Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 204 nom 11. September 1944. S. 4
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1. Handelsregisfter,
2. Güterrechtsregisfter,
5. Mufterregifter, 6. Urheberrechts ein tragsrole,
Zentralhandelsregijter
8. Vereinsregister, 4. Senossenschaftsregister,
7. Konturse und Bergleichssachen. . 8. Verschiedenes. ;
1. Handelsregister
ur die Angaben in Y wird eine Gewähr r die Nichtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Ficddich az. 7190 In das Handelsregister Abteilung & ist bei der Firma A. Peter, Fiddichow (Nr. 51 des Registers), am 165. August 1944 folgendes eingetragen worden:
Die Firma ist geändert in „Georg Hilbich .
Fiddichow, den 16. August 1944.
Amtsgericht.
Mainz. 7193 S.⸗R. A 3692. In das Handelsregister
wurde heute bei der Firma Carl
Schmidt“ in Mainz eingetragen:
Die Prokura der Dorsthea geb. Deppisch, Ehefrau von Carl Schmidt, ist erloschen.
Mainz, den 2. September 1944.
Amtsgericht.
Plauen, Vogt. 7194 Bekanntmachung. Amtsgericht Plauen (Vogtl.), den 360. August 1944.
A 1611 Mondäna⸗Werkstätte Oelßner & Co., Plauen (Vogtl.). Die Prokura der Käthe Ruttloff geb. Saemann ist
erloschen.
Remscheid. 7195 Handelsregister Amtsgericht Remscheid. Veränderung:
A 914 Sp. — 1. 8. 18944 — F. W. Kraemer, Remscheid⸗Lüttringhausen, Clarenbach (Stahlwerk und Federn⸗ fabrik). ;
Die Prokura des Carl Beckmann, Kaufmann, Remscheid, ist erloschen. Solingen.
7229 Handelsregistereintragung:
H.⸗R. A Nr. 3820 bei Paul Tang, Solingen⸗Gräfrath, am 4. September 1944: Offene Handelsgesellschaft seit dem 1. September 1944. Die Ehefrau Paul Tang, Julie geb. Hüchelbach, ist in das Geschäft als persönlich haftende Gesellschafterin aufgenommen. Die ihr erteilte Prokura ist hierdurch erloschen.
Solingen, den 5. September 1944.
Amtsgericht.
Wipperfürth. Bekanntmachung. ; Im Handelsregister A wurde heute unter Nr. 43 die Firma Balken & Co. mit dem Sitz in Wipperfürth eingetra⸗ gen. Persönlich haftender Gesellschafter ist Dr. Heinz W. Balken, Kaufmann in Wipperfürth. Kommanditgesellschaft seit dem 1. April 1944. Ein Kommanditist ist beteiligt. Wipperfürth, den 4. September 1944. Das Amtsgericht.
zeit z. 71971 Handelsregister Amtsgericht Zeitz, den 2. September 1944.
Umwandlung: —
In das Handelsregister Abteilung B ist bei der unter Nr. 126 eingetragenen Firma E. A. Naether, Aktiengesellschaft, Zeitz, heute eingetragen worden:
Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 27. Juni 1944 ist die Aktien⸗ gesellschaft auf Grund der §5§ 263 ff. des Aktiengesetzes mit Wirkung vom 1. Juli 1943 ab in eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung umgewandelt und sodann übertragen nach Handelsregister Abteilung B unter Nr. 128 wie folgt:
E. A. Naether Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Zeitz. Gegenstand des Unternehmens: Herstellung und Vertrieb von Kinderwagen sowie Holz⸗ und Metallwaren aller Art. Die Gesell⸗ schaft ist berechtigt, Zweigniederlassun⸗ gen zu errichten, sich an anderen Unter⸗ nehmungen zu beteiligen sowie Inter⸗ essengemeinschaften mit anderen Unter⸗ nehmen abzuschließen. Die Gesellschaft ist insbesondere auch zum Erwerb und kan Veräußerung von Grundstücken
efugt.
Stammkapital: 6 900 009 Ra.
Geschäftsführer: Generaldirektor Wal⸗ ter Naether, Zeitz, Fabrikbirektor Alfred Nerger, 86 Fabrikdirektor Richard Naether, Zeitz.
Dem Heinrich Runknagel in 46 ist Gesamtprokura derart erteilt, daß er in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer zur . der Gesellschaft ermäch⸗ tigt ist.
Die Satzung ist geändert und neu gefaßt. . Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch mindestens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Die Versammlung der Ge⸗ sellschaftor kann bestimmen, daß einzelne Geschäftsführer allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen. Generaldirektor Walter Naether in Zeitz ist berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten.
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Den Gläubigern der Gesell⸗ schaft steht es frei, soweit sie nicht Be⸗ friedigung verlangen können, binnen 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheit zu verlangen,
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗
anzeiger.
InIg6].
