RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 97 vom S7. April 1944. S. 2
10. Die Bedarfsträger treffen mit den Bedarfs- und Um⸗ setzungsbetrieben Vereinbarungen über den Schadensaus— gleich.
11. Bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung nach Ziffer 10 ist der Antrag auf Schadensausgleich unter Bei⸗ fügung der Kostennachweise bei der höheren Verwaltungs⸗ behörde des Unisetzungsortes einzureichen, die über den An⸗ trag entscheidet. Der Präsident des Reichs verwaltungz⸗ gerichts (Reichskriegsschädenamt kann eine andere Fest⸗ stellungsbehörde als zuständig bestimnien. Die Prüfung des Antrages hat den allgemeinen rüstungswirtschaftlichen Er⸗ fordernissen des Reiches unter Berücksichtigung der beson—⸗ deren Verhältnisse des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Die Feststellungsbehörde soll regelmäßig eine gutachtliche Aeuße⸗ rung des Reichsministers für Ruͤstung und Kriegsproduktion (Zentralamt — Generalreferat) einholen.
Im übrigen gelten für das Verfahren die Bestimmungen der Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 (RGBl. I S. 157) und die dazu erlassenen Anordnungen entsprechend. Vorauszahlungen können jedoch mit Zustim⸗ mung des Vertreters des Reichsinteresses auch über die im Kriegssachschädenrecht vorgesehenen Grenzen hinaus von den Feststellungsbehörden bewilligt werden.
ö III.
Beendigung der Umsetzung
12. Der Zeitpunkt der Beendigung der Umsetzung wird durch den Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion (Generalbeauftragter für Betriebsumsetzungen) bestimmt.
Die umgesetzten Arbeitskräfte sowie die vom Bedarfsbetrieb in Anspruch genommenen Anlagen und Betriebsmittel stehen von diesem Zeitpunkt an dem Umsetzungsbetrieb wieder zur Verfügung.
13. Wird die Umsetzung über den für die Beendigung fest⸗ gesetzten Zeitpunkt hinaus auf Grund besonderer Verein⸗ barungen aufrechterhalten, so entfällt von diesem Zeitpunkt an der Anspruch auf Schadensausgleich sowie auf Erstattung etwaiger Rückverlegungskosten und Anlaufkosten bei Wieder⸗ aufnahme der ursprünglichen Fertigung.“
1. Bei Beendigung der Umsetzung ist im Falle der selbst⸗ verantwortlichen Umsetzung der Umsetzungsbetrieb berechtigt und auf Verlangen des Bedarfsträgers oder der Feststellungs⸗ behörde verpflichtet, werterhöhende Ein- und Umbauten, die seiner künftigen Fertigung förderlich sind, zum Zeitwert zu übernehmen.
IV. Schlußbestimm ungen
15. Auf Stillegungen des Reichswirtschaftsministers oder
der durch ihn ermächtigten Stellen finden diese Umsetzungs⸗ Grundsätze keine Anwendung. .
16. Vorstehende Grundsätze treten am 1. Mai 1944 in Kraft.
Sie gelten auch für Betriebsumsetzungen, die der Reichs⸗ minister für Rüstung und Kriegsproduktion (Generalbeauf⸗ tragter für Betriebsumsetzungen) oder auf seine Veranlassung die Reichsverteidigungskommissare vor Inkrafttreten dieser Umsetzungs⸗Grundsätze angeordnet haben.
Der Reichsminister für Rüstung und Kriegs produltion ; J. V.: Prof. Dr. Hettlage.
Nichtamtliches
Deutsches Reich
Der Türkische Botschafter in Berlin, Herr Saffet Arihan, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übẽrnommen.
Postwesen Strenger Maßstab bei dringenden Sendungen
Die Zahl der dringenden Pakete, die im Gegensatz zu gewöhn— lichen Sendungen mit den schnellsten Postgelegenheiten befördert werden, hat in einem solchen Umfange zugenommen, daß die Sonderbehandlung dringender Pakete, die bei einer verhältnis— mäßig geringen Anzahl keine Schwierigkeiten macht, allmählich unmöglich wird. Durch die Verringerung der Züge für den Per⸗ sonenverkehr, mit denen die dringenden Postpakete befördert werden, den beschränkten Raum in den Bahnposten und die Tat⸗ sache, daß die Haltezeiten der dem Postverkehr dienenden Züge vielfach nicht ausreichen, um große Paketmassen umzuschlagen, wurde ein Appell der Deutschen Reichspost an alle Paketver—⸗ sender notwendig, von der dringenden Versendung nur wirklich
in eiligen Fällen Gebrauch zu machen. Hat dieser Appell keinen
Erfolg und wird die Zahl der dringenden Postsendungen nicht gexinger, so wird es dahin kommen, daß dringende Pakete, be⸗ sonders auch auf weite Entfernungen, nicht rascher als die ge— wöhnlichen befördert werden können.
In diesem Zusammenhang sei auch noch auf die Unzulässigkeit von allgemeinen Dringlichkeitsvermerken auf Frachtbriefen hin⸗ gewiesen. Wie de Deutschen Verkehrsnachrichten berichten, hat der Reichswirtschaftsminister kürzlich ausdrücklich betont, daß es verboten ist, Frachtbriefe mit anderen als den nach der Eisenbahn— Verkehrsordnung vorgesehenen Eintragungen zu versehen. Es wird nur durch derartige Eintragungen das Gegenteil von dem erreicht, was mit dem Dringlichkeitsvermerk beabsichtigt ist. Der—⸗ artige unzulässige Eintragungen bringen die Gefahr mit sich, daß die Reichsbahn die Annahme des Frachtbriefes ablehnt; außerdem muß vor allem damit gerechnet werden, daß in solchen Fällen die Annahme von Sendungen verzögert wird.
