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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 25. Juli 1944. S. 4
4. Oeffentliche Zustellungen
5200) Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Rudolf Baumann zu Münster i. Westf., Bergstraße 76, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Möck— linghoff in Münster i. W., klagt gegen seine Ehefrau Anna Baumann geb. Mondrowsky zu Chicago (Illio⸗ nois) (USA.), 2146 Cornelia Avenue, wegen Ehescheidung (3 R 129 44), mit dem Antrage, die am 15. Juni 1927 in Thicago (Illionois) (USA.) geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden, die Be⸗ klagte für allein schuldig zu erklären und ihr die Prozeßkosten zur Last zu legen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Münster i. Westf. auf den 7. November 1944, vormittags Sun Uhr, Zimmer 45, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Münster (Wests.), den 17. Juli 1944.
Die Geschäfsstelle des Landgerichts.
5110) Oeffentliche Zustellung!
5 C 164144. In Sachen des minder⸗ jährigen Hilmar Bernd Rudolph in Chemnitz, gesetzlich vertreten durch den Amtsvormund, das Jugendamt der Stadt Chemnitz, Klägers, gegen den Mechaniker Oskar Cini in Monte⸗ verseli / Italien, z. It. unbekannten Aufenthaltes, früher in Chemnitz, Be⸗ klagten, wegen Forderung auf Zahlung von Unterhaltskosten mit dem Antrage: a) Der Beklagte wird kostenpflichtig verurteilt, dem Kläger vom 25. April 1944 — Tag der Geburt des Klägers — bis zum erfüllten 16. Lebensjahre den der Lebensstellung der Mutter ent— sprechenden Unterhalt durch Zahlung einer vierteljährlich im voraus zu ent⸗ richtenden Geldrente von zunächst jähr⸗ lich 351, — Reichsmark, in Buchstaben: Dreihunderteinundfünfzig Reichsmark, zu gewähren. b) Das Urteil ist vor⸗ läufig vollstreckoar. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streites vor das Amtsgericht Chemnitz auf Donnerstag, den 14. September 1944, vormittags 9 Uhr, geladen. Dem Kläger ist das Armenxrecht bewilligt worden.
Chemnitz, den 15. Juli 1944.
Der Urkundsbeamte
5257 Oeffentliche Zustellung.
Bruck geb. Montag, z. Zt. Konzen⸗ trationslager Ravensbrück bei Fürsten⸗ berg i. M., Nr. 18 208 Block 1, Prozeß⸗ bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Bauer u. Noetzel in Danzig, klagt gegen ihren Ehemann, den Kaufmann Walter Israel Bruck, zuletzt wohnhaft in j Zoppot, Stadtgraben 6s7, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus §z 55 Eheges. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Danzig auf den 12. Oktober 1944, 10 Uhr, Zimmer 227, geladen mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtig⸗ ten vertreten zu lassen. Danzig, den 8. Juli 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5258 Ladung.
Die Ehefrau Josepha Wilma Bis⸗ mark geb. Schnellinger klagt gegen ihren Ehemann Otto Friedrich Wil⸗ helm Bismark, New York City, Broadway 304 b. Holldorb, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Ehescheidung. Verhandlungstermin: 7. September 1944, gu Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15 a4. — 2G. 7. H. 8 (500. 4. 429).
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5256 Bekanntmachung.
Die Eigentümer des auf Markung Tübingen gelegenen, auf den Namen „Bankkommandite Sigmund Weil in Tübingen“ im Grundbuch eingetra⸗ genen Feldgrundstücks Parz. Nr. 2302 im Meßgehalt von 13 a 87 m sind der ihnen mit Bekanntmachung im Deut⸗— schen Reichsanzeiger vom 1. Juni 1944 Nr. 122 erteilten Auflage, das Grund⸗ stück bis spätestens 30. Juni 1944 zu veräußern, nicht nachgekommen. Zur Durchführung der Auflage bestelle ich
temberg gem. S2 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1933 Reichsgesetzbl. l S. 1709) den Regierungsamtmann Wil— helm Böhringer im Württ. Wirtschafts—⸗ ministerium, Abteilung für Landwirt⸗ schaft, zum Treuhänder mit den in 8 2 Abs. 2 der erwähnten Verordnung ge— nannten Befugnissen. Stuttgart, den 15. Juli 1944. Der Wirtschaftsminister Abteilung für Landwirtschaft.
der Geschäftsstelle bei dem Amtsgerichte.
