witz, ist Prokura mit der Maßgabe er⸗
Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 200 vom 6. September 1944. S. 4
7109 Oeffentliche Zustellung.
R 78/42. Die Ehefrau Erna Hoff⸗ mann geb. Lesezynsti in Westbad⸗ hausen, Kleekamp Nr. 26, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Schnitger in Detmold, klagt gegen den Bergmann Wilhelm Heinrich Hoffmann, unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 55 des Ehegesetzes mit dem An⸗ trage, die Ehe der Parteien zu scheiden. Der Beklagte wird zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die J. Zivilkammer des Landgerichts in Detmold auf den 10. November 1944, 9 Uhr, mit der Aufforderung geladen sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Detmold, den 30. August 1944.
Geschäftsstelle 2 des Landgerichts.
5. Verluft⸗ n. Fund achen
7159] Gladbacher Lebensversicherung Aktien⸗Gesellschaft. Die von uns bzw. von unserer frühe⸗
ren Zweigniederlassung. der Schlesi⸗
schen Lebensversicherungsgesellschaft zu
Haynau, ausgefertigten Versicherungs⸗
scheine Nr. 10579, 12318, 16228, 18592, 18 863, 18 874, 24 663, 24 66, 26 877, 26 919, N 461, 31 074, 32 332, 32 965, 36 617, 46 0642. 46 043, 53 382,
123 605, 127 484, 133 462, 137565, 137572, 151 056, 151 057, 151 319, 156 844, 158 6808, 159 0985, 203 003, 261 148, 274 4535, 281 076, 283 948, 284 4929, 291 666, 401 199, 402 677,
1603 007, 404 5656, 404 875 sind angeblich abhanden gekommen. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, sich binnen einem Monat von heute an bei uns zu melden, da andernfalls die Ver⸗ sicherungsscheine für kraftlos erklärt und neue Dokumente ausgefertigt werden.
M. Gladbach, den 2. September 1944. Der Vorstand. 7158)
Provinzial⸗Lebensversicherungsanstalt von Westfalen in Münster / Westfalen. Der Versicherungsschein Nr. U 64 Walther Hardewig ist abhanden ge⸗ kommen. Er tritt außer Kraft, wenn nicht innerhalb zweier Monate Ein⸗ spruch erfolgt.
Münster, den 2. September 1944. Der Vorstand.
14. Deutsche Reichsbank
und BVankausweise
T7I63]. . Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden.
Ausweis per 31. Au gust 1944.
Aktiva. R. M0 Forderungen gegen die Reichs bang. ... 10 316 130,65
10 858 100, 8ᷣ oz 4a9gl oö88, 8
19046655 g20, 31
Sonstige Forderungen Anlagen.
Passiva. Schuldscheine ..... Schuldverschreibungen:
499 auf ausländische Währung lautend . 171 016 156,96 399 auf ausländische Währung lautend . 182 674 352,48 399 auf Reichsmark . lautend S6 585 676, Sy Sonstige Verpflichtungen 568 657 959,02
5 731 7756,
Wochen ⸗bersicht der Deutschen Reichsbank
Berlin. den 4. September 1944.
7161. vom 31. Au gust 1944. Attiva. FR. A 1. Deckungsbestand an Gold und Devisen ...... 77 422 000 2. Bestand an Wechseln und Schecks sowie an Schatzwechseln . J 45 828 966 000 3. ö. „Wertpapieren, die nach 513 Ziffer 3 angekauft wor⸗ den sind (deckungsfähige Wertpapiere)... 728 000 4. Lombardforberungen .... 42 021 000 5. n 3 deutschen Scheidemünzen. a 20 065 000 6. . 5 Rentenbankscheinen 2 28 577 040 0090 . sonstigen Wertpapieren.... 20 245 000 8. 2. „sonstigen Aktiven... . 1678 047 0090 Passiva. J 150 000 0090 2. Rücklagen und Rückstellungen: a) gesetzliche Rücklagen —— —— 2 8 8 22 150 000 000 b) sonstige Rücklagen und Rückstellungen ..... Soß 539 000 3. Betrag der umlaufenden Noten... 38 579 307 009 4. Täglich fällige Verbindlichkeiten s.... . 7 480 084 000 5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten. ... — 8 Gonne 1078 604 000
Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: RM — —
1014665 g20, 3 ; Berlin, den 5. September 1944. e , Der Borstand. Lange. Kretzschmann. Emde. Zentralhandelsregister
1. andergregifter,
2. Sũterrechtsregister,
3. Vereinsregifter, ; 4. Genossenschaftsregifter,
5. Musterregifter, 6. Urhedberrechtseintragsrolle,
Z. Konkurse und Vergleichs achen. 68. Verschiedenes.
—
I. Handelsregister
33 die Angaben in 9 ) wird eine Gewähr die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Bad Salzungen. 46998 Amtsgericht Bad Salzungen, 28. August 1944. Veröffentlichung. H.R. B 8 Scharfenberg C Tenubert, G. m. b. H., Breitungen / Werra. Prokurist: Karl Herbert Scharfen⸗ berg in Breitungen / Werra. Er vertritt emeinschaftlich mit einem anderen Hine el, Die Prokura des Paul Merz ist er⸗ loschen.