=
Wir tschaftsteii⸗⸗
Ueber den Wohlstand der europäischen Nationen
Paris, 2. April. In Paris sprach am 26. April vor führen⸗ den Männern der französischen Wirtschaftspolitik und der prakti⸗ schen Wirtschaft der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschaft und Präsident der Gauwirtschaftskammer Berlin, Pro— fessor Dr. Hunke, über die Grundlagen und die Zukunft des Wohlstandes der europäischen Nationen. Er behandelte in einer grundlegenden historischen Analyse die Entstehung des europäi⸗ schen Wohlstandes und gab ein eindrucksvolles Bild von den Mög— lichkeiten der zukünfti europäischen Wirtschaft. Heute wird der Kampf zwischen der liberalen Wirtschaftsauffassung, dir in der Wirtschaft nur einen automatischen Ablauf sieht und in der Kapital und Kapitalprofit über den Umfang und Reichtum der Wirtschaft entscheiden, und einer neuen Auffassung geführt, die die Prinzipien der Wirtschaftslenlung, der Vollbeschäftigung und der europäischen Zusammenarbeit vertritt.
Nach der liberalen Lehre vollzieht sich die Wirtschaftsentwick— lung und Wohlstandsbi nach, der Marktautomatik der Wirt⸗ schaft. Das Erwer es Indipiduums ist zugleich ihr Motor und oberster . ie freie Entfaltung der Wirtschaf schafft die soziale Harmonie. enmgegenübex vertritt die moderne d daß der Mensch nicht nur Objekt, r Wirtschaft ist, denn der Mensch schafft, erhält und gestaltet die Wirtschaft. Die Nationalökonomie hat daher kein Recht, die Wirtschaft nur vom Standpunkt der Markt— automatik zu betrachten, sondern muß sie auch vom Standpunkt des Menschen aus s Weil der Mensch Subjekt der Wirtschaft ist, müssen neben die Erscheinungen des Wirtschafts ablaufes, die in der liberalen Wirtschaft allein interessant gewesen sind, Teichberechtigt die Fragen der Wirtschafts gestaltung treten. Die Grenzen, in denen sich die Wirtschaft abspielt, sind von der w bestimmt. jedoch wird die Wirtse als eine Funktion des Lebens, durch den Willen der n, ihre Ideen und ihre Ideale, durch ihre Erziehung und Erfahrung, durch schaften ge leben, kann stalten.
sondorn Suki af soͤndern Subjek
) 1 ** 51 ** Natur und ihren
Innerhalb dieser Grenzen
fol riff der Wirtschaftsführung, der in
uft von entscheidender Bedeutung sein wird. Die Wirt—⸗
ng soll nicht die Freiheit der wirtschaftlichen Betäti⸗
gung ver ten, denn in der neuen Wirtschaft soll geführt und
gelenkt, t aber verwaltet werden. Die neue Wirtschaft wird
daher kei inwirtschaft sein, sondern eine völlig neuartige
Verknüpfung zwischer en Lenkungsbefugnissen der politischen
Führung und der selbständigen Inttiative des einzelnen Unter⸗
nehmers darstellen. Es behnt sich hier eine Entwicklung an, die
. auf dem Gebiet des Heerwesens im Verlauf vieler Generationen vorbildlich vollzogen wurde.
Gestaltung der Voltswirtschaft wird im einzelnen immer
tionalen Verschie und Zeitauffassungen Rechnung
nisse aber werden in Zukunft
swirtschaft bestimmen. Erstens:
Gesetz der Rentabilität außer
steht, muß das Produkt der
als der Arbeitsaufwand oder
inn und die Wirtschaft hört auf,
Wirtschaft ist in erster Linie das
te. Unter diesen aber steht die
ersten Reihe. Man mag daher
ers einengen oder lenken, man
wund mit besonderen Pflichten
nn man nicht. Drittens: Die Wirt⸗
Kunst. Jede ihrer Methoden hat
igen, Erfolge und Grenzen. Man
eringeren Spielraum einräumen,
n in Zukunft bei dem heutigen
wirtschaftliches Schicksal allein dem
von gebot und Rachfrage oder dem alleinigen
mächtiger Gruppen überantworten, sondern sie kann
eränität der letzten Gemeinschaft nur der Gemeinschaft,
anvertrauen.
Der Vortragende behandelte dann das Verhältnis von Kapi— tgl und Wohlstand und betonte, daß nicht soviel Arbeit . ist, als die Wirtschaft erlaubt, sondern daß die Wirtschaft dar— über entscheidet, wieviel Wirtschaft möglich ist. Zum Prinzip der interngtionalen Arbeitsteilung und zur internationalen Frei— zügigkeit sagte Dr. Hunke, daß wir das Prinzip der inter— nationalen Arbeitsteilung trotz aller schlechten Erfahrungen weder grundsätzlich noch praktisch ablehnen. Die Erfahrung hat ge⸗ zeigt, daß die meisten Prozesse moderner Massenfabrikation in fast allen Ländern und Klimaten mit annähernd gleichem Er— solg durchgeführt werden können. Die Idee der europäischen Großraumwirtschaft, die man besser die euxopäische Wirtschafts—⸗ genieinschaft nennen sollte, widerspricht nicht dem Prinzip der internationalen ,, ,. aber sie verlangt die Beachtung von zwei unabdingbaren Forderungen, deren Verwirklichung für alle europäischen Völker nur Vorteile bringen kann. Die Sicher— heit des Kontinents und die Verwirklichung der Vollbeschäfti⸗ gung.
Die heute bestehenden Schwierigkeiten dürfen wir nicht dem neuen Wirtschaftssystem zur Last legen. Sie entspringen ent— weder der durch den Krieg bedingten Einschränkung der europä— ischen Wirtschaft oder existieren in den Hirnen der . die noch an die alten Methoden des Wirtschaftens gewöhnt sind. Im übrigen aber gibt es für die europäischen Nationen keine andere Möglichkeit als Ausnutzung ihrer Arbeitskraft und enge wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Aktuelle Diskussionstagung über Kriegsschädenrecht
In Fortsetzung einer von der Verwaltungs⸗ und Wirtschafts⸗ Akademie, Essen, in Verbindung mit der Gauwirtschaftskammer Essen, dem NS.-⸗Rechtswahrerbund, Gau Essen, und dem Haus der Technist Essen veranstalteten Vortragsreihe über „Praktische Fragen aus dem Kriegsschädenrecht“ hatten die genannten In— stitute die Vertreter von etwa 109 Firmen des Ruhrgebietes zu einer Diskussion nach Essen eingeladen.
