Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 140 vom S4. Innt 1944. S. 4

,, , , d e .

2. Folgende Erzeugnisse werden neu aufgenommen:

Waren- Nr. Einheit Erzeugnisbezeichnung

lieferung auch gegen RIE- Marken unter Sammel: Waren-Nr. 140030, lau- tend auf 13tück

Lieferung auch gegen RTE- Marken, lau- tend auf 13tück.

lieferung auch gegen RTE- Marken, lau- tend auf 13tück.

Transportable keramische Herde bis 70 em breit

140/231 Stück

Transportable keramische

140 / 232 Herde bis 70 em breit

752/050 Kinderwagen

Zwillingskinderwagen

HI.

Für die im Abschnitt 1 Nr. 2 genannten Erzeugnisse sind von den Herstellern einmalig a) die Lagerbestände, b) der Auftragsbestand, . c) die voraussichtliche Lie fermöglichkeit

menden Quartal,

am 1. Juli 1944 festzustellen und binnen io Tagen der

zuständigen Be wirtschaftungsstelle zu melden (Ab- schnitt VI der Anordnung XV MAS /1 vom 10. September 1943, Deutscher Reichsanz. und preuß. Staatsanz. Nr. 212 vom 11. September 1943).

III.

Zuwiderhandlungen gegen diese Bekanntmachung werden nach den §S§ 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 RGBI. 1 8. 686) bestraft.

. Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 1944 in Kraft.

Berlin, den 20. Juni 1944. Der komm. Reichsbeauftragte für Technische Erzeugnisse. Dr. Kemn a.

Berichtigung

zur Bekanntmachung Nr. 2 zur Anordnung Nr. 52 der

Wirtschafts gruppe Elektroindustrie als Reichsstelle für

elektrotechnische Erzeugnisse über Reparaturpflicht vom

24. März 1944 (Deutsch. Reichsanz. a. Preuß. Staatsanæ. Nr. 72 vom 25. März 1944)

Die Firma Nordmann & Sohn, Görlitz, Lau- baner Str. 12, ist auch zur Vornahme von Reparaturen an Heizkissen, zu denen Ersatzteile benötigt werden (sog. Erneuerungsreparaturen), aus dem Wartheland

verpflichtet. Berlin, den 21. Juni 1944.

Der Reichsbeauftragte für elektrotechnische Erzeugnisse. I. A.: (Unterschrift).

Anordnung 1

zur Aenderung der Anordnung Nr. 1 zur Durchführung

der Anordnung 144 des Reichsbeauftragten für Kleidung

und verwandte Gebiete (Verbrauchsregelung für Spinn- stoffwaren — II44 — 1 —

Vom 20. Juni 1944

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGbßI. 1 S. 686) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichs- stellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenver- kehrs vom 18. August 1939 Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) sowie auf Grund der SS 1, 4 der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren in der Fassung vom 17. Februar 1943 (RGB. IS. 104) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

J.

z 10 Abs. 5 und 6 der Anordnung 144 — 1 — erhalten folgende Fassung:

5) Zu Reparaturzwecken darf Meterware — mit Aus- nahme von wollenen und wollhaltigen Stoffen für Ober- bekleidung — auf die nach Abs. 1 gesperrten Kleider- karten — mit Ausnahme der Spinnstoffkarte für Polen — in jedem Kalendervierteljahr nur bis zu 2 qm abge-— geben und bezogen werden. Die Abgabe ist im Raum der Sonderabschnitte 9 und 10 zu vermerken. —

Die Beschränkung gilt für alle Futterstoffe, auch solche, die für Männer- und Burschenanzuüge sowie füt Männer- und Frauenwintermäntel bestimmt sind.

6] Die, Durchführung von Reparaturen an Fertig- kleidung sowie Wirk- und Strickwaren in Reparatur- betrieben des Handels, des Handwerks und der Industrie ist ohne mengenmäßige und zeitliche Beschränkung erlaubt.

II.

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Loth- ringen, Luxemburg und im Bezirk Bialystok.

Berlin, den 20. Juni 1944.

Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete.

Hagemann.

Bemerkungen

im kom-

Nichtamtliches Verkehrswesen n n , Die Deutsche Reichsbahn im Jahre 1943

Rekordbeanspruchung durch hohe Betriebselastizität und

Meisterleistungen der Improvisation bewältigt. — Bewunderns-

würdiger Einsatz der Gefolgschaft. — Gesamterträge um 20,8 Ih über dem Vorjahr. — Weiter günstiger Schuldenstand.

