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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 7. Februar 1944. S. 4
Zentralhandelsregister
1. Handelsregister,
2. Güterrechtsregister,
3. Bereinsxregifter, 4. Genossenschaftsregifter,
5. Musterregifter, ĩ . ÜUrheberrechtsein tragsrosie,
7. Konkurse und Vergleichssachen, 58. Verschiedenes.
I. Handelsregister
fur die Angaben in? Y wird eine Gewähr r die Richtigkeit seitens der Registergerichte nich übernommen.
Hex lin. 29439 Amtsgericht Berlin. Abt. 561. 27. Januar 1944.
B 50 8900 Deutsch⸗Südamerikanische Bank Aktiengesellschaft.
Die auf die Zweigniederlassung Ham— burg beschränkte Prokura für Max Hin⸗ richs ist erloschen. ;
Die Eintragung wird für die Zweig— niederlassung mit dem Firmenzusatz Zweigniederlassung Hamburg beim Amtsgericht Hamburg erfolgen.
Berlin. 29440 Abt. 564. 27. Januar 1944.
B 57865 Kino für Jedermann Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschafterversammlung vom J. No⸗ vember 1943 hat die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liqui⸗— dation auf den alleinigen Gesellschafter, Kaufmann Gustav Berloger, Berlin, beschlossen. Die Firma der übertragen⸗ den Gesellschaft ist erloschen.
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht. Den Gläubigern der Gesell⸗ schaft steht es frei, soweit sie nicht Be⸗ riedigung verlangen können, binnen eh Monaten seit dieser Bekannt⸗ machung Sicherheitsleistung zu bean⸗ spruchen.
Dülken. 29441 Amtsgericht Dülken. Dülken, den 15. Januar 1944. Veränderung:
S⸗R. B 162 Brüggener Dampfj⸗Falz⸗ ziegel⸗Fabrik, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Brüggen.
Der Kaufmann Karl Jansen in Godesberg ist als Geschäftsführer abbe⸗ rufen worden, an seiner Stelle sind die Kaufleute Franz Strick und Leo Mer⸗ tens, beide in Brüggen, zu Geschäfts⸗ führern bestell worden. Diese vertre— ten die Gesellschaft gemeinschaftlich.
Die Prokura des Franz Strick in Brüggen ist erloschen. Eger. 29442 Amtsgericht Eger. Veränderungen:
S⸗R. A 140 Graslitz, 7. 1. 1944, Konrad Breinl, Graslitz. Der Inhaber Konrad Breinl ist auch Juwelier und Fachoptiker und betreibt den Handel nit Glaswaren.
H.R. A 244 Graslitz, 8. 1. 1944, Eleonore Leicht, Schwaderbach. Die Prokura des Edwin Leicht ist erloschen.
4. Genosfenschasts⸗ register
Bünde, Westf. 29420 Amtsgericht Bünde, 24. Januar 1944.
Gn.-R. 25 Hücker⸗Aschener⸗Spar⸗ und Darlehnskassen verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Hücker.
Auf Grund des schriftlichen Ver⸗ schmelzungsvertrages vom 26. August 1943 ist in der außerordentlichen Gene⸗ ralversammlung vom 9. Oktober 1943 die Verschmelzung der Genossenschaft (übertragende Genossenschaft) mit dem Spenger Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Spenge (übernehmende Genossenschaft) beschlossen worden.
Als nicht eingetragen wird noch be— kanntgemacht: Den Gläubigern der übertragenden Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung bei der übernehmen— den Genossenschaft zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
RBütom, Bz. Köslin. 29421
Genossenschaftsregistereintragung bei Nr. 7, Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ asse Altkolziglow, e. G6. m. b. H. in Altkolziglow, vom 25. Januar 1944:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 29. No⸗ vember und 30. Dezember 1943 auf⸗ gelöst. Liquidatoren sind: Paul Lindenau, Kaufmann in Altkolziglow, August Schimanke, Leitungsauffeher 2. D. in Altkolziglow. Paul Schwuchow, Leitungsaufseher a. D. in Reddies. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft während der Lihuidation soll rechtsverbindlich durch 2 Liquidatoren erfolgen.
Amtsgericht Bütow.
Bütom. Bz. Köslin. 29422
Genossenschaftsregistereintragung vom B. Januar 1944 bei Nr. 14 Ländliche Zhar⸗ und Tarlehnskasse Gersdorf e. G. m. b. H. in Gersdorf:
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Gersdorf. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Bütow.