Nach kurzer Darlegung des Zweckes der Tagung durch Prof. Dr. Däbritz hielt Direktor Dr. Hardach, 6 der Kriegs⸗ schädenabteilung eines Großunternehmens des Reviers, ein ein leitendes Referat über die Bearbeitung von Krie . Der Redner behandelte zunächst die Ermittlung der Schäden. Hierbei legte er die damit verbundenen Zwecke, nämlich: Sicherung der Unterlagen, Möglichkeit von Steuerstundungen, Verbuchungen der Schäden und der Ersatzansprüche sowie die Auswirkungen in der Kostenrechnung bei Schäden am Anlage⸗ und Umlaufver⸗ mögen im einzelnen dar. Besonders wichtige Ausführungen galten der Errechnung der Wiederbeschaffungs“ und Wiederher⸗ tellungskosten, wobei viele Zweifelsfragen, die teilweise von den Teilnehmern schriftlich eingereicht worden waren, eine er— schöpfende Antwort fanden. Das bezog sich in erster Linie auf die Verbuchung der Hrn en ntosfe nin h gd des Abzuges „neu für alt“ und die Behandlung eingetretenen Minderwertes.
Anschließend sprach Dr. Brandenburger von der Ver⸗ waltungs⸗ und Wirtschafts⸗Akademie aàn Hand eines praktischen Beispiels über die Verbuchung der Ersatzansprüche unter beson⸗
derer Hervorhebung der durch die Hauszinssteuerabgeltung bei
Betriebsgebäuden entstandenen Fragen. Wirtschaftsprüfer Dr. Dierks gab alsdann noch verschiedene erläuternde Hinweise auf einige im Zusammenhang mit der Kriegsschädenregelung auftretende steuerrechtliche Fragen. f
War hiermit bereits ein Teil der eingereichten Diskussions⸗ fragen beantwortet, so setzte trotzdem noch Kine sehr lebhafte Aus—⸗ sprache ein, in der eine Reihe grundsätzlicher Fragen, die in der praktischen Bearbeitung bei den einzelnen Firmen aufgetreten waren, von den oben senannten Rednern und von Obersteuer⸗ inspektor Rieger vom Finanzamt Essen⸗-Süd und Dr. Krähe vom Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikat werden konnten
weiterhin geklärt
Neugestaltung des Sparkassenwesens im Reichskommissariat
. Ostland
In einer Anordnung vom 25. Februar 1942 war für das Reichs⸗ kommissariat Ostland vorgesehen, daß am Sitz jedes Gebiets . eine öffentlich⸗rechtliche Sparkasse zu errichten sei. Dementsprechend waren im Ostland, und zwar zunächst nur in den Generalbezirken Lettland und Litauen, insgesamt neun Spar— kassen errichtet worden. Diese Gebietssparkassen hatten als ge—⸗ meinnützige und mündelsichere Anstalten des öffentlichen Rechts '. Aufgabe, den Sparsinn zu fördern. Sie sollten ferner Ge— egenheit geben, Ersparnisse und andere Gelder sicher und verzins⸗ lich anzulegen. Sie pflegten den Kontokorrent⸗ und Ueberwei⸗ sungsverkehr und dienten der Befriedigung der Kreditbedürfnisse. Sie standen außerdem für die Durchführung von sonstigen Geld⸗ geschäften zur Verfügung, soweit diese mit Rücksicht auf die Mün— delsicherheit der . sen vertretbar erschienen. Für die Ver⸗ bindlichkeiten der Gebietssparkassen hafteten ö Gesetzes die in den einzelnen Gebieten gelegenen Gemeinden als Gewährsträger unbeschränkt. Der Gebietskommissar hatte den Vorsitzer des je⸗ weiligen Sparkassenvorstandes zu bestellen und konnte zur Unter⸗ stützung des Sparkassenvorstandes einen Beirat berufen. Die Gebietssparkassen und ihre Gewährsträger waren in einem unter deutscher Leitung stehenden Sparkassen⸗ und Giroverband zusam⸗ mengeschlossen. Die Staatsaufsicht über die Gebietssparkassen und den Sparkassen⸗ und Giroverband hatte der Reichskommissar für das Ostland. ö
Die Gesamtlage der Geldinstitute des Ostlandes ermöglichte es nicht, die schon seinerzeit bestehende Absicht, durch Errichtung landeseigener Kreissparkassen das Schwergewicht in die unterste Instanz der landeseigenen Verwaltung, nämlich in den Kreis zu verlagern, zu verwirklichen. Es mußte zu die Tatsache Rücksicht genommen werden, daß die einheimische Postsparkasse bzw. Staats- sparkasse im Ostland, die sich beide der Postanstalten als Annahme— stellen bedienten, von jeher eingebürgert waren und bei der Weit⸗ räumigkeit des Landes auch einen großen Teil der Spargelder erfassen. Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für die be⸗— setzten Ostgebiete hielt der Reichskommissar für das Ostland nun— mehr den Zeitpunkt gekommen, diese Uebergangslösung der Ge⸗ bietssparkassen abzuschließen und das Sparkassenwesen in den Generalbezirken Estland, Lettland und Litauen einer Neugestaltung zuzuführen. Durch eine Verordnung vom 25. April 1944 ist die Auflösung der Gebietssparkassen angeordnet und das Sparkassen—
wesen mit Ausnahme der Postsparkasse der landeseigenen Ver—
waltung übertragen worden. Die landeseigene Verwaltung wurde ermächtigt, in den einzelnen Kreisen landeseigene Kreissparkassen unter der Haftung der Kreise als Gewährsträger zu errichten, wenn hierfür ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die Ren⸗ tabilität der Sparkassen gesichert erscheint. Die Kreissparkassen können innerhalb des Gebietes ihres Gewährsverbandes Zweig⸗ stellen je nach Bedürfnis bilden. Die staatliche und fachliche Aus- bildung und Aufsicht über die Kreissparkassen übt die landes eigene Verwaltung in eigener Verantwortung aus. Um im Not⸗ fall die Gemeinden als gesetzliche Gewährsträger von einer In⸗ anspruchnahme frei zu halten und auch den neuen einheimischen Kreissparkassen der landeseigenen Verwaltung einen schuldenfreien Start zu ermöglichen, hat der Reichskommissar für das Ostland des weiteren angeordnet, daß für die Deckung evtl. Verluste ein zelner Gebietssparkassen die mit Gewinn abschließenden Gebiets— sparkassen entsprechende Beiträge zu leisten haben. Durch diese Neuregelung, die im Rahmen der Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung des Ostlandes liegt, hat die deutsche Hoheitsvoer⸗
waltung der einheimischen Bevölkerung des Ostlandes und den
landeseigenen, Verwaltungen der drei baltischen Generalbezirke eigene Kreditinstitute gegeben und das gesamte Sparkassenwesen der landeseigenen Verwaltung übertragen.