Der Hauptträger des großdeutschen Verkehrs, die Deutsche Reichsbahn, legt ihren Geschäftsbericht für das Jahr 1943 vor, der wiederum ein überaus eindrucksvolles Bild von den hohen Transportleistungen und der rühmenswerten Aufgaben- erfüllung durch die Eisenbahnerschaft vermittelt. Einleitend heißt es, daß die umfassenden Beförderungsausgaben, die sich aus dem unmitelbaren Kriegsgeschehen sowie aus der ge- steigerten Produktionsleistung des Großdeutschen Reiches und der verbündeten, befreundeten und besetzten Länder des euro- päischen Raumes ergeben, straffste Lenkung des überaus leb- haften Verkehrs und den zusammengefaäßten Einsatz aller Ver̊ kKehrsmittel erforderten. Infolge der Niedrigwasserverhältnisse auf den Binnenwasserstraßen waren außer der allgemeinen Mehrbelastung auch 1943 erhebliche zusätzliche Leistungen zu übernehmen. Für die Reichsbahn brachte nicht allein der Ver— kehr an sich eine erhöhte Belastung, vielmehr stellte die bewegliche Kriegführung im Verein mit den Ereignissen in ltalien Aufgaben von außerordentlicher Schwere und Be- deutung. Dank der im Vorsahr durchgeführten Zusammen- fassung des Eisenbahnbetriebs im Reich und in den besetzten Ost- und Westgebieten in der Hand des Reichsverkehrs— ministers ist es möglich gewesen, die durch die militärischen Operationen sowie durch die Forderungen der Kriegs- und Rüstungswirtschaft und der Ernährung des deutschen Volkes gestellten Aufgaben zu erfüllen. Die Rekordanforderungen an die Reichsbahn aus dem besonders starken Herbstverkehr zwangen zur vorübergehenden Zurückstellung der Beförderung von weniger dringenden Gütern. In der zweiten Jahreshälfte brachte die Verschärfung des Luftkrieges eine weitere zusätz- liche Belastung. Durch vorsorglich vorbereitete Maßnahmen, die von den betriebsleitenden Stellen mit Geschick und Tat- kraft und von der Gefolgschaft mit hingebender Einsätzfreude durchgeführt wurden, gelang es aher, den Luftkriegsein wir- kungen weitgehend zu begegnen und betriebliche Störungen in jeweils kürzester Zeit zu überwinden. Das Streckennetz der Reichsbahn erfuhr durch Uebernahme einiger Privatbahnen, darunter der verkehrswichtigen Scchipk au-Finsterwalder Eisen- bahn, einen geringfügigen Zuwachs. Die bereits von der Reichsbahn betriebenen und verwalteten Strecken der Donau— Save-Adria-Eisenbahn-Gesellschaft sind durch das zwischen- staatliche Abkommen von Brioni nunmehr in das Reichseisen- bahnvermögen übergegangen.

Der Gesäamtabschluß umfaßt einmal die 1943 erzielten wirt- schaftlichen Ergebnisse aus dem Sondervermögen „Deutsche Reichsbahn“, wie es in der Bilanz zum 31. 12. 1942 aus- gewiesen worden ist, sowie die Wirtschaftsergebnisse der 1943 übernommenen Privatbahnen. Außerdem sind in der Betriebs- rechnung der Reichsbahn für 1943 auch die Erträge und Auf- wendungen aus den Strecken der von der Reichsbahn be- triebenen und verwalteten Eisenbahnen im Elsaß, in Lothringen sowie im Raum von Bialystok enthalten. Dagegen sind die Anlage- und sonstigen Vermögenswerte dieser Bahnen in der Reichsbahnrechnung nicht mit aufgenommen.

Diese Veränderungen und die Kriegsverhältnisse sind bei einem Vergleich der Wirtschaftsergebnisse 1943 mit denen der Vorjahre zu beachten.

Die gewaltigen Leistungen der Reichsbahn haben ihren all- gemein erkennbaren Niederschlag in den finanziellen Ergeb- nissen gefunden. So beliefen sich die Erträge aus dem Per- sonen und Gepäckverkehr 1943 auf 5261,9 Mill. RM gegen 4032,6 Mill. RM in 1942 — 30,5 3 mehr. Die Gründe hierfür lagen in dem stärkeren Reiseverkehr, besonders auf weitere Entfernungen, unter gleichzeitiger Aufwanderung in höhere Wagenklassen, in vermehrten Besuchsfahrten zu Wehrmachts- angehörigen, in regerem Reiseverkehr aus luftgefährdeten Ge- bieten und schließlich auch in zunehmenden Fahrten aus- ländischer Arbeiter. Der Güterverkehr schloß 1943 mit 5662.9 (5186,3) Mill. RM Erträgen ab. Die Mehreinnahme von 9,2 Ih ist im wesentlichen auf die Zunahme der Transportleistungen für Wehrmacht und Wehrwirtschaft zurückzuführen. Die sonstigen Erträge von 913,6 gegen 578,3 Mill. RM (4 57,9 3 sind hauptsächlich infolge vermehrter Fahrzeugvermietung ge- stiegen. Die Gesamterträge der Betriebsrechnung lagen mit 11 838,4 (9797, 2 Mill. RM um 20,8 5 höher als 1942. Die Ge- samtaufwendungen der Betriebsrechnung nahmen auf Grund, der stärkeren Inanspruchnahme des Betriebsapparates von 9408, 4 auf 11 303,9 Mill. RM zu, d. s. gegenüber dem Vorjahr 20,1 25 mehr. Davon entfallen 4903,‚4 (4708.7) Mill. RM auf die Betriebsführung sowie 2976,83 (2454,33) bzw. 3303.6 (2125, 4 Mill. Reichsmark auf die Unterhaltung bzw. Erneuerung von Bahn-— anlagen und Fahrzeugen. In Verfolg der üblichen Finanzvor- sorge enthalten die beiden letztgenannten Posten entsprechende Abschreibungsbeträge für erhöhte Wertminderungen der Posten „Erneuerung“ umfaßt außerdem einen Betrag für den künftigen Ersatz vorzeitig untergehender Anlagen bei dem vor— gesehenen Um- und Neùübau deutscher Städte sowie bei der Durchführung notwendiger anderweitiger Ersatz- und Erwei- terungsbauten. Von der für 1943 zu zahlenden Abgabe an die allgemeine Reichskasse von insgesamt 499,1 Mill. RM sind 120 Mill. RM bestimmungsgemäß in der Betriebsrechnung ver- rechnet. Der Ueberschuß der Betriebsrechnung beläuft sich auf 524,5 (388.83) Mill. RM oder 37.5 3, mehr. Die Abgabe an die allgemeine Reichskasse lag um 122,5 Mill. RM über der Vor jahrshöhe. nahmen ist auch die an das Reich zu leistende Beförderungs- steuer von 566,2 auf 696,2 Mill. RM angewachsen. Insgesamt hat danach die Reichsbahn an Beförderungssteuer und un— mittelbarer Abgabe im Jahre 1943 der allgemeinen Reichs- kasse 1195,83 Mill. RM — 252,5 Mill. RM mehr zugeführt als im Jahre 1942. ;