4. Genossenschalfts⸗ register Ahaus.
Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 50 die Genossenschaft „Sozial⸗Gewerk der DAF (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Ahaus, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Ahaus“ ein⸗ getragen worden.
Das Statut ist am X. Mai 1944 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisation für. die Gebiete der Menschenführung, so⸗ zialen Betreuung und Leistungsförde— rung in den beteiligten Betrieben; 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Be— triebe.
Die gesamte Tätigkeit der Genossen⸗
7166
( schaft hat der Zielsetzung der deutschen
Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der deut⸗ schen Arbeitsfront ergehenden Richt⸗ linien zu vollziehen. Ahaus, den 25. August 1944. Das Amtsgericht. 9
Arnstailt. 7151 . zenossenschaftsregister Amtsgericht Arnstadt, 23. August 1944. Gn. R. 13 (Stadtilm) Ehrensteiner Spar⸗ und Darlehnskassenverein ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Ehrenstein. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 28. Novemher 1943 ist das vom Reichsverband der deutschen landwirt— schaftlichen Genossenschaften — Raiff⸗ eisen — e. V. Berlin herausgegebene Musterstatut E 2a angenommen worden. Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Raiffeisenkasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Ehrenstein. . Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse 1. zur Pflege des Geld und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns: 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug— nisse); 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
Brandenburg, Havel. 7152] Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist am 1. September 1944 unter Nr. 65 bei der Golzower Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen worden:
Die Firma heißt jetzt: Raiffeisenkasse Golzow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Golzow, Kreis Zauch⸗Belzig.
Amtsgericht Brandenburg (Haveh).
Brieg, Bex. Breslau. 7168 Amtsgericht Brieg, Bez. Breslau, den 30. August 1944.
7 Gn.⸗-R. 2 Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genoffenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Stoberau, Kreis Brieg. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. August 1944 ist die Firma (6 1 des Statuts)
geändert in Raiffeisenkasse.
Eger. T7169 . Amtsgericht Eger.
Gn. ⸗R. IV 158, 7. 8. 1944. Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein für Ein⸗ siedl bei Marienbad und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftung, Sitz Einsiedl. In der Hauptversammlung am 25. Juni 1944 wurden die Satzungen in den ss 1 und 53 geändert. Die Firma lautet nunmehr: „Raiffeisenkasse in Einsiedl b. Marienbad, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftung. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Alois Zitterbart. In den Vorstand gewählt: . Lenz, Bürgermeister in Einsiedl.
ustav Diener ist nunmehr Obmann⸗ stellvertreter.
Gn.⸗-R. 1 410, 8. 8. 1944: Deutsche landwirtschaftliche Lagerhaus⸗ und Be⸗ triebsgenossenschaft in Luditz, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Luditz. Hans Grimm ist nicht mehr Obmannstellvertreter, sondern nur Vor⸗ standsmitglied; Karl Schösser wurde zum Obmannstellvettreter gewählt.
Gn. R. VI ii 273. 10. 8. ig44: Molte⸗ reigenossenschaft Stiedra, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Stiedra. Aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden: Karl Stark. In den Vorstand gewählt: Albin Woidich, Bauer in Krasch 41.
Gn. -R. VIII 43, 11. 8. 1944: Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Welper⸗ schitz, registrierte Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Saftung, Sitz Welperschitz. In der Hauptversammlung am 16. April 1944 wurden die Satzungen in den Ss 1, 44, 53 und 83 geändert. Die Firma lautet nunmehr: „Raiffeisenkasse Welperschitz, registrierte Genossenschaft
mit unbeschränkter Haftpflicht. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungs⸗ tafel der Genbssenschaft in Welperschitz oder durch Rundschreiben an alle Mit⸗ glieder.
Gn.⸗R. VIII 1035, 11. 8. 1944: Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein für Schweißing und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ tung, Sitz Schweißing. In der Haupt— versammlung am 23. Juli 1944 wurden die Satzungen in den 58§ 1, 6, 7, 44, 53 und 83 geändert. Die Firma lautet nunmehr: „Raiffeisenkasse in Schwei⸗ ßing, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung.“ Die öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Genossenschaft in Schweißing oder durch Rundschreiben an alle Mitglieder. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Wenzel Eckert. In den Vorstand gewählt: Josef Dörr Wirtschaftsbesitzer in Schweißing. Gn ⸗R. VIII 299, 8. 8. 1944: Spar⸗ und Darlehenskassenverein für den deut⸗ schen Teil von Solislau und die Ort⸗ schaften Wuttau, Wranowa, Sittna, Swina, Elhotten und Hniemitz in So⸗ lislau bei Mies, registrierte Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftung. In der Hauptversammlung am 19. Dezem⸗ ber 1943 wurden die Satzungen in den S§ 1, 6, 7, 44. 53, 55 und 83 geändert. Die Firma lautet nunmehr: „Raiff⸗ eisenkasse in Solislau. registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unhbeschränkter Haf⸗ tung.“ Der Geschäftsanteil ist auf RM 50, — erhöht. Die öffentlichen Be⸗ kanntmachungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Ge⸗ nossenschaft in Solislau oder durch Rundschreiben an alle Mitglieder.