Wirtschaft des Auslandes
Schwedische Staatseinnahmen U
Stockholm, 26. April. Die schwedischen Staatseinkünfte während der drei ersten Vierteljahre des laufenden Haushaltsjahres be⸗ laufen sich auf 2207,21 gegenüber 1925,57 Mill. Kr. im gleichen Zeitraum des Haushaltsjahres 1942/43. Die Einkünfte aus Vermögen, Einkommen und Betriebssteuer erreichten 847,11 (772,30) Mill. Kr., aus Zöllen und Aktiven 908,83 (811,78) so⸗ wie aus dem staatlichen Geschäftsfonds 239,90 (204,91) Mill. Kr.
Fast 3 Milliarden unbeschäftigte Gelder in Dänemark gebunden
Kopenhagen, 21. April. Aus den Märzausweisen der dänischen Banken ergibt sich, daß von den sogenannten unbeschäftigten Geldern nunmehr etwa 2915 Mill. Kr. gebunden sind gegen 2730 Mill. Kr. Ende Februar.
*.
Berichte von auswärtigen Devisenmärkten Prag, 26. April. (D. N. B.) Amsterdam 13,27 G., 13,27 B. Zürich 578,90 G., 580,19 B., Oslo 567,60 G., 568,80 B., Kopen⸗ hagen 521,50 G., 522,50 B., London 98,90 G., 99,10 B., Madrid 236.565 G., 236, ,t B., Mailand 99, 90 G., 100,10 B., New York 24,98 G., 25,02 B., Paris 49,95 G., 50, 95 B., Stockholm 594,60 G., 506, 89 B., Brüssel 59h, 60 G., 400, 4 B., Belgrad 49,565 G., 50, 95 B.], Agram 49,95 G., 50, 0s B., Sofia 30,47 G., 30,53 B., Athen 16,68 G., 16,72 B. ;
Bu dapest. 26. April. (D. N. B.) Alles in Pengö. Amsterdam 180,73 ½, Berlin 136,20, Bukarest 2,78 1, Helsinki 6, 90, London — —, Mailand 17,77, New Jork — — Paris 6,81, Prag 13,62. Preßburg 1II,71, Sofia 4,153, Zagreb 6,81, Zürich S0, 2.
London, 26. April. (D. N. B. New York 4,02 . — 4,03 M, Spanien (offiz. 44,00, Montreal 4,43 — 4,47, Schweiz 17,0 — 1740, Stockholm 16,85—16,95, Buenos Aires (offiz. — — Rio S3, 6473, Schanghai Tschungking⸗Dollar — —.
Amsterdam, 26. April. (D. N. B.) [12.00 Uhr holl. en Amtlich. Berlin ——, London — — New Jork — — , Paris — — Briüssel. 30, 1 = 30,17, Schweiz 43,65 —= 43,71, Helsinti — — Italien (Clearing ——, Madrid — —, Oslo — —. Kopenhagen —, —, Stockholm 44,81 - 44,90, Prag — - —
Zürich, 26. April. (D. N. B.) 11.40 Uhr. Paris 6, 25, London 17,⁊e6, New York 4,30, Brüssel 69,25 B., Mailand 22,57 „ B., Madrid 39,75 B., Holland 22933, Berlin 172,56 / Lissabon 17,317, Stockholm 102,614, Oslo 98,62 e, Kopenhagen go. 5 13, Eofia 5 wr, Prag 1726, Budapest ioc, v), Zagreb S8, 15, Istanbun 3,560 B., Bukarest 2,37 ½, Helsinki S, 75, Preßburg 15,00, Buenos Aires 97, 60, Japan 16,00, Rio 22,00 B.
Kopenhagen 25. April. (D. N. B. London 19,34 New York 4,79, Berlin 191,80, Paris 10,85, Antwerpen 76,80, Zürich il, 5, Rom — — Amsterdam 254,70, Stockholm 114,16, Oslo 109, 00, Helsinki ,s, Madrid — — Alles Briefkurse. .
Stockholm, 25. April. (D. N. B.) London 16,85 G.,
16,95 B., Berlin 167,50 G., 168,50 B., Paris — — G., H, 00 B.,
/ Brüssel —— G., 67, »o B., Schweiz. Plätze 97, 0 G., 97,80 B., Amsterdam — — G., 223,590 B., Kopenhagen S7, 60 G., 87,90 B., Oslo 95,35 G., 95,65 B.. Washington 4,15 G. 4,20 B. Helsinki 8,85 G., 8,59 B., Rom —— G., 22,20 B., Kanada 3,77 G., 3.82 B;, Madrib —— Ge. Türkei — B., Lissabon —— G., 17,20 B., Buenos Aires 101,50 G., 103,50 B. Oslo, 26. April. (D. N. B.) London —— G. 17,76 B., Berlin 75,25 G., 176,55 G., Paris —— G., Io, 00 B., New York —— G., 440 B., Amsterdam — — G., 2,3ß3 B. Zürich 101,50 G., 103,00 B. Helsink 8, 10 G., 9,20 B., Antwerpen — — G., 71,50 B., Stockholm 104,55 G., 1065,19 B., Kopenhagen 91 76 G. 92,25 B., Rom — — G., 23,26 B., Prag — — G.. — — B.
