Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 146 vom 1 Juli 1944. S. 4
7. Attiengesellschaften
4209
Die Hauptversammlung unserer Ge⸗ sellschaft für das Geschäftsjahr 1943 findet am 26. Juli 1944, vormittags 19 Uhr, im Buro des Notars Herrn Fritz Miller, Berlin W, Mohrenstraße Nr. 13114, statt.
Berlin, den 30. Juni 1944. Grundstücksgesellschaft Gerichtstr. 27 Aktiengesellschaft.
Fritz Wege. Egon Barankewitz.
10. Gesellschaften m. b. H.
411
Verteilungsplan für die „Ferrosid“
ö GmbJ., Sosnowitz.
Für die kommissarisch verwaltete „Ferrosid“ GmbH. ist der Verteilungs⸗ plan aufgestellt und von der Haupttreu⸗ handstelle Ost bestätigt. Die nicht be⸗ vorzugten Gläubiger gehen mangels Masse leer ans. Der Verteilungsplan ist bei der Haupttreuhandstelle Ost, Ra⸗ tibor, O. S., Kleiststraße 13, Baracken, niedergelegt und kann von Gläubigern, die ein berechtigtes Interesse nach⸗ weisen, eingesehen werden. Die bevor⸗ zugten Forderungen werden durch den kommissarischen Verwalter in voller Höhe nebst 4 25 Zinsen seit dem 1. 9. 1939 befriedigt.
Gegen die Verteilung kann von Gläu—⸗ bigern, deren Forderungen nicht er⸗ loschen sind, Einspruch bei der Haupt— treuhandstelle Ost in Ratibor oder dem Oberlandesgericht in Kattowitz ein⸗ gelegt werden, und zwar
1. von den Inland⸗Gläubigern, denen ein Auszug aus dem Plan gemäß 58 20 Abs. 2 Satz 2 der Schulden⸗ ahwicklungsverordnung vom 15. 8. 1941 (RGBl. 1 S. 516) zugestellt wurde, binnen einer Abschlußfrist von zwei Wochen seit der Zu⸗ stellung,
2. von anderen Gläubigern innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Monat seit dieser Bekanntmachung.
Die Voraussetzungen des Einspruchs ergeben sich aus S 21 Abs. 2 und 3 der Schuldenabwicklungsverordnung.
Ratibor, den 25. Juni 1944.
Der Beauftragte für den Vierjahres⸗ plan. Haupttreuhandstelle Ost.
II. Genoffenschaften H2121
Wir laden hiermit unsere Genossen— schaftsmitglieder zur Teilnahme an der 26. ordentl. Hauptversammlung, die am Mittwoch, den 5. Juli 1944, nachm. 15 Uhr, in der Kassenhalle unseres Ver— waltungsgebäudes, München, Sonnen- straße T, stattfindet, ein.
Der Aufsichtsrat der
Bank für Haus⸗ und Grundbesitz in
München e. G. m. b. H.
14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise Wochen ⸗Abersicht der Deutschen Reichsbank
41731]. vom 23.
Juni 1944.
Attiva. 2. Bestand des Reichs
den sind (deckungsfähige Lombardforderungen
Rentenbankscheinen sonstigen Wertpapieren sonstigen Aktiven... Passiva. 1. Grundkapital 2. Rücklagen und Rückstellungen: a) gesetzliche Rücklagen
3. Betrag der umlaufenden Noten Täglich fällige Verbindlichkeiten
Sonstige Passiva ...
Berlin, den 28. Juni 1944.
4115.
1. Deckungsbestand an Gold und Dedisen an Wechseln und Schecks sowie an Schatzwechseln
Wertpapieren, die nach 5 13 Ziffer 3 angekauft wor⸗
deutschen Scheidemünzen
b) sonstige Rücklagen und Rückstellungen
5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten. ...
Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: RM — —
Reichs bankdirettorium. Funk.
