—— —

, / e, . .

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 23. März 1944. S. 4

31569

Stolberger Wasserwerks⸗Gesellschaft. Das Aufsichtsratsmitglied Herr Land⸗ rat Erwin Classen zu Aachen ist durch Tod aus dem Aussichtsrat der Stol⸗ berger Wasserwerks⸗-Gesellschaft ausge⸗

schieden.

Der Vorstand. Walther Dobbelmann,

Bürgermeister a. D.,

Jakob Begaß, Stolberg, Rhld.,

Aachen.

stellvertretendes Vorstandsmitglied.

31606

Berghau⸗Aktiengesellschaft Ewald — König Ludwig.

Die den Aktionären unserer Gesell⸗ schaft gemäß dem Beschluß der Haupt⸗ für das Jahr 1943 zu—= stehende 4 3 Dividende ist ab 11. April 1944 zur Zahlung fällig. Die Einlösung erfolgt unter Abzug von 15 *. Kapital⸗ ertragsteuer i e Kriegszuschlag geg es Gewinnanteil⸗

scheins Nr. 8 außer bei der Gesellschafts⸗ inländischen Nieder⸗

versammlung

gegen Einreichung

kasse bei den

lassungen folgender Banken:

Preußische Staatsbank (Seehandlung), tsche Bank, Dresdner Bank, Bank der Deut⸗

Commerzbank. Deu

schen Arbeit A. G., Berlin,

. Pferdmenges & Co., Köln, aus . Marx & Co.,

Bank Bankhaus C. G. dorf

Bankhaus Burkhardt C Co., Bank⸗ haus Waldthausen Co. Komm.

Ges. Essen,

rinkaus, Düssel⸗

Westfalenbank A. G., Bochum.

Den 20. März 1944.

Der Vorstand.

31608 Aktiengesellschaft für

Laut Beschluß von Aufsichtsrat und Vorstand gemäß S 4 Zweite Verordnung über die Einschränkung von Mitglieder⸗ versammlungen vom 23. 12. 1943 — 686 — werden für 6 v. H. Divi⸗ des Gewinn⸗

Aktien und Rei 25, — gegen Einreichung des Ge⸗ der Genuß⸗ scheine abzügl. 15 v. H. Kapitalertrag⸗ steuer zwei Wochen nach Bekanntgabe in der „Sammelliste aufgerufener Wert⸗ papiere“ am 11. April 1944 ausgezahlt.

RGBl. 194531 S. das Geschäftsjahr 1942/43 dende gegen Einreichung n , Nr. 14 der

winnanteilscheins Nr. 4

Zahlstellen:

Bauten.

3 Tom merzbank, Dresden, Deutsche Bank, Dresden,

Dresdner Bank, Dresde

n,

31467

gesellschaft,

1

Herrn Reichsministers der Justiz vom 33. Dezember 1943 haben Aufsichtsrat

verordnung 0,2 *, einbehalten, während

Gläubigeraufruf! Die Deutsche Hausbücherei Aktien⸗ Hamburg 36, ist durch Hauptversammlungsbeschluß vom 3. Fe⸗ bruar 1944 aufgelöst. Die Gläubiger werden gebeten, ihre Ansprüche bei mir anzumelden.

Der Abwickler:

Hans Ivers,

Hamburg 36, Karl⸗Muck-⸗Platz 1.

31604 . . Elektrieitäts⸗Lieserungs⸗Gesellschaft. Gemäß 5 4 der Verordnung des

und Vorstand gemeinsam beschlossen, auf die Stammaktien einen Gewinnanteil von 59795 auszuschütten. Hiervon wer⸗ den gemäß § 2 der Dividendenabgaben⸗

4,8 35 abzüglich 15 25 für Kapitaler⸗ tragsteuer einschließlich Kriegszuschlag

an die Aktionäre zur Auszahlung ge⸗ langen. Die Gewinnanteilscheine

Rr. 34 zu den Stammaktien über RM 150, — Nr. 1—=15 000 werden mit RAM 4,08 p. St.,

Nr. 45 zu den Stammaktien über FRM 260, — Nr. 1— 3000 werden mit REM 8, 16 p. St.,

Nr. 34 zu den Stammaktien über Fe S300 — Nummern zpischen 5001 u. 117 500 werden mit EM

38,15 p. St., .

