Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 51 vom 1. März 1944. S. 4
18. Dezember 1943 in den §S§ 1, 6a, 7ö, 14 Abf. 1, 53 Abs. 2, 55 Abs. 1 und 83 Abs. 1 geändert. Die Firma lautet fortan: „Raiffeisenkasse in See⸗ stadtl, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung“. Die öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungs⸗ tafel der Genossenschaft in Seestadtl oder durch Rundschreiben an alle Mit⸗ glieder. Obmann Richard Nürnberger und Obmannstellvertreter Eduard Tschech sind infolge Ablebens aus dem Vorstande ausgeschieden. Zum Ob⸗ mannstellvertreter wurde -das Vor⸗ stands mitglied Franz Pochmann, Tischlermeister in Seestadtl, und als Vorstandsmitglied Franz Klee, Land⸗ wirt in Seestadtl, gewählt.
KEiitz ow. 30568 Gn.⸗R. 42. In das Register der Elektrizitäts- und Maschinengenossen⸗
schaft, e. G. m. b. H. zu Wendorf, ist heute folgendes eingetragen worden;
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. März 1913 aufgelöst. Liquidatoren sind der Bauer Johann Albrecht Bornhöft zu Wendorf und der Schmiedemeister Hans Schütt zu Wendorf.
Bützow, den 22. Februar 1944.
Amtsgericht.
Coesfeld. 830637
In unser Genossenschaftsregister . bei Nr. 8 — Osterwicker Spar⸗ un Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. — am 29. 12. 1943 folgendes einge⸗ ten . .
An Stelle des bisherigen Statuts ist ein neues Statut vom 28. 11. 1943 ge⸗ treten.
Bekanntmachungen sind vom Ver⸗ einsvorsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens einem Beisitzer zu unterzeichnen und durch das Organ „Wochenblatt der Landesbauernschaft Westfalen“ zu Münster in Westf. zu veröffentlichen.
Amtsgericht Coesfeld.
Delmenhorst.. 380569 In das Genossenschaftsregister ist heute zur Bäuerlichen Bezugs⸗ und Ab⸗2 satzgenossenschaft Wildeshausen e. G. m. u. H. in Wildeshausen unter Nr. 2 fol⸗ gendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalver sammlung vom 30. Februar 1942 ist ein neues Statut angenommen. Die Firma lautet jetzt: „Bäuerliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Wildeshausen e. G. u. b. H. in Wildeshausen.⸗ Die weiter im Genossenschaftsregister unter Nr. 23 eingetragene Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Düngstrup e. G. m. b. 5. in Düngstrup ist durch Ver⸗ schmelzung mit der Bäuerlichen Be⸗ zugs. und Absatzgenossenschaft Wildes⸗ hausen e. G. m. b. H. in Wildeshausen (Genossenschaftsregister Nr. 2) gemäß den Generalversammlungsbeschlüssen vom 20. Februar 1942 und dem Ver⸗ schmelzungsvertrag vom gleichen Tage
aufgelöst. . Delmenhorst, den 18. Februar 1944. Amtsgericht. Ebelehben. 30570)
Amtsgericht Ebeleben, 21. Febr. 1944.
Gen. R. 19 Holzthalebener Spar⸗ und ,, n,, e. G. m. u. H in Holzthaleben. ; .
6 . ist geändert in; Raiff⸗ eisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Holz⸗ thaleben. .
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und? zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse); 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
Fhelehben. 30638 Amtsgericht Ebeleben, 21. Febr. 1944. Gen. R. 21 Gunderslebener Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. S., Gundersleben. . ; Die Firma ist geändert in; Raiff⸗ eisenkasse, eingetragene Genossenschaft
mit unbeschränkter Haftpflicht, Gun⸗ dersleben. Eisenach. 30639
Genossenschaftsregister
Amtsgericht Eisenach, 10. Febr. 194. Nr. 8 Genossenschaftsbank Dank⸗ marshausen, e. G. m. u. H. in Dank⸗ marshausen. Das Statut ist im 3 1 betreffend die rn nr er Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Dankmars⸗ hausen.
Eisenach. 30640 Amtsgericht Eisenach, 15. Jan. 1944.
Nr. 61 Hötzelsrodaer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Hötzelstoda. Das Statut ist im s 1, betreffend die Firma, geändert. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Hötzelsroda.