Kiütom, Bæ. Köslin. 29423 Genossenschaftsregistereintragung Nr.48 Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Neubütow e. G. m. b. H. in Neubütow vom 28. Januar 1944: Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse Neubütow, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Bütow.
Gardelegen. . 29353 In unser k ist am 18. 1. 1944 bei Nr. 2 „Ländliche Spar⸗ u. Darlehnskasse Schenkenhorst, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schenkenhorst“ und bei Nr. 1 „Ländliche Spar⸗ u. Dar⸗ lehnskasse Estedt, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Estedt“ . worden, daß die Ländliche Spar⸗ u. arlehnslasse Schen⸗ kenhorst, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit der Ländlichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Estedt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, verschmolzen ist und die „Ländliche Spar⸗ u. Darlehns⸗ kasse Schenkenhorst eingetragene Ge⸗ nossenschaft in Schenkenhorst“ dadurch aufgelöst ist. Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Genossenschafts⸗ register der Ländlichen Spar⸗ u. Dar⸗ lehnskasse Schenkenhorst, geht deren Ver⸗ mögen einschließlich aller Schulden nach dem Stand und mit den Werten der Schlußbilanz vom 30. November 1943 auf die Ländliche Spar⸗ u. Darlehns⸗ kasse Estedt über. Amtsgericht Gardelegen.
Guben. . 29424 Genossenschaftsregister.
Nr. 29 Kerkwitzer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. b. H. in Kerlwitz. Kreis Guben.
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 1. 1. 1944 ist das Statut im §1 (Firma) geändert. Der Name der Ge⸗ nossenschaft lautet jetzt: Raiffeisenkasse Kerkwitz. eingetragene Genossenschaft. mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Guben, 15. Januar 1944.
Halle, Saale. 29239 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 163 a für die Spar⸗ und Darlehnskasse der Gärtnersiedler Sagisdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Reideburg, folgendes eingetragen worden: — Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 29. Sep⸗ tember 1943 ist die Genossenschaft mit der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Reideburg“ eGmbFß. in Reideburg nach Maßgabe des Verschmelzungsver⸗ trages vom 39. September 1943 durch Aufnahme verschmolzen. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläu⸗ bigern der Genossenschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen.
Halle (Saale), 24. Januar 1944.
Amtsgericht.
Käinigshér (Pr). 29356 Genossenschaftsregister
Amtsgericht Königsberg (Pr). Königsberg (Pr), den 21. Januar 1944. Nr. 205 Elektrizitätsgenossenschaft für Poggenpfuhl eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Ja⸗ nuar 19441 aufgelöst.
Liegnitæ. 129425 Genossenschaftsregister Amtsgericht Liegnitz, B. Fanuar 1944. Löschung:
Nr. 25 Spar u. Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft m. u. Haft⸗
pflicht Liebenau, Kr. Liegnitz.
Oels, Schles. J Genossenschaftsregister Amtsgericht Oels. Oels, den 7. Januar 1944. Veränderung: 1. Gn.-R. 15. In unser Genossen⸗ schaftsregister ist heute unter Nr. 23 die Firmaänderung eingetragen wor— den. Die Worte „Spar⸗ u. Darlehns⸗ kasse“ sind durch das Wort „Raiffeisen⸗ kasse“ ersetzt.
Die Genossenschaft heißt jetzt: Raiff⸗ eisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Strehlitz über Oels, Schles.
Osna hriicle. 29359
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 117 bei der Genossen⸗ schaft unter der Firma „Sozial⸗Gewerk des Osnabrücker Handwerks, eingetra⸗ gene , . mit beschränkter Haftpflicht in nabrück“, Osnabrück, eingetragen morden: Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: „Sozial⸗Ge⸗ werk der DAF (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Osnabrück. ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Be—
triebsorganisation für die Gebiete der
29358
Menschenführung, sozialen Betreuung und Leistungsförderung in den betei⸗ ligten Betrieben. 2. Bie gemeinschaft⸗ liche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe. Die gesamte Tätigkeit der Genossenschaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt ,,,, in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeits⸗ front ergehenden Richtlinien zu voll⸗ ziehen. ö
Amtsgericht ö 22. Jan. 1944.