Zur Erfüllung ihrer Verbindlichkkeiten im Rahmen der Ge- samtrechnung standen der Reichsbahn neben dem erwähnten Betriebsrechnungsüberschuß und 446 Mill. RM Vortrag aus 1942 noch 81,35 (89,5) Mill. RM ao. Erträge zur Verfügung, die Erträge aus Beteiligungen, Auslosungen und Verkäufen von Wertpapieren und den Reichszuschuß zur Altpensionslast der früheren Oesterreichischen Bundesbahnen und der Südbahn ent- halten. Die Sollseite der Gewinn- und Verlustrechnung ver-— zeichnet den Zinsendienst der Kredite mit 193,32 (177,52) Mill. RM, eine Zuweisung zur Ausgleichsrücklage von 50,0 (40,0) Mill. RM und als weitere Abgabe an die allgemeine Reichskasse 379, (256,6) Mill. RM. Zum Vortrag auf das Jahr 1944 verbleiben danach 38,1 Mill. RM. Zur Finanzierung der Kapitalrechnung, bei der es sich um die Betriebsentwicklung und den Neubau von Bahnanlagen und die Vermehrung des Fahrzeugparks so—

m,

wie um die Aufwendungen für Schuldentilgung handelt, reichten

die vorhandenen Anleihe und Kreditmittel und die sonstigen eigenen Kassenmittel aus. Der Gesamtschuldenstand der Reichsbahn ist weiterhin günstig. Ihre langfristigen Verbind- lichkeiten belaufen sich auf 3,7 Mrd. RM. Demgegenüber be- trägt das Anlagevermögen 43,3 Mrd. RM und das Eigenkapital 21,1 Mrd. RM. Zusammenfassend wird festgestellt, daß auch der Jahresabschluß 1943 wieder ein befriedigendes Bild zeigt.

Die Bautätigkeit war ausschließlich auf kriegswichtige und

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betriebsnotwendige Bauten abgestellt. Im Vordergrund stand wiederum die Anpassung der Betriebs- und Verkehrsanlagen an die gesteigerten Verkehrsbedürfnisse, wie sie sich nament- lich aus der Verlegung und der Neuerrichtung wehrwirtschaft- lich wichtiger Industrien ergab. Trotz der mannigfaltigen kriegsbedingten Erschwernisse konnten die gesteckten Bau— ziele weitgehend erreicht und zahlreiche Neuanlagen und Er- weiterungen ganz oder zum Teil ihrer Bestimmung zugeführt werden. Die Arbeiten zur Unterhaltung und Erneuerung des Oberbaues wurden in einem die Betriebssicherheit gewähr- leistenden Umfang durchgeführt, der gleichwohl die Bereit- stellung von Oberbaustoffen, Geräten und Arbeitskräften für den Fronteinsatz ermöglichte. Bei Ausbau und Instandhaltung der Sichern gs- und Fernmeldeanlagen blieb der technische Fortschritt sichergestellt. Im Fernsprech- und Fernschreibnetzæ sind die Verbindungsmöglichkeiten erweitert und verbessert worden. Die Neulieferung an Lokomotiven und Güterwagen erreichte nach endgültiger Umstellung auf Großreihenferti- gung trotz der wesentlich gesteigerten küstungsproduktion ein Ausmaß, das die Lieferungen der Vorkriegsjahre um ein Viel- faches und auch die des Vorjahres noch hedeutend überschritt. Daneben wurden weitere Fahrzeuge in Kriegsbauweise plan- mäßig durchentwickelt und in Auftrag gegeben, wobei be— sonders auf den vielseitig verwendbaren Behelfspersonen- wagen in Anlehnung an die Bauart des gedeckten groß- räumigen Güterwagens verwiesen wird. In den Ausbesse- rungswerken wurde trotz des Luftterrors und der Arbeits- einsatzoerschwernisse eine Leistungssteigerung erzielt und der Fahrzeugschadbestand auf Vorkriegshöhe gehalten. Dank reger Mitarbeit der Gefolgschaft sind gute Erfolge in der Ver— besserung der Arbeitsverfahren und der Stoffeinsparung erzielt worden, wie überhaupt die Werkstoffumstellung auf allen Gebieten die erforderliche Beachtung fand. Der Per- sonenverkehr hat trotz des eingeschränkten Fahrplans weiter stark zugenommen. Zur Sicherstellung einer planmäßigen Fahrzeit erfuhr der Reisezugfahrplan durch Verlängerung der Fahrzeiten und Aufenthalte eine Entspannung, die gleichzeitig auch eine Schonung der Lokomotiven und des Oberbaues he- günstigte. Im Berufsverkehr konnte eine weitgehende An- passung der Fahrpläne an die Arbeitszeit der großen Betriebe erreicht werden. Dem Güterverbehr erwuchsen Be- förderungsaufgaben größten Umfanges. Durch wirt- schaftlichen Einsatz des Transportraumes, durch Wer: kehrslenkung und Kürzung der Transportwege, ferner durch stärkere Auslastung und Ausnutzung des Wagenraumes, vor allem aber durch Maßnahmen zur Be- schleunigung des Wagenumlaufs vermochte die Reichsbahn ihre Leistungen zu steigern. Der Verbesserung des Wagen-— umlaufs dienten die Kürzung der Ladefristen, Prämienzahlung bei vorzeitiger Rückgabe der Wagen, Be- und Entladung wäh⸗ rend der Nacht und àn Sonntagen, Stellung von Ladehilfen und Bildung von Ladekolonnen. Im Massenverkehr gewährleisteten Abfuhrprogramme die planmäßige Transportdurchführung bei gleichzeitiger Entlastung der Verschiebebahnhöfe. Die erstmalig durchgeführte Bevorratungsaktion hat dank der verständnis- vollen Unterstützung durch die Wirtschaft im Jahre 1943 wesentlich zur ausreichenden Bedienung des Herbstverkehrs beigetragen. Die Maßnahmen auf dem Tarifgebiet beschränkten sich auf den Güterverkehr und dienten im allgemeinen nur kriegswichtigen Zwecken. Das Personal mußte zum Ausgleich für die Abgabe von ausgebildeten Kräften an die Wehrmacht wiederum vermehrt werden,. Dabei wurde in großem Umfange auf Frauen und Ausländer zurückgegriffen. Die deutschen Frauen haben sich im Dienst der Reichsbahn gut bewährt. Als Ersatz für den natislichen Abgang konnte jugendlicher Nach- wuchs sichergestèrt werden. Um den Bedarf an Kräften für den Beamtendienst, besonders für den Betriebsdienst, decken zu

