Fürth, kay ern. 4026
Genossenschaftsregister.
rungsgenossenschaft
erlangen eingetragene mit beschränkter Haftpflicht in erlangen.
hat sich die Genossenschaft . Weller und beide Bauern in Alterlangen, si Liquidatoren bestellt. Fürth (Bay,), den 23. Juni 1946. Amtsgericht — Registergerzcht.
Geru. 4027 Genossenschaftsregister Amtsgericht Gera, den 175. Juni 1944.
Veränderung:
Gn.⸗R. Nr. 36 Caaschwitzer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Caaschwitz. Durch Beschluß der k vom 21. No⸗ vember 1943 ist das Musterstatut an⸗ enommen. Die Firma ist geändert in: aiffeisenkasse, eingetragene Genossen⸗ schafst mit unbeschränkier Haftpflicht, Caaschwitz. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Raiff⸗ eisenkasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Lreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verlehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirt— schaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förde⸗ rung der Maschinenbenutzung.
4028 Genossenschaftsregister Amtsgericht Gera, den 235. Juni 1944.
. Veränderung:
Gn.⸗R. Nr. 29 Raiffeisenkasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, Gera⸗Thieschitz. Durch Beschluß der , , , n, ,. vom 16. April 1944 ist das Musterstatüt an⸗ genommen und die Genossenschaft in sine solche mit beschränkter Taftpflicht umgewandelt worden. Die Firma ist geändert in: Raiffeisenkasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Gera⸗Thieschitz. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Pflege des Geld—⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ . licher Bedarfsartikel ünd Absatz land⸗ 6 wirtschaftlicher Erzeugnisse)h; 3. zur
. Förderung der . ö Den Gläubigern der Genossenschaft . ist, wenn ö sich binnen sechs Monaten w nach der Bekanntmachung bei der Ge— nossenschaft zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Glanchnan. 4029 Auf Blatt 4 des ren, gr mer registers, betr. die Landbank Nieder⸗ lungwitz, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter fich in Nieder⸗ lungwitz, ist heute eingetragen worden: Die Firma lautet künftig Landbankt Niederlungwitz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Hier= 6 weiter bekanntgemacht: Durch Ve 25
chluß der Generalversammlung vom B. Februar 194ꝑ3 ist die Haftsumme je Geschaftsanteil auf 400 Re festgesetzt und die Höchstzahl der Gesellschaftsan⸗ teile, mit der sich ein Mitglied betei⸗ ligen kann, auf 20 bestimmt worden.
Amtsgericht Glauchau, 2. Juni 1944. Gnesen. 4030 Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 39 Gn. ist bei der Firma Spar⸗ und Darlehnslasse Schwarzenau eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schwarzenau . eingetragen worden: Laut Beschluß der . Heneralbersammlung vom 5. April 1914 . ist der 5 1 der Satzung abgeändert ; worden. Dementsprechend lautet die Firma jetzt: „Raiffeisenkasse Schwar⸗ jenau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit Sitz in Schwarzen au. Gnesen, den 15. Juni 1944. Das Amtsgericht.
Gijstron. 4031 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 57 bei der Molkerei⸗ genossenschaft Lalendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafi⸗ pflicht, folgendes eingetragen worden:
Neue, dürch Beschluß der General— bersammlung inhaltlich geänderte Satzung vom 7. Januar 1944 in An⸗ gage zu Bl. 305 d. A. Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Raiffeisen⸗ mol kerei e nn, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. die Milchverwertung auf gemein— schaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be— förderung der Milch erforderlichen Be— darfsgegenständen.
Güstrow, den 19. Juni 1944.
Das Amtsgericht.
Halle, Saale.
In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Schkeuditz ist heute unter Nr. 20 bei dem Sozial⸗Gewerk Schleu⸗ ditzer Handwerker, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen worden:
4082
Gn.⸗R. II 36 Erlangen Milchliefe⸗ Erlangen ⸗Alt⸗ Genossenschaft Alt⸗ Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 23. Januar 1914 . aufgelöst. Johann ahhh in nd als und Leistungsförderung in den betei⸗
Hildburhnnsen.
Amtsgericht Liegnitz, 19. Juni 1944.
Neufassung des 51 des Statuts die Firma in „Sozialgewerk der DAß (Handwerk, Handel und Gewerbe) Schkeuditz u. Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ und der Gegenstand des Unter⸗ nehmens in: „1. Die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Be⸗ triebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, sozialen Betreuung
ligten Betrieben, 2. die gemeinschaft⸗ liche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnah⸗ men der beteiligten Betriebe. Die ge⸗ samte Tätigkeit der Genossenschaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeits⸗ front zu entsprechen- und sich nach den vom Amt für Sozialgestaltung in Hand⸗ werk und Handel in der Deutschen Ar⸗ beitsfront ergehenden Richtlinien zu vollziehen.“ geändert.
Halle (Saale), den 22. Juni 1944.