6 Recklinghausen. 29426 Oeffentliche Bekanntmachung.
Der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 15 eingetragene Lenkerbecker Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H. in Lenkerbeck, ist durch Verschmelzung mit dem Hülser Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Hüls, gemäß Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 11. und 19. Ok⸗ tober 1943 und Verschmelzungsvertrag vom 29. 12. 1943 aufgelöst. Die Ein⸗ tragung der Verschmelzung im Genossen⸗ schaftsregister ist am 21. J. 1944 erfolgt.
Den Gläubigern des Lenkerbecker Spar⸗ und Darlehnskassenvereins, e. G. m. u. H. in Lenkerbeck ist, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach der Bekannt⸗ machung der Eintragung der Verschmel⸗ zung in das Genossenschaftsregister bei
'dem Hülser Spar- und Darlehnskassen⸗
verein, e. G. m. u. H. in Hüls, zu die⸗ sem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Amtsgericht Recklinghausen.
Rietberg. 29369
In unser Genossenschaftsregister ist heute die Aenderung des Neuenkirchener Spar⸗ und Darlehnskassenvereins, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Neuenkirchen, Bezirk Minden, in „Neuenkirchener Spar⸗ und Darlehnskassenverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Reuenkirchen, Kreis Wiedenbrück“ eingetragen worden.
Die Haftsumme beträgt 300. — Rz; die höchste Zahl der Geschäftsanteile: 10.
Rietberg, den 27. Januar 1944.
Das Amtsgericht — 3.
Schlawe, Pom. 29427
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 bei der Firma Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse Wilhel⸗ mine, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, als neue Firma eingetragen: Raiffeisenkasse Wilhelmine, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Wilhelmine.
Schlawe, den 28. Januar 1944.
Das Amtsgericht.
Schlawe, Pon. 29423
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 81 bei der Firma Sozialgewerk Schlawer Handwerker und Handwerker des Kreises Schlawe, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Schlawe, gemäß Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 30. November 1943 eingetragen: — Die Firma heißt jetzt: Sozialgewerk der Deutschen Arbeitsfront (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Schlawe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Schlawe. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, so⸗ zialen Betreuung und e n srh⸗ rung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Be— triebe.
Schlawe, den 28. Januar 1944.
Das Amtsgericht.
ichleswig. . 29362
In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 20. 1. ig44 unter Nr. 161 bei der „Neuen Spar⸗ u. Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Borgwedel“ folgen⸗ des eingetragen:
„Der 5 2 des Statuts ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 8. Januar 1944 dahin geändert, daß Gegenstand des Unternehmens fernev ist die gemeinschaftliche Maschinenbe⸗ nutzung.“ ö
Schleswig, den 25. Januar 1944. (
Amtsgericht.
Schmölln, LThiir. 29363 Genossenschaftsregister t Amtsgericht Schmölln, Thür., den 26. Januar 1944. Veränderung:
Gen -R. 1 Taupadeler Spar⸗ und Darlehnskassen verein, eingetkagene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkler Haft⸗ pflicht, Taupadel. .
Die Firma ist geändert in; Raiff⸗ eisenkasse eingetragene Genossenschaft e, unbeschränkter Haftpflicht in Taup⸗ adel.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse: 1. zur
*
Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. , .
Die Satzung ist am 9. Dezember 1943 neu errichtet. .
Sch wei dnitꝝꝶ. 29364 Die unter Nr. 32 im hiesigen Ge⸗ nossenschaftsregister eingetragene Spar⸗ und arlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Saarau, Krs. Schweidnitz, ist in „Raiff⸗ eisenbank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ geändert Schweidnitz, den 27. Januar 1941. Amtsgericht Schweidnitz.
Seestadt H ostoclke. 29361
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 148 das Sozial⸗Gewerk der DAFß für Handwerk, Handel und Gewerbe in Ostseebad Warnemünde und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht in Rostock⸗ Warnemünde, eingetragen worden. Da—
tum des Statuts: 31. August 1943.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Schaffung und Betätigung einer ge⸗ meinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete, der Menschenführung, sozialen Betreuung und Leistungsförderung in den beteiligten Betrieben, 2. und die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe. Rostock, den 26. Januar 1944. Amtsgericht.
Sprottau. 29365 Im Genossenschaftsregister Nr. 18 ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haßzoflicht, in Johnsdorf, Kreis Sprottatfk, eingetragen worden, daß die Firma jetzt „Raiffeisenkasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ lautet. Amtsgericht Sprottau, 27. Jan. 1941.