London, 26. April. (D. N. B.) Silben Barren prompt 23,50 Silber auf Lieferung Barren 23,50, Gold 168/—.
. Auerbach, Vogt. — Handelsregister
HKHarutih, Marke.
es für kraftlos erklärt werden wird.
F —
Reichs und Staatsanzeiger Nr. 97 vom 27. Ayril 1944. 8. 3
Zentralhandelsregister
1. Handelsregifster, 2. Süterrechts register,
ͤ 3. — 2 — o .
4. Genossens
6. Musterragister, 6. Urheberrechts ein tr agarolle,
I. Qonkurse und Vergleichs sachen. 8. Berschtebenes. .
1. Handels register
far die Angaben in? Y witd eine Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Negistergerichte nicht übernommen.
104
Amtsgericht Auerbach (Vogtl.), 21. 4. 44. Veränderung: n
H.R. A 181 Otto Graupner, Wirk⸗ waren⸗ und Stickereifabrik, ernes⸗ grün i. V. Die Prokura für Hermann Otto Eniglein, Wernesgrün i. V. ist erloschen. . Ha den- HBaden. 1048
Handelsregistereintrag zur Firma Carl M. H. Wilkens in Baden-Baden. Die Prokura des Erich Schwarz ist er⸗ loschen.
Baden-Baden, 12. April 1944.
Amtsgericht. JI. 1049
In unser Handelsregister A ist heute bei Nr. 2 hei der Firma S. Linde Inhaber Karl Schmorde, Baruth, unter öschung des bisherigen Inhabers der Kaufmann Hans Schmorde in Baruth als neuer Juhaber eingetragen worden. Baruth Mark), den 15. April 1944.
Das Amtsgericht.
Herlin. ; 974 Amtsgericht Berlin. Abt. 551 Berlin, 13. April 1944. Veränderung:
A 56 168 Albert Bachmann & Söhne: Die Prokura des Otto Markert ist
erloschen.
Ferlinm. 975 Abt. 551. Berlin, 15. April 1944. Veränderungen:
A 103 711 Otto Bohne Nachf.:
Der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verhindlichkeiten ist beim Erwerbe des Geschäfts durch Ludwig Gille aus— geschlossen.
A II0713 Berthold Hell K. G. Spezial⸗ baustoffe:
Die Gesamtprokura des Hans-Werner Brader ist erloschen. Kerl in. 1050 Abt. 551. Berlin, 20. April 1944.
Veränderungen:
A 94146 Abendroth C Bahnemann:
Die Einzelprokura. der Martha Blochowiez geb. Ihlow ist erloschen.
A 194247 Konstruktionsbüro Rai⸗ mund Wegerer:
Die Gesamtprokuren des Heinz Hübner und des Horst Vieweg sind er—
loschen.
Berlin. 976 Abt. 552. Berlin, 12. April 1944. Veränderungen:
A 86529 C. Uhticke:
Der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verhindlichkeiten ist beim Erwerbe des Geschäfts durch Fritz Liebich aus— geschlossen.
A 1I0 496 Räth & Co.:
Die Gesamtprokura des Dörfler ist erloschen.
Heinrich
Rerlin. 1051 Abb. 552. Berlin, 19. April 1944. Neueintragung: A 112716 Hildegard von Schack Ver⸗ lags⸗ und Versandbuchhandlung:
Der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und. Verbindlichkeiten auf die Gesell schaft ist ausgeschlossen.
Berlin. . ͤ . Abt. 564. 21. April 1944. Veränderung:
B 59 982 Maschinenfabrit Prometheus
Gesellschaft; mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Olga Schütze ist
erloschen.
HBRreimem.
1058 (Nr. 19.)
Handels register
Amtsgericht Bremen. Bremen, den 22. April 1944. Veränderung:
A. 3205 Friedrich Krug, Bremen Getreide u. Futtermittel Import, . 21). Die an C. F. Krug Ehefrau erteilte Prokura ist durch Tob erloschen.
Piisselelonꝶ. 1054 2 n Amtsgericht Düsseldorf, 20. April 1944.
Veränderungen:
S. R. A 13812 Graf E Schumacher Kommanditgesellschaft, Düsseldorf: Das Geschäft ist mit der Firma an Gerd Bagel, Druckereibesitzer in Düsseldorf, verpachtet. Seine Haftung für die im Betriebe, des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen. Der Pächter führt das Geschäft unter der Firma Graf C Schumacher fort. Die KLommanditgesellschaft ist infolge der Verpachtung eine Gesellschaft bürger— ichen Rechts geworden und deshalb im Handelsregister gelöscht.
S. R. A. 13 354 Pahl'sche Gummi⸗ und Asbest⸗Gesellschaft „Paguag“, Düsseldorf⸗Rath: Die Prokura“ von Dr. Heinz Wittler ist erloschen.
¶ IC Fenhberꝶ, Homo. 1055 Handelsregister Amtsgericht Greifenberg (Pom.), den 20. April 1944.
A 265 Hans Fiddike, Holzbau⸗ Hoch⸗ und Tiefbau, Greifenberg (Pom.).
Inhaber: Hans Fiddike, Bauunter— nehmer, Greifenberg (Pom.). Hunno ver. 1056
Huandelsregister Amtsgericht Hannover, 21. April 1944. Veränderungen:
A 11849 Friedr. Stünkel Nachf. (Hannover). Die Prokura für Char⸗ lotte Sonntag ist erloschen.
A 1IIS57 Menge & Borchart (Han⸗ nover, Dinklagestraße 2 Ap, Die Pro⸗ küra für Wilhcclm Menge jun. ist er⸗— loschen.
