Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 25. Juli 1944. S. 2

§5 4 Der Arbeitsring 1V erteilt der meldenden Firma entweder direkt oder durch die beauftragten Mahlwerke bzw. Haupt⸗ sammelstellen genaue Versandanweisung. ;

8 5 kber die Ablieferung und Art erhalten die Ablieferer eine Bescheinigung durch den Empfänger.

58 6 In besonders begründeten Einzelfällen können auf schrift⸗ lichen Antrag Ausnahmen zugelassen werden.

5§5 7

Mit der Durchführung der Anordnung wird der Leiter des Sonderringes Elektrokorund und Siliciumkarbid, Herr Direktor L. Sontheimer, Maschinen⸗ und Schleifmittelwerke A. G., Offenbach / M, beauftragt.

8 8

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den S5 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr und nach der Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft vom 21. 3. 1942 bestraft.

. ͤ

Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung im Reichsanzeiger in Kraft; sie gilt auch in den eingeglie⸗ derten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet, sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg sowie im Bezirk Bialystok.

Berlin, den 17. Juli 1914.

Hauptring „Technisches Glas und Keramik“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. Der Leiter: Dr. Scheid.

12. Deutsche Reichslotterie

Amtlicher Gewinnplan 1200000 Lose, 480 000 in 5 Klassen verteilte Gewinne und 3 Prämien.

Es werden insgesamt ausgespielt: 102 899 760 Reichsmark.

m — Erste Klasse

Ziehung

am 13. und 14. Oktober 1946 Ziehung am 13. und 14. Nov. 1941

Gewinne Reichsmark 3 zu 109099 300 000 150 000

56 0090 25 000 715 0090 3 25 009 5 000 10000 60 000

10 6hh 66 96h ' 5 060 60 000 12 5 000 60 000 1 660 — 66 660

4009 60 0090 15 3000 90 009 39 3090 90 900 2000 90 000 45 20090 90 0090 1900 90 000 90 1000 90 000 500 150 0090 300 500 150 000 200 240 000 1209 290 240 000 190 210900 2100 150 315 000 609 1571 580 26193 90 2357 370 41037370

3146580 30000 Gewinne

Zweite Schluß der Erneuerung Klasse Montag, 6. Novbr. 1944

Reichsmark 300 000 150 0600 3

Gewinne 3 zu 100009 50 000

e m n R 9 a n

1 * *. * . . 1 * 7 14 *. .

Gewinne

Dritte Schluß der Erneuerung Vierte Schluß der Erneuerung Klasse Montag, 4. Dez. 1944 Klasse Mittwoch, 3. Jan. 1945 Ziehung am 11. und 12. Dez. 1944 Ziehung am 10. und 11. Jan. 1945 Gewinne Reichsmark Gewinne Reichsmark 3 zu 00 000 300 000 3 300 000 150 000 150 000 15 000 0 000 60 000 60 000 90 000 90 000 90 000 150 0900 360 000 504 000 31413 160 ö

5 132 160 30000 Gewinne

— 8

R ö ö n , , n, nn n, n a , , , , , n, w

3 928 950 30 000 Gewinne 6 163 950

** Fünfte Klasse Schluß der Erneuerung: Dienstag, 30. Januar 1945

giehunggtage: 6. 7. 3. 7. I5. 12, 13, 14. 15. 16, 7. 19. 20, 21. 72, 23, za, 26, 25, 285. Zebruar, J. 2, 3, 3. März 1565.

Prämien 3 ju 500 000 Reichsmark — 13 Millionen Reichsmark.

500 000 Reich smart 300 000 ü

— 8

1500 0909 Reichsmark 900 000

600 909 600 909 600 0090 600 909 630 000 780 000

333335

= 33333333

— — M Q de — — —

— — de dẽ 83 — 8

315 1988. '

360 000 Gewinne und 3 Prämien S4 419 700 Reichsmark

Größte Gewinne im günstigsten Falle G 2, III der amtlichen Spielbedingungen) auf ein dreifaches Los 3 Millionen Reichsmart auf ein Doppellos 2 Millionen Reichsmark auf ein ganzes Los 1 Million Reichsmart

Es gelten die amtlichen Spielbedingungen. Die Gewinne sind einkommensteuerfrei.

Lospreis für jede Klasse: i. — 3 EK, IC — 6 Eu, 19 — 12 Eu, il. — 24 R, Doypellos 48 RAM, Jfaches Los 72 RM.

Amtliche Spielbedingungen

Für das Rechtsverhältnis zwischen den Spielern und der Deutschen Reichslotterie sind der Gewinnplan und die nachstehenden Spielbedin⸗ gungen maßgebend. Aenderung des Plans bei Eintritt außer⸗ gewöhnlicher Umstände bleibt vorbehalten; sie bedarf der Zu— stimmung des Reichsministers der Finanzen und wird im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger bekanntgemacht. Die Lose werden durch die Staatlichen Lotterie⸗Einnehmer verkauft. Ver- einbarungen zwischen Spielern und St. L. Einnehmern, die von den amtlichen Spielbedingungen abweichen, verpflichten die Deutsche Reichslotterie nicht. Die Deutsche Reichslotterte kann gegenüber dem Spieler alle Rechte geltend machen, die dem St. L. - Einnehmer aus dem Verkauf des Loses gegen den Inhaber zustehen. Von Gemein schaftsspielen nimmt die Deutsche Reichslotterie keine Kenntnis.

Der Preis ist Zug um Zug gegen Aushändigung des Loses zu entrichten. Der Lospreis ist der Losvorderseite aufgedruckt, ein Verkauf der Lose über oder unter diesem Preis ist den St. L. Einnehmern verboten. ;

Ein Anspruch auf Verabfolgung von Losen bestimmter Nummern zur J. Klasse einer Lotterie besteht nicht.