Sprottau. 29366 Im Genossenschaftsregister Nr. 25 ist heute bei der Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Waltersdorf, Kreis Sprottau, eingetragen worden, daß die Firma jetzt „Raiffeisenkasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkler Haftpflicht“ lautet. Amtsgericht Sprottau, 27. Jan. 1944.
Va cha. 29367 Amtsgericht Vacha, 25. Januar 1944.
Am 25. Januar 1944 ist unter Nr. 27 des Genossenschaftsregisters bei dem Vitzerodaer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein e. G. m. u. H. in Vitzeroda eingetragen worden:
Am 19. Dezember 1943 ist ein neues Statut beschlossen worden. Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: „Raiff⸗ eisenkasse eingetragene Genossenschaft . unbeschränkter Haftpflicht in Vitze⸗ roda.“
Gegenstand des Unternehmens ist
der Betrieb einer Raiffeisenkasse: 1. zur
Pflege des Geld- und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege Fes Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse); 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. Weimar. 29533 Berichtigung. Amtsgericht Weimar, 10. Januar 1944, Genossenschaftsregister Band II Nr. 35 Liebstedter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liebstedt. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
Weißwasser. 29357
Im Genossenschaftsregister Nr. 31, Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Birkenstedt, O. L., ist am 26. Ja⸗ nugr 1944 eingetragen worden:
Die Firmenbezeichnung ist in Raiff⸗ eisenkasse e. G. m. u. H. in Birken⸗ stedt, O. L., geändert.
Amtsgericht Weißwasser, O. L., Zweigstelle Muskau.
5. Musterregister
Adorr, Vogt. 29534
In das Musterregister ist heute ein— getragen worden: Nr. 323. Die Firma Adoros Teppichwerke Uebel, offene Handelsgesellschaft in Adorf (Vogtl.), hat für das versiegelte Paket, ent— haltend: 32 bunte Originalabdrucke für Teppiche, Qualität kee gr, Dessin 206, Kolorit: Kupfer, Blau, Grün, Dessin 907, Kolorit: Kupfer, Blau, Grün, Dessin 90686, Kolorit: Braun, Blau, Grün, Rot, Dessin 909, Kolorit: Kupfer, Grün, Braun. Blau, Dessin 20. Kolorit: Kupfer, Grün, Braun, Blau, Qualität Regina, Dessin 4072, Kolorit: Rot, Krem, Dessin 4073, Ko⸗
*
lorit: Rot, Krem, Dessin 4074, Kolorit: Krem, Marine, Qualität Khiwa, Dessin 3001, Kolorit: Rot, Krem, Dessin 3002, Dessin 3003, Dessin 3004, Dessin 3005, Kolorit: Rot,
gemeldet.
Amtsgericht Adorf (Vogtl.), 2. 2. 1944.
Hot. g 65]
A. In das hiesige Musterregister
Bd. 2 ist folgendes eingetragen:
Nr. 1627. Hutschenreuther Altiengesellschaft“ in Selb, in einem versiegelten Umschlage 1 Blatt Abbildung des Tafel⸗ u. . geschirrs Fabr.⸗Nr. 630, für alle Größen und Ausführungen in jeglichem Ma—⸗ terial, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 12. 1. 1944, vorm. 8 Uhr.
B. In das hiesige Musterregister
Bd. T2 ist folgendes eingetragen: Bei Nr. J30 u. 1332: „Rosenthal⸗
Porzellanfabrik Bahnhof Selb, Zweig ⸗ niederlassung der Rosenthal⸗Porzellan
Aktiengesellschaft! in Bahnhof Selb hat für die unter Nr. 930 eingetragenen Dekormuster: 1144. 1149, 1151, 1163 und für die unter Nr. 1232 eingetrage— nen Dekormuster: 1593, 1594, 16518 mit 1631, 1634, 1636 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre ange— meldet.
Bei Nr. 1483: Dieselbe Firma hat für die unter Nr. 1483 eingetragenen
Dekormuster: 2009, 2010, 2632, 2033,
2035, 2038, 2041, 2015, 20465, 3649, 2051, 2053, 2054, 2055 die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre angemeldet. . Bei Nr. 1611: „Rosenthal⸗Porzellan Aktiengesellschaft“ in Selb hat für das unter Nr. 1611 eingetragene Flächen⸗ muster K 2720 die Verlängerung der
Schutzfrist um weitere 3 Jahre an⸗
gemeldet Bei Nr. 1246 u. 1487: „Porzellan⸗
fabr“ C. M. Hutschenreuther Aktien⸗
gesellschaft“ in Hohenberg a. d. Eger hat
für das unter Nr. 1246 eingetragene,
Muster für plastische Erzeugnisse Form „Margarete“, Fabr.⸗Nr. 341, und für das unter Nr. 1487 eingetragene Muster für Plastische Erzeugnisse Form „Ma⸗ thilde“, Fabr.⸗Nr. 378, die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre angemldet.