Falkenberꝶ. O. S. 7170 Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. Juli 1944 ist die Firma der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Wiesengrund, in Raiffeisen⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Wiesengrund, geändert worden. 6. Falkenberg, O. S., 30. August 1944. Amtsgericht.
Greifswalid. ; 7172 Gn.⸗R. 17 Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Gützkow, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gützkow. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Gützkom, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Gützkow. Amtsgericht Greifswald, 4. Sept. 1944.
Gr ei ęswald. 717351
Gn. R. 72 Sozial⸗Gewerk Greifs⸗ walder Handwerker und Handwerker des Kreises Greifswald eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Greifswald. Das Statut vom 21. Juli 1940 ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 31. Mai 1944 mehrfach ö, und neu gefaßt. Die Firma lautet jetzt: Sozialgewerk der DAF. (Handwerk, Handel und Ge⸗ werbe) des Kreises Greifswald einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Greifswald. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist 1. die Schaf⸗ fung und Betätigung einer gemein⸗ famen Betriebsorganisation für die Ge⸗ biete der , sozialen Be⸗ treuung und Leistungs förderung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemein⸗ schaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen uns Maßnahmen der beteiligten Betriebe. Die gesamte Tätigkeit der , hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront
zu entsprechen und sich nach den vom
Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeits⸗ front ergehenden Richtlinien zu voll⸗ ziehen.
Amtsgericht Greifswald, 4. Sept. 1944.
Mährisch Schönberg. ITiI551 , ,, Amtsgericht . Schönberg, den 8. August 1944.
5 Gn.⸗R. 36. Bei der Genossen⸗ schaftsfirma „Nordmährische Bürsten⸗
und Pinselfabrit, registrierte Genossen⸗
schaft mit beschränlter Haftung in Schönau bei Mähr. Rothwasser“ wurde eingetragen: ö
Zufolge Beschlusses in der ordent⸗ lichen Hauptversammlung der Genossen⸗ schaft vom 26. Juni 1944 wurden neue Satzungen angenommen und es treten die bisherigen Satzungen außer Kraft.
Die Genossenschaftsfirma lautet nun⸗ mehr: „Nordmährische Bürsten⸗ und Pinselfabril, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpficht“, Sitz Schönau bei Grulich.
Organe der Genossenschaft A. der Vorstand; B. der Aufsichtsrat; G6. die Generalversammlung.
Der Vorstand besteht aus 3, der Auf⸗ sichtsrat aus 5 Mitgliedern. Der Ge⸗ schäftsanteil beträgt 500 RM. Die Haft⸗ summe ebenfalls 500 RM für je Anteil.
Die übrigen Bestimmungen in der neuen Satzung betreffen innere Ver⸗ hältnisse der Genossenschaft.
sind:;
Minchen. 7202 Amtsgericht München. Genossenschaftsregister.
Dorfen, den 5. September 1944.
„Feinmetall“ Lieferungsgenossenschaft des Mechaniker⸗ und Feinmechaniker⸗ handwerks München⸗Oberbayern ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Sitz München. Das
Statut ist errichtet am 21. Juli 1944.
Gegenstand des Unternehmens ist Ver—
mittlung von Lieferungsarbeiten aller
Art an die Genossen, die Uebernahme
und Ausführung solcher Arbeiten, der
Betrieb aller diesen Zwecken unmittel—
bar oder mittelbar dienenden Geschäfte
sowie die Beteiligung an Einrichtungen, die der wirtschaftlichen Förderung der angeschlossenen Genossen dienen.
Ratihbor. T7203] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 149 eine Genossenschaft un⸗ ter der Firma Einsatzgenossenschaft des Malerhandwerks, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ratibor, eingetragen. Das Statut ist am 22. Juli 1944 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Ueber⸗ nahme von Großaufträgen für das Malerhandwerk, die Aufteilung solcher Aufträge unter die Genossen, die Un⸗ terstützung der Genossen bei der Finan⸗ zierung uünd Durchführung der Auf⸗ träge, insbesondere die Beschaffung der erforderlichen Rohstoffe, sowie die Voꝛ⸗ nahme aller sonstigen Geschäfte, die da⸗ mit zusammenhängen. Amtsgericht Ratibor, den 1. Sept. 1944.
Ohlau. . J1FIo0o82l
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. Sß a bei der Elek⸗ trizitäts⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. in Klein Jenlwitz folgendes einge⸗ tragen: .
Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schlüsse der Generalversammlungen vom 25. Juni und 30. Juli 1944 aufgelöst.
Dhlau, den 23. August 1944.
Das Amtsgericht.
Peitꝝæ. . *
In unser Genossenschaftsregister ist ente bei Nr. 4 Rahmstation Schwie⸗ och, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schwieloch, Kr. Lübben, eingetragen: ;
Die Firma lautet jetzt: „Raiffeisen⸗ molkerei Schwieloch, eingetragene Ge⸗ nossenschaff mit beschränkter Haftpflicht,
Peitz, den 5. August 1944. ;
Das Amtsgericht Lieberose. Rottweil. . Amtsgericht Rottweil.
Im Genossenschaftsregister Band VII Nr. 11 wurde am 2. September 1944 bei der Firma ,, . für Hand⸗ werker von Rottweil u. Umgebung e. G. m. b. H., Sitz Rottweil a. N., ein⸗ getragen: In der Generalversammlung vom 19. Juli 1944 wurde die Firma der Genossenschaft abgeändert in: Sozial⸗Gewerk der Deutschen Arbeits⸗ front (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Rottweil e. G. m. b. H., Sitz Rottweil a. N.
West en st ecee. M*bl Genossenschaftsregister Nr. 93 Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Linswege. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 22. Juli 1983 wurde die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt und ein neues Statut angenommen. Die Genossenschaft heißt nunmehr: Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit beschränlter Haft⸗ flicht in Linswege. Die crm n 7. jeden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 800 H; die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 5. . Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Ge⸗ nossenschaft melden, ,, zu leiften, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. . ; Westerstede, den 29. August 1944. Amtsgericht. .
5. Musterregister Co hum g. ö 7241 Musterregister .
Amtsgericht Coburg. Einteag Nr. 708. Urheber: kant Bruno Klett in Schney, ein unversiegelter , lag, ent⸗ altend einen Kunstharzver 9. pla⸗ tisches Erzeugnis, Fabr.⸗Nr. 1089, Schutzfrist sechs Jahre, angemeldet am 9g. August 1944, vorm. 11 Uhr 15 Min., eingetr., am 29. 8. 1944. intrag Nr. J02. Urheberin: Firma W. Goebel, Porzellanfabrik Oeslau und Wilhelmsfeld, Sitz Oeslau: Die Ver⸗ längerung der Saen um sieben Jahre für die Muster Md, HX 204, Hum i837 A und um drei Jahre für die Muster Fabr.⸗Nrx. FN O52, HX M206, HX 205, GR O6, RF Oloh/ IJ und CE O96 wurde am 29. August 1944, vorm. 11 Uhr, an⸗ gemeldet; eingetragen am 29. 8. 1944.
bfr.
abri⸗
abr.Nr. FN.
Mannheim. Il 298 . Musterregister Amtsgericht Mannheim, 5. Sept. 1944. M. R. IVI43. Rheinische Gummi⸗ und Celluloid⸗Fabrik, Mannheim⸗ Neckarau: Schutzfristverlängerung wei⸗ tere fünf Jahre.
Mannheim. . 7299 Musterregister ö Amtsgericht Mannheim, 5. Sept. 1944. M⸗R. IVI44. Rheinische Gummi⸗ und Celluloid⸗Fabrik. Mannheim⸗ Neckarau: Schutzfristverlängerung wei⸗
tere fünf Jahre.
7. Konturfe und Vergleichs fachen
HBerlkin. 73600
Ueber das Vermögen des Architekten Carl August Jüngst, Berlin We, Lutherstr. 10, Ausweichbüro z. Zt. Luckenwalde, FZüterboger Str. 42, (Bau⸗ atelier Jüngst⸗Bauweise), ist heute, 103 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. — 352. N. 8. 44. — Verwalter: Willy Meyer, Berlin⸗ Spandau, Schönwalder Str. 18/14. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis 22. 10. 1944. Erste Gläubigerversammlung: 9. 10. 1944, 117 Uhr. Prüfungstermin am 15. 11. 1944, 117 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin⸗Charlottenburg, Tegeler Weg Nr. 17120, 11. Stock, Zimmer 280. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 14. ib. 1914.
Berlin, den 7. September 1944.
Amtsgericht Berlin. Abt. 352.
Kerlin. ; 7301]
Ueber den Nachlaß des am 16. De⸗ zember 1943 verstorbenen Kaufmanns Ernst Gerspuacher, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Berlin⸗Wilmersdorf, Schlan⸗ genbader Str. 78, ist heute, 11,20 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 352. N. 9. 44. — Verwalter: Willy Meyer, Berlin⸗Spandau, Schönwalder Str. 1314. Frist zur Anmeldung der
—
Konkursforderungen bis 22. 10. 1944.
Erste Gläub gerversammlung: 9g. 10. 1944, 11 Uhr. Prüfungstermin am
15. 11. 1944, 119, Uhr, im Gerichts⸗
gebäude, Berlin⸗Charlottenburg, Tege⸗
ler Weg 17120, II. Stockwerk, Zimmer
Nr. 286. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 14. 10. 1944. ; Berlin, den 7. September 1944. Amtsgericht Berlin. Abt. 362.
Hamburg. . 77302 Ueber das Nachlaßvermögen des am 15. März 1944 in Hamburg verstorbe⸗ nen Kaufmanns Walther Reinhold Julius Bösenberg, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen Hamburg, Hofweg 13, ist heute 10 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Dipl.-Kaufmann Hans Pohlmann, Hamburg, Am Weiher 16. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. Ol⸗ tober 1944. Anmeldefrist bis zum 5. November 1944. Erste Gläubiger⸗ versammlung: Dienstag, den 3. Oktober 1944, 190 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Dienstag, 1944, 19 Uhr.
Hamburg, den 6. September 1944.
Das Amtsgericht. Abteilung 665. J 303
Veustadt a. d. Weinstraße.
Bekanntmachung.
N 2144. Durch Beschluß des Amts⸗ gerichts, dahier, 1944, nachm. 16 Uhr, ist über den Nach⸗ laß des am 20. Nobember 1943 zu Neu⸗ stadt a. d. Wstr. gestorbenen und zu⸗ letzt da wohnhaft gewesenen Kauf⸗ manns Ernst Ludwig Eduard Hans Wilde das Konkursverfahren eröffnet, der Rechtsbeistand Ernst Müller in Neustadt a. d. Wstr. als Konkursver⸗ walter ernannt, der offene Arrest er⸗ in die Anzeigefrist auf 28. Sep⸗ tember 1944, die Frist zur Anmeldung der Forderungen auf 3. Oktober 1944, der Wahltermin auf Mittwoch, den 4. Oktober 1944, 16 Uhr, und der Prü⸗ fungstermin auf Mittwoch, den 18. Ol⸗ tober 1944, 16 Uhr, im Sitzungssaal,
Zimmer Nr. 32, des Amtsgerichts, da⸗
hier, festgesetzt. Neustadt a. d. Weinstr., 5. Sept. 1944. Geschäftsstelle des Amtsgerichts (K. G..
7304]
Oster wi ecle, Harm. Beschluß. 3 N 4/37. Das Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft H. Bäthmann in Hornburg; 2. der persönlich haftenden Gesellschafter: a) Kaufmann Heinrich Bäthmann, b) Kaufmann Wilhelm Bäthmann, beide in Hornburg, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Osterwieck / Harz, 1. September 1944. Das Amtsgericht. Abt. 3.
Veraniwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗
sschen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: BPräsident Dr. S 9 lange in Potsdam,
verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: . Rudolf Lantz ich in Berlin 8sW es
Druck der Vreußischen Verlags und Druckerei
Gmb Berlin
BPreis dieser Nummer: 10 Sy
den 5. Dezember
vom 5. September
Medaille für Kunst und Wissenschaft berliehen.
26 meine Anordnung vom 28. Juni 1944 (212 — 19/44) —
willigung einer Ausnahme vom Bauverbot dieser Neuotdnung
)
*
dentscher Neichs anzeiger
Preußhischer Staats anzeiger
kosten 10 Ge. Einzelnummern werden nur gegen
Erscheint an ledem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.3606 M zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich i. go Hei. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68, Wilhelmstt. 30 / 91. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis seder Nummer
ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen Barzahlung oder
vorherige Ein endung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
enht
fte 115 RA, einer dreigespaltenen 9 imm breiten Petit⸗Zeile 1, GM. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Ss, Wilhelmstr. 30 / 81, an. Alle Druckaustrage sind auf einseitig beschriebenem Par iet vßllig bruck zusenden. , Fettbruc (einmal unterstrichen) oder durch Sperr druck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeig 3 Zage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
eis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit
ein⸗ ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch
en müssen
m -
Nr. 206 Sernsprech · Sammel- Rr. 12 22 a8 26 ; ;
Berlin, Mittwoch, den 13.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personenveränderungen.
31. Anordnung über das Bauverbot.
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über die
— Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über die Aufhebung einer Einziehungsverfügung in Nr. 136, 1943.
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei München über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
13. Bekanntmachung des Reichsbeauftrdͤgten für Eisen und
Metalle über Herausgabe von Werkstoffeinsatzlisten. Vom 11. September 1944.
— —
Amtliches Deu tsches Reich.
Der Führer hat dem Professor em. Dr., Andreas Jolles in Leipzig mit Urkunde vom 7. August 1944 die Goethe⸗
31. Anordnung über das Bauverbot
Im Zuge der Zusammenfassung der Bauverwaltungen ist das Amt Bau des Reichsministers für Rüstung und Kriegs⸗ produktion mit der Organisation Todt verschmolzen worden.
* Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger * vom 4 7. 1944 — ist 3 . über . ** des Bauwesens angepaßt worden. :
Die 31. Anordnung vom 15. Januar 1943 über das Bau⸗ verbot wird hiermit in neuer Fassung bekanntgegeben. Sie tritt in dieser Fassung mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Die baupolizeilichen Vorschriften werden durch die bauwirt⸗ schaftlichen Bestimmungen dieser Anordnung nicht berührt.
. .
. Bauverbot Bauvorhaben dürfen nur im Rahmen der nach § 2 erteilten, Ausnahmen begonnen oder weitergeführt werden. Als Bau⸗ vorhaben gelten alle Bauarbeiten des Hoch- und Tiefbaues einschließlich der Bauneben⸗ und Bauhilfsarbeiten, der Unter⸗ haltungs⸗ und Instandsetzungsarbeiten.
. 32
. Ausnahmen
(1) Ausgenommen vom Bauverbot sind: .
1. Lebensnotwendige Unterhaltungs⸗ und Instandsetzungs⸗ abeiten, wenn die Gesamtbausumme den Betrag von 500 RM nicht übersteigt und die benötigten Arbeitskräfte und die bewirtschafteten Baustoffe zur Verfügung stehen;
2. Bauvorhaben, für welche nach den 85 5 bis 7 Ausnahmen bewilligt worden sind, und zwar ] .
a) ö die Behörden der unteren Stufe: Kleinbauten 85 ö
b) durch die Behörden der mittleren Stufe: Ausnahme⸗ bauten (Sz 6), ;
e) durch die Behörden der obersten Stufe: Programm⸗ bauten (5 7); . ;
3. Sofortmaßnahmen zur Behebung von Bomben⸗ und Brandschäden und von Schäden aus Naturkatastrophen
nach den hierfür geltenden Bestimmungen;
4. Luftschutzhaumaßnahmen im Wege der Selbsthilfe, wenn hierzu zusätzliche Fachkräfte lediglich außerhalb ihrer be⸗ trieblichen Arbeitszeit herangezogen werden;
5. Behelfsheime nach dem Erlaß des Führers vom 9. Sep⸗ tember 1943 (RGBl. 1 S. 555) über die Errichtung des Deutschen Wohnungshilfswerks, sofern der Bauherr im Besitz der hierfür vorgesehenen Baukarte ist.
(2) Zur Gesamtbaufumme im Sinne der Ziffer 1 des Ab⸗ satzes J sind auch der Wert der etwa vorhandenen oder zu beschaffenden Baustoffe und die Lohnkosten zu rechnen, die an⸗ fallen würden, wenn nicht familieneigene Kräfte oder Regie⸗ arbeiter, sondern andere Arbeiter herangezogen würden.
83 ;
Behörden ö )
r die Bewilligung von Ausnahmen nach § 2 Absatz 1
Ziffer 2 sind zuständig: . 1.
1. in der unteren Stufe: die Baupolizeibehörde (Bau⸗
ö oder die im 5 9 Abs. 1 genannte
onderbehörde, ö
2. in der Mittelstufe: der OT.⸗Einsatzgruppenleiter, in den
Fällen des 56 Ahs. 2 der Baubeauftragte beim Reichs⸗ verteidigungskommissatr,
g3. in der obersten Stufe: der Reichsminister für Rüstung
§5 4 . Antrag .
(I) Der Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme vom Bau⸗ verbot ist in den Fällen der ss 5 ünd s (Kleinbauten und Aus⸗ nahmebauten) an die Baupalizeibehörde (Baugenehmigungs⸗ behörde) zu richten. Diese ist für den Bauherrn Mittler zu allen am Verfahren beteiligten Dienststellen und setzt ihn von der auf seinen Antrag getroffenen Entscheidung in Kenntnis. Zu dem Antrag ist das Formblatt 1 (Anlage 1) zu verwenden.
(2) Der Antrag auf Aufnahme eines Bauvorhabens in die Liste der Programmbauten (G 7) ist vom Bauherrn unter Ver⸗ wendung des Formblattes 2 (Anlage 2) über den Bedarfs⸗ träger (Anlage 3) an das Amt Bau⸗-OT. zu richten.
(36) Die baupolizeiliche Genehmigung darf erst erteilt werden, wenn die Ausnahme vom Bauverbot bewilligt G68 5 und 6) oder das Bauvorhaben in die Liste der Programmbauten auf⸗ —genommen worden ist (8 7.
( Für besondere Verfahren gilt § 9.
135 Kleinbauten
(1) Bei einem kriegswichtigen Bauvorhaben mit einer Ge⸗ samtbausumme bis 550 Ren kann die Baupolizeibehörde selbst endgültig eine Ausnahme vom Bauverbot bewilligen, wenn
1. die erforderlichen Baustoffe ohne die Inanspruchnahme eines Baustofftontingents zur Verfügung stehen und
2. arbeitseinsatzmäßige Bedenken der Durchführung nicht entgegenstehen.
(2) Für die Berechnung der Gesamtbausumme gilt 5 2 Ab⸗ satz 2 entsprechend.
(3) Die Baupolizeibehörde vermerkt die Ausnahmebewilli⸗ gung auf dem Bauschein unter Angabe des zulässigen Höchst⸗ verbrauchs an bewirtschafteten Baustoffen.
28 6 Ausnahmebauten
(1) Der OT.⸗Einsatzgruppenleiter kann in zwingenden Fällen für ein Bauvorhaben der Bedarfsträgergruppen A bis G (Anlage 3) außerhalb der Programmbauten (5 7) eine Ausnahme vom Bauverbot bewilligen, wenn die ihm vom Amt Bau⸗OT. zugewiesenen Kontingente und die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte die Durchführung neben den Pro⸗ grammbauten seines Bereichs gestatten. Die Baupolizei⸗ behörde leitet den Antrag mit ihrer Stellungnahme unver⸗ züglich über den OT.-Einsatzleiter, der gleichfalls zu dem An⸗ trage Stellung nimmt, an den OT. -⸗Einsatzgruppenleiter.
(2) Für kriegswichtige Bauvorhaben der Bedarfsträger⸗ gruppen H und 1 (Anlage 3), soweit sie nicht wegen ihres Um⸗ fanges und ihrer Dringlichkeit auf Antrag des Bedarfsträgers vom Amt Bau⸗OT. in die Liste der Programmbauten auf⸗ genommen sind, werden dem Baubeauftragten Global⸗ kontingente zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt auf Grund einer zum Viexteljahresbeginn vorgelegten Uebersicht der vor⸗ gesehenen Bauten. Die Anträge für Bauvorhaben der Be⸗ darfsträgergruppen H und Üleitet die Baupoblizeibehörde an den Baubeauftragten beim Reichsverteidigungskommissar. Der Baubeauftragte bewilligt nach den grundsätzlichen Weisungen des Reichsverteidigungskommissars und den ihm vom Amt Bau⸗OT. gegebenen Richtlinien die Ausnahme vom Bau⸗ verbot.
G) Der übersendet die Bewilligung oder Ablehnung der Ausnahme vom Bauverbot der gun oled eh rd Diese händigt die Ausnahmebewilligung dem Bauherrn gleichzeitig mit dem Bauschein aus. . ö.
87
Programmbauten ö () Die vordringlichen Kriegsbauvorhaben werden auf An⸗
meldung der in der Liste der Bedarfsträgergruppen (Anlage 3) aufgeführten Bedarfsträger durch Aufnahme in die Liste der Programmbauten, die das Amt Bau⸗OT. für jedes Kalender⸗ vierteljahr aufstellt, zur Durchführung freigegeben. Aus ihr werden die wichtigsten Bauvorhaben in einem Mindestbau⸗ programm zusammengestellt. ; —
G) Spätestens einen Monat vor Ablauf eines Viertel⸗ jahres reichen die Bedarfsträger unmittelbar dem Amt Bau⸗OT. die Zusammenstellungen derjenigen neuen Bau⸗ vorhaben ein, deren Aufnahme in die Liste der Programm⸗ bauten oder in das Mindestbauprogramm für notwendig er⸗ achtet wird. Das Amt Bau⸗O T. leitet die Zusammenstellun dem OT.⸗Einsatzgruppenleiter zu, der — gegebenenfalls na Anhörung der beteiligten bezirklichen Stellen zur Not⸗ wendigkeit und Durchführbarkeit gegenüber dem Amt Bau⸗ST. Stellung nimmt. .
(3) Das Amt Bau⸗OT. stellt auf Grund der nach Abs. 2 eingegangenen Anträge und dex von den OT.⸗Einsatzgruppen⸗ leitern zum gleichen Zeitpunkt zu meldenden, aus dem aus⸗ laufenden Vierteljahr überhängenden Programmbauten die neue Liste der Programmbauten und das Mindestbaupro⸗ gramm für das folgende Kalendervierteljahr auf. (4) Das Amt Bau⸗OT. gibt unter Benachrichtigung der e, , , die Liste der 6 Programmbauten und das Mindestbauprogramm den OST. Einsatzgruppen be⸗ kannt. Die OT.⸗Einsatzgruppenleiter benachrichtigen die
und Kriegsproduktion (Amt Bau⸗O T.).
Bauherren und verständigen die Baupolizeibehörde. Sie
eptember, abends
OT. -Einsatzgruppenleiter oder der Baubeauftragte
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1944
sichern die termingemäße Erfüllung des Mindestbaupro⸗ gramms in vollem Umfange und fördern mit den verblei⸗ benden Arbeitskräften und Baumitteln die übrigen Pro⸗ grammbauten ihres Bereichs. ö
(5) Die Zuweisung der Kontingente erfolgt ausschließlich durch die OT.⸗Einsatzgruppenleiten.
(6 Der Bauherr hat die baupolizeiliche Genehmigung un⸗ mittelbar bei der Baupolizeibehörde einzuholen.
§8 8
Baudurchführung und bauwirtschaftliche Ueberwachung
(1) In den Fällen des 5 6Abs. J und des 57 (Ausnahme⸗ bauten der Bedarfsträgergruppen A bis G und Programm⸗ bauten) bestimmt der DT. -Einsatzgruppenleiter, ob die OT. oder eine andere Dienststelle den Bau durchführt, sofern er nicht die Baudurchführung dem Bauherrn selbst überläßt. Der OT. Einsatzgruppenleiter kann in jedem Falle bauwirt⸗ schaftliche Weisungen (über Sparbauweise, Arbeitseinsatz, Firmeneinsatz usw) geben und die Einhaltung dieser Wei⸗ sungen überwachen.
(3) Bei allen Bauten, deren Durchführung dem Bauherrn
selbst überlassen worden ist, obliegt die bauwirtschaftliche
Ueberwachung der Baupolizeibehörde; sie kann hierzu die Amtshilfe der Ortspolizeibehörde in Anspruch nehmen. Der OT.-Einsatzgruppenleiter beaufsichtigt und lenkt die Bau⸗ polizeibehörde in ihrer bauwirtschaftlichen Tätigkeit. Er kann eine andere Dienststelle mit der bauwirtschaftlichen Ueberwachung beauftragen; in diesem Falle hat er die Bau⸗ polizeibehörde zu verständigen. Diese Befugnisse des OT- Einsatzgruppenleiters hat im Falle des 5 6 Abs. 2 (Aus⸗ nahmebauten der Bedarfsträgergruppen Hund D der Bau⸗ beauftragte beim Reichsverteidigungskommissar. 89
Besondere Zuständigkeiten
(1 Bei Bauvorhaben, die nur von einer Sonderbehörde (Gewerbe⸗, Wasser , Bergpolizeibehörde u. a) zu genehmigen sind, tritt in den Verfahren nach den 88 5 bis 7 die Sonder⸗ behörde an die Stelle der Baupolizeibehörde. Dem Bau⸗ schein entspricht die Genehmigungsurkunde. Gehören diese Bauvorhaben zum Geschäftsbereich einer staatlichen tech⸗ nischen Fachbehörde, so ist der Antrag über diese zu leiten.
(2) Der Ausnahmeantrag (68 5 und 6) ist unmittelbar an
die Behörde der Mittelstufe (6 3 Ziffer 2) zu richten:
a) bei Bauvorhaben, die unter die Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung von öffentlichen Bauten vom 20. November 1938 (RGBl. 1 S. 1677) fallen,
b) bei Bauvorhaben, die einem selbständigen Planfest⸗ stellungsverfahren unterliegen (z. B. Reichseisenbahn⸗
und Reichsautobahnanlagen), ;
e) bei Bauvorhaben, die jeder der baupolizeilichen noch einer sonstigen polizeilichen Genehmigung bedürfen. Für diese Bauvorhaben gilt Abs. 1 Satz 3 entsprechend.
(3) Soweit im Falle des Abs. 2 zu a die Bauvorhaben
nach der Verordnung vom 20. November 1938 der Zu⸗ stimmung der höheren Baupolizeibehörde bedürfen, beteiligt die Behörde der Mittelstufe C 3 Ziffer 2) die höhere Bau⸗ polizeibehörde und händigt durch diese die Ausnahmebewilli⸗ gung dem Bauherrn aus.
§5 10 Uebergangsregelung
(1) Die Bestimmung meiner Anordnung vom 28. Juni 1944 (212 — 19/44), daß die nach den SF 6 und 7 der 31. An⸗ ordnung vom 15. Januar 19413 ausgesprochenen Ausnahme⸗ bewilligungen mit dem 1. August 1944 erlöschen, bleibt auf⸗ rechterhalten. Die Bauvorhaben, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt sind, sind stillzulegen, wenn nicht auf Grund der Anordnung vom 28. Juni 1944 eine neue Bau⸗ freigabe bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden An⸗ ordnung erfolgt ist. Im übrigen werden die Bestimmungen der Anordnung vom 28. Juni 1944 durch die vorliegende Anordnung ersetzt.
2) Die für die Durchführung bestimmter Arten von Bau⸗ arbeiten getroffenen Sonderregelungen bleiben einstweilen aufrechterhalten. § 11 . Strafbestim mungen
Zuwiderhandlungen gegen die vorstẽhenden Bestimmungen werden nach Ziffer IJ der Zweiten Verordnung zur Durch⸗ führung des Vierjahresplanes vom 5. November 1936 (RGBl. J S. 936) und der Verordnung zum Schutze der Rüstungswirtschaft vom 21. März 1942 (RGBl. 1 S. 165) bestraft. , .
§12
9 . Durchführungsbestimmungen Die zur Durchführung und Ergänzung dieser Anordnung ,,. Bestimmungen erläßt der Chef des Amtes au⸗OT.
Berlin, den 8. August 1944. 5 . Der Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. Der Generalbevollmächtigte für die Regelung 1 der Bauwirtschaft.
—
Speer.
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