Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 91 vom 20. April 1944. S. 2

648 Aufgebot. Rechtsanwalt Dr. Carl Spiller, Ber— lin W 35, Potsdamer Straße 162, hat als a) Nachlaßverwalter für den Nach⸗ laß des am 25. 4. 19338 in Berlin⸗ Friedenau verstorbenen Kaufmanns Paul Maschke (51. F. 2. 44), b) Pfleger für die Erben des am 28. 11. 1942 ge⸗ storbenen Walter Guse (51. F. 43. 43) das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläu— bigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre For⸗ derungen gegen den Nachlaß der Ver⸗ storbenen spätestens in dem auf den 23. 6. 1944, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Schöneberg, Grunewaldstraße Nr. 66167, Zimmer 75, anberaumten Aufgebotstermine bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; urkundliche Beweisstücke sind in Ur⸗ schrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rech⸗ tes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Die Gläu⸗ biger aus Pflichtteilsrechten, Vermächt⸗ nissen und Auflagen sowie die Gläu⸗ biger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. — 51. Fn. Sam. 1. 44. Berlin⸗Schöneberg, J. April 1944. Amtsgericht. Abteilung 51.

812 Aufgebot. ; . Der Landwirt Oswald Simon in

Großenborau 27, Freystadt (Land), Schlesien, hat beantragt, den verscholle⸗ nen Leutnant der Reserve des J. Kom⸗ panie⸗Infanterie⸗Regiments Nr. 469 Arthur Simon, geboren am 30. März 1892 in Niedergroßenborau, Kreis Frey⸗ stadt (Schlesien), zuletzt wohnhaft in Albertshof, Kreis Krotoschin, für tot zu erklären. Der Verschollene wird auf⸗ gefordert, sich spätestens im Aufgebots⸗ termin am 17. Juni 1944, 12 Uhr, vor J dem unterzeichneten Gericht (Zimmer Nr. 19), Baltenlandstr. 11, zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er— folgen wird. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforde⸗ rung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Krotoschin, den 7. April 1944. Das Amtsgericht.

580 Ausschlußurteil.

7 F 3471942, 7 F 5, 23, 35, 43 / gaz. Für kraftlos werden erklärt auf Antrag von: 1. Jakob Haibel, Spediteur, Bad Tölz, z. Zt. Gefreiter, Feldpostnummer 10 536, vertr. durch Frau Therese Wim⸗ mer, Bad Tölz, Hindenburgstraße 6: Die Versicherungsurkunde der ehemal. Lebensversicherungs⸗Ges. Phönix in Wien, „Direktion f. d. Deutsche Reich München“, vom 14.11. 1934, Nr. 12299, lautend auf Frau Franziska Haibel, Bad Tölz, über eine Versicherung zu fes 7565, — Begünstigter im Ablebens⸗ fall der Inhaber der Urkunde. Es Aeiben jedoch etwaige Ansprüche hin⸗ lich dieser Versicherungsurkunde enden Personen vorbehalten: Mi⸗ gel Steigenberger, Kaufmann, Bad oölz, Salzstraße 4, Ludwig Steigenber⸗ ger, Kaufmann, Bad Tölz, Klammer⸗ ie 4, und Eduard Steigenberger, Buchsachverständiger, Wien, 40 fII, Detzeltgasse 3 6, im Aufgebotsverfahren vertr. durch genannten Ludwig Steigen—

Sarger

2. Franziska Riedl, Fabrikarbeiters⸗ ehefrau, Kelheimwinzer: Der Versiche⸗ rungsschein der Bayer. Beamtenver⸗ sicherungsanstalt München, Allg. Lebens⸗ versicherungsverein a. G., Nr. 196 415, Tarif IV, v. 6. II. 1941, lautend auf Anton Stark, Steinmetz, Kelheimwin⸗ 63 über eine Versicherung zu Ha oh,.

München, den 11. März 1944.

Amtsgericht München Abteilung für Aufgebote.

724 2 F 943. Durch Ausschlußurteil vom 23. März 1944 wurde das auf den Namen der Marialuise Dünn, Schülerin in Rheydt, Kepplerstraße Nr. 63, lautende Sparkassenbuch Nr. 68185 über 252, — HM, ausgestellt von der Städtischen Sparkasse Rheydt, für kraftlos erklärt. Rheydt, den 14. April 1944. Amtsgericht Rheydt.