Nr. 34 zu den Stammaktien über RM 16500, — Nummern 1 -=- 14500 werden mit Re 40,890 p. St.,

Nr. 34 zu den Stammaktien über RM 2600, — Nr. 1— 2000 werden mit RM Sl, 60 p. St.

vom 6. April 1944 ab bei den nach⸗ stehenden Stellen eingelöst:

in Berlin: Berliner Handels⸗Gesell⸗

schaft, Bankhaus Delbrück Schickler C Co., Bankhaus Hardy & Co. G. m. b. H., Allgemeine Elektrieitats⸗Gesellschaft, in Berlin, Aachen, Breslau, Frank⸗ furt a. M., Köln, Leipzig: Com⸗ merzbank Altiengesellschaft. Deutsche Bank, Dresdner Bank, in Breslau: Bankhaus E. Heimann, in Frankfurt a. M.: Bankhaus Hein⸗ rich Kirchholtes & Co., Frankfurter Bank,

in Köln: Bankhaus Pferdmenges & Co.,

in Leipzig: Allgemeine Deutsche Cre⸗ dit⸗Anstalt, .

in Zürich und Basel: Schweizerische Kreditanstalt.

Im März 1944. Elektricitäts⸗Lieferungs⸗Gesellschaft. Becker.

Koeppel.

Vereinigte Königs. und Laurahütte

Die Auszahlung erfolgt gegen den Ge⸗

ʒentralnandelsren

Aktiengesellschaft für Bergbau und 31607 Hüttenbetrieb i. L. Wir geben hiermit bekannt, daß wir vom 3. April 1944 ab auf unsere Aktien eine zweite Abwicklungsrate von 8 . zur Äusschüttung bringen. Auf jede Aktie über HM ioo, — wird demgemäß ein Betrag von et 8, — auf jede Aktie über RE 2500, — ein Betrag von FM 200, — in bar ausgezahlt. . Zwecks Erhebung dieser Abwicklungs⸗ rate fordern wir die Inhaber unserer Aktien hiermit auf, ihre Stücke mit einem der Nummernfolge nach geord⸗ Verzeichnis in doppelter Aus⸗ fertigung bei den nachstehend aufge⸗ führten Banken während der bei diesen Stellen üblichen Geschäftszeit am zu⸗ ständigen Schalter einzureichen: In Berlin: Dresdner Bank, Deutsche Bank, Bankhaus Hardy K Co. G. m. b. H., Bankhaus Delbrück Schickler & Co.,

in Breslau: Dresdner Bank, Deut⸗ sche Bank, Bankhaus E. Heimann,

in Hamburg: Dresdner Bank, Deutsche Bank, Norddeutsche Kreditbank,

in Frankfurt a. M. Dresdner Bank, BDeutsche Bank, Deutsche Effecten⸗ 1 Wechsel⸗Bank, Frankfurter Bank,

neten

in München: Dresdner Bank, Deut⸗ =

sche Bank, in Wien: Creditanstalt⸗Bankverein, Länderbank Wien ,

Die Aktienmäntel werden den Ein reichern nach Abstempelung zurück— gegeben.

Für die mit der Auszahlung der Ab⸗ wicklungsrate verbundenen Sonder⸗ arbeiten wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht. Sofern jedoch die Aktien nach der Nummernfolge geord⸗ net ünd verzeichnet bei den vorstehend genannten Stellen direkt am zuständigen Schalter eingereicht werden und ein Schriftwechsel hiermit nicht verbunden t erfolgt die Auszahlung provisions⸗ rei.

Nach Liquidation einiger Restposten wird in absehbarer Zeit voraussichtlich noch eine kleine Restquote zur Aus⸗ schüttung gelangen können.

Im März 1914.

Vereinigte Königs⸗ und Laurahütte

Aktiengesellschaft für Bergbau und

Hüttenbetrieb i. L.

Gemäß der 2. Verordnung über die Einschränkung von Mitgliederversamm⸗ lungen vom 23. Dezember 1943 haben an Stelle der Haptversammlung Vor⸗ stand und Aufsichtsrat; gemeinsam be⸗ schlossen, für das Geschäftsjahr 1942/43

winnanteilschein Nr. 5 unter n ge

15 3 Kapitalertragssteuer am 11. April

1944 an unserer Kasse. . . Den 9. Februar 1944. 31605 Brauerei Gebr. Ibing A. G.

H. Fuglsang. H. Timm.

Bayerische Hypotheken- und Wechsel⸗ 31568 Ban. ] Unter Bezugnahme auf die 2. Ver⸗ ordnung über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen vom 23. 12. 1943 geben wir folgendes bekannt: Aufsichtsrat und Voxstand unserer Bank haben die Dividende für das Ge⸗ schäftssahr 1943 auf 5 3. fett t. Die Auszahlung erfolgt ab 28. März 1944 unter Abzug von 10 75 Kapitalertrag⸗ steuer und 5 36 Kriegszuschlag gegen Einreichung der Gewinnanteilscheine für das i nn,. 1943 bzw. der Gewinnanteilscheine Nr. 51 bei unserer Zentrale, . sämtlichen Filialen sowie bei unseren Einlösungsstellen.

