der tschen Altbesitz befindlichen aft (Poznanski Ziemstwo

Nr. 4s44 des Reichs beauftragten monatliche Meldung der Säge⸗ Schnitt hols mengen vom 15. De⸗

ugsfrist für die im deu

„zum Ver⸗ Posener Lands

Pfandbriefe der Kredytowe) Posen. Berichtigung der Anord für Forst und Holz werke über die hergestellten zember 1943 in Nr. 300,194 ordnung Nr. 3 des Leiters des Üäder über die Errichtung einer Fahrräder und Fahrradanhänger

Anordnung Rr. 3 des Leiters des Sonderaus ung einer Auftragslenkungsste

Fahrradanhänger. Vom 5. Januar 1944

iffer 22 der „Geschäftsordnun im Reichsminister für Bewa pril 1942 in fgabenverteilung i

ahr räder über die Er⸗ für Fahrräder und gegliederten Ostgebieten Januar 1924 in Kraft tretende chaftsministers und des Reichs minist n den eingegliederten Ostgebieten n grecht auf und ersetzt es durch die Bergrechts, vor allem das preußis egenwärtigen Fassung. en Verwaltun Gebiet weitgehend Re

Aus dem Inhalt der folgendes wiedergegeben. die aus ihm unterliegen aber fortan den pre chwebende Mutungen, Mutungen, die noch bei ei eingelegt sind, erlöschen mit dem wenn nicht der M 31. Januar 19414, bei der Bergbe amt) anzeigt, daß er die Mutun ängig hiervon werden alle Mut hle und ferner alle Republik Polen gehör Berggesetzes wirkungslos. damit zus

Anordnun Sonderausschusses Fahr⸗

Auftragslenkungsstelle für Bom 5. Januar 1944.

Amtliches (Deutsches Reich)

Beschluß

Auf Grund des § 1 des Ge kom munistischen Vermö S. 293) in Verbindun volks⸗ und staatsfeind RGBl. 1 S. 479) und anzlers über die Ver von Reichsfeinden vom 29. das gesamte bewe der füdischen Ehe eb. am 16. Oktobe

Verordnung des ers des Innern och geltende pol⸗ Vorschriften des che Berggesetz in Damit wird in den in Sͤbezirken auch auf dem bergrech tseinheit geschaffen.

Verordnun

Auf Grund der schüsse und Ringe vom 20. A Erlaß über die Au vom 29. Oktober 1943 erla Leiter des Hauptausschuss

9

nung und Verbindung mit dem ern, ö. der Kriegs e ich im Einvernehmen 2. j .

ö. mer, r g sei als besonders wichtig es „Rüstungsgerät“ folgende An⸗ hende Bergwerkseigentum und enutzungsrechte bleibe 1 Rechtsvorschriften. jedoch mit folgenden Aus⸗ ner polnischen Bergbehörde Inkrafttreten der Verordnung, em Monat, also spätestens am hörde (Bergamt oder Sberberg⸗ g aufrechterhalten will. Unab⸗ ungen auf Stein⸗ oder Braun⸗ Verleihungsgesuche in dem gen Geltungsbereich des ö

setzes über die Einziehung gens vom 26. Mai 19 mit dem Ge chen Vermö

; 33 (RöBl. ! setz über die Einziehung gens vom 14. dem Erlaß des Führers u ug des eingezogenen Vermögens J Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303 liche und unbewegli eute Salomon Israel

r 1843 in Wenings, Kr chen Sara geb. Grünebaum, geb.

Schlüchtern, zuletzt wohnhaft in Weni nsten des Deutschen Rei chluß ist ein Re Darmstadt, den 8. Januar 1944.

Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Darmstadt.

ergeleiteten

Juli 1935

(1) Die Sicherstellung der ratione nd Reichs⸗

hrradanhängern sow der Hersteller erfordert die

llen Herstellung von selbe gilt für s zweckmäßige Einsatz

zentrale Steuerung

rädern und Fa der Kapazität der Aufträge. (2) Zu diesem Zwecke wird die

Auftragslenkungsstelle beim r ndern schu

uter binnen ein Nachlaßvermögen Rosenthal Il, reis Büdingen, und im Jahre 1849 in ugs bzw. Birstein, Gegen diesen

ahrräder und

6 . Fahrradanhänger

Berlin⸗Charlotten⸗ . i Diese letzteren Ausnahmen und das ammenhängende unverzügliche Erlöf churfbewilligungen und Preisschürfe) stlosen Einführung des

ches eingez

j chen aller Schurf⸗ tsmittel nicht gegeben.