Grevesmühlener Hagelversicherungs⸗Verein a. 6. zu Schwerin i. M.
Bilanz vom 31. Dezember 1943.
R. A 77 330 000
11 271 7950090
624 000 15 957 000 35 521 000
62 O76 000 20 427 000 . 1526 449 000
Wertpapiere)
150 000 000
150 000 000 S06 539 000
34 702 000 000 6 931 227 000
S33 413 000
Kasse und Postscheckguthaben Bankguthaben Beitragsrückstände Wertpapiere
Hypotheken und Grundschulden
Grundbesitz Abschreibung Hauszinssteuerabgeltung Abschreibung Inventar
, 22
Bankguthaben
Wertpapiere
Hypotheken und Grundschulden Forderung an den Verein Grundbesitz
Abschreibung . ..
Hauszinssteuerabgeltung
z Seyfried, Vorsitzer.
Besitzwerte. FR. j
Bestand Steuergutscheine J1 (Neuer Finanzpl.) w 232 700,
22 046 445 856 32 930 1390483 82 222 29 557
218 500
27 810 1 314
14 845,27 162 975,19 6 gla, 95
318 504 09 2568 22676
179013262 382 208 20 51 140 53 2 600
3 641 32 318 504 09
Gewinn⸗ und BVerlustrechnung vom 31. Dezember 194.
Aufwendungen. Entschädigungen - Schätzungskosten Rückversicherungsbeitrag Verwaltungskosten Kosten der Außenorganisation Steuern Versicherungssteuer Oeffentliche Abgaben und Beiträge Soziale Abgaben Abschreibungen: N. F. Plan
Gebäude..
Hauszinssteuerabgeltung Forderun gen Spenden und Unterstützungen Zuweisung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung Zuweisung zum Ruhegehaltsdeckungsvermögen Aufwendungen aus dem Ruhegehaltsdeckungsvermögen: Ruhegehaltszahlungen. ... K Abschreibung auf: Gebäude K Hauszinssteuerabgeltung Zuweisung zur Rücktellung ......
14 91s, 390, 20,
25 357
Ertrãge. Beiträge der Mitglieder.... Versicherungsscheingebühren .. Einbehaltene Abzüge 5 44 ABB ...
Zinsen aus Bankguthaben und von den Versicherten .. Zinsen aus Wertpapieren Zinsen aus Hypotheken Sonstiges Kursgewinne Haus verwaltungsüberschuß Auflösung der Rückstellung K. W. V. 522 .. Erträge aus dem Ruhegehaltsdeckungsvermögen: aus Bankguthaben „Wertpapieren „Hypotheken „Kursgewinnen. Haus verwaltungsüberschuß gu sch̃̃;
279,50 1835,26 12 600, —
1358 048
967 336 21 714 46 940 52 788
134 975
6
22 681
2 624 4501
8471 1503 3 701
600 2683
2171
25 3657 36
Schwerin, den 20. April 1944.
Dr. Nölting. Bernett.
Schwerin i. M., den 19. April 1944.
Wirtsch aftsprüfungsgesellschaft. Deutler, Wirtschaftsprüfer.
*
on g - aunschmeigischer ritterschaftlicher Freditverein, Wolfenbüttel.
Hinweis. .
Im Hannoverschen Kurier — Han
noverschen Tageblatt Nr. 175 vom
77. Juni 1944 ist eine Bekanntmachung
über die durch den Herrn Reichswirt⸗
Reichsmark⸗Pfandbriefen
zu Hannover erschienen.
2 558 25677
Zentralhandels regijter ö.
schaftsminister angeordnete prospektfreie! Wätjen.
Wolfenbüttel, im Juni 1944
Braunschweigische ritterschaftliche Kreditkommission. von Campe. von Gosser.
35s Mα 3?
Grevesmühlener Hagelversicherungs⸗Berein a. G. zu Schwerin i. M.