C ilenkirchen. Bekanntmachung. In der Genossenschaftssache der unter
30641
—
lehnskasse G. m. u. H. in Bauchem wurde am 18. Februar 1944 einge⸗ tragen:
Liquidatoren sind: Feiter, Gerhard, Müller und Landwirt, Tripsermühle, Helden, Ferdinand, kaufm. Abteilungs⸗ leiter, Geilenkirchen.
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. 11. 1943 aufgelöst.
Geilenkirchen, den 18. Februar 1944.
Amtsgericht. Abt. 2. Gern. 30642 Genossenschaftsregister Amtsgericht Gera, 26. Februar 1944. Veränderung:
Gn.⸗R. 29 Thieschitzer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Thieschitz. Die Firma ist ge⸗ ändert in: Raiffeisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Gera⸗Thieschitz.
¶lLIatn. 30643 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter 99 folgendes eingetragen worden: Die Firma Sozialgewerk für Handwerker im Kreise Glatz, e. G. m. b. H. in Glatz, ist geändert in Sozial⸗ gewerk der DAF. (Handel, Handwerk und Gewerbe) des Kreises Glatz, e. G. m. b. H., Glatz. Gegenstand des Un— ternehmens ist nach der abgeänderten Satzung 1. die Schaffung und Betäti⸗ gung einer gemeinsamen Betriebs⸗ organisation für die Gebiete der Men⸗ schenführung, sozialen Betreuung und Leistungsförderung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe. Die gesamte Tätigkeit der Genossenschaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach dem vom Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeits⸗ front ergehenden Richtlinien zu voll⸗ ziehen. Amtsgericht Glatz, 22. 2. 1944. — 5. Gn. ⸗R. 99 a. Gothn. 30571 Genossenschaftsregister Amtsgericht Gotha.
Gotha, den 31. Januar 1944. Gn.⸗R. Nr. 250 Sozialgenossenschaft von Handelskaufleuten im Kreis Gotha der NSDAP. eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Gotha. Durch Beschluß der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 20. Dezember 1943 ist die Genossenschaft mit dem Sozial⸗Gewerk für Handwerker des Stadt⸗ und Landkreises Gotha ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Gotha nach Maß⸗ gabe des Verschmelzungsvertrages vom 10. Dezember 1945 durch Aufnahme verschmolzen worden. Die Firma ist erloschen. Den Gläubigern der über⸗ tragenden Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Be— kanntmachung der Eintragung der Ver⸗ schmelzung in das Genossenschafts⸗ register des Sitzes der übertragenden Gee ge bei der übernehmenden Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Gn.⸗R. Nr. 248 Sozial⸗Gewerk für
Sandwerker des Stadt⸗ und Landkreises
Gotha eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Gotha. Mit dieser Genossenschaft hat sich die Sozial⸗ genossenschaft von Handelskaufleuten im Kreis Gotha der NSDAP. eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gotha verschmolzen. Der Verschmelzungsvertrag ist von beiden er m mn durch Beschlüsse der Generalversammlungen vom 20. Dezem⸗ ber 1943 genehmigt worden. Die Firma ist geändert in: „Sozial⸗Gewerk der AF (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Gotha eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht.“
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Schaffung und , . einer
gemeinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, und Leistungs⸗
ien, Betreuung ᷓ förderung in den beteiligten Betrieben; 2. die gemeinschastliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Be— triebe.
Der Satzungsänderungsbeschluß ist vom 20. Dezember 1943.
Gn.⸗R. Nr. 9 Ingerslebener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Ingersleben. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht.“ Der Satzungsänderungsbeschluß ist vom 28. Dezember 1943.
Gn. -R. Nr. 2165 Molschlebener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Molschleben. Die Firma lautet jetzt; „Raiffeisenkasse eingetra= gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Der Satzungsänderungs⸗ beschluß ist vom 8. Januar 1944.