Bei dieser Gelegenheit fordern wir die Besitzer abgestempelter Aktien à EM 206, — also solcher Stücke, welche früher auf Papiermark 5000, — mit den Num⸗ mern 1—55 000 lauteten, nochmals auf, umzutauschen.

der Dividende nur durch uns gegen Einreichung des Erneuerungsscheines. Den 14. März 1944.

31194

Die Uberfallen⸗Verband G. m. b. H. Hagen ist durch Erlaß des Reichswirt⸗ schaftsministers vom 10. 71— 1945 am 31. 8. 1943 aufgelöst worden. Mit der

Abwicklung wurde die Geschäftsführerin Frl. Alma Schlüter, Hagen, betraut.

31081 ) Die Beckröge C Renner, Rohtabak⸗ Ost Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Kiew ist aufgelöst. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden güsge⸗ fordert, sich bei ihr unter der nach⸗ stehenden Anschrift zu melden: . Beckröge & Renner, Rohtabak⸗Ost G. m. b. H. Zweigniederlassung , , Bruchsal, den 4. März 1944. Beckröge C Renner, Rohtabak⸗Ost G. m. b. H. i. L. Der Liquidator:

Berlin, den 20. März 1944.

eine Dividende von 6 * auszuschütten.

ister

Lange.

31602). Wochenübersicht der Deutschen Reichsbank vom 15. März 1944. Attiva. ; RAM 1. Deckungsbestand an Gold und Devisen .... 77 068 000 2. Bestand an Wechseln und Schecks sowie an Schatzwechseln des ,,, w 39 186 347 000 3. . „Wertpapieren, die nach 5 13 Ziffer 3 angekauft worden sind (deckungsfähige Wertpapiere)? 620 0090 4. ö Lombardforderungen . 26 881 000 5. ) „deutschen Scheidemünzen. .... . 36 641 000 . „ Rentenbankscheinen .... . 599 6 * t „ sonstigen Wertpapieren.... . 92 76 000 8. ö sonstigen Aktien. ö 1263 284 000 Passiva. L. Gizunbtapita— . ö ,, . 160 000 000 2. Rücklagen und Rückstellungen: a) gesetzliche Rücklagen... ,, 160 000 900 b) sonstige Rücklagen und Rückstellungen. ... S0 s 255 000 3. Betrag der umlaufenden Noten.... 33 235 508 000 4. Täglich fällige Verbindlichkeiten ... 6 360 654 000 5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten. .. . 6. Sonstige Passina. ... kö ö ö 76 739 000

Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: RM — —

Neich s bantdirettorinm.

1. Handels register, 2. GSüũterrechtsregifter,

83. Vereinsregister, 4. Senossenschaftsregifter,

5. Mrufterre gister,. ö 6. Urhederrechtseintragsrolle,

7. Qonturse und Bergleicht fachen, 8. Berschiedenes.

1. Handelsregister

ain die Angaben in? ) wird eine Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Registergerichte

nicht übernommen.

Essen.

Veränderun B 2384

sind erloschen.

den Vorstandsmitglied be

Goslar. Amtsgericht Goslar, 14.

mann Paul Elsäßer

ausgeschlossen

HKrainburg, Oberlerrain. 31458

31456 Amtsgericht Essen, 14. März 1944.

Ferrostaal Afliengesellschaft, Essen (Huyssenallee 30). Die Prokuren für Werner Schulz und Wilhelm Gißke Der Direktor Werner Schulz in Essen ist zum stellvertreten⸗

stellt.

31457 März 1944. Nr. 1014 Offene Handelsgesellschaft Engels & Co., Goslar. Die Vertre⸗ tungsbefugnis des Gesellschafters Kauf⸗ in Goslar

Handelsregister

Amtsgericht Krainburg, am 8. 3. 1944.

Aenderung bei der H.R. A 2555.

sellschaft ist aufgelöst. nunmehr Alleininhaber.

Firma.

In das Handels⸗ register Abteilung A ist unter Nr. 25 (Laak a. d. Zaier) am 8. 3. 1944 ein⸗ getragen worden: Firma Tanninfabriłk wischenwässern Josef Mahler & Co., Sitz Zwischenwässern, Oberkrain. Josef Mahler ist

Ge⸗

ist

4. Genossenschasts⸗

register

Arnstadt.

31471

1 Genossenschafts register Amtsgericht Arnstadt. Arnstadt, den 6. März 1944.

Gn.⸗R. 24 Angelrodaer Spar⸗ und eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Angelroda. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbebeschränkter Haft⸗

Darlehnskassen⸗Verein,

pflicht. Sitz: Angelroda.

Crossen, Oder.

31472

Genossenschaftsregister

Amtsgericht Crossen (Oder), 16. 3. 1944. Nr. 25. Durch Beschluß der General⸗

versammlung vom 12.

— 6 der Pfeifferhahner Spar⸗ und unbeschränkter Kreis Frankenstein, Schles., jetzt Spar⸗

arlehnskasse, e. G.