808

Durch Ausschlußurteil des unterzeich⸗ neten Gerichts vom 6. April 1944 ist auf Antrag des Bauern Josef Kudraß in Wüstendorf, Kreis Breslau, und seiner Ehefrau Gertrud Kudraß, geb. Aßmann, ebenda, vertretsn durch Rechtsanwalt Justizrat Dr. Enders in Breslau, Ohlauer Straße 81, der ab⸗ handen gekommene Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Wüstendorf Band 6 Blatt Nr. 195 (früher Blatt 26) t w nt n . Bauerngutsbesitzer Franz Aßmann in Wüstendorf eingetragene, mit 4'745 jähr⸗ lich verzinsliche Restkaufgeldhypothet von 10000 Go für kraftlos erklärt worden. (54 F 75 / d3.)

Breslau, den 6. April 1944.

Amtsgericht.

809

Durch Ausschlußurteil vom 13. April 1944 des unterzeichneten Gerichts ist auf Antrag des Schiffers Alois Pasch⸗ witz in Großbrück, Kreis Breslau, und seiner Ehefrau Hildegard Ve ch wie, geb. Seel, ebenda, vertreten durch Rechts— anwälte Weinert und Dr. Kuttner in Breslau, Straße der SA 5sF, der ver⸗ lorengegangene Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Großbrück (früher Tschirne,, Band 8, Blatt Nr. 239 in Abteilung III unter Nr. 1 für die Spar- und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Rattwitz eingetragene, mit 16 2, jährlich verzinsliche Darlehns⸗ hypothek von 1500 RaH für kraftlos er⸗ klärt worden. (54 F 87/43.)

Breslau, den 13. April 1944.

Amtsgericht.

r .

811 Beschluß.

7 VI 464139. Der vom Amtsgericht Hannover am 31. März 1939 nach dem am 14. März 1939 in Hannover, seinem letzten Wohnsitze, verstorbenen Architef⸗ ten und Baumeister Ernst Louis Stille erteilte Erbschein wird für kraftlos erklärt.

Hannover, den 5. April 1944.

Amtsgericht. Abt. .

717

Beschluß. Der verschollene, am 29. Ok⸗ tober 1893 in Broitzem geborene und letzt wohnhaft gewesene Arbeiter Friedrich Wilhelm Heicke (Musketier, 109. Kompanie Infanterie⸗Regiments Nr. 92) wird für tot erklärt. Als Zeit⸗ punkt des Todes wird der 5. Oktober 1915, 24 Uhr, festgestellt. Das Amts⸗ gericht Braunschweig, 12. April 1944.

4. Oeffentliche Zustellungen

725 Oeffentliche Zustellung.

Der Arbeiter Fritz Rothhaar in Kat⸗ tern bei Breslau, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt A. Dombrowsty in Breslau, klagt gegen seine Ehefrau Martha Rothhaar geb. Schuster in Palmitos, Santa Catarin (Brasilien) auf Grund des 5 55 Ehegesetzes mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Die Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Breslau auf den 23. Juni 1944, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung geladen, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prxozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. 2 R 9344. Breslau, den 12. April 1946. Der Urkundsbeamte der Ge⸗ schäftsstelle des Landgerichts.

728 Deffentliche Zustellung. Frau Frieda Gertrud Huber geb.

Herr in Grenzach, Rheinfelder Str. 25, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Grimm in Lörrach, klagt gegen ihren Ehemann Johann Jakob Huber, Hilfs— arbeiter, zuletzt wohnhaft in Grenzach, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Scheidung der Ehe nach § 49 des Ehe— gesetzes und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts zu Freiburg i. Br. auf Dienstag, den 6. Juni 1944, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.

Freiburg i. Br., den 13. April 1944.

Geschäftsstelle des Landgerichts.

Zivilkammer II.

729 Oeffentliche Zustellung.

2 R. 81/44. Die Frau Luise Cheng geb. Münzenmaier in Pforzheim, Schulze ⸗Delitzsch⸗Straße 55, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Lüdemann-Ravit in Pforzheim, klagt gegen ihren Ehemann Maibon Pen Cheng, zuletzt in Tschunking (China), zur Zeit an unbekannten Orten, auf Scheidung der am 27. März 1928 voor dem Generalkonsul in Paris geschlosse⸗ nen Ehe auf Grund des § 55 des

Ehegesetzes. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗

streits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe auf Dienstag, den 27. Juni 1944, vormittags 11 Uhr, in das Amtsgericht Pforzheim, Zim⸗ mer 19, geladen mit der Aufforderung, sich durch einen beim Landgericht Karls⸗ ruhe n, , Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Karlsruhe, den 14. April 1944. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

I0. Gesellschaften m. b. H. 466 Bekanntmachung.