Das Amtsgericht.
Hann. Münden. 4083 Genossenschaftsregistereintragung: Die Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Meensen, ist durch Beschluß der Generalversanmsung vom 13. Januar 1914 in eine Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht unter Hinzufügung des Ortsnamens Meensen umgewandelt. Hann. Münden, den 26. Juni 1944. Das Amtsgericht.
tUlioss Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Hildburghausen, den 22. Juni 1944. Firmenänderung: Gn. -R. Hellinger Darlehnslassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Hellingen. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Juni 1944 ist die bisherige Firma der Genossenschaft geändert wor⸗ den in: Raiffeisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht in Hellingen.
Landsberg,. Wnnrthe. 4032 Genossenschaftsregistereintragung bei Gn R. 3 Dühringshofer Spar- und Darlehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Dühringshof: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. 4. 1944 ist unter Aenderung des § 1 des Statuts die Firma geändert in: Raiff⸗ eisenkasse Dühringoͤhof, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz bleibt Dühringshof. Landsberg (Warthe), 19. Juni 1944. Das Amtsgericht.
Lands bherg, Warthe. 4033 Genossenschaftsregistereintragung bei Gn.-R. 167 Sozial⸗Gewerk Lands⸗ berger Handwerker und Handwerker des Kreises Landsberg (Warthe) ein⸗ etragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht zu Landsberg (Warthe): Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 25. 4. 1944 ist unter Aenderung des 51 des Statuts die Firma und der Gegenstand des Unter⸗ nehmens geändert in: Sozial⸗Gewerk für Handwerks⸗ Handels., und Ge⸗ werbebetriebe des Stadt⸗ und Land⸗ kreises Landsberg (Warthe) eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz bleibt Landsberg (Warthe). Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. die Schaffung und Be⸗ tätigung einer gemeinsamen Betriebs arganisation für die Betriebe der Menschenführung, sozialen Betreuung und Leistungsförderung in den be— teiligten Betrieben; 3. die gemein⸗ schaftlich Durchführung und Förde— rung sozigler Einrichtungen und Maß⸗ nahmen der heteiligten Betriebe. Die gesamte Tätihkeit der Genossenschaft hat der Zielsetzung der Deutsfchen Ar— beitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeitsfront ergehenden Richtlinien zu, vollziehen.
Landsberg (Warthe), 19. Juni 1944.
Das Amtsgericht.
Langen, Bz. Darmstadt. 034 Betanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister
Bd. III Nr. 27 wurde am 19.5. hg
bei der Vollsbank Kelsterbach e. G. m.
b. H. in Kelsterbach a. M. das Folgende
eingetragen: Laut Generalversammlungsbeschluß
vom etz. März 1944 wurde beschlossen, daß die Bekanntmachungen der Ge— nossenschaft nunmehr in der Darm⸗ städter Zeitung zu erfolgen haben. Die ss 265, und 185 wurden entsprechend ge⸗ ändert, desgleichen wurde geändert der s 34 in der aus dem genannten Gene⸗—
ralversammlungsbeschluß ersichtlichen Weise. Langen b. Ffm., den 15. Juni 1944. Amtsgericht. Liegni i. 4035 Genossenschaftsregister
Veränderung: Nr. 165 Boden verbesse⸗ rungsgenossenschaft im Sprottebruch, e. G. m. Bb. S., ng Kr. Liegnitz. Durch Beschluß der ö eneralversamm⸗ lung vom 29. März 1944 ist die Haft⸗ summe von 1500 Re auf 450 RM und
in . Durch Besch u der Generalversamm⸗ lung vom 2. November 1943 ist unter!
— —
die höchste Anzahl der Geschäftsanteile
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 144 vom Er gunt 1gaa. æ. a
bigern der Genossenschaft ist, wenn sie . binnen 6 Monaten nach der Be⸗ ,, bei der Genossenschaft melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Liegnitz. — 4036 Genossenschaftsregister
Amtsgericht Liegnitz, 19. Juni 1944.
Veränderungen: Nr. 120 Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. 5. Arnsdorf, Kr. Liegnitz. Die Firma ist in Raiff⸗ eisenkasse e. G. m. u. 5. Arnsdorf, Kr. Liegnitz, geändert worden. Lissa. 14037 Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister für den Bezirk des Amtsgerichts Gostingen ist heute unter Nr. 8 eine Genossen⸗ schaft unter der Firma „Hengsthal⸗ tungsgenossenschaft Kröben, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, mit dem Sitz in Kröben ein⸗ getragen worden.
Die Satzung wurde am 11. März 1944 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Hengst⸗ ,, .
Lissa, den 12. Juni 1944.
Das Amtsgericht.
Mes cri tꝝ. 4038 Bekanntmachung.
