Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 210 vom 18. September 1944. S. 4
4. Oeffentliche ustellungen NJI60
Es klagen: 1. 1 R 42614 Konrad Schreiber, Litzmannstadt, Gräberberg⸗ straße 53, gegen Ehefrau Marie Schrei⸗ ber geb. Grunske, zuletzt in Groß Wärter bei Rostow (Rußland), jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ Heinng, 2. 1 R PSss44 Ehemann Anton Dombrowski (Dabrowski), Litz⸗ mannstadt, Pulvergasse 8, W. 8, gegen Ehefrau Janina Dombrowsti (Da⸗ browsti) geb. Kubiatowska, früher in Litzmannstadt, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Ehescheidung und Schul⸗ digerklärung der Beklagten, 3. 1 R 452144 Wilhelm Boger, Litzmannstadt⸗ Erzhausen, Gräberbergstraße 56, gegen Ehefrau Matrena Boger geb. Dom⸗ tschenko, zuletzt in Rogalik bei Rostow (Ukraine), jetzt unbekannten , , halts, auf Ehescheidung und Schuldig⸗ erklärung der Beklagten, 4. 1 R 436/44 Bezirkslandwirt Julius von Tusta⸗ nowski, Reichslandhof Masur, Post Granchel über Belchental, jetzt Wien IIi, Marxer Str. 25 hei Erika Schmidt, gegen Ehefrau Felicia von Tustanowsti geb. von Slonecka, zuletzt in Kniky⸗ nieze, jetzt unbekannten Aufenthalts, au . „5. 1 R 418/44 Land⸗ wirt Peter enner, Litzmannstadt, Gräberbergstraße 56, gegen Ehe⸗ frau Emilie Penner geb. Linke, zuletzt in Halberstadt bei Saporosie (Ukraine), jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, auf Ehescheidung, 6. 1 R 41944 Ehefrau Maria Kusmin, verh. Sew⸗ jerin, Lager Home, Post Görnau bei Litzmannstadt, Haus 32, gegen Eisen⸗ bahner Alexander Sewjerin, zuletzt in Brjansk (Distrikt Orel, Rußland), jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ sheidung, 7. 1 R 45444 Mathias Franz, Litzmannstadt, Gräberbergstr. 56, gegen hefrau Maria Franz geb. Arzt, zuletzt in Weizen⸗ dorf bei Rostow (Rußland), jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung, 8. 1 R 417144 Ehefrau Maria Schumsli geb. Appelhans, Lager Tu⸗ schin Wald bei Litzmannstadt, Lager 3, Haus 229, Zimmer 2, gegen Kraft⸗ fahrer Nikolai Schumsti, zuletzt in Minsk (Weißruthenien), jetzt unbekann⸗ ten Aufenthalts, auf Ehescheidung, 2 14 R A644 Landwirt Andreas Kailer, Litzmannstadt, Lager Busch⸗ linie 60, gegen Ehefrau Margaretha Kailer geb. Dorndörfer, zuletzt in Sel⸗ mann (Wolgagebiet), jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung, 19. 1 R 443/44 Heinrich Kieß, Litzmannstadt⸗ Erzhausen,. Gräberbergstr. 56, gegen Ehefrau Regine Kieß geb. Boger, zu⸗ letzt in Lenintal bei Stalino (Sowjet⸗ union), jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung, 11. 1 R 442/44 Ehe⸗ frau Kira Anfinogentow geb. Bolscha⸗ kow, Litzmannstadt, Danziger Str. 74, W. 1, gegen Wissenschaftler für Vieh⸗ zucht Georg Anfinogentow, zuletzt in Krasnogvardejst, Gebiet Leningrad (Rußland), jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, auf Ehescheidung, 12. 1 R 349 / 44 Ehefrau Olga Schultz verw. Bulenz geb. Klempel in Sfrommica, Gemeinde Tkaczew. Kr. Lentschütz, gegen Ehe⸗ mann Emil Schultz, früher in Wol⸗ hynien, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung, 13. 1 R 399/44 Ehe⸗ frau Helene Potyra geb. Brzezinski in Strasburg (Westpreußen), arbener Feld 5, gegen Arbeiter Stanislaus zotyra, zuletzt in Litzmannstadt, amenhofa 38, jetzt unbekannten Auf⸗
enthalts, auf Ehescheidung. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits
werden die Beklagten vor das Land⸗ gericht in Litzmannstadt zu 1: vor die 5. Zivilkammer auf den? 4. Dezember 1944. 19 Uhr, zu 213: vor die 1. Zivilkammer auf den 3. November 1944, 10 Uhr, mit der Aufforderung geladen, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige gegen die Be⸗ hauptungen der Kläger vorzzubrin⸗ gende Einwendungen und Beweismittel unverzüglich durch den zu bestellenden Anwalt in einem Siri fa dem Ge⸗ richt mitzuteilen. Litzmannstadt, den 7. September 1944. SGeschäftsstelle der Landgerichts Litzmannstadt.
—
7463 Deffentliche Zustellung.
Die Freifrau Emma von Lübbers eb. von Moers, Rittergut Kreischau, Landkreis Weißenfels, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Glaß und Reinecke in Weißenfels, klagt gegen den Melker Erwin Bahr, früher in Kreischau (Landkreis Weißenfels), Haus Ritterguk Nr. 2, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen, die im Haus Rittergut Nr. 2 zu ebener Erde gelegene Wohnung, bestehend aus Wohnraum, Küche, Kammer und Zu⸗ behör, sofort zu räumen und das Ür⸗ teil für vorläufig vollstreckbar zu er⸗ klären. des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Weißenfels, Zim⸗ mer 23, auf den 9. 11. 1944, vormit⸗ tags 10 Uhr, geladen.
Weißenfels, den 9. September 1944. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
7510 Oeffentliche Zustellung und Ladung. Es klagen auf Ehescheidung: 1. Schulz, Dr. Werner, Köln⸗Marien⸗ burg, Robert⸗Heuser⸗Str. 16, Kläger, gegen Schulz, Agatha geb. Fleck, unbe⸗ kannten Aufenthalts, Beklagte, 8 R 284144, Verhandlungstermin 29. 11. 1944, 10 Uhr, Zimmer 222, 8. Zivilk. ; 2. Lurz, Wilhelm, Ehefrau Christine geb. Weber. früher Köln⸗Ehrenfeld, jetzt Grumbach 149, Ziegelei, Kreis Meißen, über Dresden Land A 28, Klägerin, gegen Lurz, Wilhelm, unbekannten Aufenthalts, Beklagten, 6 R 100144. Verhandlungstermin J. 11. 1944, 16 Uhr, Zimmer 392, 6. Zivilk. Zu diesen Terminen werden die Beklagten geladen mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei dem unterzeichneten Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmäch⸗ tigten vertreten zu lassen.“ Landgericht Köln.
7511 Oeffentliche Zustellung.
4 R 38/1943. Der kaufmännische Angestellte Franz Heinrich in Neuhaus⸗ Schierschnitz, Haus Nr. 26, Streitver⸗ treter: der Rechtsanwalt Dr. Frey⸗ soldt in Sonneberg, klagt gegen seine Frau Marie Heinrich geb. Onge in Bukarest (Rumänien), Str. Prof. Lion 7, auf Ehescheidung aus 5 49 des Ehe⸗ gesetzes. Die Verklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Meiningen auf den 4. Dezember 1944, 15 Uhr, in das rr en chf in Sonneberg geladen mit der Aufforderung, einen beim Landgericht Meiningen zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Meiningen, den 8. September 1944.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
Zentralhand
Zur mündlichen Verhandlung«
7560 - Oeffentliche Zustellungen.
Es klagen: 1. Konsulent Dr. Hans Israel umpert, Berlin⸗Charlotten⸗ burg, Mommsenstr. 56, als amtlich bestellter Abwickler des ausgeschiehenen Konsulenten Dr. F. W. Israel Ar⸗ nold, wohnhaft gewesen zuletzt in Ber⸗ lin Wilmersdorf, Konstanzer Str. G51, legen den Kaufmann Markus Künst⸗ inger, früher in Presov / Slowakei, Kovaczka 14, 230. 0. 133. 43. 2. Ver⸗ käuferin Johanna Weinstein geb. Neu⸗ bacher in k Neue Kulmer Str. 5, Prozeßbevo 4 ter: Rechtsanwalt Dr. Schlagowfti, Berlin⸗Charlottenburg, Berliner Str. Nr. 4, gegen den Kaufmann Michael Weinstein in Shanghai China), früher Berlin⸗Schöneberg, Neue Kul⸗ mer Str. 5, 253. R. 548. 44. 3. Els⸗ bet Schmieder geb. Mann, Wand⸗ litzlee (Mark), Koblenzer Str., Pro⸗ ,, Rechtsanwalt Hahn, Berlin⸗Reukölln, Boddinstr. 66, gegen Geschäftsführer Otto Schmieder, früher in Wandlitzsee, 252. R. 678. 43. 4 Gertrud Pietzner geb. Urbatis, Ber⸗ lin, Triftstr. 1, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Siegfried mann, Berlin⸗Charlottenburg, Schlü⸗ terstr. 29, gegen den Lagerverwalter Willi Pietzner, 241. R. 470. 44. 5. Wla⸗ dimir Trubetzloy (Fürst Trubetzkoy), J Weg 10, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wergin, Berlin, Woyrschstr. 8, gegen Vera Trubetzkoy geb. Mink in Paris XVII, 3 Square du Rhone, 241. R. 445. 44. 6. Arbeiter Theodor Israel Goldstein, Berlin, Dunckerstr. 7, Prozeßbevollmächtigter: Konsulent Da⸗ vid Israel Feilchenfeld, Berlin, Mon⸗ bijouplatz 4, gegen Betti Sara Gold⸗ stein geb. Sommerfeld, früher in Berlin, Dunckerstr. 7, 241. R. 498. 44. Zu 1 wegen Gebührenforderung mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger für Rechnung des aus⸗ geschiedenen Konsulenten F. W. Israel Arnold 2343,92 RM nebst 4 v. H. Zinsen seit 1. 8. 1942 zu zahlen. Zu 2 bis 6 wegen Ehescheidung. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Berlin, Grunerstraße, und zwar zu 1 auf den 22. 11. 1944, 10 Uhr, Zimmer 2652, 11. 11. 1944, 10 Uhr, Zimmer 237, zu 3 auf den 6. 12. 1944, 19 Uhr, Zimmer A 212, zu 4 auf den 30. 11. 1944, 10 Uhr, Zimmer 245, zu 5 auf den 28. 11. 1944, 10 Uhr, Zimmer 245, zu 6 auf den 14. 12. 1944, 10 Uhr, Zimmer 245 mit der Aufforderung, zu 2— ß sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt, zu 1 sich durch einen zugelassenen Konsu⸗ lenten als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Berlin, den 15. September 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
verlun. machen
7562] ö. ;
Der Versicherungsschein A 600 693 auf das Leben von Frau , Freitag geb. Wahl, Miltzow, lautend, ist ab⸗ handen , Wer Ansprüche aus dieser Versicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb zweier Monate von heute ab zur Vermeidung ihres Ver⸗ lustes bei uns geltend machen.
Magdeburg, am 8. September 1944.
Magedeburger Lebens⸗Versicherungs⸗Gesellschaft.
Stolp⸗
zu 2 auf den
elsregilter
7. Attiengesellschaften
J7öõ63]
Socists Industrielle et Commerceiale des Anciens Etablissements Emile Haebler Socists Anonyme. Industrie⸗ K Handels⸗Gesellschaft der vormaligen ternehmungen Emil Haebler Altiengesellschaft,. Brüssel / Litzmannstadt.
, , m durch Umwandlun von Reserven. Kapitalherabsetzung dur Teilrückzahlung der Altien. Aktienzusammenlegung.
In der außerordentlichen General⸗
versammlung unserer Gesellschaft vom 9g. September 1943 wurde u. a. be⸗ schlossen, unser Aktienkapital von Gold⸗ Franes 4 000 000— um Gold⸗Franes 2 800 000, — auf Gold⸗Franes 6 800 000 durch Umwandlung freier Reserven zu . und sodann eine Wiederher⸗ absetzung des Aktienkapitals auf Gold⸗ 8 3 000 900, — durch Teilrückzah⸗ ung ö. Aktien mit anschließender Aktienzusammenlegung vorzunehmen. (Anhang zum oniteur belge vom 26. 9. 1943 Nr. 11663). Der Verwaltungsrat unserer Gesell⸗ schaft gibt nunmehr die Bestimmungen für die Durchführung obiger General⸗ versammlungsbeschlüsse wie folgt be⸗ kannt:
Zwecks Durchführung der Kapital⸗ erhöhung, der anschließenden in der Bilanz zum 31. Dezember 1943 sich aus⸗ wirkenden Kapitalherabsetzung und Ak⸗ tienumstellung sind unsere Aktien ein⸗ schließlich Talons sowie unsere Gründer⸗ anteile einschließlich Talons bei der
Länderbank Wien Aktiengesellschaft,
Wien, J, Am Hof 2, oder deren Korrespondenten in Belgien, der Continentalen Bank S. A. / N. V., Brüssel, 27, Avenue des Arts, ein⸗
zureichen. Kapitalerhöhung. .
Auf je Stück 20 Aktien zu je nom. Gold⸗Franes 190, — und / oder Gründer⸗ anteile (ohne Nennwert), welch letztere im gleichen Verhältnis an der Kapital⸗ erhöhung teilhaben, werden 7 neue Freiaktien zu je nom. Gold⸗Franes I00, — gewährt. Die Stellen werden nach Möglichkeit bemüht sein, den An⸗ bzw. Verkauf van Bezugsrechten zu ver⸗ mitteln. Eine Ausgabe der Freiaktien in effektiven Stücken ist nicht vorge⸗ sehen; die Inhaber der Freiaktien und der eingereichten alten Aktien erhalten vielmehr neugedruckte Aktien zu Gold⸗ Franes 190,‚— in jenem Verhältnis, welches sich aus der gleichzeitigen Kapitalherabsetzung und Attienzusam⸗ menlegung ergibt. Die Gründeranteile (Mäntel) werden mit dem Bezugs⸗ rechtsstempel versehen, und den Ein⸗ reichern wieder ausgehändigt.
Kapitalherabsetzung — Akltien⸗
nnr , , .
In Durchführung der Kapjtalherab⸗ ng durch Teilrückzahlung unserer tien erhalten die Einreicher auf je Stück S5 Aktien unserer Gesellschaft (alte Aktien und / oder Freiaktien) zu je nom. Gold⸗Franes 100, — nom. Reichs⸗ mark 3000, — Aktien der deutschen Ge⸗ sellschafst „Glas⸗ und Metallhütte Schneegattern Aktiengesellschaft“, Schnee⸗ gattern (Oberdonau), mit Gewinn⸗ anteilschein Nr. 1 uff. sowie Gold⸗ Francs 850, — umgerechnet zum Kurse von Gold⸗Franc 1— — REM O, 8, dem⸗ nach RM 683.50 in bar. die deutschen Devisenbestimmungen maß⸗ gebend. ö
Die Aktienzusammenlegung erfolgt in der Weise, daß gegen Stück 34 alte Al⸗ tien bzw. neue Freiaktien Stück 15 neu⸗ gedruckte Aktien zu je nom. Gold⸗Franes
ndelsregister, . —
. '
3. Bereinsregifter, . 4. Genossenschafts register,
2
8. Mufterreg
6G. Urheberrecht ei
haber
Hierfür sind
160, — mit Kupon Nr. 1 uff. nach Maß⸗ gabe der Devisenbestimmungen aus⸗ gereicht werden.
Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Haftung für die Aushändigung der Ak⸗ tien und des Bargeldes an die Berech⸗ tigten.
Die Stellen werden nach Möglichkeit bemüht sein, den An⸗ bzw. Verkauf von Spitzenbeträgen zu vermitteln.
Für die Durchführung der mit der Kapitalerhöhung und Kapitalherab⸗ setzung zusammenhängenden Sonder⸗ arbeiten werden die Banken die übliche Provision berechnen.
Sofern die Gesellschaft für die Ge⸗ schäftsjahre 1940 bis 1943 eine Divi⸗ dende auf die Aktien bzw. Gründer⸗ anteile ausschüttet, wird die Dividende auf die inzwischen zur Zusammenlegung bzw. zur Abstempelung eingereichten Stücke an die Berechtigten durch die Banken nachgezahlt werden.
Die Frist i die obigen Durch⸗ führungen läuft ein Jahr nach dem spätesten offiziellen Datum der Wieder⸗ aufnahme der internationalen Be⸗ ziehungen zwischen Belgien einerseits, Deutschland anderseits mit denjenigen Staaten, die gegenwärtig nicht in nor⸗ malen Beziehungen mit dem einen oder anderen Lande stehen, ab. Mit Ablauf dieser Frist (falls nicht eine Verlänge⸗ rung durch den Verwaltungsrat er⸗ folgt) verlieren die Aktionäre und In⸗ unserer Gründeranteile das Recht, an den Kapitalmaßnahmen der Gesellschaft teilzunehmen; die nicht ein⸗ geräichten Aktien werden überdies von seiten der Gesellschaft vorläufig bis zu ihrer Regulierung als wertlos be⸗ handelt. Die auf die nicht vorgelegten Stücke entfallenden „Schneegattern“⸗ Aktien werden für Rechnung der Be⸗ teiligten öffentlich versteigert und der Erlös abzüglich Spesen gemäß den ge⸗ setzlichen Bestimmungen bei Gericht hinterlegt werden.
Brüssel / Litzmannstadt, im August 1944.
Der Verwaltungsrat.
Kö Verschiedene Bekanntmachungen.
7564 Aufforderung
zur nochmaligen Anmeldung von For— derungen und Verbindlichkeiten gemäß Verordnung über die Abwicklung von Forderungen und Schulden volnischer Vermögen (Schuldenabwicklungsverord⸗ nung) vom 15. ug h 1941 (RGBl. 1
Die Akten der ehemals polnischen,
uständigkeit. unterstehenden irma: t. Cegielsti, Wasser⸗ und otormühle, Mühldamm b. Grenz⸗ hausen, Kreis Konin, sind vernichtet worden. . ö ;
Ich fordere die Gläubiger, die gegen die genannte Firma bei mir Forde⸗ rungen angemeldet haben, auf, die in ihren Händen befindlichen Anmelde⸗ bogen (gelbe Farbe) bis zum 15. 11.
meiner
1944 bei meiner Dienststelle unter Be⸗
zugnahme auf diese Aufforderung und unter Angabe des Aktenzeichens (BX Bo) mit eingeschriebenem Brief einzureichen. 3
eng fordere ich die Schuldner diefer Firma unter Hinweis auf die 6 für sie aus einer ö er⸗ ebenden Rechtsfolgen auf, ihre Ver⸗ ker leite in gleicher Weise inner⸗ halb der gleichen Frist nochmals anzu⸗ melden. .
Posen, den 15. September 1944. Der Reichsstatthalter im Warthegau. (Der Leiter der Treuhandstelle Posen.)
*.
äister, T. Qonturse und Vergteichsfachen. trags rolle, 6. Verschiedenes.
I. Shand elsrenilter
ür die Angaben in 4 wird eine Gewähr r die Nichtigkeit seitens der Registergerichte . nicht übernommen.
78386
Göttingen zu A
Handelsregistereintragung Nr. 1122, Firma Gebr. Ruhstrat, offene Handelsgesellschaft, Göttingen: Die dem Carl urgtorf erteilte Prokura ist erloschen.
Amtsgericht Göttingen, 28. 8. 1944.
Husum. . 386 Amtsgericht Husum, . den 5. September 1944.
In H.⸗R. B 44 Speditions⸗ und Handelsgesellschaft m. b. 5. in Husum ist folgendes eingetragen: :
Der Kaufmann Hans Andresen in Husum ist nicht mehr Geschäfts führer. Die Ehefrau Dora Andresen geb. Koch in Husum ist zur Geschäftsführerin bestellt.
Iserlohn. 7389 Amtsgericht Ieriehn. den 1. September 1944. H—⸗R. A 1918 Grothe u. Piscator, Hohenlimburg, . . Der Gesellschafter Fritz Piscator in Herborn⸗Seelbach ist zur Vertretung der Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit dem Gesellschafter Adolf Grothe in Hohenlimburg berechtigt.
K / .
HKattowitx. . 7415] . Handels register Amtsgericht Kattowitz, Abt. N, den 8. September 1944. Veränderung:
A 3935 Pfannenstiel C Pertolli, Obst, Gemüse und Südfrüchte, Import — Großhandel, Kattowitz (Kurfürsten⸗ straße (Markthalle). Die Prokura des Kaufmanns Richard Marx, Beuthen, O. S., ist erloschen.
Ohlan. . 1 U 73911
n unser Handelsregister A Nr. 309 Ohlauer Dachpappen⸗ und Asphalt⸗ fabrik Erich Paul ist heute eingetragen worden: ⸗
Die Firma lautet jetzt: „Ohlauer Dachpappen⸗ und Asphaltfabrik Erich Paul Inh. W. Paul.“
Amtsgericht Ohlau, den 4. September 1944.
Remscheid. 1892 . Handelsregister a, . Remscheid. eränderung: A 251 — 4. 9. 1944 — Lorenz Bardenheuer, Remscheid Großhandel mit Werkzeugen, Kölner Straße 36). Offene Handelsgesellschaft seit 1. August 1944. Das Geschäft ist im igen auf die Witwe Lorenz Bardenheuer, Noemi geborene Eschweiler, Remscheid, über⸗ gegangen; deren Prokura ist erloschen. Adalbert Miebach, Kaufmann, Rem⸗
scheid, ist als persönlich haftender Ge⸗
sellschafter in das 6 auf⸗ genommen und allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
Treuburꝶ. . 73953 Im Handelsregister Abt. A Nr. 389 bei der Firma Hotel und Konditorei Königlicher Hof wurde eingetragen: Der Frau Margarete Jungblut geb. Brodowski in Treuburg ist Prokura erteilt. Treuburg, den 6. September 1944. Amtsgericht.
Warthenan, O. S. 7394 Veränderung. A 11 Tempergießerei Walter Mühl⸗ berg, Warthenau, S. . Die Prokura des Kaufmanns Wil⸗ helm Schmücker ist erloschen. Warthenau, 7. September 1944. Das Amtsgericht.
5. Musterregilter
LTeulenroda. 1242 In unser Musterregister ist heute für die Firma Zeulenrodaer Kunst⸗ möbelwerke Albin May in Zeulenroda n, n, worden: Die Schutzfrist: J. der am 6. August
193 unter Nr. 122 ien enen.
Muster „Donatello“ III, Bücherschrank,
Schreibt isch, Gesch. Nr. 65 A, „Mosel⸗
Schreibschrank 1, Vitrinenschrank Il, fil, Regal IV, Gesch. Rr. 67 A, 2. der am 1. September 1938 unter Nr. 152 eingetragenen Muster Gesch⸗Nr. 263 6, Speisezimmer „Toscana“, 5 Vi⸗ trine, Gesch. Nr. 264 B, Speisezimmer „Eupen“, Büfett, Vitrine, . 265 B, odell „Burgund“, Geschirr⸗ schrank 260, Geschirrschrank 260, Ge⸗ schirrschrank 220 Geschirrschrant 200, Kredenz, Glä— erschrank Gläserschrank, Gesch.⸗ Rr. 266 B, Speisezimmer „Ga⸗ . Büfett, Vitrine, Gesch.⸗Nr. 268 B ,, n,, „Monschau“, Ge⸗ er ren Kredenz, Gesch. Nr. 269 B,
odell ö „, Geschirrschrank, Kredenz, Schreibtisch, Gesch., Nr. 270, Modell „Schönhausen“, Geschirrschrank, Kredenz, Schreibtisch, Gesch. Nr. 147 A, Herrenzimmer , Bücher⸗ 1 220, i 250, Bücher⸗
rank 260, Bücherschrank 300, Schreib⸗
disch, Gesch. Nr. 148 A, Herrenzimmer „Feuerbach“, Bücherschrank, Schreib⸗ tisch, Tisch, wird um weitere drei. verlängert, angemeldet am 26.
1914, 10, 19 Uhr.
Amtsgericht Zeulenroda, 29. Aug. 1944.
T7. Kontnese und Vergleichs lachen
H eslau. J7ö5l] Ueber den Nachlatz des am 8. Oktober 1943 zu Breslau verstorbenen, daselbst
ugust
—
ahre
glosterstrahe Nr. 14 wohnhaft gewese⸗·
nen. Verwaltungsangestellten Fritz Quintern ist am 10. September 1941 um 9,20 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Heinrich Chrometzka in Breslau, Alexanderstraße 34. Frist zur . der Konkursforderungen bis einschließlich den 6. Oktober 1944. , zur Beschluß⸗ fassung über a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, e) die Hinter⸗ legungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten,
d) die sonstigen Gegenstände des § 132
der Konkursordnung am 9g. Oktober 1944 um 9, 30 Uhr und Prüfungstermin am 18. Oktoher 1944 um 9,30 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 442 im 2. Stock. n. Arrest mit Anzeigepflicht bis 6. Oktober 1944 einschließlich. (42 N 4144.) Breslau, den 109. September 1944. Amtsgericht.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt . lichen Teil, den i , und für den Verlag: Präsident Dr. lange in Potsdam, verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf antsch in Berlin 8Wes Druck der Preußischen Verlags, und Druckerei GmhH , Berlin
Preis dieser Nummer: 10 M
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Deutscher Reichs anzeiger
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Nr. 211 Sernsprech⸗Sammel⸗MNr. : 12 42 485
Inhalt des amtlichen Teiles: . Deutsches Reich
6 zur Ergänzung der Lohnausfallregelung bei Flieger⸗
, fn (Erster Ergänzungserlaß). Vom 14. September
Anordnung XII/44 des Reichsbeauftragten für Chemie (Stahl⸗ flaschen für technische Gase) Vom 15, September 1944.
Anordnung VM44 des Produktionsbeauftragten für Glas des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion über die Herstellung von Beleuchtungsglas. Vom 1. September 1944, nebst Anlage 1 und 2.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 42. ö .
Amtliches Deutsches Reich.
Erlaß zur Ergänzung der Lohnausfallregelung bei Fliegerangriffen (Erster Ergänzungserlaß) Vom 14. September 1944
Auf Grund gesetzlicher Ermächtigung bestimme ich zur Er⸗ g inn des Erlasses über Maßnahmen des Arbeitsrechts und rbeitseinsatzes sowie überm besondere Hilfsleistungen bei . und Fliegerschäden (Lohnausfallregelung bei
iegerangriffen) vom 25. Januar 1944 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 29, Reichsarbeitsblatt S. L166) folgendes:
1. In Nr. 6 wird am Ende folgender Absatz k eingefügt:
„f) Auch nach einem Fliegerangriff dürfen die im Betrieb beschäftigten Gefolgschaftsmitglieder grundsätzlich ihre Arbeit vor dem sonst üblichen Arbeitsschluß nicht aufgeben. Verläßt ein Gefolgschaftsmitglied unberechtigt vorzeitig seinen Arbeits⸗ platz, so hat es den Lohnausfall, unbeschadet aller sonstigen arbeitsrechtlichen Folgen, insbesondere der Bestrafung wegen Arbeitsvertragsbruchs, selbst zu tragen. Der Betriebsführer kann jedoch das Gefolgschaftsmitglied in folgenden Fällen vorzeitig von der Arbeit freistellen und ihm für den dadurch eintretenden Lohnausfall die erstattungs— fähige Vergütung gewähren: .
aa) Besteht auf Grund tatsächlicher Angaben (Fernsprech⸗ meldungen, sonstiger Beobachtungen) die ernste Befürchtung, daß die Wohnung eines Gefolgschaftsmitgliedes . oder
beschädigt ist, so kann dieses für den betreffenden Tag von der
Arbeit ganz oder teilweise freigestellt werden, für darauf⸗ folgende Tage nur, wenn nachweislich der Fall der Nr. 24 Buchst. h (Zerstörung, Beschädigung, Sperrung oder Räumung der eigenen Wohnung) vorliegt. Auf eine bloße Vermutung hin, daß ein Fliegerschaden eingetreten sein könnte, darf die Freistellung nicht erfolgen. Nr. 13 Buchst. H (Meldung im Betrieb) bleibt unberührt.
bb) Verzögert sich nach einem Fliegerangriff die Rückkehr eines Gefolgschaftsmitglieds nach Hause infolge von Ver⸗ kehrsstörungen, so muß ihm eine Verzögerung bis zu zwei Stunden ohne Ausgleich zugemutet werden. Nur wenn nach⸗ gewiesen oder ausreichend glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung mehr als zwei Stunden betragen wird, darf das Gefolgschaftsmitglied für die Tage der nachgewiesenen Ver⸗ kehrsstöärungen vor dem sonst üblichen Ende der Arbeitszeit von der Arbeit freigestellt werden. Die Freistellung darf auch in diesem Falle in der Regel nur die Zeitspanne betragen, um die sich durch die Verkehrsstörungen die Ankunft zu Hause über zwei Stunden hinaus verzögert.
2. In Nr. 14 werden in Abs. 1 am Ende folgende Sätze eingefügt: „„Auch hiernach zugunsten des geschädigten Betriebs geschützte Facharbeiter können umgesetzt werden, wenn sie für einen dringenden Bedarf der Rüstungsindustrie benötigt werden. Bei solchen Umsetzungen ist das vorherige Einverständnis der be⸗ treuenden Dienststelle des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion einzuholen.“ — 3. In Nr. 15 wird am Ende folgender dritter Absatz ein⸗ gefügt .
„Wird ein Gefolgschaftsmitglied zu einer Dienstleistung auf Grund der Anordnung über Lohnerstattung bei Heranziehung betriebsfremder Kräfte zur Beseitigung oder Minderung von Fliegerschäden oder zum Bere e m ien bei Fliegeralarm vom 24, August 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 199, Reichsarbeitsbl. S. J1 386) länger als vierzehn Arbeitstage nach der Beschädigung seines Betriebes herangezogen, so er⸗ lischt das Arbeitsverhältnis erst mit der Beendigung der Dienstleistung. Das w Anspruch auf das Arbeitsentgelt und die sonstigen Bezüge, die es ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte, gegen den bisherigen Unternehmer bis zur Beendigung der Dienstleistung; auch diese Aufwendun⸗ gen werden dem alten Betrieb vom Arbeitsamt nach Ab⸗ schnitt II Absatz 3 der genannten Anordnung erstattet.“
4. In Nr. 16 wird folgender zweiter Absatz angefügt:
„Die Abgangsentschädigung nach Absatz 1 wird auch Ange⸗ stellten in Betrieben mit nicht mehr als zwei Angestellten außer den Lehrlingen gewährt, wenn die sonstigen Voraussetzungen des 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Fristen für die Kündi⸗
3
Berlin, Dienstag, den 19. September, abends
RNeichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 119183 Postscheckkonto: Berlin 418 21
1944
a,
—
gung von Angestellten vom 9. Juli 1926 (RGBl. 1 S. 899) erfüllt sind.“
zi In Nr. 21 wird in Abs. 3 am Ende folgender Satz ein⸗ gefügt:
„Es kann auch allgemein oder von Fall zu Fall die ein⸗ malige oder mehrmalige Wiederholung der Anzeige des ge⸗ schädigten oder zerstörten Betriebes in von ihm festzusetzenden Abständen anordnen; Abs. 2 gilt entsprechend.“
6. In Nr. 24 Buchst. h erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Ist die Wohnung eines Gefolgschaftsmitgliedes durch einen Luftangriff beschädigt oder zerstört, so werden auch die Lohn⸗ ausfälle erstatret, die dem Gefolgschaftsmitglied dadurch ent⸗ stehen, daß es in der sonstigen regelmäßigen Arbeitszeit un⸗ umgängliche Besorgungen machen muß, die der Bereitstellung oder Errichtung anderweitiger Unterkunft, den Schadensmel⸗ dungen, den etwaigen Ummeldungen bei den Kartenstellen, der Bergung oder des Ersatzes von Haushaltsgegenständen, der Betreuung von Familienangehörigen dienen, fexner Lohnaus— fälle, die durch unbedingt notwendige Reparaturen der Woh⸗ nung entstehen, soweit diese nicht außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden können.“
J. Nr. 26 erhält folgende Fassung:
„26. Deutsche, ausländische und staatenlose Arbeitskräfte.
(1) Die Leistungen nach diesem Erlaß werden gewährt, so⸗ weit der Fliegeralarm oder Fliegerschaden im deutschen Reichs⸗ gebiet mit Ausnahme des Protektorats Böhmen und Mähren . ist. Die Leistungen werden bei ausländischen und staatenlosen Arbeitskräften im gleichen Umfang und in glei⸗
cher Weise gewährt und vom Arbeitsamt erstattet wie bei
deutschen Arbeitskräften.
(2) Für Ostarbeiter wird der Lohnausfall in gleicher Weise wie für andere ausländische Arbeitskräfte nach dem Arbeits⸗ entgelt (brutto) berechnet. Die erstattungsfähige Vergütung beträgt demnach auch bei Ostarbeitern 100 v. H. des Lohn⸗ ausfalles. Bei der Berechnung des Lohnausfalles sind weder die Sozialausgleichsabgabe noch die sonstigen gesetzlichen Al gaben (Lohnsteuer, Versichertenanteile) vom Arbeitsentgelt ab zusetzen. Die Vergütung gilt aber auch hier in vollem Um— fang als Arbeitslohn. Der Unternehmer hat daher von dieser Vergütung außer der Lohnsteuer und den Versichertenanteilen auch die auf sie treffende Sozialausgleichsabgabe einzubehalten und abzuführen. Dem Unternehmer wird der Bruttobetrag der Vergütung erstattet.
(3) Für Polen gilt die Regelung des Abs. 2 entsprechend.
(4) Für Juden und Zigeuner wird keine Vergütung und darum auch keine Erstattung des Lohnausfalles geleistet (Ver— ordnung vom 31. Oktober 1941, RGBl. 1 S. 681); für Per⸗ sonen, auf die 21 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Beschäftigung von Juden vom 31. Ok⸗ tober 1941 zutrifft, kann jedoch der Lohnausfall, der durch Fliegeralarm oder Fliegerschäden entsteht, in gleichem Um⸗
fang und in gleicher Weise vergütet und erstattet werden wie
deutschen Arbeitskräften.“ 8. Es wird folgende Nr. 28 a eingefügt: „28 a. Lohnausfälle während einer Beschäftigung im Ausland.
Werden deutsche Gefolgschaftsmitglieder, die nach 5 2 der Auslandseinsatzanordnung vom 7. April 1943 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 84, Reichsarbeitsbl. S. I 229) als ins Ausland entsandt anzusehen sind, von der Arbeit im Ausland frei⸗ gestellt, weil sie im deutschen Reichsgebiet mit Ausnahme des Protektorats Böhmen und Mähren Fliegerschaden gehabt haben, und erleiden sie durch diese Freistellung Lohnausfälle, so wird die Vergütung und Erstattung im gleichen Umfang und in gleicher Weise gewährt, als wenn der Arbeitsausfall im deutschen Reichsgebiet eingetreten wäre. Zuständig für die Zahlung der Vergütung ist der Heimatbetrieb (8 3 der Aus⸗ landseinsatzanordnung), für die Erstattung das für diesen Betrieb zuständige Arbeitsamt. Erstattungen werden nur in
deutscher Währung geleistet.“ .
9. Nr. 29 erhält folgende Fassung:
„29. Oeffentliche Verwaltungen und Betriebe.
Auch die Vergütungen und Abgangsentschädigungen, die öffentliche Verwaltungen und Betriebe an ihre Arbeiter oder Angestellten nach diesem Erlaß gezahlt haben, werden vom Arbeitsamt erstattet, mit Ausnahme der Vergütungen und Abgangsentschädigungen, die die Verwaltungen und Betriebe des Reichs oder der Länder gezahlt haben.“
10. In Nr. 32 Buchst. d fällt im Hinblick auf Nr. 9 dieses Ergänzungserlasses der zweite Satz fort. .
11. Nr. 36 erhält folgende Fassung:
„36. Erstattungsfähige Fahrtkosten. ;
Es kann der Fall eintreten, daß Gefolgschaftsmitgliedér Rach einem Fliegerangriff erhöhte Fahrtkosten zu und von der Arbeitsstätte haben, weil ihr regelmäßiges Verkehrsmittel nicht mehr verkehrt oder beschädigt ist oder weil dann ein er⸗ 3 Tarif (z. B. Nachttarif) gilt. Gefolgschafts mitglieder önnen auch neue oder erhöhte Fahrtkosten haben, weil die Wohnung oder der Betrieb des Gefolgschaftsmitgliedes be⸗ schädigt oder zerstört ist und es deshalb einen weiteren An⸗ marschweg zu seiner Arbeitsstätte hat als bisher.
Soweit es nicht möglich ist, den Gefolgschaftsmitgliedern auf andere Weise, z. B. durch Maßnahmen des Betriebes oder der Gemeinde, die neuen oder erhöhten Kosten zu und von
der Arbeitsstelle zu ersparen, wobei zunächst auf solche ört⸗ lichen Regelungen hingewirkt werden soll, lasse ich zu, daß diese Kosten den betroffenen Gefolgschaftsmitgliedern bis zur Dauer von 26 Wochen nach dem schädigenden Ereignis durch den Unternehmer gezahlt und diesem die aufgewendeten Be⸗ träge ebenfalls durch das Arbeitsamt aus dem Reichsstock für Arbeitseinsatz erstattet werden. Das Arbeitsamt soll allgemein oder von Fall zu Fall die Zahlung und Erstattung der Kosten über 25 Wochen hinaus zulassen, wenn hinreichend glaubhaft ist, daß das Gefolgschaftsmitglied noch keine geeignete Unter⸗ kunft in größerer Nähe seines Betriebes finden konnte. Die Zahlung und Erstattung wird auch geleistet, wenn das Ge— folgschaftsmitglied außerhalb des Betriebsortes wohnt.
Die Betriebe haben auch über diese Erstattungsbeträge im einzelnen prüfungsfähige Unterlagen zu führen.“
12. In Nr. 42 Satz 4 (Nachprüfung der Erstattungsforde⸗ rung im Betrieb) werden die Worte „im Vierteljahr“ durch die Worte „innerhalb von sechs Monaten“ ersetzt.
13. Dieser Erlaß tritt mit Wirkung vom 15. September 1944 in Kraft, die Regelung der Vergütung der Ostarbeiter (Nr. 7 dieses Erlasses) mit Beginn des Lohnabrechnungszeit⸗ raumes, für den erstmalig die Sozialausgleichsabgabe zu ent⸗ richten war. Anträgen auf Zahlung und Erstattung von Leistungen, die durch die ergänzenden Vorschriften der Nr. 3, 4, 8 und 11 dieses Erlasses zugelassen sind, ist zu entsprechen, auch wenn der Schadensfall für das Gefolgschaftsmitglied schon vor dem 15. September 1944 eingetreten ist.
Berlin, den 14. September 1944.
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. k Beisiegel.
Anordnung XII /44 des Reichsbeauftragten für Chemie (Etahlflaschen für technische Gase) Vom 15. September 1944 Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. JI S. 686 in Ver⸗ bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) sowie der Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Beschlag⸗ nahme von Stahlflaschen für technische Gase vom 25. August 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 200 vom 28. August 1943) witd mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers und des Generalbevoll— mächtigten für Rüstungsaufgaben — Planungsamt — ange— ordnet: 51 (1) Eigentümer von Stahlflaschen, die zur Aufnahme von Acetylen, gelöst, Sauerstoff, Stickstoff, Wasserstoff bestimmt sind, haben die Stahlflaschen, sofern sie nach ihrer letzten Füllung für einen Zeitraum von länger als drei Monaten nicht an das Gase erzeugende Werk zur Neufüllung eingesandt worden sind, unverzüglich dem Beauftragten für technische Gase, Direktor Bruno Menge, Berlin SW 11, Trebbiner Str. 9, zu melden. Das gleiche gilt für Besitzer von Stahlflaschen, die der Eigentümer dem Besitzer zur Leihe oder Miete überlassen hat. — ! (2) Die Verpflichtung zur Meldung entfällt: a) wenn die Anzahl der gemäß Abs. 1 zu meldenden Stahl⸗ flaschen weniger als fünf beträgt, b) für Stahlflaschen mit einem Wasserinhalt von weniger als zehn Liter. . 82 Die Meldung muß enthalten:
a) Name bzw. Firma und Anschrift des Meldenden,
b) Anzahl der Stahlflaschen, unterteilt nach Gasen, für welche die Stahlflaschen bestimmt sind oder bisher ver— wendet wurden,
c) Rauminhalt der Stahlflaschen in Wasserlitern sowie Füllungsdruck,
d) Einprägung (Eigentumsmerkmale) und Nummern der
SStahlflaschen,
e) Lagerort.
. 83
Der Beauftragte für technische Gase, Direktor Bruno Menge, ist berechtigt, über die gemeldeten Stahlflaschen zu⸗ gunsten Dritter zu verfügen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 8s 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. . . 8 5 2. Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1944 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Ge⸗ bieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zu⸗ stimmung des Chefs der Zivilverwaltung sinngemäß auch in Luxemburg.
Berlin, den 15. September 1944 —
Der Reichsbeauftragte für Chemie. Dr. Claus Ungewitter.
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