Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
157 vom 15. Juli 1944. S. 2
des Reichs beauftragten für Textilwirtschaft über die Zuteilung von Waren durch Universalscheck
Auf Grund von 51 Abs. 2 der Anordnung über die Ein— führung des Universalschecks vom 20. November 1943 (Deut⸗ scher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 286 vom 7. De⸗ zember 1943) wird mit Zustimmung des Generalbevoll mäch— tigten für Rüstungsaufgaben — Planungsamt — und des
Reichswirtschaftsministers bekanntgegeben:
§1
(I Die Lieferung und der Bezug der in der Anlage aufge—= führten Waren ist vom 1. Juli 1944 ab nur noch durch Uni— j versalscheck oder Universalübertragungsschein zulässig. .
C). Zur Erteilung von Universalschecks sind die in der An—⸗ lage in Spalte 3 aufgeführten Kontingentstellen für die je—⸗ weils angegebenen Waren von sich aus oder auf Antrag im Rahmen des ihnen hierfür zugeteilten Kontingents ermächtigt. dieser Bekanntmachung nicht mehr erteilt werden
Betanntmachung
Vom 15. Juni 1944
Wultage zur Bekanntmachung des Neich s be auftra ü lwi n j gten für Terxtilwirt ; Zuteilnng von Waren durch Universalscheck .
§ 2
Die Hersteller und Einführer der in 81 genannten Waren haben die bei ihnen eingegangenen Universalschecks und Uni⸗ versalübertragungsscheine zu B erstmalig am 5. Oktober 1944 Zuteilungsnummern geordnet, wirtschaft einzureichen. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Universalschecks und Universalübertragungsscheine, die von Herstellern bei Beantragung einer Herstellungsanweisung an für deren Erteilung zuständige Bewirtschaftungsftelle Produktionsausschuß) eingereicht werden.
§53
Spinnstoffkontingentscheine dürfen nach dem Inkrafttreten
nach Kontingentsträgern und
Warenart bzw. Verwendungszweck J Kontingentstelle z 9 k 554391 Reichs verkehrsgruppe Binnenschiffahrt 1 R . Reichsverkehrsgruppe Seeschiffahrt k , Wirtschafts gruppe Bauindustrie w . 10111 Wirtschaftsgruppe Bergbau k 4 109111 Veichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt . JJ 165111 Wirtschafts gruppe Brauerei und Mälzerei . . J 13931 Wirtschajtsgruppe Chemische Industrie 1 ö d . Wirtschafts gruppe Eisen schaffende Industrie — . . 10111 Wirtschafts gruppe Elektro⸗Industrie e, . 2 19111 Fachgruppe Erdölgewinnung k . h 9 Fachgruppe Getreidemühlen k J Reichsgruppe Handwerk ö J 7641491711 Fachgruppe Lederindustrie . 2 1911 VWirtschafts gruppe Maschinenbau , . J . . 109111 Virtschaftsgruppe Metallindustrie . J Neichsstelle für Papier 1 . . 10911 Wirtschafts grippe Schiffbau kö J d . , , und Erden Abdes d RNeichsverkehrsgruppe Spediti i Abdichtungsgewebe für Leichtbauplatten 10151 e , , , ,, Jö k für Leichtbauplatten . 10151 Reichsinnungsverband des Bauhandwerks Abraumbänder — Textileinlagen für .. 10251 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschafts gruppe Chemische Industrie . Abraumbänder — Textileinlagen flir Reva⸗ ,, 4 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschafts gruppe 3 Chemische Industrie . e z w 1956! Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie ermelbretier — Bezugstoffe für... 11351 Fachuntergruppe Holzwaren für Haushalt- und ö Schnhbedarf rmtragtücher — Gewebe für... 10611 k verschiedene textile Erzeugnisse, ( Fachabteilung Verbandmittelhersteller Augenklappen — Gewebe für .... . 10631 Fachuntergruppe verschiedene . Erzeugnisse, k Fachabteilung Verbandmittelhersteller , . 14171 Reichsinnungsverband des Bäckerhandwerks — für industrielle Buchbinderei 10911 Reichsstelle für Papier andagengewebe , , D . 10641 Hauptausschuß Feinmechanik und Optik Bandagenbänder und sonstige Textilien für 10641 Reichsinnungsverband des Bandagisten und Ortho⸗ . . ö. . k pädiemechaniker⸗Handwerks andagen medizinisch — Textilien für 10641 Reichsinnungsverband des Bandagisten und Ortho⸗ 4 . vädiemechaniker⸗Handwerks . allengewebe für den Gartenbau... . 11001 Stubiengesellschaft für Technik im Gartenbau Bastband für Fliegenfänger „11051 Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie . für Obst-⸗ und Weinbau 11921 Studiengesellschaft für Technik im Gartenbau d , . e 1110! Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie Bespannstoffe für Möbelwagen ... 