In das a, , Nr. 77 — Genossenschaft zur Förderung der Schafzucht e. G. m. b. 5., Meseritz — ist am 12. Juni 1944 eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. August 1943 aufgelöst. Liquida⸗ toren sind der Kreisbauernführer Paul Kahl in Eschenwalde und der Landwirt Herbert Rodatz in Politzig. Amtsgericht Meseritz, 12. Juni 1944.
Militsch. By. Nreslän. I4039)
Amtsgericht Militsch, 14 Juni 1944.
Genossenschaftsregister Nr. 8 Spar⸗ & Darlehnskasse e. G. m. u. S., Bran⸗ detal, Kreis Militsch:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 13. Mai 19414 ist § 1 des Statuts betreffend die Firmenbezeichnung da⸗ hingehend geändert, daß an Stelle der Worte Spar⸗ C Darlehnskasse“ das Wort „Raiffeisenkasse“ getreten ist.
4085 NCuhraunmdenhbunrk, MecklIh. Genossenschaftsregistereintragung bei der Elektrizitätsgenossenschaft Rühlow, e. G. m. b. H. in Rühlow.
Die , ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 7. 4. und 24. 7. 1942 aufgelöst.
Liquidatoren sind die Bauern Martin
Jenß und Hans Mielke in Rühlow.
Neubrandenburg, den 25. Juni 1944. Das Amtsgericht.
Veustettin. (4086 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neustettin, 21. Juni 1944. Veränderung:
6 Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗
lasse Eulenburg⸗Lanzen. Die Genossen⸗ schaft heißt jetzt: Raiffeisenkasse Eulen⸗ burg e. G. m. b. H.
nossenschaft ist mit der Gemeinnützigen Bau⸗ und Wohnungsgenossenschaft in Neutitschein, e. G. m. b. H. in Neu⸗ titschein, als übernehmende Genossen⸗ schaft — Genossenschaftsregister Band V Blatt 121 — gemäß den Beschlüssen der ordentl. und konstituierenden General⸗ versammlungen vom 12. Mai 1944 und dem Verschmelzungsvertrag vom 28. De⸗ zember 1943 mit Wirkung vom 1. Ja⸗ nnar 1914 verschmolzen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Johann Schramm und Alfred Sobek sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Eingetragen die neugewählten Vorstandsmitglieder Karl Emmer, Studienrat in Neutitschein, Lutherstraße 106, und Ferdinand Cziep, Stadtinspektor in Neutitschein, Dietrich⸗ Eckardt-Platz 1. Als nicht eingetragen wird noch bekanntgemacht: Den Gläu— bigern der übertragenden Genossen⸗ schaft ist, wenn sie ih binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung bei der übernehmenden Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Nürnhergę. ‚ 4040 Gengssenschaftsregister
Amtsgericht Nürnberg, 25 Juni 1944. Gn. -R. II 61 Schwabach — 20. 6. 1914 — Sozial⸗Gewert der Hand⸗ werker in Schwabach, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkier Haftpflicht
lasse Gellin. Die Genossenschaft heißt vom 4. Sttober 1543 'mit der Ge— jetzt, Raiffeisenkasse Gellin e. G. mi. nossenschast:; „Soz: al-Gewert Sschatzer b. Sv. Handwerker, eingetragene Genossen⸗
schaft mit / beschränkter ift licht in
Neustettin. 4087 Oschatz“ — eingetragen au latt 33 Genossenschaftsregister des Genossenschaftsregisters des Amts⸗ Amtsgericht Neustettin, 21. Juni 1944. gerichts Oschatz — als übernehmende Veränderung: Genossenschaft verschmolzen worden.
103 Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ Die enn ist erloschen.
H iigenwalde.
e. G. m. u. H. in Sampohl, — Nr. 5 des Genossenschaftsregisters — ist durch Beschluß ng! 4. Juni 1944 im Titel in „Raiffeisen⸗ lasse Sampohl eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ ge⸗ ändert worden. Dieses ist im Genossen⸗ schaftsregister eingetragen.
Amtsgericht Schlochau, 20. Juni 1944.
Schwei elnitꝝ.
register Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetr. Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Oberweistritz, Kreis Schweidnitz, ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. 5. 1944 in „Raiffeisen⸗ kasse, ,,, d Genossenschaft mit beschr.
getragen am 22. Juni 1944. gericht Schweidnitz.
Sti ęttin.
. und Sticker e. G. m. nossẽnischaft ist Generalversammlung vom 16. Februar 1944 aufgelöst.