Beschwerden sind ausschließlich an den Präsidenten der Deutschen Reichslotterie zu richten.

Der Verkauf von Losen an Juden deutscher Staatsangehörigkeit, jüdische Angehörige des Protektorats und des Generalgouvernements sowie an solche staatenlosen Juden, die ihren Wohnsitz oder gewöhn⸗ lichen Aufenthalt im Gebiet des Großdeutschen Reichs oder im Generalgouvernement haben, ist verboten: Gewinne werden an diese nicht ausgezahlt.

S8 1. Lose

I. Die Lose lauten auf den Inhaber. Es werden 1,2 Millio- nen Lose in drei Abteilungen von je 400 000 Nummern ausgegeben. Jedes Los trägt die Abteilungsbezeichnung 1, N oder II und eine der Nummern von 1 bis 400 006. Die Lose sind in ganze, Viertel⸗ und Achtellose eingeteilt; die Viertellose sind neben der Losnummer mit den Buchstaben A, B, C, D, die Achtellose mit R, b, (, d, e, f, g, h bezeichnet.

II. Jedes Los trägt die gedruckte Namensunterschrift des Prä⸗ sidenten der Deutschen Reichsiotterie ünd den gestempelten oder gedruckten Namenszug des zuständigen St. L. ⸗Einnehmers. Erst durch diese Unterschrift des St. L. ⸗Einnehmers erhält das Los seine Gültigkeit.

S 2. Ziehung J. Es werden zwei Ziehungsräder benutzt, das Nummernrad und

das Gewinnrad. Vor Beginn der Ziehung 1. Klasse werden für die

ganze Lotterie die Röllchen mit den aufgedruckten Nummern 1 bis 400 009 in das Nummernrad geschüttet. Vor Beginn der Ziehung jeder Klasse werden die Gewinnröllchen mit dem Aufdruck der plan— mäßigen Gewinne dieser Klafse in das Gewinnrad eingeschüttet. Das Einschütten und Mischen der Röllchen sowie die Ziehungen finden öffentlich im Ziehungssaal der Deutschen Reichslotterie in Berlin unter amtlicher Aufsicht statt. Auf jede aus dem Nummernrad gezogene Nummer entfällt je in den Abteilungen 1, II und UI der⸗ senige Gewinn, der dem gleichzeitig aus dem Gewinnrad entnommenen Röllchen aufgedruckt ist. In jeder Klasse werden so viele Nummern gezogen, wie Gewinnröllchen in das Gewinnrad eingeschüttet sind. Damit fallen in jeder Klasse auf drei Losabteilungen so viele Gewinne, wie im Plan für diese Klasse vorgesehen sind. Die am Schluß der 5. Klasse im Nummernrad zurückbleibenden Nummern sind Nieten.

II. Ueber die Gültigkeit einer Ziehung entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges der Präsident der Deutschen Reichslotterie und auf Beschwerde gegen seinen Entscheid endgültig der Reichsminister der Finanzen.

III. Die Prämie wird dem höchsten Gewinn des letzten Ziehungs⸗ tages der Schlußklasse zugeschlagen, von mehreren höchsten Gewinnen gleichen Betrages dem zuerst gezogenen.

IV. Nach der Ziehung gibt die Deutsche Reichslotterie eine Amtliche Gewinnliste heraus, die bei den St. L. Einnehmern un⸗ entgeltlich eingesehen oder zum amtlich festgesetzten Preise gekauft werden kann. Andere Gewinnlisten, Ziehungsmeldungen und sonstige Nachrichten begründen keinen Anspruch auf Gewinnzahlung.

V. Ein im Laufe der Lotterie gezogenes Los nimmt am Spiel dieser Lotterie nicht mehr teil. Will der Spieler eines solchen Loses sich weiterhin am Spiel derselben Lotterie beteiligen, so hat er ein Ersatzlos (Kauflos) zu erwerben. Bei Kauflosen, die ein Spieler nach der 1. Klasse erwirbt, ist der Lospreis der früheren Klassen nachzubezahlen.

§ 3. Erneuerung der Klassenlose

1. Jedes Klassenlos gewährt den Anspruch auf Teilnahme an der Ziehung und Gewinn nur für die Klasse, auf die es lautet. Der Spieler, der ein nichtgezogenes Los in der folgenden Klasse weiter⸗ spielen will, hat Anspruch auf ein Los gleicher Nummer der folgenden Klasse (Erneuerungslos) gegen Zahlung des Klassenpreises.

II. Die Erneuerung der Klassenlose hat spätestens am 7. Tage vor Beginn der Ziehung der nächsten Klasse bis 18 Uhr unter Vorlegung des Vorklassenloses und Bezahlung des neuen Einsatzes zu erfolgen. Ver⸗ säumt der Spieler diese Frist, so verliert er den Anspruch auf das Er⸗ neuerungslos. c

III. Erhält ein Spieler infolge Verwechslung der Nummern durch den Einnehmer für die neue Klasse irrtümlich ein Los mit einer anderen Nummer als in der Vorklasse, so wird ihm seine ursprünglich gespielte Losnummer wieder zugeteilt, sobald der Umtausch möglich ist, spätestens zur nächsten Klasse. Solange der Umtausch nicht stattgefunden hat, haben die Inhaber der verwechselten Losnummern nur Anspruch auf den Gewinn, der auf die tatsächlich in ihrem Besitz befindlichen Lose entfällt. Die Spieler sind verpflichtet, die verwechselten Losnummern zum Umtausch an den St. L.⸗Einnehmer zurückzureichen. Ist eine der verwechselten Losnummern bereits gezogen, so erhält der ursprüngliche Inhaber dieses Loses ein neues Los zum Klassenpreis.