können, wurden die Befähigungs- und Laufbahnvorschriften

weiter gelockert. Im Besoldungswesen führten arbeitsparende Maßnahmen zur weiteren Geschäftsvereinfachung. Die sozialen Leistungen und Maßnahmen der Reichsbahn wurden erheblich verbessert und intensiviert. Unter Hinweis auf den von- höch— stem Pflichtgefühl getragenen Einsatz der Eisenbahnerschaft, dem der Führer durch Bestimmung des 7. Dezember zum „Tag des Deutschen Eisenbahners“ Rechnung trug, wird im Jahres- bericht zum Ausdruck gebracht, daß für die gesamte Gefolg- schaft diese stolze Anerkennung eine Verpflichtung sein werde, ihre Leistungen noch weiter zu steigern.

In der Bilanz der Deutschen Reichsbahn, die auf beiden Seiten mit 49,9 (46,6) Mrd. RM abschließt, stehen die Reichs- eisenbahnanlagen mit 43 298,4 (42 015,3) Mill. RM zu Buch. In dem 1,238 Mrd. RM betragenden Zugang sind 0,96 Mrd. RM Aufwendungen zur Anlagenvermehrung und verbesserung enthalten. Bie Beteiligungen wird wie i. V. mit 25 Mill. RM bilanziert. Die Vorräte an Stoffen, Geräten, Werkzeugen und Fahrzeugausrüstungen betragen 578,1 (663,5 Mill. RM, die kurzfristig angelegten Vermögenswerte erscheinen mit 4668, 5 (2638, 8) Mill. RM, darunter haben sich die Bankguthaben wegen der Geldflüssigkeit durch verringerte Fortführung der Anisagenerneuerung und —-nterhaltung auf 21970 C76, 1) Mill. RM, Forderungen aus der Betriebsführung der Eisenbahnen besetzter Gebiete auf 372,3 (237,5) und sonstige Forderungen auf 1973, (1507.7) Mill. RM erhöht. Forderungen an das Unter- nehmen Reichsautobahnen sind mit unv. 400,0, sonstige lang- fristige Forderungen mit 96,8 (966,3) und Uebergangsrechnungen mit 791,B,7 (8667, 8) Mill. RM eingesetzt. Auf der Passivseite sind neben 21 100 (20 800) Mill. RM Eigenkapital, 750,90 (700,0) Mill. RM Ausgleichsrücklage, 23 011,83 (19 545,3 Mill. RM Wertberichtigung auf die Reichseisenbahnanlagen und unyx. 838,0 Mill. RM. Rückstellungen die Anleihen mit 3647,6 (4252, 9) Mill. RM, Verbindlichkeiten aus der Abrechnung der Verkehrs- einnahmen 26,8 (21,9), sonstige Verbindlichkeiten mit 140,9 (364,3) und Uebergangsrechnung mit 1055, (789,5) Mill. RM aufgeführt. Die Bürgschaften belaufen sich auf 107,2 (113.9)

Entsprechend den gestiegenen Verkehrsein- A Min. RM, sie sind u. a. zur Förderung des Wohnungsbaues

durch die Baugenossenschaften der Reichsbahngefolgschaft

übernommen worden.

Aus der Verwaltung

Stundungszinsen und Verzugszuschläge für Siedler- leistungen usw.

Nachdem der Freibetrag, bis zu dem Stundungszinsen und Verzugszuschläge auf Siedlerleistungen nicht erhoben werden, bisher 1 RM betrug, ist dieser Freibertag durch einen Rund- erlaß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 12. 6. 1944 — VIII A 24756 — vom 1. Juli 1944 an auf 2 RM erhöht worden. Die Erhöhung gilt auch für Stundungs- zinsen und Verzugszuschläge, die für eine vor dem 1. Juli liegende Zeit berechnet werden. Die gleiche Erhöhung des Freibetrages tritt ein für Stundungszinsen und Verzugs- zuschläge auf die von der Deutschen Landesrentenbank ver- walteten öffentlichen Kredite (wiederkehrende Leistungen und Kapitaltilgungsbeträge).

im Wartheland machte der Hauptgeschäftsführer

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktfonellen Teil. den Anzeigenteil und für den Verlag:

i. B.: Rudolf Santz(sch in Berlin 8wW 6s Druck der Preußischen Verlags und Druckerei GmbH., Berlin. Eine Beilage Preis dieser Nummer: 20 Me

Nr. 140

Erste veilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 24. Juni

1944

Mirtschaftsteil

Die Versorgungsleistung des Großhandels Dr. Dohrendorf vor dem Großhandel des Warthelandes