Berlin. . . 6999 Amtsgericht Berlin. Abt. 551. Berlin, 21. August 1944. Veränderung: A 111304 Karl Krieger: Die Prokuren des Willi Brandt und der Dorothea Zirbser geb. Schulz sind erloschen.
Bęrlin. ; 7000 Abt. 563. Berlin, 24. August 1944. Veränderung:
B 546537 Beamten⸗Bersicherungs⸗ Vermittlungen Groß⸗Berlin Gesellschaft
mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Georg Pauschardt ist erloschen.
Berlin. Tool] Abt. 564. Berlin, 24. August 1944. Veränderung:
B 51027 Thomasphosphatfabriken
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Hermann Möbes ist erloschen.
Berlin. 7002 Abt. 551. Berlin, 28. August 1944. Veränderung:
A 88 363 E. Alisch C Co.: Die Einzelprokura der Clara Schnei⸗ der geb. Franke ist erloschen.
Gelsenkirchen-Euer. 7003 Bekanntmachung. Amtsgericht Gelsenkirchen⸗Buer, 209. April 1944.
In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 729 die Firma „Bernhard Lenhart, Biergroßvertei⸗ ung Mineralwasserfabrik und Eisver⸗ trieb“ mit dem Sitz in Gelsenkirchen⸗
Buer eingetragen. Inhaber ist der Kaufmann Bernhard Lenhart in Gelsenkirchen⸗Buer.
Heidelberg. 7004
Amtsgericht Heidelberg, 29. Aug. 1944.
H.⸗R. A 771 Johannes Märtens Kom manditgesellschaft in Mauer. Die Prokura des Alfred Loges ist erloschen.
Leobsch it. 7005 Amtsgericht Leobschütz. 2 S.⸗R. B 5 (Bau.) betrifft Zucker⸗ fabrik. Bauerwitz. : Dem Direktor Ernst Wagner, Bauer⸗
teilt worden, daß derselbe gemeinsam mit dem Geschäftsführer oder einem Prokuristen die Firma rechtsverbindlich zu vertreten berechtigt ist.
Die Prokura des Direktors Dipl. Ing. Gottfried Mück ist mit Wirkung vom 25. Juli 1944 erloschen.*
Oberkirch, Eaden. 1007 Handelsregister Amtsgericht Ober⸗ kirch, 29. August 1944. Veränderung: B 3 Nr. 7 Gebrüder Ruch, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Oberkirch. Die Prokura des Emil Kaiser ist er⸗ loschen. ; 7010 Schlüchtern. Berz. Kassel. Handelsregister Amtsgericht Schlüchtern, 28. Aug. 1944. Löschung: B 17 Konrad Lohmann, Dampfsäge⸗ werk. Bau⸗ und Möhelschreinerei, G. m.
b. H. in Liqu., Sterbfritz. Die Firma ist erloschen.
Troppam. ; 70121 z eis register Troppau. Neueintragung:
Vom 17. August 1944.
S.⸗R. A 41 Hof. Adolfine Huber (Bärn, Troppauer Straße Nr. 35, Ge⸗ mischtwarenhandel). Inhaberin: Adol⸗
fine Huber in Bärn. Aenderungen: Vom 15. August 1944.
S.⸗R. B 6 Trop. Allgemeine Pumpen und Apparate⸗Baugesellschaft m. b. H. (Troppau). Ingenieur Josef Knauer ist nicht mehr Geschäftsführer. Durch Beschluß der a.⸗o. Gesellschafterver⸗ sammlung vom 14. Juni 19414 wurde der Gesellschaftsvertrag im Punkt VII Abs. 3 und 4 dahin geändert, daß die Gesellschaft durch einen Geschäftsführer allein oder durch zwei Prokuristen ge⸗ meinschaftlich oder durch einen Proku⸗ risten und einen Handelsbevollmäch⸗ tigten gemeinschaftlich vertreten wird.
Vom 19. August 1944.
