d

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 232 vom 16. Oktober 1944. 8. 4

4. Oeffentliche ustellungen

8562] Deffentliche Zustellung.

Der Schlosser Emil Schneider in Thorn⸗Süd, Feldstraße Nr. 12, Prozeß⸗ bevoll mächtigter: Rechtsanwalt Walter, Thorn, klagt gegen die Ehefrau Julie Schneider geb. Woydkiewiez, früher in Warschau, Hoaigstraße Nr. 7, auf Ehe⸗ scheidung aus 8 55 des Ehegesetzes — Aktenzeichen: 1 R. 1845143. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Thorn auf den 6. Dezember 1944, 3 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Thorn, den 5. Oktober 1544.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

8609] Oeffentliche Zustellung.

2 R 1905/4. er Angestellte Josef Lubawinsti in Freihaus, Arbeitsamt, , mne, ter: Rechtsanwalt Lebenstedt in Kalisch, klagt gegen seine Ehefrau, Stanislawg Lubawinsti geb, Osinsti in Wilejka, Weißruthenien, auf Ehescheidung und ladet die Beklagte vor das Landgericht in Kalisch, Hermann⸗ Göring⸗Str. 13, Zimmer 111, auf den 4. Dezember 1944, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen hei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als ef gr ligie ver⸗ treten zu lassen.

Kalisch, den 9. Oktober 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

8614 Oeffentliche Zuftellung.

2 R I42I44. Frau Anna Geddert geb. Sporkmann in . b. Ziegenrück, früher in Wuppertal⸗Barmen, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. . in Lobenstein, klagt gegen den Presser Willy Geddert, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, auf Ehescheidung nach 3 49 Ehe⸗ ges. mit dem Antrage: 1. die Ehe der Parteien wird geschieden. Der Mann ist allein schuld an der Scheidung. 2. Der Verklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sie ladet den Verklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts zu Rudolstadt auf Donnerstag, den 7. Dezember 1944, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Anwalt zu bestellen. Zur öffentlichen Zustellung wird dieser Aus⸗ zug der Klage bekanntgemacht.

Rudolstadt, den 13. Oktober 1944.

Der Urkundsbeamte

der Geschäftsstelle 2 des Landgerichts.

8611

S561] Ladung.

2 R 279142. In Sachen der Ehe⸗ frau Edeltraude Piechaczek geb. Heß aus Harhutowitz Nr. 55, Post Skot⸗ schau, Klägerin, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Dr. Jirasek in Teschen, gegen den Karl Piechaczek, ehemaligen Beamten, zuletzt wohnhaft gewesen in Karwin, z. 3. unbekannten Aufenthalts, Beklagten, werden Sie zur mündlichen Verhandlung des Rechts telt auf den 11. Dezember 1944, 9 Uhr, vor das Landgericht Teschen, Töpfergasse 8, II. Stockwerk, Zimmer Nr. 133, geladen. Im Hin⸗ blick darauf, daß bei dem Landgericht grundsätzlich Anwaltszwang besteht, werden Sie aufgefordert: a) einen bei dem r er gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen und durch diesen etwaige gegen die Behauptungen der Klägerin vorzubringende Einwendungen und Be⸗ weismittel unverzüglich schriftsätzlich in doppelter Ausfertigung mitzuteilen oder b) gemäß § 37 Abs. 3, 4 der ORPflVS. vom 25. 9. 1941 den An⸗ trag auf Befreiung von den Vorschrif⸗ ten über den Anwaltszwang zu stellen. Behauptungen tatsächlicher Art dürfen grundsätzlich nicht erst im Laufe des Rechtsstreits erweitert oder ergänzt werden. Jedenfalls laufen Sie Gefahr, daß ein späteres Vorbringen vom Ge⸗ richt nicht mehr berücksichtigt wird, falls nicht etwa besondere und wichtige Gründe dafür vorliegen. Sofern Sie von den Möglichkeiten zu a) und b) keinen Gebrauch machen und im Ter⸗ min weder selbst erscheinen noch sich durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene volljährige Person vertreten lassen, kann auf Antrag der Klägerin ein Urteil ergehen. Klagegrund: Ehe⸗ scheidung. An Herrn Karl Piechaczek, zuletzt wohnhaft gewesen in Karwin, z. 3. unbekannten Aufenthalts. Teschen, den 7. Oktober 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

Oeffentliche Zustellung. Ladung.