Auf einer Arbeitsbesprechung des Groß- und Außenhandels der Wirt- schaftsgruppe Groß- und Außenhandel, Dr. Dohrendorf, Ausführungen über die Kriegsaufgaben des Groß- und Außenhandels. Einleitend wies Br. Dohrendorf darauf hin, daß so wie das gesamte Volksleben auch die deutsche Wirtschaft in allen ihren Teilen im fünften Kriegs- jahr eine außerordentliche Härte und Leistungskraft zeige. Dies sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen? daß von jeher ein besonders hoher Grad der Arbeitsteiligkeit bestanden habe, die es dem deutschen Unternehmer ermöglicht Persönliche Initiative voll zu entfalten und dabei die volks- wirtschaftlich zwecktnäßigsten Liefer- und Absatzbeziehungen ausfindig zu machen. Die hieraus gewachsenen elastischen Wirtschaftsbeziehungen seien ganz besonders geeignet ge— wesen, sich den aus der jeweiligen Aenderung der Kriegslage ergebenden Versorgungsaufgaben anzupassen und ihnen gerecht zu werden. Im Rahmen dieser Gesamtufgabe der Wirtschaft habe der Groß- und Außenhandel eine sehr bedeut- same Stellung in der Kriegswirtschaft eingenommen und auch im fünften Kriegsjahr zu erfüllen, weil er auf den verschieden- artigsten Versorgungsgebieten unentbehrliche Dienste ver- richte. Man denke neben der Versorgungsleistung für die all- gemeine Lebenshaltung an eine Reihe von Sonderaufgaben, die sich mit der Verschärfung des Krieges in der täglichen Praxis des Groß- und Außenhandels ergaben: Z. B. an den Einsatz im europäischen Warenverkehr, an die Versorgung der Eva- kuierten, an die Belieferung von Werkslagern und dgl., an die Sicherstelllung der zusätzlichen Bedarfsnotwendigkeiten in den fliegergeschädigten Gebieten, an die Mitwirkung beim Deut- schen Wohnungshilfswerk, an die Versorgung der Rüstungs- und sonstigen kriegswichtigen Industrie, des Handwerks und der Landwirtschaft mit den dringendsten Bedarfsgütern. Ueberall habe sich die dezentrale Lagerhaltung und die hierzu als Voraussetzung vorhandene Kenntnis und Aufspürung der vielgestaltigen Liefermöglichkkeiten als ein immer wichtiger werdender Faktor für die Sicherung des kriegswichtigen Be— darfs ergeben. Aus diesen Umständen erkläre sich die feste Stelllung des Großhandels in der Kriegswirtschaft, die dazu geführt habe, im Grundsatz von Versuchen zum Aufbau anderer Absatzformen abzusehen. Die im Groß- und Außen- handel tätigen Kaufleute hätten neben ihrem unternehme— rischen Leistungswillen bewußt ihre Bereitschaft eingesetzt, als Angehörige des Großhandelsberufs mit ihrer Arbeit der Volkswirtschaft verpflichtet zu sein.

kei Luttangritten heschädigte Wertpapiere

Nach der Kriegssachschädenverordnung ist in den Fällen, in denen Wertpapiere durch Kriegsereignisse verloren gehen, der Aussteller verpflichtet, dem bisherigen Inhaber eine Er- satzurkunde auszustellen, wenn er die Vernichtung des Wert- papiers als nachgewiesen erachtet. Wertpapierinhaber glau- ben vielfach, diesen Nachweis dadurch erbringen zu können, daß sie die noch vorhandenen Reste dieser Papiere einem Notar vorlegen, der hierüber eine Niederschrift aufnimmt

Heinrich

hätte, seiner

und darin die Vernichtung der Papiere bescheinigt. Dem- gegenüber weist der Rkeichssustizminister mit Erlaß darauf hin, daß zur Feststellung der wesentlichen Merkmale eines Wert- Papiers eine besondere Sachkunde gehört und daß dier Wert- papieraussteller auch regelmäßig Wert darauf legen werden, die noch vorhandenen Reste der Wertpapiere selbst zu prüfen. Keine Bedenken bestehen aber dagegen, daß zur Vermeidung weiterer Verluste der Zustand der noch vorhandenen Reste der Papiere in einer notarischen Niederschrift festgelegt wird. Im übrigen ist aber den Beteiligten nahezulegen, die Wertpapierreste zur Verfügung des Ausstellers zu halten.

Uehertragung stiller Rücklagen für Ersatzheschaffung

Ein Erlaß des Reichsfinanzministers vom 26. April 1944 — 5 2130 — 797 III — (RStBl. 1944 S. 369) klärt die Frage der Höhe der steuerfreien Rücklage für kirsatz beschaffung für Wirtschaftsgüter, die durch Kriegsschäden aus dem Betriebs- vermögen ausgeschieden sind und deren Ersatzbeschaffung in Aussicht genommen, das Ersatzwirtschaftsgut jedoch bis zur Aufstellung der Hauptabschlußbilanz noch nicht angeschafft oder hergestellt werden konnte. Die Höhe der auf das Er- Satzwirtschaftsgut übertragungsfähigen stillen Rücklage be- mißt sich nach dem Unterschied zwischen dem Buchwert des ausgeschiedenen Wirtschaftsgutes in der letzten Haupt— abschlußbilanz vor dem Ausscheiden aus dem Betriebsver- mögen und dem dafür erhaltenen Entgelt oder dem Anspruch darauf. Jedoch darf abweichend davon die stille Rücklage, die auf das Ersatzwirtschaftsgut übertragen oder zur Bildung einer steuerfreien Rücklage für Ersatzbeschaffung verwendet werden kann, bei abnutzbaren Betriebsanlagegütern in der Form berechnet werden, daß dem Entgelt für das ausge- schiedene Wirtschaftsgut oder dem Anspruch darauf nicht dessen Buchwert in der Hauptabschlußbilanz vor dem Aus- scheiden aus dem Betriebsvermögen gegenübergestellt wird, sondern der Wert, der sich für das betreffende Wirtschafts- gut am Ende des Monats vor seinem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen unter Berücksichtigung der bis dahin an— gegebenen Abnutzung ergeben hätte.