Groß Strehlitö/zꝛ:. 30572
Im Genossenschaftsregister Nr. 71 ist bei dem Sozial⸗Gewerk ur Handwerker von Groß Strehlitz O /S. und Um⸗ gebung, eingetragene Genossenschaft mit
Nr. 2 eingetragenen Spar⸗ und Dar⸗
beschraͤnkter Haftpflicht in Groß Streh⸗
litz am 18. Februar 1944 eingetragen worden:
Die Genossenschaft hat durch Ver⸗ ichmelzungsvertrag vom 29. Oktober 1943 die Sozialgenossenschaft von Han⸗ delskaufleuten und Betriebsführern des Fremdenverkehrs im Kreise Groß Streh⸗ litz der NSDAP. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Groß Strehlitz übernommen. Die neugefaßte Satzung ist am 28. Novem⸗ ber 19435 festgestellt.
Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Sozialgewerk der DAF. (Hand⸗ werk, Handel und Gewerbe) des Kreises Groß Strehlitz, eingetrage Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Groß Strehlitz. .
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, so⸗ zialen Betreuung und Leistungsför⸗ derung in den beteiligen Betrieben: 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer y, ,, und Maßnahmen der beteiligten Be⸗ triebe. Die gesamte Tätigkeit der Ge⸗ nossenschaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und fich nach den vom Amt für Sozial⸗ gestaltung im Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeitsfront ergehenden Richtlinien zu vollziehen.
Höchste Anzahl der Geschäftsanteile 50. Amtsgericht Groß Strehlitz.
Haxengmw, Meckelb. 30644 Gn.⸗R. 39a. Eintrag zum Gen.⸗ Reg. vom 22. Febr. 1944, betr. Landw. Betriebsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Dersenow.
Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 25. Sept. 1943 ist die Satzung geändert.
Gegenstand des Unternehmens ist nicht mehr die Pflege des Geld⸗ und
Kreditverkehrs (5 2 Ziff. 1 der
Satzung).
Hagenow (Meckl.), 22. Febr. 1944. Amtsgericht.
Jüterbog. 30573
Gn. ⸗R. 31 a Waltersdorfer Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. b. H., Walters⸗ dorf. Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generglversammlung vom 16. J. 1944 aufgelöst.
Amtsgericht Jüterbog, 23. Febr. 1944.
Hirchherg, Hunsricie. 30574 Bekanntmachung. Im Genossenschaftsregister wurde bei Nr. 5, Kirchberger Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht, in Kirchber (Hunsrüch heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. 2. i944 ist der Name der Firma in Raiffeisen Bank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Kirchberg (Hunsrück) geändert worden. Kirchberg (Hunsrück), 18. Febr. 1944. Das Amtsgericht.
Lauenburg, Pom. k Amtsgericht Lauenburg (Bom. ), vom 25. Februar 1944. Genossenschaftsregister Nr. 11 Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse eing. Gen. mit unbeschr. Haftpflicht in Neuendorf. Die Genossenschaft ist durch Generalversammlungsbeschlüsse vom 1. 12. 1943.1. 1. 1944 aufgelöst.
Meerane, Sachsen. Genossenschaftsregister Amtsgericht Meerane (Sachs.) 24. Februar 1944.
Gen. ⸗R. 18 Bau⸗ und Spargenossen⸗ schaft Meerane, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Meerane.
Die Firma ist gelöscht. Die Vertre⸗ tungsbefugnis der Liquidatoren Bruno Hahn und Rudolf Mundel ist beendet.
— —
Mücheln, Bæ,. Lale, oö? 6 J. Amtsgericht Mücheln (Geiseltah), Gn. ⸗R. 9 — 21. 2. 1944:
Die Ländliche Spar⸗ u. Darlehns⸗ kasse Obereichstädt . G. m. b. H. in Langeneichstädt ist gemäß dem Gene⸗ ralversammlungsbeschluß vom 12. Ok⸗ tober 1943 und dem Verschmelzungs⸗ vertrag vom 28. September / 2. Oktober 1943 mit der Ländlichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Niedereichstädt e. G. m. b. H. in Langeneichstädt verschmolzen. Die Genossenschaft . jetzt die Be⸗ zeichnung „Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Langeneichstädt e. G. m. b. H. in Langeneichstädt“. .
II. Amtsgericht Mücheln (Geiseltah,
Gn. ⸗R. 8 — 21. 2. 1944:
Die Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Obereichstädt e. G. m. b. H. in Langeneichstädt ist gemäß Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 33. September 19435 und dem Verschmelzungsvertrag
30652
vom 28. September / 2. Oktober 1943
aufgelst .