H.-R. A 22 Freud. Zöllner & Lazar (Freudenthal, Bahnhofsstraße, mechani⸗ sche Zwirnerei, Bindfaden⸗ und Seiler⸗ warenfabrik)y. Der Gesellschafter Karl Zöllner ist infolge Ablebens aus der Jefellschaft ausgeschieden. Die Fabri⸗ kantinnen Aranka Zöllner und Flona Lazar, beide in Freudenthal, sind in die Gesellschaft als persönlich haftende Ge⸗ sellschafter eingetreten. Ilona Lazar und der bisherige persönlich haftende Gesellschafter Paul Lazar sind zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft selbständig er⸗ mächtigt. Die Prokura der Flona Lazar ist erloschen.
Vom 21. August 1944.
S. -R. A 215 Trop. Erste schles. Rum⸗ und Likör⸗Spezialitätenfabrik Moßler C Co. (Troppau, Wallgasse). Für die Dauer der Abwesenheit des Gesell—⸗ schafters Kurt Schwarz wurde Frau Elisabeth Stenzel geb. Schwarz in Bautsch, Hermann⸗Göring⸗Straße 22, zum Abwesenheitspfleger bestellt. Sie und der Gesellschafter Hans Schwarz sind nur in Gemeinschaft zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft ermächtigt.
; Vom 28. August 1944.
S.-R. B 20 Trop. Barbara Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Kohlen und Düngerhandel (Sitz Troppau). Franz Weiner, Beamter in Troppau, ist als weiterer Geschäftsführer be⸗ stellt. Er vertritt die Gesellschaft ge⸗ meinsam mit einem Geschäftsführer oder einem Prokuristen.
Amtsgericht Troppau, 30. August 1944.
Wyk, Föhr. 9 7014
Eintragung in das hiesige Handels⸗ register A Nr. 106 bei der Firma J. Martens in Wyk auf Föhr:
Der Gesellschafter Max Martens in Wyk auf Föhr ist verstorben. Seine Witwe, Frau Emma Martens in Wyk auf Föhr, ist als Kommanditistin mit dem auf sie übergegangenen Kapitals⸗ anteil ihres Mannes in die Gesellschaft eingetreten. Die Gesellschaft ist mit Wirkung vom 1. Januar 1944 in eine
Kommanditgesellschaft umgewandelt. Die Firma wird unverändert fort— geführt.
Wyk auf Föhr, den 24. August 1944. Das Amtsgericht.
4. Genossenichasts⸗ register
Danxig. . 7olðs] Genossenschaftsregister Amtsgericht, Abt. 10, Danzig. Veränderungen am 28. August 1944:
10 Gn.⸗R. 5 „Stüblauer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Stüblau (Kr. Danzia⸗Land). Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Mai 15344 ist die Firma und z 1 des Statuts entsprechend ge⸗
ändert. Die Firma lautet jetzt: „Raiff⸗ eisenkasse Stüblau eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht.“
10 Gn.⸗R. 31 „Löblauer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Löblau (Kr. Danzig⸗Land).
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. Juli 1944 ist die Firma der Genossenschaft und dementsprechend die Satzung geändert. Die Firma lautet jetzt: „Raiffeisenkasse Löblau eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht.“
Münsterberg, Scales. 701] 5 Gn. ⸗R. 8a. Im Genossenschafts⸗
register ist bei der Spar⸗ und Dar⸗
lehnskasse Alt Heinrichau am 14. 8.
1944 eingetragen worden, daß die Be—
zeichnung „Spar⸗ und Darlehnskasse“
in „Raiffeisenkasse“ geändert ist. Amtsgericht Münsterberg (Schles.),
den 14. August 1944.
Neuburg, Donau. 7022 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neuburg (Donau). Neuburg (Donau), 283. Auaust 1944. Gen. Reg. Donauwörth Bd. 1 *. 172 Obstverwertungsgenossenschaft Tonau⸗ wörth, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Donau⸗
wörth.
In der Generalversammlung vom 30. April und 30. Mai 1944 wurde die Auflösung der Genossenschaft heschlossen. Die Zeichnung während der Liquidation erfolgt rechtsberbindlich durch die drei Liquidatoren.
Als Liquidatoren sind bestellt: Graf, Josef, Gärtnermeister in Donauwörth Schrägger, Johann, Kaufmann in Donauwörth, Brügelmeier, Ludwig, Mühlenbesitzer in Donaumünster.
Neutitschein. 7023 Amtsgericht Neutitschein, 30 S8. 1944. Veränderung.
