.
21
— 4
w
22 ö .
Reichs und Staatsanzeiger Nr. 184 vom 17. August 1944. S. 4
Sffentlicher Anzeiger
2. Zwangs versteigerun 3. Aufgedote, .
1. Untersuchungs⸗ und Straffachen,
4. Oeffentliche Zuftellungen, 5. Berlust⸗ und Fundsachen, 6. Auslofung usw. von Wertpapieren,
8. Qommanbitgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften,
7. Attiengesellschaften, 10. Gesenschaften m. b. D.,
11. Genossenschaften, 12. Offene Handels⸗ und Kommand itgesellschaften, 15. Verschiedene Bekanntmachungen.
13. Unfall⸗ und Invalidenversicherungen, 14. Deutsche Reichsbant und Bankausweißse.
3. Aufgebote
(6107 Aufgebot.
112 F 84, 152, 15314. Die Nach⸗ genannten: 1. der Behördenangestellte Hermann Julius Hans Hense, Frau Martha Hense geb. Domrich und Frl. Martha Hermine Gertrud Hense, sämtlich in Leipzig S3, Hettelweg 2, Erben des am 23. Februar 1941 in Leipzig verstorbenen Ingenieurs Ru— dolf Hermann Hense, 2 Lokalrichter Curt Schiegner in Leipzig W 33, Rinckartstraße 11, als Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der am 18. Dezember 1913 verstorbenen, zuletzt in Leipzig⸗Großzschocher, Dieskan⸗ straße 241, wohnhaft gewesenen Mar— zarethe Olga Freiberger geb. Rausch, 3. Lokalrichter Eurt Schiegner in Leip⸗ in Ws33, Rinckartstraße 11, als Nach⸗ aßpfleger für die unbekannten Erben des am 19. Juli 1942 verstorbenen, zuletzt in Leipzig-Lindenau, Lützner⸗ straße 111, wohnhaft gewesenen Uhr— machers Otto Bruno Schönfeld, haben das Aufgehotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung der Nachlaßgläubiger beantragt. Die Nachlaßgläubiger wer⸗
den daher aufgefordert, ihre Forde⸗ rung gegen den Nachlaß der verstor⸗ benen vorgenannten Personen späte—
stens in dem auf Freitag, den 17. No⸗ vember 1944, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Leipzig, Peterssteinweg 8 II, Zimmer 233, an⸗ beraumten Aufgebotstermine bei die⸗ sem Gerichte anzumelden. Die An— meldung hat die Angabe des Gegen— standes und des Grundes der Forde⸗ rung zu enthalten; urkundliche Be— weisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß— gläubiger, die sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteils⸗ rechten, Vermächtnissen und Auf⸗ lagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt, auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteils⸗ vechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechts— nachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. Amtsgericht Leipzig, Abt. 112,
6297 Die
Aufgebot. Ehefrau des Rechtsanwalts in Frankfurt am Main-⸗Kronberg (Taunus), vertreten durch Rechts⸗ anwalt Kothe in Königslutter, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefes über die im Grundbuche von Räbke Band 1 Blatt 52 Abteilung III eingetragene Hypothek über 1998,75 GM beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf— gefordert, spätestens in dem auf Mon⸗ tag, den 5. März 1945, 9 Uhr, Zimmer Nr. 79, vor dem unterzeichneten Gericht
anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde
vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗
erklärung der Urkunde erfolgen wird.
Braunschweig, den 19. Juli 1944. Das Amtsgericht. 13.
6303
Durch Ausschlußurteil vom 31. Juli 1944 ist der Gläubiger der im Grund⸗ buche von Warsleben Bd. 3 Bl. 120 unter Nr. 6 der 3. Abt. für den Fabrik⸗ besitzer Robert Drssten in Zerbst auf
Grund, der Schuldverschreibung vom 24. Februar 1930 eingetragenen Dar⸗
lehnshypothek zu 35 000 Ca, verzinslich
mit 9 v. H. jährlich, mit seinem Rechte
auf diese Hypothek ausgeschlossen. Amtsgericht Schöningen.
6340 Aufgebot.
5 F 444. Der Bauunternehmer Anton Knieps aus Ahrweiler hat das Aufgebot des angeblich verlorengegan⸗ genen Hypothekenbriefes, eingetragen im Grundbuche von Ahrweiler 1 54
3400, — GG. n, Eigentümer des Grund⸗ besitzes ist Bäckermeister Hugo. Koch zu Ahrweiler, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, späte⸗— stens in dem auf Mittwoch, den 20. Dezember 1944, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Ahrweiler, den 8. August 1944.
Amtsgericht. Abt. 5. 6302 Bekanntniachung. Durch Ausschlußurteil des Amts⸗
gerichts Oppenheim vom 9g. August 19414 wurde der Hypothekenbrief über die im Grundbuch für Nierstein Blatt 1245 und 1415 in der Abteilung III Nr. 4 bzw. 3 für Karl Wilhelm Laun Ehe⸗ leute in Nierstein eingetragene Hypo⸗
thek von 2832, 3 GM für kraftlos erklärt. Oppenheim, den 9. August 1944.
den 31. Juli 1944.
Amtsgericht.
Ulrich Burmann, Käthe geb. Rehkuh,“
Blatt 2124 Abteilung 1III Nr. 11 von
6299 .
Der Hypothekenbrief über die im Grundbuche von Söllingen Band 5 Blatt 6 unter Nr. 1 der III. Abteilung für den Antragsteller Grewe eingetra⸗ genen Darlehnsforderung von noch 40 000 Iüt wird für kraftlos erklärt.
Amtsgericht Helmstedt.
63359
2 F 144. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Nimptsch vom 19. 7. 1914 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuche des Amtsgerichts
Nimptsch von Rittergut Schmitzdorf, Kreis Strehlen, in Abteilung III
unter Nr. 29 für die Deutsche Central⸗ bodenkredit⸗Aktiengesellschaft Berlin eingetragene Hypothek von 208 000 He wird für kraftlos erklärt. Nimptsch, den J. August 1944. Amtsgericht Reichenbach / Euleng. Zweigstelle Nimptsch.
6291
Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom g. August 1944 ist der Friedrich Johannes Rudolf Praefke,
geboren am 12. Februar 1917 zu Ber⸗ lin⸗Neukölln, für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 18. April 1943 festgestellt worden. — 456 II 126. 44. Berlin, den 9. August 1944. Amtsgericht Berlin.
6233
Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 10. August 1944 ist der Kurt Wilhelm Müller, geb. 27. Januar 1915 zu Rauenstein, Kreis Sonneberg, für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 10. Mai 1940 festgestellt worden. 456 11 145. 44.
Berlin, den 10. August 1944.
Amtsgericht Berlin.
6294) Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 10. August 1944 ist der
Wilhelm Johannes Trost, geboren am 1. Dezember 1912 zu Recklinghausen, für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 8. September 1940 festgestellt worden. — 456 II 150. 44. Berlin, den 10. August 1944. Amtsgericht Berlin.
295] Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 10. August 1944 ist der
Klemens Heinrich Sandmann, geboren am 11. November 1919 zu Langenhorst, für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 15. September 1940 fest⸗ gestellt worden. — 156 11 111. 44. Berlin, den 11. August 1944.
6292
Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom g. August 1944 ist der Tod a) der Frau Martha Anna Auguste Schmidt geb. Behrendt, geboren am 6. Dezember 1889 zu Berlin, b) des Lagerhalters Friedrich Wilhelm Ernst
Schmidt, geboren am 27. April 1891 zu
6366 Auslosung Schlesischer Landschaftlicher Pfandbriefe.
Wir weisen auf die in der Allge⸗ meinen Verlosungstabelle Ausgabe 1 Teil A Nr. 32 vom 11. 8. 1944 ver⸗ öffentlichte Kündigungsbekanntmachung betr.
Berlin, festgestellt und als Zeitpunkt 4 9, (fr. 6, 7, 8 ) Schles. Landsch.⸗ des Todes beider der 4. September Pfdbr. J. Em. (Kenn⸗Nr. 21 040 1943, 0, 5 Uhr. — 156 11 169/170. 44. bis 21 042) Berlin, den g. August 1944. hin. Sonderdrucke der Veröffent⸗ Amtsgericht Berlin. lichung werden Interessenten auf — — ᷣ Antrag übersandt.
Breslau, den 12. August 1914. Schlesische Generallandschaftsdirektion.
4. Oeffentliche . Zustellungen
ö 5 in 7. Altiengesellschaften
Berlin-Adlershof klagt gegen den
llagt. gen den (6367) Bernardus Mathuis, früher in Berlin—
Adlershof, mit dem Antrage auf Ver⸗ Berlin
urteilung zur Zahlung von 100 IR. Der bisherige Vorsitzer des Auf— nebst 4 v. H. Zinsen seit dem 26. 10. sichtsrats, Herr Rechtsanwalt Dr. 1943. Zur mündlichen Verhandlung Ernst Mangold, Kassel, ist aus dem des Rechtsstreits wird. der Beklagte Aufsichtsrat unserer Gesellschaft aus— vor das Amtsgericht Köpenick auf den geschieden.
27. Oktober 1944, 10 Uhr, geladen. Laut Beschluß des Aufsichtsrats
3 C 658. 43. Berlin⸗Köpenick, 12. August 1944. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
wurde Herr Dr. Robert Henschel zum Vorfitzer des Aufsichtsrats unserer Ge⸗ sellschaft gewählt. Berlin, den 16. August 1944. DIwAG Chemische Fabriken Aktien⸗ gesellschaft.
5. Verlust⸗ u. Fundsachen
6364 Es ist abhanden gekommen die Be⸗
stattungs⸗ und Versorgungs⸗Poliee
Nr. 316125 über RM 462, — für 5524) Bekanntmachung
Herrn Karl Krug, Halle / Saale, ge⸗ betreffend die Radio⸗Union Gmb. boren 2. 8. 1870, ausgestellt von Berlin.
der Hovad Lebensversicherungs⸗Bank In der Gesellschafterversammlung Aktiengesellschaft, Berlin. vom 2. Juni 1944 ist beschlossen wor⸗
Die Police verliert ihre Gültigkeit den, das Stammkapital der Gesellschaft
und wir fertigen Ersatzurkunde aus, mit Wirkung zum 31. März 1944 von wenn sich der jetzige Inhaber nicht Eat 1900 000 —. auf H- 200 00 — innerhalb zweier Monate bei uns herabzusetzen. Die Gläubiger der Ge— meldet. sellschaft werden gemäß § 58 des
GmbH.⸗Gesetzes hiermit aufgefordert,
sich bei der Gesellschaft zu melden. Berlin, den 4. Juni 1944. Waldaukat. Dr. Böhlhoff.
Magdeburg, den 16. August 1944. Magdeburger Allgemeine Lebens⸗ und Rentenversicherungs⸗Aktiengesellschaft.
12. Offene Handels und Kommanditgesellschaften
6. Auslosung usw. von Wertpapieren
6365
Tilgung der 4 *, (8 2) Bochumer 2679 Stadtanleihe von 1929. Die Gläubiger der Argusfot Kurt Im Jahre 1944 sind 238 209 Re Egbert Rolle Kommanditgesellschaft zu tilgen. Die zur Tilgung erforder⸗ in Berlin SW 6l, 66 lichen Stücke sind freihändig angekauft Ufer 4, werden aufgefordert, ihre
Ansprüche gegen die genannte Gesell⸗ schaft bis zum 31. Oktober 1944 an⸗
worden. Bochum, den 11. August 1944.
Amtsgericht Berlin.
Der Oberbürgermeister.
zumelden.
1. Handelsregister, 2. Güterrechtsregifter,
3. Bereinsregister, 4. Genossenschaftsregister,
8. Mufterreg 6. Urheberrechts eintragsrolle,
7. Ronturse und Vergleichssachen,
2 8. Berschiedenes.
I. Handelsregifter
Hür die Angaben in 9 Y wird eine Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Bad HE einer. 63121 Handelsregister Amtsgericht Bad Reinerz, 28. 7. 1944. Veränderung.
A 203 Georg Bannert, Bad Reinerz.
Inhaber der Firma ist jetzt der Kaufmann Rudolf Kinzel in Breslau. Der Uebergang der im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei der Pach⸗ tung des Geschäfts durch Rudolf Kinzel ausgeschlossen.
KRensheim. ; 6313 Amtsgericht Bensheim, 7. 8. 1944. Veränderung.
In unser Handelsregister A ist unter Nr. 300 bei der Firma Oskar Widmer in Heppenheim a. d. B. eingetragen worden:
Die Firma ist durch den Eintritt des Dipl.-Ing. Oskar Widmer junior, Heppenheim, seit 1. 1. 1941 als per⸗ sönlich haftender Gesellschafter jetzt offene Handelsgesellschaft. Die beiden persönlich haftenden Gesellschafter sind einzeln zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt. Die Prokura des Oskar Widmer jr. ist durch dessen Eintritt in die Firma als persönlich haftender Gesellschafter erloschen. Innshruck.. 6319
Amtsgericht Innsbruck. Veränderungen: 13. Juli 1944. .
B 195 Internationale Transporte Unterberger C Comp Gesellschaft m. b. S5. Innsbruck (Maria⸗Theresien⸗ Straße Nr. 38). Die Prokura des Franz Freudenthaler ist erloschen.
29. Juli 1944.
A 948 Max Augustin C Sähne, Innsbruck (Meraner Straße 1, Ge⸗ mischtwarenhandel, Herrenmode und Hüte). Die persönlich haftenden Ge— sellschafter May Augustin, geboren 1913, und Kurt Augustin sind künftig zur Vertretung der Gesellschaft nur in
Gemeinschaft miteinander ermächtigt.
Limburg, Lahn. 6321 Bekanntmachung. S.-R. A 336 Firma Heinrich Lehnard, Limburg. Der bisherige Inhaber, der Fabri⸗
kant Ferd. Heinr. Lehnard, Limburg,
ist verstorben. Die Firma wird von der Witwe Elisabeth Lehnard geb. Hohmann, Limburg, weitergeführt. Der Tochter Maria Lehnard wurde Prokura erteilt. Limburg / Lahn, den 4. August 1944. Das Amtsgericht.
Mannheim. 6322 Handelsregister ⸗
Amtsgericht Mannheim, 10. 8. 1944.
B 252 Vereinigte Armaturen⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Mann⸗ heim. Die Prokuren von Ferdinand Sahner und Robert Speck sind erloschen. Meiningen.
6323 Handelsregister. Amtsgericht Meiningen, 19. 8. 1944. en,, . H.-R. B13 Firma W. Krämer K Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Meiningen.
Der Auflösungsbeschluß ist wieder aufgehoben; die Gesellschaft wird fortgesetzt. ö LEPenkun. 6327
Handelsregister A Nr. 49. Bei der Firma Max Kunde in Penkun ist heute eingetragen: Die Firma ist in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Die Gesellschaft hat am 1. Fuli 1944 be⸗ gonnen. Kommanditist ist der Kauf⸗ mann Erich Rausch in Stettin, Wrangel⸗ straße 5, mit einer Einlage von 10 000, — RM. Erich Rausch ist Einzel⸗ prokurist.
Penkun, den 9. August 1944.
Das Amtsgericht. Stolp, Pomm. 6243 Suandelsregister Amtsgericht Stolp.
Bei der offenen Handelsgesellschaft Andresen Werke in Rathsdamnitz, S.⸗R. A Nr. 1406, ist am 5. 8. 1944
4. Genossenichants⸗ register Krii x.
Amtsgericht Brür, Abt. 7, am 3. August 1944. Aenderung. 7 Gen. R. XII 202. 20. Volks⸗Bank Komotau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Komotau. Gesamtprokura ist erteilt an . Wagner, Bankbeamtin in Komotau. . zeichnet gemein⸗ sam mit einem Vorstandsmitglied.
Brix. 6251 Amtsgericht Brür, Abt. 7, 1 am 4. August 1944. Aenderung.
7 Gen⸗R, V 294/51. Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein für Rannay und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung, mit dem Sitze in Rannay, Kreis Bilin. Die Satzung ist durch Beschluß der ordent⸗ lichen Vollversammlung v. 4. Juli 1943 — im § 55, Geschäftsanteile — geändert.
6250
Ebersbach, Sachsen. 6252 Amtsgericht Ebersbach (Sachs.. Gen. Reg. I6. Einkaufsgenossenschaft Neugersdorf i. Sa. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neugersdorf (Sachs.). Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 18. Juni 1944 wurde das Statut in s 1 dahin ergänzt, daß die Belieferung
von Nichtmitgliedern zulässig ist. Ein⸗ getragen am 12. August 1944. ¶C Clsenkirchen. 6255
Das Amtsgericht Gelsenkirchen, den 19. Juli 1944.
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Firmg Gewerbebank e. G. m. b. H. in Gelsenkirchen unter Nr. 64 folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der ordentlichen Jahreshaupt⸗ versammlung vom 25. März 1944 ist der 51 der Latzung (Name der Firma) geändert. Die Firma lautet jetzt: Volks⸗ bank Gelsenkirchen, eingetragene Ge⸗
, , . daß die Prokura des Erich Klockow erloschen ist.
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Stoln, Pom. 6201 Amtsgericht Stolp i. Pom., 4. 8. 1944. Gn. R. 1A Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Birkow: Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Birkow, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Stolp, Pom. 6202] Amtsgericht Stolp i. Pom., J. 8. 1944. Gn. R. 54 A Garder Molkerei. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗Molkerei Großgarde, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Stoln, Pom. 6203 Amtsgericht Stolp, 7. August 1944. Gn. R. 66 A. Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Groß Gansen, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Groß Gansen. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Groß Gansen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschranlter Haftpflicht.
Strehlen, Schles. 6277 Nr. 4 Gn.-R. Spar⸗ und Darlehns⸗
kasse e. G. m. u. 5. Prieborn. Die
Firma ist geändert in: Raiffeisenkasse,
eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗
schränkter Haftpflicht, Prieborn. Strehlen / Schles, den 3. August 1944.
Das Amtsgericht.
7. Konturse
Schlawe, Pom. 6274
Gn.⸗-R. 3. In das Genossenschafts⸗ register ist bei der unter Nr. 3 ein⸗ getragenen Ländlichen Spar- und Dar⸗ lehnskasse Bartin, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Bartin, am 9. August 1944 folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Mai 1944 ist die Firma der Genossenschaft (5 1 des Statuts) ge— ändert worden. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Bartin, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Bartin. Das Amts— gericht Schlawe.
Sch wet n. 6275 Veränderung:
4 Gn.⸗R. 283 Molkereigenossenschaft Grützen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Grüt⸗ zen, Kreis Schwetz. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Novem⸗ ber 1912 ist die Genossenschast in eine solche mit beschränkter Haftpflicht um⸗ gewandelt worden. Das Statut ist vom 27 November 1942.
Schwetz / Weichsel, den 10. August 1944.
Das Amtsgericht.
Sonneberg, Lhiür. Amtsgericht Sonneberg / Thür. Genossenschaftsregister.
gan r f 6 ö . Nr. 72 Bäcker⸗Einkau onneberg,
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ und Vergleichs sachen schränkter Haftpflicht in Sonneherg. Ynrnkberꝶ. 63569 Durch Generalversammlungsbeschluß Kei. 3sö/zJ9. Das Amtsgericht
vom 3. August 1944 ist 51 des Statuts geändert worden. Gegenstand des Un— ternehmens ist jetzt der Großhandel in Mehl und allen übrigen Bäckerei- und Konditoreigrtikeln (Verkauf sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder).
Stoln, Pom. 6200 Amtsgericht Stolp, 4. August 1944. Gn. -R. 25 A Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Dammen, eingetragene
Nürnberg hat mit Beschluß vom 8. 8. 1944 das Konkursverfahren über das Vermögen der Domänenratswitwe Margot Persch in Nürnberg, Hübners⸗ platz 7, als durch Schlußverteilung be⸗ endigt aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
z ; Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt— lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam,
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ ö k und den pflicht, Sitz Bieschtn. Die, Firma Rud oll s een n f chin ebhersin sweez lautet jetzt: Raiffeisenkasse Vieschen, Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei eingetragene Genossenschaft mit be⸗ GmbH., Berlin
schränlter Haftpflicht. Preis dieser Nummer: 10 Mb
DIwAG Chemische Fabriken A. G.,
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post . — — monatlich 2.36 Met zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der ; — d Anzeigenstelle monatlich. 0 MM. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen 12
an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Ss W6ös, Wilhelmste. 30 / 81. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis sedet Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 Wye. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Nr. 185 Sernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 1942365
BVerlin, Freitag, den 18.
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich Erlöschen einer Exequaturerteilung.
Anordnung Vll 44 des Produktionsbeauftragten für Beklei⸗ dung und Rauchwaren des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion vom 1. August 1944 über die An⸗ fertigung von Bekleidung aus gummierten, imprägnierten und geölten Stoffen sowie aus Werkstoffolie, nebst An⸗
lage 1 und 2. .
Preußen ;
Bekanntmachung über die Ausgabe der Preußischen Gesetz⸗ sammlung Nr. 5.
— 22
Amtliches Deutsches Reich. Das dem Italienischen Konful in Klagenfurt, Uzo Berni
Canan i, namens des Reichs unter dem 10. November 1942
erteilte Exequatur ist erloschen.
——
Auordnung Vll 44 z des Produktionsbeauftragten für Bekleidung und Rauchwaren des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion vom 1. August 1944 über die Anfertigung von Bekleidung aus gummierten, imprägnierten und geölten Stoffen sowie
. aus Werkstoffolie
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fer vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I, Seite 686) in Ver—⸗ indung mit dem Erlaß des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der ersten Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. Sep⸗ tember 1943 (RGBl. 1 S. 529 531) wird mit Zustimmung des Herrn Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion
angeordnet: .
ö 31 Geltungsbereich . Der Geltungsbereich dieser Anordnung umfaßt alle Betriebe oder Unternehmungen, die laufend für eigene oder fremde ; Bekleidung aus gummierten, imprägnierten und geölten Stoffen sowie aus Werkstoffolie herstellen.
J . Warengruppen
Für die Fertigung von Bekleidung aus gummierten und ähnlichen Stoffen werden folgende Warengruppen gebildet:
Warengruppe 1: Regenschutzbekleidung aus gummierten
Stoffen
Warengruppe II: Regenschutzbekleidung aus imprägnierten Stoffen
Warengruppe IIl: Regenschutzbekleidung aus Werkstoffolie Warengruppe 19: Regenschutzbekleidung aus geölten
Stoffen.
83 Eingruppierung
Die Eingruppierung der Hersteller in die Warengruppen semäß § 2erfolgt nach der Zahl der vorhandenen Gefolg⸗ chaftsmitglieder: J .
(1) Betriebe mit einer Gefolgschaftszahl bis zu 49 Arbeits⸗ kräften dürfen nur noch Artikel aus einer der in § 2 auf⸗ geführten Warengruppen herstellen.
(2) Betriebe mit einer Gefolgschaftszahl bis zu 99 Arbeits ⸗
kräften dürfen nur Artikel aus zwei der in 5 2 aufgeführten Warengruppen herstellen.
(3) Betriebe und Unternehmungen mit einer Gefolgschafts⸗ zahl von 100 oder mehr Arbeitskräften dürfen nur Artikel aus drei der in 82 genannten Warengruppen herstellen.
(4) Betriebe und Unternehmungen, deren Produktions⸗ programm mehrere Fachgebiete umfaßt, dürfen, sofern die.
sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, im Höchstfalle Artikel
aus drei von mir zugelassenen Warengruppen herstellen.
(5) Als Arbeitskräfte im Sinne der Absätze 1—4 zählen sämtliche kaufmännischen und gewerblichen Gefolgschaftsmit⸗ glieder einschl. der Lehrlinge. Heimarbeiter und Zwischen⸗ meister sind nach der Stückzahllieferung unter Zugrundelegung eines voll beschäftigten Heimarbeiters auf Arbeitskräfte um⸗ zurechnen. —
(6) Hinsichtlich der Eingruppierung gilt jedes selbständige Unternehmen für sich. Die r er f von nicht selbständigen Zweig⸗ und Nebenbetrieben ist dem Hauptunternehmen hinzu⸗ zurechnen. ö
(7) Der Leiter des fachlichen Produktionsausschusses All⸗ gemeines Gerät ist berechtigt, mit meiner Zustimmung Aus⸗ nahmen von der Eingruppierung zuzulassen. ͤ
straft.
in Kraft.
54
—
Verarbeitungsvorschriften (1) Für die Formgestaltung und Verarbeitung der in den
deutscher Reichs anzeiger BPreußischer Staats anzeiger
sengreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ Zeile 1, 10 MανO, einer dreigespaltenen g mm breiten Petit⸗Zeile 1.85 AM. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin 8 öS, Wilhelmstr. 30 / 31, an. Alle druckauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ zusenden, e r.
Jettbruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
ndere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch
August, abends
— ———— — —
Warengruppen 1— IV aufgeführten Artikel sowie für den zu ihrer Herstellung benötigten Werkstoff gelten die besonderen!“ Vorschriften gemäß Anlage 1 und 2 dieser Anordnung (An⸗ lage 1: Typenliste, Anlage 2: Tabelle über den höchstzulässigen Durchschnittswerkstoffverbrauch).
(2) Andere als in der Anlage 1 aufgeführte Artikel dürfen
bis auf weiteres aus dem zugewiesenen Werkstoff nicht mehr hergestellt werden.
—
(3) Lagerbestände in Geweben für Warengruppen, für die
der Betrieb nach der Eingruppierung nicht mehr zugelassen wird, sind entsprechend den an die Gewebe geknüpften Auf⸗ lagen beschleunigt, spätestens innerhalb drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Anordnung aufzuarbeiten.
(4) Diese Anordnung findet gleichfalls Anwendung auf alle
für Fl-Lager anzufertigenden Bekleidungsstücke. (5) Abweichungen von den angegebenen Formen sind nur insoweit gestattet, als der in Anlage 2 dieser Anordnung fest—⸗ gelegte höchstzulässige Durchschnittswerkstoffverbrauch in dem vom zuständigen Produktionsausschuß festzusetzenden Produk⸗ tionsabschnitt eingehalten wird.
(6) In begründeten Einzelfällen (z. B. Export) können Aus⸗
in meiner Vollmacht zugelassen werden. ] Uniformen (für Wehrmacht, Behörden, Partei) wird durch diese Anordnung nicht betroffen.
§ 5 Strafvorschrift
86 Schluß vorschrift
nahmen von den Vorschriften dieser Anordnung durch den Leiter des fachlichen Produktionsausschusses Allgemeines Gerät
Die Herstellung von
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach ss 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr be⸗ Das Antragsrecht gemäß § 14 sowie das Ordnungs⸗ strafrecht gemäß 15 dieser Verordnung werden vom Reichs⸗ beauftragten für Kleidung und verwandte Gebiete wahr⸗ genommen.
Diese Anordnung tritt am 7. Tage nach ihrer Verkündung
Tengelmann.
Anlage 1
Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten Eupen, Malmedy, Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen, Luxemburg 966 im Bezirk Bialystok sowie in der Untersteiermark und in den besetzten Gebieten Kärntens und Krains.
Berlin, den 1. August 1944.
Der Produktionsbeauftragte für Bekleidung und Rauchwaren des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion.
zur Anordnung Vll / 4 des Produktionsbeauftragten für Be⸗ kleidung und Rauchwaren des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion vom 1. August 1944 über die An ferti⸗ gung von Bekleidung aus gummierten, imprägnierten und
geölten Stoffen sowie aus Werkstoffolie
Typenliste
Form 1: Größe 44 — 54
einreihig, durchgeknöpft, Raglan, ;
aus 1 oder 3 Bahnen, = mit 2⸗ oder 3⸗teiligen Aermeln mit oder ohne eingeschnittenen“ Paspel⸗ oder Leistentaschen Achselnähte verklebt
Schlitz
Warengruppe 1: Regenschutzbekleibung aus gummierten Stoffen: 1. Herren⸗Gummim antel ohne Gürtel
mittlere Achselnaht bis zur Armkugel (etwa 25 em lang)
verklebt ohne Armspange inneres Rückenfutter 22 em lang Kragen mit oder ohne Steg
Größe: 44 46 48 509
52
54
Länge: J 115 15
,, ohne Gürtel Form 2: Größe 44 —– 54 Verarbeitung wie unter 1,
v7
115
121 em
jedoch mit fester oder loser Vorder⸗ und Rückenpasse
mit oder ohne Ventilation Länge wie unter Form 1
ö. vurschen. Gummim antel ohne Gürtel
Form 1: Größe 40-42
Verarbeitung wie Herren⸗Gummimantel (unter I)
Form 1 Größe: 40 12 Länge: 119 112 em
Surschen⸗ Gummim ante l ohne Gürtel
Form 2: Größe 40— 42 —
Verarbeitung wie Herren⸗Gummimantel (unter 1)
Form 2 Länge wie unter 2, Form 1
Neichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1918 Postscheckkonto: Berlin 418 21
1944
3. Knaben⸗Gummimantel mit Gürtel
Form 1: Größe 6—12 Verarbeitung wie Herren⸗Gummimantel (unter 1) Form r 0 Größe: 6 7 8 9 10 1 12
Länge: S5 Ss SH . s , is em
4. Damen⸗Gummimantel Form 1: Größe 40— 48 einreihig mit oder ohne Gürtel durchgeknöpft bei Raglanärmel Aermelnaht bis zur Armkugel (etwa 25 em lang) verklebt, 2 PVaspel⸗ Taschen, mit oder ohne Schlitz, mit innerem Rückenfutter 22 em lang mit einteiligem oder geteiltem Kragen mit höchstens 5 Paspel⸗ oder Maschinenknopflöchern mit oder ohne Windlasche . Größe: 40 42 44 46 48
änge: 10 112 114 116 120 em
oder 2 Leistentaschen oder 2 aufgesetzte
Damen⸗Gummimantel mit Gürtel Form 2: Größe 40-48 Verarbeitung wie unter 4, jedoch mit Vorder⸗ und Rückenpasse oder nur mit Rückenpasse mit glattem oder Bündchenärmel mit höchstens 2 Taschen (Leisten⸗ gesetzten Taschen) mit höchstens 6 Knopflöchern ohne Kapuze Länge wie unter 4, Form 1
Vaspel⸗ oder auf⸗
5. Dame numhang ohne Gürtel ö Form 1: Größe 40— 48
mit oder ohne Durchgriffe Kragen mit oder ohne Steg Vorderverschluß mit höchstens 5 Knöpfen mit oder ohne Rückenfutter höchstens 15 em lang mit fester oder abknöpfbarer Kapuze Achsel⸗ bzw. Seitennaht teilweise oder ganz verklebt ohne Gürtel Länge wie unter 4, Form 1
Damenumhang ohne Gürtel Form 2: Größe 40-48 Verarbeitung wie unter 5, jedoch mit eingeschnittener Achsel ohne Passe ohne Gürtel Länge wie unter 4, Form 1
6. Mãdcheu⸗Gummim antel
orm 1: Größe 6—13 Verarbeitung wie Damen Gummimantel
Form 1 16 11 1
Größe: 6 7 8 9 Länge: 70 75 80 85 90 95 100 105 om
7. M kRvpchenumh ang Form 1: Größe 6—13 mit oder ohne Durehgriffe mit fester oder loser Kapuze mit ein⸗ oder zweiteiligem Kragen sonst wie Damenumhang unter 5, Form Länge wie unter 6 .
8. Ghachtanzug mit Hut DIN 61503 Verarbeitung entsprechend der DIN⸗-⸗Vorschrift .
9. Sonstige Spezial⸗NArbeitsschutzbekleidung, die nach ihrer besonderen Form und nach der Art des zur Verarbeitung gelan⸗ genden Materials den Träger gegen Wasser und ähnl. schützt, bleibt bis auf weiteres ohne besondere Verarbeitungsvorschriften.
Warengruppe II: Regenschutzbekleidung aus imprägnierten Stoffen: 1. Herrenmantel, imprägniert ohne Gürtel — Form 1: Größe 44 —54
Raglan, 1-reihig
Tellerkragen
höchstens 5 Knöpfe
verdeckte Leiste .
Rückensattel und albbreites Besetzen sowie
doppelter Aermel aus Oberstoff
Rückenschlitz oh e Knopf bis 38 em Länge
2 Leistentaschen
ohne innere Brusttasche
Mindestlänge 115 em (Basisgröße 50)
Größe: 44 46 48 50 52 54
Lange: iz is nV Us M W.
2. Damenm antel imprägniert Form 1: Größe 40 — 48 Rü en esetzen mindestens 25 em tief mit ent⸗ sprechenden Vorderbesetzen Größe: 0 42 44 46 58
Länge: 16 110 117 114 116 om
3. Badfischmantel imprägniert
Form 1: Größe 7 — ö. Verarbeitun) entsprechend dem Damenmantel (unter 2) Größe: J 8 9 ö
Länge: 164 1066 166 110 II2 em
(unter 4)