Rheinberg, Rheinl. 30398 Bekanntmachung.
Gen.⸗Reg. 22. Die im Genossen⸗ schaftsregister unter Nummer 227 ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht Sozial⸗Gewerk für Hand⸗ werler von Kamp⸗Lintfort, Rheinberg und Umgebung in Kamp⸗Lintfort ist durch Verschmelzung mit dem Sozial⸗ Gewerk für Handwerker von Moers,
Rheinhausen, Homberg und Umgebung
e. G. m. b. H. in Moers — Gen.⸗Reg. 85 — gemäß Generalversammlungs⸗ beschlüsse vom 28. November 1913 und dem Verschmelzungsvertrag vom 28. No⸗ vember 1943 aufgelöst.
Amtsgericht Rheinberg.
St. Gar. ö. 30579
Genossenschaftsregister Nr. 12. Die Genossenschaft Damscheider Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Damscheid wurde in Raiff⸗ eisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräntter Haftpflicht in Dam⸗ scheid, abgeändert.
St. Goar, den 22. Februar 1944.
Das Amtsgericht.
Schla wę, Pom, .
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Pennekow, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Pennekow, ein⸗ getragen worden, daß die Firma jetzt lautef: Raiffeisenkasse Pennelow, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Schlawe, den 25. Fe⸗ bruar 1944.
Das Amtsgericht. Seestadt Rostock. 30578 Amtsgericht Rostock. Genossenschaftsregistereintragungen
vom 21. Februar 1944. ;
Rostocker Molkerei Genossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Rostock.
Molkerei Genossenschaft Thulendorf eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Thulendorf.
Auf Grund des Beschlusses der Gene⸗ i e f m der Rostocker Molkerei Genossenschaft in Rostock vom 18. De⸗ zember 1943 und des Beschlusses der Generalversammlung der Molkerei Ge⸗ nossenschaft Thulendorf in Thulendorf vom 28. November 1913 sind die beiden Genossenschaften nach dem wer ef, vom 29. November 1943 in der Weise miteinander verschmolzen, daß das Ver⸗ mögen der Molkerei Genossenschaft Thulendorf als Ganzes auf die Rostocker Molkerei Genossenschaft übertragen wird. Die Firma der Molkerei Ge⸗ nossenschaft Thulendorf ist erloschen. Den Gläubigern der übertragenden Ge⸗ nossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekannt⸗ machung bei der Rostocker Molkerei Ge⸗ nossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht 2 können. ;
Rostocker Molkerei Genossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Rostock. —
Milchlieferungsgenossenschaft Rostock eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Rostock.
Auf Grund des Beschlusses der Gene⸗ ralversammlung der Rostocker Molkerei Genossenschaft in Rostock vom 18. De⸗ ember 1943 und des Beschlusses der Bi lh eser inge d enose nschaj Rostock in Rostock vom 30. Dezember 1943 sind die beiden & r nf, nach dem Ver⸗ trage vom 30. Dezember 1943 in der Weise miteinander verschmolzen, daß das Vermögen der Milchlieferungs⸗ genossenschaft als Ganzes auf die Rostocker Molkereigenossenschaft über⸗ tragen wird. Die Firma der Milch lieferungsgenossenschaft Rostock ist er⸗ loschen. en Gläubigern der übertra⸗ genden Genossenschaft ist, wenn sie sich . sechs Monaten nach dieser Be⸗ kanntmachung bei der Rostocker Molke⸗ rei Genoössenschaft zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung berlangen können.
Stadirodla, ; 30583 In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 11 ist bei dem Bobecker Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Bobeck am 2. Februar 1944 eingetragen worden: ö Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Bobedk. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverke rs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗
zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel
und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. Stadtroda, den A. Februar 1944. Das Amtsgericht.
Stadtroda. . 30584 In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 5 ist bei dem Ottendorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Kleinebersdorf am 2. Februar 1944 eingetragen worden: ; Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Klein⸗ ebersdorf. . Gegenftand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug sandwirtschaftlicher Bedarfsgrtikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. . Stadtrode den 2. Februar 1944.
Das Amtsgericht.
Viersen. 30586
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Nr. 14 folgendes eingetragen worden:
Waren⸗ & Kreditgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz: Viersen.