3. 1944 ist

m. u. H.,

die

Pfeifferhahn in Raiffeisenkasse Pfeiffer⸗ hahn, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hatpflicht, geändert. Dinslaken. 314731 Bekanntmachung.

Gen.⸗Reg. Nr. 40. In unser Ge⸗ nossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 40 eingetragenen Genossenschaft Sozial⸗Gewerk für Handwerker von Dinslaken und Umgebung, e. G. m. b. 5. in Dinslaken, heute folgendes ein⸗ getragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. 9. 1943 ist geändert: 1. Die Firma in „Sozial⸗Gewerk der De F. (Handwerk, Handel u. Gewerbe) des Kreises Dinslaken, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Dinslaken“. 2. Der Gegenstand des Unternehmens: 1. Die Schaffung und Bestätigung einer ge⸗ meinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, soziale Betreuung und Leistungsförderung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemein⸗ schaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe. Die gesamte Tätigkeit der Genossenschaft hat der Zielsetzung der DAF. zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozial⸗ gestaltung in Handwerk und Handel in der DAF. ergehenden Richtlinien zu vollziehen.

Dinslaten, den 29. Februar 1944. Das Amtsgericht.

Flatow, Westhpr. 31474

Bekanntmachung.

Im Genossenschaftsregister — Gu.=-R. Nr. 11 — ist beim Tarnowker Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Tarnowke, eingetragen, daß die Firma jetzt lautet, Raiffeisenkasse Tarnowke, eingetragene Genossenschaft mit unbefchränkter Haftpflicht. Flatow, den 9. März 1944.

Amtsgericht.

Frankenstein, Schles. 1475

Amtsgericht Frankenstein, Schles., J. März 1944. Veränderung:

Haftpflicht,

und Darlehnskasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Peterwitz, Kreis Frankenstein. Schles. Betrieb einer Spar- und Darlehns⸗ kasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse); 3. zur gemein⸗ schaftlichen Benutzung von Maschinen. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 9g. Mai 1943 ist die Genossenschaft mit „unbeschränkter“ Haftpflicht in eine Genossenschaft mit „beschränkter“ Haft⸗ pflicht umgewandelt worden und an Stelle des Statuts vom 2s. Mai 1935 ist das Statut vom 9. Mai 1943 ge⸗ treten.

1

Halle, Saale. 31476

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 345 eingetragen worden: Bezugsgenossenschaft der Sied⸗ lergemeinschaft Diemitz im Deutschen Siedlerbund eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Diemitz. Statut vom 28. November 1943. Gegen⸗ stand des Unternehmens: 1. gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen für den sied⸗ lerischen Bedarf; 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Das Amtsgericht.

Hettstedt. 31477

beschränkter Haftpflicht

tober 1943 aufgelöst. Werner Schwani

Liquidatoren.

HoF. „Baugenossenschaft des

ärz 1944.

in

mtsgericht Hof, 17.

Halle (Saale), den 17. März 1944.

In das Genossenschaftsregister unter Nr. 17 ist bei der „Ländlichen Spar⸗ . und Darlehnskasse Hettstedt und Um- Limbugh, Sagheem. gegend eingetragene Genossenschaft mit zu Hettstedt“ folgendes eingetragen worden: Die Ge⸗ noffenschaft ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 13. und 23. Ok- Abteilungsleiter und Betriebsleiter Erich Jankowsky in Halle (Saale) sind

Amtsgericht Hettstedt, 2. Januar 1914.

31478 Post⸗ u. 1è6Gn.-R. 17 Spar⸗ und Darlehns⸗ Telegraphen⸗Personals, e. G. m. b. H. kasse eingetragene Genossenschaft mit in Abwicklung“ in Münchberg: Abwick Peterwitz, lang beendet; Firma erloschen.«

Limbach, Sachsen. 31272 Genossenschaftsregister. Gn⸗R. 12 Gemeinnützige genossenschaft e. G. m. b. H., Ober⸗ frohna. 26. Februar 1944. Auf Grund

ralversammlung vom 29. September 1943 und des Beschlusses der ordent⸗ lichen Generalversammlung des Bau⸗ und Sparvereins Bräunsdorf, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter daftpflicht in Bräunsdorf vom 12. September 1913 ist der Bau⸗ und Sparverein Bräunsdorf, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bräunsdorf — einge⸗ tragen im Genossenschaftsregistet des 3 Limbach, Sachs., unter Nr. 35 — durch Vertrag vom 29. Sep- tember 1943 mit Wirkung vom 1. Juli 1943 und auf Grund desselben General⸗ versammlungsbeschlusses vom 29. Sep- tember 1943 und des Beschlusses der Generalversammlung des Spar⸗ und Bauvereins, eingetragene ann, n mit beschränkter Haftpflicht, Mittel⸗ frohna in Niederfrohna vom 18. März 1945 ist der Spar⸗ und Bauverein, ein⸗

ter Haftpflicht, Mittelfrohna in Nieder⸗ frohna — eingetragen im Genossen⸗

bach, Sachs, unter Nr. 4 — durch Vertrag vom 23. September 1943 mit

m. b. 5. in Oberfrohna verschmolzen.