Die Felkebad Diez G. m. b. H. ist gemäß Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung am 1. 4. 1914 liquidiert. Ich fordere hiermit die Gläubiger auf, alle Forderungen bis zum 1. Juli d. J. bei mir schriftlich geltend zu machen.

Diez, den 1. April 1944.

Fellebad Diez G. m. b. H. in Liquidation. Schlau, Liquidator.

. Attiengesellschaften

Schwanenbrauerei Kleinschmitt 1. G., Schwetzingen.

662]. Bilanz für den 31. August 1943. Aktiva. RM & RE & J. Anlagevermögen: 1. Bebaute Grundstücke mit a) Geschäfts⸗ und Wohngebäude .. 402 513, — 3 ne,, 32 766,81 TF5 T An h thun; 9 429,81 425 850 b) Brauerei⸗ und Mälzereigebäude m. Stamm⸗ ,,, 185 601, — h cht nnn, 7181, — 178 120 - en, nn,, 10 950 — 3. Maschinen und maschinelle Anlagen. 61 030, — ,, 2006,90 ; 563 035,96 ,,,, 12 828,90 50 208 — 4. Werkzeuge, Betriebs⸗ u. Geschäfts⸗ i t,, 20 364, — G, 13 093,30 ; 33 757, 5s Abschreibung . .... 13 869, 30 19 588 - 5. Beteiligungen. .... w M , n, 28 000, — 5 500 — 5. Ausgleichsposten für Abgeltungs⸗ are herr 51 600, — , i J 51 160 — 741 376 - II. Umlaufvermögen: . 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. ... ‚ 12 152 — 2. Fertige Erzeugnisse: Ber.... , 20 758 - 3 Mbh n tt, . 57 231 48 4. Von der Gesellschaft geleistete Anzahlungen. . 20 935 40 5. Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen ... d 134 098580 6. Forderungrn an Konzernunternehmen 85 915 46 J. Kassenbestand einschl. Postscheckguthaben. . 5 380 42 8. Bank⸗ und Betriebsanlageguthaben. . ... 323 727 27 659 285 83 1400661 83 Passiva. Grim bta pft J ͤ 500 000 — II. Rücklagen: 1. Gesetzliche Rücklage . . . .... 50 9000 — K 374 972 -= 1424 9752 — III. Wertberichtigung des Umlaufvermögens. 35 000 — IV. Rückstellungen für ungewisse Schulden ..... 87 280 86 V. Verbindlichkeiten: U / 1, . 73 425 54 2. Abgeltungsdarlehen .... 51 150 3. Anzahlungen an Kunden...... 10 241 82 4. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenliefe⸗ , ,, 172 361 62 / 5. Verbindlichkeiten gegenüb. Konzernunternehmen 4831533 512 064 31 LI. Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen. . . 161188 VII. Gewinn: 1. Vortrag aus 1941 1422... 19 895 79 2. Reingewinn 1942/43 J 19 836 999 39 73278 I 400 65183 Gewinn⸗ und Verlustrechnung für den 31. August 1943. Aufwendungen. H. M 8 l. Löhne und Gehälter .... ö kö - ö 153 863 20 8 , nn er,, JJ 29 91039 3. Abschreibungen auf das Anlagevermögen .. ...... ö 71 609 01 4. Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen. .. 121 548 86 3 r Snernnnee,,, 280 848 70 8. TW nn dne nn,; 3 427 — J. Betriebsergebnis: a) Gewinnvortrag 1941/42 .... 19 895,B79 . b) Reingewinn 1942/4353. . .... 19 836,99 39 73278 700 g39 94 Ertrãge. 1. Jahresertrag nach Abzug der Aufwendungen.... . 616 11660 2. Zinsen, soweit sie die Aufwandszinsen übersteigen. ...... 179920 3. Außerordentliche Erträge.... J 60 128 35 4 Gewinnhyortrag Jolle . 19 895779 700 g39 94

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.

Mannheim, im Dezember 1943.

Dipl.⸗Kfm. Dr. Fluch, Wirtschaftsprüfer.

. l. Handels regijter

h r n , , nen in? Y wird eine Gemähr ö r die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.

Berlin. ( 6251 Amtsgericht Berlin. Abt. 561. 11. April 1944. Veränderung: B 514194 Engelhardt⸗Brauerei Al⸗ tiengesellschaft. Die Prokura für Leopold Hoelcke ist erloschen. — Berlin. 624 Abt. 553. 12. April 1944.