S 4. Borauszahlung und Verwahrung

I. Dem Spieler ist eine Vorauszahlung der Einsätze für eine oder mehrere Klassen gestattet. Der St. L.-⸗Einnehmer hat ihm eine Quittung auf rotem Papier oder eine Abrechnung über die Voraus⸗ zahlung auszufolgen. Von der Beachtung der planmäßigen Vor⸗ schriften über Loserneuerung, Gewinneinlösung oder Verlustanzeige entbindet die Vorauszahlung nicht.

II. Um der Verpflichtung zur Vorlegung des Vorklassenloses enthoben zu sein, kann es der Spieler gegen einen Gewahrsamschein auf weißem Papier im Gewahrsam des St. L.-Einnehmers lassen. Der St. L.-Einnehmer wird dadurch bei planmäßiger Entrichtung der Einsätze durch den Spieler zur Erneuerung der Lose und zur Ein—= ziehung der Gewinne, im Gewinnfall 1. bis 4. Klasse auch zum Erwerb eines Kaufloses für die neue Klasse ermächtigt. Eine Verzinsung von Gewinnen findet nicht statt. ;

III. Werden für Gewahrsamloßse Einsätze für mehrere Klassen vorausgezahlt, so werden Quittung und Gewahrsamschein auf rotem Papier ausgefertigt. ͤ

IV. Gegen Rückgabe des Gewahrsamscheines lann der Spieler jederzeit die Aushändigung der verwahrten Lose verlangen.

S 5. Gewinne j

J. Nur der rechtmäßige Besitz des vor Ziehung bezahlten Loses gewährt den Gewinnanspruch. Wird an einem Ziehungstag ein vom Käufer der Nummer nmäch nicht bestimmtes Los ug um Zug gegen Entrichtung des Kaufpreises verkauft, so steht ein darauf ge⸗ sallener Gewinn dem Spieler zu. Der Inhaber eines Gewinnloses kann die Auszahlung des Gewinnes verlangen, sobald der St. L. Ein⸗ nehmer von dem Ziehungsergebnis amtlich Kenntnis hat, frühestens jedoch nach Ablauf einer Woche nach Beendigung der Ziehung der Klasse, auf die das Los lautet. Vermag der St. L.-⸗Einnehmer einen Gewinn von 1000 RM und darüber nicht sogleich zu zahlen, so

kann sich der Inhaber des Loses darüber eine Bescheinigung erteilen lassen und sie zusammen mit dem Gewinnlos selbst an die Deutsche Reichslotterie zur unmittelbaren Auszahlung einreichen. Die Prämien von 500 000 RM mit den dazugehörenden Gewinnen und die Haupt⸗ gewinne von 500 000 RM werden durch die Reichslotteriekasse unmittel- bar ausgezahlt. .

II. Die Deutsche Reichslotterie ist nur gegen Uebergabe des Gewinnloses zur Zahlung verpflichtet. Das Gewinnlos ist dem zuständigen St. L. innehmer zur Einlösung zu übergeben. Zu einer Prüfung der Berechtigung des Inhabers des Loses ist die Deutsche Reichslotterie nicht verpflichtet. Sie ist aber befugt, die Gewinnzahlung vorläufig auszusetzen, wenn erhebliche Bedenken bestehen, ob der Inhaber zur Verfügung über das Los berechtigt ist.

III. Die im Gewinnplan verzeichneten Gewinne und Prämien werden unter Abzug von 20 9 ausgezahlt.

LV. Der Gewinnanspruch erlischt mit Ablauf von 4 Monaten nach dem letzten Ziehungstage der Klasse, in der das Los gezogen worden ist.

V. Wenn ein Los abhanden gekommen ist, so hat der Spieler den Verlust dem zuständigen St. L.-Einnehmer unverzüglich unter genauer Bezeichnung des Loses schriftlich anzuzeigen. Der Gewinn auf ein abhanden gekommenes Los kann nach den für diesen Fall dem St. L.-Einnehmer gegebenen Dienstvorschriften bis 5 Monate nach Ablauf der Klasse, in der das Los gezogen wurde,

ausgezahlt werden. S 6. Post gebühren

J. Der Spieler hat im Geschäftsverkehr mit dem St. L.⸗Ein⸗

nehmer alle Postgebühren zu tragen.

II. Besondere Postgebühren, wie Einschrbib⸗ und Nachnahme⸗ kosten, die durch den Spieler veranlaßt werden, hat dieser zusätzlich zu tragen.

; 111. Wünscht der Spieler die Zusendung der Lose und Gewinn⸗ listen durch die Post, so hat er für jede Klasse einen Pauschbetrag von 0,23 Ra im Ortsverkehr und von 0,28 RM im Fernverkehr zu ent⸗ richten. Dadurch sind die Kosten des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs, auch wenn mehrere Lose oder Losabschnitte von einer Staatlichen Lotterie Einnahme bezogen werden, abgegolten. Der Betrag wird zu jeder Klasse angefordert, kann aber auch für alle Klassen im voraus bezahlt werden.

Berlin W 35, Viktoriastraße 29, 1. Juli 1944.

Der Präsident der Deutschen Reichslotterie. J. V.: Konopath.

Verfügung

Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommu⸗ nistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. 1 S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Ein⸗ ziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. 1 S. 479 — wird in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. 1 S. 363 — das Vermögen der Jüdinnen Luise de Kadt, geb. Israels, geb. am 6. 6. 1885 zu Weener, wohnhaft in Rotterdam, und Magdalene Helene de Levie, geb. Israels, geb. am 9. 4. 1882 zu Weener, wohnhaft in Rotterdam, zugunsten des Reichs eingezogen.

Das Vermögen wird mit dieser Bekanntmachung Eigentum des Reichs.

Aurich, den 15. Juli 1944.

Der Regierungspräsident. J. A.: (Unterschrift.

Bekanntmachung .