Die außerordentliche Generalver⸗ sammlung vom 2. März 1944 beschloß eine Aenderung der Fz§ 1, 2, 3, g, 15, 25 und 31 des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nünmehr: 1. die Schaffung und Betätigung einer . Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, sozialen Bẽtreuung und Leistungsförde⸗ rung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Be⸗ triebe. Die gesamte Tätigkeit der Ge⸗ nossenschaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozial⸗ gestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeitsfront ergehenden Richtlinien zu vollziehen. Die Firmg ist geändert in: Sozialgewerk der Daß (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Schwabach, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Pirmasens. 4089
Genossenschaftsregister Amtsgericht Pirmasens, 5. Juni 1944. Neneintragung: P. IIl/s838 Sozialgewerk der DAß. (Handel, Handwerk und Gewerbe) des Kreises Pirmasens, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Zaftpflicht,
Sitz: Pirmasens. . des Unternehmens ist 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Be⸗
triebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, sozialen. Betreuung und Leistungsförderung in den be⸗ teiligten Betrieben, 2. die gemeinschaft⸗ liche Durchführung und Der , n. sozialer Einrichtungen un Maß⸗ nahmen der beteiligten Betriebe. Das Statut ist am 27. Februar 1944 er⸗ richtet. .
H astenhurg, Ost pr. 14041 Gen -R. 11 — Barten — Elektr. Ge⸗ nossenschaft Wolfshagen e. G. m. b. 5. ist durch Beschluß der Generalver—⸗ , vom 14. Juni 1944 aufge⸗ öst. Liquidatoren sind: 1. Bauer Willy Abramowski, Wolfshagen, 2. Bauer Karl Jährling, Wolfshagen. Rastenburg, den 24. Juni 1944. Amtsgericht. HRiesa. . 4090 Genossenschaftsregister Amtsgericht Riesa. Erloschen: 20. Juni 1944. Gn.⸗R. 39. Firma Sozial⸗Gewerk Strehlaer Handwerker, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu. Strehla / Elbe. Durch Beschluß der außerordentlichen neff e fn ft, vom 4. Novem⸗ ber 1943 ist die Genossenschaft Sozial⸗ Gewerk Strehlaer Handwerker, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Strehla a. d. Elbe — eingetragen auf Blatt 39 des Genossen⸗ schaftsregisters des Anitsgerichts Riesa — als übertragende Genossenschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages
. ew Genossenschaftsreg.⸗Eintrag. J bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗
Der Sampohler Darlehnskassenverein,
Treptom, K egn-, 4095 Gn. ⸗R. 30 Ländliche Spar⸗ und Dar⸗
der Generalversammlung vom 30. 5. 1944 ist die Firma der Genossenschaft geändert in: Raiffeisenkasse Voigts⸗ hagen, eingetragene Genossenschaft mit beschränktẽr Haftpflicht.
Amtsgericht Treptow, 21. Juni 1944.
Weida, 1045 Amtsgericht Weida, den 17. Juni 1944. Veränderung: Gen.⸗R. 20 Dreitzscher Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. b. S in Dreitzsch. Firma ist geändert in Raiff⸗ eisenkasse e. G. m. b. H. in Dreitzsch.
Wit tmun (. 4096
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 31 ist eingetragen, daß die Spar⸗ und Darlehnskasse Marcardsmoor, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Marcards⸗ moor, sich in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt h und jetzt die Firma Rane e ef,
areardsmoor, eingetragene Genossen⸗ schaft beschränkter Haftpflicht,
führt.
. Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der ekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Amtsgericht Wittmund, 13. Juni 1944.
mit
Vossen. 046] In unser Genossenschaftsre . wurde unter Nr. 25 bei der ilch⸗
lieferungsgenossenschaft Wünsdorf ein⸗ getragen:
Firma und § 1 des Statuts sind ge⸗ ändert durch Beschluß der Generalver sammlung vom 4. 6. 1944. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗Milchverwertun Wünsdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Zossen.
5. Musterregister
Erfurt. 409
In unser te,, Nr. 664 ist bei, der Firmg Wilhelm Siegfried. Stiftung im Wilhelm⸗Siegfried⸗Werk Zander & Co., Erfurt, bezüglich der am 24. Juli 1934 geschützten vier Relief⸗Präge⸗Muster für die Deckel von Schreibmappen eingetragen: Die Ver- längerung der Schutzfrist auf weitere 1 Jahre ist am 20. Juni 1944, 3 Uhr 36 Minuten, angemeldet. rfurt, den 21. Juni 1944.
7⁊. Konturse und Vergleichs lachen
Herlin. .
Ueber das Vermögen der „Detog“ Deutsche Torfverwertungsgeselsschaft mit beschränkter Haftung in Berlin⸗Grune⸗ wald, Trabener Str. 9, zur Zeit in Tempelburg i. Pom, ist heute, 12,30 Uhr, das Anschluß⸗Konkursverfahren eröffnet worden. — 351 N. 12. 44 — Verwalter: Kaufmann Ernst er Berlin-Halensee, Joachim⸗Friedrich⸗ Straße 5. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 9. 8. 1944. Erste Gläubigerversammlung: 28. 7. 1914, 12,15 Uhr. Prüfungstermin am 20. 9. 1944, 12 Uhr, im Gerichts⸗ ebäude, Berlin⸗Charlottenburg, Tege= er Weg 17120, II. Stock, Zimmer 279. Offener Arreft mit Anzeigefrist bis
Nen titeglnein. (4085]! lehnstasse Lanzig. e. G. m. b. S. in t ; Amtsgericht Neutitschein, 22. 5. 1944. , . vom 2 z. 1944: . ö J,, 26. Juni 1944.