Die bisherige Firma: Landwirtschaft⸗ licher Spar⸗ und Darlehnsklassen⸗Ver⸗ ein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Viersen wurde gelöscht.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehns⸗ kasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kre⸗ ditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse)h; 3. zur Förde⸗ rung der Maschinenbenutzung.
Das neue Statut ist vom 14. Oktober 1942.
Eingetragen am 23. Februar 1944.
Viersen, den 23. Februar 1944.
Amtsgericht. Wesermiin dle. Veränderung:
Gn. -R. 59. Die Firma Spar⸗ und Darlehnskasse Heerstedt, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht ist geändert in: Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Heerstedt, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Wesermünde, den 21. Februar 1944.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
5. Musterregister
Aschersleben. 30587
Im Musterregister — Seite 585 — ist heute eingetragen: H. C. Bestehorn , in Aschersleben, ein verschlossener Umschlag, enthaltend 3 Abzüge zur Verzierung von Falz⸗
30668
schachteln und Falzbeuteln, Nr. 7020,
7621 und 7022, Flächenerzeugnisse,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
21. Februar 1944 um 15,50 Uhr. Aschersleben, den 25. Februar 1944. Amtsgericht.
Homburg, Saar. 30659 In das. Musterregister ist einge⸗ tragen: Nr. 3. Wilhelm Ermer, Hom⸗ burg, Saar, 1 Muster Westentaschen⸗ fahrplan, offen, für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummer M.⸗R. Nr. 3, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 25. Fe⸗ bruar 1944, 11 Uhr 45 Min. Homburg, Saar, 25. Februar 1944.
Amtsgericht. Iserlohn. . ; 306588) In unser Musterregister ist heute folgendes eingetragen worden:
M.⸗R. 4245. Gustav Michel in Iserlohnerheide, ein versiegelter Um⸗ schlag, angeblich enthaltend Muster für Christuskörper, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 17. Januar 1944, 8 Uhr.
Iserlohn, den 16. Februar 1944.
Das Amtsgericht.
Lichtenstein, Snuchsen. 30589] In das Musterregister des hiesigen Amtsgerichts ist eingetragen worden: Nr. 351. Firma A. L. Günther in Lich⸗ tenstein i. Sa.,, 1 Muster handgewebte Tischdecke — Messina —, Flächenerzeug⸗ nis, drei Jahre, angemeldet am 9. Fe⸗ bruar 1944, mittags 12 Uhr. Amtsgericht Lichtenstein, 12. Febr. 1944.
7. Konlurse und Vergleichssachen
Leipzig. 30236
108 N 1243. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 6. Juni 1943 in Leipzig verstorbenen irtschafts⸗ inspektors Leopold Fridolin, ga . Swientek, zuletzt wohnhaft gewesen in Leipzig, Sternwartenstraße 30, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, am 11. Februar 1944.
Wunne--Fickel, 30660
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Westfälischen Baustoff⸗ und Kohlen⸗Handelsgesellschaft m. b. H.
in Wanne⸗Eickel ist der Schlußtermin
und Termin zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen auf den 21. März 1944, 101, Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Schwerinstr. 6, Erd⸗ geschoß, Zimmer Nr. 27, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Fest⸗ setzung der Gebühren und Auslagen des Verwalters und der Gläubigerausschuß⸗ mitglieder, zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen.
Wanne⸗Eickel, den 24. Februar 1944.
Das Amtsgericht.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ sichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam, verantwortlich für den Wirtschafisteil und den übrigen redaktionellen Teil:
Rudolf Lantzsch in Berlin sW 68 Druck der Preußischen Verlags- und Druckerei GmbH., Berlin
Preis dieser Nummer: 10 Me
2
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betr. Durchführung des Kartensystems vom 20. Dezember
Dentscher Reichs anzeiger BPreußischer Staats anzeiger
Preis der einzelnen Nummer na
losten lo Ga. Einzelnummern werden mur gegen
Umfang. Der Einz umme sst aus der Angabe unter dem P c nn zu ö de, n
vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des 6 .
Alle
Nr. 52 Sernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 38 33
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Erlaß über die Durchführung des Kartensystems für Lebens—⸗
3. für die 61. Zuteilungsperiode vom 3. bis 30. April 1944.
