werden. daß beim
zulässigen Handelsaufs
gefordert werden dürfe Einkaufspreis
werden.
Reich dürfen im Generalgouvernement höchstens zu dem im Reich zu⸗ lässigen Preis verkauft werden. Beim Weiterverkauf von Waren aus dem Generxalgouvernement im Reich dürfen im Reich die dort geltenden Preise nicht überschritten werden.
Reichs und · Staats anzeiger Nr 1527 vom 15 Juli 1944. S. 4
überschritten oder dem Protektorat
Preßburg, 14. mit der Schweiz ist Ende Juni lich auf diplomatischem Wege fü längert werden.
Neue handelspolitische Vereinbarungen der Slowakei
Das slowakische Kontingentsabkommen abgelaufen und wird voraussicht⸗ r das zweite Halbjahr 1944 ver— Aus dem Außenhandelsverkehr mit der Schweiz — —, besitzt die Slowakei weiterhin einen Aktivsaldo. Das im April abgelaufene Kontingentsablommen mit Rumänien wird gleichfalls bis Ende September verlängert werden. slvwakisch rumänische Außenhandelsverkehr erreichte im Jahre 1943 ein Volumen von ungefähr 300 Mill.. Ks. und hat sich auch in den ersten Monaten dieses Jahres zufriedenstellend entwickelt. Mit Bulgarien dürften in den machungen getroffen werden. einem Ansteigen im Jahre 194
Juli.
nächsten Wochen Das Austauschvolumen zeigt nach 3 gegenüber dem Vorjahr von 70 auf 120 Mill. Ks. im laufenden Jahr eine rückläufige Bewegung.
S3, 567 /,, G.
Amsterdam, Amtlich.“ Berlin —, —, Brüssel
3 1
Der
Zürich, 14. uli.
22,57 ½, Madrid 39,75
neue Ab- g90, 37, Sofia 5,37 M,
S, 765, Istanbul 3,50 B.,
Kopenhagen, Dort 4,79, Berlin 191,80,
Wirtschaft des Auslandes
Steigende Zementproduktion in Spanien
. d. Juli. Die Erhöhung der spanischen Zementfabrika⸗ tion hält auch in diesem Jahre an, denn einer Erzeugung von un⸗ gefähr 7 000 t in den beiden ersten Monaten des Jahres steht eine solche von 28 600m t in der gleichen Epoche des Vorjahres Mit ungefähr 1 58 006 t des Vorjahres ist seit 19335 i ichstf Während des Bürgerkrieges einschließlich 1939, hielt sich die Produktion unter Tonnen, aber seit Kriegsende ist der Verbrauch derartig gestiegen, daß die spanische Zementindustrie den steigenden Bedarf nicht mehr
Madrid, 14. Juli.
gegenüber. die Höchstfabrikation erreicht worden.
decken konnte.
einer Million
London,
Prag, 14. Juli. Zürich ys, 90 G., 580,10 B., Oslo 567, 86 G., hagen 521,50 G., 522,50 B., London 95,90 G., 99, 10 B., Madrid 236168 G. 236,65 B., Mailand 99, 99 G., 106,10 B., Jiew York 24458 G., 25,02 B., Paris 494, 95 G., 50, 5 B., Stockholm 594, 60 G., 595, 80 B., Brüssel 399, 60 G., 400,46 B.
Bu dapest, 14. Juli. (D. N. B.) Alles m Pengö. Amsterdam N 180,73 1, Berlin 136,29, Bukarest 2.8 , Helsinki 6,96, London — —, Mailand 17,77, New York — — Paris 6,8, Prag 13,62, Preßburg II, 71, Sofia 4,15 va, Zagreb 6,1, Zürich 85, 20.
Berichte von auswärtigen Devis enmärkten
(D. N. B.) Amsterdam 13,27 G., 568,80 B., Kopen⸗
4. Juli. (D. N. B.)
Spanien (offiz.
Mil, 25.
Alles Briefkurse. 13,27 B., .