Bei Nr. 1491: „Porzellanfabrik F. Thomas (Inhaberin Rosenthal⸗Por⸗ zellan Aktiengesellschaftz“ in Markt⸗ redwitz hat für das unter Nr. 1491 ein getragene Muster für plastische Erzeug⸗ nisse Form 3120 „Julika“ die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um weitere 5 Jahre angemeldet. .
Bei Nr. 1240 u. 1481: „Rosenthal⸗ Porzellan Aktiengesellschaft! in Selb
hat für die unter Nr. 1240 eingetrage⸗
nen Muster für plastische Erzeugnisse Nr. 8, 9 und 10 und für das unter Nr. 1481 eingetragene Muster für plasti⸗ sche Erzeugnisse Nr. 800 die Verlänge⸗
rung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre
angemeldet. Amtsgericht Hof, 31. Januar 1944. Tella-Mehlis.
29466 Bekanntmachung.
In unser Musterregister ist eingetra⸗ gen worden bei Nr. 41: Firma Moritz K Gerstenberger, Waffenfabrik in Zella⸗ Mehlis i. Thür., hat für das unter Nr. 41 eingetragene Muster für Scheiben für Zielübungsgeräte, Flächenmuster, Geschäfts⸗-Nr. 536, die Verlängerung
der Schutzfrist um fünf Jahre ange ⸗
meldet. Zella⸗Mehlis, den 31. Januar 1944. Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleithssachen
Ahrenshurg. 29584] Bekanntmachung. . In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Schäfers Alfred Schacht in Jersbek⸗Oberteich ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 16. Februar 1944, 11 Uhr, hierselbst, Zimmer Nr. 7 anbe⸗ raumt. ö ö Ahrensburg, den 27. Januar 1944. Das Amtsgericht.
Aue, Sachsen. 29585 Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Alfred Mothes in Eibenstock i. E., Hugo⸗ Ischau⸗Str, 6, wird nach dessem Tode als Nachlaßkönkursverfahren fortge⸗ führt. Wahl⸗ und Prüfungstermin sind auf den 29. März 1944, 10 Uhr, verlegt worden. — N 443.
Ane, Sa., 3. Februar 1944.
Amtsgericht.
Verantwortlich sür den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam,
verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den
übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lanssch in Berlin 8w 6s Druck der BPreußischen Verlags, und Druckerei Gmho Berlin
Preis dieser Nummer: 10 h
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Krem, Dessin 3006, die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre an⸗
„Porzellanfabrik Lorenz
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BPreußisch
monatlich
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugshreis durch die Post 2, 30 Gbesb zuzilglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1, q0 .. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sy 68, Wilhelmstr. 32. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer sst aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 hr. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder borherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Sernsprech⸗Sammel⸗Nr. : 19 33 33
nr. d
Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Sw 58, Wilhesmstraße 32, an. Alle Ornuaustrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin duch anzugeben, welche Worte etwa durch ZJetthruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befriftete Anzeigen müsssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
er Staatsanzeiger
gere en eis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ Zelle 1,
Rec, einer dreigespaltenen 9 mim breiten Petit⸗Zeile 1. 8. -M.
— —
Berlin, Dienstag, den 8. Februar, abends
Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 111913 19 4 4
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige— ersonalveränderungen.
Bekanntmachung über die Umsatzsteuerum rechnüngssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Januar 1944.
Erlaß über die Durchführung des Kartensystems für Lebens⸗ mittel für die 60. Zuteilungsperiode vom 6. März bis 2. April 1944.
Bekanntmachung über die Ernennung eines Kommissars bei der Landschaft der Provinz Sachsen.
Dreizehnte Bekanntmachung zur Verordnung über Grund⸗ stückseinrichtungsgegenstände vom 20. Januar 1944.
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Brünn und Darmstadt über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. .