31328 Genossenschafts register. Gn.⸗R. 33 Bau⸗

dorf. 26. Februar 1944.

Beschlusses der

e. G. m. b. H., Oberfrohna,

Sparverein Bräunsdorf,

pflicht in Bräunsdorf, mit

nützigen Baugenossenschaft e. G. m

Bau⸗sch

des Beschlusses der ordentlichen Gene⸗

getragene Genossenschaft mit beschränl⸗ P

. gra i im⸗ schaftsregister des, Amtsgerichts dim, Krntamnm gh

u. Sparverein Bräunsdorf, eingetragene Genossenschaft . mit beschränkter Haftpflicht in Bräuns⸗ Halle, Saale. Auf Grund kur ) des Beschlüsses der Generalversamm- Nachlaß der, Witwe Henriette Grenzen lung vom 13. September 1543 und des dorf, geb. Rößler in Dölgu wird nach Generalversammlung erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

der Gemeinnützigen Baugenossenschaft hierdurch aufgehoben.

ö 99 ee shent Halle, S., den 18. März 1944. 29. September 1943 ist durch Vertrag vom 29. September 1943 der Bau⸗ u. , eingetragene Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ Wirkung vom 1. Juli 1943 mit der Gemein⸗

b. S., Oberfrohna — eingetragen im

Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Limbach, Sachs., unter Nr. 12 —, ver⸗ molzen und dadurch aufgelöst. Limbach, Sachs., den 15. März 1944. Amtsgericht Limbach, 3

7. Konturse und Vergleichs fachen

sehwerte, Run. 81589 N 2 — 44. Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Franz Brink⸗ mann aus Westhofen ist heute, 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konktkursver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Dr. Strat mann in Schwerte. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. 4. 1944. Anmeldefrist bis zum 1. 4. 1944. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 5. April 1944, 10 Uhr, im . Amtsgericht, August⸗ Saßler⸗ traße Nr. 40, Zimmer 9. Schwerte, den 14. März 1944. Das Amtsgericht. Deppe, Amtsgerichts at.

res den. 81 5890 49 N 144/40. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Richard Kühn (verstorben am früher in Langebrück b. Dresden, Brunnenstr. 7, hn in Dresden⸗ A., Winkelmannstr. 35, wohn⸗

Wirkung vom 1. Januar 1943 mit der 35 Gear nr mn Baugenossenschaft e. G. J gewesen, ehemals alleiniger In⸗

aber der im Handelsregister eingetra⸗

Firma Kühn u. . Müller in

k, ; z enen Amtsgericht Limbach, Sachs., 13. 3. 1944. ente gretberger Str. g, d, d,

rzeugnisse, wird

Fabrikation chemischer Schlußtermins

nach Abhaltung des

hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. l, den 15. März 1944.

31591

Das Konkursverfahren über den

Amtsgericht.

lichen Teil, den redaktionellen Teil, den An— zeigenteil und für den Verlag

i. V. Rudolf Lantz ch in Berlin sw stzs

Druck der Preußischen Verlag? und, Druckerei GmbH., Berlin .

Preis dieser Nummer: 10 M

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Staatsanz. Nr. 251 vom 26. Oktober 1939) und des 59 Satz?

Deutscher Reichs anzeiger BPreußischer Et

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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post 6 Anzeigenstelle monatlich I. JH R. M. Alle Postan k snes n e der 8 se ei, . . . talt 96 ö mmer nach Umfang. Der Einzelpreis jeber Nummer

sst aus der Angabe unter dem Pflichtindruck , r e,. kosten 10 Ch. Einzelnummern werden , Wien neigen botherige Ginsendung des Betrages ein hi rich Gen 336. .

aats anzeiger

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Anzeig Zeile J. 10 Mu, einer drelgespaltenen 97 mm b it⸗Zei 3 ö ö reiten Petit⸗ ne n ,, SW 6s, ,,, : r leitig beschriebenem Papier völlig bruckreis ein= zusenden, insbesondere ist darin auch an ö — ; t zugeben, welche Worte etwa durch e 8 i, . leinmal unterstrichen) oder durch Sperr druck lbesonderer Vermerk . 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

reis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm bresten Petit⸗

ande) hervorgehoben werden sollen. Vefristete Anzeigen müssen

Verlin, Freitag, den 24. März, abends

Reichsbank girokonto Verlin, Konto Nr. 1/1915

1

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich

Erlaß über die Ersatzkassenmitgli z 5 i Ersatzkaf gliedschaft von ⸗ mitgliedern der Dienststellen, für 3. die hen n n n . ef 9 Reichs zuständig ist. . . der Satzung der Betriebskrankenkasse

ekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberei

n, über den Eisenbahnfrachtverkehr beige hig er e n, anntmachung des Regierungspräsidenten in Liegnitz über u die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. nweisung Nr. Is44 der Genieinschaft Hohlglas, Berlin, als en r el Ti i. ee e i i ift, für Glas, Ke—

Holzverarbeitung über den Abse ; 6 . . ̊ n Absatz von veredeltem nfte Bekanntmachung zur Anordnung XV3 der Reichs stelle für Technische Erzeugnisse vom 8 . .