Veränderung: B 51260 Deutsche Beamten⸗Zentral⸗ bank Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗

tung. Die Prokura für Alfred Schenker ist erloschen. 5 Danzig. 673 1 Handelsregister Amtsgericht, Abt. 10, Danzig.

1 Veränderungen: ; Am 15. März 1944. ; A s591 „Ernst Zielke Kohlengroß⸗ und 1 Platzhandel“, Danzig⸗Langfuhr (Adolf⸗

Hitler⸗Straße 54). Die Prokura des J Paul Wolff ist erloschen.

Am 18. März 1944. A 5709 „Moritz Stumpf K Sohn“, Danzig (Langgasse 29330). Die Ge⸗ samtprokura der Frau Lisbeth Stumpf

geb. Zoedisch itt crloschen.

Veränderung: A 1497 Alfred Heß, Erfurt: Die Pro⸗ kurg der Frau Liesbeth Heß geb. Pabst in Erfurt ist erloschen.

Freyburg, Unstrut. 628 In das Handelsregister A Nr. 13 ist heute bei der Firma F. C. Kürbitz in Zeddenbach bei Freyburg (Unstrut) ein⸗ getragen, daß die Firma erloschen ist. Freyburg (Unstrut), 13. April 1944. Amtsgericht.

Weimar. 631 Amtsgericht Weimar, den 4. April 1944.

Handelsregister des Bezirks Vieselbach Abt. A Bd. II Nr. 57. Firma: Karl Fritzen, Textil ⸗Handelsvertretungen, Vieselbach. Die Prokura der Frau Frieda Fritzen geb. Bialas ist erloschen.

Wien. 632 Amtsgericht Wien. Abt. 132. Am 4. April 1944 A 3848 Hans Mast & Bruno Felix (Wien, IV., Operngasse 34, Holzgroß⸗ handel). Die Prokuren der Stefanie (Stefi) Mast und des Josef Quantschnig sind erloschen. Zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft ist nur mehr der Gesellschafter Josef Quantschnig befugt, und zwar selbständig. ; ; A 7190 Weilguni C Stupal (Wien, III, St. Marx, Parteigebäude 3,

gemeinsam.

A 11467 Karl Rungaldier (Wien, V., Zeuggasse 1, Erzeugung von Kaut⸗ schukstampiglien). E Prokura des Viktor Rungaldier ist erloschen. Ver⸗ tretungsbefugt ist nunmehr entweder der Gesellschafter Karl Rungaldier allein oder in Gemeinschaft mit Viktor Rungaldier.

Abt. 133.

B 3931 Aktiengesellschaft für Mühlen⸗ und Holzindustrie (Wien, J., Am Hof Nr. 11). Die Hauptversammlung vom 4. Februar 1944 hat mit Mehrheits⸗ beschluß die Umwandlung der Gesell— schaft durch Uebertragung des Vermö⸗ gens auf eine Kommanditgesellschaft, an der die zustimmenden Aktionäre be⸗ teiligt sind, mit der Firma Tiefenbacher G i, mit dem Sitze in Wien unter Ausschluß der Abwicklung beschlossen. Mit dieser Eintragung ist die Gesell⸗ schaft aufgelöst und die Firma er⸗ loschen. Außerdem wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der aufgelösten Gesell⸗ schaft, die sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung zu diesem Zwecke melden, ist Sicherheit zu leisten, 6 sie nicht Befriedigung verlangen önnen.

wien. . 638 Amtsgericht Wien. Abt. 133. Am 5. April 1944. B 434 Aktiengesellschaft der Wiener

zember 1943 auf Grund des § 4 der Satzung die Herabsetzung des Grund⸗ kapitals um 130 500 8 auf 7327 800 8 durch Einlösung (Tilgung) von 435 Aktien beschlossen. Die Herabsetzung ist durchgeführt. Mit Beschluß vom 5. Ja⸗ nuar 1944 hat der Aussichtsrat die Satzung im 83 entsprechend geändert. Außerdem wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren For⸗ derungen vor dieser Bekanntmachung begründet wurden, ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Abt. 134. Am 7. April 1944.

B 4353 a Franck und Kathreiner Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung Wien, III., General⸗Krauß⸗Platz 4). Die Prokuren des Karl Prandl, Wil⸗ helm Wehner, Max Schmidhuber und Hans Schlüter sind erloschen. Die gleiche Eintragung wird bei den Amts⸗ gerichten München und Berlin für die Zweigniederlassungen in München und Berlin erfolgen.

Richtigstellung. Abt. 132.