Erlaß über die Zuweisung der Abwasseranlagen der Braun⸗
kohlengrube Brigitta zum Geschäftsbereich des Oberberg⸗
amts in Breslau und des Bergamts Görlitz in Görlitz.
Anordnung Nr. 69 (FA 26sII) der Wirtschaftsgruppe Elektro⸗ industrie als Reichsstelle für elektrotechnische Erzeugnisse über die Bestandsmeldung von Elektrokarren und Zug⸗ karren. Vom 1. März 1944.
J. Ergänzungsanordnung zur Anordnung Nr. 54 (FA I) der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Reichsstelle für elek⸗ trotechnische Erzeugnisse über die Verbrauchererklärung bei elektrischen Maschinen, Motoren, Generatoren, Umformern und einfachen ein oder zweischeibigen Schleifmaschinen. Vom 1. März 1944.
ar me.
Amtliches Deu tsches Reich
Erlaß
Betrifft: Durchführung des Kartensystems für Lebensmittel für die 61. Zuteilungsperiode vom 3. bis 30. April 1944
Erster Teil Festsetzung der Rationen
Die Lebensmittelrationen der 60. Zuteilungsperiode gelten mit folgenden Ausnahmen auch in ö. . Bei den über 6 Jahre alten Inhabern der Reichsfettkarten tritt bei gleichbleibender Gesamtfettration eine Aenderung in der Zuteilung der einzelnen Fettarten wie folgt ein:
Normalverbraucher über 18 Jahre erhalten 62,5 g Butter und 60 g Butterschmalz mehr unter Herabsetzung der Schlacht- fettration um 62,5 g und der Margarineration um 75 g-
Jugendliche von 14— 18 Jahren erhalten 62,5 g Butter und 119 g Butterschmalz mehr unter Herabsetzung der Schlachtfettration um 62,5 g, der Margarineration um 75 g und der Speseölration um 56 g.
Kinder von 6— 14 Jahren erhalten 62,5 g Butter und 50 g e, , . mehr unter Herabsetzung der Margarineration
g.
Die Fettrationen der übrigen Versorgungsberechtigten Ginder bis zu 6 Jahren, Inhaber der 2 SV bis SV6 und der Az⸗-Karten) bleiben unverändert.
Die neuen Fettrationen der über 6 Jahre alten Versor— gungsberechtigten sind aus der Anlage ersichtlich.
Die unveränderte Nährmittelration von 600 g (bei In⸗
habern der blauen Nährmittelkarten SV/ G und SVGᷣÜgd
300 ) gelangt ebenso wie in der 59. Zuteilungs periode wie⸗ der in Höhe von 50 g in Kartoffelstärkeerzeugnissen (auf die Abschnitte N23 8t und N24 8t) und im übrigen in Getreide⸗ nährmitteln zur Verteilung.
Es werden demgemäß folgende Erzeugnisse in der gleichen Menge wie in der 69. Zuteilungsperiode verteilt:
Brot, Mehl, Fleisch, Küse, Quark, Teigwaren, r und ⸗Zusatzmittel, Vollmilch, Zucker, Marmelade, Kunsthonig und Kakaopulver.