Am tliches (Deutsches Reich) ö . Erlaß er die Ersatzlassenmitgliedschaft von Gefolgschafts mitgli der Dienststellen, für die die Irn , är might, zuständig ist Auf Grund des 52 der Verordnung über di Aue * A ; de nn nh en, der g rr eee ere her e , erlin auf die Betriebe und Verwaltungsstellen der Wehr⸗ macht vom 9. Oktober 1939 (RGBl. 1 S. 2017, der Nr. 5 des Erlasses über die Betriebskrankenkasse des Reichs in Berlin vom 24. Oftober 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß.

der Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Auf⸗

. von besonderer staatspolitischer Bedeutung vom 13. Fe⸗

t 1939 (RGGBl. 1 S. 206) bestimme ich folgendes: l. 1) Krankenversicherungspflichtige Gefolgschaftsmitali ra , gs e tsmitgl . Betrieben, Dienst⸗ , n , gde , , des Reichs zuständig ist, können nicht ö. itglieder von Ersatzkassen sein. Sind fie auf Grund es isherigen Rechts bereits! Mitglieder einer Ersatzkasse oder werden Mitglieder von Ersatzkassen in Zukunft Gefolgschafts⸗ . ger be ch g Stellen, so ruhen die Ersatz= z a ö * — 2 ö. 1 , . ft un die sich äs ihr ergebenden Rechte (E) Die Vorschrift des 5 212 Abs. 1 Satz 1 RVO. wi die im Zeitpunkt des Uebergangs der Irn d en een uur Betriebskrankenkasse des Reichs bereits eingetretenen Ver⸗ icherungsfälle zuungunsten der Versicherten nicht angewendet. 9) Die Betriebskrankenkasse des Reichs als Versicherungs⸗ träger für alle bei ihr versicherungspflichtigen Gefolgschafts⸗ mitglieder führt eine etwa bestehende Zusatzversicherung der zu ihr überführten Ersatzto ssenmitglsoder fort. 2 ; II. Dieser Erlaß tritt für Gefolgschaftsmitglieder . ; Befolgschaftsmitglieder von Be⸗ trieben, Dienst⸗ und Verwaltungsstellen ö Wehrmacht 3 weit sie Gehalts empfänger sind, mit Wirkung vom J. De⸗ zember 1943, soweit sie Lohnempfänger sind, mit Beginn des 16 Lohnabrechnungszeitraumes im Dezember 1943, im len bei Gehaltsempfängern am 1. April 1944, bei Lohn⸗ empfängern mit Beginn des ersten Lohnabrechnungszeit— r, im April 1944 in Kraft. Er gilt auch für die bei der etrie i ech; des Reichs beschäftigten krankenversiche⸗ 8 für deren Versiche⸗ ig d tiebskrankenkasse nach 8 234 Abs. 2 RBO. aus⸗ schließlich zuständig ist. ö 6 ö Berlin, den 21. März 1944. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Engel.

Erlaß über Aenderung der Satzung der Betriebskrantenkasse

Postscheckkonto: Verlin 418 21

ist bis zun Ablauf der 26. Woche na

des Mindestbetrages von 50 M.“ Der bisherige Absatz ? wird Absatz 3. 3. 8 18 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

einem Heim oder einer Heilstätte bis ; 13 Wochen gewähren.“ 5 . 4. 8 20 erhält folgenden Absatz 4:

erhöht.“ 5. 58 33 wird wie folgt geändert:

schriften der Reichsversicherungsordnu (2 Die Aufgaben, die fie . 3

Reichsversicherungsamt wahrgenommen.

stellen“ erhält die folgende Fassung:

Berzeichnis der 3weigstellen der vetriebotrantentafse 2 Reichs.

eborenen stillen, ein gtillgeld in Höhe d

. ei ! es halb ⸗ engeldes, jedoch mindestens 50 . lich. . * 2 j d . ⸗ zahlen, vom Beginn der 13. Woche ab ö 36.

