ä ee g Seen,, n,, ee,
GF
2
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 105 vom 11. Mai 1944. S. 4
ö 2
ordnung der Haupttreuhandstelle ungsverordnun Nr. 108142) werden
näre der
Vereinigte Maschinen⸗, Kessel⸗
Attiengesellschaft i
. Fitzner⸗Gamper Krakau,
die ihren Wohnsitz nicht im General⸗ aufgefordert,
gouvernement haben, ihre Aktien bei dem unterzeichnete kommissarischen Verwalter
heutigen Tage an anzumelden.
Die Aktionäre haben mit der An⸗ meldung die Aktien entweder in Ur⸗ schrift einzureichen oder ihren Besitz Hinterlegungsbescheinigung
durch die einer Devisenbank und, wenn die Hin
terlegung im Ausland erfolgt, durch die Hinterlegungsbescheinigung einer als zudverlässig anerkannten ausländischen
Ost . Durchführung der Schuldenabwick⸗
(AO. Nr. 16 vom 8. Mai 1942 (Deutscher Reichsanzeiger iermit die Aktio⸗
und
Waggonsabriken L. Zieleniewsti . auf En ich dig n eg e, den mn nn, 9
gelegenen Vermögensmasse der Ziele⸗ niewski und Fitzner⸗Gamper A. G. Es wird darauf hingewiesen, daß die im Reich wohnenden Aktionäre nur An— nö spruch auf Befriedigung aus der im Reich gelegenen Vermögensmasse und die im Ausland wohnenden Aktionäre einen Anspruch auf anteilige Entschä⸗ digung aus der im Reich gelegenen
binnen einer Frist von drei Monaten vom
den gengu betrag, Stücknummer).
innerhalb der vorgesehenen verlieben die Aktionäre den
Vermögensmasse haben.
. Urkunden bescheinigungen) nachzuweisen:
chung der
hören,
Bank nachzuweisen. in der die Urkun⸗ u bezeichnen sind (Nenn⸗
Erfolgen die Anmeldung und die Vorlegung der Aktienurkunden (oder der e gesungen ,,. nicht
Polenvermö . vom IJ. September 1940 (RGBl. 1 sauch „Vorbescheid! oder „Vor⸗ S 1270) der Beschlagnahme unter⸗ läufiger Ausweis“, laut welchem liegt, und die Aufnahme in die Deutsche 2. entweder Volksliste erfolgt ist) oder Ein a) daß ihnen das Mitgliedschafts⸗ bürgerungsurkunde, *. 9 so recht am 1. September 1939 zu⸗ 2. für Protektoratsangehörige: nspruch durch Bescheinigun
Die Aktionäre haben bei der An— meldung der Aktien oder der Einrei— (Hinterlegungs⸗
1. daß sie nicht zu den Personen ge⸗ deren Vermögen nach der
stand e . oder
wenn sie das Mitgliedschaftsrecht nach dem 1. September 1939 er⸗ worben haben, daß ihr Rechts⸗ vorgänger nicht zu den Personen gehört, deren Vermögen der Be— schlagnahme nach der Polenver— mögensverordnung unterliegt, und daß diesem das Mitglied— schaftsrecht am 1. September 1939 zustand.
Der persönliche Nachweis ist wie folgt zu führen:
1. für deutsche Staats- und Volks⸗ zugehörige: durch Staatsangehörigkeitsaus⸗
weis, Reisepaß, Kennkarte des Deutschen Reiches, Ausweis der
Zentralhandels register
der unt digen Landes- oder Bezirksbehörd des Protektorats, 3. für ausländische hörige: durch Bescheinigung der zustän digen Behörde des ausländischer Staates (Heimatbehörde
tretung). Juristische Personen des Privatrechts
zuweisen, daß am 1. September 1931
Dentschen Volksliste Abt. 1 bis 3
Staatsange⸗
oder im Deutschen Reich zugelassene Ver⸗
Gesellschaften oder Vereine haben nach⸗
die Mehrheit der Anteile nicht Personen gehörte, deren Vermögen der Beschlag— nahme unterliegt, und die Verwartung nicht von solchen Personen maßgebend A6. beeinflußt war (ogl. 5 10 Pol. Germ.
gen Polizeibehörde geführt wer e
. September 1939 (sowohl
vorgänger abgeleiteten) ist
dur Ankaufsabrechnungen,
scheine, Depotauszüge,
zuverlässig bekannten ländischen Bank.
? Lindenallee 18.
Dr. Dorow.
VO). Dieser Nachweis kann durch Be⸗
scheinigung der zuständigen Treuhand- stelle oder der zuständigen Industrie, und Handelskammer, bei Genossenschaf.
sten durch Bescheinigung des zuständigen Genossenschaftsverbandes und bei Ver⸗ einen durch Bescheinigung der zuständi— .
den.
