Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 186 vom 18. Au gu st 1944. 8. 4
Zentralhandelsrenister
2
. 17**
1. Hanbelsregister, 2. Güterrechtsregifter,
—
3. Bereinsregister,
4. Senossenschaftsregister,
S. Mufsterregister, 6. Urheberrechts eintrags rolle,
7. Ronkurse und Bergleichssachen, 68. Berschiedenes.
1. Handelsregijter
Kr die Angaben in 9 Y wird eine Gewähr“ r die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Bamberg. 6369 = Erloschen: Sä-R. B Forchheim! — 54. Papier⸗ fabrik Forchheim Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz Forchheim. Durch Gesellschafterbeschluß vom 31. Juli 1944 ist das Vermögen der Papierfabrik Forchheim Gmbh. ein— schließlich der Schulden ohne Liqui- dation auf Grund des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. 6. 1934 vom Tage der. Ein⸗ tragung dieses Beschlusses in das Handelsregister — d. i. 35. 7. 1944 — auf die alleinige Gesellschafterin, die Vereinigte Papierwerke Schickedanz E Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftun in Nürnberg, Siegfried⸗ straße Nr. 9/17, übergegangen. Die Firma ist daher hier gelöscht. Als nicht eingetragen wird noch veröffent— licht: Den Glzubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedi⸗ gung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitzleistung zu verlangen. Amtsgericht Bamberg, 25. Juli 1944.
EBręeslan. 6370
Amtsgericht Breslau, Abt. 63, den 4. August 1944. Veränderung.
A 15143 Georg Przemdzink, Bres⸗
lau (Holteistr. I): Die Prokura der.
Frau, Martha Koch geb. Przewdzink ist
erloschen.
NPDuishburg. 6371 Amtsgericht Duisburg, 10. 8. 1944. Veränderungen:
A 6093 Heinrich Raider in Duis⸗ burg (Hoch⸗ u. Tiefbau⸗Unternehmung.
Wanheimerstraße 327).
Nach dem Tode des bisherigen In— habers Heinrich Raider ist das Be— schäft auf die neu gegründete Kom— manditgesellschaft, die am 1. Januar 1944 begonnen hat, übergegangen. Die
. ist geändert in: Heinrich Raider
ommanditgesellschaft. Persönkich haf⸗ tende Gesellschafter sind: Frau Witwe Elsa Raider, geb. Werner, und Frau Anneliese Frings, geb. Raider, beide in Duisburg. Es sind zwei Komman— ditisten vorhanden. Zür Vertretung sind die persönlich haftenden Gefell⸗ schafter nur gemeinsam oder ein feder gemeinsam mit einem Prokuristen er⸗ mächtigt. Dem Robert Kracht in „Duisburg ist Gesamtprokurg erteilt
derart, daß er gemeinschaftlich mit einem persönlich haftenden Gesell— schafter vertretungsberechtigt ist.
A 6409 5. Theissen C Co. in Duis⸗ burg ( Baustoffe, Bauholz, Kohlen, Neudorfer Straße 138 a).
Ein Kommanditist ist ausgeschieden und gleichzeitig ist ein Kommanditist neu in die Gesellschaft eingetreten.
J Ricsengeb. 6372
; . mtsgericht
Hirschberg im Riesengebirge, 3. 8. 1944. Veränderung.
B 195 Hirschberger Grundstücks Akltiengesellschaft. Hirschberg im Riesen⸗ Eri (Adolf⸗Hitler⸗Platz 65. Durch
eschluß der Hauptversammlung vom
29. August 1945 ist das Grundkapital.
um S0, — eM herabgesetzt. Die Her= absetzung ist durchgeführt. Die Satzung
ift in 8 2 — später 8 4 der Satzungs⸗ — (Höhe und Einteilung!
neufassun des Grundkapitals und in 5. 165 Stimmrecht) geändert und im übrigen zwecks Anpassung an die Bestimmün⸗ gen des Akt. Ges. vom 30. Januar 1937 neu geh worden.
Durch eschluß der Generalver⸗ sammlung vom 21. Dezember 1943 ist der Vorstand ermächtigt worden, auf die Dauer von 3 Jahren nach Eintragung der obigen Satzungsände⸗ rung das Grundkapital um bis zu 3100. — Fe durch Ausgabe neuer Aktien auch gegen Einlagen zu er— höhen (genehmigtes Kapital). Die Satzung ist in 5 4 entsprechend ge— ändert.
Als nicht eingetragen wird bekannt— gemacht: Gläubigern, deren Forde⸗ rungen vor dem 3. August 1944 (Tag der Eintragung), begründet worden sind, muß, wenn sie sich binnen 6 Mo⸗ naten nach dieser Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, Sicherheit ge— leistet werden, soweit sie nicht Befrie⸗ digung verlangen können.
Sgosnowitꝝ. 49663731
Amtsgericht Sosnowitz, 12. 8. 1944. Veränderung.
S⸗R. A I6 „Chemische Fabrik und Glashütte Dr. Frank Hartwich“ in Sosnowitz. ;
Offene Handelsgesellschaft seik dem 1. Juli 1943. Frau Emma Hartwich Cr Völkner in Sosnowitz ist in das
eschäft als persönlich haftender Ge⸗ sellschafter eingetreten. Zur Vertre tung der Gesellschaft ist nur der bis⸗ herige Gesellschafter Dr. Frank Hart⸗ wich berechtigt.
von Nichtmitgliedern ist zulässig.
q. Genossenichasts⸗ register
Altenburg., Lhiir. Genossenschaftsregister Amtsgericht Altenburg, Thür., den 26. Juli 1944. Gn.⸗R. 74 Ziegelheimer Spar⸗ und
6351
Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Hinteruhlmannsdorf. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Juni 1944 ist die Satzung der Ge⸗ nossenschaft in 5 1 (Firma) geändert in „Raiffeisenkasse“, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Zugleich ist das Musterstatut (E 2a) des Reichsverbandes der Deutschen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften Raiff⸗ eisen e. V. Berlin angenommen wor— den.
und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. ö
Keuthen, (O. S.
Amtsgericht Beuthen, O. S den 15. August 1944. Veränderung:
Gn.⸗R. 79 „Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Dramatal⸗ West. Die Firma ist geändert und lautet jetzt: „Raiffeisenkasse eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“
6375
6352 Hischofswerda, Sachsen. Gn.⸗R. 23. Auf Blatt 23 des hiesi⸗ gen Genossenschaftsregisters, die Firma Bäcker⸗Einkauf Neukirch (Lausitz), ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Nentirch (Lausitz) be⸗ treffend, ist heute eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist der Großhandel mit Roh⸗ und Verbrauchs⸗ stoffen sowie sämtlichen Bedarfsgegen— ständen, die der Be- und Verarbeitung der Rohstoffe und dem Vertrieb der Fertigwaren im Bäcker⸗ und Kondi— torenhandwerk dienen. Die Belieferung
Amtsgericht Bischofswerda (Sachs.), den 10. August 1944.
Hi tom., Ln. I üa-lin. 6376 Genossenschaftsregistereintragung vom 14. August 1944 bei Nr. 30 Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Damsdorf, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Damsdorf, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Damsdorf. Amtsgericht Bütow. Crailsheim. 6377 Amtsgericht Crailsheim. Eintrag im Genossenschaftsregister vom 3. 8. 1944 hei Bäcker⸗Einkauf Crailsheim e. G. m. b. H. in Crails⸗ heim: Dem 81 des Statuts wurde be⸗ züglich des Gegenstands des Unterneh⸗ mens angefügt: Die Belieferung von Nichtmitgliedern ist zulässig.
Emden. 6378
Die Spar⸗ und Darlehnskasse Pew⸗ sum ist von der unbeschränkten zur be⸗ schränkten Haftung übergegangen und hat ihre Firma in „Raiffeisenbank e. G. m. b. 5.“ mit dem Sitz in Pewsum ge⸗ ändert (Beschluß der Gen.⸗Vers. vom 19. 7. 1944).
Die Gläubiger der Genossenschaft werden darguf hingewiesen, daß ihnen, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach dieser Bekanntmachung bei der Ge⸗ nossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten ist, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Emden, den 7. August 1944.
Das Amtsgericht.
Frankenstein, Schles. 6332 Amtsgericht Frankenstein, Schles., den 12. August 1914. Veränderung:
Gn.⸗R. 4: Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Lampers⸗ dorf, Kreis Frankenstein, Schles., ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 6. August 1944 in „Raiffeisenkasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Lampers⸗ dorf, Kreis Frankenstein in Schles.“ geändert worden. ¶ Ii vi (. 16379
Genossenschaftsregister
Amtsgericht Gleiwitz, 5. August 1944.
Veränderung:
6 Gn.⸗R. 128 Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Gleiwitz⸗ Shringen. Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 10. Inni 19414 ist die Firma der Genossenschaft in Raiff⸗ eisenkasse Gleiwitz⸗Oehringen eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ geändert und 5 1 des Sta⸗
tuts entsprechend berichtigt worden.
Finanzierung
Hagen, Br. Eremen. 6380 Gn.⸗Reg. 6. Die Firma Molkerei⸗ genossenschaft Hagen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Hagen (Bez. Bremen), ist ge⸗ ändert in: Molkerei Hagen, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. — ; Amtsgericht Hagen (Bez. Bremen), den 14. Juli 1944.
6381 Heiligenstadt. Bichsf ell. Im Genossenschaftsregister ist bei dem Gerbershäuser Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Gerbershausen, am 8. 8. 1944 einge⸗ tragen: Die Genossenschaft ist umge⸗ wandelt in eine solche mit beschränkter Haftpflicht und lautet: Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Gerbershausen ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Gerbershausen. Es
— 1
gilt die neue Satzung vom 14. 7. 1944.
Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗— trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse. Amtsgericht Heiligenstadt. Hindenbur. O. S. 6382 Bekanntmachung.
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 70 eine Genossen⸗ schaft unter der Firma „Einsatzgenossen⸗ schaft des Malerhandwerks, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht! mit dem Sitz in Hindenburg, O. S., eingetragen worden. Die Satzung ist am 8. Oktober 1943 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme von Großaufträgen an das Malerhandwerk, die Aufteilung solcher Aufträge unter die Mitglieder, die Unterstützung der Mitglieder bei der ; ĩ und Durchführung der Aufträge, insbesondere durch Be⸗ schaffung der erforderlichen Rohstoffe, sowie die Vornahme von sonstigen Ge⸗ schäiften, die mit den vorstehenden Auf⸗ gaben zusammenhängen. ;
Hindenburg, O. S., 8. August 1944.
Das Amtsgericht.
Hohenstein-HErnstihal. 16353 Bekanntmachung. Bl. 5 Gen⸗Reg. Die Spar⸗ und Darlehnskasse Hermsdorf⸗Oberlungwitz e. G. m. u. H. in Hermsdorf ist auf Grund! des Generalversammlungs⸗ beschlusses vom 21. März 1943 in eine Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht umgewandelt worden und heißt jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Hermsdorf. Die Haft⸗ summe des Genossen ist auf 400 MM festgesetzt. Das neue Statut datiert vom 21. März 1943. Hohenstein⸗Ernstthal, 5. August 1944. Das Amtsgericht.
Kassel. . 6383 Amtsgericht Kassel. Eingetragen am 11. 8. 1944: Die „Sozialgenossenschaft von Handelskauf⸗ leuten im Kreis Kassel der NSDAP. e. G. m. b. H.“ in Kassel — Gn. -R. Nr. 226 — (überkragende Genossen⸗ schaft) ist auf Grund des Verschmel⸗ zungsvertrags vom 2. 6. 19441 und der Beschlüsse der Generalversammlungen beider Genossenschaften vom 5. 6. 1944 mit der „Sozial⸗Gewerk Kasseler Hand⸗ werker e. G6, m. b. 5H.“ zu Kassel = Gn. R. 23, (übernehmende Ge⸗ nossenschaft) verschmolzen; die über⸗ tragende Genossenschaft ist damit er⸗ loschen. Den Gläubigern der übertra⸗ genden Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach dieser Bekannt⸗ machung bei der übernehmenden Ge⸗
nossenschaft zu diesem Zwecke melden, pf
Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
HK asseJ. 38d Amtsgericht Kassel. .
11. 8. 1944: Gn. R. 227 Sozial⸗Ge⸗ werk Kasseler Handwerker eGmbyp., Kassel. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 5. Juni 1944 ist eine neue Satzung angenommen. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, ozialen Betreuung und Leistungs⸗ örderung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen
und Maßnahmen der beteiligten Be⸗
triebe. Die Firma lautet jötzt: Sozial⸗Gewerk der DAF. (Handwverk, Handel und Gewerbe) des Kreises Kassel e6mbß. Die Haftsumme ist von 50, — EA auf 25, — HM herab⸗ gesetzt. Den Gläubigern der Ge⸗
nossenschaft ist, wenn sie sich binnen.
sechs Monaten nach dieser Bekannt⸗ machung melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
I reuzhurg, O. S. 6354
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., Berthelschütz, eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: Raiff⸗ eisenkasse, eingetragene , ,, mit unbeschränkter Haftpflicht, Berthe =
3
schütz. Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. Juli 1944.
Amtsgericht Kreuzburg (Oberschl.), den 8. August 1944. — Gn.⸗R. 25 a. Mährisch Schönberg. (63351 Genossenschaftsregister Amtsgericht Mährisch Schönberg, den 29. Juli 1944.
5 Gn.⸗-R. 136. Im Genossenschafts⸗
register wurde eingetragen:
Die Genossenschaft Landwirtschaft⸗ liche Genossenschafts⸗Molkerei Deutsch⸗ Lodenitz, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, wurde aufgelöst und tritt in Liquidation.
Als Liquidatoren wurden die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder, und zwar: Johann Ficker, Otto Beil und Josef Hanel bestellt. Die Zeichnung für die Liquidationsfirma erfolgt durch 2 Liqui⸗ datoren.
Die Genossenschaftsfirma lautet nun— mehr: Landwirtschaftliche Genossen⸗ schafts⸗Molkerei Deutsch⸗Lodenitz, regi⸗ strierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Militsch, LBRxz. Lresllanu. 16334)
Genossenschaftsregister Amtsgericht Militsch, 10. August 1944.
Nr. 27 Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H., Preußental.
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 14. Juli 1944 ist S1 des Statuts, betr. die Firmenbezeichnung, dahin ge⸗ ändert worden, daß an Stelle der Worte „Spar⸗ und Darlehnskasse“ das Wort „Raiffeisenkasse“ getreten ist. — 4 Gn.⸗R. 27 a.
Vcisse. 63535 Im Genossenschaftsregister Nr. 28 Firma Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Neisse⸗Neuland, ist der Name der Firma in „Raiff⸗ eisenkasse“, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, geändert worden. Neisse, den S August 1944. Amtsgericht. ; * w 9 XCisse. 6356 Im Genossenschaftsregister Rr. 4 Firma Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Reinschdorf, ist der Name dex Firma in „Raiff⸗ eisenkasse“ eingetragene Genossenschaft mit ünbeschränkter Haftpflicht geändert worden. . Neisse, den 10. August 1944. Amtsgericht. Venmnanr kt. Schles. 6335 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neumarkt, Schles., den 7. Angust 1944. Veränderung: 4. Gn.-R. 25 Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Gloschkau. Die Firma der Genossenschaft ist ge⸗ ändert in: Raiffeisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Gloschkau. =.
Venstuckt, Sachsen. 6385 Auf Blatt 1 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregister, die Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Ottendorf und Berthelsdorf, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Niederotten⸗ dorf betreffend, ist heute eingetragen
worden: / Die en ine. firmiert jetzt Spar⸗ und arlehnskasse Ottendorf eingetragene Ge⸗
und Berthelsdorf, nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ vom 3. 4. 1943 ist
licht.
Durch Beschluß die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Die Haftsumme beträgt 100, — RM je Geschäftsanteil. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 20 Die S§ 1, 11, Abs. 2, 14 3. 4
worden. . Amtsgericht Neustadt (Sachs.), am 8. Juli 1944.
Ventitsc hein. 6336 Anttsgericht Neutitschein, den 12. August 1944. Veränderung: 16Gn⸗R. I7 — 99 Bad Stramberg, e. G. m. b. H. in Stramberg. Aus⸗ geschieden das bisherige Vorstandsmit⸗ glied Arch. Bruno Wondrg. Eingetra⸗ gen das neu gewählte Vorstandsmit⸗ glied Ing. Heinrich Schenk in Nessels⸗ dorf Nr. 393.
Oels, Schlesg. 6357
Gn. -R. 3 a. Spar⸗ und Darlehnskasse Buchwald. Kreis Oels. Der § 1 des Statuts ist geändert. Die Genossenschaft führt jetzt die Bezeichnung „Raiffeisen⸗
kasse eingetragene Genossenschaft mit
unbeschränkter Haftpflicht“. Amtsgericht Oels, Schles., Zweigstelle Bernstadt, Schles.
Hęitꝝ. . ba In unser Genossenschafts egister wurde heute bei Nr. 4 Rahmstation Schwieloch,
eingetragene Genossenschaft mit be⸗
und 5, 44 des Statuts sind abgeändert
schränkter Haftpflicht in Schwieloch, Kr. Lübben, eingetragen: ; Die Firma lautet jetzt:
molkerei Schwieloch.“ Peitz, den 5. August 1944. Das Amtsgericht.
——
ö * „Raiffeisen⸗
Rosenberg, O. S. . 6 Amtsgericht Rosenberg, O. S., den 8. August 1944.
Gen.⸗Reg. Nr. 27. Elektrizitäts⸗
genossenschaft e. G. m. b. H., Föhren⸗?
dorf. .
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. Mat 1944 aufgelöst.
Steinan, Oer. 16337 Amtsgericht Steinau (Oder), Zweigstelle Winzig, den 3. August 1914. Veränderung:
Gn.⸗R. 13 Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Herrnmotschel⸗ nitz. Die Firma ist geändert in: Raiff⸗ eisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Herrn⸗
motschelnitz.
5. Musterregister
Leipzig. 6389 M.⸗R. 177714 — 7773. In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 17771. Fritz Hamm in Salz⸗ burg⸗Parsch, Skizze über die Kon⸗ struktion einer Glockenrippe für Schall⸗ glockengeläute (Aufnahme von Tönen und Nebentönen ruhender und schwin⸗ gender Glocken, die zu diesem Zweck eigens konstruiert und gegossen wer⸗ den betreffs Zusammenstellung der aufgenommenen Töne zu harmonisch, melodischen Glockenspielen und musi⸗ kalischen Tongebilden. Um dies zu erreichen, erfolgt die Wiedergabe der aufgenommenen Glockentöne durch verschiedene Verstärker, wodurch ein leiseres oder stärkeres Erklingen der Glockentöne — je nach Erfordernissen — erzielt wird, offen, Fabriknum⸗ mer 25, Flächenerzeugnis, n n, drei Jahre, angemeldet am 14. Juli
1944, 9 Uhr.
Nr. 17772. Verein für chemische und metallurgische Produktion in Prag, 1 Schubschachtel, versiegelt, Ge⸗ schäftszeichen Nr. 1162, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, ange— meldet am 25. Juli 1944, 11 Uhr
30 Minuten. Nr 17773. Derselbe, 4 Schub⸗ schaͤchtel, versiegelt, Geschäftszeichen
Nr. 1164, plastisches Erzeugnis,
utz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 25. ih,
1944, 11 Uhr 306 Minuten.
Bei Nr. 16576: Firma Berndorfer
Metallwarenfabrik Arthur Krupp A. G. in Berndorf, N. Oe., hat für das mit der Fabriknummer 35834 versehene Muster Schutzfristverlängerung bis auf
15 Jahre angemeldet.
Bei . sᷣ 582: Firma „Hellada“ tovarna na mydla Kadlee a synove in Prag⸗Michle hat für das mit der Ge⸗ schäftsnummer 1 versehene Muster
Schutzfristverlängerung bis auf
15 Jahre angemeldet. —
Bei Rr. 17666: Firma C. Duisberg in Wien hat für das mit der Geschäfts⸗ nummer 27765 versehene Muster Schutz; fristverlängerung bis auf 15 Jahre angemeldet. ‚
Bei Nr. 17 684: Dieselbe hat für das mit der Geschäftsnummer 2777 ver⸗ sehene Muster Schutzfristverlängerung bis auf 15 Jahre angemeldet.
Amtsgericht Leipzig, 11. August 1944.
7⁊. Konturse
und Vergleichs lachen
Duisburg. 6436 2 NII44. Ueber den Nachlaß des am 11. Juni 1944 in Duisburg verstorbe⸗ nen Bauführers Wilhelm Johann Michler, geb. 11. 2. 1897, wird heute, am 29. Juli 1944, vorm. 11,30 Uhr, das Nachlaßkonkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dahlfeld in Duis⸗ burg wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 30. August 1944 bei dem Gericht anzumelden. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin 21. September 1944, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Saal 19. . Amtsgericht in Duisburg.
Tian m. ö 64137 Das Konkursverfahren üher das Ver= mögen des Kaufmanns Wilhelm Bruck, Inhaber der Firma Richard Guhn in Jauer, Striegauer Straße Nr. 4 (Ko⸗ lonialwaren und Drogen), wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ; Amtsgericht Jauer (Katzbachgebirge), den 14. August 1944. .
Verantwortlich für den Amtlichen ünd Nichtamt—⸗ lichen Teil, den i, ,. und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam. verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den
übrigen redaktionellen Teil: ) Rudolf Lantzsch in Berlin SW es Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei GmbH., Berlin
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Deutscher Reichs anzeiger
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Preußischer Staatsanzeiger
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Nr. 187 FSernsprech⸗ Sammel ⸗ Nr.: 19 42 38
J 6
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung über die Anmeldung der Forderung von pri⸗ vaten Gläubigern an Betriebe und Gesellschaften, die in den besetzten Ostgebieten tätig sind.
Anordnung Nr. 1 des Leiters des Hauptringes Werkstoff— verfeinerung beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗ produktion über die Herstellung von blankgezogenen und ge— schälten Stabstählen. Vom 21. August 1944.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Karlsbad und 6 über die Einziehung von Vermögenswerten für das
eich. Preußen
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches Deutsches Reich.
Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Dr. Martin Reichardt in Würzburg mit Urkunde vom 17. August 1944 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Dr. med. Karl Menge in München mit Urkunde vom 18. August ö. die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft ver— iehen.
Dem Spanischen Generalkonsul in Hamburg Angel Diaz
de Tuestae Ibänezde Sendadiano ist namens des Reichs unter dem 19. Juli 1944 das Exequatur erteilt worden.
Dem Spanischen Konsul in München, Romän deln Pre⸗ sillay Bergia ist namens des Reichs unter dem 19. Juli 1944 das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung
Forderungen privater Gläubiger an Betriebe und Gesell⸗ schaften, die in den besetzten Ostgebieten — mit Ausnahme des Ostlandes (Estland, Lettland und Litauen) — tätig waren, sind — soweit sie vor dem 1. Juli 1944 entstanden und noch nicht geltendge macht sind,
bis zum 15. September 1944
anzumelden. Die Anmeldung ist gegenüber den Schuldnern und, soweit deren Anschriften nicht bekannt sind, bei folgen— den Stellen vorzunehmen: ;
a) für alle Betriebe und Gesellschaften im ehemaligen Inspektionsbereich Süd beim Abwicklungsstab der . In Süd, Berlin Ws, Unter den Linden 43,45,
b) für alle Betriebe und Gesellschaften im ehemaligen Inspektionsbereich Mitte beim Abwicklungsstab der Wi In Mitte, Dresden⸗Radebeul, von-Otto⸗Straße 13 a,
e) für alle Betriebe und Gesellschaften im ehemaligen Inspektionsbereich Nord beim Abwicklungsstab der Wi In Nord, Dresden⸗Radebeul, von⸗-Otto⸗Straße 13 a,
d) für alle Betriebe und Gesellschaften im ehemaligen Be— reich des Reichskommissariats Ukraine bei der Be⸗ triebsabwicklungsstelle des RKu, Königsberg Pr., Adolf⸗Hitler⸗Straße 6/8, .
e) für alle Betriebe und Gesellschaften im ehemaligen Be⸗ reich des Generalbezirks Weißruthenien bei der Be⸗ triebsabwicklungsstelle Weißruthenien, Dresden⸗A. 1, Prager Straße 33, . in Zweifelsfällen zu a— bei der Betriebsabwicklungs— stelle beim Reichsminister für die besetzten Ostgebiete und beim Abwicklungsstab Wi Stab Sst, beide in Ber⸗ lin WS, Unter den Linden 43145.
Nach dem 15. September 1944 eingehende Anmeldungen werden während der Dauer des Krieges nicht bearbeitet.
Berlin, den 18. August 1944. Der Chef Wi Stab Ost. Der Reichsminister für die besetzten Ostgebiete.
Anordnung Nr. 1 des Leiters des Hauptringes Werkstoffverfeinerung beim Reichsminister für Rüstung und 6 über die Herstellung von blankgezogenen und geschälten Stabstählen
Vom 21. August 1944.
Auf Grund des Exlasses des Führers über düe Konzentra— tion der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) ordne ich auf Vorschlag des Sonderringes Blankstahl im Hauptring Werkstoffverfeine⸗ rung an:
1. Blankstähle, d. h. blankgezogene, geschälte oder geschliffene Stähle jeder Art, einschl. blanke Edelstähle, dürfen in Zukunft nur noch von den Werken hergestellt werden, die von dem
Sonderring Blankstahl eine Herstellungsanweisung erhalten.
Berlin, Montag, den 21. August, abends
Neichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1.1913 Postscheckkonto: Berlin 418 21
1944
e , m
7
2. Die Firmen, die eine Herstellungsanweisung erhalten, dürfen nur noch diejenigen Aus führungen, ue en, Dimensionen und Endzustände herstellen, die in der Herstel⸗ lungsanweisung genannt sind.
3. Ueber die Höhe bis zu welcher Aufträge über den Handel gehen sollen, ergeht noch besondere Anordnung.
4. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 85 10, 12 —14 der Verordnung über den Warenverkehr
hen rs 5. Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwal⸗ tung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxem— burg und im Bezirk Bialystok sowie in der Untersteiermark und den besetzten Gebieten Kärntens und Krains.
Hagen, den 21. August 1944.
Hauptring Werkstoffverfeinerung beim Reichsminister für
Rüstung und Kriegsproduktion. Der Leiter: Karl E. Schröder.
Bekanntmachung
Das gesamte Vermögen des Robert Israel Lindner, geb. 22. 10. 1871 in Komotau, wird auf Grund der 85 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staats⸗ feindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 — RGBl. 1939 1 S. 911 — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — La 1594,39/ 3810 — und dem Erlaß des Reichsstatt⸗ halters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wi/Jd Nr. 7126/39 — zugunsten des Deutschen Reiches — Reichs⸗ finanzverwaltung — eingezogen.“
Karlsbad, den 14. August 1944.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Karlsbad. Dr. Letto w.
Bekanntmachung Auf Grund von 54 Abs. 1 der Verordnung des Reichs— protektors in Böhmen und Mähren über die Verhängung des zivilen Ausnahmezustandes vom 27. September 1941 wird das Vermögen nachstehender Personen: . 1. Thomas Michal, geb. am 23. 12. 1906 in Tieschin, zul. wohnh. gew. in Prag VIII — Ludmillagasse 8, 2. Ing. Franz Kroupa, geb am 1. 3. 1883 in Prag, zul. wohnh. gew. in Rakonitz, Gaswerk, hierdurch zugunsten des Deutschen Reiches — vertreten durch
den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren — eingezogen.
Festgestellte Vermögenswerte sind dem Vermögensamt beim
Deutschen Staatsministerium für Böhmen und Mähren in
Prag III — Drazitplatz 71 — zu melden. Eine Abschrift bzw. eine Durchschrift dieser Anzeige ist der Staatspolizeileit⸗ stelle zuzuleiten.
Prag, den 17. August 1944.
Geheime Staatspolizei. — Staatspolizeileitstelle Prag.
Preußen
Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den Kustos a. D. Professor Dr. Wilhelm Schubart, Berlin, zum korre⸗ spondierenden Mitglied ihrer Philosophisch⸗historischen Klasse gewählt. Der Herr Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung hat diese Wahl bestätigt.
Nichtamtliches
Deutsches Reich
Nummer 33 des Ministerialhlatts des Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Ministeriums des Innern vom 18. August 1944 hat fol⸗ genden Inhalt: Reichs⸗ und Staatshaushalt. Kassen⸗ und Rechnungswesen. RdErl. 11. 8. 44, Ver⸗ einfachg. d. Verwaltg; hier: Vereinfachgn. auf d. Gebiete d. Reichshaushaltswesens. — Kom munalverbände. RdErl. J. 8. 44, Getränkesteuer in Betrieben. — RdErl. 8. 8. 44, To⸗ taler Kriegseinsatz; hier: Weitere Vereinfachg. d. gemeindl. Ver⸗ waltg. — RdErl. 9. 8. 44, Abrechng. mit d. kreisangehörigen Ge⸗ meinden im Finanzausgleich. — RdErl. 9. 8. 44, Vergnügungs⸗ steuer; hier: Anerkenng. d. dtn. Wochenschau Nr. 3344. — Pol i⸗ zeiver waltung. RdErl. 31. 7. 44, Verhalten bei „Oeffentl. Luftwarnung“. — RdErl. 31. 7. 44, Einsatzbesoldg. f. d. Ange⸗ hörigen d. Techn. Nothilfe. — RdErl. 3. 8. 44, Krankenhaus- u. Bestattungskosten f. Häftlinge d. staatl. Pol. — RdErl. 4. 8. 44, Kennzeichng. v. Kraftfahrzeugen, d. bei Fliegeralarm verkehren dürfen. — Staatsangehörigkeit. Paß⸗ und Aus- länderpolizei. RdErl. 5. 8. 44, Größenangabe in (Vor⸗ läufigen) Fremdenpässen. — RdErl. 8. 8. 44, Erteilg. v. Auf⸗ lagen an Sichtvermerksbewerber. — Wehrangelegen⸗ heiten. Kriegsschäden. k RdErl. 31. 7. 44, Einsatzbesoldg. f. d. Angehörigen d. Techn. Not⸗ hilfe. — RdErl 8. 8. 44, Kriegssachschäden an orthopäd. Behelfen. — RdErl. 9 8. 44, Vergütungssätze f. d. persönl. Aufwendgn. f. Notdienstpflichtige, d. in Griechenland eingesetzt werden. — RdErl. 9. 8. 44, Vergütungssätze f. d. persönl. Aufwendgn. f. Notdienstpflichtige, d., außerhalb d. Reichsgrenze u. im Gen.⸗Gouv. eingesetzt werden. — RdErl. 11. 8. 44, Auflockerg. dichtbesiedelter u. besonders brandgefährdeter Stadtteile; Erteilg. v. Ausweich⸗ bescheiniggn. u. Gewährg. v. Beihilfen aus Mitteln d. Räumungs⸗ Familienunterhalts. — Volksgesundheit. RdErl. 11. 8. 44, Vereinfachg. d. Verwaltg.; hier: Wegfall v. Formbogen auf d. Gebiete d. Jugendgesundheitspflege. — Neuerscheinungen. — Stellenausschreibungen für Gemeinde⸗ be amte. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Hey⸗ manns Verlag, Berlin Ws, Mauerstraße 44. Halbjährlich 430 FRM für Ausgabe A Gweiseitig bedruckt) und 5, 40 Etz für Ausgabe B leinseitig bedruckt).
Verkehrs wesen
Verpflichtung der Empfänger von Wagenladungen zur besenreinen Rückgabe der entladenen Wagen
Zahlreiche Güterwagen werden der Eisenbahn nach der Ent⸗— ladung durch die Empfänger ungereinigt zurückgegeben. Hiergus entstehen Verzögerungen im Wagenumlauf, unter Umständen auch Schädigungen am Transportgut durch die Laderückstände früherer Beförderungen. Die Eisenbahn hat bisher in solchen Fällen die Reinigung durch eigene Arbeitskräfte nachholen lassen. Infolge der Maßnahmen für den totalen Kriegseinsatz stehen der Eisen— bahn künftig Arbeitskräfte für die Wagenreinigung nicht mehr zur Verfügung. Der Reichsverkehrsminister hat sich deshalb ge— nötigt gesehen, im Einvernehmen mit dem Reichswirtschafts— minister und dem Reichskommissar für die Preisbildung durch Verordnung vom 3. August 1946 mit Wirkung vom 20. August 1944 ab unter Aenderung des § 75 Abs. 15 der Eisenbahn— Verkehrsordnung den Empfängern von Wagenladungen die Ver— pflichtung aufzuerlegen, die entladenen Wagen besenrein zurück⸗ zugeben, soweit die Wagen nicht auf Grund viehseuchenpolizeilicher oder sonstiger Verwaltungsvorschriften von der Eisenbahn ge— reinigt oder entseucht werden müssen. Kommt der Empfänger seiner Verpflichtung nicht nach, so hat er eine Reinigungsbuße von 20, en für jeden ungereinigt zurückgegebenen Wagen zu entrichten. Sollte die Auferlegung der Reinigungsbuße nicht den erstrebten Erfolg bringen, so wird die Eisenbahn gezwungen sein, gegen solche Empfänger vorzugehen, die sich der ihnen obliegenden
Reinigungspflicht böswillig entziehen.
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Sauckels 15⸗Punkte⸗Programm für das 2. Halbjahr 1944 Im Reichsarbeitsblatt berichtet Dr. Friedrich Didier über ein
15 Punkte⸗Programm des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, Gauleiters Sauckel, für das 2. Halbjahr 1944. Wesentliche Bestandteile dieses ö sind schon in Durchführung begriffen. Punkt 1 sieht die nochmalige Ueber führung einiger hunderttausend Kräfte aus Betrieben der zivilen Fertigung in die Rüstungsproduktion, und zwar durch Auskäm⸗ mung vor. Zum Ausgleich von Abgaben an die Wehrmacht, die von Arbeitsplätzen erfolgen müssen, wird vorgesehen, daß us. a. fortan in kurzfristiger, jedoch intensiver Ausbildung hochwertige Kräfte für wichtige Sparten der Rüstungsproduktion zu . arbeitern angelernt werden. Kriegsversehrte, geschickte Frauen und Mädchen, Studenten und Studentinnen, Schüler und auch 1 Ausländer kommen für diese Zweckausbildung in Be⸗ tracht. führer weitgehend unterstützen. Günstig wird sich ferner die Ver— feinerung und Ausdehnung der Meldepflicht auswirken. Die Ein— beziehung auch-der Frauen vom vollendeten 45. bis zum voll⸗ endeten 59 Lehensjahr in die Meldepflicht wird zusammen mit einer in Angriff genommenen weiteren Foreierung des Frei⸗ . Ehrendienstes, der bisher schon in den Gauarbeitsamts⸗ bezirken erfreuliche Zahlen aufzuweisen hat, beachtliche Ergebnisse für den Kräftebedarf der Rüstung haben. Auch in den besetzten Gebieten wie aus den befreundeten Staaten können noch Referven an Arbeitskräften, selbst unter weitgehender Berücksichtigung drüben laufender Arbeitsvorhaben, mobilisiert werden. Dies ist
Anlernlinge dieser Art können die betrieblichen Unter⸗
Aufgabe der Planarbeit der in jenen Ländern tätigen deutschen Arbeitseinsatzbeguftragten. Die Unterstützung aller auf diesem Sektot mitarbeitenden Dienststellen ist gesichert. Einige weitere Punkte des Sauckel Programms erstreben den stärkeren Leistungs⸗ effekt mit einer vorhandenen Belegschaft. Die Zeiten sind vorbei, wo ohne weiteres für einen zur Truppe einrückenden deutschen Arbeiter zwei oder drei fremdvölkische Arbeitskräfte angefordert
und bewilligt wurden. Durch Prüfungskommissionen wird schnell
dafür gesorgt werden, daß die Betriebe selbst unter dem Wechsel der Verhältnisse arbeitseinsatzmäßig durchaus beweglich bleiben und überzählige Kräfte abziehen bzw. anderweitig einsetzen. Durch Vereinfachung und Verbesserung des Einsatzverfahrens soll auch den Kriegsgefangenen und Militärinternierten ein erhöhter Lei— stungsanreiz gegeben werden. Leistungsfördernd wird sich ebenso die Sicherung eines kaufkraftbeständigen Lohntransfers für die fremdvölkischen Arbeitskräfte auswirken. Eine weitere Gruppe von Maßnahmen endlich dient der noch stärkeren Einschaltung des Handwerks in kriegswichtige Aufgaben sowie der nachhaltigeren Heranziehung Jugendlicher für vordringliche Aufgaben der Kriegs⸗ wirtschaft. Auch sieht das Programm, das mit den erwähnten Maßnahmen überigens keineswegs erschöpft ist, die Ausweitung der lohnordnenden Maßnahmen, wie sie im Bergbau und. in der Gruppe Eisen und Metalle bereits Eingang gefunden . auf die Bauwirtschaft vor. Der Lohn soll künftig auch beim Bau mit der wirklichen Leistung im sozigliftischen Sinne verbunden wer“ den. Jede Mehrleistüng verringert ja den Kräftebedarf und erübrigt Neueinstellungen.
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