; Veränderung: änderung vom 10. Juni 1944. Tie Amtsgericht Berlin. Abt. 351.
Die im Genossenschaftsregister Firma ift geändert in: Kaiffeifenkasse
e. ö. i , 6 , an g r,. , ,,, . ner an . ragene emeinnützige ohnungs⸗ beschränkter Haft t. Amtsgeri gh z und Werkstättenbaugenossenschaft der . e . ger ich Das en , n, e, 65 deutschen Gewerbe⸗ und Handeltreiben⸗ Nachlaß ö ,, 9 in rn den in Neutitschein, e. G. m. b. H. in Gahhnnmnn ao) gens Char otten . ih 4 . Neutitschein, als übertragende Ge⸗ * ö Ur. 26ͤs27, ist nach haltung
Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 21. Juni 1944. Amtsgericht Berlin. Abt. 353.
der Genera garen anf vom
Die
im hiesigen Genossenschafts⸗ unter Nr. 11 eingetragene
Haftpflicht! abgeändert. Ein⸗ ĩ Amts⸗
(65 Gn.⸗R. 11 a.)
4092 In das ae ,, n n, ist eute bei Nr. 274 (Lieferungsgenossen⸗
Franke furt, Oder,
punkt besetzt. Strecke Guben — Cottbus besteht nicht. Die ,. betragen zwischen:
S. Verschiedenes 41
4100 Bekanntmachung! Der in lem 27,2 der Strecke Guben
= Forst (Lausitz) zwischen den Bahn⸗ 4091 f
en Guben und Schlagsdorf gelegene Betriebsbahnhof Kaltenborn wird ab 15. 7. 1944 als Tarifbahnhof für den
Personenverkehr erklärt. Die Abferti⸗ gung von Gepäck und Expreßgut ist
ausgeschlossen. Es halten die Personen⸗
züge 1362, 1261, 1270 und 1271. Zur
edienung des Verkehrs ist der Halte⸗ Umsteigemöglichkeit zur
Guben und Kaltenborn 3,40 km, Kaltenborn und Schlagsdorf 3,37 km.
Deutsche Reichsbahn. Reichsbahndirektion Osten.
chaft der Pommerschen Damen⸗ und Stettin) eingetragen: Die Ge⸗ durch Beschluß der
Stettin, den 17. Juni 1944. ⸗ Amtsgericht.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
Prasident Dir. Schlange in Potsdam,
verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den
übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin SW es
Druck der Preußischen Verlags- und Druckerei GmbH., Berlin
von 30 auf 20 herabgesetzt. Den Gläu⸗
in Schwabach.
Preis dieser Nummer: 10 .
lehnslasse Voigtshagen. Durch Beschluß
Anordnung Nr. 54
Frankfurt (Oder), den 15. Juni 1944..
Deuntscher Neichs anzeiger Breuhischer Staats anzeiger
Preis der einzelnen NRummer nach Umfang. Der Einzelpreis seder Nummer sst aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen losten 10 C/. Ginzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugshrels durch die Post . 2.
monatlich 236 GH. zuzüglich Zustellgebühr, für Seibstabhoter bei der = ö Zeile z Anzeigenstelle monatlich l. S0 Mes. Alle Postanstalten ,, , . 1
an. in Verlin für Gelbstabholer die Anzeigenstelle SWS, Wilhelmstr. 35/5. 5
Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin 868, Wilhelmstr. Ib / 9, an. Alle Druck anstrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bructreis ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Jettbruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Vefristete Anzeigen müssen S8 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
eis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Pettt⸗ MaMn, einer drelgespaltenen 9 mm breiten Petit⸗Zelle 1. RM.
Nr. 145
Szernsprech · Sammel Rr. 10 a2 38 Berlin, Freitag, den 30. Juni, abends
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
(FA I) J. Neufassung des Leiters des Hauptausschusses „Elektrotechnik“ über die Bewirtschaftung elektrischer Maschinen, (Motoren, Generatoren, Umformer,
einfachen ein⸗ oder zweischeibigen Schleifmaschinen) sowie von Elektrowerkzeugen einschließlich Elektrowerkzeugen mit biegsamer Welle. Vom 27. Juni 1944.
Durchführungsanordnung Nr. 1 zur Anordnung Nr. 54
(EA 1) I. Neufassung des Leiters des Hauptausschusses Elektrotechnik! über die Bewirtschaftung elektrischer Maschinen (Motoren, Generatoren, Umformer, einfachen ein⸗ oder zweischeibigen Schleifmaschinen) sowie von Elektrowerkzeugen einschließlich Elektrowerkzeugen mit biegsamer Welle, vom 27. Juni 1944. Vom 27. Juni 1944.