„(I) An Stelle der Krankenpfle ie Bz : der K ge kann die BKR. K und Verpflegung in einem Krankenhaus, einer knn Dauer von

94060 Die Dauer des Stillgeldbezuges für Famili ⸗ hörige der Versicherten wird ,, ö. h m r mr. gedehnt und der Betrag des täglichen Stillgeldes auf 50 Mh

„(I) Die Aufsicht über die BKR fi . 5 92 5 65 . 2 49 Abf. RVS. das Versicherungsamt der ö Ber ö. ö. verfahrensrechtlicher Hinsicht gelten im übrigen die Voör—

ch aus der Stellu es Reichs ,,,

Das S z II. Das der Satzung angefügte „Verzeichnis der Zweig⸗

Lfd

Zweigstelle Bezirk der Zweigstelle n)

Nr.

Erovinz Ostpreußen, Bezirk Bialystok

. Königsbe 3 6 (4p)

1 2

ö schlesien, Regierungsbezirk Troppa ; Berlin Reichshauptstabt Berlin . . Stettin Provinz Pommern . Hamburg Hansestadt Hamburg

/ Hannover Land Braunschweig, Regierungsbezirke ö. ö Hannover, Hildesheim und Lüneburg Bremen Land Bremen, Land Oldenburg, Reg. ö Bezirke Aurich, Osnabrück und Stade . 1 Regierungsbezirk Arnsberg ünster Land Lippe, Land Schaumburg⸗Lippe, , Minden und Mün⸗ 6. ster 10 Köln ,n l Aachen, Düsseldorf un öln ; 11 Koblenz Regierungsbezirke Koblenz und Trier,

. Luxemburg 12 Frankfurt a. M. . Land Hessen, Regierungsbezirk Wies— / baden, Stadtkreis Hanau, Landkreise

1, LKasse Hanau, Gelnhausen und Schlüchtern

184 2 Regierungsbezirk Kassel ohne den Stadt⸗ kreis Hanau und die Landkreise Hanau, Gelnhausen, Schlüchtern und Herr— 14 CErsun aschaft Schmalkalden Erfur Land Thüringen, Regierungsbezirk Er⸗

furt, Landkreis He . . Herrschaft Schmal Land Anhalt, Regierungsbezirke Magde⸗

15 Magdeburg burg und Marsaburg

16 Dresden Land Sachsen, Regi i i ; ü egierungsbezirk Au 17 München Regierungsbezirke e n. . ö ; Schwaben ürnberg Regierungsbezirke Eger, Mainfranken,

. Oberfranken und Mittelfranken, Nie⸗ . ,, . und Oberpfalz

and Württemberg und Hö 2 rische Lande ; .

des Reichs . EAluf Grund der Nr. 5 des Erlasses über die B : Nr. vlasses über die Betriebs⸗= r , . Reichs in Berlin vom 24. Oktober 1938 H„Deutschtr Reichsanz. und Preuß. Staatsanz Nr. 251 vom

59 5 . 5 . 8 ö

e. ,, wird die Satzung der Betriebskrankenkasse

heeichsan 6. die er vom 19. April 1942 (Deutscher 9 ‚ 2 j 2 85 8

e ,, Staatsanz. Nr. 194 vom 6. Mai 4942)

ö ,, Absatz 3 angefügt:

ö. kenversicherungspflichtige Gefolgschaftsmitglie⸗ . ,,,, Dienst und Verwaltungsstellen, für die tige aol s 9 ist. und die krankenversicherungspflicht * her . C fte mn glieder der BKR. können nicht Mit⸗ . ö. n; 6 werden. Sind sie bereits Mitglie⸗ , . . 6. die Ersatzkasse nmitgliedschaft etwa bestehende gebenden Rechte und Pflichten: eine

der führt die Bg h er siche rung der Ersatzkassenmitglie⸗

2. Im 513 wird nachstehender neuer Absatz 2 eingefügt:

2) Weibliche ĩ 31 Gebieisausschlisse ( Extlaven) sind dem Gebiet zugeteil 06) ch ersichern⸗ erhalten, solange sie ihre Neu ie umschlossen werden. 5 ae, , men,

4 MNannheim Land Baden Wien s, , Niederdonau, Oberdonau . un ien 22 Salzburg Reichsgaue Kärnten, Steiermark und 6 . , , ferner die be⸗ ; eiten Gebiete der Unterstei . Kärntens und Krains J 24 Danzig Reichsgau Danzig Westpreußen

25 Vosen Reichsgau Wartheland 26 Prag ; Protektoratsteil 13. A Straßburg i. E. Elsaß 28 Saarbrücken Saarland, Lothringen Provinz Mark Brandenburg Land Mecklenburg ö besetzte französische Gebiete besetzte belgische Gebiete besetzte niederländische Gebiete ,, und besetzte Ost⸗ gebiete 3 365 Trgan. Todt OI“ Organisation Todt, soweit lohnrechtli k deren Personalstelle nh 5 ; 6 Brünn (Geschäfts-⸗ Protettoratsteil Mähren

stelle der Zweig⸗

telle Prag) 7 FJIhehoe (Geschäfts- Provinz Schleswig⸗Holstein

steile der Zweig⸗

telle Hamburg)

Regierungsbezirk Pfalz, c Brandenburg 30 Schwerin

31 Paris

32 Brüssel

33 Den Haag

34 Krakau

Provinzen Niederschlesien und Ober⸗

Ferner sind vorerst zugeteilt worden:

der Zweigstelle die Dienststellen in

l

1 Königsberg (Pr) Finnland

ö . Dänemark remen Norwe

. Norwegen

Griechenland und den besetzten Teilen des ehemaligen Jugoslawien

Berlin, den 21. März 1944. Der Reichsarbeitsminister. J. V.