Amtliches Deutsches Reich
Der Führer hat dem ordentlichen Professor Dr. jur. Eduard Kohlrau sch, in Berlin⸗Halensee mit Urkunde vom 4. Fe⸗ , 1944 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Der Führer hat dem Maler Professor Paul Herrmann in Caputh, mit Urkunde vom 5. Februar 1944 die Goethe⸗ Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Vgrordnung
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Monat Januar 1944 werden auf Grund von 5 5 Absatz 1 . Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. 1 S. 942) in Verbindung mit 8 47 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatz steuergesetz vom 253 Dejember 1958 (RGBl. ] S. 1935) wie folgt festgefetzt:
r — — — — — — — Efd. Nr. Staat Einheit!
1ẽPfund 100 Afghani Albanien 100 Franken Argentinien 100 Papierpesos Australien . 1 Pfund Belgien 100 Belga Brasilien 100 Cruzeiro Britisch⸗Indien 100 Rupien Bulgarien 100 Lewa Dänemark 100 Kronen Finnland 100 Mark Frankreich 100 Franeg Griechenland 100 Drachmen Großbritannien 1 Holland 100 Iran 100 Island Italien Japan Kanada Kroatien Neuseeland Norwegen Palãästina Portugal Eskudos Rumänien Lei Schweden Kronen
Schweiz Franten Serbien Dinar Slowakei Kronen Spanien Peseten
Südafrikanische Union Pfund Türkei e 1 Pfund Ungarn 100 Pengö (bei Ausfuhr nach
Ungarn)
1Peso 1 Dollar
Aegypten Afghanistan
O oO — M - ο de -=
Uruguay 3 Vereinigte Staaten von Amerika Die Umrechnungssätze für weitere Zahlungsmittel werden etwa am 8. d. M. festgesetzt werden.
Berlin den 4. Februar 1944. Der Reichsminister der Finanzen. J. A: Hedding.
Erlaß Betr.: Durchführung des Kartensystems für Lebensmittel für die 60. Zuteilungsperiode vom 5. März bis 2. April 1944
Erster Teil Festsetzung der Rationen
Die Lebensmittelrationen der 59. Zuteilungsperiode gelten auch in der 690. Zuteilungsperiode. Eine Aenderung tritt nur dadurch ein, daß die Näͤhrmittelration von 600 g (bei In⸗ habern der Nährmittelkarte 8 /G 300 g) in voller Höhe in Getreidenährmitteln verteilt wird. Die Zuteilung von Kar— toffelstärkeerzeugnissen entfällt.
rm , .
Die Verbraucher erhalten demgemäß folgende Erzeugnisse in der gleichen Menge wie in der 59. Zuteilungsperiode:
Brot, Mehl, Fleisch, Butter, Margarine, Butterschmalz, Speiseöl, Käfe, Quark, Teigwaren, Kaffee⸗Ersatz und ⸗Zu⸗ satzmittel, Vollmilch, Zucker, Marmelade, Kunsthonig und Kakaopulver.
Zweiter Teil Durchführungsbestimmungen und sonstige Regelungen
Erster Abschnitt Lebensmittelversorgung der wiedereindeutschungsfähigen
. Personen
Die wiedereindeutschungsfähigen Personen (insbesondere bisherige Polen und Slowenen) sind ebenso wie die aner— kannten Volksdeutschen in bezug auf die Versorgung mit Lebensmittelkarten sowie den Empfang von Sonderzuteilungen jeder Art den Reichsdeutschen gleichzustellen. Sie empfangen daher ebenso wie die Volksdeutschen entsprechend meinem Erlaß vom 10. Oktober 1942 — 11 B 1 — 4520 — auch keine Lebensmittelkarten für ausländische Zivilarbeiter, sondern Normalverbraucherkarten. Die wiedereindeutschungsfähigen Personen erhalten gemäß dem Runderlaß des Reichsführers⸗ S und Chef der deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 17. März 1942 — Aktz. S II B 3 Mr. 2 20042 — 159, Ziff. II B 2 — auf Antrag des für ihren Wohnsitz zuständigen Höheren Sỹ⸗ und Polizeiführers entsprechend ge⸗ kennzeichnete Kennkarten mit grünem Längsstrich.
Zweiter Abschnitt
Karten⸗ und Bezugscheinwesen Bezugscheine über Brotaufstrich 1
In einigen Teilen des Reiches wird an Schutzangehörige
ein musartiges Erzeugnis ausgegeben, das als Brotaufstrich bezeichnet wird. Die Bedarfsnachweise lauten in diesen Fällen gleichfalls über Brotaufstrich 1. Ebenso sind die Be⸗ e , n auf Grund dieser Bedarfsnachweise über Brotauf⸗ strich ! auszustellen. Das gleiche gilt für die Gxoßbezugscheine.
