Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 227 vom 10. Oktober 1944. S. 2
83 Schluß vorschriften
(1) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach
den 88 10, 12 —15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. (Y Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten so⸗ wie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivil⸗ verwaltung — sinngemäß auch im Ih in Lothringen und Luxemburg sowie im Bezirk Bialystok.
Berlin, den 30. September 1944.
Der kommissarische Reichsbeauftragte für Mineralöl. Dr. Mojert.
Bekanntmachung
Die am 3. Oktober 1944 ausgegebene Nummer 48 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
Gesetz zur Aenderung der Vorschriften gegen Landeßverrat. Vom 20. September 1944. ; 6. ö
Zehnte Aenderungsverordnung zum Luftschutzrecht. 21. September 1944.
Verordnung zur Vereinfachung des Eichwesens. tember 1944. .
Umfang; ½ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RA. Postbeförde⸗ rungsgebühren: 0, 3 Eci für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 962 00.
Berlin C2, den 6. Oktober 1944.
Reichsverlagsamt. J. V.: Stern.
Vom
Vom 22. Sep⸗
YMichtamtliches
Deutsches Reich
Nummer 40 des Ministerialblatts des Reichs⸗ und Preußischen Ministeriums des Innern vom 6. Oktober 1944 hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 25. 9. 44
1
Kriegsbedingte Einschränkungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Handelsrechts
Der 1 der Justiz hat unter dem 27. September 1944 eine Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, der , . Rechtspflege und des Kostenrechts aus Anlaß des totalen Krieges (Zweite Kriegsmaßnahmenverordnung) erlassen, die mit dem 15. Oktober 1944 in Kraft tritt und im RGBl. 1 Nr. 49 vom 5. Oktober 1944 veröffentlicht ist. Diese Verordnung enthält in vierzehn Ab⸗ schnitten und 73 Paragraphen Einschränkungs⸗ und Verein⸗ fachungsmaßnahmen in der Gerichtsbarkeit, worunter sich auch . befinden, die für den , wichtig sind. Es sind z. B. Einschränkungen im Grundbuchverfahren und bei der Führung grundbuchähnlicher Register, Einschränkungen in Schiffsregistersachen und Einschränkungen in Vereins-, Güter⸗ rechts und Handelsregistersachen verfügt worden. Ferner wurde bestimmt, daß die Verjährungsfristen vom Inkrafttreten dieser Verordnung ab bis zum Schlusse des Jahres 1945 gehemmt werden. Diese Vorschrift gilt sinngemäß auch für die sonstigen damit in Verbindung stehenden a, Im Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs können künftig nur Hypotheken, Grund⸗ schulden und Rentenschulden . werden, bei denen die Er⸗ teilung eines Briefes ausgeschlossen ist.
Bedeutungsvoll ist die Bestimmung daß die Umwandlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bis auf weiteres unzu— lässig ist. Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister Ausnahmen zulassen. 5 40 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mbH. und 5 26 Abs. 3 des in den 1 und Dongu-Reichsgauen sowie im Reichsgau Sudetenland geltenden Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind nicht anzuwenden. Hinsichtlich der Schuldenbefreiung, Zins⸗ und Kapitalfälligkeitsvorschriften wird festgestellt, daß neue gericht⸗ lich Verfahren nach dem Gesetz über Hypothekenzinsen, vom 2. Juli 1936, nach der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken vom 22. Dezember 1938 oder nach dem Gẽsetz über die Bereinigung alter Schulden in der Fassung der Bekannt⸗ machung vom 3. September 19490 nicht mehr eingeleitet werden.
—
Wirt s chaftstein
Totaler Kriegseinsatz; hier: Anwärter f. d. gehob. Dienst i. d. allgem. u. inneren Verw. — RdErl. 28. 9. 44, Beginn d. Zahlg. d. Ifdn. Unterstützgn. an Umsiedler. — RdErl. 29. 9. 44, Be⸗ schäftiggs⸗Vergütg. u. Trenngs-⸗Entschädigg. während d. Einsatzes zu Befestiggs. Arbeiten an d. din. Grenzen. — Kommunal⸗ verbände. RdErl. 16. 6. 44, Grundsteuer⸗Billigteitsricht⸗ linien i. d. eingegl. Ostgebieten. — RdErl. 9. 8. 44, Grundsteuer bei Kriegsschäden an Grundbesitz. — RdErl. 29. 9. 44, Vergnü⸗ . hier: Anerkenng. d. din. Wochenschau Nr. 40/44. — i izeiverwaltung. RdErl. 11. 9. 44, Anordng. v. Brnnb
chutz⸗vu. , men. — RdErl. 16. 9. 44, Beschränkg. d. Reifeverkehrs. — RdErl. 25. 9. 44, Behandlg. von werdenden u. stillenden Müttern i. d. Pol-Gefängnissen. — RdErl. 26. 9. 44, Verlegg. v. Geschäften n. m n ,. aus Luftschutzgründen. — Staatsangehörigkeit. Pa Austländerpolizei. RdErl. 20. 9. 44, Kennkarten f. Deutschstämmige aus d. Gen.-⸗Gouvernement. — RdErl. 29. 9. 44, Staatsangehörigkeitsausweise u. Heimatscheine; hier: Ersparg. nicht kriegswichtiger Verwaltgs-Arbeiten — Wehrange⸗ legenheiten. Kriegsschäden. Familienunter⸗ alt. RdErl. 9. 8. 44, Grundsteuer bei Kriegsschäden an Grund⸗ esitz — RdErl. 25. 9. 44, Kosten d. im mot. Luftnotstandseinsatz d. Partei eingesetzten ah e — RdErl. 26. 9. 44, Ausführg. d. Einsatz⸗Familienunterhalts; hier: Behandlg. d. Unterhaltszu⸗ schusses d. Reichs⸗Rechtsanwaltskammer, d. Reichsnotgrkammer u. d. Notarkasse f. einberufene Anwalts⸗ u. Notarassessoren. — RdErl. 27. 9. 44, Zweite Anordng. über d. Zuständigkeit f. Kriegsschädenfragen i. d. Reichshauptstadt Berlin. — RdErl. 27. 9. 44, Kriegs w be,, . hier: Vorauszahlg. . über den zur Schadloshaltg. Verpflichteten. — RdErl. 28. 9. 44, Behandlg. d. Schäden, d. Wehrmachtangeh. an mitgeführtem
Privateigentum erleiden. — RdErl. 29. 9. 44, Umstellungskosten⸗
richtlinien; hier: Anwendg. beim e ,, nach d. Verleggs.⸗Umsetzgs.⸗Grundsätzen. — Wohlfahrtspflege und Jugendwohlfahrt. RdErl. 27. 9. 44 Schrifttum Deutsches Fugendrecht. — Volksgesundheit. RdErl. 27. 9. 1944, Einziehg. v. Tetanusserum. — RdErl. 27. 9. 44, Einziehg. v. Gasbrand⸗ (Peritonitis) Serum, — RdErl. N. 9. 44, Ein⸗ ziehg. v. Diphtherieserum. — Neuerscheinungen. Zu be⸗ ziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin WsS, Mauerstraße 44. Halbjährlich 430 RM für Ausgabe A r, r bedruckt) und 5, 40 FM für Ausgabe B (einseitig be⸗ vuckt). . —
Die nach 5 13, 5 15 Ab. 2, sf 16— 18 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1949 dem Oberlandesgericht obliegenden Geschäfte gehen auf den Reichs⸗ minister der Justiz über. Im Falle der Aufhebung der für eine Kapilgigeseschaft eingerichteten Verwaltung kann der Reichs⸗ kommissar für die , feindlichen Vermögens den Vor⸗ stand und den Aufsichtsrat bestellen, soweit dies zur Fortführung der Geschäfte des Unternehmens notwendig ist. Das Amt der bestellten Personen endigt im Zeitpunkt der Beendigung der nächsten nach der Aufhebung der Verwaltung statt⸗ findenden Haupt⸗ oder Gesellschafterbersammlung. Die Hinter⸗ legungsordnung wird insofern ergänzt, als die zur Sammelver⸗ wahrung geeigneten Wertpapiere der Deutschen Reichsbank (Wert⸗ n , , zur Sammelverwahrung übergeben werden önnen.
—
Vorläufig kein neuer Gebrauchsmusterschutz
Der Reichsminister der Justiz hat unter dem 28 September eine Zweite Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmusterrecht erlassen, die am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft tritt (RGBl. II Nr. 16 vom 5. Oktober 1944) Danach werden Anmeldungen und Hinterlegungen von gewerblichen Mustern und Modellen (Geschmacksmustern) zum Zwecke des Erwerbs eines Schutzrechtes nicht mehr angenommen. Das Verlangen nach Ausdehnung der Schutzfrist kann nur ge⸗ stellt werden, wenn die Verlängerung bis zu der vollen gesetz⸗ lichen Höchstdauer von 15 Jahren begehrt wird. Mit Beginn des ersten Jahres der Verlängerung werden die Gebühren für ihre gesamte Dauer fällig. Die Bekanntmachung der Verlängerung der Schutzfrist im Reichsanzeiger unterbleibt in Zukunft.
.
Die Neuzulassungen an der Wiener Börse im 3. Vierteljahr 1944
In, den Mongten Juli, August und September 1944 wurden verglichen mit der gleichen Zeit des Vorjahres) an der Wiener
und
lin Mill. RM): 1. Reichs Länder⸗ und Sädte⸗Anleihen ein⸗ Hlih lit Reichsba d Reichspost: keine (3 e o½ Reichsschatz⸗
n un ; anwelsungen 1943 hn IN; 2. Pfandbriefe und Schuldverschrei⸗
bungen von öffentlich⸗rechtlichen Kreditanstalten und Hypotheken⸗ banken: keine (206œß, davon Donau⸗ und Alpengaue: keine); 3. Schuldverschreibungen von Industriegesellschaften und Banken: S0, davon Donau⸗ und Alpengaue 80 (360, davon Donau⸗ und Alpengaue: 30; 4. Aktien: 20, davon Donau⸗ und Alpengaue 230 (1, davyon Donau⸗ und , , . keine). Ferner beruht die Umstellung von einer ,. schaft im Kursblatte durchgeführt. Von zwei festverzinslichen Werten wurden die Zulassungen zum Handel und zur amtlichen Notierung zurückgenommen.
Ein Preis ausschreiben zur Erschließung der Holzreserven Zwecks sofortiger Nutzbarmachung neuer Erkenntnisse vom
Rohstoff Hol; sowie seiner pfleglichsten und sparsamsten Be- und
Verarbeitung für die Kriegswirtschaft hat der Leiter des Haupt— ringes Holz beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduk⸗ tion ein Preisausschreiben erlassen, das einen Preis von 25908 Reichsmark, drei Preise von 10 6h90 RM, acht Preise von 5000 RM, 10 Preise von 3609 Re und 50 Preise von 500 RA vorsieht. Einsendungen zu diesem Preisausschreiben müssen bis spätestens 31. Dezember 1984 bei der Deutschen Gesellschaft für SHolzfor⸗ schung, VDJ -Haus, Berlin NW 7, Hermann⸗-Göring⸗Str. 27, eingegangen sein.
Wirtschaft des Auslandes
Niedriegere Ernteerträge in Schweden
Stockholm, 9. Oktober. Nach neuesten Mitteilungen hen die reichlicheren Niederschläge im September zur Folge gehabt, daß die Größe der Kartoffeln besser geworden ist, ohne daß das Ge⸗ samtergebnis der Ernte dadurch jedoch quantitativ nennenswert beeinflußt werden dürfte,. .
Die Einbringung der Ernte hat inzwischen begonnen. Soweit sich zur Zeit beurteilen läßt, dürften die Erträge um mindestens 25 I6z, höchstens jedoch 30 , niedriger ausfallen als im vorigen Jahre. Für ganz Schweden bedeutet dies einen mengenmäßigen Ausfall von 600 000 bis 700 000 t.
4
Volksabstimmung über das schweizerische Bundesbahnen⸗ Sanierungsgesetz
Zürich, 9. Oktober. Ueber das Gesetz zur Sanierung der Schweize ischen Bundesbahnen wird eine Volksabstimmung stattfinden, da beim Bund ein Antrag mit genügender Stimmen⸗ zahl vorgelegt worden ist. z
Der Bundesrat hat am 6. Oktober eine Aenderung der Durch⸗ führungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verwaltung der Bundesbahnen beschlossen. Danach wird die Abteilung für den kommerziellen Dienst in zwei Abteilungen getrennt, nämlich in je einen kommerziellen Dienst für den Personenverkehr und für den Güterverkehr. Die ursprünglich getrennten Abteilungen waren 1924 im Rahmen der Rationalisierungsmaßnahmen zu⸗ sammengelegt worden, doch bewährte sich diese Maßnahme nicht.
Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen hat zum Generalsekretär der Bundesbahnen Dr. jur. Fritz Wanner als Nachfolger des vor einigen Wochen verstorbenen General⸗ sekretärs gewählt.
Rückgang der japanischen Seidenerzeugung Tokio, g. Oktober. Das Landwirtschafts⸗ und , 1.
rium gibt den Ertrag der Frühjahrkokons bekannt. Die Zahl
Seidenbauern belief sich auf 995 000 gegenüber 1140000 im Frühjahr 1943. Die ausgegebenen Seidenmotteneier betrugen 354 Mill. Gramm gegenüber 40,5 Mill, Gramm. Der Kokon⸗ ertrag erreichte 23, Mill. Kan gegenüber 29,4 Mill. Kan im Vorjahre. Der Rückgang der Zahl der Seidenbauer um 12,3 25 beruht darauf, daß die Landwirtschaft mehr und mehr auf die Nahrungsmittelproduktion übergegangen ist und die Maulbeer— baumfläche auch weiter verkleinert wurde, so daß die Seiden⸗ motteneier einen Rückgang um 13,32, aufweisen. Da ein großer Teil der Arbeitskräfte der Rüstungsindustrie abgegeben werden mußte, darüber hinaus das Wetter recht kühl war, ergibt sich 89) n tt der Kokonerzeugung im Vergleich zum or h; um 19,7 95. ;
* Berichte von auswärtigen Devlsenmãrtten
4. Oeffentliche Zuftellungen,
n , 8. Berlust⸗ und Fundsachen,
2. Zw 3 , e.
6. Auslosung usw. von Wertpapteren,
7. Attiengesellschaften, 8. Qommanbitgesenllschaften auf Arien 8. Deutsche Kolonialgesellschaften,
10. 2 m. n. SO. 11. & . 142. 2 K 2 und Rommanditgesenlschaften,
walid r ——
14. Deutsche N etanntmachnngen.
18. Unfall⸗ und 18. Verschiedene
l. Untersuchungs⸗ und
April 1944 in
gleich während eines
b3b6
172281449. Der frühere Schrift⸗ leiter Dr. Ernst Gerhard Paulus, zur Zeit in Pera (Türkeih, Palast⸗-Hotel, geboren am 24. Mai 1908 in Kassel, wird zur Hauptverhandlung am Dienstag, den 31. Oktober 1944, 9 Uhr, vor den 1. Senat des Volks⸗ erichtshof in Berlin Weg, Bellevue⸗ . 15, Saal 1, geladen. Er ist an⸗ geklagt, seit Februar 1944 in der Türkei 18398) sortgesetzt dadurch sich der Feindbegün⸗ 1 stigung schuldig gemacht zu haben, daß er h , hat, in das Reichs⸗ gebiet zurückzukehren. Verbrechen nach F 91 b StGB.
Die Hauptverhandlung findet auch bei Ausbleiben des Angeklagten statt. Das Urteil ist vollstreckban.
Berlin, den 23. September 1944.
Der Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof.
leiter Dr. W , . Nr. 43, wohn
Frankfurt (Main), verhandlung am
er. ; 1 2301449. Der frühere Schrift⸗ leiter und Bildberichterstatter Werner Cohnitz, zuletzt in Berlin-Charlotten⸗ burg, Roscherstraße 15, wohnhaft ge⸗ wesen, zur Zeit in Spanien, geboren am 8. August 1909 in Hannover, wird hir Hauptverhandlung am Dienstag, n 31. Oktober 1944, 109 Uhr, vor dem Volksgerichtshofs in Bellevuestraße 15,
ländischen brechen nach 5 91
1. Senat des Berin wis,
Saal J, geladen. Er ist angeklagt, im Spanien
6 nommen zu haben, sich der Erfüllung trafsachen des Wehr blen ff zu entziehen und zu⸗ . Krieges gegen das Reich den Feindmächten Vorschub zu leisten. Verbrechen nach 8 5 Abs. 1 Nr. 3 KSSVO., S§8 91, 73 StGB. Die Hauptverhandlung findet auch bei Ausleiben des Angeklagten statt. Das Urteil ist vollstreckbar. Berlin, den 23. September 1944. Der Oberreichs anwalt beim Volksgerichtshof.
291448. Der frühere Schrift⸗ Wilhelm Reß, ,,, in Oberho
haft gewesen, zur Zeit in Syrien, geboren am 7. April 1911 in wird ienstag, den 31. Ok⸗ tober 1944, 9,30 Uhr, vor dem 1. Senat des Volksgerichtshofs in Berlin Weg, Bellevuestraße 15, Saal l, geladen. Er ist angeklagt, im Oktober 1943 in der Türkei dadurch sich der Feindbegünsti⸗ gung schuldig gemacht zu haben, daß ex bei seinem Üiebertritt zum Feinde aus⸗ Pxessevertretern gegenüber sich staatsfeindlich geäußert hat.
St GB.
Die Hauptberhandlung findet auch bei Ausbleiben des Angeklagten statt. Das Urteil ist vollstreckbar.
Berlin, den 23. September 1944. Der Aberreichsanwalt beim Volksgerichtshof.
8399
172391449. Der frühere Schrift⸗ leiter Eduard Schaper, zuletzt in Hel⸗ sinki (Finnland) wohnhaft gewesen, geboren am 30. September 1968, wird zur Hauptverhandlung am Dienstag, den 31. Oktober 1944, 10,9 Uhr, vor den 1. Senat des Volksgerichtshofs in Berlin W g, Bellevuestraße 15, Saal l, geladen. Er ist angeklagt, im Früh⸗ jahr 1944 in Finnland es unter⸗ nommen zu haben, sich der Erfüllung des Wehrdienstes zu entziehen und zu⸗ gleich während eines Krieges gegen das Reich den Feindmächten Vorschub 9 leisten. Verbrechen nach 5 5 Abs. 1
1. 3 KSSVO., S3 g p, T3. StGB.
Die Hauptverhandlung findet auch bei Ausbleiben des Angeklagten statt. Das Urteil ist vollstreckbar.
Berlin, den 25. September 1944.
Der Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof.
—
Krieges
es unter⸗ mächten
ten statt.
8491 Dem
enweg worden.
zur Haupt⸗
8400 ;
1] 2406449. Der frühere Schrift⸗ leiter Anton Graf zu Innhausen und J Knyphausen, zuletzt in Helsinki (Finn⸗ land) wohnhaft gewesen, geboren am Beem 1I. November (1965 wird zur Haupt⸗ verhandlung am Dienstag, den 31. Ol⸗ ger 1. tober 1944, 11 Uhr, vor dem 1. Senat des Volksgerichtshofs in Berlin Wig, Bellevuestraße 15, Sagal 1, geladen. Er ist angeklagt, im Frühsahr 1944 in Finnland es unternommen zu haben, sich der Erfüllung des Wehrdienstes zu entziehen und zugleich während eines
288
Ver⸗
*
egen das Reich den Feind⸗ orschub zu leisten. Verbrechen nach S5 Abs. 1 Nr. 3 KSSVO. 713 St 6B. Die Sauptverhandlung . rich det auch bei Ausbleiben des Angek
Das Urteil ist vollstreckbar. Berlin, den 23. September 1944. Der Oberreichsanwalt beim Volks⸗ gerichts hof.
Bekanntmachung.. Handelsvertreter Becker, Breslau, Clausewitzstr. 8, ist auf Grund des 520 der VO. über Handels⸗ beschränkungen Ausübung des Handels ständen des täglichen Bedarfs untersagt Die Untersagung gilt für das gesamte Reichsgebiet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. — Win 755 / 33/44. Breslau, den 3. Oktober 1944. Der Oberbürgermeister.
g. Aufgebote
F 79 / 82 / ig44. — Das Amtsgericht 6 hat am 3. Oktober 1944 fol⸗ gendes Aufgebot erlassen: „Auf Antrag Wilhelm Klatte, Mittelkampstr. 33, als gesetzlicher Ver= treter seines mind a
Jürgen Klatte, 2. Wwe. Hilda Grether geb. Mühlenbrock, Pobershau i. Erz gebirge, als gesetzliche Vertreterin ihrer minderjährigen Kinder Hans Grether und Ingrid Grether, 3. Ehefrau Her⸗
mine Mühlenbrock geb. Mahnweis, Bremen, Mittelkampstr. 33, sämtlich vertreten durch den Kaufmann Hein⸗ Mühlenbrock, Bremen, Mittel⸗ ag⸗ kampstr. 33, wird der unbekannte In⸗
S8 91 b,
shaber der auf die nachstehenden Namen ausgestellten (und gegenwärtig ein Guthaben nachweisend, wie je neben⸗ stehend vermerkt) Einlegeb cher der Sparkasse in Bremen, und zwar 1. Rr. Z34 133 Jürgen Klatte M Y 16, 2. Ur. 385 221 Hans Grether Reichs⸗ mark 802,79, 3. Nr. 3865 222 Ingrid Grether et S802, 79, 4. Nr. 494073 Hermine Mühlenbrock geb. Mahnweis Rei, 4347,39 hiermit aufgefordert, spätestens in dem auf den 24. April 1945, vormittags 9 Uhr, im Gerichts⸗ ause hierselbst, Zimmer Nr. 84, statt⸗ indenden Aufgebotstermine unter An— e , seiner Rechte die bezeichneten Einlegebücher vorzulegen, widrigenfglls ie für ,. erklärt werdey.“ Die eschäftsstelle des Amtsgerichts.
8404 Aufgebot. ; ö Sparkassenbuch des Lebensmittelhänd⸗ lers Jakob Köhle, Wandalenbrück, Kr. Lentschütz, der Kreisspartasse Lentschütz, Hauptzweigstelle Wandalenbrück, Nr. 111 Über RM 5253,92 angeblich verloren. Aufgebotstermin vor dem n, . Ge⸗ richt zur spätesten Anmeldung der Ins haberrechte hei Meidung des Aus⸗ schlusses am 12. Januar 1915, 12 Uhr. F I) ᷣ . Amtsgericht Lentschütz, den 29. November 1944.
*
Hermann
vom 13.. 7. 1923 die
mit ,.
Bremen,
rigen Sohnes
,,, /
Reichs · und Staatsanzeiger Nr. 227 vom 10. Oktober 1944. S. 3
(S289) Aufgebot.
Frau Hildegard Olzien geb. Reiter, 3 Zt. in Def Steindamm 9 1, als Testamentsvollstreckerin nach der am 22. 12. 1932 verstorbenen Witwe Anna Reiter geb. Hübner, hat das Aufgebot des Grundschuldbriefes über die auf dem Grundbuchblatt des Grundstücks Königsberg (Pr). Weidendamm 42 Lomse Bd. X. . 357) in Abt. III unter Nr. 31 für die verw. Frau Anna Reiter geb. Hübner in Königsber— Pr) eingetragene, ab 1. Oktober 59 mit 10 vo. jahrlich verzinsliche Eigen⸗ tümergrundschuld von 190 000 GS be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird ef. spätestens in dem auf den 6. Februar 1945, 101½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 269, anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ürkunde erfolgen wird.
Amtsgericht Königsberg (Pr), den 28. September 1944.
8251]
Am 8. April 1943 ist in Köslin die am 10. Dezember 1882 in Schübben, Kreis Köslin, als Tochter des Hof— meisters Karl Schubert und seiner Ehe⸗ frau Berta Schubert geb. Hackbarth aus Schübben, geborene Krankenschwester a. D. Ida Emma Auguste Schubert, gestorben. Aus der ersten Ehe des Vaters Karl Schubert mit Johanna Warnke ist eine Halbschwester Emilie Schubert hervorgegangen, die Anfang der 1880er Jahre nach Geburt eines Kindes das Elternhaus verließ und sich nach 1890 in Berlin verheiratet hat und Ende der 1890er Jahre zwei etwa schul⸗ pflichtige Kinder hatte. Emilie Schubert und deren etwaigen Abkömmlinge wer⸗ den als etwaige Miterben nach der ver⸗ storbenen Ida Schubert aufgefordert, sich spätestens am 31. Dezember 1944 bei dem unterzeichneten Gericht zu melden. Der Wert des etwaigen Erb⸗ anteils der Emilie Schubert soll un⸗ gefähr 700 Heu betragen.
Köslin, den 28. September 1944. Amtsgericht.
8290 Erbenaufgebot.
Zu den Erben des am 16. Februar 1940 in Hamburg verstorbenen Hein⸗ rich Alexander Otto Herzog gehören Nachkommen seiner Großeltern väter⸗ licherseits, darunter Oswald August Herzog, geboren am J. Dezember 18651 in Schabenau und angeblich kinderlos am 22. Dezember 1955 in Victoria Australien) gestorben, sowie Charlotte
ttilie Derth? Herzog, geboren am 2.5. September 1859 in Schabenau, über deren Verbleib nichts bekannt ist. Sie oder ihre Nachkommen werden aufgefordert, sich bis zum 15. Dezem⸗ ber 1944 zur Sache 74 VI 398/40 zu melden. Amtsgericht Hamburg.
8292
5 F 4s44. Durch Ausschlußurteil vom 23. 9. 1944 ist das verlorengegangene Sparkassenbuch der ehemals polnischen Stadtsparkasse in Bromberg Nr. 717* 23 42665 über 260,87 Zloty, ausgestel! für Boleslaus Jaczkowski, identisch mit Berthold Jarden, für kraftlos erklärt worden.
Bromberg, am 29. September 1944.
Das Amtsgericht.
8348
Durch Ausschlußurteil vom 4. 10. 1944 sind die Sparkassenbücher: a) Nr. 10125 a der Stadtsparkasse — Haupt⸗ zweigstelle a — Schneidemühl, ausgestellt für Gisela Zühlsdorf, über 51,83 eK, b) Nr. 10 216 a derselben Sparkasse über 35,551 RM, ausgestellt für Dieter Zühls⸗ dorf, eh Nr. G 438 derselben Sparkasse über 72, 938 Ee, ausgestellt für Ingrid Zühlsdorf, für kraftlos erklärt worden.
Schneidemühl, den 4. Oktober 1944.
Das Amtsgericht.
gg Das Amtsgericht Litzmannstadt. 27 F 5/44. Durch Ausschlußurteil vom 21. 9. 1944 ist das Sparktassenbuch Nr. 93 219 der Stadtsparkasse Litzmann⸗ stadt, ausgestellt für Ernst Ziebart, für kraftlos erklärt worden. Litzmannstadt, 21. September 1944. Das Amtsgericht. Abt. 2.
S295 Das ,, ,, der Spar⸗ und Darlehenskasse für Niederwetz und Um⸗ gegend e. G. m. b. SH. in Niederwetz, ausgestellt unter Nr. 325 auf den Namen Werner Krag aus NViederwetz, wird für kraftlos erklärt. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antrag⸗ stellerin zur Last. ö Wetzlar, den 3. Oktober 1944. Amtsgericht ᷣ
834665
F544. Der verlorengegangene Grund⸗ schuldbrief vom 22. Juni 1938 über die im Grundbuch von Lippstadt Band 63 Blatt 1830 in Abt. II unter Nr. 3 für den Diplomkaufmann Dr. Bernhard Mertens zu Lippstadt, als den alleinigen Inhaber der Firma Hermann Bach zu Lippstadt, eingetragenen Grundschul brief von 5570, — GM nebst 5 vom Hun⸗
dert Zinsen jährlich, ist durch Ausschluß⸗
urteil des Amtsgerichts in Lippstadt vom 2. 10. 1944 für kraftlos erklärt. Amtsgericht Lippstadt.
4. Oeffentliche Svzuftellungen
8277] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen: 1. die Ehefrau des Ar⸗— beiters Ludwig Schirmbrand, Therese geb. Wolf, in uisburg⸗Hamborn, Elisenstraße 20, Klägerin, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtzanwalt Dr. Baßfeld in Duisburg-Hamborn, gegen ihren Ehemann, den Arbeiler Ludwig Schirm⸗ brand, früher in Duisburg⸗Hamborn, Elisenstraße 20, ohn mr, jetzt unbe⸗ kanten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung aus z 49 des Ehegesetzes, Aktenzeichen: 3 k 199/43; 2. die Ehefrau des Drehers Johann Gregorsitza, Mar⸗ garethe geb. Kohlhöfer, in Duisburg⸗ Meiderich, Malmedyer Straße 20, Klä⸗ gerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Baumer in. Duisburg⸗ Meiderich, gegen ihren Ehemann, den Dreher Johann Gregorsitza, früher in Duisburg⸗Meiderich, Malmedyer Straße Nr. 20, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehegaufhebung bzw. Ehescheidung aus 58 38, 37 des Ehe⸗ Eid s, Aktenzeichen: 8 KR 15344; 3. der Bergmann Georg Goliath in Duisburg⸗ Hamborn, Lenzenstraße 71, Kläger, Prö⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Baßfeld in Duisburg⸗Hamborn, gegen seine Ehefrau Antonie Goliath, geb. Dezelak, früher in Duisburg⸗Hamborn, Lenzenstraße 71, enn wf, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, Beklagte, wegen Ehescheidung aus 5 Hö des Ehe ge hee, a,,, 8 R 289142; 4. der Ma⸗ schinist Wilhelm Hondsmerk in Duis— g e gern An der Abtei 11, Kläger, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Meyer in Duisburg-Hamborn, gegen seine Ehefrau Ida Friderika Honds⸗ merk, geb. an, früher in Duis⸗ burg⸗Hamborn, Alleestraße 238, wohn⸗ haft, jetzt unbekannten Aufenthalts, Be⸗ klagte, wegen Ehescheidung aus § 47 des Ehegesetzes, Aktenzeichen: 9 R 184/44, Die Kläger laden die Beklagten vor das Landgericht in Duisburg, Königstraße Nr. 29, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zugelasse⸗ nen Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung zu bestellen, und zwar: Zu 1 auf den 28. November 1944, 94, Uhr, Zim⸗ mer 108, vor die 3. Zivilkammer, zu 2 auf den 5. Dezember 1941, 9 Uhr, ZJim⸗ mer 108, vor die 8. Zivilkammer, zu 3 auf den 8. Dezember 1944, 9 Uhr, Zim⸗ mer 108, vor die 8. Zivilkammer, zu 4 auf den 6. Dezember 1944, 9 Uhr, Zim⸗ mer 108, vor die 9. Zivilkamer.
Duisburg, den 2. Bktober 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
8298 Ladung. . Der Kaufmann ine, Heinrich Theo⸗ dor Bachmann, Hamburg, Chilehaus H, klagt gegen Borghild Josephine Bach⸗ mann, geb. Anderson, Bellerose L. J. New York, 247 - 37 89 th Avenue USA., auf Ehescheidung. Verhandlungstermin: 27. November 1944, 94 Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 1a. Gch. G. H. 8 söbö. 4. 354. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
S299] Oeffentliche .
J. R. 90s44. Die Frau Edith Froe⸗ lich in Heidelberg⸗Rohrbach, Markscheide Nr. 11 a, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwälte Frhr. v. Campenhausen, Leon⸗ . und Dr. Schlatter in Heidelberg, lagt gegen ihren Ehemann, den Kauf⸗ mann Reinhold Froelich, derzeitiger Aufenthalt unbekannt, mit dem Antrag auf Scheidung ihrer am 4. September 1950 in Frankfurt a. M. geschlossenen Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg auf Donners⸗ tag, den 30. November 1944, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 40, mit der Auf⸗ forderung, einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.
Heidelberg, den 3. Oktober 1944. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle:
(Unterschrift), Justizinspektor.
8301 Deffentliche Zustellung.
Die Assistenzärztin Luise Passinkow geb. Bolger in Leipzig C 1, Luden⸗ dorffstraße 126, Prozeßbevoll mächtigter: Rechtsanwalt Dr. F. Rößler in Leip⸗ zig W 35, Schlageterstraße 146. klagt gegen den Peter Iwanowitsch Passin⸗ low, Lötzen, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, auf Scheidung der Ehe und ladet ihn zur mündlichen Verhandlunga des Rechtsstreits vor die 13. Zivilkammer des Landgerichts zu Leipzig auf den 2. Januar 1945, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Leipzig, den 4. Oktober 1944.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.
18352 . Es klagen: 1. die Ehefrau des Berg- manns Theodor Kretschmar, Hedwig eb. Völker, in Castrop⸗Rauxel 1, Interspredey Nr. 31; 2. der Bergmann Friedrich Hedrich in Dortmund⸗Eving, Evinger Straße Nr. 22, gegen ö Ehegatten auf Scheidung. Die eklagten werden vor die Zivillam⸗ mer Ze des Landgerichts in Dort⸗ mund auf den 26. Dezember 1944, Zimmer 1941, im Amtsgericht ging g Arbeitsgericht, Lübecker Straße Nr. 23),
und zwar zu 1 auf 9isa Uhr und zu 2 auf 10 Uhr geladen mit der Aufforde— rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als rozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Landgericht Dortmund.
5. Verlust⸗n. dundsachen 8416 Aufruf.
Der Versicherungsschein Nr. 381 077 der Vereinigten Berlinischen und Preußischen Lebens⸗Versicherungs⸗AUl⸗ tien⸗Gesellschaft auf das Leben des Herrn Dr. Wilhelm Maas, prakt. Hahn arzt in Freiburg i. B., vom 11. April 1927 ist abhanden gekommen.
Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗— gefordert, sie binnen zwei Monaten vom Erscheinen dieses Aufrufes an der Unterzeichneten vorzulegen; anderen⸗ falls wird die Urkunde für kraftlos
und Bankausweise Deutsche Rentenbant.
Monats ausweis für Au gust 1944.
8421 Aktiva. Belastung der Land⸗ wirtschaft .... Bestand an Renten briefen & M, 1 bo ooo o, — Darlehen an das Reich 1 549 990 002,50 Ansprüche gegen die Deutsche Rentenbank⸗ Kreditanstalt aus der Hingabe von 499 Ab⸗ lösungsschuldverschrei⸗ bungen . Anspruch gegen di Deutsche gr rusn!? bank, Berlin, gemäß 5 4 Abs. 4 ber Ot hilfeschlußverordnung vom 20. Juni 1936 Kasse, Reichsbankgiro⸗, Postscheck⸗ und Bank⸗ guthaben .... Eigene Wertpapiere.. Sonstige Aktiva...
Passiva. Grundkapita! .... 2 Umlaufende Renten ⸗ bankscheine: Umlaufsfähige Scheine 1525 09 S883, Verfallene . . Scheine 28 g40 120, — 1 549 990 003, - 499 Ablösungsschuld⸗ verschreibungen: Ausgefertigte Stücke 317 577 240, — eigener Bestand
2 (000 000 000, —
so zas 100.
37 420 4580, -
ag a8, os 12 761 ad a 28 400, —
ooo ooo ooo,
693 900, — N ddsd' d- Tilgung 86 40 240. — Unverzinsliches Darlehen d. Deutschen Renten⸗ bank⸗Kreditanstalt .. Verbindlichkeiten aus verlosten und gekün⸗ digten Schuldver⸗ schreibungen sowie fälligen, noch nicht vorgelegten Zins- scheinen.... Rücklagen nach 5 11 K.⸗W.⸗G.: Gewinn⸗ rücklage 1 053 279, 34 Sonst. (freie) Rücklagen 4436 742,53 5490021, 87
Sonstigẽ Tisssßãa 247 424, 75
) Davon im Bestand der Reichsbank Rent. M Sr ab ob,. -=.
Berlin, den 5. Oktober 1944.
J. Attjengesellichasten
8039
C. J. Vogel Draht⸗ und Kabelwerke
Altiengesellschaft, Berlin⸗Köpenick.
Die Attionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Dienstag, dem 31. Oktober 19414, 11,ů9 Uhr, in den Geschäftsräumen der Elektrischen Licht⸗ und ,,,. A.⸗G., Berlin⸗ Charlottenburg 2, Uhlandstr. 7 — 8, statt⸗ einge⸗
230 zaz 100,
37 420 aso,
7 308 590, 30
. Sauptversammlung aden.
Zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur Aktio⸗ näre berechtigt, die spätestens am 27. Oktober 1944 ihre Aktien bei der Gesellschaft, bei einem deutschen Notar, bei einer Wertpapiersammelbank oder bei einer der folgenden Stellen:
Commerzbank Attiengesellschaft, Ber⸗
lin, . , . Bank, Berlin, Dresdner Bank, Berlin, bis zur Beendigung der Hauptversamm⸗ lung hinterlegt haben.
Im übrigen wird hinsichtlich der Hinterlegung auf 5 17 der Satzung ver⸗ wiesen.
Berlin, den 8. Oktober 1944.
C. J. Vogel Draht⸗ und Kabelwerke
Aktiengesellscha ft. Der Vorstand. Hampe. Schneider.
*
S418) Umtauschaufforderung. Auf Grund der Anordnung des Herrn Reichswirtschaftsministers vom 17. Dezember 1943, betr. Verschmelzung der Mecklenburgischen Kredit⸗ un Hypothekenbank zu Neustrelitz i. M. mit der Mecklenburgischen Depositen⸗ und Wechselbanh — jetzt Mecklenburger Bank — zu Schwerin i. M. haben die Verwaltungsorgane beider Banken am 31. Dezember 1943/17. Januar 1944 vereinbart, daß den Aktionären der Mecklenburgischen Kredit⸗ und Hypo⸗ thekenbank für RM 1000, — Aktien die⸗ ser Bank RM 1000, — Aktien der Mecklenburger Bank zu gewähren sind.
Demgemäß fordern wir die Altio⸗ näre der Meckllenburgischen Kredit⸗ und Hypothekenbank nunmehr auf, ihre Aktien einzureichen und dagegen Aktien der Mecklenburger Bank in Empfang zu nehmen.
Der kostenlose Umtausch außer
erfolgt
8359].
bei der Deutschen Bank in Berlin
und
bei der Dresdner Bank in Berlin.
Soweit bei der Deutschen Bank, Berlin, und der Dresdner Bank, Ber⸗ lin, der Umtausch nicht an den zustän⸗ digen Schaltern erfolgt, wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht.
Da die neuen Aktien nur in Stücken über RM 1000, — ausgegeben werden, sind wir, soweit möglich, bereit, aus einem uns zur Verfügung gestellten Betrage denjenigen Aktionären, deren Besitz nicht durch RM 4000, — teilbar ist, zur Abrundung kleine Beträge zum jeweiligen Kurse der Mecklenburgischen Depositen⸗ und Wechselbank⸗Aktien zu überlassen.
Diejenigen Aktien, die bis zum 31. März 1945 nicht zum Umtausch ein⸗ gereicht sind, werden rr kraftlos eiklärt werden.
Bausparkasse Deutsche Mittelstandshilfe e. G. m. b. H.
Bilanz am 31. Dezember 1943.
Vermögen. RAM 416,50
2. Noch nicht ausgezahlte Darlehn 3. Sonstige Hypotheken
4. Ausgleichsforderungen
5. Sonstige Darlehn an Bausparer 5. Wertpapiere
Bankguthaben
Kassenbestand und Postscheckguthaben. ... „Forderungen an Konzernunternehmen (in I] enthalten)
k., 5s] g6g, sz
II. Sonstige Vermögenswerte.
Kapital. L 1. Geschäftsguthaben; a) verbleibender Genossen .. b) ausscheidender Genossen 2. Eingeforderte, aber noch nicht RM 416,50
2. Sicherheitsrücklage Rückstellungen
a) ungekündigtee ... . b) gekündigte
enthalten) RM 47 345,50
II. 1. Voll ausgezahlte Darlehn abzüglich getilgter Beträge .
19. Betriebs- und Geschäftsausstattunggs.. ....
III. Rechnung abgrenzung: Stückzinsen...
1. Gesetzliche Rücklage...
3. Verwaltungstostenrucklage .
.Zugeteilte, noch auszuzahlende Darlehn RM 17 213,29 J. Sparguthaben der nicht zugeteilten Bausparer:
„Sparguthaben der Zugeteilten. Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen (in V 1a „Sonstige Verbindlichkeiten .....
Vorjähriger Gewinnvortrag... Gewinn des Geschäftssahres.. ......
Verlust⸗ und Gewinnrechnung 1943.
R, P
J. Rückständige Einlagen auf eingeforderte Geschäftsanteile
484 629 69
70775 n 12 579 0s . ,. 11 750 90 2 335 381 40
2s 262 72
26 O30 10
RM I 213,29
1— 2 858 90 21 723
3 528 r
85 osz, po 2700. 1777823 50
eingezahlte Geschäftsanteile ͤ
a0 00 — 16 000 - 16 00 — S oo/ —
1 2 9 2 2
5. 1
z 221 os, 35 3 222 140 23.
12 78671
6 222 40 ö. 2122 98 96 14 O5 72
3 3738 J] 37
1. Abschlußkosten:
a) Provision ö
b) Gehälter der Verwaltung. e) Soziale Abgaben....
d) Sonstige Abschlußkosten .....
2. Laufende Kosten: a) Gehälter der Verwaltung b) Soziale Abgaben
a) Betriebsteuern
b) Sonstige Versicherungsteuer ....
Zinsen auf Sparguthabe .
. JI. Kursverluste bei Wertpapieren
Gewinn des Geschaͤftsjahres
Ertrã ge. Verwaltungsgebühren: 1. Abschlußtosten. ... 2. Kostenbeiträge
Versicherungsteuer .. . 1. Gezahlte Zinse n...... 2. Stückzinsen
Sonstige Erträge...
Mitglieder bewe gun Mitglieder 1083
Bestand am 1.1. 1943. ..... Zugänge 1943
Aufwendungen.
e) Sonstige Verwaltungskosten . 3. Steuern und öffentliche Abgaben:
2. Erstattung von Zuteilungsgebühren 3. Sonstige BVerwaliungsgẽbůͤhren von den Tilgern gezahlt
Kursgewinn bei Wertpapieren.... .
8 9 9 0 2
Ru &
3 467 50 3 000 —
50 — 166679
13 010 31 484 41 12 234 09
13 438 41
497 — 10260 70 73 199 85
145 398 38
11 726 — 2 723 75 696 84 10032 65 g8 256 — 21 723 — 195 —
45 14
NJ 9s 35
9 9 2 9
1 9 9 9 2
Hesch ãftt⸗ guth aben 173 967, 85 38 3 815, 85
Haftsumme
174 400,‚— 3 Soo. —
1121
ünbigung... ...
. e 19483: Tod.
177 783,50 178 200, —
26 2 700,‚— 2 700, —
Bestand am 31. 12. 1943 ..... Berlin, am 30. Juni 1944.
T
175 083,50 175 500, —
Vausparkasse Teutsche Mittelstaudshilfe e. G. m. b. S.
Adenstedt.
Geipel.
Godau.
St20], Bekanntmachung.
Die Deutsche Handels⸗ und Gewerbe⸗ lasse, regist rierte Genossenschaft mit be⸗ schränlter Haftung in Eger, hat in ihrer Hauptversammlung am 30. April 1944 den am J. April 1944 mit der Egerländer Kasse in Eger, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, abgeschlossenen Verschmelzungsvertrag satzungsgemäß genehmigt und damit die Verschmelzung mit der Egerländer Kasse
in Eger befke. Die Verschmelzung
wurde im Genossenschaftsregister beim , in Eger, Abt. 7, unter Gn.⸗R. 1 21 eingetragen.
Alle Gläubiger der Deutschen Han⸗ dels⸗ und Gewerbekasse in Eger haben das Recht, binnen 5 Monaten nach die⸗ ser letzten Verlautbarung volle Befriedi⸗
ung ihrer Forderungen oder wenig⸗ ang deren Sicherstellung zu verlangen.
der E . 9 r Egerländer Kasse in Eger, L. Gen. m. b. S5.