Die am 19. Juli 1944 ausgegebene Nummer 32 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält:

Erlaß des Führers über die verstärkte Zusammenfassung der Stxaßenverkehrsmittel durch den Reichsverkehrsminister. Vom 13. Juli 1914. -

Anordnung zur Aenderung der Vierten Durchführungsgnord⸗ nung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes bei Dienstverpflichtung). Vom 5. Juli 1944.

Fünfte Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicher— stellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staats— politischer Bedeutung (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenen— versorgung der privaten Wirtschaft bei Dienstverpflichtung). Vom 5. Juli 1944.

Umfang: „. Bogen. Verkaufspreis: 0, 15 RM. Post⸗ beförderungsgebühren: O03 EMM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.

Berlin C 2, den 20. Juli 1944. 9 Reichsverlagsamt. J. V.: Stern.

m e , m m- mm,.

Nichtamtliches Deutsches Reich

Nr. 11 des Reichsministerialblatts vom 14. Juli 1944 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin G 2, Breite Str. 37, zu beziehen. Inhalt: 1. Konsulatwesen: Exequgturerteilung und Erlöschen einer Exequaturerteilung. 2 2. Luftschutzangelegenheiten: Aenderung der Zweiten Richtlinien über Art und Umfang des Beitragens bei der Ausführung von behelfsmäßigen Luftschutzräumen und von Brandmauerdurch⸗ brüchen in bestehenden Gebäuden und des Ergänzungserlasses hierzu. — 3. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. — 4. Veterinärwesen: Bekanntmachung zum Verzeichnis der Lehrtierärzte. — 5. Volks— gesundheit: Bekanntmachung über die Aufteilung der Aerzte⸗ kammer Westfalen⸗Lippe in die Aerztekammern Westfalen-Nord und Westfalen⸗Süd. — 6. Neuerscheinungen: Elfte Ergänzung der Betriebsordnung für den Kaiser⸗-Wilhelm⸗-Kanal.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 25. Jult 1944. S. 3

Wirt chaft stein

Wirtschaft des Auslandes

Anmeldung des Ernteertrags in Rumänien

Bukarest, 24. Juli. Im Zuge der Einbringung der diesjähri⸗ gen Ernte wurde ein neues Getreidegesetz erlassen, auf Grund dessen Kguf und Verkauf von Weizen, Roggen, Mais, Raps, Erbsen, Bohnen und Linsen innerhalb des Landes keinen Be— schränkungen unterliegt, während Gerste, Hafer, Oelfsucht und Textilpflanzensamen nur an die vom Unterstgatssekretzriat für Versorgungsfragen besonders ermächtigten Käufer abgegkben wer— den dürfen. Zur Erleichterung der , . und der vorgesehenen Kontrolle sind die Erzeuger zur Ahmeldung ihres Ernteertrgges innerhalb von drei Tagen nach Einbringung der Ernte verpflichtet.

Intensivere Kapitalinvestierung in der spanischen Wirtschaft

Madrid, 23. Juli. In Spanien waren Ende 1943 2004 Aktien⸗ esellschaten mit einem Kapital von 2190, Mill. Peseten vor— handen. 1942 wurden 2709 Gesellschaften mit 2244,8 Mill. Peseten gezählt gegen 2102 mit 1761,? Mill. Peseten in 19411 und 1539 mit einem Kapital von 119,4 Mill. Peseten im Jahre 1940. Diese Statistik ist insofern bedeutungsvoll, als hierdurch die Zunahme der Privatinitiative und der Geschäftstätigkeit der spanischen Industrie und des Handels näher aufgezeigt wird. Obwohl die Zahl der Gesellschaften gegenüber 1942 abgenommen hat, hat sich das investierte Kapital relativ betrachtet vergrößert.

Kapitalerhöhungen spanischer Rohstoffunternehmen

Madrid, 23. Juli. In spanischen Finanzkreisen heißt es, daß die Zementfabrit Compania de Cemeritos Asland eine Kapital— erhöhung vorbereitet. Auch die Hüttengesellschaft Minero Side— rurgica de Ponferrada beabsichtigt eine Kapitalerhöhung. Die Gesellschaft erweitert jetzt ihren Wirkungskreis. Neue Kohlen— felder werden erschlossen sowie neue Auswertungen in der Elek— trizitätsindustrie, und zwar thermisch wie auch hydraulisch. Ebenso beabsichtigt man die Wiederinbetriebnahme der Zinnhütte Estani— sera de Arosa S. A. durch Erhöhung des Kapitals auf 10 Mill. Peseten und durch Konversion der Vorzugsaktien in gewöhnliche Aktien. Außerdem ist vorgesehen, die Obligationen zurückzuziehen, die gegen Aktien eingetauscht oder ausgezahlt werden können.

Erhöhung der Steinkohlenproduktion in der Türkei Istanbul. 25. Juli. In der Türkei ist die Steinkohlenerzeugung auf einen Tagesdurchschnitt von 11 000 To. gestiegen; man schätzt nunmehr die gesamte Jahresproduktion des Landes auf 4 Mill. To.