Der Nachweis des Altbesitzes am des ur sprünglichen wie des von einem Rechts. rundsätzlich = ö schriftliche Belege zu führen, z. B. Schluß⸗
Anlieferungs . quittungen, Versicherungen einer als f in⸗ oder aus⸗ .
Berlin⸗Charlottenburg 9, 3 5. 1944. .
Der kommissarische Verwalter der L. Zieleniewmsti und Fitzner⸗Gamper
1. Handels register,
2. Güterrechtsregister,
3. Vereinsregister, 4. Genossenschaftsregister,
6. Urheberre
5. Musterregister,
7. K chts eintragsrolle,
onkurse und Bergleichssachen.
8. Verschiedenes.
I. Handels regifter
Er die Angaben in? ) wird eine Gewähr r vie Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Dresden. 113511 Amtsgericht Dresden, 27. April 1944. A 696 Dr. Hesse & Cie., Dresden Wasastr. 157). Die Prokura des Paul Christian Walter Murawski ist er⸗ loschen. 2 A 1616 Edwin Schädlich, Dresden (Fisch⸗. Obst⸗ und Südfrucht⸗Groß⸗ handlung, Großmarkthalle). Die Pro⸗ kuren der Gerhard Mäkte, Oswald Kurt Rietzscher und Horst Eismann sind erloschen. ; ö A 3945 Stephenson Lichtspiele Run. rich, Dietze & Co., Dresden (Stephen⸗ sonstr. 465. Die Prokura des Valentin Joseph Grunenberg ist erloschen. B 137 „Rohta“ Rohtabathandels⸗ gesellschaft mit beschräntter Haftung, Dresden (Hauptstr. 2775. Die Prokura des Max Strympe ist erloschen.
Dülken. — l3õꝛ Amtsgericht Dülken.
H.⸗R. A 755 Firma V. Gierlings, Kommanditgesellschaft in Dülken. Die Prokura des Heinz Cunz in Dülken ist erloschen. Eingetragen am 25. April 1944.
Das Amtsgericht.
Ecekernfärde. .
Handelsregister. Veränderung:
A 317 Theodor Föh, Eckernförde. Offene Handelsgesellschaft. Der Fisch⸗ kaufmann Daniel Hinrichsen in Eckernförde ist in das Geschäft als per⸗ sönlich haftender Gesellschafter einge⸗ treten. Die Gesellschaft hat am 15. Dezember 19435 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist der Fischkaufmann Daniel Hinrichsen in Eckernförde ermächtigt.
Eckernförde, den 27. April 1944.
Das Amtsgericht.
Eisenberg, Thür. 1854 Handelsregister Amtsgericht Eisenberg, Thür., den 29. April 1944. Veränderung:
B 52 Gebr. Kaempfe, Gesellschaft
mit beschränkter Haftung. ; Die Alleinvertretung des Geschäfts⸗ führers Albert Bunsen ist erloschen.
Zu weiteren Geschäftsführern sind bestellt: a) Direktor Dr.Ing. Hugo
Ackermann, Berlin-Dahlem, b) Direk⸗ tor Edmund Bieneck, Berlin-Dahlem, mit der Maßgabe, die Gesellschaft ge⸗ meinschaftlich mit dem bisherigen Ge⸗ schäftsführer, Fabrikdirektor Albert Bunsen, satzungsgemäß zu vertreten.
Essen. 1355 Amtsgericht Essen, 22. April 1944. Veränderung:
A Steele 514 Bernhard Rexing, Essen⸗ Kray (Getränkevertrieb u. Brennstoffhandel, Zum Oberhof 17). Die Kaufleute Franz Rexing in Essen⸗ Steele und Heinrich Rexing in Essen⸗ Kray sind in das Geschäft als per⸗ sönlich haftende Gesellschafter einge⸗ treten. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1944 begonnen. Zur Vertretung der Ge— fn n ist nur der Kaufmann Bern⸗ hurd Rexing ermächtigt. Die Firma ist geändert in: B. Rexing und Söhne.
q. Genossenschasls- register
LTarnowitz, O. S. 1313 Amtsgericht Tarnowitz, O. S., 15. März 1944. Veränderung:
In das hiesige Genossenschafts⸗ register ist heute unter Nr. 80 für die Firma Sozial⸗Gewerk für Handwerker des Kreises Beuthen. O. S.⸗Tarnowitz, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schräntter Haftpflicht, Tarnowitz, ein⸗
witz.
Trautenau. Aenderung bei einer bere eingetragenen Firma:
Libora“, Trautenau. geändert in „Max L
Libora, tenau, und Herbert Pi ier. mann in Trautenau, Wehrmacht, sind in das ch persönlich haftende Gesellschaft genommen. Die Gesellscha
1. April 1944 begonnen.
Das Amtsgericht. Troppau. Genossenschaftsregister.