8.55 B.,
Stockholm 16, 8ss — 165, 95, Lissabon 99, So- 100, 20. Rio de
14. Juli.
30, i 1 -= 30,17, Italien (Clearing) — —, Kopenhagen — —, Stockholm 44,81 = 44,90, Prag — —
(D. N. B.) London-Clegring 17,303, New York 4,30, Brüssel 69g, 25 B., Mailand
Lissabon 17,3, Stockholm 162,67,
London, 14. Juli. (D. N. B.) Silber auf Lieferung Barren 23,50, Gold 168
aneiro
(D. N. B.) 12.00 Uhr holl. Zeit.) London — —, New York — —, Paris Schweiz 43,63 — 43,B71, Helsinki Madrid ——, Solo =.
11.40 Uhr. Paris 7,00, B., Holland 229, Berlin 172,565, Oslo 98,62 ½, Kopenhagen Prag 17,25, Budapest io4, 50, Zagreb Bukarest 2,37 ½, Helsinki 8,75, Preß—
burg 15,00, Buenos Aires 98, 00, Japan 101,00, Rio 260,50 B. 14. Juli.
(D. N. B.) Paris 10,85,
London 19,34, New Antwerpen 76,s0, Zürich
Rom — — Amsterdam 254,70, Stockholm 114,15. Oslo 109,80, Helsinki g, 83. Sofia — —, Madrid — —, Bukarest — —.
14. Juli.
—
Silber Barren prompt 23, 50,
4. . 1
6. Auslofung usw. von teren,
7. Atti fre , , .
98. Deutsche Kolonialgeje sschaften,
aften auf Attten,
19. Sesenschaften m. . H., 11. Senosfsenschaften, ö. 12. Offene Handelz⸗ und Sommanditgesenschaften.
14. Deutsche Reichsbank und Bankanusweise.
18. Unfall⸗ und Snvalidenvoerficherungen, 16. Verschiedene Bekanntmachungen.
3. Aufgebote
4874 Aufgebot.
Die ledige Anwesensbesitzerin Maria Stenzel in Unterrreute, gesetzlich ver— treten durch ihren Pfleger Abraham Behmann, Bauer in Längene, hat das Aufgebot des angeblich verlorenen Sparbuchs Nr. 136319 des Oberreuter Spar⸗ u. Darlehnskassenvereins über 2911,98 Het beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf den 30. Aug. 1944, vormittags 9 Uhr, im Sitzungsfaal des Amtsgerichts Weiler Lindenberg in Weiler anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und das Spar— buch vorzulegen, widrigenfalls es für kraftlos erklärt werden wird.
Weiler, den 10. Juli 1944.
Amtsgericht Weiler⸗-Lindenberg.
4870 Durch Ausschlußurteil des Amts⸗ gerichts Eisleben vom 5. Juli 1944 ist das Sparbuch Nr. A4 der Sparkasse des Mansfelder Seekreises, Hauptzweig⸗ stelle Helbra, über 1605,17 . A, lautend auf den Namen des Frl. Marta Pfeiffer, Helbra, für kraftlos erklärt. Amtsgericht Eisleben.
4812 Oeffentliche Aufforderung. 11. VI. 7 / i947. Der Diplom⸗ ingenieur Alexander Berkowitsch, zu⸗ letzt wohnhaft in Berlin-Schöneberg, Hohenstaufenstr. 46, ist am 29. No⸗ vember 1942 gestorben. Da ein Erbe nicht ermittelt ist, werden diejenigen, denen Erbrechte am Nachlaß zustehen, aufgefordert, ihre Erhrechte bis zum 1. November 1944 bei dem unterzeich⸗ neten Gericht anzumelden. Andern⸗ falls wird festgestellt werden, daß ein anderer Erbe als das Land Preußen nicht vorhanden ist. Berlin, den 7. Juli 1944.
Amtsgericht Schöneberg. Abt. 11.
In der Aufgebotssache der Witwe Margarete Buggisch geborenen Krone in Potsdam, Neue Königstr. 190, Pro⸗ zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Schmitz und Dr. Hencke in Potsdam, Kupferschmiedsgasse 19, hat das Amts⸗ gericht Wedding in Berlin durch den Amtsgerichtsrat Engel für Recht er⸗ kannt: Der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Berlin (Wedding) Blatt 2620 in Abt. III Nr. 18 einge⸗ tragene Hypothek von g000 Rep, wird für kraftlos erklärt. — 20. F. 3. 44.
Berlin, den 29. Juni 1944. 14813) Amtsgericht Wedding. Abt. 26.