Zweiter Teil Durchführungsbestimmungen und sonstige Regelungen Erster Abschnitt Kartenwesen
Die Versorgungsberechtigten über 14 Jahre, deren Mar⸗ , nunmehr 125 g beträgt, erhalten 60 g ihrer Butterschmalzration auf Kleinabschnitte über je 4 g. Diese Fettmenge entspricht im Fettwert 5 g Margarine. Die Zahl der Kleinabschnitte mit insgesamt 30 (15 für Margarine und 15 für Butterschmalz) ist unverändert geblieben. In den Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen können die Ver⸗ braucher auf die über Butterschmalz lautenden Kleinabschnitte der Reichsfettkarten — ebenso wie auf die Margarine⸗Klein⸗ abschnitte — Butter als Streichfett beziehen. Mein Erlaß betr. Durchführung des Kartensystems vom 18. September 1940 — II C1 — 4300 — gilt . (vgl. auch Erlaß
1943 — 1B 1 - 59 Einzelne Landesernährungsämter haben wiederholt an⸗ eregt, die blauen Nährmittelkarten Spů / G Je, der egelung bei den rosa Nährmittelkarten in eine Karte für Verbraucher über 18 Jahre und eine Karte für Verbraucher
zusenden, insbesondere ist darin duch anzugeben, welche Worte etwa dur Fetthruc (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer ench am Nande) hervorgehoben werden sollen. — 8 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Erschesnt an sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die 8 Det , 63 ,, e nn n n en Anzeigenstelle monatlich ĩ. 9 .A. ie n e 4 — 2 — . — e 1.1 232 e e n, , ,. . T. an, in Berlin für Selbstabholer die Anzelgenstelle Sm 68. Wilhelmstr. 9 5 , 3
sind auf ein eitig beschriebenem Papier völlig hrucrenj ein⸗
Befristete Anzeigen milssen
Berlin, Donnerstag, den 2. März, abends
von Mangelwaren nur an Erwachsene oder nur an Ki
und Jugendliche erleichtert wird. * gegenüber . . teil die durch die Einführung einer weiteren Karte eintretende Mehrbelastung unerheblich sist, wird diesen Anregungen nun⸗ mehr entsprochen. Demgemäß gelangen unter Einziehung 2 k 8 über = Jahre alte Selbstversorger
reide — von der 61. Zutei i folgende Karten zur Ausgabe: .
a) die , für Selbstversorger mit Getreide
—
b) die Nährmitteltarte für Selbstversorger mit Getreide — Kinder und Jugendliche von 3— — Sr / eie, Jug che von 18 Jahren Die Karten sind an die bisherigen Empfänger der Nähr— mittellarte SV / G auszugeben, und zwar y . a) . nete Karte an die über 18 Jahre alten Verbraucher und die Karte zu b) an die Verbraucher im Alter von 3— 18 Jahren. Die letztere Karte enthält auf dem Stammabschnitt und allen . an r m, „Jgd“. Die bis zu 3 Jahre alten Kinder der Selbstversorger mit Getreide erhalten n wie vor die rosa Mer mern, men. ] h
Die Reichs⸗Mahlkarten 58 — 60 verlieren mit Ablauf des 2 April 1944 ihre Gültigkeit. Die Karten werden . für die 61. —-53. Zuteilungsperiode (3. April bis 25. Juni 1944) neu n,, dee, Die Bestimmungen über die Herstellung und Ausgabe dieser Karten bleiben unverändert.
Die Ernährungsämter werden bereits jetzt darauf hin⸗ gewiesen, daß in Aussicht genommen ist, e g ö. 1944 (Beginn der 64. Zuteilungsperiode) neue Reichskarten für Urlauber und zum 21. August 1944 (Beginn der 66. Zutei⸗ lungsperiode) neue Reise⸗ und Gaststättenmarken, Lebens mittelkarten sowie ein neues Wasserzeichenpapier für Lebens⸗ mittelkarten einzuführen. Bei der , Papier⸗ versorgungslage muß es unbedingt vermieden werden, daß wi. Bestände an ng eig g Bedarfsnachweisen und an
e, , . . 1 . Die Landesernäh⸗ rungsämter haben deshalb die Anforderungen an langfristigen Bedarfsnachweisen und die Bestellung von i n n . papier auf den erforderlichen Heer — vgl. die angegebenen Termine — abzustellen. Soweit bereits jetzt größere Vorräte vorhanden sind, die den voraussichtlichen Bedarf übersteigen, sind diese hei langfristigen Bedarfsnachweisen der Deutschen
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Aus een bssiomecme das giete llollronmbmt
,,,, AG., Berlin 8SW 11, Bernburger Straße 30, ei Lebensmittellartenpapier der Vereinigung Holzhaltig—⸗ Holzfrei, Berlin W156, Kurfürstendamm 57 / sd, Feldmühle⸗ haus, zu melden. Die genannten Stellen werden alsdann nach Möglichkeit innerhalb des Reichsgebietes einen Ausgleich vornehmen. ĩ Die Reichsprüfung wird bei ihren Prüfungen ihr beson⸗ deres Augenmerk auf die Karten- und vin rn r dl . die Vorräte an Lebensmittelkartenpapier bei den Druckereien richten und mir laufend darüber berichten.