A 13799 J. Helmke E Co. (Hanno⸗ ver, Garvensstraße 53. Die Prokura der Anni Kurtz geb. Wedekind ist er⸗ loschen.
— ——
Heidenheim. Brenz. 1057 Handelsregister Amtsgericht Heidenheim / Brenz. Eintragung vom 4. Januar 1944: 5 14 Margarete Steiff, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Giengen (Brenz). Die Prokura des Exnst Steiff ist erloschen. Eintragung vom 5. Februar 1944: B 4 Brauereigesellschaft Gg. Neff, Altienbrauerei, Heidenheim (Brenz). Die Prokura des Franz Mockenhaupt
ist erloschen.
Konztanꝝn. 1058 Handels register Amtsgericht Konstanz. , , Hz. 4. 1944 A Band 7 Ur. 17 Fa. „V. Stromeyer u. Eo.“ in Konstanz: Die Einzelprokura des Karl Bodenhagusen und die Gesamtprokura des Josef Haas sind erloschen. HK rennu. 978 Das Amtsgericht Krenau, 15. 4. I944. Uebertragung aus dem poln., Handels— . register. A 16 ginkwels ri Gebrüder Löb⸗ bedke, Jaworzno, O. S. Offene Han— delsgesellschaft. Gesellschafter sind die verw. Frau. Enriqueta Regina von Löbbecke in Groß Neudorf, Kreis Brieg, und verw. Frau Käthe von Löbbecke jn Michelwitz, Kreis Brieg. Beide sind gemeinsam zur Vertretung der Gesell— schaft ermächtigt.
Lundeberg, Warth-e. 1059
Deffentliche Belanntmachung.
S. -R. A 1329 edwig Voß aler⸗ und Tapetengeschäst, Dühringshof. Die Prokura und die Firma sind erloschen.
Amtsgericht Landsberg (Warthe),
den 18. April 1944.
Luuenstein, Hnnn. 1060
Im Handelsregister B ist am . April 1944 zur Firma Kaltwerk Marienhagen G. m. b. H. in Marien⸗ hagen eingetragen; Die Prokura des Wikhelm Zenk, Duingen, ist durch dessen Tod erloschen; an einer Stelle ist dem Betriebsleiter Ernst Günter Hasper, Maxienhagen, Prokura erteilt mit der Maßgabe, daß er berechtigt ist, die Gesellschaft mit einem Geschäfts— führer oder einem anderen Prokuristen zu vertreten.
Amtsgericht Lauenstein (Hann.). Leipzig. . 979 Amtsgericht Leipzig.
Abt. 116 — 18, 18. Apri5 1944. Veränderungen:
A 1351 Ernst Knötzsch Nachf. (Lack— fabrik, O5, Heinrichstr. 277. Die Pro⸗ kura der Clarg Ida verw. Löscher geb. Kunze ist erloschen.
A 6790 Eurt Lacotta Kommandit⸗ gesellschaft (Handelsvertretungen, Groß⸗ handel mit Elektromaterial, Glasgroß⸗ handlung und Glasmalerei, C1, Nikisch platz 15. Die Prokura des James Sterken ist zufolge Eintritts als per⸗ sönlich haftender Gesellschafter erloschen.
A 7928 Hans Pawleck (Großhandel mit chemisch⸗technischen Erzeugnissen, G1, Peterskirchhof 7. Die Prokura der Charlotte Schneider geb. Stoye ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch bekanntgemacht: Die gleiche Ein— tragung wird im Register des Amts⸗ gerichts Annaberg für die dort unter der Firma Hans Pawleck bestehende Zweigniederlassung noch erfolgen.
B 374 Granit⸗Porphyr⸗Werk Brandis Gesellschaft mit beschränkter Haftung (EI, Nordstr. 555. Die Prokura der Ella verw. Schmoldt geb. Daul ist er⸗ loschen.
Ly la. Bekanntmachung.
H.-R. A 659. Die Firma Hermann Kruschewski in Lyck ist offene Handels— gesellschaft geworden. Otto Kruschewski ist in das Geschäft als persönlich haf— tender Gesellschafter eingetreten. Die Gesellschaft hat am 1. April 1944 be—
DOnennicher Anzeiger
1061].
gonnen, Zur Vertretung der Gesell— chaft ist nur der han fsch ffer Otto Kruschewsti berechtigt. Lyck, den 15. April 1944. Amtsgericht.
Magdeburg. Handels register Amtsgericht l elde. 22. April 1944.
A 6211 Oscar Ei & Berger, Magdeburg (Königsborner Str. 7) Die Prolurg des Theodor Berger senior ist erloschen.
Li neck Handelsregister
zötgneck, 21. April 1944. Veränderung:
A Nr. 233 Firma Hermann Böhner in Pößneck.
Inhaber der Firma ist der Kauf— mann Wilhelm Schwieger in Pößneck. Der Uebergang der im Betrieb' des Geschäfts hegründeten Forderungen und Schulden ist bei der Pachtung des Ge— schäftes durch Wilhelm Schwieger aus— geschlossen.
ba
1063
Amtsgericht
Sal hurꝶ. 1065 Handelsregister Amtsgericht Salzburg, Abt. 11, am 20. April 1944. Veränderung:
A 316 (Sb.) Ulrich Galehr & August Wick Erzeugung und Vertrieb eigener bautechnischer Neuheiten (Salzburg). Angust Wick ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Rechtsanwalt Dr. Viktor Wimmer, Salzburg, ist als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Er und Ulrich Galehr sind in Gemein— schaft zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt. Die Firma ist geändert und lautet nunmehr: Ulrich Galehr C Co. Erzeugung und Vertrieb eigener
bautechnischer Neuheiten.
Weimar. 980
Amtsgericht Weimar, 14. April 1944. Handelsregister A Bd. V Nr. 65 Firma
August Töpfer u. Co, Weimar.
Die Prokuren des Karl Hermann Pomme, des Rudolf Ernst und des Curt Hahndorf sind erloschen.