V

Dr. Engel.

—

Bekanntmachung

zu der dem Internationalen Uebereinkommen üb ; onale r er den Eisen⸗ . bahnfrachtverkehr beigefügten Liste . Tie Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen und Schi , auf die das Internationale lar nn, . Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deutscher . . Staatsanzeiger Nr. 285 vom Oktober 1938), it soforti ĩ ie f ö wir ö sofortiger Wirkung wie folgt Im Abschnitt „Schweden“ werden unter ie Abs. 92.18 23, 36, 37 und 71 7 J 1. Abs. d) ö . schwedischen Staatseisenbahnen be⸗ iebenen, Privaten gehöri Of Bleking K . gehörigen Ostra Blekinge Hönshylte——-Kvarnamala Eisenbahn (in Karlshamn 23. d Eisenbahn an sg. n), 36. Malmö — Simrishamns Eisenbahn (in Malmö 6— 6 lmö) ., . t m g= Rydsgards Eisenbahnen (in 71. Vellinge = Skanör = Falsterbo Eisenbahn in Malmö) gestrichen. 2 Diese Aenderungen sind für die Beteili S . erung ung di S am Internationalen Uebereinkommen 53 3 fracht verkehr ohne Bedeutung, weil sie jetzt unter lfd. Nr. 1 des Abschnitts „Schweden“ unter A fallen. J Berlin, den 18. März 1944.

Der Reichsverkehrsminister. J. A.:. Dr. Kreul.

. Bekanntmachung Auf Grund des Gesetzes über die Einzie ⸗ staats seindlichen Vermögens vom 14. 51 9 weh rn; 2 479 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehun tommunistischen Vermögens vom 26. Mai 193 — RGöBl . 8 293 — und dem Erlaß des Führers über die Verwertung . ingen enen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai ; . Bl. 1 S. 25 — wird hiermit der gesamte Nach⸗ 2. des Juden Hiller Israel Franken stein' geboren am 9 n, , 1857 zu Landeshut / Schles., verstorben am . pril 1934, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Liegnitz, den 20. März 1944. ⸗

Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Du ezek.

. . Anweisung Nr. 1144 r. Gemeinschaft Hohlglas, Berlin, als Bewirt stelle des Reichsbeauftragten für Glas, Keramit , arbeitung über den Absatz von veredeltem Sohlglas Vom 22. März 1944

Auf Grund des 53 Abs. 2 der Verordnung üb

. . — ö er de P 5 in, der Fassung vom II. n 1942 e gen ge al bindung mit öder lnorduunng Xl es dea n, . für Glas, Keramik und Holzverarbeitung 9 53 ö ie bg n nen ge, Lenkungsbereich . 29. Deutscher Reichsanz. u. ; Staatsanz. Nr. 74 vom 34. März 1943) 36 . r mung des Reichsbeauftragten angeordnet:

K

1) Diese Anweisung gilt für die Veredle

5 * * 2 e r von

ö 68 dohlglas im Sinne dieser Anordnung fals lee, 1

nter A, 2 der Anordnung 1144 des Leiters der Wirtschafts⸗

. , fenen des Reichs⸗ g und Kriegsproduktion (Herstell

und Verwendungsverbot) vom 10 Feb— de g.

Reichsanz. u. Preuß. Staatsan ** .

1944) aufgeführten ile rr, en . J

G8) Veredelung im Sinne dieser Anordnung sind die im 5 1

unter B, 2 der vorgen ö Arbeits oörgäng dorgenannten Anordnung aufgeführten

* ⸗ 2 () Veredler dürfen veredeltes Hohlglas nur mit Genehmi⸗

gung der Gemeinschaft Hohlglas liefern.

) Der Genehmigung nach § 1 und 2 bedarf nicht die Liefe⸗

rung ins Ausland, soweit die Prüfung— / ᷣ ⸗ ; ö . zrüfungsstelle G Berlin, dem Ausfuhrgeschäft ö 1 e Glasindustrie,

ie ü . Die Gemeinschaft Hohlglas behält sich vor, in begründeten

Einzelfällen Ausnahmen von der Vorschrift des 5 2 zuzulassen.