Aenderungen vom 12. April
lehenskasse für Weißtirch, Günt und Mößnig,
schaft mit unbeschräntter 5
lung vom 17. Satzung in den und 53 Abs. 2
geändert in:
tung. Vom 13. April 1944. Gn. ⸗R. Il — 197
5 55 Abs. 1 (Geschäftsanteil
gesetzt.
Kreis Troppau. Mit Beschlu
Geschäftsanteil) geändert.
50, MM festgesetzt. Vom 19. April 1944. Gn. ⸗R. II — 165
nossenschaft mit unbeschränkter tung, Ratkau, Kreis Troppau. Beschluß der Voll versammlung 26. März 1944 wurde 8 1 der S (Firma) geändert. Die Firma
registrierte Genossenschaft mit schränkter Haftung.
Vom 20. April 1944. Gn.⸗R. Ill — 257 Spar⸗ und lehenskasse Pittarn,
tung, Pittarn, Beschluß der 19. März 1944 wurde die Satzu den 58 Abs. ? (Beitritt zum band) geändert. Die Firma ist dert in: Raiffeisenkasse Pittarn, strierte Genossenschaft ter Haftung.
Vom 21. April 1944. Gn⸗R. Ilñ — 68 Spar⸗ und lehenskasse für Schwansdorf, ter
Haftung, Schwansdorf,
die Satzung in den 8 (Firma) und 53 Abs. 2
Raiffeisenverband) geändert.
nossenschaft mit unbeschränkter
getragen worden:
tung.
z. bei der es
t hat am Trautenau, den 28. April 1944.
Amtsgericht Troppau, Abt. Gn. ⸗R. III — 7 Spar⸗ und Dar⸗ registrierte Genossen⸗
Jägerndorf⸗Weißkirch, Kreis Jägern—⸗ dorf. Mit Beschluß der Vollversamm— 3. 1944 wurde § 1 Abs. 1 (Firma) ᷣ Beitritt zum Raiff⸗ eisenverband) geändert. Die Firma ist . Raiffeisenkasse in Jägerndorf⸗Weißkirch, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗
Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse für Tschirm, registrierte . mit unbeschräniter Haf⸗ tung, Tschirm, Kreis Troppau. Mit Beschluß der Vollversammlung vom 13. April 1943 wurde die Satzung im
ändert. Der Betrag eines Geschäfts⸗ anteiles wird mit 50, — RM fest⸗
Gn.⸗R. Ill — 27 Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse für Dorfteschen und Um⸗ gebung, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung, Dorfteschen,
Vollversammlung vom 26. März 1944 wurde die Satzung im 8§ 55 Abs. 1 ü Der Be⸗ trag eines Geschäftsanteiles wird mit
; Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse in Rattkau, registrierte Ge⸗
nunmehr: Raiffeisenkasse in Ratkau,
i registriete Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ Kreis Jägerndorf. Mit Vollversammlung vom
8 1 Abs. 1 (Firma) und 53 Raiffeisenver⸗
mit unbeschränt⸗
strierte Genossenschaft mit unbeschränt⸗
Troppau. Mit Beschluß der Voll ver⸗ sammlung vom 11. März 1944 wurde 1 Abs. 1 eitritt zum
Firma lautet nunmehr: Raifseisen⸗ kasse in Schwansdorf, registrierte Ge⸗
Sozialgewerk der Deutschen Arbeits⸗ front (Handwerk, Handel und Ge⸗ werbe) des Kreises Beuthen, O. S., Tarnowitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Tarno⸗
1315 its
H.-R. A Trautenau 29 Firma „Max Die Firma ist än! ibora & Co.“ Sie ist offene Handelsgesellschaft. Erna Kaufmannsgattin in Trau—
Kauf⸗
äft als er auf⸗
1320
7. 1944.
ersdorf
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Dar⸗ regi⸗
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lehenskasse für Neu⸗Erbersdors, regi⸗ strierte Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftung, Sitz: Neu⸗Erbersdorf. Mit Beschluß der Vollversammlung vom 19. März 1944 wurde die Satzung in den 588 1 (Firma) und 55 Abs. 1 Geschäftsanteil) geändert. Die Firma lautet nunmehr: Raiffeisenkasse für Neu⸗Erbersdorf, registrierte Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftung.
Vom 22. April 1944.
Gn. -R. XIV — 156 Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse Altliebe u. Umgebung, registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ scheänkter Haftung, Sitz: Altliebe, Kreis Bärn. Mit Beschluß der Voll⸗ versammlung vom 2. April 1944 wurde die Satzung in den 58 1 (Firma), 53 Abs. 2 (Beitritt zum Raiffeisenver⸗ band) und 83 (Bekanntmachungen) geändert. Die Firma lautet nunmehr: Raiffeisenkasse in Altliebe, regi⸗ strierte Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftung. Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Genossen—⸗ schaft in Altliebe oder durch Rund— schreiben an alle Mitglieder.