Prüfungs vermerkt. Nach pflichtmäßiger Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Versicherungsunternehmung sowie der vom Vorstand erteilten Aufklä⸗ rungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Mecklenburgische Treuhand⸗Gesellschaft mit beschräutter Haftung.
5
Einführung von Ey 108 00, — 4 3) von II. Ausgabe des überschriebenen Kredit- vereins an der Niedersächsischen Bärse
1840
1. Handels register, 2. Sũterrechtsregifter,
3. Bereinsregifter, 4. SGenossenschaftsregifter,
5. Mufterre gister, 6. Urheberrechtsein er agsrolle,
7. Konturse und Vergleichssachen. S8. Verschiedenes.
I. Handelsregister
ür dte Angaben in? Y wird eine Gewä r 3 vie Richtigkeit seitens der .
4. Genossenichasts⸗
nicht übernommen.
Bi elitꝝ. 41587 Handelsregister Amtsgericht Bielitz, den 23. Juni 1944. BVeränderung:
B 19 „Silesia“ Bergbau⸗AUktiengesell⸗ schaft in Dzieditz. Durch Hauptver- sammlungsbeschluß vom 19. 6. 1944 ist die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. 7. 1934 durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Abwicklung auf den Hauptgesellschafter, die „Energieversor⸗ un Oberschlefien Aktiengesellschaft“ in Kattowitz beschlossen worden. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen.
ERonn. 4168 In das Handelsregister Abt. A Vr. 3277 ist am 26. 6. 1944 hei der Firma Heinrich Rochert in Godesberg eingetragen worden: Die Prokura der Ehefrau Heinrich Rochert, Sophie geb. Dötsch, ist erloschen. Amtsgericht, Abt. 5 h, Bonn.
Hof. ; 4170
Amtsgericht Hof, . Juni 1944.
A 1/147 „Wilhelm Heibl“ in Selbitz. Prokurg des Oskar Nestler erloschen. Heibl, Rosa, geb. Weber, Ingenieurs⸗ ehefrau, Einzelprokuristin.
Zossen. 4127
In unser Handelsregister A ist am 22. Juni 1944 bei Nr. 166 Apotheke Heinrich Weiß, Sperenberg, als ihr In⸗ haber Apotheker Dr. Wilhelm Schultze, Sperenberg, und ferner eingetragen worden, daß der Uebergang der im Be⸗ trieb des Geschäfts begründeten Schul⸗ den bei Pachtung durch Dr. Schultze ausgeschlossen ist.
Anke lam.
reaister 1128
Die Molkerei⸗Genossenschaft Medow, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Medow Nr. 9 des Genossenschaftsregisters), heißt jetzt: Raiffeisen⸗Molkerei Medow, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Medow.“ Anklam, den 22. Juni 1944. Das Amtsgericht.
Anklam. 41291
Die Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Leopoldshagen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leopoldshagen (Nr. 12 des Ge⸗ nossenschafts registers), heißt jetzt: „Raiffeisenkasse Leopoldshagen, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leopoldshagen.“
Anklam, den 22. Juni 1944.
Das Amtsgericht.
¶ cott hus. 413011 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 160 — Nene gi ltere genossenschaft Cottbus eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Cottbus — eingetragen wor— den: Die Firma ist geändert in „Raiffeisen⸗Molkerei Cottbus einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Cottbus“. Cottbus, den 26. Juni 1944. Amtsgericht.
HFiirstenhbherꝶg. Oder. 4131 Im Genossenschaftsregister Nr. 6 ist heute folgendes eingetragen: „Raiffeisenkasse Ziebingen, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Ziebingen, Kreis West⸗ sternberg.
Das Statut ist in der Generalver⸗ sammlung vom 17. Juni 1944 im 8§ 1 (Firma) geändert worden.
Fürstenberg (Oder), 25. Juni 1944.
Amtsgericht Zossen.