12 R 4144. Die Ehefrau Elisabeth Pogoda geb. Pyttlik, Wirtschafterin in Berlin⸗Spandau, Roonstr. 15, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hausmann in Kattowitz, klagt gegen den Ehemann, den Arbeiter Stefan Pogoda, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Königshütte, Oberschl., Puddlerstraße 4, auf Ehescheidung. Verhandlungstermin: am 15. Dezember 1944, vormittags 9 Uhr, vor dem Landgericht in Katto⸗ witz, Andreasstraße 16/18, 7. Zivil⸗ kammer. .

Kattowitz, den 12. Oktober 1944.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

8610) Oeffentliche Zustellung.

2 R 197/44. Der Landwirt Johann Rutkowsky in Roggendorf Nr. 151, Kreis Welun, , Rechtsanwalt Dr. Birkholz in Kalisch, klagt gegen seine Ehefrau Alwine Rutkowsty geb. Jochem, unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und lade die Beklagte vor das Landgericht in Kalisch, Hermann⸗Göring⸗Str. 13, Zimmer 111, auf den 4. Dezember 1944, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Pro⸗ zeßbevollmächtigten vertreten u lassen.

Kalisch, den 9. Oktober 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

S559] Oeffentliche Zustellung.

R. 139/1944. Coreisa, Anna, Land⸗ . Umsiedlerlager Berg⸗ rothenfels, klagt durch Rechtsanwalt Walter in Alzenau gegen ihren Ehe⸗ mann Afanase Coreisa, Landwirt in Caraclia, Kreis Ismail in Bessa⸗ rabien, Rumänien, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 Ehegesetz und Kostenüberbürdung auf diesen. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung vor das Land⸗ gericht Aschaffenburg, Zivilkammer, Sitzungssaal 102/1, auf Donnerstag, den 14. Dezember 1944, vorm. 9 Uhr, geladen mit der Aufforderung, einen daselbst zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.

Geschäftsstelle des Landgerichts.

8612] Oeffentliche Zustellung. . 3 R. 163143. Die Frau Hedwig Böttcher geb. Zimnawoda in Nest, Kreis Köslin, Proze . Rechts⸗ anwalt Dr. Dörfer in Köslin, klagt gegen ihren Ehemann, den Max Bätt⸗ cher, früher in Nest, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 49 des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938 und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß §z 60 Abs. 1 desselben Gesetzes. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor der 1II. Zivilkammer des Landgerichts in Köslin ist Termin an⸗ beraumt auf den 15. Dezember 1944, 95 Uhr. Zu diesem Termin wird hierdurch der Beklagte geladen mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und durch diesen etwaige gegen die Behauptungen der Klägerin vorzu⸗ bringende Einwendungen und Beweis⸗ mittel unverzüglich in einem Schrift⸗ satz dem Gericht mitzuteilen. Köslin, den 10. Oktober 1944.

. geladen wird,

Aschgffenburg, den 109. Oltober 1944.

8615 Oeffentliche Zustellung.

er Chemigraph Gustav Gebhardt in Swinemünde, Augustastraße 15, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechts anwalt Storbeck in Swinemünde, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Wande Gebhardt geborene Gün⸗ ther, zuletzt in Barranquille (Columbien) und in El Salvador (Staat El Salva⸗ dor, Mittelamerika) wohnhaft, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung aus 8 55 des Ehe⸗ gesetzes vom 6. Juni 1938 (RGBl. 1 S. 807) wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als 3 Jahren und unheilbarer Ehezerrüttung. Ter⸗ min zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ist anberaumt vor die IV. Zivilkammer des Landgerichts in Stettin, Johannisstraße 6 (Neubau), auf den 16. März 1945, vormittags 9 Uhr, Saal 13, zu dem die Beklagte mit der Auf⸗ orderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige Einwendungen und Beweismittel unverzüglich durch den zu bestellenden Anwalt in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen. Die öffent⸗ liche Zustellung der Klageschrift ist vom Landgericht bewilligt und die Ein⸗ lassungsfrist auf zwei Monate festgesetzt worden.