Vom 25. April 1944. Gn.⸗R. V — 140 Volksbank e. G. m., b. H. Stadt⸗Olbersdorf. Sitz: Stadt⸗Olbersdorf. Die Genoffenschaft gründet sich nunmehr auf die in der 30. ordentl. Vollversammlung vom 11. April 1944 angenommenen neuen Satzungen. Die Firma ist geändert in: Volksbank Stadt⸗Olbersdorf, ein⸗
getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von
Bank⸗ und Geldgeschäften aller Ar! und die Errichtung und Unterhaltung von Zweigstellen. Ein Geschäfts⸗ anteil wird auf 50. — RM festgesetzt. destens zwei Mitgliedern und wird vom Aussichtsrate bestellt und ange⸗ stellt. Vertretungsbefugt: der Vor⸗ stand. Firmazeichnung? zwei Vor⸗ standsmitglieder gemeinsam werden der Firma der Senossenschaft ihre Unterschrift hinzufügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen in der „Deutschen Post“, Troppau, oder für den Fall, daß diese nicht mehr erscheint oder die Bekannt⸗ machungen aus anderen Gründen nicht
möglich ist, im Deutschen Reichs— anzeiger. An Stelle des zur Wehr⸗ macht einberufenen Adolf Schmalz
wurde in den Vorstand als ehrenamt⸗
liches Mitglied Rudolf S naubelt, Olbersdorf, bestellt. hr ft
Tiegenhof. 1314 Genossenschaftsregister Amtsgericht Tiegenhof.
Nr. 63 bett. Groß Montauer Spar⸗
und Darlehnskassen verein. § 1 der
Satzung ist geändert. Die Firma
lautet jetzt Raiffeisenkasse Gr. Mon⸗
tau, eingetragene Genossenschaft mit
i n netten Haftpflicht in Biester⸗
elde.
Nr. 64 betr. Simons dorfer Spar⸗
und Darlehnskassenverein. §S8 1 der
Satzung ist geändert. Die Firma
lautet setzt Raiffeisentasse Altmünster⸗
berg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Alt⸗ münsterberg.
Eingetragen am 10. Januar 1944.
Nr. 21 betr. Zeyerscher Spar⸗ und
Darlehns kassen verein. .
Satzung ist geändert. Die Firma
lautet jetzt Raiffeisenkasse Zeyer, ein⸗
getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schräntter Haftpflicht in Zeyer. Ein⸗
getragen am 22. Februar 1944.
Nr. 78 betr. Schönbaumer Spar⸗
und Darlehnskassenverein. 5 1 der
Satzung ist geändert. Die Firma
lautet jetzt Raiffeisentasse Schönbaum.
eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Schönbaum.
Nr. 39 betr. Jungferscher Spar⸗ und
Darlehnskassen verein. 1 Der Satzung ist geändert. ie Firma
Gn. ⸗R. Ill — 63 Spar⸗ und Dar⸗
1944 um 12 Uhr das Kon kursvversfah⸗ ren walter: in Breslau 1, Hummerei 1. Frist zur 6
bis einschließlich den 27. Mai ig44. Släubigerversammlung
fassung über: a) die Bei ernannten oder die Wahl eines ande⸗ ren Verwalters, eines Hinterlegungsstelle für die Konkurs— massengelder, Wertpapiere und Kost⸗ barkeiten, d) die stände des S 132 der Konkursordnung am 25. Mai 1944 um g, i5 Uhr und Prüfungstermin am 6. Juni 1944 um Alis Uhr vor dem Amtsgerich Museumstraße Nr. 9, Zimmer Rr. 443 im II. Stock. Offener Arrest mit An⸗ e n t bis 25. Mai 1944 ein⸗
ĩi
Chemnitz.
über den Nachlaf führers Kurt Willy nitz wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
schränlter Haftpflicht in Jungfer.
beschränkter Haftpflicht in Brunau.
Eingetragen am 20. April 1944. Nr. 9. Der Schöneberger Spar⸗ und
hat in der Generalversammlung vom 19. 11. 1943 beschlossen, sich in eine Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht umzuwandeln unter der Firma Raiffeisenkasse Schöneberg, e. G. m. b. H.“ Die Haftsumme beträgt 500, — Reichsmark. Dies ist in Nr. 9 des hiesigen Genossenschaftsregisters am 20, April 1944 eingetragen worden. Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen 5 Monaten nach der Bekanntmachung bei der Ge⸗— nossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
7. Konlurse und Vergleichs sachen Berlin. 1577 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Angrej. Inhaber der Bankfirma Königsberger u. Lichtenhein, Berlin, Unter den Linden 34/35, ist nach Ab' haltung des Schlußtermins au geho⸗ ben worden.