A 7464 Marzek C Co. (Wien, V., Högelmüllergasse 6). Die Verlautharun der Eintragung vom 11. 3. 1944 wir dahin richtiggestellt, daß die fern auch von den Gesellschaftern Rosa Marzekt und Karl Marzek, und zwar von jedem selbständig, vertreten wird.

? re e / ——— — — 1. Handelsregifter, 3. Bereinsregifter, 5. Mufterregifter, 7. KRonturse und Bergleichssachen. 2. Gũterrechtsregifter, 4. Genossenschaftsregifter, 6. Urheberrechtseintragsrolle, 38. Verschiedenes. Erfurt. 627] Schlacht⸗ und Stechviehhandel). Ver⸗ Lokalbahnen (Wien, All / 7, Eichen⸗ 7 Konturse Amtsgericht Erfurt, den 11. April 1944. tretungsbefugt jetzt beide Gesellschafter straße 15. Der Vorstand hat am 3. De⸗ *

und Vergleichsiachen

HPIlauen, Vogt. 805 Ueber den Nachlaß des am 22. 8. 1945 verstorbenen Kaufmanns Curt Max

Wötzel in Plauen, Adolf⸗Hitler⸗Str. 1, wird heute, am 17. April 1944, vorm. 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Kohl in Plauen. Anmeldefrist his um 6. Mai 1944. Wahl⸗ und Prü⸗ e berni; am 15. Mai 1944, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 6. Mai 1944. (16 N 244) Amtsgericht Plauen, 17. April 1944.

Jaucr. 835 3. N. 1137. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunterneh— mers Heinrich Fiebig, früher in Jauer, jetzt in Gerstungen Chür.), wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom 29. Dezember 1943 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. Dezember 1943 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Jauer, den 8. April 1944.

Sagan. ö 806

Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Kaufmanns Richard Krause in Sagan, Naumburger Straße 45,

wird nach Ausführung des bestätigten

Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Sagan, den 12. April 1944.

Deutscher Reithsanzeiger

Preuß ischer Staats anzeiger

Erscheint an sedem Wochentag abends. Begugsprets durch die Post k

monatlich 2.30 6h zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der — — Anzeigenstelle monatlich 1, 90 MM. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen

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3

Nr. 92

5 Anzeigenhreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ Zeile 1.10 Mα., einer dreigespaltenen 2 mm breiten Petit⸗Zeile J. 85 MM. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Sw zwt, Wilhelmstraße 32 an. Alle Drucanstrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckrei ein⸗ zusenden, insbesondere ist datin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal untersttichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Vefristete Anzeigen misssen 3 Tage vor dem Eintückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1918

1944

Sernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33

Berlin, Freitag, den 21. April, abends

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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlaß des Reichswohnungskommissars über Erklärung der Städte Bottrop, Gelsenkkrchen, Gladbeck und Recklinghausen zu Brennpunkten des Wohnungsbedarfs.

Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts über den Uebergang des Landkreises Friedberg auf die landwirt⸗ schaftliche Berufsgenossenschaft Schwaben.

Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Nürnberg-Fürth über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

8. Bekanntmachung des Reichsbeauftragten für Eisen und Metalle über Herausgabe von Werkstoffeinsatzlisten. Vom 15. April 1944. ;

ö

Amtliches

Deutsches Reich

Der Führer hat dem Direktor der Deutschen Forschungs⸗ anstalt für Psychiatrie in München, Professor Dr. Ernst Rü din, mit Urkunde vom 19. April 1944 den Adlerschild des Deutschen Reiches verliehen.

Der Führer hat dem Direktor i. R. Emil Sigerus in

6 mit Urkunde vom 19. Februar 1944 die Goethe⸗

edaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

Der Führer hat dem ordentlichen Pröfessor em. Geheimen Regierungsrat Dr. Anton Chrou st * Würzburg mit Ur⸗ kunde vom 10. März 1944 die Goethe⸗Medaille . Kunst und Wissenschaft verliehen.

Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Geheimen Medizinalrat Tr. med. Erwin Kehrer in Wiesbaden Biebrich mit Urkunde vom 19. April 1944 die Goethe— Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

ᷓ— Erlaß Auf Grund der Verordnung zur Wohnraumlenkung vom V. Februar 1943 (RGBl. 1 S. 127 5 11 (h) erkläre ich die Städte Bottrop, Gelsenkirchen, Gladbeck und Recklinghausen zu Brennpunkten des Wohnungshedarfs mit der Wirkung, daß der Zuzug auswärtiger Familien nach diesen Städten nur mit vorheriger Zustimmung der betreffenden Stadt erfolgen darf, soweit er nicht auf Veranlassung oder mit Zustimmung einer Behörde geschieht. Berlin, den 12. April 1944. Der Reichswohnungskommissar. J. B.: . Dr. Fischer⸗Dies kau.

Bekanntmachung Der Herr Reichsarbeitsminister hat im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft mit Erlaß vom 15. März 1944 — 1II Nr. 1204144 — auf Grund der S5 636 Abs. 2 und 3, g60 der Reichsversiche rungs—

ordnung die Beschlüsse der Leiter der landwirtschaftlichen Be⸗

rufsgenossenschaft Oberbayern in München vom 10. Januar 1944 und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Schwaben in Augsburg vom 12. Januar 1944 genehmigt, wonach der Landkreis Friedberg mit Wirkung vom J. Januar 1944 von der landwirtschaftlichen . Ober⸗ bayern auf die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Schwa⸗ ben übergeht. ü. Berlin, den 12. April 1914. Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. Di Ri ef fer.

Einziehungsverfügung

Auf Grund § 1 des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. ] S. 479), der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Wrmögens im Lande Oesterreich vom 18. No⸗ vember 1938 (RGBl. f S. 1620), der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGGBl. 1 S. 911), in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichs— kanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RKGBl. I. S. 303), wird

hiermit der Nachlaß der Juden Emden, Albert Israel, gev. 12. 2. 1859 in Wasser⸗ trüdingen, zuletzt wohnhaft in Fürth, Maxstr. 5, ge⸗

storben am 30. 8. 1942,

Feldheim, Betty Sara, geb. 15. 8. 1871, zuletzt wohn⸗

haft in Bamberg, Luisenstr. 6, gestorben am 28. . 1911,

Lindner, Leopold Israel, geb. 1. 10. 1902 in Burg⸗ kunstadt, zuletzt wohnhaft in Bamberg, Franz⸗-Ludwig— Straße 24, gestorben am 30. 11. 1940,

zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.

Nürnberg, den 17. April 1944.

Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Nürnberg-Fürth.

8. Bekanntmachung

des Reichsbeauftragten für Eisen und Metalle über Heraus⸗ gabe von Werkstoffeinsatzlisten

Vom 15. April 1944

Auf Grund von 52 der Anordnung E 1V/ M IV der Reichs⸗ stelle Eisen und Metalle über Weckstoffeinsatzlisten vom 10. Juni 1943 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 134 vom 11. Juni 1943) wird bekanntgegeben:

1. Folgende Werkstoffeinsatzlisten sind herausgegeben und vom Arbeitsstab für Metallumstellung der Reichsstelle Eisen und Metalle anerkannt worden:

Nummernbezeichnung Gegenstand

WEL-DIN 9 2380 10 Fahrräder 9 2380 11 Kinderwagen 9 25646 11 Schwachstrom ⸗Papierkon⸗ denfntoren 9 2546 12 Starkstrom⸗Papierkonden⸗ satoren 9 2546 13 MP⸗Kondensatoren 9 2546 14 Elektrolyt⸗Kondensatoren

9 2546 15 9 2546 16

Glimmerkondensatoren Kunstfolienkondensatoren

98 8111 53 F 2 * 989 3111 53 F 4 *) 9 3111 54 F 1 *) ö 9 3111 54 F 4 * 83111 55 F 2 *) J 3111 55 F 7 *) 9 3111 56 F 6 *) 9 3111 56 E 7 *), Gaszähler 5 zit 57 F 9 5) 98 38111 57 F5 Y) 9 3111 57 F] 1) 9 38111 57 F 6 * 89 8111 58 F 6 Y) 9 3111 59 F 6 * 9 3111 59 FS MY)

2. Die unter Ziffer 1, aufgeführten Werkstoffeinsatzlisten treten mit der Verkündung dieser Bekanntmachung in Kraft.

3. Die Werktstoffeinsatzlisten sind erhältlich beim Verlag Ernst Janetzke, Berlin SW 68, Wassertorstr. 14, und beim Beuth⸗Vertrieb, Berlin SW 68, Dresdener Str. 97. Die mit dem Zeichen *) versehenen Werkstoffeinsatzlisten sind nicht im Handel zu beziehen. .

Berlin, den 15. April 1944. Der kommissarische Reichsbeauftragte für Eisen und Metalle.

Müller⸗Zimmermann.“

Nichtamtliches

Deutsches Reich

Nr. 10 des Reichsarbeitsblatts vom 15. April 1944 hat folgenden Inhalt: Teil J. Der Reichsarbeitsminister. Arbeitsschutz. Jesetze, Verordnungen, Erlasse: Mutterschutzgesetz; hier Arbeits⸗ unterbrechung bei Schwangerschaftsbeschwerden. — Städtebau und

Baupolizei. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Vierzehnte Bekannt- machung zur Verordnung über Grundstückseinrichtungsgegenstände. Vom 18. März 19981. — Fünfzehnte Bekanntmachung zur Verord⸗ nung über Grundstückseinrichtungsgegenstände. Vom 35l. März 1944. — Betr.: Güte⸗ und Prüfvorschriften für Verdunkelungsmittel. — Allgemeine baupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bau—

arten für das Reichsgebiet. — Betr.: Statische Prüfung geneh⸗ migungspflichtiger Bauvorhaben; hier: Anerkennung von Prüf⸗ ingenieuren für Baustatik. — Betr.: 1. Würfelfestigkeiten beim

LS⸗Bunkerbau. 2. Kennzeichnung der Luftschutzräume und Ent⸗ fernung von Kellerfenstergittern. — Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. Arbeitseinsatz und Arbeitseinsatzhilfe. Ge⸗ setze, Verordnungen, Erlasse: Einstellung versehrter Wehrdienst⸗ und Einsatzbeschädigter bei Berufsgenossenschaften. — Berufs— bergtung und Arbeitseinsatz von versehrten Wehrdienstbeschädigten. — Durchführung des Zustimmungsverfahrens bei der Nachwuchs— einstellung im Bergbau. — Bekanntmachung, betreffend Werks⸗ pensionäre. — Beurlaubung polnischer Arbeitskräfte. — Urlaubs⸗ verlängerung der im Reich eingesetzten niederländischen Arbeits⸗ kräfte durch niederländische Dienststellen. — Durchgang- usw. Aager der Arbeitseinsatzverwaltung; hier: Ungezieferbekämpfung. Lohnüberweisung italienischer Angestellten und Arbeiter. — Lohnüberweisung von Arbeitern und Angestellten aus Albanien. — Lohnüberweisung ausländischer Arbeiter; Lohntransferstellen der Deutschen Bank. — Lohnüberweisung ungarischer Arbeiter. — Sozialverfassung, Arbeitsrecht, Lohn- und Wirtschaftspolitik. Ge⸗ setze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die Einsatzbedin⸗ gungen der Ostarbeiter. Vom 25. März 1944. — Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einsatz⸗

ordnung der Einsatzbedingungen der Ostarbeiter. — Bezahlung der Kriegsgefangenenarbeit im Bergbau. — Betr.: Bekämpfung von Disziplinlosigkeiten in den Betrieben; hier: Ausrichtung der Anzeigen und Rückführungsersuchen. — Herausnahme von Be—⸗ trieben aus dem Geltungsbereich von Tarifordnungen, die wesent⸗ lich über den Bezirk eines Reichstreuhänders der Arbeit hinaus⸗ gehen. — Anordnung über die Einsendung der Listen der in Heim⸗ arbeit Beschäftigten im Gau Tirol-Vorarlberg. — Anordnung über die Einsendung der Listen der im Gauarbeitsamtsbezirk Württemberg in Heimarbeit Beschäftigten. — Personalnachrichten.

Verkehrswesen Die Voransage der Reichsbahn über den Eingang von Gütern

Es bestehen immer noch Unklarheiten darüber, wann Voransagen und Benachrichtigungen der Reichsbahn über den Eingang von Gütern von den Empfängern entgegengenommen werden müssen. Es wird angenommen, daß die Betriebe nur Vorsorge zu treffen

— auch an Sonn- und Feiertagen — entgegennehmen zu können. Diese Annahme ist falsch. Nach der Verordnung über die Ent⸗ ladung und die Abfuhr von Waren vom 30. Dezember 1910 (RGBl. 1 1911 S. 15) sind alle am Güterverkehr beteiligten Emp⸗ fänger von Gütern verpflichtet, Vorsorge zu treffen, daß Benach⸗ richtigungen über den Empfang von Gütern jederzeit zugestellt werden können. In einer Zeit, in der es notwendig ist, wegen der starken Anforderungen an die Reichsbahn, insbesondere an ge⸗ deckten Wagen, den Waggonumlauf so kurz wie möglich zu halten, d. h. auf allerschnellste Be⸗ und Entladung zu drängen, muß die oben genannte Vorschrift von der Reichsbahn und entsprechend auch von allen Privatbahnen weitgehend ausgenutzt werden. Es ist deshalb die Voransage eingeführt worden, die schon vor An⸗ kunft der Güter dem Empfänger zugestellt wird und ihm Gelegen⸗ heit geben soll, sich so einzurichten, daß das Gut innerhalb der Ladefrist abgeladen werden kann. Dort, wo Tag⸗ und Nacht⸗ entladung durchführbar ist, wird unter Umständen auch Nachts die Voransage durchgegeben. Insbesondere wird dies im Sommer halbjahr geschehen, wenn die Ladefristen bereits um 4 Uhr be⸗ ginnen. Es ist deshalb allen Betrieben, die am Güterverkehr direkt beteiligt sind, zu raten, sich mit ihren zuständigen Güter⸗ abfertigungen in Verbindung zu setzen und sich über die Art der

Zustellung der Voransagen und Benachrichtigungen zu ver⸗ ständigen.

Mirtschaftsteil

Die Aufgabe der zivilen Versorgung

Staatssekretär Dr. Hayler vor den Leitern der Landes wirtschaftsämter

In einer in Bad Salzungen in Thüringen vom Reichswirt⸗ schaftsministerium durchgeführten Arbeitstagung der Leiter aller Landeswirtschaftsämter wurden auf Grund der Erfahrungen der letzten Zeit und der Entwicklung der kriegswirtschaftlichen Lage Richtlinien für die künftige Arbeit der Landeswirtschaftsämter, insbesondere in Zusammenhang mit dem Luftterrror gegen die deutsche Zivilbevölkerung festeelegt. Die Leiter der Landeswirt— schaftsämter wurden durch mehrere Vertreter des Reichswirt— schaftsministeriums über die Versorgungslage und zentrale wirt⸗ schaftspolitische Probleme sowie durch einen Vortrag von Mini— sterialdirektor Ohlendorf über Einzelheiten deß derzeitigen Arbeitsprogramms des Reichswirtschaftsministeriuffts unter be— sonderer Berücksichtigung seiner Aufgaben als wirtschaftspolitischen Führungsministeriums unterrichte. — Der Chef des Pro— duktionsamtes im Reichsministerium für Rüstung und Kriegs produktion, Präsident Dipl. Ing. Seebauer, gab ein umfassen

für Rüstung und Kriegsproduktion und des Planungsamtes er gänzt wurde.

Im Mittelpunkt der Arbeitstagung standen Ausführungen des Staatssekretärs des Reichswirtschaftsministeriums, Dr. Hayler,

über die vordringlichsten wirtschaftspolitischen Fragen, in denen zugleich die Grundsätze für die Behandlung dieser Fragen in der Praxis der Landeswirtschaftsämter gegeben wurden.

Dr. Hahler stellte dabei ausdrücklich fest, daß die totale Be⸗ wirtschaftung und die totale Planung mit ihren zahlreichen Be⸗ gleiterscheinungen durch den Krieg herbeigeführt seien und in einer aufs höchste angespannten Kriegswirtschaft als Mittel an⸗ gewandt werden müßten, daß aber diese so weitgehende Bewirt⸗ schaftung und Planung nicht als die nationalsozialistische Wirt⸗ schaftsform angesehen werden dürfe. Wenn man sich über diesen Charakter der erzwungenen Behelfswege klar sei, habe man auch die mit ihnen verbundenen möglichen Gefahren bereits über⸗ wunden. 3

Besonders eingehend befaßte Staatssekretär Dr. Hayler sich mit der Aufgabe der zivilen Versorgung, besonders des Bedarfs der fliegergeschädigten Bevölkerung, dessen Feststellung und Durch- führung sich das Reichswirtschaftsministerium vor allem an⸗ gelegen sein lasse. Dr. Hayler wies die Leiter der Landeswirt⸗

schaftsämter auf die große Verantwortung hin, die ihnen hierbei als ausführender und berichtender Behörde zukomme, und die des Bild der Produktionslage der Verbrauchsgüterindustrie, das durch Ausführungen weiterer Vertreter des Reichsministeriums

durch die Dauer des Krieges erheblich gewachsen sei. Je fester und enger die Begrenzung der Warenzuteilung werde, um so

gerechter müsse auch ihre Verteilung vorgenommen werden. Die Landeswirtschaftsämter müßten sich gerade jetzt nach über vier

Kriegsjahren als die unermüdlichen Repräsentanten der staat⸗ lichen Obsorge für die Volksgenossen und einer unbestechlichen

bedingungen der Ostarbeiter. Vom 26. März 1914. — Betr.: Neu⸗

brauchen, um die Benachrichtigungen in der Zeit von 6—1 Uhr