Ein Beispiel verdeutlicht diese Regelung: Ein buchführender Steuerpflichtiger besitzt eine Maschine, die am 1. Januar 1939 für 12 000 RM angeschafft worden ist und eine Nutzungsdauer von zehn Jahren hat. Der Buchwert der Maschine am 31. De- zember 1943 beträgt 6000 RM. Die Maschine wird am 16. August 1944 durch Feindeinwirkung zerstört. Eine Ersatz- beschaffung ist nicht möglich. Der Ersatzanspruch gegenüber dem Reich beträgt 9000 RM. Der Buchwert der Maschine hatte am 31. Juli 1944 (6000 — 700 RM) — 5300 RM betragen. Der Steuerpflichtige darf in der Hauptabschlußbilanz am 31. De- zember 1944 eine steuerfreie Rücklage für Ersatzbeschaffung von (9000 — 5300 RM) — 3700 RM bilden.

Diese Regelung für abnutzhare Anlagegüter gilt erstmalig für die Hauptabschlußbilanz des Jahres 1943 (194243), soweit die Veranlagung für 1943 im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Erlasses noch nicht rechtskräftig ist. Eine Erhöhung steuerfreier Rücklagen für Ersatzbeschaffung für frühere Jahre ist nicht zulässig.

Wirtschaft des Auslandes

Erhöhung der spanischen Zuckerproduktion

Madrid. 22. Juni. Nach einer Veröffentlichung der Fach- zeitschrift „Economista“ erreichte dis spanische Zucker- erzeugung in der kampagne 1943/4 121808 t gegen 87 323 t im Vorjahr. Gegenüber dem Vorjahr ist also eine beachtliche Steigerung erreicht worden, die auf die Prämienpolitik der Regierung zurückgeführt wird. Die Gesamterzeugung macht dennoch erst 40 79 der Erzeugungskapazität der Industrie aus. Für die kommende Ernte wird nach der inzwischen erfolgten Aufhebung der Zuckerbewirtschaftung und der PRPreisvor. schriften eine wesentliche Ausdehnung der Anbauflächen und eine Steigerung der Zuckererzeugung erwartet.

generalversammlung der Deutschen Handelskammer in Spanien

I O Madrid, 23. 6. 1944. — Unter dem Ehren vorsitz des Deut- schen Botschafters in Madrid, Dr. Dieckhoff, fand in den Räu- men des Madrider Kulturinstititts die 26. Jahresversammlung der Deutschen Handelskammer in Spanien statt. Der Präsident der Kammer, Birk, gab einen kurzen Ueberblick über die Ent- wicklung der deutsch-spanischen Wirtschaftsbeziehungen im vergangenen Jahr und unterstrich, daß Deutschland auch im 5. Kriegsjahr in der spanischen Außenhandelsstatistik sowohl hinsichtlich der Einfuhr als auch der Ausfuhr an erster Stelle steht.

Gute Konjunktur für die englischen Rüstungskapitalisten

Stockholm, 22. Juni. In England macht die Ausnutzung der Kriegskonjunktur durch Dividendenerhöhungen weitere Fort. schritte. So erhöhten Associated Weavers von 20 auf 25 3 Dividende, Fleming & Co. gingen von 15 auf 1775 25, Lee & Sons sichern wieder mindestens 40 75, vermutlich noch mehr, als Jahresdividende zu. Union Marine and General Insurance gelangen auf 75 75 und Eagle Star auf 30 235 Jahresdividende. — Krieg und namentlich Invasionseinsatz lohnen sich also. Der englische Soldat gibt sein Leben, aber mit den steigenden Verlusten wachsen auch die Einnahmen der Rüstungskapita-— listen. ]

H G Die Aufwärtsentwicklung der dänischen Spareinlagen. Kopenhagen, 23. 6. 1944. — Das Einlagenkapital der däni- schen Sparkassen ist von 2281 Mill. Kr. zu Beginn des Krie- ges auf 3141 Mill. Kr. gestiegen. Allein im letzten Jahr ist das Kapital, wie in der Jahres versammlung der Sparkasse von Fünen mitgeteilt wurde, um 430 Mill. Kr. angewachsen.

Weiteres Anwachsen der schvweiserischen Staatsschulden

Zürich, 23. Juni. Auf der Sitzung des Nationalrates am 20. Juni 1944 wurde u. a. auch die eidgen. Staatsrechnung für das Jahr 1943 besprochen. Der Präsident der Finanzkom-— mission, Scherrer, wies darauf hin, daß die gesamte Staats- schuld der Eidgenossenschaft Ende 1943 auf 5,55 Mrd. sfrs. angewachsen sei, allein in der Staatsrechnung des Jahres 1943 habe das Defizit 1055 Mill. sfrs. betragen. Nationalrat Weber betonte die große Verschiebung in der steuerlichen Belastung des Volkes durch die Tatsache, daß die Umsatzsteuer rund 200 Mill. sfrs. brachte bei insgesamt 425 Mill. sfrs. außer-

ordentlichen Steuern. Ursprünglich sollte die Umsatzsteuer nur etwa ein Viertel der steuerlichen Belastung ausmachen, nach den angegebenen Ziffern erreicht sie fast die Hälfte. Die Umsatzsteuer, die gerade die breiten Volkskreise trifft, hat also eine große Ausweitung erfahren. Weiter wurde hervorgehoben, daß der Bund, der noch vor 30 Jahren ein Reinvermögen besaß, heute bei Einrechnung der Schulden der Schweizer Bundes- bahnen aber ohne Berücksichtigung der Fehlbeträge der Ver- sicherungskassen tatsächlich 7,5 Mrd. sfrs. Schulden aufweise. Bundesrat Nobs, der gegenwärtige Finanzminister, betonte u. a., daß man bei der Betrachtung der Verschuldung der Eid- genossenschaft auch die Kehrseite, nämlich die Höhe der steuerlichen Belastung, ins Auge fassen müsse. Im Vergleich zu den ausländischen Verhältnissen hätten Parlament, Bundes- rat und das Schweizer Volk keine Ursache, sich durch die Höhe der Staatsschulden, die nicht zu unterschätzen sei, bedrücken oder gar erdrücken zu lassen.

Zur Wirtschaitslage der Slowakei

Preßburg, 22. Juni. Die günstige Liquiditätsentwicklung der slowakischen Geldinstitute hielt auch im Mai an, und die Baranlagen dieser Institute und Girokonten bei der Slowaki- schen Nationalbank erhöhten sich verhältnismäßig stark, stellt der Bankrat bei der Slowakischen Nationalbank in seinem letzten Bericht fest. Die Niskontkredite weisen unerhebliche Schwankungen auf. Die bisher verhältnismäßig starke Auf- wärtsbewegung des Lombardkredites hat sich im vergangenen Monat verlangsamt, die Spareinlagen wie auch die Einlagen auf laufende Rechnungen nahmen im Mai weiter zu. In der Landwirtschaft haben sich die Getreidekulturen infolge des günstigen Wetters verbessert. Die Frühjahrssaat entwickelt sich in der ganzen Slowakei sehr gut. In der tierischen Prom duktion trat im Mai eine Besserung ein, die wahrscheinlich weiter anhalten wird. Auf dem Holzmarkt hält die Stagnation an. Bei der Metallverarbeitungsindustrie weist die Ausfuhr eine sinkende Tendenz auf. Die Papierindustrie konnte nach Freigabe der Ausfuhr die Vorräte herabsetzen. Ziegeleien und Kalkbrennereien arbeiten mit voll ausgenutzter Kapaai- tät. Bei den Spirituosen zeigt sich ein Erzeugungsrückgang. Die Kaffeemittelindustrie verzeichnet eine Besserung der Ab- satzmöglichkeiten.

Zahlungsaufschub aus Kriegsursachen in Italien

Mailand, 21. Juni. Die Besetzung eines Teiles des italie- nischen Staatsgebietes durch die Anglo-Amerikaner hat viele jtalienische Firmen, welche mit Deutschland in geschäftlichen Beziehungen stehen, in Zahlungsschwierigkeiten gebracht, da Teile ihres Vermögens infolge der Feindbesetzung nicht reali- sierbar sind. Durch Veröffentlichung in der „Gazzetta VUffi- cijale“ ist nun mit Wirkung vom 1. Juni 1944 ein Dekret des Duce in Kraft getreten, welches allen Personen, deren Ver- mögen nachweislich ihre Passiven übersteigt, die Möglichkeit gibt, einen Zahlungsaufschub bis spätestens 60 Tage nach Einstellung der Feindseligkeiten zu verlangen, sofern sie nach- weisen, daß sie infolge kriegsbedingter Umstände nicht in der Lage sind, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Derartige Gesuche um Zahlungsaufschub können beim zu- ständigen Trihunal, oder wo dies nicht möglich ist, beim Tribunal Mailand eingereicht werden. Gegen den Beschluß

des Tribunalpräsidenten kann binnen Monatsfrist beim Prä- sidenten des Apellationsgerichts Einspruch erhoben werden. Der Zahlungsaufschub findet keine Anwendung auf Steuer- schulden und andere öffentliche Gläubiger.

Berichte von auswärtigen Devisenmärkten

Budapest, 22. Juni. (D. N. B.) Alles in Pengö. Amsterdam 180,73 ½, Berlin 136,20, Bukarest 2,78 ½, Helsinki 6, 0, London — —, Mailand 17,77, New Hork — —, Paris 6,81, Prag 13,62, Preßburg 11,71, Sofia 4,15 ½, Zagreb 6,81,‚, Zürich 80, 20.

London, 22. Juni. (D. N. B.) New York 4,02 ,). — 4 03 H, Spanien (offiz.) 44,00, Montreal 4,43 -= 4,47, Schweiz 17,0 - 17,40, Stockholm 16,85 — 16,95, Lissabon bo, So — 100,20, Rio de Janeiro S3, 66! saa G.

Amsterdam, 22. Juni. (D. N. B.) 12.00 Uhr holl. Zeit.) Amtlich.! Berlin — —, London — —, New York — —, Paris — —, Brüssel 30,i1 = 30,17, Schweiz 43,63 = 43,B71, Helsinti — — Italien (Clearing — —, Madrid — —, Oslo — —, Kopenhagen —,—, Stockholm 44,81 44,90, Prag — —.

Zürich, 22. Juni. (D. N. B.) 11.40 Uhr.]! Paris 7J,0d, London⸗Clearing 17,313, New York 4,30, Brüssel 6,25 B., Mailand 22,67 4 B., Madrid 39,75 B., Holland 229 /g, Berlin 172,66, Lifsabon 17,39, Stockholm 102,671, Oslo 98,62 , Kopenhagen go, 37 , Sofia 5,37 45, Prag 17,25, Budaynest ib4, 50, Zagreb S, 75, Istanbul 3,50 B., Bukarest 2,37 7 B., Helsinki 8,75, Preß-⸗ burg 15,00, Buenos Aires 9,50, Japan 101,00, Rio 22,50 B.

Kopenhagen, 22. Juni. (D. N. B.) London 19,34, New York 4,79, Berlin 191,80, Paris 10,85, Antwerpen 76,80, Zürich 111,5, Rom — — Amsterdam 254,70, Stockholm 114,15, Oslo 109,00, Helsinki 9,83, Madrid —,—. Alles Briefkurse.

Stockholm, 22. Juni. (D. N. B.) London 16,85 G., 16,965 B., Berlin 167,565 G., 165,50 B., Paris — — G., 9,00 B., Brüssel — — G., 67,50 B., Schweiz. Plätze 97,00 G., 97,89 B., Amsterdam — — G., 223,56 B., Kopenhagen 87, 60 G., 87,90 B. Oslo 96,35 G., 96,65 B., Washington 4,15 G., 4,20 B., Helsinki 8, 35 G., 8,59 B., Rom — — G., 22,20 B., Kanada 3,77 G., 3,82 B., Madrid — — G., Türkei — — B., Lissaboön — — G., 17,20 B., Buenos Aires 1065,90 G., 104,00 B.

London, 22. Juni. (D. N. B.) Silber Barren prompt 23,60, Silber auf Lieferung Barren 23,50, Gold 168/—.

In Berlin festgestellte Notierungen für telegraphische Aus zahlung, ausländische Geldsorten und Banknoten

Telegraphische Auszahlung

23. Juni 21. Geld Brief Geld

Aeghyten (Alexandrien und Kairo) Afghanistan (Kabul) Albanien (Tirana) Argentinien (Buenos Aires) .. Australien (Sidney) Belgien (Brüssel u. Antwerpen) Brasilien (Rio de Janeiro) .... Britisch⸗Indien (Bombay⸗Cal⸗ cutta) Bulgarien (Sofia) Dänemark (Kopenhagen) 100 Kronen England (London) .. 1 engl. Pfund Finnland (Helsinki) -. .. 100 Finnmark Frantreich (Paris) .... . 100 Frs. Griechenland ( Athen) 100 Drachmen Holland (Amsterdam u. Rotter dam) 100 Gulden Iran (Teheran) 100 Rialis 14,59 Island (Rey sjavih) 100 isl. Kr. 38,42 Italien (Rom und Mailand) . 1090 Lire 9, 9 ; 9,99 Japan (Tokio und Kobe)... 100 Yen 7 58, 591 Kanada (Montreal) 1 kanad. Dollar — Kroatien (Agram) 100 Kuna 4,995 5,005 4,995 Neuseeland (Wellington) 1 neuseel. Pfd. — — — Norwegen (Oslo) .... 100 Kronen 56,76 56,88 56,76 Portugal (Lissabon) . 100 Escudo 10,19 10,21 10,19 Rumänien (Buktarest) ... 100 Lei — — — Schweden (Stockholm u. Göt

1ä9ghpt. Pfund — — — 100 Afghani 18,ů79 18,83 189,79 100 Franlen 81,08 80,92 1Pap.-Pes. 0, 597 O0, 588 1 Laustr. Pfund — — 100 Belga 40,904 39,96 1 Cruzeiro — —

100 Rupien 100 Lewa ..

3,047 52, 15

ro ee

8 D . D*

* 8 .

8 D

5,06

2 8 82

— 2 3 te

1,668 2

132,70

100 Kronen 59, 46 59,583 59,46 100 Frs. 57,39

100 serb. Dinar 4,995 100 slow. Kr. 3,591

100 Pesetas 23,565

1ẽ südafr. Pfd. 1 türk. Pfund

58,901 57,89 5, 005 4,995 5,509 8,591

28, 605 23, 5635

Bern)

Serbien (Belgrad)

Slowakei (Preßburg)

Spanien (Madrid u. Barcelona)

Südafrikanische Union ( Peetoria und Johannisburg)

Türkei (Istanbul)

Ungarn (Budapest)

Uruguah (Montevideo)

Verein. Staaten von Amerika (New York) ...... ...... 1 Dollar

1,978 1,982

100 Pengö 1èGoldpeso

1, 199 1,201

Für den innerdeutschen Verrechnungsverkehr gelten folgende Kurse:

England, Aegypten, Südafrikanische Union

Frankreich

Australien, Neusee land

Britisch⸗Indien ... ...... 3 K gabe, . 22 2582238422 . Vereinigte Staaten von Amerila

Brasilien

Ausländische Geldsorten und Sanknoten

23. Juni 21. Juni Geld Brie Geld Brief

Sovereigns ..... ...... 1 Notiz 20,45 20,38 20⸗Franes⸗Stücke für s, 16,2 16,16 Gold⸗Dollars 4,205 4,185 Aegyvtische ägypt. Pf. 4,3 4,41 4,39 Amerikanische: 1000—5 Dollar 1 Dollar — 2 und 1 Dollar 1 Dollar — Argentinische 1 Pap. Pes. 9,4 0, ß Australische . 1 austr. Pfd. 2, 2, 46s Belgische 109 Belgas 40, 08, Brasilianische 1Cruzeiro O, 0 0,09 Britisch⸗Indische .... ... ..... 100 Rupien 23,05 Bulgarische: 500 Lewa und

darunter 100 Lewa . 3,09 Dänische: große 100 Kronen —

10 Kr. und darunter 100 Kronen 52, 52, 80 52, 10 Englische: 10 S und darunter. 1 engl. Pfd — — Finnische 100 Finnmart 5,975 5,055 Französische 100 Frs. ? 5,01 4,99 Holländische 100 Gulden 13237 132,79 Italienische: große 100 Lire 10,02 9,98

10 Lire 100 Lire 9,98 10,92 9,985 Kanadische 1 kanad. Dollar 96 101 0,99 Kroatische 100 Kuna 9 5,91 1,99 Norwegische: 50 Kr. u. darunter 100 Kronen 53,8 57. 11 6 89 Rumänische: 1000 Lei und

500 Lei 100 Lei 656 163 Schwedische: große .... ..... 100 Kronen —

50 Kronen und darunter.. 190 Kronen 359,46 59, Schweizer: große 100 Frs. 58.07

100 Frs. und darunter .... 1090 Frs. Serbische z 100 serb. Dinar Slowalische: 20 Kronen und

darunter 100 jolw. Kr. Südafrikanische Union 1 südafrit. Pid Türtische 1 türk. Bjund Ungarische: 10600 Pengö und

darunter 100 Pengo