Berlin, den 28. 4. 1944. Amtsgericht Berlin. Abt. 351.
Rerlin. 1579 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. Januar 1942 ver⸗ storbenen Schneiders Oskar Schupke, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin, Stallschreiberstr. 15, ist nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 28. April 1944. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Berlin. 1580 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 24. Februar 193 ver⸗ storhbenen Kraftwagenführers Paul Proft, zuletzt wohnhaft gewesen Ber— lin⸗Halensee, Joachim⸗Frledrich⸗Str. 6, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 3. Mai 1944. Amtsgericht Berlin. Abt. 353.
BreslQlau. 1581 Ueber den Nachlaß des am 5. 12 1943 in Breslau verstorbenen Kauf⸗ manns Karl Josef Janas aus Bres⸗ lau, Straße der SM. 54, ist am 2. Mai
eröffnet worden. Konkursver⸗
Kaufmann Curt Spielhagen der Konkursforderungen
ur Beschluß⸗ ehaltung des
b) die
alte Bestellung Gläubigerausschusses,
c) die
sonstigen Gegen⸗ t, hier,
eßlich. (41 N 2144.) Breslau, den 2. Mai 1944. Amtsgericht.
1582 34 N 13143. Das Konkursverfahren des Kraftwagen⸗
Bauer in Chem⸗2
eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗
Nr. 8 betr. Brunauer Spar⸗ und
Darlehnskassenverein. der Satzung ist geändert. lautet jetzt Raiffeisenkasse Brunau,
eingetragene Genossenschaft mit un⸗
Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H.
Dresden.
Bühlau (Bezirk Dresden),
old wird
fahren eröffnet. Kaufmann Walter Schulz, Dres Lothringer Str. 8. Anmeldefr zum 26. Mai 1914. Wahlt
mittags 11,30 Uhr. Offener Arr Anzeigepflicht bis
FEBlingen, Veckear. Konkursverfahren. manns in Eßlingen, wird nach
Vollzug der Schlußverteilung gehoben.
4. Mai 1944.
Groß Gerau. Bekanntmachung.
4.9. 1943 bei Charkow gefallene letzt in Groß Gerau wohnhaft gew Schmieds Ludwig Karl Hanne
eröffnet. Konkursverwalter: bilienmakler Jakob Klenk,
1944. Wahl⸗ und Prüfungsterm Dienstag, den 30. Mai 1944, 10 Uhr. = Groß Gerau, 2. Mai 1944. Amtsgericht.
Hamburg. Das Konkursverfahren über Vermögen des
Großen, roh und fertig, Jungfernstieg 7, z. Aufenthalts, ist . Abhaltun Hamburg, den 4. Mai 1944.
Das Amtsgericht. Abteilung
Hamburg. Das Konkursverfahren über Nachlaßvermögen des am 24. 1943 verstorbenen Heinrich Daniel haft gewesen Hamburg
Hamburg, den 4. Mai 1944. Das Amtsgericht. Abteilung
Twüichtan.
22 N 244. Ueber den Nachla am 18. Dezember 1943 in (Sachs.)
nikers, zuletzt Wachtmeisters der Polizei, Gottfried Arthur Alfred wird heute, am 29. April 1944,
fahren eröffnet. err Rechtsanwalt Dr. Heitzi wickau (Sachs.. 1. Juni 1944, vormittags 10 Prüfungstermin am 13. Juli
mit Anzeigepflicht bis zum 3.1. 1944
umts ich
en 29. April 1944.
Amtsgericht Eßlingen, Neckar,
Schlußtermins aufgehoben worden.
liss]) Gebieten vom 12. 5. 39 (RGB. IS. 911) wird das im In- Das Konkursverfahren über den
wa n , Eugen Schent. Kauf ⸗ rich, geb. 17. 3. 84 Wassersuppen, dort Hs. Nr. 21 wohn- haft gewesen zu Gunsten des Deutschen Reiches (Reichs-
aus⸗ linanzver waltung) eingezogen.
erfolg⸗ ter Abhaltung des Schlußtermins und
1h85
2 NII44. Ueber den Nachlaß des am
n, zu⸗
esenen mann, . wird heute, am 2. Mai 1514, vormit⸗— tagsf il Uhr, das Konkursverfahren Immo⸗ Groß. Gerau. Anmeldefrist bis zum 22. Mal in am vorm. 3 ; vom 25. März 1944 (Deutscher Reichsanz. und Preuß, Staatsanz. Nr. J8 vom 1. April 1944) wird mit Zustimmung
ges Rkeichswirtschaftsministers angeordnet:
1586
g des
ö.