Bedarfsnachweise, Bezugscheine und Großbezugscheine über Brotaufstrich JI dürfen nur mit diesem Erzeugnis heliefert werden. Die Belieferung mit Brotaufstrichmitteln (Marme⸗ laden, Konfitüren, Gelee, Rübensaft) ist verboten.
; Langfristige Bedarfsnachweise
Sämtliche Anforderungen an langfristigen Bedarfsnach⸗ weisen können an die Deutsche Zentraldruckerei AG., Berlin SW 11, Bernburger Str. 30, gerichtet werden, deren Betriebs⸗ führer die Herstellung der langfristigen Bedarfsnachweise in meinem Auftrage zentral steuert. Brotmarken für Wehr— machtangehörige werden aus technischen Gründen ohne Per— foration hergestellt. Ebenso ist der Prägedruck fortgefallen. Die Gestaltung der Marken ist unverändert geblieben.
Sonderkarten
Nach meinem Erlaß vom 1. Dezember 1943 — I1 B 1 — 58 — haben die Landesernährungsämter die Fleisch⸗, Lebens⸗ mittel⸗ und Brot⸗Sonderkarten im Rahmen der geltenden Bestimmungen selbst zu drucken. Für die Herstellung der Fleisch und Lebensmittel⸗Sonderkarten ist das für Milch⸗ karten vorgeschriebene Wasserzeichenpapier im Farbton grün Nr. 30 zu verwenden. Da die Gültigkeit der Brot-Sonder⸗ karten örtlich begrenzt ist, bleibt den Landesernährungsämtern die Wahl der hierfür zu verwendenden Papierart und -farbe selbst überlassen.
Dritter Abschnitt Schl ußbestimmungen Abgabe der Bestellscheine
Die Verbraucher haben die Bestellscheine 60 in der Woche vom 28. Februar bis 4. März 1944 bei den Verteilern abzu⸗ geben, sofern nicht die Ernährungsämter die Abgabe auf be⸗ stimmte Tage dieser Woche beschränken. ;
Maternübersendung — Die gemäß den Vorschriften dieses Erlasses hergestellten Matern werden wie üblich von der Deutschen Zentraldruckerei, Ausweichbetrieb J. Neumann in Reudamm, übersandt.
Die Ernährungsämter haben die Druckmatern, die nicht für das gesamte Reichsgebiet einheitlich hergestellt werden, sofort nach ihrem Eingang auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Inkrafttreten z
Die Bestimmungen dieses Erlasses über die Zuteilungen für die Zeit vom 6. März bis 2. April 1944 treten am 6. März 1944, die übrigen Anordnungen, soweit nichts anderes be⸗ stimmt ist, sofort in Kraft.
Berlin, den 20. Januar 1944.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Dr. M o nig .
Bekanntmachung . Nach Abordnung des Generallandschaftsdirektors der Pro⸗ vinz Sachsen Dr. Dich aut in das besetzte Gebiet ist durch Erlaß vom 15. Dezember 1988 — IVs6 — 2008/43 — mit
Postscheckkonto: Berlin 41821 Wirkung vom 1. Januar 1944 bis auf Widerruf der Landrat Dr. Theodor Parisius in Calbe zum Kommissar bei der Landschaft der Provinz Sachsen bestellt worden. Ihm sind
alle in den Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen
von 1934 und in sonstigen Vorschriften festgelegten Befugnisse Pflichten und Rechte) des Generallandschaftsdirektors der Provinz Sachsen übertragen. Berlin, den 2. Februar 1944. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: (Unterschrift.)
Dreizehnte Bekanntmachung zur Verordnung über Grundstückseinrichtungsgegenstände vom 20. Januar 1944
Das Verzeichnis im Abschnitt 1 der Ersten Bekanntmachung zur Verordnung über Grundstückseinrichtungsgegenstände vom 2. Februar 1942 (Reichsarbeitsbl. S. 1 51 und Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6. Februar 1942) in der Fassung der Zehnten Bekannt— machung zur Verordnung über Grundstückseinrichtungsgegen⸗ stände vom J. August 1943 (Reichsarbeitsbl. S. l, 411 und Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 185 vom 11. August 1943) wird wie folgt geändert:
1. 1,13 wird gestrichen ).
2. 1, 19 erhält die Fassung: „Aufsätze für Bodenabläufe“ ).
3. In V, 3 wird hinzugesetzt: „einschl. Feuerschutzmittel für
andere brennbare Stoffe. ;
Berlin, am 20. Januar 1944. ;
Der Reichsarbeitsminister.
; FJ. A.: Scholtz.
Sof⸗ Straßen- und Kellerabläufe zählen künftig zu den Bodenabläufen. Eine sachliche Aenderung tritt daher nicht ein.
Bekanntmachung Auf Grund des 5 4 Abs. 1 der Verordnung über die Ein⸗ ziehung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Oktober 1939 (RGBl. 1 S. 1998) wird das Vermögen der nachstehend aufgeführten Personen usw. hierdurch zu⸗
gunsten des Großdeutschen Reiches — vertreten durch den
Deutschen Staatsminifter für Böhmen und Mähren — ein⸗ gezogen:
l. Andsl, Johann, Maurer, geb. am 23. 12. 1899 in Polna, r. k, verh., zul. in Polna Nr. 595 whg.,
2. Andr y sek, Jaroslav Antonin, Postassistent, geb. am 8. 12. 1905 in Mähr. Weißkirchen, r. k., verh., zul. in Wessely a. d. March Nr. 976 whg,
Ba rdon, Karel, Bergmann, geb. am 28. 4. 1907 in Kl. Kunzendorf, b. m. Kirche, verh., zul. in Klein Kun— zendorf Nr. 190 whg., .
. Bergel, Josef, Bergmann, geb. am 29. 6. 1910 in . r. k., verh., zul. in Michalkowitz Nr. 504 vhg.,
B ja sek, Josef, kaufm. Angestellter, geb. am 25.2. 1898 in Frankstadt a. R., kfl., fr. r. k, verh. zul. in Mähr. Ostrau, Hühnleinstr. Nr. 20 whg., ꝛ
Biken kova geb. Pägkrylova, Rutena, Damen— schneiderin, geb. am 19. 5. 1907 in Mähr. Weißkirchen, . verh., zul. in Mähr. Weißkirchen, städt. Wasserwerk whg.,
Bru za, Vladimjr, Bauschlosser, geb. am 23. 4. 1920 in Eibenschütz, r. k., ledig, zul. in Ritschans b. Brünn Nr. 195 whg., .
Burian, Josef, Gerbergehilfe, geb. am 4. 3. 1921 in ö r. E, ledig, zul. in Jedow, Bez. Trebitsch Nr. 1 whg.
Burian, Josef Frantisek, Maschinenschlosser, geb. am 2. 3. 1921 in Tlesov, Bez. Trebitsch, r. k., ledig, zul. in Namiest a. O., Nr. 2603 whg.
Burian Dr. Wenzel, Arzt, Oberst a. D., geb. am 25. 9. 1884 in Podrezitz, r. k, verh. zul. in Olmütz, Laudonstr. 10 whg.,
. Dro zd, Josef, Arbeiter, geb. am 22. 8. 1915 in Bordo— 1a. r. k., ledig, zul. in Bordowitz Nr. 34, Bez. Friedeck,
g.
( Fueik, Otto Karl, Kaufmann, Sanitäter u. Dolmet— scher, geb. am 16. 11. 1907 in Wien, r. k, verh., zul. in Brünn, Amützer Str. Nr. 20 whg, .
„Saft, Valentin, Bergmann, geb. am 14. 2. 1914 in 41 Ostrau, b. m. Rel., verh., zul. in Muglinau Nr. 17 whg.,
HSladil, Franz, techn. Beamter, geb. am 19. 11. 1903 in Brünn, verh. und seine Ehefrau
Fladil evg geb. Kno fo v ä Franziska, geb. am 7.1.
1904 in Brünn, verh., beide zul. in Brünn⸗Malmeritz „Im Weidenbusch“ whg.,
Horinek, Jaroslav, Maschinenschlosser, geb. am 19.2. 1921 in Kurzweil. r. k., ledig, zul. in Kurzweil Nr. 61 b. Rossitz whg.,
⸗ Sorky, Ladislaus, Gerbergehilfe, geb. am 7. 11. 1919 in Namiest a. Osl., r. E, ledig, zul. in Namiest a. d. Osl.
Nr. 268 whg.,
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