Stettin. den 10. Oktober 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

8613] Deffentliche Zustellung. ; 4. R. 356/1944. Segerer, Ernestine, geb. Geisenberger, München, Karlstr. 58, 3. 3. Harthausen Nr. 5, Post Wolnzach, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwältin Dr. Amalie Bitsch in München, llagt gegen Segerer, Louis, Mechaniker, Los Angeles, California, z. JZ. unbekannten Aufenthalts, Be⸗ klagten, nicht vertreten, wegen Eheschei⸗ dung, mit dem Antrage, zu erkennen: 1. Nie Ehe der Streitsteile wird ge⸗ schieden. 2. Der Beklagte trägt die Schuld an der Scheidung. 3. Der Be⸗ klagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist hinsicht⸗ lich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 4. Ziviltammer des Landgerichts München JI auf Dienstag, den 19. Dezember 1944, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 85 / l, mit der Auf⸗ forderung, einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ , zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zusfellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. München, den 10. Oktober 1944. Geschäftsstelle des Landgerichts

München JI.

—

5. Verlust⸗ n. Fundsachen

Es ist abhanden gekommen die Bestattungs⸗Police Nr. 25 201 über Reil 216. — für Herrn Ferdinand Helbig, Chemnitz, geboren 3. 11. 1862, ausgestellt von der Hovad Lebensver⸗ sicherungs⸗Bank A.⸗G., Berlin Die Police verliert ihre dültigkei und wir, fertigen Ersatzurkunde aus wenn sich der jetzige Inhaber nichl innerhalb zweier Monate bei uns meldet.

Magdeburg, den 13. Oktober 1944.

Magdeburger Allgemeine

Lebens⸗ und Rentenversicherungs⸗ /

8616 Aktiengesellschaft.

56. Auslofung usw. von Wertpapieren

Betrifft: Ziehung der Auslosungs rechte für 1944 zur Ablösungsanleihe 8617! der Stadt Duisburg.

Die diesjährige Ziehung der Aus— losungsrechte der vorbezeichneten An⸗ leihe findet am 24. Oktober 1944 statt.

Duisburg, den 11. Oktober 1944.“

Der Oberbürgermeister.

— ··ᷣ —

7. Atktiengesellschaften

8618 Poldlhütte. Kundmachung.

Der Verwaltungsrat und der Auf— sichtsrat der Poldihütte haben beschlossen, ab 16. Oktober 1944 auf die Dividende für das Geschäftsjahr 1943 (Dividenden⸗ schein Nr. 4) eine , . 6 3, das sind K 75, — für die Aktie, abzüglich 15 3, Kapitalertragssteuer im Betrage von K 11,25, somit K 63,75, zu leisten. Eine eventuell von den Gesellschaftsorganen beschlossene Nachzahlung auf diese Dividende erfolgt gegen Vorlege des Dividendenscheines Nr. 5 zusammen mit der Auszahlung der Dividende für das Geschäftsjahr 1944. Ebenso wird eine eventuell von den Gesellschaftsorganen beschlossene Nachzahlung auf die Dividende für das Geschäftsahr 1947 zusammen mit der Auszahlung der Dividende für das Ge⸗ schäftsjahr 1944 vorgenommen.

Die Einlösung des Dividendenscheines . 4 findet bei folgenden Zahlstellen tatt: ]

In Prag: bei der Böhmischen Es—

compte⸗Bank oder P bei der Gewerbebank:

in Berlin: bei der Dresdner Bank;

Altiengesellschaft. Prag, am 30. September 1944.

Der Verwaltungsrat.

1. Hanbelsregister, 2. Gũterrechtsregister,

8. Vereinsregister, 4. GSenossenschaftsregifter,

R. Musterregister, 6. Urheberrechts ein tragsrolle,

7. Konturse und Vergleichsfachen. 8. Verschiebenes.

I. Handels register

ür Lie Angaben in? ) wird eine Gewähr ür die Nichtigkeit ,. der Registergerichte nicht übernommen. .

Berlin. . 8463 Amtsgericht Berlin. Abt. 563. 5. Oktober 1944. ꝛ Veränderung: B 53 870 Curta & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Fritz Röder ist er⸗ loschen.

KFerlin. 8464 Abt. 564. Berlin, 5. Oktober 1944. Veränderung: ;

B 59128 Scholz & Co. Metallband Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Die Prokura für Gerhard Flothow ist erloschen.

, ö. Essen. ; S4 b] Amtsgericht Essen, 5. Oktober 1944.

A 65806 Wilhelm Wiegand, Essen. Die Haftung der Erwerberin, Ehefrau Auguste Steinmetz geb. Meier in Essen, für die im Betriebe des Geschäfts be⸗ gründeten Verbindlichkeiten des frühe⸗ ren Inhabers ist ausgeschlossen Die Firma lautet jetzt! Wilhelm Wiegand Nachf. Frau Auguste Steinmetz.

A 6865 Robert Merkelbach, Essen. Die Prokura der . Rachel Mer⸗ kelbach geb. Vilaet. (jetzt Geschäfts⸗ inhaberin) in Essen⸗Werden ist erloschen.

Myslowitꝝn. —⸗ 8466 Amtsgericht Myslowitz, 21. Sept. 1944. Veränderung:

H.⸗R. B 10 Firma „Silesia“ Mysto- wiecka Cegielnia Parowa, spoölka z ogranicaona odpowiedzialnoseig in

Myslowitz. - Durch Gesellschaftsbeschluß vom

28. Juli 1944 ist die in Liquidation be⸗

findliche Gesellschaft in der Weise um⸗

gewandelt worden, daß ihr Vermögen

auf den alleinigen Gesellschafter, den

Baumeister Josef Twyrdyin, Katto⸗ wis übergegangen ist.

Die Firma ist erloschen.

Als nicht eingetragen und auch ver⸗ öffentlicht! Den Gläubigern der Ge⸗ sellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs onaten seit dieser Bekannt⸗ machung Sicherheitsleistung zu ver⸗ langen. .

Reichenberg. 8467 Amtsgericht Reichenberg.

A 636 Rei — 3. 10. 1944 — C. D. Werner, Reichenberg. Die Firma wird von nun an durch je zwei Gesellschafter gemeinsam vertreten.

A 20 D. G. — 4. 10. 1944 — D. Bit⸗ terlich, Deutsch⸗ Gabel. Nur der Gesell⸗ schafter Johann Spanihel d. J. vertritt die Firma. .

B 74 Rei — 5. 10. 1944 — Sudeten⸗ deutsche Torf⸗Verwertungsgesellschaft m. b. H., Reichenberg. Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Ge⸗ schäftsführern vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Ge⸗ sellschaft durch zwei Geschäftsführer ge⸗ meinschaftlich oder durch einen Ge⸗ schäftsführer und einen Prokuristen zu⸗ sammen vertreten.

Salzhurgę. — S468] Handelsregister Amtsgericht Salzbura, Abt. 11, am J. Oktober 1944.

Veränderung:

A 97 (Sb) Rudolf F. Preymann (Kurzwarenhandel, Salzburg). Char⸗ lotte Preymann, Kaufmannsgattin in Salzburg, ist als persönlich haftender Gesellschafter aufgenommen. Offene Handelsgesellschaft seit 1. Januar 1944. Die Prokura der Charlotte Preymann ist erloschen.

4. Genossenschasts⸗ register Danziꝶ. dõdõ

I Amtsgericht, Abt. 10, Dean g Veränderung am 7. Oktober 1944: 10 Gn.⸗R. 61 „Gr. Golmkauer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“. Gr. Golmkau (Kreis Danzig⸗

Land). Durch Beschluß der Generalver⸗

sammlung vom 25. März 1944 ist die Firma und demgemäß § 1 der Satzung geändert. Die Firma lautet jetzt: „Raiffeisenkasse Golmkau eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗

pflicht. .

Schwarzenbek. 8490 Bekanntmachung.

In das hier geführte Genossenschafts⸗

register ist am 21. Mai 1943 unter

Nr. 25 eine Genossenschaft unter der

Firma Sozial⸗Gewerl Schwarzenbeker

Handwerker, eingetragene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht mit dem Sitz in Schwarzenbek eingetragen worden. 5

Die Satzung ist am 5. August 1942 festgestellt.

Gegenstand des Unternehmens ist: L die gemeinschafiliche Förderung und Durchführung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der Betriebe der Ge⸗ nossen, 2, die Förderung einer Leistungs⸗ gemeinschaft in den Betrieben der Ge⸗ nossen zum Einsatz auf den Gebieten des, sozialen und kulturellen Gemein⸗ schaftslebens, die ein leistungsfähiges Handwerk und den Ausdruck handwerk⸗ licher Eigenart erfordern. l.

Schwarzenbek, den 9. Oktober 1944.

Das Amtsgericht. Schw ar pyenhe le. 8491] Amtsgericht Schwarzenbel. den 26. November 1943.

Gn.⸗R. Nr. 19. Im Genossenschafts⸗ register ist bei der Milchlieferungs⸗ genossenschaft Möhnsen, e. G. m. b. H., Sitz Möhnsen, eingetragen worden:

Neue Firma: Meierei⸗Genossenschaft, e. G.. m. b. H. zu Möhnsen, Sitz Möhnsen. Statut vom 5. November 1943. Gegenstand des Unternehmens: 1. Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. 2. Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen.

Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.

6

Strehlen, Schles. 8550

Nr. 10 Gn.⸗R. Wansen: Mechwitzer Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. Mechwitz. Die Firma ist geändert in: Raiffeisenkasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Mechwitz. ,

Strehlen (Schles.), den 6. Oktober 1944.

Amtsgericht.

5. Musterregister

Chemnitz. 8592] Amtsgericht Chemnitz, 12. Oktober 1944. In das Musterregister ist eingetragen

worden: Firma R. Hösel C Co.,

14782.

Firma Württ. Metallwarenfabrik

Nr. 7819. Chemnitz, 84 Muster für Möbel⸗, Vor⸗

hang⸗ und Wandstoffe, Fabriknummern

16 . ! „„ ///

14677, 11764, 14775 14785. 17796

14661, 14762, 14772, 14751, 14789, 14796, 14797, 141800, 14803, 14804, 118605, 115806. 141806, 145305,ů 14316 Trumpf) 14810 (Kobold), 14811, 14813 bis 14816, 14818 bis 14822, 14824 bis 14831, 14834 bis 14836, 14838 bis 14841, 14845, 14848, 14851, 14853 bis 14855, 14858, 14859, 14863, 14867, 14868, 14869, 14872, 14874, 14880, 14885, 14893, 14896, 14899, 11902, 14910, 14911, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19 September 1944, 9 Uhr 30 Min.

Geislingen, Steige. 85931 Amtsgericht Geislingen (Steige). Musterregistereintragung für die in eislingen

10. Ok⸗ tober 1944 Schutzfrist um weitere 3 Fahre ver⸗ längert bezüglich Geleegestel 8890 bis 11. Oktober 1957.

Cr o x.

14223. 14767 11769. 14777 11785.

14271, 14752, 14777 14718, 11756.

14705, 11766, 11776, 11784 11795.

(Steige) vom

lt185ꝗ4 Musterregister Amtsgericht Greiz, 11. Oktober 1944. Neueintragung:

M.eReg. 5. Für die Firma Otto Günther, Greiz, ist eingetragen worden:

Nr. 727. Ein mit 5 Siegeln ver⸗ schlossener Briefumschlag, angeblich ent⸗ haltend 3 Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, bezeichnet mit „Pressung 172, Pressung 173, Prägung 90“, für alle Arten Papier und KTarton, in allen Gewichten, in allen Farben, ein⸗ oder zweiseitig gefärbt oder gestrichen, ge⸗ prägt oder gepreßt.

Nr. 728 Ein mit 5 Siegeln ver⸗ schlossener Briefumschlag, angeblich ent⸗ haltend 2 Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, bezeichnet mit „Dreizack“ und beweg für alle Arten Papier und Karton, in allen Gewichten und Farben. Nr. 729. Ein mit 5 Siegen ver⸗ schlossener Briefumschlag, angeblich ent⸗ haltend 3 Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, bezeichnet mit „Nr. 2855, 2857

und 2859“, für alle Arten Papier in Schwarz / Orange, Schwarz / Weiß, Schwarz Grün und Schwarz in be⸗ liebigen Farben, in allen Gewichten und Stoffzusammensetzungen, Die Muster sind Flächenerzeugnisse, und am 6. Oktober 1944, 14 Uhr 45 Minuten, angemeldet. Schutzfrist

3 Jahre.

verantwortlich für

Iserlohn.

In unser Musterregister ist heute folgendes eingetragen worden:

M.⸗R. 2964. Firma Vollmann * Schmelzer in Iserlohn hat für Por— tierenhaken Nr. 729, Schirmklemmen Nr. 31040, Flurgarderoben Nr. 881871 die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre angemeldet.

Iserlohn, den 3. Oktober 1944.

Das Amtsgericht.

Sb

Meißen. ist eingetragen

In das Musterregister worden:

Nr. 847. Firma Staatliche Porzellan⸗ Manufaktur Meißen, ein versiegeltes Paket, enthaltend Weinlaubxanken, Muster Nr. 67, für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 10. Oktober 1944, 41 Uhr 45 Mi⸗ nuten vorm.

Amtsgericht Meißen, 10. Oktober 1944.

7. Konturse und Vergleichs iathen

Leipzig. S596]

Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, am 10. Oktober 1944. 108 N 4943. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 4. 6. 1943 in Leipzig im städtischen Pfleghaus ver— storbenen Rentners Robert Friedrich Oehmitzsch, zuletzt wohnhaft gewesen in Leipzig, Talstraße A, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. :

Sc ns hu ꝶ. 8597

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der Frau Ottilie Meinhardt geb. Möhle aus Sensburg ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das . der bei der Verteilung zu herücksichti⸗ genden Forderungen der Schlußtermin auf Mittwoch, den 15. November 1944,

9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst,

Zimmer Nr. 2, bestimmt. Sensburg, den 11. Oktober 1944. Amtsgericht.

*

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt sichen Teil, den Anseigenteil und für den Verlag: Präsident D Schlange in Potsdam, den Wirtschafis eil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lans och in Berlin 8SWwes Druck der Breußischen Verlags, und Druckerei Gmbh Berlin

Preis dieser Nummer: 10 Sñꝓ

netto

in Wien: bei der Länderbank Wien

Schlußverzeichnis

deutscher Reichs anzeiger

Erscheint an sedem Wochentag abends.

Prenuhijscher Staats anzeiger

kosten 10

h Bezugspreis durch die Post monatlich 230 RM zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1, 90 MC. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen

an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenitelle 8SWös, Wilhelmsttr. So 6s.

Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer

ist aus der 6 unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen

Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung 3.

vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Anz eis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ r , Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Sw68, Wilhelmstr. 30 / 31, an. Alle Druck austrã zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch ZJetibruc (einmal unterstrichen) oder dur ĩ am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

einer dreigespaltenen M mm breiten Petit⸗Zeile 1. S Mt. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreis ein⸗ Sperrdruck (besonderer Vermerk

Nr. 233 gernsprech· Sammel · er. t2 42 45

—

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich

Bekanntmachung über Personalien der Landschaft der Provinz Sachsen. ö ;

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag—

nahmten Vermögen.

Nebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende September 1944.

Anweifung 1144 des Leiters des Produktionsausschusses Zigarren im Produktionshauptausschuß Tabak beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. Vom 27. September 1944

Abschreibungsrichtsätze für die Preisprüfung der Wehrmacht⸗ teile.

Bekanntmachung des Regierungspräfidenten in Arnsberg er 6 die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. KJ

zum Ersten Generallandschaftssyndikus und damit zum Mit⸗

, über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 50. ᷣ⸗

Uebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen Münzgft

. In den Moneten Zuli, August und September Tas

Reichs mark⸗

Berlin, dienstag, den 17. Oktober, abends

Amtliches Deutsches Reich

Bekanntmachung

Der bisherige Erste Generallandschaftssyndikus der Land⸗ schaft der Provinz Sachsen, Dr. Petersilie, wird auf Antrag zum 1. Oktober 1944 in den Ruhestand versetzt. An seiner Stelle ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1944 der Generallandschaftssyndikus Dr. Johannes Schulz in Halle

glied der Generallandschaftsdirektion der Landschaft der Provinz Sachsen ernannt worden. Berlin, den 27. September 1944. Zugleich für den Herrn Reichs⸗ und Preußischen Wirtschaftsminister. ꝛ Der Reichs- und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft.

Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Personen wird ge § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürge⸗ , . und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörig⸗ keit vom 1

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1918 Poftscheckonto: Berlin 418 21

——

1944

Bekanntmachung

Das beschlagnahmte Vermögen folgender der . mäß

Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt: =

Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: Backe.

ätten bis Ende September 1944

K. Aluminium⸗ münzen ̃ Fünfzig ⸗ ; Reichspfennig⸗ n, FRM.

Silbermünzen Fünf⸗ Zehn⸗

Zwei⸗ Reichspfennig⸗ stücke

Reichs marl ⸗· stücke FRM

stücke FR

Aluminiumbronze⸗ münzen

Reichs anzeiger

BSekanntmachung Nr. vom

vom

F

Halfter, Karl Otto.

Löwenthal, Edmund.

Gökeler, Gustav Emil

Guttmann, Helene, geb. Stuckmann

Guttmann, Hildegard

Schindler, Elionore, Ma⸗ rianne Magdalene, Emilie, geb. Nikisch 20. 11. 1942

Berlin, den 10. Oktober 1944. Der Reichsminister des Innern.

29. 3. 1934 13. 8. 1938 21. 10. 1938

75 187 246

ag. z. 19534 . l.. 8. i935 18. 10. i19g3s 16. 19. Hal 16. 16. 1941

242 242

13. 10. 1941 13. 10. 1941

275 25. H. F942

8. A Müller.

—

Zinkmün zen

Fünf⸗

Fünf⸗ Reichspfennig⸗ stücke

Reichspfennig

Zehn⸗ cteichspfennig⸗ stücke

K.! R. M.

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Berlin 926 Bien 8 90

1 enhütten Karlsruhe ĩ ;

1083 016,‚—

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zi 0o0⸗— 6s Ss =

2116

Dor 203 3065, 60 161 250, — Hi 711, — 18 500, — 1653 407,57

1111111

Hamburg

2 083 os, —

1089 9) 735 272 707 738 203 749 310, — 106 331 703, —

76s S4, 17 zi oz3 so3,I5

902 15

4 908 O46, 20 Pos, 62 876 S9, 0

44 659 830,55 165 602 243,20

2. Vorher waren geprägt). 3. Gesamtprägung.

205 s3z 326, — 2537 701,50

106 331 703, —

272 707738 58 602 745.70

455 328

1089 497 735 1338 645

zi 85 5) 92

No 5lo 289, a0 27 809 10

13 940 285,40 274 990,80 76 591,

44 659 830,55 63 779 803,75

4. Hiervon sind wieder eingezogen kö

5. Bleiben d a oe

) Bgl. den Reichsanzeiger vom 14. Juli 1944, Nr. 156. Berlin, den 12. Oktober 1944.

8 9 9 9 9

Anweisung 1144 des Leiters des Produktionsausschusses öißarren im Produktionshauptausschuß Tabak beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion Vom 27. September 1944

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl 1 S. 686) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers über die Kon⸗ zentration 6 Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der ersten Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. September 1943 (RKGBl. 1 S. 539/551) sowie mit der An⸗ ordnung des Leiters der Fachgruppe Tabakindustrie als Pro⸗ duktionsbeauftragten für Tabak des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion vom 31. Juli 1944 (Deutscher , Und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 223 vom 5. Oktober 1944) wird mit Zustimmung des Leiters des Pro⸗ duktionshauptausschusses Tabak bestimmt:

1. Crwerb und Veräußerung von Rohtabak und Tabalrippeneinlagen

§1 (I) Soweit nicht eine unmittelbare Zuteilung ,, sind Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für den rwerb von ausländischem Rohtabak und Rippeneinlagen im Inland durch die Hersteller von Zigarren, Zigarillos und Stumpen — nachstehend Hersteller genannt — auf vorgeschriebenem Formular beim Produktionsausschuß Zigarren im Pro⸗

duktionshauptausschuß Tabak des Reichsministers für Rüstung

und Kriegsproduktion einzureichen ( .

E) Im Rahmen der den Herstellern genehmigten Käufe erteilt der Produktionsausschuß Zigarren den Händlern mit Rohtabak die Genehmigung zur Veräußerung von Rohtabak im Inland. ö

(3) Für den Erwerb von inländischem Rohtabak verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren. .

( Rohtabak im Sinne dieser Anweisung sind unbearbeitete Tabakblätter, Abfälle davon, bearbeitete Tabakblätter, Ab— fälle davon, Abfälle von Tabakerzeugnissen, Tabalstaub, Tabakrippen und Tabalkstengel.

II. Herstellung . . 52

(H Hersteller, die am Tage der e ng n dieser An⸗

weisung die Zulaffung zur Verarbeitung von Rohtabak zu

272 252 410 47 628 957, 30

9

1088 159 0960 205 594 624,50

Zigarren, Zigarillos und Stumpen besitzen, erhalten vom roduktionsausschuß Zigarren ein .

Für bestimmte Sorten von Rohtabak können auch Einzelver⸗ arbeitungskontingente festgesetzt werden.

(2) Das Verarbeitungskontingent darf nur mit der vom Produktionsausschuß Zigarren bestimmten Menge ausge⸗ arbeitet werden (Verarbeitungsmenge. . (3) Die Verarbeitungsmengen dürfen auch dann nicht überschritten werden, wenn die Rohtabake aus eigenen Be⸗ ständen der Hersteller entnommen werden können.

(4 Vorgriffe auf spätere Verarbeitungsmengen . ver⸗ boten. .

(5) Vergrbeitungskontingente können mit Genehmigung oder auf Anweisung des Produktionsausschusses Zigarren auf andere Betriebe ganz oder teilweise übertragen werden. Das gleiche gilt für die Ausarbeitung von Verarbeitungs⸗ kontingenten.

8 §83

(I) Die Höhe der zulässigen monatlichen Verarbeitungs⸗ menge an Rohtabak wird ausgedrückt in einem Vomhundert⸗ satz der Verarbeitungsmenge, die für Oktober 1942 genehmigt war (Verarbeitungskontingent): .

(2) Mit Wirkung vom 1. Noveniber 1944 beträgt der Aus⸗ arbeitungssatz des Verarbeitungskontingentes 51 /o. Für die Bezugscheininhaber wird die zulässige Verarbeitungsmenge besonders festgesetzt und durch Einzelbescheid bekanntgegeben.

(3) Es ist verboten, einen höheren Anteil von . als Einlage zu verwenden, als dies in der Zeit vom 1. Ja⸗ nuar bis 50. Juni 1939 geschehen ist. Der Produktionsaus⸗

zelfälle abändern.

nutzte Vexarbeitungskontingente streichen oder nachver⸗

arbeiten lassen. ö 84

(1) Kunstumblatt dürfen Hersteller nur verwenden, sofern es von der Einstufungsstelle für die deutsche Zigarren⸗ herstellung, Eisenach, Rennbahn 72573, zur Verarbeitung zu⸗ gelassen ist. .

(2 Der Erwerb von zugelassenem Kunstumblatt ist nicht genehmigungspflichtig. ,, .

(3) Die Verwendung von Kunstumblatt in den Preislagen von über 15 Pfg. ist verboten. Maßgebend ist der Klein⸗ verkaufspreis ohne Kriegszuschlag, zu dem die Ware an den

Verbraucher verkauft wird.

N

9

schuß Zigarren kann dieses Rippenkontingent auch für Ein⸗

(4) Der Produktionsausschuß Zigarren kann nicht ausge⸗

A 60 188 8e

30 7g 5s, 15 No 236 298, 50 663 Jos 212,15

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Franken.

§8 5 Verboten ist, Zigarren a) in der Preislage von über 20 Pfg. und Stumpen bzw. Zigarillos von über 10 Pfg. mit anderem als Ueberseetabak zu decken; b) in mehr als 25 Endfarben zu sortieren; e) zu beringen. 88

() Jeder Hersteller hat den, durchschnittlichen Tabakver⸗ brauch je 10065 Stück, der für seine Herstellung im Durch⸗ schnitt der Monate April bis September 1944 maßgebend war, mit Wirkung vom 1. November 1944 ab um 15560 zu senken. .

(2) Jeder Hersteller hat unaufgefordert der Fachunter⸗

ruppe Zigarrenindustrie . Produktionsausschuß Zigarren 6. zum 1. November eintreffend den durchschnittlichen Tabak⸗ verbrauch gemäß Absatz 1 zu melden.

(3) Zigarren mit einem höheren Netto⸗Versandgewicht als 5,5 kg für 1000 Stück dürfen nicht mehr hergestellt werden.

§57 () Mit Wirkung ab 1. November 1944 dürfen Zigarren, Zigarillos und Stumpen nur noch in den folgenden Klein⸗ verkaufspreislagen ohne Kriegszuschlag hergestellt und banderoliert werden:

.

a) zu b) zu c) zu d) zu e) zu . (23) Bestände dürfen bis zum 31. Dezember 1944 noh in den bisherigen Preisklassen banderoliert werden.

III. Verpackung und Ausstattung

§8 8 (I) Zigarrenkisten aus Holz dürfen nur noch als Rohholz⸗ kisten, und zwar als Einheitskisten, hergestellt und verwendet werden. Die Einheitskiste besteht aus Buchenholz mit Papp⸗ boden. Zulässig ist die Verwendung von Weichholz für zwei Kopfstücke, eine Seite oder den Deckel. Letzterer kann auch aus Pappe hergestellt werden. Vorrätige Holzböden können aufgebraucht werden,. ; (?) Scharnierstreifen der Kistendeckel können außen und

innen mit . oder — soweit noch vorhan⸗ den — mit bunten Streifen überklebt werden. Der Deckel