Zweiter Abschnitt Schlußbestimmungen
Die Verbraucher haben die Bestellscheine 61 in der Woche vom 27. März bis 1. April 1944 bei den Verteilern 6 sofern nicht die re enter die Abgabe auf bestimmte Tage dieser Woche beschränken. Die gemäß den Vorschriften dieses Erlasses hergestellt Matern werden wie üblich von der K . übersandt. Die Ernährungsämter haben die Druckmatern, die nicht für das gesamte Reichsgebiet einheitlich , ,. werden, sofort nach ihrem Eingang auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Bestimmungen dieses Erlasses über die Zuteilungen für die Zeit vom 3. bis 30. April 1944 treten am 3. April
1944, die übrigen Anordnungen, soweit nichts anderes be⸗ stimmt ist, sofort in Kraft.
Berlin, den 10. Februar 1944. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
von 3-18 Jahren zu unterteilen, weil hierdurch die Abgabe
Neiche bank girokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckkonto: Berlin 418 21
194
Anlage
usammensetzung der Fettration der Versor berechtigten 5 der 61. Dauern hel , soweit sie si n 560. Zuteilungs periode geändert hat
Normalverbraucher über 18 Jahre
k 437,5 g Schweineschlachtfette 62,5 g Butterschmalz 150g — . 187,5 g, davon 60 g auf Margarine 125 ft e e e , J a i 3 , ö 335? ö. ar, 875 g Jugendliche von 14— 18 Jahren Dune, 625 g Schweineschlachtfettee . 62,5 g Butterschmalz 200g . 250 g, davon 60 g auf Margarine 125 Af n g, i er , 683855 ,, ; 1125 g Kinder von 6—14 Jahren Gunter 675 g Butterschmalz 150g . 187,5 g Margarine kö 250 g 112,5 g
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Erlaß
Auf Grund des 5 1 Abs. 3 der Verordnung über die Si und Verwaltungsbezirke der Oberbergämter 2 25. 3. 1943 — RGBl. 1 S. 163 — bestimme ich folgendes:
Vom 1. März 1944 ab gehören die Anlagen zur Ableitu und Reinigung der go afl der Staunen gene Bren . . e. a 2 e. Bergamts Görlitz liegen, äftsbereich des Oberbergamts in Bresl Bergamts Görlitz in Görlitz. ⸗ 4 Berlin, den 25. Februar 1944.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A: Gabel.
Anordnung Nr. 69 (FA 2610
der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als Rei für elektrotechnische Erzeugnisse über die Bestands. meldung von Elektrokarren und ⸗Zuglarren
Vom 1. März 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr i ef sung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 8 indung mit der Verordnung über die Bewirt chaftung elektrotechnischer Erzeugnisse vom 6. August 1942 . ö,, . Nr. 18 vom 8. . 1942) r ustimmung des Reichsminist ür Rü ᷣ Kriegsproduktion ann , rr n, ,,
§51
1) Wer Elektrokarren oder ⸗Zugkarren t⸗, Neben⸗ und Sondertypen gemäß DIX Ed ö. 2 05 166 trotechnik — November 1942) neu oder gebraucht besitzt, ist derpflichtet, diese bis zum 15. März 1941 nach dem in der Anlage i . Muster der zuständigen Rüstungs⸗ , r ig Landeswirtschaftsamt zu ; ig ist diejenige tst i = 5 3 ig jenige Dienststelle, die den betreffen ; icht meldepflichtig find Wehrmacht, Reichsbahn und Reichs post und Hersteller von Elektrokarren . diese jedoch nur für ihre eigene Produktion. ;
§8 2
Die Ueberlassung gebrauchter oder fabrikneuer Elektro— karren und Zugkarren, die sich nicht ö im heft *
Hersteller befinden, an andere in irgend einer n. ohne
e nnr der Wirtschaftsgruppe Elektroin
Reichsstelle ist verboten. ustrie als
83 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Anord⸗
nung werden nach den 10, 12—15 d 5 den Warenverkehr . er Verordnung über §8 4
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten 66. den Gebieten von Eupen, Malmedh und Moresnet sowie — 6. ö, 6. ut n en 6e der 3
— sinngemäß auch im Elsaß, in Lothrin . burg sowie im Bezirk Bialystok. k
Berlin, den 1. März 1944 Der Reichsbeauftragte für elektrotechnische Erzeugnisse.
J. A.: Dr. Moritz.
Lü ch en.