5. Verluft⸗ n. Fund sachen
4699
Der Versicherungsschein A 998 782, auf das Leben des Architekten Hans Lauterborn
J. A 4885 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft. Bezugsaufforderung.
Wir fordern hiermit unsere Aktio⸗ näre auf, ihr Bezugsrecht auf neue Aktien unserer . gegen Ab⸗ lieferung des Gewinnanteilscheins Nr. 23 der alten Aktien zur Ver⸗ meidung des Ausschlusses bis zum
. Zentralhandelsregister
oder deren Filialen in Frankfurt
a. M. oder München oder bei der Bank der Deutschen Luft⸗ y. Aktiengesellschaft in Berlin oder bei der Dresdner Bank in Berlin. oder deren Filialen in Frankfurt a. M. oder München oder bei der Creditanstalt⸗Bankverein in Wien oder bei der Länderbank Wien Aktien⸗ gesellschaft in Wien während der bei diesen Stellen üb⸗ lichen Geschäftsstunden auszuüben. Alle näheren Einzelheiten sind bei den genannten Banken zu erfahren. Den 14. Juli 1944. Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft.
4884 Gegen
rungsscheins zu
7 1000, —,
Bogenerneuerung.
Einreichung des Erneue⸗ unseren Aktien über Nr. 7001 —- 7700, und
feen 100, , Nummern zwischen 1 bis
7000, können die neuen Gewinnanteil⸗ scheinbogen bei der Allgemeinen Deutschen Cre⸗ dit⸗Anstalt in Leipzig erhoben werden. Mügeln, Bez. Leipzig, 12. Juli 1944. Lipsia, Chemische Fabrik.
10. Geselljchaften m. b. H.
ergwerksgesellschaft Einigkeit m. b. S., Hannover. An die Herren Gewerken der Gewerkschaften Einigkeit 1, II und III!
Hierdurch erlauben wir uns, Sie zu der am Mittwoch, dem g. August 1944. 11 Uhr, in Staßfurt, Hotel Zum golde⸗ nen Ring, stattfindenden ordentlichen Vollversammlung einzuladen.
Magdeburg, Kaiser⸗Otto⸗Ring 9, im Juli 1944.
Siegfried⸗VBogelbeck Bergwerksgesell⸗ schaft m. b. H., Hannover. An die Herren Gewerken
der Gewerkschaften Siegfried 1 und II
Hierdurch erlauben wir uns, Sie zu der am Mittwoch, dem 9. August 1911, 11 Uhr, in Staßfürt, Hotel Zum . nen Ring, staftfindenden ordentlichen Vollversammlung einzuladen. t
Magdeburg, Kaiser⸗Otto⸗Ring 9, im Juli 1944.
8 ,, ,
m
schaft m. b. H. 4887 Der Aufsichtsrat.
1. Handelsregister,
2. GSüterrechts regifter,
3. Bereinaregifter, Geno ssenschafts register,
8. Mufterregifter, 6. Urhteberrechtseintragsrolle,
I. Handelsregister
r die Angaben in 9 ) wird eine Gewä ür die Richtigkeit seitens der Reg istergerichte nicht übernommen.
Kad Kreuznach. Handelsregister Amtsgericht Bad Kreuznach. Abteilung 9. Bad Kreuznach, den 8. Juli 1944. Veränderung: H-⸗R. A 8I7 Jos. Schneider C Co., Optische Werke, Bad Kreuznach. Die Gesamtprokura des Buchhalters . Pütz aus Bad Kreuznach ist er⸗ schen.
a7 4]
HRreslau. 4775 Amtsgericht Breslau, Abt. 63, den 30. Juni 1944. Veränderung:
A 14353 Hugo Lüdcke, Breslau Butterhandlung, Bischofstr. 9/10). Die Prokura der Elsbeth Lüdcke geb. Thomas in Breslau ist erloschen.
Hamhurꝝ. 4778 Handelsregister Amtsgericht Hamburg. Abt. 6s. 28. Juni 1944.
Veränderungen:
39 Schöwing & Struß (Im⸗ n. K Auf dem Sande
. 17
Die an Ehefrau Selma Petersen, geb. Hentschel, erteilte Prokura ist durch Tod erloschen.
A 29 064 Burchard Köni Export, Speersort 8). .