Strengere Kontrolle für Goldverkäufe in Nanking⸗China Schanghai, 23. Juli. Da die Preise für Goldbarren in Schanghai erheblich anstiegen, sah sich das Finanzministerium

der Nanking⸗Regierung veranlaßt, neue einschränkende Maß⸗ nahmen zu erlassen, die als Niederschlag der neuen amtlichen Politik angesehen werden müssen. So dürfen z. B. die Gold⸗ barren nicht mehr als Sicherheit für Hypotheken verwendet werden. Da eine Reihe von Bankhäusern diese Bestimmungen aber nicht genau innegehalten hatte, wurden die Bücher der betreffenden Institute eingehend geprüft. Obwohl noch nicht genau die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen, ist jedoch bereits bekannt, daß einzelne Banken die Grenzen überschritten haben. Mit, Beginn der Untersuchung sind die Goldbarrenpreise etwas gesunken, aber infolge der kriegsbedingten Warenknappheit besteht immer wieder ein Anreiz, die Preise zu erhöhen. Da aber infolge des abnormen und hohen Standes der Goldpreise alle anderen Parenpreise mit gelitten hätten, hatten die Be— hörden in Nanking wiederholt Bestimmungen und Warnungen an die Bankenvereinigungen ergehen lassen, damit diese ihre Mit⸗ glieder darauf hinweisen sollten, daß bei allen Transaktionen mit Goldbarren besondere Sorgfalt auf die Einhaltung der Be— stimmungen zu legen sei. Die Regierung hofft, daß durch die neuen Maßnahmen eine Beruhigung am Markte und eine Stabilisierung der Warenpreise eintreten wird.

Die Bestrebungen zur Schaffung einer ostasiatischen Finanzzone

Tokio, 24. Juli. „Nippon Times“ bringt einen Aufsatz eines Sonderberichterstatters unter der Ueberschrift „Finanzkontrolle für Ostasien“. Für die Wirtschaftsprobleme in Großostasien sind, so heißt es in dem Artikel, die Handelsfragen die wichtigsten. Die große Wendung sei dadurch entstanden, daß früher der Außen⸗ handel von dem Problem des Eigennuͤtzes ausging, dieses aber nunmehr seinen Sinn verloren hat, und daß man sich jetzt be— mühen muß, die Ergänzungsmöglichkeiten der Länder Sstasiens auszuwerten. Die neue Handelspolitik wird durch entsprechende Währungsmaßnahmen unterstützt.

Das Ziel einer großostasiatischen Finanzzone sei in erster Linie, dem kriegführenden Fapan die notwendigen Rohstoffe und pro— duzierten Hilfsmittel zur Verfügung zu 'stellen. Dazu sei eine Konsolidierung aller Länder der Großoftasienzone und die Ratio— nalisierung des Jen und aller Währungseinheiten des Raumes notwendig. Der entscheidendste Schritt für den Aufbau dieser großostasiatischen Finanzzone war die Neufassung des Nippon⸗ Bank⸗Gesetzes, die am 1. Mai 1942 in Kraft trat. Die neuen Be— stimmungen wurden sofort angewandt. Schon am 22. April 1942 wurde mit Thailand ein Vertrag geschlossen, der die thailändische Währungseinheit dem Yen gleichfetzt, und schon am 28. April des gleichen Jahres erhielt Thailand 200 Mill. Yen zur Ertichtung einer Zentralbank, die dann am 10. Dezember erfolgte. Diese Zentralbank bekam von Japan einen Kredit in Höhe von 100 Mill. Jen. Im März 1943 gab Japan eine Anleihe von 200 Mill. Jen an die Zentralreserbebank von Nordchina. Am 83. Mai 1913 wurde der der Mongolei-Bank gewährte Kredit auf 100 Mill. Jen erhöht. Im Oktober 19414 wurde zwischen der Mongolei⸗Bank und der Yokohama-Bank ein Abrechnungs⸗ abkommen geschlossen. Im Jahre 1943 wurde zwischen der thai—

ländischen Zentralbank und der Yoko⸗Bank ein Abkommen über die Konzentration der Abrechnung mit den Südgebieten verein— bart. Weiter werden als wichtig für die großostasiatische Finanz⸗ zone genannt: der Vertrag über die Abrechnungsform zwischen Fßapan und Indochina vom 20. Januar 1943 und die Südsee— Entwicklungskasse, die als besondere Aufgabe für den glatten Um— lauf von Militärgeld in Malaya, auf Sumatra und Java und in anderen Gebigten zu sorgen hatte. Gerade bei den großen Möglichkeiten der Südgebiete werde von diesen ein starker Geld⸗ umlauf erwartet.

Berichte von auswärtigen Devisenmärkten

Prag, 24. Juli. (D. N. B.) Amsterdam 13,27 G., 13,27 B., Zürich 57890 G., s80, 0 B., Oslo 567, o) G., Sös, 80 ., Kopen? hagen 521,50 G., 522,59 B., London 986,90 G., 99,10 B., Madrid 23666 (ö. 236,35 B., Mailand 9a, 909 C., 166,10 B., Jie Port 24598 G., 25,02 B., Paris 409,95 G., 50, 05 B., Stockholin 594, 860 G., 595,80 B., Brüssel 506, 60 G., 400, 46 B.

Budapest, 24. Juli. (D. N. B.) Alles in Pengö. Amsterdam 180, 3 *, Berlin 136, 20, Bukarest 2,58 M, Helsinki 6,90, London — —, Mailand 17,77, New York — — Paris 6,81, Prag 13,62, Preßburg 11A 71, Sofia 4,15 n½, Zagreb 6,51, Zürich 86, 20.

London, 24. Juli. (D. N. B.) New York 4,02 6 — 4,03 , Spanien (offiz.) 44.00, Montreal 4,13 –-= 4, 47, Schweiz 17, 30 - 17,46, Stockholm] 16, 85 — 16, 95, Lissab on 90, So = 160,20, Rio de Janeiro S3 b / . G.

„WAhmsterdam, 24. Juli. (D. N. B.) 12.00 Uhr holl. Zeit.) Amtlich. Berlin —, London —— New York — —, Paris —— Brüssel 30,11 –—= 30,17, Schiweiz 43,63 = 43,71, Helsinki w Italien (Clearing — — Madrid — —, Olo — — Kopenhagen — —, Stockholm 44,81 = 44,90, Prag — —.