iss]
ert⸗: heute, am 28. April 1944, nachmittags 15 Uhr, das Konkursver⸗- Konkursverwalter: den⸗A., ist bis b ermin: 31. Mai 1944, vormittags 1139 ühr, Prüfungstermin: 14. Juni 1944, vor⸗ l zum 26. Mai 1944. Amtsgericht Dresden. Abteilung IJ.
das ; Kaufmanns Arnold Israel Böhmer, alleinigen Inhabers der Firma Arnold Böhmer, Leder im Gerberei⸗ bedarf jeder Art, zuleßt Hamburg,
das
März ausmaklers August uhr, zuletzt wohn⸗ St. Anschar⸗ platz 11, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben.
bö5.
1588
ß des
LS.⸗
F loß, I
vor⸗
mittags 107 Uhr, das Konkursver⸗ Konkursverwalter:
g in
2 ieidefihl bis zum 13. Juli 1944. Wahltermin am
Uhr. 1944.
vormittags 16 Uhr. Offener Arrest
Mai
wickau (Sach),
lichen Teil, zeigenteil und für den Verlag: übrigen redaktionellen Tei:
Druck der Preußischen 2 und Dru Gmb.. Berl .
lautet jetzt Raiffeisenkasse Jungfer,
Amtsgericht Chemnitz.
Preis dieser Nammer: 10 3,
g e, „nm, für den Amtlichen und Nichtamt⸗ en redaktionellen Teil, den An ⸗
Präsident Dr. Schlange in Polsdam, verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den
Fudolf Santzsch in Berlin 8w es
ckerei
Zwickau verstorbenen und daselbst wohnhaft gewesenen Rundfunkmecha⸗
. 3 1
Zt. unbekannten durch
Aurch Großhändler ist nur an Fachgeschäfte oder Fach-
Preußif
ch
Erscheint an jedem Wochentag abends.
monatlich 2. 30 eM zuzügli tellgebühr, Anzeigenstelle monatlich 6 . 3 .
preis dur
Preis der einzelnen Nummer na
kosten 10 Cha. Sinzelnummern werben vorherige Einsendung des Betrages hl h lic
die
Nr. 106 Sernspeec Samet rr: 19 83 a3
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Regensburg
1583 Ueber den Nachlaß des am 6. 2. 1944 verstorbenen, zuletzt in Weißig b. i, i. i Adolf · ie Firma Hitler⸗Str. 29, wohnhaft , en N immerers a. D. August Emil .
über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. ;
Anordnung II/ 44 (os) des Retchsbeauftragten für Fein- mechanik und Optik (Absatzlenkung im Bereich der Orthopädie — Mechanik. Vom 27. März 1944.
Anordnung zur Regelung der Preise für die Feuerschutz- mittel Il und Ill vom 10. Mai 1944.
Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetz- blatts Teil 1 Nr. 27 und Teil II Nr. 7.
Amtliches Deutsches Reich Bekanntmachung Auf Grund der VO. über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen
land befindliche Restvermögen des Juden Bloch, Fried-
Regensburg, am 5. Mai 1944
Geheime Staatspolizei Staatspolizeistelle Regensburg
gez.: (Unterschrift)
Anordnung Nr. II / Ad (0 3)
des Reichsbeauftragten für Feinmechanik und Optik. (Absatzlenkung im Bereich der Orthopädie-Mechanik)
Vom 27. März 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RgBlI. 1 S. 686) in Verbindung mit der Zweiten Verordnung über die Bewirt- schaftung feinmechanischer und optischer Erzeugnisse
. 9 (II Die Lieferung von 1L Bruchbändern 2. Suspensorien 3. Gummistrümpfen 4. Fußstützen industrielle und handwerkliche Hersteller oder
geschäften gleichgestellte Geschäfte zulässig. (2) Fachgeschäfte im Sinne des Abs. 1 sind
1. allgemein: .
a) Geschäfte der Bandagisten und Orthopädie- Mechaniker, soweit sie dem Reichsinnungsver- band des Bandagisten- und Orthopädiemercha- niker-Handwerks als Mitglieder angehören.
b) Sanitätsgeschäfte, soweit sie dem Reichsfach- verband der Chirurgieinstrumenten- und Sani- tätsgeschäfte als Mitglieder angehören, . .
c) Drogerien mit einer eigenen, räumlich ge- trennten Sanitätsabteilung, .
2. beschänkt: .
a) Apotheken, die zur Lieferung des betreffenden othopädischen Erzeugnisses an die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sind; die Lieferung von Suspensorien durch Apotheken ist ohne diese Beschränkung zu- lässig. .
b) Drogerien ohne eine eigene, raumlich getrennte Sanitätsabteilung, wenn sie die unter a ge- nannte Voraussetzung erfüllen, .
c) Geschäfte der orthopädischen Schuhmacher, die dem Reichsinnungs verband des Schuhmacher- handwerks angehören; die Zulassung dieser Ge- schäfte ist auf die Belieferung mit Fußstützen beschränkt. ;
(3) Fachgeschäften gleichgetellte Geschäfte im Sinne
des Abs. 1 sind:
1. für die Lieferung von Bruchbändern Sattlermeister und Kürschner, die vom Täge der Veröffentlichung dieser Anordnung ab ununter⸗ brochen zur Lieferung von Bruchbändern an die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zuge-
lassen sind,
2. für die Lieferung von Fußstützen
a) eigene Verkaufsgeschäfte der Hersteller. : b Schuhhändler, die seit dem 1. 9. 1933 in der
Berlin
he
Selbstabholer bei der r Alle Postanftalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer 3 Anzeigenstelle S 68, Wilhelmstr. 33. Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer
lst aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen 3 gegen Barzahlung oder
des Portos abgegeben.
Deutscher Neichs anzeiger
r Etaats anzeiger
Anzeigenpreis für den Raum emet fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ Zelle J. Ib Haus, einer dreigespaltenen mm breiten Petit⸗Zeile 1.85 Æp. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW 6s. Wilhelmstraße 32, an. Alle Druckauftrãge sind anf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreis ein⸗; zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch FƷetidruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerß am Rande) hervorgehoben werden sollen. — PBefristete Anzeigen müissen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
; Freitag, den 12. Mai, abends
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Ni. 111913 Fostscheckkonto: Berlin 418 21
46
Waren.
gewähren.
btacht hat. zu vertreten hat,
b) Feuerschutzmittel III bei Abnahme von mindestens
Di 6 preise gelt
mr eee,
§8 2
ö
§5 4
PaulHenrichs.
Anordnung
zur Regelung der Preise für die Feuerschutzmittel Il und III
Vom 10. Mai 1944 .
bei Abnahme von mindestens 156 t 26. — RM. . . . — 10 t 26,50 RM. , . — ö 5 t 27 — RM. n . , ö 1000 kg 27,50 RM. . . . . 100 kg 28,50 RM. 9. ö „weniger als 100 kg und für in Packungen unter 100 kg 29,50 RM.
Die Preise gelten ab Bahnstation am Ort des lers, ausschließlich Verpackung.
Der Hersteller ist berechtigt, den Wert der Verpackung gesondert in Rechnung zu stellen; bei frachtfreier Rück- sendung der Verpackung in gebrauchsfähigem Zustand durch den Abnehmer innerhalb von zehn Wochen, ge- rechnet von dem Tage, an dem die Ware zum Versand gelangt ist, wird der Wert der Verpackung mit 3 gut- geschrieben. Gleichzeitig ist der Hersteller berechtigt, eine Pfandgebühr für die Verpackung in Höhe des fünf- fachen Betrages des Wertes der Verpackung dem Ab- nehmer in Rechnung zu stellen; diese Pfandgebühr wird fällig, wenn die Verpackung nicht innerhalb der vor- stehend genannten Frist von zehn Wochen zurückgesandt ist. Hierbei gilt als Tag der Rücksendung der Tag, an dem der Abnehmer die Verpackung zur Versendung ge- Sofern die Rücksendung der Verpackung nicht möglich ist aus Gründen, die der Abnehmer nicht ist eine entsprechend längere Frist zu
„weniger als 100 kg 538, — RM.
Ostmark und im Sudetengau seit dem 1. 1. 1939, in den sonst neu angeschlossenen Gebieten seit dem 1. 1. 1940) ohne Unterbrechung eine eigene orthopädische Abteilung haben,
c) Fußpfleger, die vom Tage der Vveröffentlichung dieser Anordnung ab ununterbrochen zur Liefe- rung von Fußstützen an die Mitglieder der ge- setzlichen Krankenkassen zugelassen sind,
d) Leder- und Furnituren-Händler, wenn sie die unter c genannte Voraussetzung erfüllen.
Aufträge zur Lieferung der in z 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse an andere als Flachgeschäfte oder FWach- geschäften gleichgestellte Geschäfte dürfen bis zum 31. Juli 1944 ausgeführt werden, wenn sie am Tage der Zustellung der Anordnung bereits fest angenommen
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. ;
Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1943 in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilver— waltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg sowie im Bezirk Bialystok.
Jena, den 27. März 1944. Der Reichsbeauftragte für Feinmechanik und Optik.
Auf Grund des 52 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (RRGBlI. I S. 27) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjah- resplan angeordnet:
8 1 Für die Feuerschutzmittel gelten folgende Höchstpreise: a) Feuerschutzmittel II
je 100 kg je 100 kg je 100 kg je 100 kg je 100 kg
Mengen
Herstel-
486. — RM. je 100 kg 45, 50 RM. je ioo kg 9. = RM. je 100 Kg 49, 50 RM. je 100 kg S0. = RM. je 100 kg Sol, 50 R. je 100 kg
en ab Bahnstation am Ort des Herstel-
—
Uberall Nachsehen] Es gidi ooch del ahen Sonn. gioff. der in Scheänken., Knntan. Truhen und Kisten ungenutz derumssegi. Alo dera aach
lers einschließlich Papiersack brutto für netto. Sofern ein teureres Verpackungsmittel verwendet wird, ist der Hersteller berechtigt, den Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert dieser Verpackung und dem Wert des Papier- sackes dem Abnehmer gesondert in kechnung zu steilen. Soweit der Hersteller zum Leihverkehr laut Anordnung VI43 des Reichsbeauftragten für Verpackungsmittel über den Verkehr mit gebrauchten Fässern vom 29. Dezember 1943 (eichsanzeiger Nr. 303 vom 29. 12 1943) zugelassen ist, dürfen die für das Feuerschutzmittel II geltenden Ver- packungsbestimmungen angewandt werden.
§5 2
Der Handel darf auf die Preise für das Feuerschutz- mittel. II bei Lagergeschäften einen Aufschlag von 2.20 Reichsmark je 100 kg und bei Streckengeschäften einen solchen von 1,A10 RM. je 100 kg erheben; beim Vertrieb des Feuerschutzmittels III darf der Aufschlag bei Lager- geschäften 2,50 RM. je 100 kg und bei Streckengeschäften 1.25 RM. je 100 kg betragen. Der Handel ist berechtigt, seinen Abnehmern die tatsächlich entstandenen Fracht- kosten gesondert in Rechnung zu stellen und die gleichen Bestimmungen, wie sie hinsichtlich der Verpack ing für die Hersteller gelten, gegenüber seinen Abnehmern anzu-— wenden, jedoch mit der Maßgabe, daß bei Rücksendang der Papiersäcke, in denen das Feuerschutzmittel III ver- packt ist, der Empfänger die kückfracht zu tragen hat.
Die Bestimmungen der Verordnung über den Handel und die Auftragsvermittlung bei öffentlichen Aufträgen vom 11. September 1940 (Reichsgesetzbl. I Seite 1235) so- wie der Ersten Verordnung zur Durchführung der Ver- ordnung über den Handel und die Auftrags vermittlung bei offentlichen Aufträgen vom 26. März 1943 (eichsgesetz- blatt L Seite 167) bleiben unberührt.
§8 3
Die in S festgesetzten fiöchstpreise gelten auch für nicht schon vor Inkrafttreten dieser Anordnung an den Käufer abgesandt ist.
. 5 4
Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung kön- nen der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragten Stellen zulassen oder anordnen.
5 5
Die Anordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 10. Mai 1944. Der Reichkskommissar für die Preisbildung Fischbök. Bekanntmachung
Die am 5. Mai ausgegebene Nummer 21 des Reichsgesetz- hlatts, Teil I. enthält:
Erlaß des Führers über die Wehrpflicht und die Reichs- arbeitsdienstpflicht von Staatenlosen. Vom 25. April 1944.
Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Her- stellung und die Anwendung von Kesselsteingegenmitteln, Kesselsteinlösemitteln und Kesselinnenanstrichmitteln, Vom 19. April 1944.
Umfang: R Bogen. Vverkaufspreis: O, i RM. Postbeförde- rungsgebühren: 00s RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin C 2, den 9. Mai 1944.
Reichs verlagsamt. I. V.:: Stern.
Bekanntmachung
Die am 5. Mai 1944 ausgegebene Nummer 7 des Reichs- gesetzblattes, Teil Il, enthält:
Verordnung zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Unabhängigen Staat Kroatien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen. Vom 17. April 1944.
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr beige- kügten Liste. Vom 27. März 1944.
Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im elde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefan-
genen (Beitritt des Fürstentums, Liechtenstein). Vom 21. April 1944. Umfang z Bogen. Verkaufspreis: O, 15 RM. bPostbeförde-
cungsgebühren: G63 RM für ein Stück bei Voreinsendung aut unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin C 2, den 9g. Mai 1944.
Reichs verlagsamt. I. V.: Stern.
Aus der Verwaltung
Die Fälligkeit der Gewinnabführungsbeträge für 1943 In der Presse ist vereinzelt darauf hingewiesen worden, daß
am 109. Mai 1944 die erste Rate des Gewinnabführungsbetrags für 1943 fällig zei. Das ist nicht richtig. Die Vorauszahlungs-
termine werden bekanntgegeben werden, sobald dis Bestim- mungen über die Gewinnabführung 1943 erlassen sein werden.
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