J. BV. Hofmann.
44 R 239/44. Die Frau Hildegard
als Obere Siedlungsbehörde für Würt⸗
5259 2 R II6/ 44. Frau Maria Spitza geb. Partolak in Ristau, Kr. Welun, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Nickel in Kempen, klagt gegen ihren Ehemann, den Förster Emilian Spitza in Gura⸗Humora, Kr. Cimpulung, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Schei⸗ dung der Ehe und ladet den Beklagten vor das Landgericht in Kalisch, Her⸗ mann-Göring⸗Str. 13, Zimmer 111, auf den 11. September 1944, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver— treten zu lassen. . Kalisch, den 14 Juli 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
10. Gesellschaften m. b. H.
5333 ͤ Hierdurch laden wir unsere Gesell⸗— schafter zu der am Mittwoch, dem 2. August 1944, 11 Uhr, in den Ge⸗ schäftsräumen Berlin JW 87, Le⸗ vetzowstraße 16, stattfindenden Ge⸗ sellschafterversammlung ergebenst ein.
Berlin, den 15. Juli 1944.
Grundstücksgesellschaft Levetzow⸗ straße 15h mit beschränkter Haftung. 4953
Obst⸗ u. Beerenweinkelterei Schloß Engelburg G. m. b. H., Sitz: Engelburg b. Passau.
Die Gesellschaft wurde am 7. 7. 1944 aufgelöst. Gläubiger haben sich bei dem Unterzeichneten zu melden.
Passau, 12. Juli 1944.
Der Liquidator: Johann Seidl, Buchprüfer, Passau, Bischof⸗Heinrich⸗Str. 11.
15. Verschiedene Bekanntmachungen ah,
Bund heimattreuer Ost⸗ und West⸗ preußen e. V. Landesverband l, Groß⸗Berlin e. V.
Durch Beschluß der Mitgliederver⸗ sammlung vom 26. 3. 1944 ist der Verein aufgelöst und die Auflösung in Spalte 5 des Registers Nr. 3118 des Amtsgerichts Berlin eingetragen worden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand: Berlin SW ö8, Zim⸗ merstr. 10. Die Gläubiger des Landes⸗
verbandes werden bei dem Liquidator zu melden.
entraihandelsregiter
5334 Bekanntmachung.
Nachdem der Herr Generalinspektor für Wasser und Energie durch Erlaß vom 29. Mai 1944 — WI V2w 6220 44 — zugestimmt hat, habe ich die Satzung des Wasserverbandes Nordharz in Hildesheim durch Erlaß vom 6. Juni
hütten „Hermann Gbring“ in Berlin und das Volkswagenwerk G. m. b. H. in Berlin benennen je ein Vorstandsmit⸗— glied und seinen Stellvertreter. Die Landkreise Goslar, Wolfenbüttel, Braun— schweig und Gifhorn und die Städte Goslar und Wolfenbüttel benennen zu⸗— sammen ein Vorstandsmitglied und seinen Stellvertreter.“ Hannover, den 21. Juli 1944.
Der Oberpräsident der Provinz Han⸗ nover als Aufsichtsbehörde des Wasser⸗ verbandes Nordharz.
J. A.: Boenecke.
— —
5335 Bekanntmachung.
IIIl, 163/44. Die Gewerkschaft Carl Friedrich mit dem Verwaltungssitz in Bochum hat in der Gewerkenversamm⸗ lung vom 23. März 1944 ihre Umwand⸗ lung durch Uebertragung des Ver⸗ mögens unter Ausschluß der Liquidation auf die Hauptgewerkin, die Gewerk⸗ schaft Hammerbank unter Stollensohle in Witten⸗Heven, beschlossen.
Dieser Beschluß ist auf Grund des Artikels 4 5 4 Abs. ? Satz 3 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 17. Mai
5263].
Wechseljeitige Haftpflicht⸗ und Sachschadenversicherun gsanstalt für Gleis⸗ und Magazinsantggen (Gleimag), Wien.
Bilanz auf den 31. Dezember 1943.
d ;
1944 — O. P. Is7 Nr. 950 — wie folgt Attiva. RM s geändert: ö, 167 125 — 1. Im § 8, Absatz 1 ist die Zahl „6“ Wertpapiere ...... 86 669 — n h n ben, Kurzfristige Forderungen. 3 14363
2. Der z 8, Absatz 4 erhält folgenden Creditanstalt⸗Bankverein Wortlaut: Festgelh =... 55 o00 — „Das Land Braunschweig, die Provinz J 2 80980 Hannover, die Stadt Braunschweig, die Postsparkassa. . .... 161863 Stadt des KdF.-Wal'ns, die Reichs- Kassa ..... ö 195 43 werke A. G. für Erzbgbau und Eisen- Abgrenzungsposten ... 93893
Is 359 d
Passiva. n ,, 200 000 — Gn err lge— 54 457 06 Rücklage für unerledigte P
Sch hen 8 050 — Rücklage für Abfertigungen 10 000 - ö ,,,, 25 000 — Guthaben für Versiche⸗
KJ, 122487 Abgrenzungsposten . 3 04596 Sonstige Verbindlichkeiten 359708 Ringe nin 13 184 85
auf den 31. Dezember
Ils 33d d& Gewinn⸗ und Verlustrechnung
1943.
gung beanspruchen können. Dortmund, den 12. Juli 1944. Oberbergamt.
Nolte. Berninghaus.
aufgefordert, sich
1935 zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 nach Anhörung der zuständigen Gauwirtschaftskammer und im Einver— nehmen mit dem zuständigen Register— gericht heute von uns bestätigt worden.
Nach 5 6 des Umwandlungsgesetzes haben die Gläubiger der Gewerkschaft das Recht, binnen 5 Monaten vom Tage dieser Bekanntmachung ab, Sicherheit zu verlangen, soweit sie nicht Befriedi⸗
Soll. HM S) Schadenzahlungen ..... 3794 62 Rücklage für unerledigte Scha⸗
,,, 284188 Rückversicherungsprämien. . 9561663 Verwaltungskosten ..... 17473138 Eigene Schadenerhebungs⸗ u.
Feststellungskosten ... 3 330 92 Steuern und Gebühren .. 11 60318 Wertabschreibung .... 2625 — Reingewinn... . . 13 184385
64 41546
Haben. Prämieneinnahmen... . 43 86778 Manipulationsgebühren. .. 145 — ,, 6511836 Hausertrag: .
a) Krottenthalergasse ... 3 84883 b) Fillgradergasse. ... 610159 Rückversicherungsprovision,. . 3 259 07; Schadenzahlung, Rückversichg. 2074383
64 41546
Wien, am 8. Juli 1944. Der Vorstand.
Dir. Gustav E. Kiefhaber.
1. Hanbelsregifter, 2. Gũterrechtsregifter,
8. Bereinsregister, 4. Senoffenschaftsregifter,
5. Musterregifter, 6. Urheberrechtseintragsrolle,
7. Konkurse und Vergleichssachen, 8. Berschiedenes.
.
1. Handelsregister
zür die Angaben in 9 ) wird eine Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Annaberg, Erzęeb. 5120 Amtsgericht Annaberg.
H.-R. A 531 betr. Fa. Adler & Co.
In das Handelsgeschäft ist ein Kom⸗ manditist aufgenommen worden.
Ham bur. 5165 Handelsregister Amtsgericht Hamburg. Abt. 66. 10. Juli 1944. Veränderungen:
Bei B 1965 Vereinsbank in Ham⸗ burg (Alter Wall 20/22) und
B 2175 Vereinsbank in Hamburg, Altonger Filiale (Hamburg-⸗AUltona, Hinrich⸗Lohse⸗Str. 126).
Die an F. J. Böhm erteilte Prokura ist erloschen.
Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassungen in Cuxhaven und Kiel, die den Firmenzusatz „Filiale — mit der betr. Ortsbezeichnung —“ führen, bei den Gerichten in Cuxhaven und Kiel erfolgen.
12. Juli 1944. Veränderungen:
A 11 056 F. A. Niemeier, G. H. Huch Nachfolger (Bäckerei u. Konditorei Wandsbecker Chaussee 48).
Die im Geschäftsbetriebe begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen In⸗ habers sind von dem jetzigen Inhaber nicht übernommen worden.
A 41551 Traun & Co. (Sperrholz⸗ u. Faßfabrik, Heilwigstr. 62).
Die an L. M. Burchard erteilte Pro⸗ kurg ist durch Tod erloschen.
Als nicht eingetragen wird veröffent— licht: Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassung in Karlshafen, die eine mit der Hauptniederlassung gleichlautende Firma führt, bei dem Gericht in Karlshafen erfolgen,
13. Juli 1944. Veränderungen:
A 21316 Heslmuth Lawerenz (Im⸗ port, Export, Breitestr. 30).
Die an M. D. Begehst erteilte Pro⸗ kura ist erloschen.
A 13213 C. G. Helling C Co. (Im⸗ u. Export, Reeperbahn 76).
Die an M. Lipinski erteilte Prokura ist durch Tod erloschen.
A 39 038 Carl⸗Heinz Voller (Groß⸗ handel mit Früchten u. Nahrungs⸗ mitteln, Spaldingstr. 2/10).
Die an B. Radtke erteilte Prokura ist erloschen.
14. Juli 1944. Veränderungen:
A 16398 Norddeutsche Knäckebrot⸗ Werke Hecke C Co. (Dammtorstr. 14).
Je zwei der persönlich haftenden Ge— sellschafter sind gemeinschaftlich vertre⸗ tungsberechtigt.
A 147149 Karl G. Weber (Handel
mit WMaschinen jeglicher Art u. Abbruch von Fabrik⸗ u. Maschinenanlagen, Ham⸗ burg⸗Altona, Barnerstr. 36). Die persönlich haftende Gesellschafte⸗ rin Witwe Helene Weber, geb. Fried⸗ richsen, ist von der Vertretung der Ge⸗ sellschaft ausgeschlossen.
Hildhurhausen. 5166 Handelsregister des Amtsgerichts Hildburghausen, den 15. Juli 1944. Erloschen der Prokura:
H.R. A 273: Die dem Kaufmann Karl Krohm in Hildburghausen für die Firma Johanna Krohm in Hildburg⸗
hausen erteilte Prokura ist erloschen.
Die Firma heißt jetzt: Karl Krohm, Hildburghausen.
Veus:alz, Oder. 5163 Die im H.⸗R. A Nr. 195 eingetragene Firma „Kgl. priv. Löwenapotheke Sieg⸗ fried Wichmann“ mit dem Sitz in Frey⸗ stadt, N. Schl., ist geändert in „Kgl. Priv. Löwen⸗Apotheke Siegfried Wi⸗h⸗ mann Inh. Liselotte Schroeter“. Freystadt, N. Schl., 17. Juli 1944. Amtsgericht Neusalz (Oder), Zweigstelle Freystadt (Niederschl.).
Veusalz, Oder. 5164 Die im H.-R. A Nr. 183 eingetragene Firma „A. Vogel's Nachfolger Richard Buresch“ mit dem Sitz in Freystadt, N. Schl., ist geändert in „Richard Bu⸗ resch. . Freystadt, N. Schl., 17. Juli 1944. Amtsgericht Neusalz (Oder),
Zweigstelle Freystadt (Niederschl.).
Trautenau. 5133 Bekanntmachung.
H.-R. A Hohenelbe 1094. Im Handels⸗ register wurde am 15. Juli 1944 bei der unter H.-R. A Hohenelbe 194 eingetra⸗ genen Firma „Flachs ⸗Spinnfabrit, Jute Spinnerei und Weberei in Ober⸗ hohenelbe F. A. Rotter & Söhne in Liquidation“ folgendes eingetragen:
Die Gesellschaft wurde infolge been— deter Liquidation aufgelöst. Die Firma ist erloschen
FBeschluß der
Amtsgericht Trautenau, 15. Juli 1944.
4. Genofsenschafts⸗ register
Adorf, Vogt. 5135
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 14, betr. die Firma Sozial-Gewerk von Hand⸗ werkern in Bad Elster i. V. einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bad Elster eingetragen worden: Die Firma ist geändert in: Sozial⸗Gewert der Deutschen Arbeits⸗ front für Handwerks⸗ Handels⸗ und Gewerbebetriebe von Bad Elster einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bad Elster. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, sozialen Betreuung und Leistungsförderung in den be⸗ teiligten Betrieben, 2. die gemeinschaft⸗ liche Durchfühkung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe. Die gesamte Tätigkeit der Genossenschaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeits⸗ front ergehenden Richtlinien zu voll⸗ ziehen.
Amtsgericht Adorf (Vogtl), den 17. Juli 1944.
HK äörlin, Persante. 5101
Im Genossenschaftsregister der Ländl. Spar⸗ und Darlehnskasse Roman in Liquidation e. G. m. b. H. ist am 26. Juni 1944 folgendes eingetragen worden: ¶
Sp. 5: Liquidatoren sind: a) Bauer Gerhard Erdmann, b) Altbauer Gott⸗ lob Sieckert, h Lehrer Theodor Müller, sämtlich in Roman wohnhaft.
Sp. 7: Die Genossenschaft ist durch Generalversammlungen vom 3. Dezember 1943 und 3. Januar 1944 aufgelöst.
Körlin (Persante), den 26. Juni 1944.
Das Amtsgericht.
Mes ritn. 5102 Amtsgericht Meseritz, 14. Juli 1944. Gn.⸗R. 20 Bauchwitzer Spar⸗ und
Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗
schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in
Bauchwitz. Die Firma ist in Raiffeisen⸗
kasse Bauchwitz, eingetragene Genossen⸗
. mit unbeschränkter Haftpflicht ge⸗
ändert.
nossenschaft
Renppen. 5066 Genossenschaftsregister Amtsgericht Reppen. Abt. 3. Reppen, den 14. Juli 1944.
Veränderung.
3 Gen. ⸗R. 12. Leichholzer Spar⸗ und Darlehnslasse e. G. m. b. H. Leichholz, Kr. Weststernberg.
Durch Beschluß der Generalver— sammlung vom 20. Mai 1944 ist die Firma wie folgt geändert: Raiffeisen⸗ kasse Leichholz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Leichholz, Kr. Weststernberg.«“
Say busch, O. 8. 5145 Amtsgericht Saybusch, O. S.
Neueintragung. 1 Gn.⸗R. 15. — 19. Juli 1944. — Weidegenossenschaft Saybusch, einge⸗
tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Jelesnia, Kreis Saybusch. Statut vom 16. Mai 1944. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Herrichtung und der Betrieb sowie die Unterhaltung der der Ge— seitens des Deutschen
Reiches, vertreten durch den Reichs⸗
kommissar, zur Nutzung überlassenen, in.
den Beskiden liegenden Almen.
Schwerin, Meckh lh. 5146
Genossenschaftsregistereintrag vom 15. Juni 1944.
Die Firma des Crivitzer Spar⸗ und Darlehnskassenvereins, e. G. m. b. H. in Crivitz, ist geändert in „Raiffeisen⸗ bank Crivitz, e. G. m. b. H.
Amtsgericht Schwerin, Mecklbg.
Wittenberg, LBr. Halle. 5103
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Gewerbebank e. G. m. b. H. in Wittenberg — ? Gn—-R. 68 — eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. Juni 1944 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst worden,
Lutherstadt Wittenberg, 4. Juli 1944.
Das Amtsgericht.
7. Konturse und Vergleichs fachen
Harth. 5311
Ueber das Vermögen des Schneiders Paul Bruß in Damgarten ist am 20. Juli 1944, 109 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Wirtschafts⸗ treuhänder Otto Bliefert in Stralsund Frist zur Anmeldung der Konkursforde—
rungen bis einschließlich 5. August 1944. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 18. August 1944, 9 Uhr. Anzeigepflicht: 12. August 1944. .
Amtsgericht Barth.
Herlim. 5312
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma W. Sponholz C Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin O2, Dircksenstr. 47, Verband⸗ stoftf und Bandagenfabrik ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 19. Juli 1944.
Amtsgericht Berlin, Abt. 353.
Hresla n. 5313 Beschluß!
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Fuhrunternehmers Gustav Christoph in Breslau, Theresenstr. 20, wird aufgehoben, da der im Termin vom 27. Juni 1944 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. (41 N 57/38) .
Breslau, den 20. Juli 1944.
Amtsgericht. Saarhricheen. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Modell⸗ C Möbelfabrik Junker C Steinlein in Saarbrücken 2, Bülowstraße 27, und deren persönlich haftende Gesellschafter 1. Peter Junker, 2. Peter Steinlein, Kaufleute daselbst — Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Weber in Saarbrücken — wird nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins e urch aufgehoben. — 18 N. 64, 65, 6 / 97.
Saarbrücken, den 11. Juli 1944.
Das Amtsgericht, Abt. 18.
Witten. 5315 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Witwe Lokomotipführer Reinhard Michel, Lisette geb. Freiling, in Witten VBommern, Bommerfelder Straße 23, Inhaberin der Firma offene Handelsgesellschaft R. Michel K Co, Witten, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs— masse gemäß S 201 KO eingestellt. Witten, den 17. Juli 1944. Das Amtsgericht.
5314
Verantwortlich fü den Amtlichen und Nichtamt— lichen Teil, den redaktionellen, Teil, den An zeigenteil und für den Verlag Prässdent Dr. Schlange in Potsdam Druck der Preußischen Verlags- und Druckerei Gmb , Berlin
Preis dieser Nummer: 10 ,)
munistischen Vermögens vom 36. Mai 1933 —
.
deutscher Reichs anzeiger
BPreuhischer Staatsanzeiger
kosten 10 Mh. Einzelnummern werden nur gegen
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post ö . monatlich 2.30 R⸗Mt zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der , Anzeigenstelle monatlich J, 9 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen 24 an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SWös, Wilhelmstr. 30 / . Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
1 8 ? . . .
Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SWwös, Wilhelmstr. 30 / l, an. Alle ee ,,. sind auf einseitig beschrlebenem Papier böllig . ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, velche Worte etwa
¶Zetthruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Hefristete Anzeigen milssen 8 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
eit für den Raum einer fünsgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ GAM, elner dreigespaltenen g mm breiten Petit⸗Zeile 1,8 AM.
urch
—
Nr. 166 Sernsprech · Sammer · Nr. 10 a2 85 — .
*
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Zweite Anordnung des Reichsforstmeisters zur Uebertragung von Ordnungsstrafbefugnissen. Vom 13. Juli 1944.
Bekanntmachungen des Innenministers Oldenburg und der Geheimen Staatspolizei Prag über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. (
Zweite Durchführungsbestimmung zur Anweisung Nr. 1143 der Gemeinschaft Schuhe. Herstellungsvorschriften für Schuhwerk für den zivilen Bedarf.
Bekanntmachung gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes.
Amtliches Deutsches Reich
Zweite Anordnung zur Uebertragung von Ordnungsstrafbefugnissen
Vom 13. Juli 1944 Auf Grund des Erlasses des Führers und Reichskanzlers
über Vereinfachung der Verwaltung vom 28. August 1939
(RGBl. Teil 1 S. 1. Abschnitt III, Abs. 1, und Ab⸗ schnitt V, Abs. 2, in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Marktordnung auf dem Gebiete der Forst⸗ und Holzwirt— schaft vom 16. Oktober 1935 (RGBl. Teil 1 S. 1239) und §z 7 Abs. 3 der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung vom 27. August 1939 (RGBl. Teil 1 S. 1495) ordne ich in Erweiterung der Anordnung zur Uebertragung von Ord⸗ nungsstrafbefugnissen vom 8. August 1940 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 186 vom 10. August 1940) an: 261
Die Leiter der zur Durchführung und Ueberwachung des Holzeinschlages vom Reichsforstmeister eingerichteten Prü⸗ fungsstellen werden hiermit ermächtigt, Ordnungsstrafen bis zur Höhe von 50 Heft zu verhängen. In gleichem Umfange werden die Leiter forstlicher Mittelstellen, wenn diese die Auf⸗ gaben der Prüfungsstellen wahrnehmen, ermächtigt, Ord⸗ nungsstrafen zu verhängen.
—; . 8 9
Gegen die von den Leitern der Prüfungsstellen verhängten Ordnungsstrafen ist der Einspruch gegeben. Er ist bei der Stelle einzulegen, die die Strafe verhängt hat. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, so ist er unter Angabe der Ab⸗ lehnungsgründe an den Leiter des zuständigen Forst- und , , weiterzuleiten. Dieser entscheidet end⸗ gültig. J
Ist das Forst- und Holzwirtschaftsamt selbst Prüfungsstelle oder wird diese Tätigkeit von einer forstlichen Mittelftelle Landesforstamt, Regierungsforstamt) ausgeübt, so entscheidet über einen Einspruch der Reichsforstmeister endgültig.
83 Die Vorschriften des 5 1 Satz ? und § 3 der Anordnung vom 8. August 1940 finden entsprechende Anwendung. §5 4 Die vorstehende Regelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Anhängige Ordnungsstrafverfahren sind nach den bis— herigen Vorschriften durchzuführen.
Berlin, den 13. Juli 1944. ö Der Reichsforstmeister. In Vertxetung des Staatssekretärs: Dr. Abetz.
Bekanntmachung -
Auf Grund des 8 1 des Gesetzes über die Einziehung kom⸗ . RGBl. 1 S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 19335 — RGBl. 1 S. 479 — und dem Erlaß des Führers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. J S. 306 — wird das in⸗ ländische bzw. hinterlassene Vermögen der Jüdin Dina Sara Röbens, geb. am 29. 1. 1874 in Gerezowa, zuletzt wohn—⸗ haft gewesen in Rastede, zugunsten des Deutschen Reiches ein⸗ gezogen. ;
Oldenburg, den 19. Juli 1944.
Der Minister des Innern. J. A.: Eile rz.
Bekanntmachung Auf Grund 5 1 Abs. 2 der Verordnung über die Einziehun von Vermögen vom 4. Oktober 1939 (RGBl. 1 S. 16 2 das Vermögen folgender Personen: 1. Lam ka, Vladimir, geb. 19. 10. 1905 in Laun, zuletzt Laun, Hilbertgasse 62, 2. Lederer, Marie, geb. Kohn, geb. 14. 4. 1879 in Bad Königswart, zuletzt Unter⸗Biela 14,
Berlin, Mittwoch, den 26. Juli, abends
4. Ly ska, Bketislav, geb. 24. 5. 1903 in St. Bla, zuletzt Prag X, Königsstraße 7,
5. Michl, Max, geb. 12. 9. 1891 in Dresden, Grab,
Josefine, geb. Kanka, geb. 20. 1. 1890 in Wien, zuletzt
Prag XII, Wilimower Straße 3,
Pavlatova, Emilie, geb. Richova, geb. 19. 6. 1885
in Sloupno, zuletzt Prag III, Prokopigäßchen 8,
7. Pettrik, Ladislav, geb. 29. 3. 1896 in Prag, zuletzt Prag II, Brenntestraße 16,
8. Pick, Arthur, geb. 13. 9. 1877 in Seltschan, Prag V, Waldhauser Gasse 4,
9. Ploskal, Ladislav, geb. 13. 6. 1895 in Göding, zuletzt unbekannt, J
10. Podhorsky, Vojtech, geb. 23. 1. 1896 in Brechowitz, Podhorsky, Katerina, geb. Sekyrova, geb. 23. 11. 1888 in Bor, zuletzt Wittingau, Neuhauser Straße 27,
11. Pollak, Hans, geb. 25. 6. 1900 in Ilbramowitz, zu⸗ letzt Prag V, Philipp⸗de⸗Monte⸗Gasse 19,
12. Pollak, Heinrich, geb. 20. 6. 1870 in Mauth, zuletzt Mauth Nr. 287, Bez. Rokitzan, ;
13. Putz ker, Berta, geb. Mozakova, geb. 20. 8. 1897 in Prag, zuletzt Prag XIII, Holländische Straße 34,
14. Riha, Frantisek, geb. 20. 2. 1884 in Königssaal, zuletzt Königssaal Il, Sabechlitzer Straße 82, 15. S mid, Rustena, geb. 6. 4. 1886 in Prag, zuletzt Remnitz 391, 16. Slanina, Johann, geb. 9. 2. 1893 in Sdudanka, zu⸗ letzt Pilsen, Engelgasse 1, 17. Sluka, Josef, geb. 9. 7. 1910 in Kretschkov, zuletzt Prag XIX, Libotzer Straße 100, 18. Sorma, Jaroslav, geb. 21. 1. 1911 in Horschitz, zuletzt Raudnitz, Dobrovskygasse 1083,
19. Sule, Otokar, geb. 28. 1. 1898 in Miletitz, zuletzt Bechowitz Nr. 160 bei Ritschan,
20. Schejb al, Marie, geb. 109. 12. 1896 in Vlasin, zuletzt Prag XIII, Hutmachergasse 908 / 2,
21. Schlesinger, Otto, geb. 5. 11. 1905 in Kirchschlag, zuletzt Prag II, Berliner Straße 8,
22. Ste in, Sskar, geb. 2. 8. 1902 in Tabor, zuletzt Tabor, Klofacova 735, -
23. St é panek, Jaroslav, geb. 7. 9. 1906 in Schwihau, zuletzt Libochwic Nr. 39, ;
24. To masek, Josef Blazej, geb. 2. 2. 1885 in Liblin, zuletzt Rokitzan, Nerudaplatz 450,
25. Urbach, Gustav, geb. J. 6. 1866 in Pibrans, zuletzt Prag XIII, Opefagasse 1462,
26. Vesely, Johann, geb. 12. 1. 1909 in Haumahd⸗ Senoszaly, zuletzt Prag XIV, Wiener Straße 16,
27. Vesely, Karli geb. 20. 4. 1900 in Tupadl, zuletzt Jungbunzlau, Matusgasse, ;
28. Vymetal, Ferdinand, geb. 27. 12. 1899 in Kanovsko, zuletzt Prag XIV, Mysliwozkova 3,
29. Wachtel, Emil (Mu Dr), geb. 29. 3. 1870 in Prag, zuletzt Prag XII, Bismarckstraße 11,
30. Wach tl, Emil, geb. 15. 2. 1883 in Schinkau, Wachtl, Berta, geb, Fantl, geb. 15. 1. 1883 in Budweis, zuletzt Bienendorf bei Budweis,
31. Zarybnicky, Johann, geb. 30. 10. 1901 in Dornhof, zuletzt Dornhof Nr. 3
hierdurch zugunsten des Reichs — vertreten durch den Deut—
schen Staatsminister in Böhmen und Mähren — eingezogen.
Festgestellte Vermögenswerte sind dem Vermögensamt beim
ᷣ n Staatsminister, Prag III, Drazitzplatz 79, zu
melden.
Prag, den 20. Juli 1944. Geheime Staatspolizei.
80
zuletzt
Staatspolizeileitstelle Prag.
Zweite Durchführungsbestimmung zur Anweisung Nr. 1.343 der Gemeinschaft Schuhe Herstellungsvorschriften für Schuhwerk für den zivilen Bedarf Auf Grund des 5 3 der Anweisung Nr. 1143 der Gemein⸗ schaft Schuhe vom 28. Januar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger
und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 28 vom 4. ruar 19
wird folgende Durchführungsbestimmung erlassen:
§ 1. 1. Für die Herstellung von Schuhwerk für den zivilen Bedarf werden Vorschriften für die Herstellung folgender Schuhgruppen erlassen: —
.I. Arbeitk⸗ und Bexufsschuhe.
II. Arbeitsschuhe mit Holzsohle. 1 III. Straßenschuhe mit Lederoberteil. . IV. Sommer⸗Straßenschuhe.
V. Haus⸗, Dachdecker⸗ und Babyschuhe.
2. Die Herstellungsvorschriften und deren Aenderungen werden den Erzeugern durch die Bewirtschaftungsstellen der Gemeinschaft Schuhe bekanntgegeben.
§8 2. Die Herstellungsvorschriften gelten für die hand⸗ werkliche und industrielle Erzeugung von Schuhen sowie
3. Lö p e, Rosa, geb. 3. 1. 1861 in Wien, zuletzt Prag All, ace ff Straße 19, ö e zuletz ; 9
Verlagerungsaufträge. Sie gelten nicht für orthopädisches er er , nul Ege. Sie gelten nicht für orthopädisches
Reichshankgirokonto Berlin, Konto Nr. 4/1913 Postscheckonto: Berlin 418 21
1944
§ 3. Die in den Herstellungsvorschriften enthaltenen Materialansätze sind für den Einsatz an bewirtschaftetem Material bindend. Die festgelegten Stärken dürfen bei e, ,, bis zu 0, mm unter⸗ oder überschritten werden. —
§z 4. Vorhandenes Material kann im Rahmen der Her—⸗ stellpyigsvorschriften und Ansätze eingesetzt werden, soweit die Verärbeitung desselben nicht ausdrücklich untersagt ist.
§ 5. Die Herstellung von Schuhen aus Alt⸗ oder Abfall⸗ material, sobald diese monatlich 30 Paar übersteigt, kann nur nach Einzelgenehmigung durch die zuständige Bewirtschaftungs⸗ stelle der Gemeinschaft Schuhe erfolgen; den Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung müssen maßgebende Muster bei— gefügt werden.
§ 6. Die Herstellung von Schuhen mit geflochtenen Ober— teilen oder Sohlen aus Stroh, Schilf oder ähnlichem Material ist nicht gestattet, ausgenommen hiervon sind Dachdeckerschuhe.
F§ 7. Die Gemeinschaft Schuhe behält sich vor, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmungen zu— zulassen. Einzelausnahmen bedürfen der schriftlichen Ge— nehmigung der zuständigen Bewirtschaftungsstelle der Ge— meinschaft Schuhe.
Fs 8. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung werden gemäß § 12 der Satzungen der Gemeinschaft Schuhe bestraft. .
§ 9g. Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1944
in Kraft. Die erste Durchführungsbestimmung zur Anweisung Nr. 1 43 der Gemeinschaft Schuhe (Herstellungsvorschriften für Schuhwerk für den zivilen Bedarf) vom 20. 12. 1943 und der auf Grund dieser Durchführungsbestimmung erlassenen Vorschriften und erteilten Ausnahmegenehmigungen treten mit Ablauf des 30. Juni 1944 außer Kraft.
Berlin, den 1. Juli 1944. Gemeinschaft Schuhe. Der Vorsitzer: Röder. Der Hauptgeschäftsführer: Steitz.
Bekanntmachung (
X. Gemäß 5 8 des Luftschutzgesetzes vom 26. Zuni 1935 sind widerruflich genehmigt worden:
. der Firma c der Vertrieb von Kenn⸗Nr. ; 1 Ludwig Krumm, Gashettchen RL. 1441 Offenbach (Main) ; 2 desgl. Gas jäckchen RL I A4 /2 3 Gebr. Schiel A.-G., Gas jäckchen RL I 44/3 Römerstadt (Alt⸗ vater) 4 Mayer E Söhne Gasjäckchen RL I 440 K.⸗G., Mährisch⸗ Trübau 5 Gebr. Bader, Gas jackchen RL 1-446 Mährisch⸗Chrostau (Sud. ) 6 Steiner E Kober, Gasjäckchen RL I 446 Grulich (Sud. ) T Landeslieferungs⸗· Gasbettchen RL I 447 genossenschaft, ⸗ Mährisch⸗Schön⸗ berg ( stsud.) 8 Rieth E Kopp Em⸗ Gasbettchen RLI 446 bH., Offenbach (Main) 1 9 Most, Halle (Saale) VM 40 RL 1-449 10 Drägerwerk, Lübeck Schutzlüfter 1,2 mi RL I- 44/14 11 desgl. Schutzlüfter 2,4 ms RL I-44 / 15 12 Samtfabrik Paul Verdunklungsstoff Qual. RL 3-444 9F Gerhus, Warns⸗ ST I* (Papiergarn⸗Reiß⸗ dorf (Sudeten⸗ spinnstoffgewebe, schwarz land) gefärbt, einseitig gerauht, imprägniert mit Feuer⸗ schutzmitkel „Locron“, At⸗ lasbindung, Quadratme⸗ tergewicht: 585 g) zu Schal⸗ u. Raffvorhängen für Lichtbänder, Ober⸗ lichter usw., Gütekl. La 13 Erich Haqck⸗Werke, Einwandiger gassicherer RL 3-44 /6 Bln. Lichtenberg, LS⸗Raumtür aus 2,5 mm Rittergutstr. 121, dickem Stahlblech mit 124 Winkeleisenzarge 50 x 50 X 5 mm und Profil⸗ . dichtung 14 Ewald Friederichs Verdunklungsholzdrahtge⸗ RL 3-446 Friedrichroda „Dessin 1098 (Hinterfüt⸗ (Thür.) terung: schwarzes Papy⸗ rolin m. der Kenn⸗Nr. RL3 - 42/141 J, Qua- dratmetergewicht: 810g) z zu Rollhängen und Ab⸗ ö rollvorrichtungen f. Licht⸗ bänder, Oberlichter usw., Güteklasse La