Gleiche Eintragung wird bei den Amtsgerichten Erfurt und Hamburg für die jeweilige Zweigniederlassung erfolgen. worms. 9531 Handelsregister Amtsgericht Worms.
Worms, den 5. April 1944.
SH.⸗R. A VI — 1324 „J. Schmidt“ in Worms.
Die Prokura der Adolf Heppes Witwe ist erloschen. ;
5. Musterregister
PDresden. 1011
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 11 3753. Photograph für Kunst⸗ gewerbe Paul Georg Schäfer in Tres— den, ein Umschlag, offen, enthaltend ein Diadeck⸗Metallfolie mit Rahmen⸗ maske zur Diadeckung für Color- und Kleinbildfilme verschiedener Größe, Geschäftsnummer 7a, Modell für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Januar 1944, mittags 12 Uhr.
Nr. 11 374. Adolf Bauer in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend zwölf
Entwürfe für Verpackungen, insbeson⸗ dere Beutel für Apotheken, Geschäfts⸗ Uummern 9lI97? bis (308, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Januar 1944, vormittags 11 Uhr.
Nr. 11375. Firma Starck K Co. Feinlartonnagen in Dresden, ein Um⸗ schlag, offen, enthaltend die Abbildung eines zusammenlegbaren, nach Falt⸗ schachtelart mit Tragvorrichtung ange⸗ sertigten Löschsandbehälters mit Namen „Löschmay“, Fabriknummer 5596, Mo— dell für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 21. März 1944, mittags 12 Uhr.
Nr. 11 300. Ingenieur Martin Treppenhauer in Dresden. Schutzfrist verlängert bis auf zehn Jahre.
Nr. 11 302. Firma Walter Jentsch,
Fabrik elektrischer Geräte in Tresden, Schutzfrist verlängert bis auf sechs Jahre. Nr,. 11 303. Firma Walter Jentsch, Fabrik elektrischer Geräte in Tresden. Schutzfrist verlängert bis auf sechs Jahre.
Nr. 11301. Firma Deutsche Werk⸗ stätten Attiengesellschaft in Hellerau. Schutzfrist verlängert hinsichtlich der Nummern B 176, B 174, B 177, B 178, B 179, B 180, B 181, B 190, B 191, kz 192, B 194, Bz 195, Bb 200, B 201, 16063, 16084, 46065, 9g10/ß9 bis auf
zehn Jahre.
Nr. 11 305. Firma Deutsche Werk⸗ stätten Aktiengesellschaft in Hellerau. Schutzfrist verlängert hinsichtlich der Nummern B27, B 34, B 36, B 37, B 7
5 75, B 75, B 7
81, B 82, B 8? ; 36, 87, B 88, B 89, B 902, B 98, B ig, B 120, B 121, Be, B 17g, B 1 B 195, B ß
127, B 128, B 151, B 152 bis auf zehn Jahre.
Amtsgericht Dresden, 20. April 1944.
Glauchau. [107 Musterregister.
Glauchau. Nr. JII99, Kaufmann Alexander Franz, Glauchau: Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um weitere sieben Jahre, angemeldet am 1. April 1944, 9 Uhr.
Amtsgericht Glauchau, 20. April 1944.
Ten lenroda. 19121
In unser Musterregister ist heute bei der Firma Zeulenrodaer Kunstmöbel⸗ werke Albin May in Zeulenroda ein⸗— getragen worden: Die Schutzfrist: 1. der am 10. April 1935, 7. Februar 1938 und 2. April 1941 unter Nr. 136 ein⸗ getragenen Muster: Speisezimmer „Gel⸗ dern“, Büfett, Gläserschrank, Gesch⸗Vr. 207 B, 2. der am 21. April 1938, 2. April 1941 und 12 4. 1941 unter Nr. 151 ein⸗ getragenen Muster: Speisezimmer „Delft“, Kredenz, Gesch.Nr. 258 Bz, Mo⸗ dell „Bruckner 1“, Schreibtisch, Gesch.⸗ Nr. 145 A, Herrenzimmer „Willy“, Bücherschrank, Schreihtisch, Gesch.⸗Nr. 146 A, Herrenzimmer „Grünewald“, Bücherschrank, Schreihtisch, Tisch, Gesch.⸗ Nr. 144 A, Speisezimmer „Aschaffen⸗ burg“, Geschirrschrank, Kredenz, Gesch. Nr. 259 B, Speisezimmer „Lippstadt“, Geschirrschrank, Kredenz, Gesch⸗Nr. 260 B, wird um weitere 3 Jahre ver⸗ längert, angemeldet am 8. und 18. April 1944, 8 Uhr.
Zeulenroda, den 18. April 1944.
Das Amtsgericht.
uchungs 2. In en r dn m, ge,
1. Unter] und Strafsachen. 3. Aufgebote,
4. Oessentliche Zustellungen, 6. Nustosung usw. von Wertpapieren,
5. Ver iust. und J und sach 1 en e. At Ver lnust⸗ undfachen, Romman . eien, 9. Deutsche K
19. Gesenllschaften m. b. S., 15 11. Genoffenschaften, 12. Offene Haudels⸗ und Kommanditgesellschaften,
14. Deutsche N 15. Berschiedene Bekanntmachungen.
Unfall⸗ und Fnvalidenversicherungen,
chs Sant und Bankansweise
3. Aufgebote
1110
F 2o/I944. Das Amtsgericht Bremen hat am 21. April 1944 folgendes Auf⸗ nen, erlassen: „Auf Antrag der Ehe⸗ rau des Gerbermeisters Feliz Freuden⸗ berg. Martha geb. Baudis, Bremen, Huckpforte 3, vertreten durch Rechts- anwälte Dres. Breyer, Lahusen und Noltenius in Bremen, wird der unbe⸗ kannte Inhaber des auf den Namen der Antragstellerin ausgestellten und gegenwärtig ein Guthaben von Reichs— mark 1992,98 nachweisenden Einlege⸗ buches Nr. 469 974 der Sparkasse in Bremen hiermit aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf Mittwoch, den 8. No⸗ vember 1944, vorm. 975 Ühr, Zimmer Nr. S4, im Gerichtshause, hierselbst, an= beraumten Aufgebotstermine unter An⸗ meldung seiner Rechte das bezeichnete Einlegebuch vorzulegen, widrigenfalls
Die Aufgebotsfrist wird auf sechs Mo⸗ nate festgesetzt. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
1109
F II /I944. Das Amtsgericht Bremen hat am 21 April 1944 folgendes Auf⸗ gebot erlassen: „Auf Antrag der Hella Brüns, Bremen, Gösselstraße Nr. 148, wird der unbekannte Jnhaber des auf den Namen der Antragstellerin aus—
haben von RM 1059,78 nachweisenden Einlegebuches Nr. 352 708 der Spar⸗ kasse in Bremen hiermit aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 8. November 1944, vorm. 9 Uhr, an⸗ beraumten, im Gerichtshause, hierfelbst, Zimmer Nr. S4, rf n Auf⸗ . ,, unter Anmeldung seiner Rechte das bezeichnete Einlegebuch vor= zulegen, widrigenfalls es für kraftlos erklärt, werden. wird. Die Aufgebots— frist wird auf sechs Monate festgesetzt.“ Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
1111 — Aufgebot. Der Unteroffizier Otto Hildenhagen aus Rothenschirmbach, z. Zt. Feldpostnummer 22 075 EF, hat das Aufgebot des Sparbuchs Nr. 15 612 der Sparkasse des Mansfelder See⸗ kreises in Eisleben, lautend auf seinen Namen, über jetzt 1910,27 HM, bean⸗ tragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 9. August 1944, 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 2l, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu⸗ legen, widrigenfalls die Kraftloserklä—⸗ rung der Urkunde erfolgen wird. Amtsgericht Eisleben.
1016 Der über die im Grundbuch von Leer Band ös Blatt 2045 über 3000, —
Abt. III Nr. 1 ist kraftlos geworden, da an seiner Stelle ein nener Brief ge— mäß §z 9 Abs. 3 der 11. Verordnung zum Reichs hürgergesetz vom 25. 11. 1941 — RGBl. 1 S. 7232 — gebildet ist. Amtsgericht Leer, 17. April 1944.
11098 Aufgebot.
Der Arzt Dr. Lothar Straßburg in Berlin⸗Schlachtensee, Stöckerzeile 4a, vertreten durch Rechtsanwälte Köhler C Dr. Mauß in Berlin Ws8, Jäger⸗ straße 17, hat das Aufgebot des ver— lorenen Hypothekenbriefes vom 26. Juli 1935 über den auf Berlin (Tempelhofer Vorstadt) Blatt 3605 Abt. III Nr. 24 für ihn eingetragenen erststelligen Teil⸗ betrag von 18 0600 FGM Darlehn be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens im Auf⸗ gebotstermine am 24. August 1944, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Berlin, Möckernstr. 128/30, 1. 176, seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ kunde vorzulegen, widrigenfalls die Urkunde für kraftlos erklärt wird. — 20 F. 1. 4. — Berlin Sm 11, den 24. 4. 1944. Amtsgericht Tempelhof.
1112
An Stelle für die Jüdin Elisabeth Sara Fein geb. Klein, früher wohnhaft in Leipzig, im Grundbuch von Hohen— Sprenz Blatt 12 Abt. IIl unter Fol. 37
11. VO. zum Reichsbürgergesetz ein neuer Brief erteilt. Der bisherige Brief ist hierdurch kraftlos geworden. Schwaan, den 20. April 1914. Amtsgericht.
11183 Bekanntmachung.
Der nach dem am 1. Juni 1919 ver⸗ storbenen Stellenbesitzer Johann Gott⸗ fried Hoffmann am 23. Februar 1920 ausgestellte Erbschein wird für kraftlos erklärt.
Strehlen, Schles., den 20. April 1944.
Amtsgericht.
aA. Oeffentliche ustellungen
1115 Oeffentliche Zustellung.
2. R. 46464. Der Sägewerksarbeiter Johann Schirowski in Sucha, O. S, Sonnenviertel 8 / 771, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Kassner in Bielitz, O. S., klagt gegen seine Ehefrau Maria Schirowski, geborene Kramer, zur Zeit inbekannten Aufenthalts, früher in Vama in Rumänien (Buchenland), auf Ehescheidung aus 5 55 Ehegesetz. Die Beklagte wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Bielitz, O. S., Zimmer 35, auf den 6. Juli 1944, gi; Uhr, mit der Auf⸗ forderung geladen, sich durch einen bei
anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Bielitz, den 22. April 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
1II6 Oeffentliche Zustellung.
43 R 14744. Die Frau Franziska Poblotzki geb. Bartellek in Niedorf, Vost Niedeck, Kr. Karthaus, Westpr., Prozeßbevollmächtigter:; Rechtsanwalt Klawitter in Danzig, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Johann Poblotzki, z. 3. unbekannten Aufent⸗ halts, auf. Ehescheidung 8 49 und Schuldigerklärung des Beklagten ge⸗ maß § 69 Ehegesetz. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Danzig auf den 16. Juni 1944, 10 Uhr, Zimmer 227, geladen mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge— lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Danzig, den 15. April 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
1083
Die Frau Rosa Becker geb. Benner in Mannheim⸗Waldhof, Waldstr. 107, Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt Dr. Kulzinger in Mannheim, klagt gegen ihren Ehemann Otto Becker, z. Zt. Unteroffizier bei der Wehrmacht, frühere Feldpost⸗Nummer L 53518 b, 2GPXA. Paris, jetzt jedoch unbekannten
gestellten und gegenwärtig ein Gut—
Goldmark gebildete Hypothekenbrief der
eingetragenen Grundschuldbriefes über ohh . ist gemäß 5 9 Abs. 3 der
diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗
Aufenthaltes, mit dem Antrag auf