C xcèeirenhawem. 4132
In unserm Genossenschaftsregisier ist heute bei der unter Nr. 1 einge— tragenen Volksbank Greifenhagen e. G. m. b. H. in Greifenhagen folgendes eingetragen worden“
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. April 1944 ist der 8 7 Abs.? der Satzung Eintrittsgeld) ga— strichen.
Greifenhagen, den 24. Juni 1944. Amtsgericht.
Halberst * — 41331
Gn. R. 95 Molkereigenossenschaft Hal⸗ berstadt und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Halberstadt.
Die Genossenschaft ist gemäß 8§ 2 und 3 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. Oftober 1934 von Amts wegen gelöscht. Halberstadt, den 26. Juni 1944.
Amtsgericht. Abt. 9.
Landser, Warthe. 4135
Genossenschaftsregistereintragung bei Gn.⸗R. 26 Zantocher Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zantoch. Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 3. Juni 1944 ist das Statut zu z 1 (Firma) geändert in: Raiff⸗ eisen kasse Zantoch, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz bleibt Zantoch.
Landsberg (Warthe), 22. Juni 1944.
Das Amtsgericht.
Leonhberꝶ. Amtsgericht Leonberg. Genossenschaftsregister. Am 24. Juni 1944 wurde bei Nr. 77 Band 1V folgende Aenderung einge—
4136
ozialgewerk der DAF. (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Leon⸗ berg, e. G. m. b. H., Leonberg. Statut vom 8. 3. 1944. Der Gegenstand des Unternehmense ist dem Wortlaut nach
Eenig. lalss] ] Stralsund. Amtsgericht Penig — Genossenschafts⸗
register.
. 14141
2 Gn. -R. 8 Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m. b. H. in Brands⸗
lehnskasse, e. 6. m. u. H., Laaslich. Die
Name pflicht,
Kredit⸗Verkehrs e n des
s Warenverkehrs licher Bedarfsartikel und Absatz land— wirtschaftlicher Förderung der Maschinenbenutzung.
Veränderung:
Eingetragen am 23. Juni 1944.
Gn.-⸗R. 21 Sozial⸗Gewerk Peniger Handwerker, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Penig. „Die Genossenschaft ist zufolge Be—⸗ schlusses der Generalversammlung vom 14. November 1943 mit dem Sozial⸗ Gewerk Burgstädter Handwerker, e. G. m. b. H. in Burgstädt (Amtsgericht Burgstädt) verschmolzen worden.“ Es wird darauf hingewiesen, daß den Gläubigern des Sozial⸗Gewerks Peniger Handwerker, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung bei dem Sozial⸗Gewerk Burgstädter Tandwerker zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten ist, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Perle herꝶ. 141391
Gn -R. 1 Laaslicher Spar⸗ und Dar⸗ Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Laas⸗ lich, e. G6. m. b. H. Die Haftsumme beträgt 500, — Ft je Geschäftsanteil. Amtsgericht Perleberg, 27. Juni 1944. So ndlershannken. Mn 40
Bekanntmachung. Nr. 4 Otterstedter Spar⸗ und Darlehnskassenverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Otterstedt. Durch Beschluß einer Mitgliederversammlung vom 7. 11. 1943 ist die Satzung abge⸗— ändert und völlig neu gefaßt., Der der Genossenschaft ist geändert in: Raiffeisenkasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ Otterstedt. Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb einer Raiff— eisenkasse: 1. zur Pflege des Geld- und und zur Förderung Sparsinns, 2. zur Pflege des (Bezug landwirtschaft⸗
Erzeugnisse), 3. zur
Sondershansen, den 277 Januar 1944.
Amtsgjericht.
geändert.
hagen. Die Firma lautet jetzt: Raiff⸗ eisenkasse Brandshagen, Kreis Grimmen,
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Brandshagen. Amtsgericht Stralsund, 21. Juni 1944.
Winsen, Luhe. 4149
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 82 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Luhdorf, e. G. m. u. H. in Luhdorf, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. April 1944 in eine Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt wor- den. Die Firma lautet jetzt: „Spar⸗ und Darlehnskasse Luhdorf, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Luhdorf. Infolge Ab⸗ änderung der Haftgrt sind einige Be⸗ stimmungen der Satzung abgeändert worden. Den Gläubigern der Genossen⸗ schaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Amtsgericht Winsen s8., 6. Juni 1944.
5. Mußsterregister
C QOit bus. 4190 Im Musterregister ist bei Nr. 829 —
Burk K Braun, Cottbus — eingetragen
worden: Die Verlängerung der Schutz⸗
frist um weitere fünf Jahre b. am
25. Juni 1944, 946 Uhr, angemeldes. Cottbus, den 28. Juni 1944.
Amtsgericht.
er
Verantwortlich für den Amtlichen und Nigramt—
lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Prasident Dr. Schlange in Potsdam,
verantwortlich für den Wirtschaftsteil und hen übrigen redaktionellen Teil: ; Rudolf Lantzsch in Berlin 8sw aß
Druck der Preußischen Verlags und Drucke ei
GmbH., Berlin
Amtsgericht.
Preis dieser Nummer: 10 A
deutscher Reichs anzeiger
Preußischer Staatsanzeiger
reis für den Raum elner fünfgespaltenen 5 mm breiten Petit *** A4 einer drelgespaltenen ) mm hreiten Pettt⸗Zeile l. S5 Rer. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Ss, Wilhelmstr. 30 / 1, an. Alle Drucka zusenden. ö. onbere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Jettdruc (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (lbesonderer Vermerk om Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befr ijtete Anzeigen müssen z gage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Erscheint an sedem Wochentag abends. monatlich 2. 365 Me zuzliglich Anzeigenstelle mondllich , 5
kosten 10 S.
Bezugspreis durch die Post ustellgebllhr, für Selbstabholer bei der ; e ,, . ir , an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenftelle ö elmstr. ö Preis der . Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer sst aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Bellogen Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder docherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
e sind auf einseitig beschrlebenem Papler döllig bruckreis ein⸗
Nr. 147 SƷernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 42 385
Berlin, Montag, den 3. Juli, abends
Reichsbankgirokonto Berlin, Lonto Rt. 1ñs1913 Poftscheckkonto: Berlin 418 21
— *
1944
/
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Exequeturerteilung. . Erlöschen einer Exequaturerteilung. ; Anordnung über Planung, Beschaffung und Bewirtschaftung der Fertigungsmittel, Vom 16. Juni 1944. ; Anordnung zur Durchführung der Anordnung über Planung, Beschaffung und Bewirtschaftung der Fertigungsmittel. Vom 16. Juni 1944. . Anordnung 3 zur Durchführung der Anordnung II43 des Be⸗ vollmächtigten für die Maschinenproduktion als Reichsstelle Maschinenbau über die Auftragsregelung für Härteprüf⸗ maschinen und geräte. Vom 29. Juni 1944. ¶ Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Darmstadt über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts
Teil 1 Nr. 28.
Der heutigen Ausgabe liegt als Sonderbeilage das Sachverzeichnis für das 1. Halbjahr 1944 bei.
Amtliches
Deutsches Reich Der Führer hat den Vortragenden Legationsrat Dr. Hans ö Generalkonsul des Großdeutschen Reichs in Göteborg ernannt.
/
Dem Generalkonsul des Unabhängigen Staazes Kroatien in München, Jakob Machiedo de Palrilo, ist namens des Reichs unter dem 16. Juni 1944 das Exequatur erteilt worden.
Das dem Generalkonsul des Unabhängigen Staates Kroatien in München, Dr. Nikola Rusinovis , namens des Reichs unter dem 13. Oktober 1943 erteilte Exequatur
ist erloschen.
Anordnung
über Planung, Beschaffung und Bewirtschaftung der Fertigungsmittel
Vom 16. Juni 1944
Die Anforderungen der Bedarfsträger und Betriebe an k entsprechen nach den in den letzten
onaten vorgenommenen Prüfungen nicht immer dem tat⸗ sächlichen Bedarf und gleichen sich nur zögernd und stark ver⸗ spätet der jeweils geänderten Programmlage an. Ungerecht⸗ fertigte Anforderungen an Fertigungsmitteln führen zu unechten Bedarfszahlen und falscher Planung der Fertigungs⸗
mittelerzeugung, unberechtigter Inanspruchnahme von Werk⸗
stoffen und Arbeitskräften und schließlich zu unrationellem Einsatz der Fertigungsmittel.
Um dieser Entwicklung zu steuern und den wirtschaftlichen Einsatz aller Fertigungsmittel zu erreichen, bedarf das gegen⸗ wärtige Verfahren zur Ermittlung und Deckung des Bedarfes eines weiteren Ausbaues.
Zur straffen Regelung der Planung, Herstellung und Be⸗ wirtschaftung der Fertigungsmittel und um jede eigennützige ö von Fertigungsmitteln zu verhindern, wird auf
rund der Verordnung über den Warenverkehr in der al nnz vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1, S. 686) in Verbindung mit der ersten Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft vom; 6. September 1943 (RGBl. 1, S. 531) angeordnet:
§1 Begriffsbestimmung Unter Fertigungsmitteln sind zu verstehen: a) Maschinen für Metall- und Holzbearbeitung (Werk⸗ zeugmaschinen) b) Lehren, Werkzeuge, einschließlich Schleifmittel und Vorrichtungen e) Sonstige Fertigungseinrichtungen nach folgender Auf⸗ stellung: Industrie⸗ und Widerstandsöfen Elektrische und autogene Schweiß u. anlagen Oberflächenbehandlungsanlagen Fertigungsfördermittel, wie Förderbänder, Trans⸗ portkarren u. ä. (nicht Krananlagem).
§82 Sachlicher Geltungsbereich
.
Schneid⸗
(2 Im Bedarfsfall kann die Anordnung durch das Ruͤstungslieferungsamt auch auf Fertigungsmittel nach 10) ausgedehnt werden. 83
Bedarfsermittlung (1) Der Bedarf an Fertigungsmitteln wird ausschließlich durch zweckentsprechende Fertigungsprogramme der Betriebe bestimmt und ist von diesen verantwortlich zu ermitteln. Die Betriebe haben diesen Bedarf bei den für die betreffenden Fertigungen zuständigen Produktionslenkungsstellen (Sonder⸗ ausschüsse, Sonderringe, Gruppen usw. anzumelden. .
(2) Der Bedarf an Fertigungsmitteln, die gleichzeitig für die Fertigung mehrerer Produktionslenkungsstellen eingesetzt werden sollen oder für eine Fertigung, die von keiner Pro⸗ duktionslenkungsstelle betreut wird, ist bei der zuständigen Rüstungsdienststelle (Rüstungskommando) anzumelden. Diese nimmt insoweit die Aufgaben einer Produktionslenkungsstelle wahr (s. 5 4, Abs. JI. .
(3) Der Bedarf an Fertigungs mitteln der öffentlichen Bedarfsträger (3. B. Werkstatt⸗ oder Nachschubbedarf der Wehrmacht, SS, ST., Reichsbahn, Reichspost, Gemeinden und Gemeindeverbänden usw. ist von deren zentralen Erfassungs⸗ stellen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion (Rüstungslieferungsamt, „Fertigungsmittelbewirtschaftung“) anzumelden. .
§8 4
Vorprüfung
(1) Die Bedarfsanforderungen der Betriebe sind von den
Produktionslenkungsstellen nach Richtlinien des Rüstungs⸗ lieferungsamtes vorzuprüfen. E) Zu diesem Zweck hat jede Produktionslenkungsstelle einen „Arbeitsstab Fertigungsmittel“ einzurichten, solange und insoweit Fertigungsmittelbedarf besteht. Der Arbeitsstab ist vom Leiter der Produktionslenkungsstelle zu berufen. Ihm ehören die bereits vorhandenen Maschinen⸗, Lehren⸗ und H g ugh nf hafter an.
Bedarfsplanung
(I) Die Produktionslenkungsstellen geben die vorgeprüften Anforderungen an das Rüstungslieferungsamt („Fertigungs⸗ mittelbewirtschaftung“ weiter, das nach seinem Ermessen die Anforderungen nachprüfen läßt.
(2) Das Rüstungslieferungsamt („Fertigungsmittelbewirt⸗ schaftung“) stimmt den Bedarf mit den Erzeugungsmöglich⸗ keiten der Fertigungsmittelindustrie ab und teilt den für die einzelnen Produktionslenkungsstellen zuständigen Haupt⸗ bedarfsträgern (Aemter des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion) und den öffentlichen Bedarfsträgern eine der Fertigungsmittelerzeugung entsprechende Bestell⸗ 3 zu.
(3) Die Hauptbedarfsträger und die öffentlichen Bedarfs⸗ träger haben entsprechend der zugelassenen Bestellhöchstmenge die Anforderungen nach ihrer Dringlichkeit abzudecken.
86 Zuteilung der Rohstoffe
() Das Rüstungslieferungsamt („Fertigungsmittelbewirt⸗ chaten erhält die für die Erzeugung der Fertigungsmittel erforderlichen Rohstoffkontingente zugeteilt. Die Blechbestell⸗ rechte für die Fertigung von Werkzeugmaschinen werden dem Rüstungslieferungsamt insgesamt zugeteilt.
(2) Die in § La) genannten Fertigungsmittel (Werkzeug⸗ maschinen) dürfen vom Hersteller den Bestellern nur gegen Uebertragung der erforderlichen Eisenbezugsrechte ausgeliefert werden. Hierbei brauchen entgegen der Anordnung Els der
keine Blechbestellrechte von den Bestellern an die Hersteller übertragen werden. 8
Beschaffung und Bewirtschastung von Werkzeugmaschinen
(1) Das Rüstungslieferungsamt lann anordnen, daß bestimmte Aufträge auf Werkzeugmaschinen von der Betriebs⸗ mittel⸗BmbH. (Rüstungskontor) oder von anderen beauf⸗ tragten Stellen an die Hersteller erteilt werden dürfen.
(2) Nach Bedürfnis können Werkzeugmaschinen den Be⸗ trieben zu Bedingungen, die das Rüstungslieferungsamt mit der Betriebsmittel⸗GmbH. festsetzt, vermietet werden.
(3) Die Bedarfsbetriebe haften für die pflegliche und sach⸗ gemäße Behandlung der gemieteten Maschinen.
(4 Das Rüstungslieferungsamt kann Werkzeugmaschinen jederzeit entsprechend der Dringlichkeit einem anderen Be⸗ darfsbetrieb als dem anfordernden zuweisen.
8 8 Schlußbestimmungen Die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung dieser Anordnung erläßt der Chef des Rüstungslieferungsamtes. §8 9 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung und die zu ihrer Durchführung ergehenden Bestimmungen werden nach den 5§ 10, 12 —15 der Verordnung über den Warenverkehr
Reichsstelle für Eisen und Metalle vom 8. Dezember 1943
§ 10 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1344 in Kraft.
Berlin, den 16. Juni 1944. .
Der Reichsmfnister für Rüstung und Kriegsproduktion und Generalbevollmächtigte für Rüstungsaufgaben im Vier— jahresplan.
Speer.
Anordnung
zur Durchführung der Anordnung über Planung, Beschaffung und Bewirtschaftung der Fertigungsmittel
Vom 16. Juni 1944
Auf Grund von 58 der Anordnung über Planung, Be⸗ schaffung und Bewirtschaftung der Fertigungsmittel vom 16. Juni 1944 wird angeordnet:
§1 Abgrenzung
(1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nur für die bisher vormerkscheinpflichtigen Maschinen für Metall⸗— und Holzbearbeitung (in nachfolgendem Werkzeugmaschinen genannt).
(2 Für die Bewirtschaftung werden künftig drei Klassen von Werkzeugmaschinen unterschieden:
Klasse A: Universalmaschinen.
Kennzeichen: Vielseitige Bearbeitungsmöglichkeit, Produktionskraft.
Hauptanwendungsgebiet: Einzelfertigung. (Begrbeitung ver⸗ schiedener Werkstücke in häufigem Wechsel.)
Klasse b: Mehrzweckmaschinen und Aufbauein⸗
heiten.
Kennzeichen: Begrenzter kraft.
Hauptanwendungsgebiet: arbeitung gleichartiger
Wechsel.)
Klasse C: Sondermaschinen (Einzweckmaschinen).
Kennzeichen: Werkstückgebundener Arbeitsbereich, höchste Produktionskraft.
Hauptanwendungsgebiet: Massen⸗ und Fließfertigung.
§ 2 Anforderung
(I) Der Hersteller hat für jede Maschine der Klassen A, B und C einen Anforderungsschein in dreifacher Ausfertigung nach Ausfüllung der Seite 1 dem Bedarfs⸗ betrieb zu übersenden.
(2) Der Bedarfsbetrieb hat Seite 2 des Anforderungs⸗ scheines auszufüllen und die drei Ausfertigungen einzureichen:
a) bei Bedarf an Werkzeugmaschinen für Fertigungen, die von bestimmten Produktionslenkungsstellen (Sonderausschuß, Sonderring, Gruppe) betreut werden, an den „Arbeitsstab Fertigungsmittel“ der zuständigen Produktionslenkungsstelle,
b) bei Bedarf an Werkzeugmaschinen, die gleichzeitig für die Fertigung mehrerer Produktionslenkungsstellen eingesetzt werden sollen und bei Bedarf an Werkzeugmaschinen für eine Fertigung, die von keiner Produktionslenkungsstelle betreut wird, an das zuständige Rüstungskommando als Produktions⸗
lenkungsstelle,
c) bei Bedarf an Werkzeugmaschinen für Werkstätten oder Nachschub der öffentlichen Bedarfsträger (Wehrmacht,
Fs, OT. , Reichsbahn, Reichspost, Gemeinden usw. an ie zentralen Erfassungsstellen dieser Bedarfsträger als Produktionslenkungsstellen.
Rüstungskommandos und zentrale 1 der öffentlichen Bedarfsträger werden im nachfolgenden ebenfalls als „Produktionslenkungsstellen“ bezeichnet.
83 Bedarssprüfung
(I) Der Betriebsführer des Bedarfsbetriebes hat die Maschinenanforderungen zu prüfen und auf jedem Anforde⸗ rungsschein (in dreifacher Ausfertigung) die Erklärung auf Seite 2 zu unterzeichnen.
(3) Beim Bedarfsbetrieb sowie bei der Produktions⸗ lenkungsstelle hat eine Prüfung des Bedarfs nach den hierzu von der „Fertigungsmittelbewirtschaftung“ des Rüstungs⸗ lieferungsamtes erlassenen
„Richtlinien zur Ermittlung und Prüfung des Maschinenbedarfs für die Durchführung der Rüstungsprogramme“
normale
Arbeitsbereich, hohe Produktzjons⸗
Serien- und Fließfertigung. (Be⸗ Werkstücke in seltenem
zu erfolgen.
(3) Die „Prüfstelle“ der Fertigungsmittelbewirtschaftung nimmt auf Weisung des Chefs des Ruüstungslieferungsamtes oder im Auftrag der „Maschinenstelle“ eine Nachprüfung
(I) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden vorerst nur auf die in 51 a) und b) aufgeführten Helin gen er Anwendung.
bestraft.
bestimmter Anforderungen vor.