Zürich, 24. Juli. (D. N. B.) III. 40 Uhr.! Paris 7, 00, London -Clegring 17,30, New YJork 4,56, Brüssel 69,25, B., Mailand 22,67 72, Madrid 39,75 B., Holland 229*5/'g, Berlin 172,55, Lissabon 17,25, Stockholm 162,67, Oslo 9s, 52, Kopenhagen 20.37, Sofia 5,377, Prag 17,25, Budapest 104,50, Zagreb s, 75, Istanbul 3,50 P., Bukarest 2377, Helsinki S6, Preß— burg 15,90, Buenos Aires 98,50, Japan 161,00, Rio 20,56 B.

Kopenhagen, 24. Juli. (D. N. B.) London 19,æ4, New York 4,79, Berlin 191,86, Paris 10,85, Antwerpen 76,89, Zürich 11B25, Rom — — Ainsterdam 264,70, Stockholm 114, 15,ů Dglo 109,80, Helsinki 9,6s3. Sofia — —, Madrid — — Bukarest — —. Alles Briefkurse.

Stockholm, 24. Juli. (D. N. B.) London 16,85 16,9 B., Berlin J67565 G., 168, 50 B., Paris — G., Ho Brüssel — — G., 67, o B., Schweiz. Plätze 7,00 G., 97,80 Amsterdam — — G., 223,56 B., Kopenhagen 87, 60 G., 87, go B., Oslo 95,886 C., 9ö,6s B., Washington 4,15 G., 420 B., Helsinlj S,35 G., S356 B., Rom — — G., 22,20 B.,, Kanada 3,77 G., 3,82 B;, Madrid = — G., Türkei — — B., Lissabon — — G. — — B., Buenos Aires 101,50 G., 103,50 B.

1

London, 24. Juli. (D. N. B.) Silber Barren prompt 28, 50, Silber auf Lieferung Barren 23,50, Gold 168 —

1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen, . 4. Oeffentliche Zuftellungen, * ö , 5. Berlust⸗ und Fundsachen,

6. Muslosung usw. von Wertpapteren,

7. Attiengesellschaften, S. Sommanditgesellschaften auf Attien,

11. ö 9g. Deutsche Kolonialgefellschaften, — f —

19. Gesellschaften m. bv. S., 12. Offene Handels⸗ und Komm anditgesellschaften,

15. Unfall- und Invalidenversicherungen, 14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise, 15. Berschiedene Bekanntmachungen.

3. Aufgebote

S2 l] Aufgebot. J. F. 18/44. sische Olfabrik und

1. Die Firma Schle⸗ Breslau Cawallen eingetragene, aufge⸗ bürgergesetz vom 25. November 1911 — . 2 Fettraffinerie wertete Restkaufgeld von 1600 GM be⸗ RGBle 1 Nr. 133 S. 722 ff. — ein neuer lichung dieser Bekanntmachung laufen

Blatt 55) in Abteilung Il unter Nr. 8] schen Reich, vertreten durch den Ober— verstorbenen für die Landwirtsfrau Emma Würfel finanzpräsidenten Berlin-Brandenburg a. D. Karl geb. Mischke verw. gewesene Otto in gemäß § 9 der 11. VO. zum Reichs- zur Anmeldung ihres Erbrechts inner

ĩ vom Tag der Veröffent

alb einer

Verwaltungsassistentens von 10 000 Æ, zu 2 der Grundschuld—

Friedrich Müller werden brief über die im Grundbuch von Bres—

lau⸗Alt Scheitnig, Band 9, Blatt 405 in Abt. III Nr. 20 für den Kaufmann Jo⸗ hann Pajung eingetragene Grundschuld

ZKollontay“ G. m. b. H, Kattowitz? antragt. Der Inhaber der Urkunde Brief erteilt. Mit der Erteilung des den Frist von 2 Monaten aufgefordert. von 66056 Fat, zu 3 der Teilhypotheken⸗

Brynow, 2. der Kaufmann Erich Ä. wird aufgefordert, spätestens in dem auf neuen Briefes ist der alte Brief kraft— Kollontay, Kattowitz Brynow, hat das den 14. November 1944, vormittags Aufgebot eines von der Firma Schle- 11,15 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ sische Slfabrik und Fettraffinerie „Kol⸗ richt, Museumstraße⸗ Nr. g, Zimmer lontay G. m. b. H., früher Polska Nr. 453 im II. Stock anberaumten Auf⸗ — Rafinerin gebotstermine seine Rechte anzumelden lölg⸗

Fabryka Margaryny i

Olejow. Kollontay Sp. z. Or. od , und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ n 1 ; ö ) . 3 f e falls die zrastloserklerung der Urkunde brief über 250 Ge der früheren wohnhaft gewesenen Werkzeugschlossers

Rechtsanwälte Tr. Artur Schänfeld Erwin Jungbluth ist Rechtsanwalt Dr. Karschny, Bln.⸗Charlottenburg, Dahl⸗ zum Nachlaßverwalter be—

Katowice-Brynow, ausgestellten, von

dem Kaufmann Erich A. Kollontay erfolgen wird. (64 F 78563.) h, l Breslau, den 17. Juli 1944. und Dr. Ernst Marcus in Breslau

in Blatt Nr. 98 Nr. 1 sRiengersdorf mannstr. 23

angenommenen Blankowechsels ohne Datum beantragt. Der Inhaber der

Amtsgericht.

los geworden.

Karlsruhe i. B., den 8. Juli 1944. Notariat VI — Nachlaßgericht.

brief über die im Grundbuch von Bres⸗ lau⸗Odervorstadt, Band 81, Blatt 2834

Berlin O2, den 12. Juli 1944.

5 3 863 5 215 D ö Amtsgericht Berlin. Abteilung 404. 63 Vi.