⸗
Amtliches Deu tsches Reich
Anordnung Nr. 54 (FA I) I. Neufassung des Leiters des Hauptausschusses „Elektrotechnik“ über die Bewirtschaftung elektrischer Maschinen (Motoren, Gene⸗ ratoren, Umformer, einfachen ein⸗ oder zweischeibigen Schleifmaschinen) sowie von Elektrowertzeugen einschließlich Elektrowerkzeugen mit biegsanier Welle
Vom 27. Juni 1944
Auf Vorschlag des Sonderrings „Elektrische Maschinen“ im Hauptausschuß „Elektrotechnik“ wird auf Grund der Ver— ordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. De⸗ zember 1942 (RGGBl. 1 S. 686) mit Zustimmung des Reichs⸗
ministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet:
§1 Bestellungen auf neue elektrische Maschinen (Motoren, Generatoren, Umformer, einfache ein- oder zweischeibige Werkstattschleifmaschinen bis zu einem Schleifscheibendurch⸗ messer von höchstens 300 mm einschließlich) sowie auf Elektro⸗ werkzeuge einschließlich der Elektrowerkzeuge mit biegsamer
Welle dürfen von Letztverbrauchern mit Ausnahme landwirt—
schaftlicher Betriebe nur erteilt und von Herstellern oder Händlern nur angenommen werden, wenn der Letzt⸗ verbraucher eine mit Anerkennungsvermerk versehene Ver⸗ brauchererklärung abgegeben hat. § 2 Bestellungen von landwirtschaftlichen Betrieben dürfen nur erteilt und angenommen werden, wenn ihnen ein von der zuständigen Bezirksgruppe der Wirtschaftsgruppe Elektrizitäts⸗ versorgung ausgestellter Bezugschein beigefügt ist (Landwirt⸗ schaftsaktion). Eine Verbrauchererklärung darf von land⸗ wirtschaftlichen Betrieben weder abgegeben noch gefordert werden. § 3
W
(I) Bestellungen auf neue elektrische Maschinen (Motoren, Generatoren, Umformer, einfache ein- oder zweischeibige Werkstattschleifmaschineen bis zu einem Schleifscheibendurch⸗ messer von höchstens 300 mm einschließlich) und Elektro— werkzenge einschließlich der Elektrowerkzeuge mit biegfamer Welle dürfen von Wiederverkäufern nur erteilt und vom Her⸗ steller nur angenommen werden, wenn der Wiederverkäufer der Bestellung entweder eine mit Anerkennungsvermerk ver⸗ sehene Verbrauchererklärung, deren Anerkennungsdatum nicht älter als sechs Monate ist, mit ausgefüllter Wiederverkäufer⸗ erklärung oder die im S 5 vorgesehene Erklärung des Be⸗ stellers oder einen von der zuständigen Bezirksgruppe der Wirtschaftsgruppe Elektrizitätsversorgung ausgestellten Bezug⸗ schein beifügt. .
(2) Verbrauchererklärungen, deren Anerkennungsvermerk älter als sechs Monate ist, dürfen den Bestellungen vom Wiederverkäufer nicht beigefügt und vom Hersteller nicht angenommen werden. ⸗ .
(3) Die Wiederverkäufererklärung muß derjenige Wieder⸗ verkäufer ausfüllen, der die elektrische Maschine beim Her⸗ steller bestellt.
§ 4. ö
() Wiederverkäufer dürsen elektrische Maschinen nur bis zum gleichen Gesamtbetrage an kW-Leistung bei Herstellern bestellen, wie sie ausweislich der der Bestellung beigefügten Verbrauchererklärungen, Bezugscheine oder Bestellererklärun⸗ gen gemäß 55 in Auftrag genommen haben. Dabei dürfen die durch mehrere Verbraucherklärungen, Bezugscheine oder Bestellererklärungen gemäß 8 5 nachgewiesenen KW-Leistun— gen zusammengerechnet werden. . .
(2) Hersteller dürfen Bestellungen von Wiederverläufern auf elektrische Maschinen nur bis zum gleichen Gesamtbetrage an kW-Leistung annehmen, wie der Wiederverkäufer aus⸗ weislich der der Bestellung beigefügten Verbraucher⸗ erklärusigen, Bezugscheine oder Bestellererklärungen . sz 5 in Auftrag genommen hat. Dabei, dürfen die durch mehrere Verbrauchererklärungen, Bezugscheine oder Besteller⸗ erklärungen gemäß § 5 nachgewiesenen k W- Leistungen zu⸗ sammengerechnet werden.
wirtschaftung elektrischer Maschinen
§85
Bei Bestellungen auf elektrische Maschinen, die Zu⸗ oder Unterlieferungen darstellen (Bestellungen, die nicht vom Letzt⸗ verbraucher erteilt werden), bedarf es der Abgabe einer Ver⸗ brauchererklärung gemäß § 1 und auch eine Wiederverkäufer⸗ erklärung gemäß S3 nicht, wenn der Besteller die NF⸗Metall⸗ bezugsrechte zur Verfügung stellt und eine Erklärung folgen⸗ den Wortlauts dex Bestellung beifügt:
Ich / wir erkläre(n) hierdurch rechtsverbindlich, daß die bestellteln) elektrischeln) Maschinelnz in ein Enderzeugnis eingebaut wird / werden oder eingeht / eingehen, für das mir / uns entweder genehmigte Zulassungs⸗ oder Vormerk⸗ scheine vorliegen, oder dessen Herstellung im Rahmen eines mir/uns von der zuständigen Stelle genehmigten Pro⸗ duktionsplanes erfolgt.
586
Der Leiter des Hauptausschusses Eleftrotechnik⸗ erläßt die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Anord⸗ nungen.
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Der Leiter des Sonderringes „Elektrische Maschinen“ wird ermächtigt, in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zuzulassen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 55 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. z
ö 89
(I Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. ö.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
die Anordnung Nr. 54 (FA 1) der Wirtschaftsgruppe
Elektroindustrie als Reichsstelle für elektrotechnische Er⸗
schinen (Motoren, Generatoren, Umformer und einfache
ein- oder zweischeibige Schleifmaschinen) vom 12. Oktober
1943 (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanz.
Nr. 241 vom 15. Oktober 1913), ]
die J. Ergänzungsanordnung zur Anordnung Nr. 54 (FAI)
vom 1. März 1914 (Deutscher Reichsanz. und Preußischer
Staatsanz. Nr. 52 vom 2. März 1944).
(3) Diese Anordnung gilt auch in den eingegliederten Ost⸗ gebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Loth⸗ ringen und Luxemburg sowie im Bezirk Bialystok⸗
Berlin, den 27. Juni 1944.
Der Leiter des Hauptausschusses „Elektrotechnik“. ; Lüschen.
Durchführungsanordnung Nr. 1 zur Anordnung Nr. 54 (FA 1) 1. Neufassung
des Leiters des Hauptausschusses „Elektrotechnik“ über die Bewirtschaftung elektrischer Maschinen (Motoren, Gene⸗ rgtoren, Umformer, einfachen ein⸗ oder zweischeibigen Schleifmaschinen) sowie von Elektrowerkzeugen, einschließlich Elektrowerkzeugen mit biegsamer Welle, vom 27. Juni 19d (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanz. Nr. 145 vom 30. Juni 1944) Vom 27. Juni 1944 ö Auf Vorschlag des Sonderrtngs „Elektrische Maschinen“ im Hauptausschuß „Elektrotechnik“ wird auf Grund der Ver⸗ ordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. De⸗ zember 1942 (RGBl. J S. 686) mit Zustimmung des Reichs⸗ ministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet:
§51
(I) Die Vorschriften der Anordnung Nr. 54 (FA I) J. Neu⸗ fassung) des Hauptausschusses „Elektrotechnik“ über die Be⸗ wirtschaftung elektrischer Maschinen (Motoren, Generatoren, Umformer, einfachen ein- oder zweischeibigen Schleifmaschi⸗ nen) sowie von Elektrowerkzeugen einschließlich Elektrowerk⸗ zeugen mit biegsamer Welle vom 27. Juni 1944 (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanz. Nr. 145 voͤm 30. Juni 1944) gelten zunächst nur für elektrische Maschinen (Motoren, Generatoren, Umformer bis 300 kW oder kVA bei 1500 U Min. (bei anderen Drehzahlen errechnet sich die obere Leistungsgrenze in kW oder kVA durch Vervielfachung der Drehzahl mit 0,2, einfache ein- oder zweischeibige Werkstatt⸗ schleifmaschinen bis zu einem Schleifscheibendurchmesser von höchstens 300 mm einschließlich und für Elektrowerkzeuge ein⸗ schließlich der Elektrowerkzeuge mit biegsamer Welle.
(2) Die Vorschriften der Anordnung Nr. 54 (EFA 1) J. Neu⸗ fassung) des Hauptausschusses „Elektrotechnik“ über die Be⸗ vom 27. Juni 1944 (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanz. Nr. 145 vom 30. Juni 1944) gelten nicht für direkte Bestellungen der
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Wehrmacht, der Waffen⸗s‚ und für Ausfuhraufträge.
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(1) Für die Verbrauchererklärung bei Motoren, Gene⸗
ratoren, Umformern, einfachen ein- oder zweischeibigen Werk⸗
stattschleifmaschinen ist das in der Anlage A abgedruckte
Muster zu verwenden. V
zeugnisse über Verbrauchererklärung bei elektrischen Ma⸗
Reichsbankgirokonto Derlin, Konto Rr. I/ 1915
ö Berlin 18 21 1944 (2) Bis auf weiteres dürfen noch die durch die Anordnung Nr. 54 (FA I) über Verbrauchererklärung bei elektrischen Maschinen vom 12. Oktober 1913 (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanz. Nr. 241 vom 15. Oktober 1943) ein⸗ geführten Vordrucke für Verbrauchererklärungen weiter ver⸗ wendet werden. Die Ziffer 5 der Letztverbrauchererklärung ist zu streichen, wenn der Letztverbraucher die NE⸗Metall⸗ bezugsrechte zur Verfügung stellt.
(1 „Für die Verbrauchererklärung bei Elektrowerkzeugen einschließlich der Elektrowerkzeuge mit biegsamer Welle ist das in der Anlage B abgedruckte taff zu verwenden.
(2 Bis auf weiteres dürfen noch die durch die Anordnung Nr. 5H (FAI) über Verbrauchererklärungen bei elektrischen Maschinen vom 12. Oktober 1913 (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanz. Nr. 241 vom 15. Oktober 1943) ein⸗ geführten Vordrucke für Verbrauchererklärungen verwendet werden. In der Spalte „Schutzart“ ist aber die Bezeichnung des Elettrowerkzeuges, in der Spalte „Leistung“ ist bei Elektro⸗Bohrern, Schraubern, ⸗Gewindeschneidern der Loch⸗ bzw. Gewindedurchmesser, bei Elektro⸗Schleifern der Scheiben⸗ durchmesser, in der Spalte „Drehzahl“ die Drehzahl an der Arbeitsspindel anzugeben.
§ 4
(I) Werden die NE-Metalle aus dem Fertigungsteilkontin⸗ gent entnommen, so muß der Hersteller im Teil III Ziff. 2 der Verbrauchererklärung den ME-Metallbedarf angeben.
(2) Werden die NE-Metalle vom Besteller zur Verfügung gestellt, so darf der Hersteller im Teil III Ziff. 2 der Ver—⸗ brauchererklärung den Nh⸗Metallbedarf nicht angeben.
(19. Die kriegswichtige Notwendigkeit der Beschaffung muß geprüft und der Anerkennungsvermerk abgegeben werden:
bei Bestellungen unter Reit 10 000, — von der betreuenden
bezirklichen Dienststelle (Landeswirtschaftsamt, Rüstungs⸗ kommando), bei dandwerksbetriehen von der zuständigen
Gauwirtschaftskammer,
bei Bestellungen von Een 10 000, — und darüber von dem⸗
jenigen Sonderausschuß oder Sonderring im Auftrage und
nach Weisung desjenigen Hauptausschusses oder desjenigen
Hauptringes, in dessen Bereich die bestellte eleftrische
Maschine oder die bestellten Elektrowerkzeuge eingesetzt wer⸗
den sollen. Besteht kein Ausschuß oder Ring, so hat die
für den Besteller zuständige Gruppe der Organisation der gewerblichen Wirtschaft den Bedarf zu prüfen und die
Anerkennungserklärung abzugeben. Gehört der Besteller
keiner Gruppe der Organisation der gewerblichen Wirt⸗
schaft an, so obliegt die Bedarfsprüfung und Anerkennung der für den Bedarfsfall zustandigen Rohstoffkontingents—
Verwaltungsstelle.
§6
Soweit noch die durch die Anordnung Nr. 54 (FAI) vom 12. Oktober 1943 eingeführten Vordrucke verwandt werden, ist der Anerkennungsvermerk unter die Letztverbraucher— erklärung (Teil J der Verbrauchererklärung) mit folgendem Wortlaut zu setzen:
Die kriegswichtige Rotwendigkeit der Beschaffung
wird anerkannt.“
(Ort und Datum)
Bezeichnung der anerkennenden Stelle Unterschrift 57
Die Vordrucke für die Verbrauchererklärung sind beim Verkäufer der elektrischen Maschine anzufordern. Die Verkäufer elektrischer Maschinen müssen die Vordrucke
beziehen bei der Firma Guth u. Krapp, Berlin So 16,
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() Industrielle Hersteller haben die bei ihnen in jedem Monat eingegangenen Verbrauchererklärungen nach Aus⸗ füllung des Abschnittes III lausend, spätestens bis zum 5. des folgenden Monats, der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie, Muskau O. L, Berliner Chaussee 13, einzusenden. Fehl⸗ anzeige ist erforderlich.
(2) Handwerkliche Hersteller haben die bei ihnen in jedem Monat eingegangenen Verbrauchererklärungen nach Aus⸗ füllung des Abschnittes III bis zum 5 des folgenden Monats gesammelt der Reichsgruppe Handwerk, Berlin NW 7, Neu⸗ städtische Kirchstr. 45, einzusenden. ;
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Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 85 10, 12 — 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
§8 10
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedh und Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwal⸗ tung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen Und Luxem- burg sowie im Bezirk Bialystok.
Berlin, den 27. Juni 1944.
Der Leiter des Hauptausschusses „Elektrotechnik“. Lüschen.
Schlesische Str. 30.