1è64⸗R. XI — 82. Gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungsgenossenschaft in Stiebnig, e. G. m. b. H. in Stiebnig,. Die Genossenschaft beruht jetzt auch auf den durch Beschluß der o. Vollver⸗ sammlung vom 25. Juni 1944 in den S5 11 Pkt. 12, 24 Abs. 2, 26 und 28 Abs. 4 auf Grund der Umstellungsver—⸗ ordnung vom 9. Februar 1939, RGBl. Nr. 23, geänderten Satzungen. Ein Geschäftsanteil beträgt nunmehr Iz, — Et. Auf jeden Geschäftsanteil sind beim Eintritt des Mitgliedes mindestens . — EM einzuzahlen. Der Rest kann in Monatsraten von 2 RM und 40 Rpf. eingezahlt wer⸗ den. Die übrigen Aenderungen he⸗ treffen innere Verhältnisse der Ge⸗ nossenschaft.
Teschen. 7126 Berichtigung. . Die in Nr. 126 vom 6. 6. 1944 auf Seite 4 unter 2903] veröffentlichte Bekanntmachung betreffend Umwand⸗ lung der Raiffeisenbank Reichwaldau, Gn. R. 1 —13 Oderberg des Amts⸗ gerichtes Teschen, wird dahingehend be⸗ richtigt, daß in der jetzigen Firmen⸗ bezeichnung das erste Wort richtig: „Raiffeisenbank“ (und nicht Raiff⸗ eisenkasse“ lautet. —
S. Musterregister
Berlin. 7087] In das Musterregister des unter⸗
zeichneten Gerichts ist eingetragen worden: ⸗ Nr. 44 951 Firma Max Fritsch,
Berlin, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend 1 Muster für Seidenpapier, bedruckt mit Tannenzweigen und Spiel⸗ zeug, Fabriknummer 80, Flächenerzeug⸗
nis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Juni 1944, 8190 Uhr.
Bei? Nr. 44 844 Elektrolux Aktien⸗ gesellschaft, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre, angemel⸗ det am 21. Juni 1944, 8-10 Uhr.
Nr. 40 343 „Epa“ Einheitspreis Ak⸗ tiengesellschaft, Verlängerung der Schutz⸗ frist bis auf 15 Jahre, angemeldet am 6. Juli 1944, g, 20 Uhr.
Nr. 41 845 Plastro Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verkaufsgemein⸗ schaft für Kunstharzwaren, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre für die Modelle mit den Fabriknummern 1155/15 und 1231, an⸗ gemeldet am 5. Juli 1944, 12 — 14 Uhr.
Nr. 40348 „Epa“ Einheitspreis Ak⸗ tiengesellschaft, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre für die Muster mit den Fabriknummern 278 und 279, angemeldet am 6. Juli 1944, g, 20 Uhr.
Nr. 42420 „Epa“ Einheitspreis Ak⸗ tiengesellschaft, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 12 Jahre für die Muster mit den Fabriknummern 6835 bis 6838, angemeldet am 6. Juli 1944, 9, 20 Uhr.
Nr. 44 195 „Kepa“ Aktiengesellschaft, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 9 Jahre, angemeldet am 5. Juli 1924, 26 Üihr.
Nr. 44 841 Kanold Aktien gesellschaft, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre, angemeldet am 11. Juli 1944, 8 — 10 Uhr.
Nr,. 44 824, 44 825, 44 826, 44 827 Firma Dr. Piper⸗Flemming & Co.
ommanditgesellschaft, Berlin, Ver⸗ längerung der Schutzfrist bis auf vier Jahre „angemeldet am 11. Juli 1944, 8 — 10 Uhr. ᷓ ;
Nr. 44 855 Otto Lebrecht, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 13 Jahre, angemeldet am 18. Juli 1944, 8-=—=10 Uhr. .
Nr. 44 504 Blaupunkt⸗Werke G. m. b. H., Berlin, Verlängerung der Schutz⸗ frist bis auf 7 Jahre, angemeldet am 21. Juni 1944, 8 — 10 Uhr.
Berlin, den 31. Juli 1944.
Amtsgericht Berlin, Abteilung 5öl.
Frankfurt, Nain. [oss] Nr. 41. M.⸗R. 4844 Firma
G. Schanzenbach Co. G. m. b. H. in Frankfurt / M., Schutzfrist um fünf IoYhte verlängert . r. 41. M.⸗R. 4841 Firma Scott & Bowne G. m. b. H. in Franl⸗ furt / M., Schutzfrist um fünf Jahre verlängert. Frankfurt (Main), 1. Septbr. 1944. Amtsgericht. Abt. 41.