des österreichischen Staatsvorbehalts r eine von übergeordneten berg⸗ chen ⸗Gesichtspunkten beherrschte Ausbeutung der vorhandenen Kohlenrefer⸗ Im Rahmen dieses Staatsborbehalt3z werben usdrücklich sagt und bereits durch igten sichergestellt ist, auch die Be⸗ hebung ihrer Rechte betroffenen soweit dies bergtechnisch und bergwirts it dieser Einschränkung bedeutet also die vorbehalts keine entschädi An der Verleihbarkeit

ĩ olgt aus der re für Stein⸗ und Braunk technischen und bergwirtschaftli Feldergestaltung und ven sicherstellt. jedoch, wie die V Verhandlungen mit den Beteil lange der durch Auf berücksichtigt, rechtfertigt ers Einführung des Staats eignung der Freischürfer. ralien, die nach polnischem, nicht aber preußis emutet werden können, ändert die neue Veror benso bleiben die Eisenerze mit Ausnahme der ür berggesetzliche Fristen gilt im al äuft jedoch eine nach altem Recht beme früher ab als die neue vom berechnete Frist, so ist der frü ermächtigt die Verordnung die ordnung der vom polnischen Staat auf Bergregalrechte sowie zum Erlaß von änzungsvorschriften, insbes ücher (Berggrundbücher). Die Verordnung ist im 1944 veröffentlicht worden.

Miri s chafisteil

Der Reichskreditkassenschein nach vier Kriegsjahren Ueher die Bedeutung des Reichskreditkassenscheins als Hilfs⸗ entlicht Reichsbankdirektor Max Reichsbankdirektoriums, im „Europa⸗ atz. Er führt u. a. aus, daß der Reichskredit⸗ Entwicklungsabschnitts steht. t sowohl zahlenmäßig als auch Die Ausgabe des Reichskreditkassenscheins befindet sich seit kurzem in der Rückbildung und sie soweit die Verhältnisse gegenwärtig zu überblicken sind, nächsten Zeit möglicherweise weiter zurückführen lassen. tigung der Währungs- und Finanzierungsverhältnisse estattet es zunehmend, ohne den fort⸗ usätzlichen Truppenzahlungsmittels der satzungsbehörden auszukommen und sich mehr aks bisher auf das landeseigene Geldsystem zu stützen. landeseigenen Währung in den besetzten fortschreitendem Maß erfolgte, entspricht einem von Ausgabe von Reichskreditkaf satz der Währungspolitik in z e nt struktion des Reichskreditkassenscheins und seiner elastischen er Uebergang stets in organischer Weise bemerkenswerte Tatsache, daß m Gebiet eingeschlagene Politik im stört und planmäßig weiterverfolgt und rfolg mit geringerem eigenen Einsatz zu

(¶ ) Die Auftragslenkungsstelle ist befugt,

a) Aufträge der öffentlichen und der

träger zu verteilen, umzulegen oder stellern zuzuweisen,

b) von den Herstellern An Material und Hilfsstoffe einsatzlage und Energie

(2) Durch die Au unmittelbaren Rechts Auftragnehmern ergebenden Re

ivilen Bedarfs⸗ estimmten Her⸗ gaben über Lagervorräte an grerdnung a n, Auftragsbeständen, Arbeits⸗ versorgung zu fordern.

stragslenkung werden die sich aus den chen Auftraggebern und chte und Pflichten nicht be⸗

Bekanntmachung Auf Grund der S5 1, 3 und 4 der Verordnu staats feindlichen Vermö

ieten vom 12. Mai 1939 in Verbindun

ng über die gens in den t — RGBl. 1 g mit dem Erlaß des Reichsmini Juli 1939 — La 1594 / 39/3810 udetengau vom 29. August 1939 — rd das gesamte bewegliche und un—

Einziehung volks⸗ sudetendeutschen Geb S. 911 — des Innern vom 12. des Reichss

beziehungen zwis e n,. em Bergrecht dnung nichts. Raseneisenerze gemeinen das ssene Frist Inkrafttreten der Verorbnung ab here Zeitpunkt maßgebend. Endlich beteiligten Reichsminister das Reich übergegangenen Durchführungs⸗ und Er⸗ ondere auch solcher über die Berg⸗

RGBl. Teil 1 Nr. 3 vom 12. Januar

tatthalters im S III Wi / jd. 7126/39 — wi bewegliche Vermögen

1. der Paula Hersch, Klatzko, früher wohnh des Josef Fsrael Ro Uhlirska⸗Janovice, un Rahm, geb. 3. 6. 94 in Prag II., des Ladislav Cinek früher wo das Nachl 24. 3. 87 zu früher wohn das Nachlaß

Die Hersteller haben der Au

e ftagslenkungsstelle nach deren Weisungen über die Erzeugung

; „den Versand und die durch⸗ Auftragsverlagerungen Meldungen zu erstatten.

verleihbar. neue Recht; geb. Milbi t in Reiche enzwei d dessen Eh

tz, geb. 7. 4. 79 zu g, geb. 31. 10. 84 zu e Irma Sara geb. früher wohnhaft gewesen

zu Bad⸗Podebrad,

Diese Anordnung tritt am Tage nach in Kraft. Sie gilt auch in den eingeglie den Gebieten von Eupen,

ihrer Verkündung derten Ostgebieten, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwal⸗

geb. 3. 7. 03 ; J. ᷣ . tung — sinngemäß auch im Elsaß, Lothringen und Luxem⸗

hnhaft in Reichenberg⸗-Oberr aßvermögen nach Else Sara riedland, verstorben am 7. 11 ft in Reichenberg⸗Altharzdorf ermögen nach Theodor 1. 11. 1864 in Zebus, verstorben und der Josefine Sara Wei ß, 4 zu Podhofran, verstorben am 2 wohnhaft in Liboch, hiermit zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen. Reichenberg, den 12. Januar 1944. Geheime Staatspolizei. Staats polizeileitstelle Reichenberg. Schröder.

ransky, geb. 41 in Brünn,

dor Israel Wei im Jahre 1937 in 3 eb, Jilowsty, geb. 6. 1. Prag, früher

lionen Reichsmark an Reichskreditkassenscheinen aus und Italien, wo der Schein in den letzten Wochen angenen Jahres außer Verkehr gesetzt wurde, zurückgefloffen. er Kassenschein ist zwar nach wie vor in allen bese ahlungsmittel geblieben, aber die Wehrmacht braucht mehr überall zurückzugreifen. glich gewesen, mit den oben angeführten relativ gen die Finanzierung des großen ampf⸗ und B

Frankreich

mittel der Kriegführung veröff Kretschmann, Mitglied des kabel“ einen Aufs kassenschein am Ende eines großen Der Höhepunkt seines Umlaufs is räumlich überschritten.

auf ihn ni Wie ist es mö mäßigen Beträ der deutschen K Gang zu setzen und zu sich raum, der sich vom russisch Nordkap bis zum Mittelmeer erstreckts kassenschein zum deutschen Truppengeldzei außer dem bereits Grundsatz noch zwei, die verwirktlicht werden Verwendung der Rei 2. sollte eine Art dem die in ein geordneter und korrekter gabe war von vornherein die notenba uisitionsgeld legale Zahl itkassenschein beim Besetzen esetzlichen Zahlungsmittel erk ndeseigenen Geldzeichen, die getastet wurden. Damit war e requirierte, und der

n Bargeldbedarfs esatzungsgruppen seit Kriegsbeginn in ern, und zwar in einem Sperations⸗ en Osten bis zum Atlantik und vom Als der Reichskredit⸗

Anordnung

st über den Ablauf der Einlösungs⸗ deutschen Altbesitz befindlichen Pfandbriefe dschaft , Ziemstwo

der Haupttreuhandstelle O frist für die im

genannten währungspolitischen der Posener Lan

nische Grundgedanken, 3 neue Geldzeichen die der Reichsgrenzen er⸗ geschaffen werden, mit and einrückende Truppe geldmä ĩ konnte. Die zweite nkpolitisch interessantere. ungskraft erhielt, mußte eines fremden Gebietes lärt werden, und zwar b grundsätzlich nicht an⸗ rreicht, daß die Truppe, die Waren aden kaufte, mit fun⸗ mpfänger erhielt also sschein, sondern er er⸗ Zahlungen verwenden . e Last der Requisition Soldaten über die Einfügun

Geldumlauf des Landes auf erlagerten sich auch die wirt⸗ dem Eindringen einer sind, auf eine Vielzahl wirtschaftlich sonst einer irch die Barzahlung eine irtschaftsleben des

etzten Gebieten

. ; mehr währungstech etzten Einsatz eines z e tn

sollten; 1. sollte de chsbanknote außerhalb Requisitionsgeld fremdes L

Kredytowe),

Daß die Rücktehr zur Gebieten und in stetig Anbeginn der senscheinen herausgestellten Grund⸗ den besetzten Gebieten.

Auf Grund des Ost über die Liqu Ziemstwo Kredytowe), scher Reichsanzeiger N ich hiermit die Pfandbriefe Ziemstwo Kredytowe) bis ge, die später eingereicht werden, we Forderungen erlöschen gemäß 8 verordnun

§z 4 der Anordnung der

311 Haupttreuhandstelle idation der

chaft (Poznanski uar 1942 (Deut⸗ ebruay 1942) befriste chem Altbesitz befind⸗ Poznanski 1944. Einlösungs⸗ rden nicht berüͤck⸗ 10 der Schulden⸗ g vom 15. August 1941 (RGBl. 1 sungsstelle verweise ich auf das schaft für das Wartheland, Posen, (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 45 vom

Posener La Posen, vom 18. Febr r. 42 vom 19. Einlösung der in deu

Weise operieren

Damit das Reg der Reichskreditk sofort zum neben den

andhabung hat sich die vollzogen. Es ist jeden Deutschland die auf diese fünften Krie einen gleichb sichern weiß. Umlaufsentwicklung des

Posener Landschaft um 31. März

; Soldat, der in einem giblem Geld bezahlte. Der ausländische E nicht einen schwerverwertbaren Requisition hielt bares Geld, das e

abwicklungs S. 516). Wegen der Einlösungsangebot der Land vom 18. Februar 1942 19. Februar 19429). Berlin, den 8. Januar 1944. Der Beauftragte für den Vierjahresplan — Haupttreuhandstelle Ost — . Dr. Win kler.

Reichs kreditkassenscheins vom sbeginn bis zum Ende des vorigen Jahres geht aus folgen— iffern hervor:

Ende 1939

r selbst zu eigenen

ierdurch wurde erreicht, daß sich di und der Warenabgabe an unfere

des Reichskreditkaffenscheins in den die Allgemeinheit verteilte. Damit v schaftlichen Folgeerscheinungen, die Truppe in ein fremdes Land verbunden Die Requisitionen, die leichkamen, erhielten du

37 Mill. Rn

; von Schultern. igen Jahres mit Beschlagnahme g

Inzwischen sind einige hundert Mil⸗

iffer wurde Ende November vor

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liquide geschäftliche Form, die es dem W

/ / ,

en, .

ellschaft, nark. etzlichen Be⸗ 24. Januar ersammlung tt.

anuar 1944.

.

Brauhaus l. rdnung über titgliederver⸗ zember 1943 J. Dezember unsere auf einberufene tatt.

1944.

Dr. Ahl.

ordnung des tiz über die ederversamm⸗ r 1943 findet 1944 anbe⸗ wersammlung

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orsk Hydro- Anelskab wer⸗ Montag, dem in Notodden, stattfindenden mmlung einge⸗

n vor: as per 0. Junt etriebsjahr mit es Vorstandes s über die An⸗ winnes und die dende, orstands⸗ und ern.

ig der Mitglie⸗ und des Auf⸗ ang mit 5 32, en, sowie Er⸗ ugnis wie im agesetz, 56, (vergl. 5 60,

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sammlung am en teilnehmen: Namen lauten⸗ ammaktien oder welche ein Na⸗ ist, oder von är die neuen n spätestens am Kassenbürs der 7, Oslo, einge⸗ rfolgt auch die arten. gs⸗ oder ordent⸗ deren Aktien uar 1944 büro der Gesell⸗ 7

der Stockholms

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iale der Banque ays- Bas, liale der Banque ays - Bas. eutschen Länder⸗

ie Ausgabe von

kann durch einen gten teilnehmen, Bevollmächtigte

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chung. . G. m. b. S. in nburgstraße 7, ist

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I. Dezember 1943.

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lung der Gesell⸗ ni 1943 ist die tammkavpitals der C150 000 — be⸗ twaige Gläubiger den aufgefordert, ft zu melden. Dezember 1943. stsführer.

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