19951 Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei Bestrichgewebe für Bunadecken J 11251 Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Brandbinden — Gewebe für . 10601 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, ö . Fachabteilung Verbandmittelhersteller remsschläuche — Textilien für . . . .. 1028 a , Kautschukindustrie der Wirtschafts gruppe . 1 hemische Industrie Iuch;int crzen gftosf⸗ — Gewebe für... 109901 Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete ö 11351 ,, Holzwaren für Haushalt- und . . . Schuhbedar Bügelmaschinen — Nessel⸗Bespannstoffe für 10801 . ö für alle Reichsinnungs⸗ . ö. verbände Bügelmaschinen — Molton⸗Bespannstoffe für 10811 Reichsgruppe Handwerk für alle Reichsinnrri ga ö . verbände Bügelmaschinen — Nessel⸗Bespannstoffe für 19801 Wirtschaftsgruppe Bekleidungs⸗Industrie Bügel maschinen — Molton-Bespannstoffe für 1981! Wirtschaftsgruppe Bekleidungs-Industrie Bügel maschinen — Nessel⸗Bespannstoffe für 10801 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie Fügelmaschinen Molton⸗Vespannstoffe für 1981 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie . . Textilien far == 11361 Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverarbeitung ow den spirglen — Einlagegarne für .. 11451 Hauptausschuß Kraftfahrzeugindustrie Dachdrell ö, 10961 Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei Damenbinden — Garne zur Umhüllung von 10731 Reichsstelle für Papier . Damenbindengürtel — Bänder für .. 10751 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, 6 . Fachabteilung Verbandmittelhersteller ensobinden — Gewebe für ...... 10181 Firma Chemieprodukte K. G. der Wirtschafts gruppe . . Chemische Industrie Densonietdichtbinden unyräpariert) ... 10191 Firma Chemieprodukte K. G. der Wirtschaftsgruppe ö Chemische Industrie k Hauptring Steine und Erden Drahtseileinlagegarne ..... 1160 Wirtschaftsgruppe Werkstoffverfeinerung und ver⸗ 2 wandte Eisenindustriezweige 1 Wirtschaftsgruppe Druck Elementgaze / 11111 Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie EStikettierbindfaden ,, 12001 Wirtschaftsgruppe Druck e, , , nen. d 12001 Fachgruppe Papier verarbeitende Industrie e 12301 ö chemischer Bürobedarf der Wirt— . ö K haftsgruppe Chemische Industrie Farbtücher für Vervielfältigungs maschinen 12311 gl rr ne,, n Fahrradreifen — Cordgewebe für.. . . 10301 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschafts gruppe . . ö Chemische Industrie Fahrradreifen — Vollgewebe für... . 10301 , . . der Wirtschaftsgruppe Chemi Industri Fahrzeugen — Gewebe und Gurte für Aus— ; J 4 Reichsinnungsverband des Stellmacher⸗ und Ka—⸗ . ö rosseriehandwerks Filtergewebe und Filtertucheeerr 12641 Wirtschaftsgruppe Bergbau Filtergewebe und Filtertticher = 12651 Wirtschaftsgruppe Brauerei und. Mälzerei Filtergewebe und Filtertücher = 12801 Fachgruppe Chemische Herstellung von Fasern Filtergewebe und Filtertücher = 12661 Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Ziltergewebe und Filtertücher = 12671 Wirtschaftsgruppe Eisen schaffende Industrie Filtergewebe und Filtertücher = 12731 Zentralstelle für Generatoren Filtergewebe und Filtertücher = 12761 Wirtschaftsgruppe Keramische Industrie Filtergewebe und Fistertücherr .... 12741 Reichsinnungsverband des Brauereihandwertg Filtergewebe und Filtertücher = 125881 Wirtschaftsgruppe Kraftstoffindustrie Filtergewebe und Filtertücher 12771 Fachabteilung Lederfaserwerkstoffe Filtergewebe und Filtertücher. .... . 12811 Fachgruppe Delmühlenindustrie Filtergewebe und Filtertücher = = 12821 Fachgruppe Obst⸗ und Gemüseverwertungsindustrie Filtergewebe und Filtertücher. . . .. . 12831 Fachgruppe Qbstkraut⸗- und Sbstgetränkeindustrie Filtergewebe und Filtertücher. . . ... 12841 Fachgruppe Milchindustrie ; Filtergewebe und Filtertücher 129851 Fachgruppe Stärkeindustrie z Filtergewebe und Filtertücher. .... . 12861 Fachgruppe Margarineindustrie Filtergewebe und Filtertücher. . ... . 12871 Fachgruppe Nährmittelindustrie Filtergewebe und Filtertücher. ..... 12691 irtscha ftogruppe Maschinenbau
eginn eines jeden Vierteljahres,
an dis Reichsstelle für Textil⸗
Noch im
2
Umlauf befindliche Spinnstoffkontingentscheine verlieren am—
31. Dezember 1944 ihre Gültigkeit sofern sie nicht mi il tigkeit, ht mit Ab⸗ lauf des Planungszeitraums schon vorber ungültig werden.
§8 4 5 Der Reichsbeauftragte behält sich vor, Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Bekanntmachung zuzulassen.
§5 5 Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 1944 in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustim⸗ n. n n nn. , der Zivilverwaltung — finn— auch im Elsaß, in Lothringen, Luxemb im Be⸗ e, Hiho g ö. urg und im Be Berlin, den 15. Juni 1944.
Der. Reichsbeauftragte für Textilwirtschaft. Linder.
Warenart bzw. Verwendungazweck
Waren⸗
ziffer Kontingentstelle
Filtergewebe und Filtertücher . Filtergewebe und Filtertücher Filtergewebe und Filtertücher Filtergewebe und Filtertücher 2 . Förderbänder — Gewebe für.
1 0 L 2 1 8
Garbenbindertuch, Ersatzbedarf .
m Garbenbindertuch, Reparaturbedarf. Garbenbindertuch, Reparaturbedarf. Garbenbindergnrte, Erfatzbedarf ..
Maschinen
,
Garne zum Einarbeiten von Textilma
Geschirrzwirnet.ttt
Gewebe Schicht⸗ und Kaschierstoffen ...
Gipabinben = Gewebebedarf fir
J Gummischläuche — Textilien fir.
Glühlichtstrümpfe, unpräpariert .. Gummistrümpfe — Textilien U
ö Hafentuche 9 98 .
Hafentuche H . . Handharmonikas — Gewebe für. Hardyscheiben — Textilien für..
Heizkissenbezugstoffe Heizschläuche — Textilien für ...
Holzdrahtgewebe — Bindegarn für R 9. 35 J
Gewebe für wd Isolier⸗ und Klebebänder stechnische)
,, .
ile, Kabel und Leitungen — Textilien für Kammgarnpergamenttuch ... Kartenbindeschnur ..... Kastensäcke . Keilriemen — Umlagen für
Keilriemen — Textileinlagen für.
n n rhte Klavierfilze . 544 G Kraftfahrzeugausstattung — Gewebe k
Kraftfahrzeugreifen — Textileinlagen f
Kratzentuche
Lackflechtband für Reparatur und Läppgurte
ssiehe Abdichtungsgewebe)
Farbenbindergurte, Reparaturbe darf?. Garbenbindergurte, Reparaturbedarf . .
,,,,
für technischen Kleinbeßarf in
Hießereimaschinenschnüre, unpräpariert.
Heizkissenbezugstoffe .. ......
Fsolierbinden für wärme und Kaitejchutz,
Isoliergewehe für eieltrötechnische Zwecke. 1113 Isoliergewebe für elektrotechnifche Iweck⸗ .
Isolierbänder und „schläuche für elektrotech⸗
Isolierbänder und ⸗schläuche für elekrtrotech⸗
Kö
Kunstharzpreßstoffe — Einlagen für ... Kunstledergrundgewebe .. ....
flechtung von Stühlen .. ...... 1139
J
Lederaustauschstoff — Grundgewebe .. Leichtbauplatten — Abdichtungsgewebe
Leonische Gespinste — Textilien .
1218! Wirtschaftsgruppe Papier- und Pappenerzeuqun 12881 Fachgruppe ,, Kö 12751 Hauptring Steine und Erden
12791 Wirtschaftsgruppe Zuckerindustrie
12011 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
Garbenbindertuch, Erstausstattang der
; 1021 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschafts ruvy Chemische Industrie J 13161 Reichsnährstand 13151 Fachgruppe Landmaschinenbau
13161 Wirtschaftsgruppe Groß⸗ und Außenhandel
Garbenbindergurte für Erstausstattung der
. ö ; 13161 Reichsinnungsverband des Sattler⸗ Ta ezierer⸗ und Polsterer⸗Handwerks ⸗ . 13661 Reichsnährstand — 13651 Fachgruppe Landmaschinenbau 13565 Wirtschafts gruppe Groß⸗ und Außenhandel 13661 Reichsinnungsverband des Sattler⸗ Tapezierer ⸗ und
Polsterer⸗Handwerks = 12021 Stndiengesellschaft für Technik im Gartenbau schinen 13301 Fachgruppe Textilmaschinen 13321 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie = 12421 Fachuntergruppe Schicht- und Kaschier offe 11261 Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie ö. —— 12621 Wirtschafts gruppe Gießereiindustrie I0601 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnfsse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller
Gummierte Stoffe — Gewebe für (nur zur Verwendung bei chirurgischen Instru⸗
10381 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschafts gruppe Chemische Industrie
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie .
Wirtschafts gruppe Chemische Industrie
Hauptausschuß Feinmechanik und Optik
10261
11271 10711
Gurte für Krankentrag⸗ und fahrzeuge und
13681 Hauptausschuß Feinmechanik und Optik
11651 Wirtschaftsgruppe Glasindustrie
—— 11651. Hauntring Steine und Erden
11791 Fachgruppe Musikinstrumentenindustrie e
10331. Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsarunve Chemische Industrie
11141 Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie
11141 Reichsinnungsverband des Elektro- und Installateur⸗ handwerks
. 10271 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
11381 Wirtschaftsgruppe Holz verarbeitende Industrie
= 13171 Hauptvereinigung der deutschen Brauwirtschaft 13791 Wirtschaftsgruppe Gießereiindustrie
11751
ö 3 Reichsinnungsverband des Bauhandwerks
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
J d 117 Wirtschaftsgruppe Bauindustrie
ö 2 11771 Wirtschaftsgruppe Gießereiindustrie . 2 1178! VWirtschaftsgruppe Bauindustrie
, ,. JJ . Wirtschaftsgruppe Bergbau
. wd 11781 Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie . 2 11781 Wirtschaftsgruppe Stahl⸗ und Eisenbau
, , . w 11751 Wirtschaftsgruppe Eisen schaffende Industri . . 11781 Wirtschaftsgruppe Elektrizitätsversorgung k . 11781 Wirtschaftsgruppe Gas⸗ und Wasserversorgung Isoliergewebe 2 11781 Reichsinnungsverband des Elektro- und Installateur⸗ . handwerks
k 2 11781 Wirtschaftsgruppe Kraftstoffindustrie
,. 2 11781 Wirtschaftsgruppe Maschinenbau
Isoliergewebe . 11781 Wirtschaftsgruppe Schiffbau
Isoliergewebe . 11781 Hauptring Steine und Erden
, 11781 Wirtschaftsgruppe Zuckerindustrie
Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie
1II3Ig1 Reichsinnungsverband des Elektro⸗ und Installateur⸗ handwerk? — — 11121 Reichsinnungsverband des Elektro- und Installa⸗ teurhandwerks 11121 Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie 11171 Treuhänder Tafacht . 13361 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie 12161 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie . 11851 Fachgruppe Chemische Herstellung von Fasern 10361 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschafts gruppe Chemische Industrie 103651 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe . Chemische Industrie 11281 Wirtschafts gruppe Chemische Industrie 11 Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverarbeitung . ö 1I721 Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverarbeitun?
11471 Hauptausschuß Kraftfahrzeugindustrie
ür . 10311 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
10401 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
13451 Hauptring „Kunst⸗ und Preßstoffe“
6. 12321 Reichsstelle Lederwirtschaft
eu⸗
Reichsverband des Blindenhandwerks
13711 Wirtschaftsgruppe Maschinenbau
14021 k Eisen⸗, Stahl- und Blechmagon⸗ industrie
12321 Reichsstelle Lederwirtschaft
115141 Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwanßle Industriezweige
ö
.
w
ö . . . . . . 1 ö.
Lipyenvackungen auf Kautschukbasis — Tex—⸗
Mangelmaschinen — Nessel⸗Bespannstoff für 10801 Mangelmaschinen — Molton⸗Bespannstoff für 10811 Mangelmaschinen — Nessel⸗Bespannstoff für 10801 Mangelmaschinen — Molton⸗Bespannstoff für 108!
Manilaseile für die Erdölgewinnung ... 13761 Maßbänder — Band für... .
Metallschlaucheinlagegarne .... . . 11621
Paphyrolin — Gewebe ,,
tilien für.
2 .
handwerks
handwerks
11061
industrie Wirtschafts gruppe
4 2 2 9 — X — 82 — —
handwerks
Plättereimaschinen — Unterlagstoff (Scheuertüchgewebe) für .... Rane (siehe Abdeckplane) Plansichtergewebe .. ... Polierscheibengewebe .
12631
* . 212 10361 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe
Chemische Industrie . ; Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe
Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗
Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei
Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei
Fachgruppe Erdölgewinnung
Fachabteilung gewerbliche Meßgeräte der Wirt⸗ schaftsgruppe Eisen-, Stahl⸗ und Blechwaren⸗
Werkstoffverfeinerung und ver⸗ wandte Eisenindustriezweige
Wirtschaftsgruppe Werkstoffverfeinerung und ver⸗
Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
. Wirtschaftãgruppe Textilindustrie
Reichsfachgruppe des Mühlenbauhandwerks 18501 Fachgruppe Reißspinnstoffe
Sealskin für Druckerei.. Selfaktorseile
Stumpfstrümpfe — Textilien für. Tauwerk für die Fischerei .. Technische Gewebe (Kleinstbedarf) . Technische Gewebe (Kleinstbedarf) . Teerstricke
11 , 9
gungen der Kautschukindustrie.
Verpackungsgewebe. . Verpackungsgewebe. . Verpackungsge webe. .. Verpackungsgewebe. . Verpackungsgewebe. .
1 . 9
w
Textilien, diverse als Hilfsstoffe für die Ferti⸗
Transportgurte für handwerkliche Wäschereien 10851
Verpackungsgewebe. J
1 ĩ ᷣ ö . a. 116. . , 2 ĩ Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 15. Juli 18944. S. 3 . ö ⸗ꝛ. Waren⸗ Warenart bzw. Verwendungszweck . Kontingentstelle Warenart bzw. Verwendungszweck ier Kontingentstelle Linoleumarundgewebe ...... = 12371 Fachabteilung Kunststoffe Schleudersß ck , 10861 k des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗ handwerks
10861 Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei Wirtschaftsgruppe Druck
111 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
.
Luftwaffenschläuche Textilien für... 10291 Chemische Industrie Spindeln . . .
? ..... 10841 Fachuntergruppe Holzwaren für Haushalt- und Spindelschnüre.s... .. J 12151 irtschafts gruppe Textilindustrie ;
. 3 h gbr, ö. Spunddichtungslappengewebe ..... 12401 , ,. n,, . Mãälzʒerei
K .... 10841 Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗ Spunddichtungslappengeweben. 12401 Wirtschaftsgruppe Spiritusindustrie .
Mangelband n, und sonstige Verbände Spunddichtungslappengewebe .. 1240! Fachgruppe 2bstkraut⸗ und 2Abstgetränkeindustrie
Mangelband 10841 Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei Stempellissengewebe .. 12411 Fachgruppe Metallwaren und verwandte Industrie⸗
Man, . J ö ꝛ str , 3
Mangelmaschinen — Nessel-Bespannstoff für 109801 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie ; zweige . .
k für 106811 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie Strohdecken — Kettgarne für W 11031 Studiengesellschaft für Technik im Gartenhau
Man. Ne Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗ Strohhülsen — Bindegarn für 1294! Wirtschaftsgruppe Holzverarbeitende Industrie 10721 Hauptausschuß Feinmechanik und Optik
14061 Wirtschaftsgruppe Maschinenbau
Wirtschaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und Blechwaren⸗ industrie
Hauptausschuß Bau beim Reichaminister für Rüstung und Kriegsprohuktion
; . 13751 Reichsverband der deutschen Fischerei
1406 10201
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschafts gruppe
Chemische Industrie . ; Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Blätterei-
handwerks
10411
freiniger — . ; 2 ; ; ; J k wandte Eisenindustriezweige Transportqurte für industrielle Bäschexeien 1965! Fachuntergrupvpe Industrielle Wäschere Mitläuferstoffe für die Kautschuk-⸗Industrie 10431 Fachgrupye Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe. Treibriemen gummiert — Textilien für . 10371 a,,, Kö der Hirtschafta gruppe Chemische Industrie d . Mitläuferstoffe (siehe auch Vorläuferstoffe) . Trieseltücher — — — 10851 , J iksaitenumspinnung .. .. ..... 11731 Fachgruppe Musikinstrumentenindustrie K yhhandwerks ö ; ö . k ; . I . Seeschiffahrt Irie en ch; = less Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei ; DOhrenklappen — Gewebe für . . . . . . 10631 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Trockenhorden — Bespannungen für.. . 13181 Reichsverband der Heil⸗, Duft- und Gewürzpflanzen⸗ Fachabteilung w 3 n a , , 1 . ftzgruppe Lebermbustrie ionstücher — ür .... 10621 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse mwickelstoff für Gerbereimaschinen. .. 1407] Vittschaftsgrupyve Lederindustrie . K ö i fr, Verbandmittelhersteller — Uniformabzeichengewebe und garne ... 19571 Fachgruppe Uniformausstattungs in dustrie PVackstoffe — Gewebe für wasserdichte. .. 12391 Vereinigung wasserdichter Packstoffe Uniformabzeichen — Einlegegarne für .. 10831 Fachgruppe Uniformausstattungsindustrie Naddings ...... 7 ...... .. 10831 Wirtschaftsgruppe Bekleidungs⸗Industrie Unterlaggewebe für Polsterstoffe ,, ... . 10831 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie . siehe Polstexunterlaggewebe) . Paddings ..... ...... . 10831 Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Klätterei⸗- Unterlagstoffe für Wäschereimaschinen handwerks ssiehe ,, serstoffe 1 ö 10831 Fachuntergruppe industrielle Wäscherei Unterläuferstoffe (siehe Vorläuferstoffe ; . ö wasserdichter Packstoffe Verbandbinden — Gewebe für.... . 10601 Fachuntergrupype verschiedene textile Erzengkiffe, 1ft3.⸗ Fachabteilung Verbandmittelhersteller
Pflasterstoffe für medizinische Zwecke .. 56 . . . de fä ü i . 13331 Reichsfachgruppe des Riet- und Webegeschirrmacher⸗ Verbandmull (siehe Verbandbinden) ; - ö ; Pechbundfäden für Webeblätter ,,, pp J gere e : . ö . ; 8 : — Lirtschaftsgr Themische Industrie echbundfäden für Webeblätter . . . .. 13331 Fachgruppe Textilmaschinen Verpackungsgewebe ...... 11911 RKRirtschafts gruppe he 5 . w ö JJ 194 Reichs kommiffar für die Seeschiffahrt J 11911 Reichsfachschaft der Darm⸗ und Innereifauflexte Phosphorbronzedrähte drilliert — Garne für 11641 Fachgruppe Metallhalbzeugindustrie . I 11911 Virtschafts gruppe Eisen schaffende Industrie Pinsel — Textilien für .... ... . 11361 Reichsstelle Glas, Keramik- und Holzverarbeitung Verpackungsgewebe.s. .. . 11911 Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie Plättbrettbezugstoffe (siehe Bügelbrett⸗ Verpackungsgewebe.. .. . 11911 Wirtschaftsgruppe Gießereiindustrie . bezugstofff ; Verpackungsgewebe.. .. .. 11911 Wirtschaftsgruppe Holzverarheitende Industrie Platlereimaschinen Unterlagstoff Verpackungsgewebe. ...... . 11911 Wirtschaftsgruppe Lebensmittelindustrie (Scheuertuchgewebe) für... .. 10821 Wirtschaftsgruppe Bekleidungs⸗Industrie Verpackungsgewebe.. .. J Wirtschajtsgruppe Lederindustrie Plättereimaschlnen — Unterlagstoff BVerpackungsgewebe. .... 1911 Wirtschaftsgruppe Maschinenbau (Scheuertuchgewebe) für .... ... 10821 Fachuntergruppe industrielle Wäscherei Verpackungsgewebe.... . 191 Wirtschafts gruppe Netallindustrie Plättereimaschinen — Unterlagstoff Verpackungsgewebe.... .. . . 11911 Wirtschafts gruppe Metallwaren und verwandte — ... . 10821 Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei- Industriezweige ; . k ö. ,, 11911 Wirtschaftsgruppe Papierverarbeitung
.. 11911 Reichsfachschaft der Rohtabakkaufleute
.. 11911 Reichsstelle für Tabak und Kaffee
.. 11911 Fachgruppe Tabakindustrie
. 11911 Fachabteilung Talgschmälzen der Fachgruppe Fleisch⸗ . warenindustrie ö
Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
Polstergewebe für Krankenfahrzeuge und z . Operationsmöbel ...... .. 13601 Hauptausschuß Feinmechanik und Optik Verpackungsge webe... .. ...... i911 Wirtschaftsgruppe Größ und Außenhandel Polstermatten und ⸗filze für Kälteschutz — ; . Verzögerungszündschnüre — Garne für .. 11311 Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Papiergewebe für .. ... ... 13611 Fachuntergruppe Roßhaarspinnerei Vor-, Mit- und Unterläuferstoffe 13341 Wirtschaftsgruppe Textilindustrie FPolsterunterlaggewebe (Schechterleinen) 13631 Wirtschaftsgrupye Schiffsban— Verdunklungsschnüre ..... 12181 Der Bevollmächtigte für Luftschutzverdunklungen Volsterunterlaggewebe (Schechterleinen) 13631 Hauptausschuß Kraftfahrzeugindustrie Verdunklungsschnüre ...... 12181 Der Sonderbeauftragte für Instandsetzung und
k 44423 w
1300! Fachgruppe Margarineindustrie J 13011 Fachgruppe Obst- und Gemüseverwertungsindustrie
Wagenverdeckstoffe — Gewebe für. ... 10391
Reparatur Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe
ꝛ 13021 Fachgruppe Obstkraut⸗ und Lbstgetränkeir drm nrie Chemische Industrie ö. . 1 . 13031 Fachgruppe Oelmühlenindustrie i , — Unterlagstoffe für . ige t . . . . (siehe Plättereimaschinen) . Gib eh ire 1064 Reichsinnungs verband des Bandagisten⸗ und Ortho⸗ w . loss! Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei . Prothesen rte ud font tertit pädiemechaniker⸗Handwerks JJ 1086 Renn, m erben d e, Wachter re Platterei= jesen — Gur onstiger textiler ; J . handwerks Zubehör für.... .. ... . 10641 Hauptausschuß Feinmechanik und Optik . J P 8 Pulversücke gummiert. ... .... 11851 Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Vaschwalzenseile J 1333 k initer er abu Pulversäcke — nicht gummiert .... . 11891 Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie d ö ö en,, J ; Rebenbindegarn.. ... . . 12031 Reichsbauernführer, , . Eettertuche age ,, 2 216 22 3 8 8 r. teinfe han * JJ . 252 8 1189 e141 Ruß sãcke Vd Wischgaze !.. . . .. 7.77. 115831 Wirtschaftsgzruppe Druck , . ; 2 2 Sr Saatgutbeutelgewebe .... . .. . . 11871 Reichsverband der Pflanzenzucht , J Studi sellschaft für Technik im Gartenbau 6. 3 Jö a, . . ; ; ꝛ Schatten b eckengewehrte . 11011 Studiengesellschaft für Technik i ⸗ Wulst fur Kraft fahrzeugreifen — Textilien für 16321 Fachgrubpe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe
Schauergewebe für die Nadelindustrie
.. 13531 Wirtschaftsgruppe. Werkstoffverfeinerung und ver— wandte Eisenindustriezweige . Reichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt
Fachgruppe Chemische Herstellung von Fasern Fachabteilung Schleifmittel der Wirtschaftsgruppe
stellung von
Zinkleimbinden — Gewebe für .
Zündschnüre — Garne für
Zahnärztliche Rundbürsten — Garne zur Her-
Zigarettenmaschinenbänder (Inland) ...
Chemische Industrie
.. 11401 Fachuntergruppe Bürstenindustrie
11071 Reichsstelle für Tabak und Kaffee . 10601 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller 11301 Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Schiffs dweile 1 L. 41 1 1 14 E 1 0 14 8 8 11 1 097 ß . J 10971 Reichskommissar für die Seeschiffahrt Schlauchnetze für die Kunstseidenindustrie 11291 ü,, 1111
Keramische Industrie . Schleiftücher.⸗é .... . . . .. . . 13521 Wirtschaftsgruppe Glasindustrie
Preußen Bekanntmachung
Die heute ausgegebene Nummer 4 der Preußischen Gesetz⸗ sammlung enthält unter
Nr. 14 588. Verordnung über die Neufassung der Besoldungs⸗ ordnung. Vom 3. Juli 1944.
Umfang: 2½ Bogen. Verkaufspreis: (, 60 eit zuzüglich einer Versandgebühr von 4 Mo. Zu beziehen durch: R. v. Decker:s Ver⸗ lag (G. Schench, Berlin Weiß, Lietzenburger Str. 31, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 15. Juli 1944.
Geschäftsstelle der Preußischen Gesetzsammlung.
Nichtamtliches Postwesen
Feldpostberechtigung für Wehrmacht⸗Gefolgschafts mitglieder
Das Oberkommando der Wehrmacht hat entschieden, daß bei der Verlegung von Dienststellen der Erla tzwehrmacht in Ausweich⸗ guartiere am gebührenvergünstigten Feldpostverkehr folgende Ge⸗ folgschaftsmitglieder teilnehmen, sofern sie durch die Verlegung von ihrer Familie, d. h aus ihrem gewöhnlichen Wohnsitz und Wirkungskreis getrennt werden: die weiblichen Vertragsange⸗ stellten, die mit der Verlegung in das Stabshelferinnenverhältnis Ibergeführt werden und alle a Vertragsangestellten, sofern sie in Unterkunft und Verpflegung der r n , treten oder Abfindung dafür in Geld erhalten. Wr n eg , für die Aus⸗ übung der Berechtigung ist, daß diese Gefolgschaftsmitglieder ihre abgehenden Sendungen bei der Dienststelle zur Abstempelung auf— liefern und daß die an sie gerichteten Sendungen die Anschrift der Dienststelle tragen.
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Der ausgebombte Firmenwert Eine Klarstellung
Bei einem Fliegerangriff wurde u. a. auch ein Haus völlig zerstört, in dem sich eine Gastwirtschaft befand. Der Geschädigte erhielt daraufhin Kriegssachentschädigung für die zerstörten Warenvorräte, Einrichtungs⸗ und Gebrauchsgegenstände sowie für das vernichtete Gebäude. Darüber hinaus beantragte er noch eine weitere Entschädigung für den „Wert seiner Gastwirt⸗ schaftskonzession“, wurde jedoch hiermit von den Feststellungs⸗ behörden und auch vom Reichskriegsschädenamt abgewiesen. Der Fall gab dem Reichskriegsschädenamt Gelegenheit, grundsätzlich zur Stellung des Firmenwerts in den Fragen der Abgeltung von feindlichen Fliegerschäden Klarheit zu schaffen. An sich wird in Kaufverträgen über Gastwirtschaftsgrundstücke regelmäßig der sogenannte Firmenwert, ein ideeller Wert, bei der Preisbildung mitberücksichtigt. Dieser Firmenwert ist abhängig von bestimm⸗ ten Eigenschaften des Betriebes, z. B. seiner Lage, seiner Größe, seiner Ausstattung, n Ruf und von den persönlichen Eigen⸗ schaften und der Tüchtigkeit des Unternehmers. Im vorliegenden Falle kaufte der Geschädigte einige Mongte später ein Hotel und mußte dabei ebenfalls einen bestimmten Betrag für den Firmen⸗ wert mitbezahlen. Da es sich hier um eine verkehrsübliche Preis⸗ bildung handelt, fand der Kaufvertrag auch die Billigung der Preisbehörde. Obwohl nun also ein Firmenwert mit aus— gebombt und ein anderer neu erworben wurde, Lam das Reichs⸗ kriegsschädenamt in seiner in der „Deutschen Verwaltung? mit⸗ geteilten Entscheidung doch zu einer Ablehnung der Abgeltung des vernichteten Firmenwerts als . Grund⸗ sätzlich wird dazu festgestellt, daß die Voraussetzung für die An⸗ wendung des grundlegenden 5 1 Abs. 1 der Kriegssachschädenver⸗
ordnung ist, daß ein Schaden vorliegt, der in der Beschädigung, Zerstörung oder dem sonstigen Verlust einer Sache besteht. Nicht nach Absatz 1 entschädigungsfähig ist dagegen ein infolge des Sachschadens eingetretener sonstiger Vermögensschaden. Der Firmenwert selbst ist nicht eine Sache. Er ist allerdings eng verbunden mit dem Betrieb und mitbestimmend für dessen Wert. Die Entscheidung hängt somit davon ab, ob ein Betrieb als eine Sache im Sinne der Kriegssachschädengesetzgebung bezeichnet wer⸗ den kann. Dies verneint die Entscheidung, da ein Betrieb viel⸗ mehr ein Organismus, ein lebendiges Gebilde ist, das zwar auch Sachwerte enthält, zu dem aber verschiedene lebendige sowie dynamische Faktoren gehören, z. B. Betriebsführer und Gefolg⸗ schaft, Geschäftsverbindungen, Geschäftsgeheimnisse, Herstellungs— methoden, Kredit usw. Am Betriebe als Ganzem, nicht an ein⸗ zelnen dazugehörigen Sachen, haftet der Firmenwert, der maß— geblich durch die nicht körperlichen, zum Teil unwägbaren Fak⸗ toren des Betriebes mitbestimmt wird. Daher kommt Abgeltung als Sachschaden auch dann nicht in Betracht, wenn der Geschädigte beim Kauf eines neuen Unternehmens wieder einen Firmenwert als solchen mitbezahlen mußte. Die Entscheidung läßt jedoch der Fest⸗ stellungsbehörde erster Rechtsstufe die Entscheidung darüber, ob auf dem Wege der Nutzungsentschädigung zusätzlich eine Entschädi⸗ gung bis zur Grenze des Betrages für den wiedergekauften Fir⸗ menwert bezahlt werden muß.
Feste Preisbildung im Warenverkehr des Generalgouvernements mit dem Reich
Krakau, 14. Juli. Der Generalgouverneur und der Reichs-
kommissar für die Preisbildung haben durch Verordnungen die Preise
im Warenverkehr zwiichen dem Reich und dem Generalgouverne-