—
Halberstadt. ; 70869 9 MR. 258 Fabrikant Friedrich Graepel, Halberstadt. Die Verlänge⸗
rung der Schutzfrist auf weitere sieben
Jahre ist am 30. August 1944, vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten, ange⸗ meldet worden.
Halberstadt, den 31. August 1944. Amtsgericht Abt. 9. Vürnbenrg. ; . 7090 Musterregister Amtsgericht Nürnberg, den 1. September 1944.
MR. Nr. 6518. Fa. Johann Froescheis Lyra⸗Bleistift⸗Fabrik in Nürnberg: Die Schutzfrist ist um weitere fünf Jahre verlängert Am
14. August 1944.
M.⸗R. Nr. 7269. Fa. Johann Froescheis Lyra⸗Bleistift⸗Fabrik in Rürnterg: Vie Schutzsrist“ ist. um weitere sieben Jahre verlängert. Am 14. August 1944.
M.⸗R. Nr. 7402. Fa. A. W. Faber⸗ Castell in Stein bei Nürnberg: Die Schutzfrist ist um weitere sieben Jahre verlängert. Am 17. August 1944.
M.⸗R. Nr. 6573. Fa. A. W. Faber⸗ Castell in Stein b. Nürnberg: Die Schutzfrist ist um weitere ae. Jahre verlängert. Am 23. August 1944.
M.⸗R. Nr. 6577. Fa. J. S. Staedtler in Nürnberg: Die Schutzfrist hinsichtlich der Muster Fabr.Nrn. V 284 in Blau und Orange, 6312 in Rot, Blau und Grün, 6021 in Weiß⸗Rot, Weiß⸗Blau und 6022 in Weiß⸗Blau⸗Rot, Weiß⸗ Grün⸗Orange ist um weitere fünf Jahre verlängert. 24. August 1944.
Olbernhan. 1Io9]]
In das hiesige Musterregister ist eingetragen worden:
Am 17. 8. 1944 unter Nr. 291 Firma Max Dähnert C Söhne, Oberneu⸗ schönberg, 4 Tafeln für Würfelspiele, Fabriknummern DS 18, Ds 104, Bs 106 und Ds 108, Flächenerzeug⸗ nisse, angemeldet am 17. Juli 1944, vorm. 9 Uhr 30 Min., Schutzfrist drei
Jahre. 5 Amtsgericht Olbernhau.
Solingen. 7092] Musterregistereintragungen. Nr. 5179. Wilhelm Wagener in Solingen, Dammstr. 24a, in einem verschlossenen Paket drei Türdrücker aus Metall oder Preßstoff mit neu⸗
artigen Verzierungen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabritatio ng⸗ nummern 1225 ER, 1225 F, 1225 K,
Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 18. August 1944, 11 Uhr. .
Nr. 5189. Firma Thiel & Linden⸗ berg in Solingen, Mummstr. Z3s5, in einem verschlossenen Umschlag sechs Ab⸗ bildungen von Etiketten mit eigen⸗ artiger Flächenausschmückung, Ge⸗ schäftsnummern 100— 105, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, an⸗ gemeldet am 23. August 1944, 12 Uhr.
Nr. 5181. Firma Herm. Konejung A. G., Stahlwarenfabrik in Solingen, in einem verschlossenen Umschlag zwei Schalen für Taschenmesser mit einer nenen Prägung, Geschäfts nummer 1633, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 26. August 1944, 11 Uhr.
Solingen, den 1. September 1944.
Amtzsgericht.
7. Konlurse
und Vergleichssachen Elmshorn. Jog93] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Landwirt Peter Mohrdick und Anna Mohrdick geb. Wähling in Barmstedt ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichti⸗ genden Forderungen und zur . fassung der Gläübiger über die nicht berwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen ünd die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 29. September 1914, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Elmshorn, Bismarckstr. 8, Zimmer 2, bestimmt.
Elmshorn, den 24. August 1944.
Das Amtsgericht.
München. 17004 1g N 1345/1937. Das Amtsgericht München hat am 21. August 1944 das über das Vermögen der Firmg, Otto⸗ werke G. m. b. H. in München, Schleißheimer Straße 1351ũ143, eröff⸗ nete Konkursverfahren als durch Schluüßverteilung, beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt— sichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr Schlange in Potsdam verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil:
R, u d olf Lantz sch in Berlin 8wWet Druch der Preußischen Verlags. und Druckerei
GmbS Berlin
Preis dieser Nummer: 10 My
Deut cher Reichs anzeiger Preußischer Staats anzeiger
kosten 10 Me. Einzelnummern werden nür gegen
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugshreis durch die Post — Re * 2 Anzeig monatlich 2.30 Maaß zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstahholer bei der, ö dee
Anzeigenstelle monatlich 1, 90 Mot. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8SWös, Wilhelmstr. 30/561. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Zeile 1,10 MA, einer dreigespaltenen 97 mm breiten Petit⸗Zeile 1, 85 R.-M. Anzeigen nimmt die Anzeigenftelle Berlin 8 Wös, Wilhelmstr. 30 / 31, an. Alle DJruckaustrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruc' (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
eis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗
Nr. 201 Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 12 42 45
Berlin, Donnerstag, den ⁊. September, abends
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im August 1944. Richtlinien für die Abwicklung, von Schuldverhältnissen zwischen Personen im Reichsgebiet, die keine Umsiedler sind, einerseits, und Personen in den Generalbezirken
Estland, Lettland, Litauen andererseits.
ö dnung über die Begrenzung der Beschwerdemöglichkeit im Ordnungsstrafverfahren der Reichstreuhänder der Arbeit.
Anordnung 1II44 (Ph 4) des Reichsbeauftragten für Fein⸗ mechanik und Optik (Beschlagnahme und Meldung von photographischen Kameras). Vom 8. August 1944.
Anordnung Nr. 1 zur Aenderung der Anordnung Nr. 17 zur Durchführung der Anordnung 143 der Reichsstelle „Chemie“ (Phosphorsäure und phosphorsaure Salze zur Kesselwasser⸗ aufbereitung und für Kesselsteinlösemittel, Kesselsteingegen⸗ 2 und Kesselinnenanstrichmittel). Vom 4. September
Atmttiches Deu tsches Reich.
Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Dr. Leo—⸗ pold Wenger in Obervellach (Kärnten) mit Urkunde vom 4. September 1944 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissen⸗ schaft verliehen.
Verordnung Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Uumsätze im Monat AUugust 1944 werden auf Grund von 8 5 Absatz ! Satz 2 des Umsatzstenergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. 1 S. 942) in Verbindung mit 8 47 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938 (RGBl.́ I S. 1935) wie folgt festgesetzt:
Lfd. Nr. Staat Einheit F. M 1èẽ Aegypten 1ẽPfund 9,90 2 Afghanistan 100 Afghani 18,81 3 Albanien 100 Franken 81,00 P Argentinien 100 Papierpesos 99, 90 5 Australien 1Ppfund 7,92 6 Belgien 100 Belga⸗ 40,90 HBrasilien 100 Cruzeiro 13,19 8 Britisch⸗Indien 100 Rupien 74, 25 9 Bulgarien 100 Lewa 3, 05 10 Dänemark 100 Kronen 52,20 11 Finnland 100 Mark 5,07 12 Frankreich 100 Franes 5,090 15 Griechenland 100 Drachmen 1,67 14 Großbritannien 1 Pfund Sterling 9, 90 15 Dolland 100 Gulden 132, 70 16 Iran 100 Rials 14,60 17 Island 100 Kronen 38, 46 18 Italien 100 Lire 10,00 19 Japan 100 Jen 58, 65 20 Kanada 1Dollar 2, 10 21 Kroatien 100 Kuna 200 22 Neuseeland 1Pfund 192 23 Norwegen 100 Kronen 6, 82 24 Palästina 1Pfund 9, 90 256 Portugal 100 Eskudos 10,20 26 Rumänien 100 Lei 1,57 27 Schweden 100 Kronen 59,52 28 Schweiz 100 Franten 57,95 29 Serbien 100 Dinar 5, 90 30 Slowakei 100 Kronen 8,50 31 Spanien 100 Peseten 23,59 32 Südafrifanische Union 1 Pfund 9, 990 33 Türkei 1 Pfund 1,98 34 Ungarn 100 Pengö 59, 72 (bei Ausfuhr nach Ungarn) 35 Uruguay. 1 Peso 1,20 36 Vereinigte Staaten 1 Dollar 250 von Amerika ; .
Die Umrechnungssätze für weitere Zahlungsmittel werden etwa am 8. d. M. festgesetzt werden.
Berlin, den 4. September 1944. . Der Reichsminister der Finanzen. . J. A.: Heddin g. Richtlinien für die Abwicklung von , , zwischen Personen im Reichsgebiet, die keine Umsiedler sind, einerseits, und Per⸗ sonen in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen andererseits.
Auf Grund von §7 der Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abwicklung von Schuldverhältnissen mit Personen in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen vom 28. August 1944 — RGBl. 1 S. 187 — (Ergänzungs⸗ verordnung) bestimme ich folgendes: ;
J. Entschädigung von Forderungen
Für die in 55 Absatz? der Ergänzungsverordnung bezeich⸗ neten Forderungen aus dem Kapitalverkehr gelten die auf Grund des Erlasses vom 5. Oktober 1942 — O0 1455 A — 1136 V — erlassenen Richtlinien für die Entschädigung von reichsdeutschen Nichtumsiedlern für Vermögensverluste in den ehemaligen ⸗ Republiken Litauen, Lettland und Estland.
Für die Forderungen aus dem Warenverkehr ordne ich §5 Absatz 1 der Ergänzungsverordnung gemäß das Folgende an:
§51
(1) Gläubiger im Reich 6 1 der Ergänzungsverordnung) erhalten Entschädigung für Forderungen aus Schuldverhält⸗ nissen, die durch den Warenverkehr entstanden sind, der mit den ehemaligen Republiken Estland, Lettland und Litauen ein⸗ schließlich Wilnagebiet in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1937 und dem 10. Februar 1941 stattgefunden hat, nach Maß⸗ gabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Ein Rechtsanspruch gegen das Deutsche Reich auf die Entschädigung wird nicht anerkannt und entsteht auch nicht durch diese Regelung.
52 (1) Entschädigt werden diejenigen Gläubiger, die bei der
Entstehung des Schuldverhältnisses und bei der Festsetzung der
Entschädigung ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Niederlassung im Reichsgebiet einschließlich des Protektorats Böhmen und Mähren hatten.
(27) Ich behalte mir vor, Gläubiger, für die die Voraus⸗ setzungen des Absatzes 1 nicht zutreffen, ausnahmsweise zur Entschädigung zuzulassen.
§3
(1) Die Entschädigung wird insoweit gewährt, als am 10. Februar 1941 ein Geldanspruch gegen einen Schuldner in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen — im Ost⸗ land — nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ge⸗ geben war.
(2) Für Zinsansprüche mird keine Entschädigung gewährt.
§5 4
(I) Gläubiger im Reich, die ihre Forderungen gegen Schuld⸗ ner im Ostland noch nicht bei dem Generalverwalter sowje⸗ tischen Staatsvermögens (Abwicklungsstelle im Reich,), bei der Deutschen Verrechnungskasse oder der Exportkreditbank AG. angemeldet haben, haben die Forderungen bis zum 31. Ok⸗ tober 1944 bei der Abwicklungsstelle anzumelden.
(2) Nicht rechtzeitig angemeldete Forderungen gehen auf das Reich über. Eine Abfindung wird nicht gewährt.
(3) Die Abwicklungsstelle kann die nachträgliche Anmeldung einer Forderung aus besonderen Gründen zulassen.
8 5 30 Forderungen, die in fremder Währung entstanden sind,
werden in Reichsmark umgerechnet. Dabei werden folgende Umrechnungskurse zugrunde gelegt:
1 Lit — O0, 4198 Reichsmark, 1 Lat — 0,488 9 z 1 estn. Krone — 0,625 .
für sonstige fremdländische Währungen der amtliche Durch⸗ schnittskurs vom Juni 1940. —
§6 Die Abwicklungsstelle im Reich erteilt einen Feststellungs⸗ bescheid. Der Feststellungsbescheid bestimmt die Höhe des Entschädigungsbetrags. . §87 Die Entschädigung wird an den Gläubiger auf Grund des ö in bar ausgezahlt, nachdem der Gläu⸗ iger a) versichert hat, daß er für seine Forderung nicht auf andere Weise voll oder teilweise befriedigt worden ist, b) die Forderung an das Deutsche Reich abgetreten und anerkannt hat, daß er durch die gewährte Entschädigung wegen der Forderung endgültig abgefunden ist. §8 Wer wissentlich oder grob fahrlässig Tatsachen und Unter⸗ lagen, die nach Ansicht der Abwicklungsstelle für die Beurtei⸗ lung der Forderungen wichtig sind, verschweigt oder solche falsch angibt, kann, unbeschadet der strafrechtlichen Verfolgung, von der Abwicklungsstelle von der Entschädigung ausgeschlossen werden. . 89 Die Auszahlung der auf den Sonderkonten der Deutschen Verrechnungskasse gutgeschriebenen, jedoch nicht an die deut⸗
schen Berechtigten ausgezahlten Beträge regelt die Abwick⸗
lungsstelle mit der Deutschen Verrechnungskasse.
II. Verbindlichkeiten der Schuldner im Reich . .
Die Verbindlichkeiten der Schuldner im Reich gegenüber Gläubigern im Ostland werden, gleichviel, ob sie aus dem Kapitalverkehr oder aus dem Warenverkehr stammen, nach . ö der 5§ 3, 4 der Ergänzungsverordnung abge⸗ wickelt. l
Reichsbankgirokonto Berlin, Kynto Rr. 1.19135 Poftscheckkonto: Berlin 418 21
1944
511
(1) Die Abwicklungsstelle im Reich hat zu prüfen und zu entscheiden, ob und in welcher Höhe am 10. Februar 1941 ein Geldanspruch des Gläubigers im Ostland gegen den Schuldner im Reich nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ge⸗ geben war.
(2) S5 gilt sinngemäß.
512
Die Abwicklungsstelle im Reich erteilt einen Feststellungs⸗ bescheid über ihre Entscheidung nach 5 3 der Ergänzungsver— ordnung. Dieser Bescheid ist dem Schuldner im Reich zuzu⸗ stellen.
515.
Die Einziehung des Schuldbetrags von dem Schuldner 54 der Ergänzungsverordnung gemäß erfolgt zugunsten des Deutschen Reichs.
III. Rechnungslegung 8 14
Die Abwiklungsstellen im Reich haben mir Rechnung zu legen.
Berlin, den 4. September 1944.
Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerinvon Krosigk.
Anordnung über die Begrenzung der Beschwerdemöglichkeit im Ordnungs⸗ strafverfahren der Reichstreuhänder der Arbeit
Zur Vereinfachung der Verwaltung ordne ich auf Grund
gesetzlicher Ermächtigung an: 8 1
Im Ordnungsstrafverfahren nach 5 21 der Kriegswirt⸗ schaftsverordnung vom 4. September 1939 (RGBl. 1 S 1609) sowie den Dritten und Vierten Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) vom 2. Dezember 1939 (RGBl. 1 S. 2370) und vom 19. April 1910 (RGBl. 1 S. 627) ist bis auf weiteres die Beschwerde gegen einen Ordnungs⸗ strafbescheid nur gegeben, wenn der Strafbetrag das durch⸗ schnittliche Bruttomonatseinkommen des Bestraften übersteigt oder wenn die Beschwerde von der die Ordnungsstrafe ver⸗ hängenden Dienststelle ausdrücklich zugelassen worden ist.
§ 2
Die Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz.
Berlin, den 25. August 1944.
Der Beauftragte für den Vierjahresplan. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. Sanckel.
Anordnung IIl / 4 (Ph 4) des Reichsbeauftragten für Feinmechanik und Optik
(Beschlagnahme und Meldung von photographischen Kameras)
Vom 8. August 1944 ö
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Ver⸗ bindung mit der Zweiten Verordnung über die Bewirtschaf— tung feinmechanischer und optischer Erzeugnisse vom 25. März 1944 (RAnz. Nr. J8 vom 1. April 1944) wird mit Zustim⸗ mung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
581
(1) Photographische Kameras in den Formaten 6ise x 9g em und kleiner, mit Ausnahme von Kleinbildkameras in den For— maten 24 X 36 mm und kleiner, die am Tage der Veröffent⸗ lichung dieser Anordnung gewerbliches Eigentum eines Wie— derverkäufers (Groß- oder Einzelhändlers) sind oder von einem Wiederverkäufer einem Dritten zur Sicherung über— eignet wurden, sind beschlagnahmt.
(2) Rechtsgeschäfte über die beschlagnahmten Kameras dür⸗ fen nur mit Genehmigung des Reichsbeauftragten für Fein⸗ mechanik und Optik abgeschlossen werden. Im übrigen gelten die Vorschriften der Verordnung über die Wirkungen der Be— schlagnahme zur Regelung des Warenverkehrs vom 4. März 1940 (RGBl. 1 S. 551).
582
(1) Die auf Grund des § 1 beschlagnahmten Kameras sind bis zum 30. September 1944 an den Reichsbeauftragten für. 2 — , . . e e, w. Feinmechanik und Optik, Jena, Carl⸗Zeiß⸗Str. 1, schriftlich zu melden. Die Meldung muß folgende Angaben enthalten: Genaue Bezeichnung des Fabrikates (Kameratype) Aufnahmeformat ; Oeffnungsverhältnis und Brennweite des Objektives 4. Stückzahl.
(2) Der Meldepflicht nach Abs. 1 unterliegen auch Klein— bildkameras in den Formaten 24 36 mm und kleiner, so⸗ weit sie am Tage der Veröffentlichung dieser Anordnung Eigentum eines Wiederverkäufers (Groß- oder Einzelhändlers) sind oder von einem Wiederverkäufer einem Dritten zur Siche⸗ rung übereignet wurden.
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