Lian utmach und. Der Hypotheken zuletzt in

lõl92] Bekann ng. m . — ; ; nn ö . . Nachlaß⸗ Nr. 5. für die Engelhardt⸗Brauerei J ⸗

. sache des am 21. 2. 1944 verstorbenen, Berlin, Richthofenstr. 32,

(früher Blatt 558) in Abt. II unter

AG. in Berlin eingetragene Aufwer⸗ tungsteilhypothek von 830 GM, zu 4 der Teilgrundschuldbrief über die im Grundbuch von Breslau⸗Wilhelmsruh, Vanb 12, Blatt 544 (früher Band 1, Blatt 26) in Abt. III unter Nr. 4 für

Kunst und Wissenschaft

Wochen spielplan der Staatstheater Berlin vom 25. Juli bis 31. Juli 1944

Schauspielhaus Dienstag, den 25. Juli. Die Räuber. Beginn: 171. Uhr. Mittwoch, den 25. Juli. Florentiner Brokat. Beginnt 18 Uhr. Donnerstag, den 27. Juli. Die Räuber, Beginn: 1716 Uhr. Ieriteg den 28. Juli. Der Parasit. Beginn: 18 Uhr. onnabend, den 29. Juli. Die Räuber. Beginn: 1715 Uhr. Sonntag, den 30. Juli. Florentiner Brokat. 18 Uhr. Montag, den 31. Juli. 18 Uhr.

Beginn:

Florentiner Brokat. Beginnt

[

Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 8. März 1945, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 100, anbergum— ten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu— legen, widrigenfalls die Kraftlos— erklärung, der Urkunde erfolgen wird. Kattowitz, den 18. Juli 1944. Amtsgericht.

5155 Aufgebot.

33 F 22144. Der Metzgermeister Franz Geilhaupt in Wuppertal-⸗Elber⸗ feld und der Obermelkermeister Hein— rich Bauwhius in. Mettmann, Er— ziehungsheim Benninghof, haben das Aujgebot der über die im Grundbuch von Elberfeld⸗Land Band 45 Bl. 1777 in der III. Abt. unter Nr. 17 u. 18 eingetragenen Hypotheken von 6000, — Reichsmark und 1500, — et gebil⸗ deten Hypothekenbriefe beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, pätestens in dem auf den 14. Februar 1945, mittags 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Eiland 4, Zimmer 35, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos— erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Wuppertal, den 14. Juli i944.

Amtsgericht. Abt. 33.

5247 Aufgebot.

1. Der Fleischer Gustav Würfel in Breslau⸗Friedewalde, 2. die Frau Meta Hoffmann, geb. Otto, ebendaher, 3. der Landwirt Kurt Otto, ebendaher, 4. die Frau Frieda Jäckel geb. Otto in Breslau, als Erben der Frau Emma

Würfel geb. Mischke verw. gewesenen

Otto aus Breslau-Friedewalde, ver— treten durch die, Rechtsanwälte Justiz- rat Dr. Riemann und Dr. Walter Koch in Breslau, haben das Aufgebot des Hwpothekenbriefes über das im Grund— buch von Friedewalde Band X Blatt Nr. 262 (früher Cawallen Band 2,

5248 Bekanntmachung.

Die im Grundbuch von Frankfurt (Main) Bezirk 14 Blatt 269 Abt. 1IJ unter lfd. Nr. 9 zugunsten der Witwe Frieda Schiff geb. Sichel in Luxemburg eingetragene Hypothek von 4616,50 i. ist dem Reich verfallen. Es ist ein neuer Brief erteilt. Der alte Brief ist kraftlos.

Frankfurt am Main, 9 Juli 1944.

Amtsgericht. Abteilung 54.

5249 Aufgebot.

3 F 344. Die Erben des verstor⸗ benen Hufners Franz Schmidt in Wentorf, nämlich: 1. Frau Frieda Schmidt, 2. Franz Schmidt, 3. Her⸗ mann Schmidt, 4. Hugo Schmidt, ver— treten durch den Rechtsanwalt Dr. Nathaw in Hamburg⸗Bergedorf, Ernst— Mantius-Str. 3, haben das Aufgebot des Hypothekenbriefes über die im Grundbuch von Lohbrügge Blatt 1584 in Abt. III Nr. 8 für den Hufner Franz Schmidt in Wentorf eingetra— gene . Aufwertungs⸗Hypothek von 19965,tz eM beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, seine Rechte bei dem Amtsgericht in Ham⸗ burg ⸗Bergedorf, Ernst⸗Mantius⸗ Straße 81, spätestens in dem daselbst, Zimmer 25, am Donnerstag, den 16. November 1944, 9a/ Uhr, statt— findenden Aufgebotstermin anzumel— den und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Hamburg⸗ Bergedorf, 15. Juli 1944.

Das Amtsgericht.

5191 Bekanntmachung. .

Zu 404 Forckenbeckplatßz Band 33 Blatt 10531568. Ueber die im Grund⸗ buche von Forckenbeckplatz Band 33 Blatt 1053 (Amtsgericht Berlin) in Ab— teilung 11 Nr. 15 eingetragene Hypo⸗ thek von 40 00h, — G. — vierzigtau⸗— send Goldmark — ist dem Großdeut⸗

eingetragen, ist kraftlos und ein neuer Hypothekenbrief erteilt worden. (6 Ren— gersdorf Bl. 93.) Glatz, 22. Juni 1941. Amtsgericht.

5199 Aufgebot.

F. 144. Die Erben des in München— bernsdorf verstorbenen Schmiede⸗ meisters Franz Louis Weise, als: seine Witwe Olga eie geb. Kün⸗ nert sowie seine Kinder Kurt und Rudolf Weise, haben das Aufgebot des verlorengegangenen Hypotheken⸗ briefs des Amtsgerichts Weida vom 15. Oktober 1929 über die im Grund⸗ buch für Münchenbernsdorf Band 8 Blatt 259 in Abt. 1II Nr. 5 für 1. den Landwirt Arno Künnert in Hund⸗ haupten, 2. den Landwirt Otto Lässig in Großebersdorf, 3. den Land— wirt Hermann Oertel in Wetzdorf und 4. den Landwirt Richard Becker in Großebersdorf eingetragene Darlehns⸗ forderung von 6940 Ge nebst Zinsen beantragt. Weiter hat Erich Krauße in Aumg, vertreten durch seine Ehe— frau Elsa Krauße geb. Diesel, das., das Aufgebot des auf den Namen seines minderjährigen Sohnes Gün⸗ ther Krause (auch Krauße) von der Stadtsparkasse Auma in Thür. aus⸗ gefertigten Sparbuchs Nr. 5750 be⸗ antragt. Die Inhaber des Hypotheken⸗ briefs vom 15. Okt. 1929 sowie des Sparbuchs werden aufgefordert, späte— stens in dem auf den 8. Februar 1945, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge— richt, Zimmer 14, anberaumten Auf— gebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunde und das Sparbuch vorzulegen, , , die Kraftlos⸗ erklärung der irn e und des Spar⸗ buchs noh

Weida, den 18. Juli 1944.

Das Amtsgericht.

öl 9ß] Erbenaufruf. Die Erben des am. 17. November 1945 in Karlsruhe, Bismarckstr. 38 a,

stellt. Amtsgericht Berlin. Abt. 462

5255 Durch Ausschlußurteil vom 12. 7. 1944 ist das Sparkassenbuch der Deut⸗ schen Bank, Filiale Schneidemühl, Nr. 1648 über 1124,90 RM, ausgestellt für Frau Edelgard Schalke geb. Kegel auf Freigut Lebehnke, Kr. Deutsch Krone, für kraftlos erklärt worden. Schneidemühl, den 12. Juli 1944. Das Amtsgericht.

65193

Durch Ausschlußurteil des unterzeich— neten Gerichts vom 15. Juli 1944 sind auf Antrag: 1. der Frau Elsa Vogt, eb. Vocke, Breslau, vertreten durch den Rechtsanwalt und Notar Kasparek, Breslau, Nikolaistadtgraben 25, 3. der verw. Frau Emma Pajung, geb. Ihle, Breslau, Michaelisstr. 65, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. H. Kiefer, Breslau, Freiburger Straße 34, 3. des kaufmännischen Angestellten Erich Bils in Breslau, Richthofenstraße 1, ver— treten durch den Rechtsanwalt Dr. Reinhard Zimmer, Breslau, Museum— platz 6, 4. des Rechtsanwalts und No— tars Paul Schroetter, Breslau, Wil— helmsruh, Erdaweg 6, 5. des Zentral⸗ amts für die Regelung der Judenfrage in Böhmen und Mähren, Prag, Schill— straße 11 — Auswanderungsfonds für Böhmen und Mähren — 6. der Schle⸗ sischen Treuhand, Zweigniederlassung der Treuhand AG., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Riemann und Dr. Koch in Breslau, Junkernstraße 163, die folgenden Urkunden: zu 1 der Sypo⸗ thekenbrief über die im Grundbuche von Breslau⸗Nikolaivorstadt, Band 27, Blatt Nr. 939 (früher Blatt 309) je zur Hälfte für den Maurer- und Zimmermeister Alexander Mager und den Kaufmann Gustav Vogt in Hundsfeld in Abt. III unter Nr. 5 eingetragene Hypothek von 2500 G.M Darlehen — gesetzlicher Auf— wertungsbetrag der 8336 Sypothek

den Antragsteller, Rechtsanwalt Paul Schroetter in Breslau, eingetragene Restgrundschuld von 1060 Gen, minde— stens Reichsmark, zu 5 der Grundschuld⸗ brief über die im Grundbuch von Bres⸗ lau⸗Kleinburg, Band 29, Blatt 919 (früher Band 6, Blatt 215) in Abt. III unter Nr. 3 für den Kaufmann Jakob Huppert in Mährisch Ostrau eingetra gene Grundschuld von 3500 Get, zu 6 der Hypothekenbrief über die im Grund— buch von Breslau ⸗ Odervorstadt, Band 51, Blatt 2082 (früher Band 1, Blatt 12) in Abt. IIl unter Nr. 24 für die Rentnerin Emilie Krawezynski in Breslau eingetragene Aufwertungs⸗ hypothek über 7506 GM aufgewertete Kaufgeldforderung für kraftlos erklärt worden. (3734 — 56 — 2b / 44 Bd. 1) Breslau, den 15. Juli 1944. Amtsgericht.

5195 ; . 3. F. 315. 44. Durch Ausschlußurteil vom 12. Juli 1944 sind für kraftlos erklärt worden: 1. der Brief über 80 000 Zloty Grundschuld vom 21. Sep⸗ tember 1932 auf den Grundbüchern von Kittnau Blatt 2 und Boguschau Blatt 2 für die Danziger Treuhand⸗ A. G. (Abteilung III Nr. 7 bzw. Nr. 8), 2. das Sparkassenbuch Nr. 3278 der Kreissparkasse Graudenz für Landwirt Gustav Haag in Burgbelchau, 3. das Sparkassenbuch Nr. 3279 der Kreis⸗ sparkasse Graudenz für Frau Adele Haag geb. Krause in Burgbelchau. Amtgericht Graudenz.

5154 Beschluß.

Der am 28. November 1939 an den Notar Justizrat Ehrhardt in Magde— burg erteilte Erbschein hinter dem Maurer Wilhelm Koch, geboren am 20. Mai 1877 in Salbke, wird für kraftlos erklärt. — 18 VI 994139. —

Düsseldorf, den 15. Juli 1944.

Das Amtsgericht. Abt. 18.

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