Die an C. W. Reining erteilte Pro⸗ kura ist erloschen.
29. Juni 1944. Veränderungen:
A 39836 Teppich Schwabe K. G. Einzel⸗ u. Großhandel in Teppichen, Zardinen und verwandten Artikeln, Ellerntorsbrücke 5/77.
Die an O. Icken erteilte Prokura ist erloschen.
Bei A 35545 Herbert Kluth (Im⸗ port und Großhandel in frischen und getrockneten Südfrüchten und in Lebens. 1. Dovenfleth, „Asiahaus“, 3. 219) un
hr Früchten
A 41 868 Rudolf Brinkmann (Groß⸗ handel und Versand in getrockneten und Reformwaren, Doven⸗ fleth, „Asiahaus“, 3. 219):
Die an Ehefrau G. A. Mühlenpfordt, . Marwede, erteilte Prokura ist er⸗ 0
schen. .
30. Juni 1944. Veränderung:
A 33 466 Johann Grodtmann (Ex⸗ port, Import u. Spedition, Glocken⸗ ö 15).
ie an W. M. Haynemann erteilte Prokura ist erloschen. 1. Juli 1944. Veränderungen:
Bei A 4682 C. Heinrich F. Meyer Versicherungs⸗Vertretungen, Kleine Reichenstr. 2022) und
A 34 870 Wilhelm H. Z. Meyer (Ver⸗ sicherungs⸗Vertretungen, Kleine Reichen⸗ straße 20/22):
Die an P. Lund erteilte Prokura ist
erloschen. 4. Juli 1944. Veränderungen:
A 43125 Walter & Niemeyer (Ein⸗ fuhr und Großhandel in pflanzlichen Faserstoffen für die Besen⸗, Bürsten⸗ u. Tauwerkerzeugung, Chilehaus B).
Die an F. R. K. Plaghki erteilte Pro⸗ kura ist erloschen.
A 409171 Borgward Lastwagenvverkauf Otto Schwabe (Krohnskamp 155117).
Die an B. K. Haselmann erteilte Pro⸗ kura ist durch Tod erloschen.
5. Juli 1944. Veränderungen:
A 49430 Erwin Knuth (Taucher⸗ unternehmen, zur Zeit Lauenburg / Elbe, Buchhorster Weg).
Die an H. Rausch erteilte Prokura ist erloschen.
A 9231 S. 5. Marxen (Groß⸗ und Ausfuhr⸗Handel, Innocentiastr. By).
Die an S. E. F. Meier erteilte Pro⸗ kura ist durch Tod erloschen. .
B 2174 Produkten⸗Einkaufs⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter aftung (Ferdi⸗ nandstr. 5).
Die an J. C. E. A. Marcus und
M Hintze erteilten Prokuren sind er⸗ loschen.
4. Genosfenfchasts⸗ reaister
Breslau. 4754
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 314 Elektrizitäts⸗Genossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Berghuben, Kr. Breslau, eingetragen: Die Ge— nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 15. Mai / 15. Juni 1944 aufgelöst.
Breslau, den 5. Juli 1944. Amtsgericht.
X HreIl an. 4755 In unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 45 Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Kon⸗ radserbe, Kr. Breslau, eingetragen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen. Breslau, den B. Juli 1944. Amtsgericht.
Calbe, Mille. Bekanntmachung.
Die im Genossenschaftsregister unter Vr. 11 eingetragene Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Wern⸗ stedt ist durch Verschmelzung mit der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. 5. in Faulenhorst — Ge⸗ nossenschaftsregister Nr. J — gemäß den Generalversammlungsbeschlüssen vom 20. und 21. November 1943 und dem Verschmelzungsvertrag vom 5. No⸗ vember 1943 aufgelöst.
Calbe. Milde, den 16. Juni 1944.
Amtsgericht.
Hihenstoc he. 4757] Genossenschaftsregister Amtsgericht Eiben stock, 6. Juli 1944. Veränderung:
Blatt 6 Spar⸗ und Darlehnslkasse Stützengrün und Umgegend, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Die Firma lautet künftig: Spar⸗ und Darlehnskasse Stützengrün und Umgegend eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
4756
Lan ham. c 726]. 4 Gn.⸗R. 6a. In unser Genossen⸗ schaftsregister ist bei der Firma Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., zu Schönbrunn, Kreis Lauban, eingetragen worden: Durch Beschluß der General versammlung vom 27. 1. 1944 ist das Statut im 8 1 geändert. Die Firma— lautet jetzt: Raiffeisenkasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Schönbrunn, Kreis Lauban. Amtsgericht Lauban, den 3. Juli 1944.
4727 In unser Genossen⸗
Lan ham. 4 Gn. -R. 3 a.
schaftsregister ist bei der Firma Spar⸗
und Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Ziethen⸗Hennersdorf. Kreis Lauban, eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. 12. 1943 ist das Statut im § 1 geändert. Die Firma lautet jetzt: RKaiffeisenkasse, eingetragene , n mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Ziethen⸗ Hennersdorf, Kreis Lauban.
Amtsgericht Lauban, den 3. Juli 1944.
Vustankkt, O. S. 47291
In unser Genossenschaftsregister Nr. S6 ist heute hinsichtlich der Elek⸗ trizitätsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nassau, Kreis Neustadt, G. S., ein⸗ getragen worden: Durch Beschlũsse der Generalversammlungen vom 2. April 1941 und 21. Mai 1944 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Amtsgericht Neu⸗ stadt, O. S., s. Juli 1944. 3 Gn. R. 86.
W ax wel er. 4731 Bei dem Daleidener Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Daleiden ist heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm—
lung vom 4. Juni d. Jahres ist die
Firma wie folgt abgeändert: Raiff⸗ eisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Da⸗ leiden. . Waxweiler, den 7. Juli 1944. Amtsgericht.
und Vergleiehs amchen
¶ xi Cem. 4865 . Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Elisabeth Schulz in Gießen, zuletzt wohnhaft daselbst, Wil⸗ helmstraße 3, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußpexzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ gen und zur Beschlußfassung der Gläubi⸗ ger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke der Schlußtermin auf Donnerstag, den 10. August 1944, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte, hierselbst, bestimmt, — Aktenz.: 7 N. 3142.
Gießen, den 11. Juli 1944.
Amtsgericht Gießen.
Hambnrgꝶ. 4666]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft in Firma E. Gräfe, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg⸗Altona. 1. Born⸗ straße l /2, wird auf Antrag der Ge⸗ meinschuldnerin mit Zustimmung der Gläubiger gemäß 5 202 K.-⸗O. eingestellt.
Hamburg, den 3. Juli 1944.
Das Amtsgericht. Abteilung 665.
Hamburg. . 4867
Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 31. August 1941 in Hamburg verstorbenen Kauf⸗ manns Franz Heinrich Ferdinand Braun, zuletzt wohnhaft gewesen in Hamburg⸗Groß Flottbek. Grottenstr. 9, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Hamburg, den 4. Juli 1914.
Das Amtsgericht. Abteilung 65.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt— lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Vrasident Dr Schlange in Potsdam verantwortlich für den Wirtschaststeil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin sw es Druck der Preußischen Verlags, and Druckerei GmbH. Berlin
Preis dieser Nummer: 10 pm
Deutscher Reichs anzeiger
preupijcher Staatsanzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post . g MM, zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1. J Mos. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle smwöos, Wilhelmstz. 30 / 31. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nunnnet ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 My. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
i ir. für den Raum einer fünfgespaltenen 55 im breiten Petit⸗ r AM, einer dreigespaltenen 9 mm hreiten Petit⸗gZelle 1. 85 tp.
Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin S I3. Wilhelmstr. S0 / 81, an. Alle Druckauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckrei ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Jett hruc (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermert am Rande) hervorgehoben werden sollen. — DVefrfftete Anzeigen milssen 3 Zage vor dem Einrückungstermin bel der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Nr. 158 Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 1942 35
Berlin, Montag, den 17. Juli, abends
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckkonto: Berlin 418 21
1944
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Bekanntmachung des Regierungs-Präsidenten Düsseldorf über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. Anordnung Nr. 203 des Hauptausschusses Maschinen und Apparate beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗ produktion über die Vereinheitlichung von Tragrollen für Gurtbandanlagen über Tage, Vom 10. Juni 1944. ; Anordnung Nr. 25 (EA 5) (1. Neufassung) des Leiters des Hauptausschusses „Elektrotechnik“ über die Herstellung von Leitungsschutzsicherungen mit geschlossenem Schmelzeinsatz
bis 200 A. Vom 27. Juni 1944.
Amtliches Deu tsches Reich
Verfügung Auf Grund der Reichsgesetze vom 26. Mai und 14. Juli 1933 (RGBl. S. 293 u. 479) in Verbindung mit der Preußzi⸗ schen Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933 CES. S. 207) und dem Führererlaß vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird das gesamte Vermögen
a) des Juden Walter Israel Leeser, geb. am 26. 11. 1877 in Elberfeld, zuletzt wohnhaft in Düsseldorf, Karlstr, 9gö,
b) der Jüdin Thea Sara Woll, geb. am 15. 5. 1919 in Düsseldorf-Benrath, Telleringstraße 2h a,
c) der Jüdin Rosalie Sara Stein, geborene Nathan, geb. am 24. 12. 1887 zu Rheydt, zuletzt wohnhaft in Düsseldorf, Ickerswarderstraße 78, .
ch der Jüdin Lieie Sara Stenger, geborene Vogelsang, geb. am 28. 8. 1893 in Düsseldorf, zuletzt wohnhaft in Düsseldorf, Faunastr. 21, .
e) der Jüdin Rosa Sara Negro, geb. am J. 2. 1879 in Köln, zuletzt wohnhaft in Düsseldorf, Peter Janssen⸗ straße 13,
mit der Maßgabe zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger die Vermögenswerte Eigentum des Deutschen Reiches werden. Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.
Düsseldorf, den 8. Juli 1944. Der Regierungspräsident. Dr. Burandt.
Anordnung Nr. 203
des Hauptausschusses Maschinen und Apparate beim Reichs⸗3 minister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Ver⸗ einheitlichung von Tragrollen für Gurtbandanlagen über Tage
Vom 10. Juni 1944
Auf Vorschlag des Sonderausschusses Transporteinxich⸗ tungen im Hauptausschuß Maschinen und Apparate beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion wird auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) mit Zu⸗ i e des Reichsministers für Rüstung und Kriegs⸗ produktion angeordnet:
§1
Als Tragrollen für Gurthandanlagen über Tage sind nur die vom Sonderausschuß Transporteinrichtungen entwickelten Einheitsbauarten herzustellen. Die Herstellung darf nur nach den vom Sonderausschuß Transporteinrichtungen gefertigten und im Büro desselben, Berlin W 15, Kurfürsten⸗ damm 185/189, hinterlegten Zeichnungen erfolgen.
§ 2 Bis auf weiteres dürfen Gurtbandtragrollen mit Wälz⸗ lagern nur auf Grund von Ausnahmegenehmigungen nach Fz 4 ausgeführt werden. §83 Bis zum 30. September 1944 können die ausfallenden Typen weitergebaut werden, soweit dafür bei Erscheinen dieser Anordnung wesentliche Einzelteile vorhanden sind, die anderweitig nicht mehr für kriegswirtschaftliche Zwecke ver⸗ wendet werden können und soweit keine Wälzlager dazu ver⸗
wendet werden. §8 4
In besonders begründeten Einzelfällen können Ausnahmen
von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden. Anträge auf Ausnahmegenehmigungen sind an den Sonder⸗ ausschuß Transporteinrichtungen zu richten. 585
Die Hersteller sind verpflichtet, der Geschäftsführung der Fachgruppe Hebezeuge, Fördermittel und Aufzüge der Wirt⸗ schaftsgruppe Maschinenbau Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Geschäftsbücher, einschlägigen Unterlagen, Zeichnungen
und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie
586 uwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §5§ 10, 5 bis ö der Verordnung über den Warenverkehr
bestraft. 37
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten
— mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilver⸗ waltung — sinngemäß auch im Elsaß, Luxemburg und im Bezirk Bialystok. Berlin, den 10. Juni 1944. Der Leiter des Hauptausschusses Maschinen und Apparate beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. Karl Lange.
Auf Vorschlag des Sonderringes „Starkstrom⸗Installations—⸗ material“ im Hauptausschuß „Elektrotechnik“ wird auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion an⸗ geordnet:
81
j A.
Von Sicherungssockeln bis 500 V dürsen nur noch folgende
hergestellt werden, sämtliche ohne Plombierlöcher:
1. Einpolige D-Sicherungssockel E27 25A mit vorder⸗ seitigem Anschluß (Universalsockel; ohne Null mit Leitungskanal und einpolige P-Sicherungssockel E27 25 A mit vorderseitigem Anschluß (Universalsockel) ohne Null, ohne Leitungskanal.
Ausführung nach DIN 49 320 oder DIN E 49 326 (in
Vorbereitung). . . Nach Erscheinen von DIN E 49 326 ist bei Neuanferti⸗
gung von Werkzeugen die Ausführung nach DIX E 19 326 maßgebend. ö
Ausführungsbeispiel:
. ö 2. Einpolige D-Sicherungssockel E33 60 A mit vorder⸗ seitigem Anschluß (Universalsockeh ohne Null, ohne
Leitungskanal. . ⸗ Ausführung nach DIN 49 321 oder DIN E 49327 (in
Vorbereitung). . ; . Nach Erscheinen von DIN E 49 327 ist bei Neuanferti⸗ gung von Werkzeugen die Ausführung nach DINE 49327
maßgebend. Ausführungsbeispiel:
Einpolige D⸗Sicherungssockel E 11. 100 A und R 2“ 200 A mit vorderseitigem Anschluß (Universalsockel) ohne Null.
Ras führung nach DIN 49 32 und 49 323.
Ausführungsbeispiel:
4. Cinpolige D-Sicherungssockel E27 25 A, B83 So A
usm. zu gewähren und Betriebsbesichtigungen und etwa erforderliche Prüfungen zu gestatten.
RIM 100 A und R?2 200 A mit rückseitigem Anschluß
11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686 mit Zustimmung des
Anordnung Nr. 25 (FA 5) ¶ I. Neufassungg des Leiters des Hauptausschusses „Elektrotechnik“ über die Serstellung von Leitungsschutzsicherungen mit geschlossenem Schmelzeinsatz bis 260 A Vom 27. Juni 1944
für Aufbau auf Schalttafel (Schalttafelelement für Auf⸗ bau) ohne Null. ( . Ausführung nach DIX 49310 oder DIN ö 19 316 lin Vorbereitung,, HIN 49 311 oder DIX E 49317 (in Vor- bereitung, H iN 49 312 und 49313.
ö . ; 9 . '! Nach Erscheinen von DX E 49316 und 4) 31 ist be, Neuanfertigung von Werkzeugen für D-Sicherungssockel E277 und F 33 die Ausführung nach DIN E 49316 und 49 317 maßgebend. Ausführungsbeispiel:
5. Einpolige s-Sicherungssockel E27 25 A, E33 60 A, J , A und R 3 200 A mit rückseitigem Anschluß für versenkten Einbau in Schalttafeln (Schalttafelelement für versenkten Einbau) ohne Null. Ausführung nach DIN 49310 und DIN E 49316 (n Vorbereitung), HIN 49 311 oder DIN E 49317 (in Vor— bereitung), BIN 49 312 und 49313. Nach Erscheinen von DIN E 49316 und 49 817 ist bei Neuanfertigung von Werkzeugen für D-Sicherungssockel E27 und E33 die Ausführung nach DIN E 49 316 und 49 317 maßgebend.
Ausführungsbeispiel:
6. Einpolige D⸗Sicherungssockel E16 25 A für Einbau (Einbauelement) mit vorderseitigem Anschluß, mit und ohne Null.
Ausführung nach DIN 49325.
Ausführungsbeispiel:
2 S
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Einpolige D-Sicherungssockel E27 25 A, E33 60 A, RIM 100 A und R 2“ 200 A für Einbau (Einbau⸗ element) mit vorderseitigem Anschluß mit und ohne Null. Ausführung nach DIN 49 320 oder DIN E 49 326 (in Vorbereitung), DIN 49 321 oder DIE 49 327 (in Vor⸗ bereitung), HIN 49 322 und DIN A9 323. Nach ef chen er von DIN E 49 326 und DIX. E 49 327 ist bei Neuanfertigung von Werkzeugen für D⸗Sicherungs⸗ sockel E 27 und E 33 die Ausführung nach DINE49 326
und 49 327 maßgebend.
Ausführungsbeispiel: