Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 196 vom 1. September 1944. 8. 4
Snentlicher Anzeiger
2
a .
2. Zwangs vwersteigerungen.
1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen. 3. Aufgebote,
4. Oeffentliche Zuftellungen, —⸗ S. Berluft⸗ und Sundsachen, . 6. Auslofung ufmw. von Wertpapieren,
7. Attiengelesschasten. 8. Qommanditgesellschaften auf Attien, 9. Deutsche Rolonialgesellschaften,
io. Sesenjcha feen m. v. O. is. 11. Genossenschaften, 12. Offene Handetg⸗ und Kowmandiegesellschaften, 16.
14.
unfall ⸗ aud Invalidenverficherungen,. Deutsche Reichsbank und Bankansweise, Berschiedene Bekanntmachungen.
I. Inlersuchungs⸗ Inn 6frussachen 6926 Js 139141. Die Veröffentlichung vom 16. 8. 1944 wird dahin berichtigt, daß Willi Hauenschild nicht 1890, son⸗ dern 1899 geboren ist. Heidelberg, den 26. August 1944. Der Oberstaatsanwalt. J. A.. Dr. Zoepffel.
3. Aufgebote 6873 Aufgebot eines Einlagebuches!
T 25144. Auf Antrag der Lotte Attermann in Baden bei Wien, Brait⸗ nerstraße 43, wird das Einlagebuch Nr. 6824 der Volksbank Baden, ein⸗ getr. Gensssenschaft m. b. H. in Baden bei Wien, Adolf⸗Hitler⸗Platz Nr. 9, lautend auf den Namen Lotte Atter⸗ mann, mit einem Einlagestand von 271,39 RM, aufgeboten. Der Inhaber wird aufgefordert, das Einlagebuch binnen 6 Monaten vom Tage dieser Kundmachung bei Gericht vorzuweisen. Auch andere Beteiligte haben inner⸗ halb dieser Frist ihre Einwendungen gegen den Antrag auf Kraftloserklä⸗ n zu erheben, sonst würde das Einlagebuch nach Ablauf dieser Frift für kraftlos erklärt werden.
Landgericht Wr. Nenstadt, Abt. 3,
am 25. August 1944.
6823
Durch Ausschlußurteil des Amts⸗ gerichts Neustadt / Westpr. vom 15. August 1944 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Lintzau Blatt 100 in Abteilung III Nr. 2 für den Erblasser eingetragene Restkauf⸗ eldhypothek von 36 000 Ren für kraft⸗ os erklärt worden.
6898 Der Teilgrundschuldbrief über die im Grundbuche von Holzminden Band 4 Blatt 117 in Abteilung unter Nr. 5b eingetragene Teilgrundschuld von 2000 Get ist durch Urteil vom 25. 8. 1944 für kraftlos erklärt. Amtsgericht Holzminden.
6932 . ;
4 F 543. Durch Ausschlußurteil vom 25. August 1944 ist der Grundschuld⸗ brief über die in Abteilung III unter Nr. 8 bzw. 6 auf den Grundbuch- blättern von Klein⸗-Werdershausen Bd. 1 Bl. 8 und 15 für die Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. zur Gesamthaft eingetragenen Grundschuld von 1000 Goldzloty für kraftlos er⸗ klärt worden.
Amtsgericht Hohensalza.
6822 Beschluß.
2 VIL 2140-4143. Der Erbschein, der am 20. September 1943 über die Erbfolge nach der am 29. Juni 1943 in Köln verstorbenen Witwe Karl Heinrich Steinhaus, Adolfine geb. Rerink, in den Akten 2 VI 2140 - 41343 ausgestellt worden ist, wird für kraftlos erklärt.
usftellungen
Oeffentliche Zustellung.
6936 2 R. 341144. Die Ehefrau Peter els., Maria Anna geb. Kremers, in
M. Gladbach, Lindenstraße 31, Prozeß⸗
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Tils in
M. Gladbach, klagt gegen ihren Ehe⸗
mann, den Elektromonteur Peter Fels zu M. Gladbach, Lindenstraße 31, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß derselbe seit Monaten zu einer anderen Frauensperson ehebreche⸗ rische Beziehungen unterhalten habe,
daß er sich außerdem bei der Wehrmacht?!
strafbar gemacht habe, mit dem Antrag auf Ehescheidung (55 47, 49 des Ehe⸗ gesetzes). Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in M. Glad⸗ bach auf den 26. Oktober 1944, 99 Uhr, Saal 65, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. M. Gladbach den 24. August 1944. Landgericht. Geschäftsstelle Abt. 2.
auf das
6939] Oeffentliche Zustellung.
Die Agnes Klucznh geb. Goletz in Knurow, Hauerstraße 1, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Bartzack in Rybnik, klagt gegen den Gruben— arbeiter Josef Kluczny, ihren Ehemann, früher in Knurow, auf Ehescheidung aus S§ 47, 49 Eheges. und Schuldig⸗ erklärung des Beklagten gemäß § 66 a. a. O. Der Beklagte wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Ratibor auf den 26. Ok⸗ tober 1944, mittags 12 Uhr, geladen mit / der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. — 4 R 216/44.
Ratibor, den 29. August 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5. Verluft⸗ n. Ʒundsachen 6940 Der Versicherungsschein Nr. 202727, Leben des Herrn Eduard Lankes ausgestellt, ist verlorengegangen und wird hierdurch von uns für kraft⸗ los erklärt, sofern nicht innerhalb von 14 Tagen Ansprüche bei uns geltend gemacht werden. Mannheimer Lebensversicherungs⸗
gesellschaften
6943 l e nere, Bronze und Metallwaren⸗ fabriks⸗A. G. in Wien.
Die Hauptversammlung wird für den 20. September 1944, 18 Uhr, in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Josef Ezdorf, Wien, IX.. Währinger Straße Nr. 6, einberufen. :
Die Aktionäre haben spätestens 6 Tage vor der a, die ihr Stimmrecht begründenden Aktien bei Dr. Ezdorf zu erlegen. Die Abwicklerin:
Hilde Zempliner.
6944 Wiesbadener Ladeneinrichtung Aktiengesellschaft, Wiesbaden.
Die „Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir zu der am 6. September 1914, 11 Uhr, in Hildesheim in der Geschäfts⸗ stelle des Reichsinnungsverbandes des Fleischerhandwerks stattfindenden Haupt⸗
versammlung ein.
Die Tagesordnung wird in der Hauptversammlung bekanntgegeben,. Wiesbaden, den 11. August 1944. Wiesbadener Ladeneinrichtung AG. Der Vorstand. Wesch. Dr. Po tel.
15. Verschiedene Bekanntmachungen.
6552]. . Haftpflicht⸗Unterstützungat asse
traftfahrender Beamter Deutsch⸗
lands a. G. in Erfurt. Vermögensrechnung vom 31. 12. 43.
Werte. RM S) Wechsel des Gründungs⸗
, 150 000 — Wertpapiere... 455 908 75 Vorauszahlungen. ... 898 55 Guthaben bei Banken .. 93 g82 95 Rückständige Zinsen... 481438 Außenstände bei Geschäfts⸗
,, ö 149081 Kassenbestand und Post⸗
scheckguthaben J 601 71 Inventar. 1 — Sonstige Werte.... 15 489,80 . ö 4 878 04
728 065 99 Lasten.
Hauptrücklage ... 350 000 — Gründungsstock ..... 150 000 — Rücklagen... . 55 072103 Beitragsüberträge ... 119 152 35 Wertberichtigungsposten. 300 — Schadensreserven. ... 265 315 — Verbindlichkeiten 26 970 56
Rechnungsabgrenzungs⸗ posen . 125605 72s O65 99
Gewinn⸗ u. Berlustrechnung vom 1. Jan. 1943 bis 31. Dez. 1943.
Einnahmen. RAM S Vortrag a. dem Ueberschuß 4 960 138 Beitragsrückerstattungs⸗
J 45 232 40 Rücklage für Kriegsnachlaß 5 041 58 Beitragsüberträge aus
Haftpflichtversicherungen 120 044 62 Schadensreserve aus Haft⸗
pflichtversicherungen .. 27 875 - Beine ge 18 973 87 Nebenleistungen d. Ver⸗
sicherungsnehmer. .. 8 — Kapitalerträge... 19 522 99 Sonstige Einnahmen .. 298175 Gee 4 88 04 249 518 43
Ausgaben. . Zahlungen für Versiche⸗
rungsfälle der Vorjahre:
gelelste· 170650
zurückgestell t. 22 650 Zahlungen für Versiche⸗
rungsfälle im Geschäfts⸗
jahr: . .
geleistet 0 2 0 2. 33 33
zurückgestellt.. ... 2 665 — Beitragsrückerstattungen. 3717 Verwaltungskosten d. Zen⸗
trale und der Geschäfts⸗
3 31 177 96 Sine, ö. 7580 50 Beiträge für Berufsvertre⸗
tungen.... 48 85 Beitragsüberträgee« .. 119 15235 Rückstellungen .... 60 250 61 Sonstige Ausgaben... 4 216 06
2490 518143
Erfurt, den 11. Mai 1944.
Der Borstand. Köberling.
Ich bestätige, daß nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und. Schriften der Versicherungsunterneh⸗ mung sowie der vom Vorstand erteilten Auftlärungen und Nachweise die Buch⸗ führung, der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht, soweit er den Rechnungs⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ schriften entsprechen.
Erfurt, den J. Mai 1944.
Dr. Steinohrt.
7 — — 2 . Zentralhandelsregiste 9 — ww d — 2 — 1 — 1 0 ;
1. Handels renisier
Bär die Angaben in 9 Y wird eine Gewähr Ur die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Berlin. l6878
Amtsgericht Berlin.
Abt. 551. . 21. August 1944. Neueintragung:
A 112789 Fernküche Schwandt & Co. Kommanditgesellschaft, Berlin.
Die persönlich haftenden Gesellschaf⸗ ter Sermann Schwandt und Erna Schwandt sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt.
Borlin. l6879J Abt. 551. Berlin, 24. August 1944. Veränderung:
A 112723 Dyckerhoff C Widmann Kommanditgesellschaft. . .
Die dem Fritz Müller mit Beschrän⸗ kung auf die Zweigniederlassungen Saarbrücken, Wiesbaden und Straß⸗ burg i. E. erteilte Prokura ist erloschen. Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassungen bei, den Amts⸗ gerichten Saarbrücken, Wiesbaden und Straßburg i. Els. erfolgen, und zwar unter der Firma Dyckerhoff & Wid⸗ mann Kommanditgesellschaft jeweils mit dem Zusatz Niederlassung Saarbrüden bzw. Niederlassung Wiesbaden bzw. Niederlassung Straßburg.
; ; ö 6880 Amtsgericht Brüx, Abt. 7, am 22. August 1944. Aenderung: 7 H.⸗R.
KEriüꝝ
t A 133 Komotau: „Anton Legit, offene Handelsgesellschaft, Cha⸗ motteziegelei in Komotau“, Sitz Komo⸗ tau. Die offene Handelsgesellschaft ist infolge Ablebens des Gesellschafters Anton Legit sen. aufgelöst. Anton Legit jun. ist nunmehr Alleininhaher. Die Firma ist geändert in: „Anton Legit, Chamotteziegelei in Komotau.“ üx. 8s] Amtsgericht Brüx, Abt. 7, am 22. August 1944. Aenderung:
7 H.⸗R. A 4 Komotau: Firma Anton Legit, Sitz Komotau, mit einer in Reichenberg bestehenden Zweignieder⸗ lassung. Die offene Handelsgesells aft ist infolge Ablebens des persönlich af⸗ tenden ech ich after Anton Legit sen.
aufgelöst. Anton Legit jun. ist nun⸗
mehr Alleininhaber.
Dorsten. 6882 Bekanntmachung.
In unser Handelsregister A wurde heute unter Nr. 125 eingetragen: die
Firma Mattenfabrik Berke u. Tenholt, offene Handelsgesellschaft in Erle bel Dorsten, und als deren Gesellschafter: a) Diplomingenieur Wilhelm Berke in Gelsenkirchen, b) Kaufmann und Land⸗ wirt Friedrich Tenholt in Fickmühlen, Kreis Wesermünde. Der Ehefrau Agnes Tenholt geb. Stock in Erle bei Dorsten ist Prokura erteilt. Die Gesellschaft hat am 21. September 1942 begonnen. ir Vertretung der Gesellschaft ist jeder der Gesellschafter berechtigt, jedoch nur in Verbindung mit dem Prokuristen.
Amtsgericht Dorsten, 22. August 1944.
Fürstenberg, Oder. 6886 Im Handelsregister A Nr. 53 Firma A. u. G. Schmidt, , Erna und Walter Krüger, Fürstenberg (Oder), ist heute folgendes eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: A. u. G. Schmidt, Inhaber Erna und Walter Krüger C Co., Fürstenberg (Oder), Frau Johanna Schulz geb, Stollen⸗ werk in Berlin⸗Lichterfelde, Jungfern⸗ stieg 5 a, ist als persönlich haftende Ge⸗ sellschafterin , Sie ist zur Vertretung der Gesellschast in Gemein⸗ schaft mit einem der übrigen Gesell⸗ schafter berechtigt. Fürstenberg (Oder), 32. August 1944. Amtsgericht.
Fürstenwalde, Spree. 688 Handelsregisterneueintragung Abt. A Nr 606 Firma Arthur Wolff, Damen⸗ belleidung, Fürstenwalde, Spree. In⸗ ber: Kaufmann Arthur Wolff in . Spree, Eisenbahnstraße Nr. 28. Fürstenwalde, Spree, 12. August 1944. Amtsgericht.
Fürstenwalde, Spree. 6885 Handelsregisterveränderung Abt. A Nr 540 Waͤschehaus Wittig: Die Ge⸗ sellschaft ist aufgelöst. Alleiniger In⸗ aber ist Kaufmann Paul Kirves in ürstenwalde, Spree. . Fürstenwalde, Spree, 28. August 1944.
Amtsgericht. Gießen. 16909 Eintragung im Handelsregister A. Veränderung. irma
Am 24. den,, 1944 bei der 2 Reger Nachfolger Inh. Franz
ogt jun., Lich:
Wie Gesamtprokura der Franz Vogt sen. Witwe, Martha geb. Röhr, ift dahin erweitert, daß diese auch befugt ist, die Firma allein zu zeichnen und zu vertreten. S. R. A 1826.)
Gießen, den 24. August 1944.
4. Genossensihalts- register
Käüto, Ha. Käsliu. 6889] Genossenschaftsregistereintragung vom
Spar⸗ und Darlehnskasse Nossin, e. G. m. b. H. in Klein Nossin. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse zRiein⸗Rossin, eingetragene Genossen⸗
Klein Nossin. . Amtsgericht Bütow.
Fulkenberk, O. 8s. 6890
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Juli 1944 ist die r der Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflichi, Brande, in Raiffeisen⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Brande, ge⸗ ändert worden.
Amtsgericht. a, n ,. ö 6895] . eränderung. In unser Genosenschaftsre ister
Nr. 2, betreffend die Spar- und Dar lehnslasse e. G. m. u. H. Altlässig, ist am 15. August 1944 folgendes einge⸗ tragen worden: ;
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 25. Juni 1944 ist die Firma ge⸗ ändert und lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht!“
Amtsgericht Waldenburg Schles.).
Zweigstelle Gottesberg (Schles).
Gransee. 8 .
Die Kraatzer Spar⸗ und Dar ehns⸗ kasse e. G. m. u. 3 in Kraatz, Kreis Ruppin, ist durch Beschluß der Gene,
, ,,, vom 10. Juli 1944 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind Bauer Walter Much und Bauer Gustav
Boltze, beide in Kraatz, bestellt. Amtsgericht Gransee, 28. 8. 1944.
— ——
Jau cr. ; Genossenschafts register Amtsgericht Jauer, Katzbachgebirge, den 21. August 1944.
Im er e , h . — 2 In. R. 11 — Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in sertwigswaldau
ist heute eingetragen worden:
Durch Be . der Genossenver⸗ sammlung vom 14. April 1944 ist die Firma der Genossenschaft dahin abge⸗
25. August i9g44d bei Nr. 77, Ländliche
schaft mit beschränkter Haftpflicht in
Falkenberg, O-S., 21. August 1944. b
Veustetntin. 6865 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neustettin, 27. August 1944. Veränderung:
Nr. 18 Molkereigenossenschaft Reu⸗ stettin.
Die Genossenschaft heißt jetzt: Raiff⸗ eisen⸗Molkerei Neustettin e. G. m. b. H.
; 6866 Schmiedeberg, Riesengeb. Genossenschaftsregister. Veränderung:
2 Gn. -R. 3a. Die Firma der Spar⸗ und Darlehnslasse e. G. m. u. H. in Fischbach i. Rsgb. ist in Raiffeisenkasse e. G. m. n. SH. in Fischbach i. Rsgb. ge⸗ ändert.
Schmiedeberg i. Rsgb., 17. August 1944.
Das Amtsgericht.
gt raleumd. t bs *] Gn.-R. 19. Eleltrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Pütte, e. G. m.
F., in Pütte: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschlͤuß vom 2. Januar 1944 ist die Genossenschast gan ,
worden. Amtsgericht Stralsund,
16. 8. 1944.
Strulsumil. 6808 Gn? R. 13 Stralsunder landwirt⸗
schaftlicher Ein und Verklaufsverein,
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Stralsund.
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen Ein⸗ und Verktaufsverein Stralsund, ein⸗ , . Genossenschaft mit beschränl⸗ er Haftpflicht. .
Amtsgericht Stralsund, 16. August 1944.
Stvalsu ndl. 6809 Gn. R. 277 Fischverwertungsgenossen⸗ schaft Stralsund eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränlter Haftpflicht in Stralsund. Tie Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗Fischverwertung Stralsund eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Amtsgericht Stralsund, 22. August 1944.
6923 Wanzleben, Bz. MNagcdeh. In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 33 bei der „Land⸗ pächtergenossenschaft eingetragene Ge⸗ ossenschaft mit beschränkter Haftpflicht n Klein⸗Rodensleben eingetragen worden: . Die Firma ist von Amts wegen elöscht worden, weil das Unternehmen eine praktische Bedeutung mehr hat. Wanzleben, den 16. August 1944. Das dun (gen
andert, 2 die Worte „Spar⸗ und Darlehnskasse“ jetzt durch das Wort
Amtsgericht.
„Raifseisenkasse“ ersetzt sind.
16. September 1944.
8. multerreanter
Minchem. 6886 Amtsgericht München, Dorfen, den 28. August 1944. In das Musterregister ist eingetragen: Bei Nr. 4224: Rösle K Seidl, Firma in München, wurde die Schutzfrist hin⸗
sichtlich eines Musters einer leeren lasche für kosmetische Erzen i. Ye r 1, um weitere sieben Jahre
verlängert. —
ꝛ. Konlurle und Vergleichs sachen
Köln. . 6265 Fan r mn,
78 N 844. Ueber den Nachlaß der am 23. 8. 19542 zu Köln, Händelstr. 16, verstorbenen berufslosen Witwe Johann Nick., Martha geb. Nierwetberg ist am 23. August 1944, 12 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Verwalter ist Rechts aawglt Dr. Ernst Lehnen Uöln, Warser⸗ Wilhelm Ring a4. Offel ner Arrest mit Anzeigefrist bis zum Ablauf der An⸗ meldeftist an demselben Tag6. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 20. September 1944, 17 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle Köln⸗Mülheim, Wiener Platz 5, 2. Stock, Zimmer 3 a.
Köln, den 23. August 1944.
Amtsgericht. Abt. 78.
Bunxzlanm. 687 Das Konkursverfahren über das Vermögen des ,, . Al⸗ fred Poral in Waldau O / C. wird emäß 5 203 K. O. h , — 3 X 2531. Amtsgericht Bunzlau, 17. 8. 1944.
—
Erfurt. 6924
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 6. April 1918 zu Erfurt verstorbenen Kaufmanns Artur Pfeifer wird auf ere . Konkurs⸗ verwalters wegen Unzulänglichkeit der Masse eingestellt. z
Erfurt, den 26. August 1944.
Das Amtsgericht. Abt. 16.
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chen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
Prösfident Dr. Schlange in Potsdam. veraniwortlich für den Wirtschaststeil und den ichn redaktionellen Teil: Rudolf Cantz lch in Berlin SW es Druck der Preußischen Verlags, und Druckerei Gmb Berlin
BVreis dieser Nm mmer: 10 Hh
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Deuitscher Reichs anzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post . monatlich X30 MRS zuzüglich Zustellgeblihr, für Selbstabholer bei der —
IAnzeigenstelle monatlich l. go Mo. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SWõos, Wilhelmstr. 30 / 31. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer sst aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 . Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
reis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗
reußijcher Staatsanzeiger
F — 14
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Alle Druckaustrãge sind auf einseitig heschriebenem Papier völlig bruckreif eim⸗ zusenden, insbesondere sst darin guch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruc (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen z Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
MA, einer dreigespaltenen 92 mm bresten Petit⸗geile L 85 eM.
—
Nr. 197 gernsprech · Sammel- Rer. 12 142 48
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich
Erlaß des Reichswirtschaftsministers über die ,, des Betriebes der Braunkohlenwerke der Tschoöͤpelner Werke AG. in Birkenstedt zum Geschäftsbereich des Oberbergamt in Breslau und des Bergamts in Görlitz. —
Anordnung des Reichsministers für Ernährung und Land⸗ wirtschaft und des Reichsministers der Finanzen vom 23. August 1944 über Vexarbeitung landwirtschaftlicher
Reohstoffe in Brennereien. .
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über den Widerruf der Bekanntmachung über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. ;
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Aurich über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung Nr. S 44 des Reichsbeaguftragten für Forst und Holz über Drellprämien für die Alpengrasgewinnung. Vom 2. August 1944. *, . ö
Bekanntmachung Nr. 1 zur Durchführungsanordnung E 15! M lIö5 der Reichsstelle Eisen und Metalle („Fertigungs⸗ kontingente“). Vom 31. August 1944 nebst Anlage 1 und 2.
Anordnung des Reichsbeauftragten für Eisen und Metalle über Aufhebung der Anordnung E 19 der Reichsstelle Eisen und Metalle. Vom 31. August 1944.
Anordnung 6 71 des Reichsbeauftragten für Eisen und Metalle „Meldung über Lagerbestände und Verbrauch von Röhren und zeitweiliges Verbot der Erteilung und An⸗ nahme von Aufträgen auf Röhren“. Vom 31. August 1944.
Amtliches Deutsches Reich.
Erlaß Auf Grund des 51 Abs. 3 der Verordnung über die Sitze und Verwaltungsbezirke der Oberbergämter vom 25. März 1943 (RGBl. 1 S. 163) bestimme ich folgendes: Vom 1. September 1944 ab gehört der Betrieb der Braun⸗ kohlenwerke der Tschöpelner Werke AG. in Birkenstedt, auch
soweit er nicht im Bezirk des Bergamtes Görlitz liegt, zum
Geschäftsbereich des Oberbergamts in Breslau und des Berg⸗ amts Görlitz in Görlitz.
Berlin, den 24. August 1944. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Gabel.
9
Anordnung ⸗
des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichsministers der Finanzen
Vom 23. August 1944
Betr.: Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe in Brennereien
1.
(1) Die Hauptvereinigung der deutschen Kartoffelwirtschaft und die Kartoffelwirtschaftsberbände sind auf Grund der Ver⸗ ordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirt⸗ schaftlichen Erzeugnissen vom 27, August 1939 (RGBl. 1 S. 1521) und der Verordnung über die öffentliche Bewirt⸗ schaftung von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen vom J. September 1939 (RGBl. 1 S. 1727) berechtigt, die zweck⸗ mäßige Verwendung von Kartoffeln und Kartoffelerzeug⸗ nissen zu regeln. Dieses Recht steht ihnen auch gegenüber Betrieben zu, die nicht Mitglieder der Kartoffelwirtschafts⸗ verbände sind. Die Hauptvereinigung der deutschen Kartoffel⸗ wirtschaft und die Kartoffelwirtschaftsverbände haben auf dieser Rechtsgrundlage gegenüber den Brennereibetrieben, die nicht Mitglieder der Kartoffelwirtschaftsverbände sind, die leiche Anordnungsbefugnis wie gegenüber Mitgliedern, mit Ausnahme der Befugnisse, die ihrem Sinne nach ausschließlich auf dem Mitgliedschaftsverhältnis beruhen, wie z. B. Bei⸗ tragserhebung. Sie können ihnen insbefondere Verarbei⸗ tungsauflagen erteilen. Bei Zuwiderhandlungen gegen An⸗ ordnungen, die die Hauptvereinigung und die Kartoffelwirt⸗ schafts verbände auf dieser Rechtsgrundlage erlassen, steht ihnen gegenüber Nichtmitgliedern das Ordnungsstrafrecht nach Fz 20 der Verbrauchsregelungsstrafverordnung zu.
(2) Die enksprechenden Rechte stehen der Hauptvereinigung der deutschen Zucker⸗ und Süßwarenwirtschaft und den Zuckerwirtschaftsverbänden gemäß der Verordnung vom September 1939 (RGBl. 1 S. 1729) für die Verarbeitung von Zuckerrüben, Zucker und sonstigen Erzeugnissen aus Zuckerrüben zu. Ich, der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, übertrage gemäß § 9 dieser Verordnung der Hauptvereinigung der deutschen Kartoffelwirtschaft und den Kartoffelwirtschaftsverbänden diese Rechte, soweit es sich um die Verwendung von Zuckerrüben, Zucker und sonstigen Er⸗
zeugnissen aus Zuckerrüben in Brennereien handelt.
8
— — — ——— 2
Perlin, Sonnabend, den 2. September, abends
Reichsbhankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1.1915 . Postscheckkonto: Berlin 418 21
1944
II.
(1) Die Reichsmonopolverwaltung kann nach § 40 des Ge⸗ setzes über das Branntweinmonopol festsetzen, um wieviel
Hundertteile das Brennrecht der Brennereien für das Be⸗
triebsjahr zu erhöhen oder zu kürzen ist (Jahresbrennrechth. Ich, der Reichsminister der Finanzen, verzichte für die Reichs⸗ monopolverwaltung auf die Festsetzung eines Jahresbrenn⸗ rechtes. Das damit freigegebene regelmäßige Brennrecht der Brennereien kann im Rahmen der Rohstoffzuteilungen und Verarbeitungsauflagen seitens der Hauptvereinigung der deut⸗ schen Kartoffelwirtschaft oder der Kartoffelwirtschaftsver— bände ausgenutzt werden.
(2) Soweit die damit freigegebene Erzeugung über das regelmäßige Brennrecht hinausgeht, verzichte ich ferner für die Reichsmonopolverwaltung auf die Festsetzung eines Ueber⸗ branntabzuges gemäß 5 74 des Gesetzes über das Brannt⸗ weinmonopol.
(3) Gemäß § 26 des Gesetzes über das Branntweinmonopol ordne ich an:
1. daß Rückstände oder Dünger vorübergehend veräußert
werden dürfen,
2. daß neben Kartoffeln und Getreide auch andere Stoffe,
namentlich Rübenstoffe, verarbeitet werden dürfen.
(4 Der Verzicht gemäß II Abs. 1 und 2 und die Anord— nung gemäß II Abs. 3 gelten für Kriegsdauer.
III.
Diese Anordnung bezieht sich nur auf landwirtschaftliche und gewerbliche Brennereien, deren Brennrecht für die Ver⸗
arbeitung von Kartoffeln oder Getreide gilt.
Berlin, den 23. August 1944. Der Reichsminister der Finanzen. v. Krosigk. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Riecke.
Bekanntmachung Die im Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 228 vom 30. September 1943 betanntgegebene Vermögens⸗ einziehung des Miroslaus Hajek, geb. am 25. 12. 1889 in Taus, zul. wohnh. gew. in Prag-Körbern Nr. 15, Bondini⸗ straße 1, wird hiermit widerrufen. ; Prag, den 29. August 1944.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.
Bekanntmachung Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommunisti⸗ schen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. 1 S 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. l S. 479 — wird in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. 1 S. 303 — das Vermögen der Jüdin Cornelia Sara Gans, geborene Visser, geb. am 25. Juli 1888 zu Greetsiel, wohnhaft gewesen in Emden, Straße der SA. zugunsten des Reichs eingezogen. Das Vermögen wird mit dieser Bekanntmachung Eigentum des Reichs. Aurich, den 16. August 1944. Der Regierungspräsident. 8 Bü Y be.
Anordnung Nr. 6144 —⸗ des Reichsbeauftragten für Forst und Holz betr.: Drellprämien für die Alpengrasgewinnung
Vom 2. August 1944
Auf Grund der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Holz vom 5. September 1939 (RGBl. 1 S. 1675), der Verordnung zur verstärkten Deckung von Roh⸗ stoffen aus forftwirtschaftlichen Nebenerzeugnissen vom 31. Januar 1939 (RGBl. 1 S. 133) und der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 685) wird mit Zustimmung des Reichs⸗ forstmeisters für die Gewinnung von Alpengras der Ernte 1944 folgendes angeordnet: ; .
Abschnitt I: Gewährung der Drellprämien §51
(1) Gemäß einer . mit der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete können für die Gewinnung von Alpengras der Ernte 1944 aus einem von der Reichs⸗ ö. Forst und Holz zur Verfügung gestellten Kontingent Matratzen-Drellprämien gewährt werden. r E) Die Drellprämien bestehen in der Zuweisung einer be⸗
stimmten Menge Drell gegen Bezahlung. 254
Drellprämien werden gewährt:
1. den bei der Alpengrasgewinnung (8. i. rupfen, schneiden, trocknen) unmittelbar Beschäftigten, das sind Waldarbeiter, Nutzer und Spinner, die auf eigene Rechnung oder in Lohn und Akkord Alpengras ernten,
2. sonstigen an der Alpengrasgewinnung beteiligten Per⸗
sonen, die besondere Leistungen für die Bereitstellung von
Alpengras nachgewiesen haben. 83
(1) Die Drellprämie nach 5 2 Absatz 1 beträgt bei Ge⸗ winnung von 50 Ztr. (1 Ztr. — 50 Eg) einwandfreiem, trocke⸗ nem Alpengras 2,75 m Matratzen -Drell für eine Kinder⸗ matratze, bei Gewinnung von 106 Str. 6 m Matratzen⸗Drell (Grundprämie).
(2) Drellprämien nach 52 Absatz? können vom Forst⸗ und Holzwirtschaftsamt, Abt. II (Absatzlenkung), München, (6 ) im Wege des Härteausgleichs gewährt werden.
(3) In allen Fällen werden nur Drellprämien von 2, 75 und 6 m oder einem Vielfachen davon gewährt. Ueber die Abrundung von aus der Alpengrasmenge sich errechnenden Teilbeträgen der Grundprämien entscheidet das Forst- und Holzwirtschaftsamt, Abt. III (Absatzlenkung), München (S ). Es können auch zwei oder mehrere zusammenarbeitende Nutzer oder Spinner ihre Erntemengen zusammenlegen, wenn sie sich dadurch günstiger stellen.
Abschnitt II: Verfahren 8 4 Die Gewährung der Drellprämien erfolgt ausschließlich durch das Forst- und Holzwirtschaftsamt, Abt. III (Absatz⸗ lenkung), München, auf Antrag. Der Antrag gilt hierbei als gestellt, wenn Nutzer oder Spinner die Verkaufsabrechnung. ihres Großshändlers bzw. Großhändler, die selbst geerntet haben, die Bestätigung des Waldbesitzers über. die geerntete und an sie verkaufte Gesamtmenge vorlegen. 85 Großhändler mit Alpengras, das sind auch die zum Groß⸗ handel mit Alpengras zugelassenen Spinner, haben nach Be⸗ endigung der Ernte 1944 je eine Zusammenstellung der von den einzelnen Nutzern und Kleinspinnern gekauften Alpen⸗ grasmengen dem Forst- und Holzwirtschaftsamt, Abt. III Absatzlenkung, München, vorzulegen. Eine gesonderte Prä⸗ mienberechnung für einen Teil der an den Großhandel ver⸗ kauften Alpengrasmengen kann nicht erfolgen.
* 86 Die Gewährung der Drellprämien erfolgt durch Ausgabe vorgedruckter Einkaufsbewilligungsscheine, lautend auf 2, 75 m oder 6 m Matratzen⸗Drell.
Abschnitt III: Stras⸗ und Schlußbestimmungen 87 Mißbrauch der Einkaufsbewilligungsscheine, deren entgelt⸗
liche oder unentgeltliche Uebertragung sowie Abgabe oder Be⸗ zug von Drell ohne Einkaufsbewilligungsscheine sind verboten,
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Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 5 dieser Anordnung fallen unter die Strafvorschriften der Verordnung über den Warenverkehr, Zuwiderhandlungen gegen die Be⸗ stimmungen des § 7 dieser Anordnung werden nach der Ver⸗ ordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhand⸗ lungen gegen die Vorschriften auf dem Gebiete der Bewirt⸗ schaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs⸗ Strafverordnung) vom 6. Juni 1940 (RGBl.1 S. 610) be⸗
straft. §8 9
(1) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Drellprämien besteht nicht
(2) Die Entscheidungen des Forst⸗ und Holzwirtschafts⸗ amtes, Abt. III (Absatzlenkung), München, sind endgültig.
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Diese Anordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Ver— kündung in Kraft.
Berlin, den 2. August 1944.
Der Reichsbeauftragte für Forst und Holz. Dr. Schmieder.
Bekanntmachung Nr. 1 zur Durchführungsanordnung EI5 . MI 5 der Reichsstelle Eisen und Metalle „Fertigungskontingente!)
Vom 31. August 1944
Auf Grund von 516 der Anordnung E! der Reichsstelle für Eisen und Stahl (Neuordnung der Eisenbewirtschaftung) und S 177der Anordnung M 1 der Reichsstelle für Metalle (Neuordnung der Metallbewirtschaftung) wird mit Zustim⸗ mung des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Planungsamt — bekanntgegeben: