1944 / 238 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 23 Oct 1944 18:00:01 GMT) scan diff

8807 Aufgebot.

Isar Lebensversicherungs⸗Aktiengesellschaft. Versicherungsschein Nr. 1006001,

Versicherter Hans Müller in Quaken⸗ brück, geb. am 3. 8. 1898, ist infolge Diebftahls abhanden gekommen. Der Inhaber des Dokumentes wird hiermit aufgefordert, sich binnen zwei Monaten bei der vorbezeichneten Gesellschaft zu melden, andernfalls der genannte Ver⸗ sicherungsschein hiermit für kraftlos er⸗ klärt wird. München, den 17. Oktober 1944. Der Vorstand.

7. Aktien⸗ gesellschaften

8255

Die Maschinenfabrik Aktiengesellschaft vorm. Wagner & Co. in Bad Warm⸗ brunn ist gem. 5 203 Abs. 1 Ziff. 2 Akt.Ges. durch Beschluß der Haupt⸗ versammlung am 31. 8. 1944 aufgelöst worden.

Die Gläubiger der Gesellschaft wer⸗ den hiermit gem. S 208 Akt.⸗Ges. auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche bei dem Unterzeichneten anzumelden.

Bad Warmbrunn, 19. Sept. 1944.

Maschinenfabrik A. G. vorm. Wagner & Co. in Abw. Der Abwickler: Fitz ner.

8809 *. Falkensteiner Gardinen⸗Weberei und Bleicherei, Falkenstein i. V. Wir geben hiermit bekannt, daß ab sofort die neuen Dividendenscheinbogen zu unseren Stammaktien Nr. 8501 bis 14000 (enthaltend die Div. Scheine Nr. 55— 52 und Erneuerungsschein) gegen Einreichung der Erneuerungs⸗— scheine bei folgenden Stellen bezogen werden können: Gesellschaftskasse in Falkenstein i. V.. bei der Deutschen Bank in Berlin, Leipzig und Dresden,

bei der Commerzbank in Berlin und Plauen i. V.,

bei ö. Plauener Bank A.⸗G., Plauen i. V., .

bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ Anstalt in Leipzig und Plauen i. V.

Falkenstein i. V., 17. Oktober 1944.

Falkensteiner

Gardinen⸗Weberei und Bleicherei.

8811 . Nem⸗York Hamburger Gummi⸗Waaren Compagnie, Hamburg⸗arburg 1. Wir geben hiermit bekannt, daß die neuen Gewinnanteilscheinbogen zu un⸗ seren Aktien über RM 500, und Hä, 10900, erschienen sind und gegen ,,, der Erneuerungsscheine bei

er Vereinshank in Hamburg, Hamburg, Alter Wall 20—=0, abgefordert werden können.

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 237 vom 21. Oktober 1944. S. 4

8810 Aufruf zur Anmeldung von Aktien der Pleschener Dampfmühle A. G., Pleschen, früher Pleszewskie Mllęyny Parowe, Spolka Akeyjna, Pleszew.

Auf Grund von §5 31 der Verord⸗ nung über die Abwicklung der Forde⸗ rungen und Schulden polnischer Ver⸗ mögen (Schuldenabwicklungsverord⸗ nung) vom 15. August 1941 (RGBl. 1 S. 516) und der dazu ergangenen 5. An⸗ ordnung der Haupttreuhandstelle Ost . Durchführung der Schuldenabwick⸗ ungsverordnung (AO. Nr. 16) vom 8. Mai 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 108/42) werden hiermit die Aktio⸗ näre der . Pleschener Daäampfmühle A. G., Pleschen, früher Pleszewskie Mlyny Farowe,

Spolka Akeyjna, Plesze w, aufgefordert, ihre Aktien bei dem unter⸗ zeichneten kommissarischen Verwalter binnen einer Frist von drei Monaten anzumelden.

ie Aktionäre haben mit der An⸗

meldung die Aktien entweder in Ur⸗ schrift einzureichen oder ihren Besitz

durch die Hinterlegungsbescheinigung

einer Devisenbank und, wenn die Hin⸗

terlegung im Auslande erfolgt, durch

die Hinterlegungsbescheinigung einer als zuverlässig anerkannten ausländischen

Bank nachzuweisen, in der die Urkunden genau zu bezeichnen sind (Nennbetrag, Stücknummer).

Erfolgen die Anmeldung und die Vorlegung der Aktienurkunden (oder

der Hinterlegungsbescheinigung) ö. innerhalb der vorgesehenen o werden die Aktien für kraftlos erklärt werden. (

rist,

Die Aktionäre haben bei der An⸗ meldung der Aktien oder der Ein⸗ reichung der Urkunden (Hinterlegungs⸗ bescheinigungen) nachzuweisen:

J. daß sie nicht zu den Personen ge⸗ hören, deren Vermögen nach der Polenvermögensverordnun vom 17. September 1949 (RGBl. 1 S. 1270) der Beschlagnahme unter⸗ liegt, und

2. entweder

a) daß ihnen das Mitgliedschafts⸗

recht am 1. September 1939 zu⸗ stand (Altbesitz), oder

b) wenn sie das Mitgliedschaftsrecht

nach dem 1. September 1939 er⸗ worben haben, daß ihr Rechts⸗ vorgänger nicht zu den Personen gehört, deren Vermögen der Be⸗ chlagnahme nach der Polenver⸗ mögensverordnung unterliegt, und daß diesem das Mitglied⸗ schaftsrecht am 1. September 1939 zustand.

Der persönliche Nachweis ist wie folgt

zu führen:

1. für deutsche Staats und Volks- zugehörige: durch Staatsangehörigkeitsaus⸗ weis, Reisepaß, Kennkarte des Deutschen Reiches, Ausweis der

Deutschen Volksliste, Abt. 1 bis 3 auch „Vorbescheid oder „Vor⸗

läufiger Ausweis“, laut welchem

die Aufnahme in die Deutsche Volksliste erfolgt ist), oder Ein⸗ bürgerungsurkunde, für deutsche Volkszugehörige Generalgouvernement: durch e ern ig des digen Kreis⸗ oder Stadthaupt⸗ manns, für Protektoratsangehörige: durch Bescheinigung der zustän⸗ digen Landes- oder Bezirksbehörde des Protektorats, für ausländische Staatsangehörige: durch Bescheinigung der zustän⸗ digen Behörde des ausländischen

im

Staates (Heimatbehörde oder im

Deutschen Reich zugelassene Ver⸗ tretung).

Juristische Personen des Privatrechts, Gesellschaften oder Vereine haben nach⸗ zuweisen, daß am 1. September 19359 die Mehrheit der Anteile nicht Personen gehörte, deren Vermögen der Beschlag⸗ nahme unterliegt, und die Verwaltung nicht von solchen Personen maßgebend beeinflußt war (vgl. 5 10 Pol. Verm.“ VO). Dieser Nachweis kann durch Be⸗ scheinigung der zuständigen Treuhand⸗ stelle oder der zuständigen Industrie⸗ und Handelskammer, bei Genossenschaf⸗ ten durch Bescheinigung des zuständigen Genossenschaftsverbandes und bei Ver⸗ einen durch Bescheinigung der zuständi⸗ gen Polizeibehörde geführt werden.

Der Nachweis des Altbesitzes am 1. September 1939 (sowohl des ur⸗ sprünglichen wie des von einem Rechts⸗ vorgänger abgeleiteten) ist grundsätzlich durch schriftliche Belege zu führen, 3. B. . durch Ankaufsabrechnungen, Schlußscheine, Depotauszüge, Anliefe⸗ rungsquittungen, Versicherungen einer als zuverlässig bekannten in⸗ oder aus- ländischen Bank. 4.

Pleschen, den 7. Oktober 1944.

Jo.

8817

Reichelt⸗Metallschrauben G. m. b. 5. 3.

Finsterwalde, NR. L.

Die k unse⸗ rer Gesellschaft vom 17. August 1944 hat die Herabsetzung des Stammkapi⸗ tals von K.M 3 6090 000, auf Reichs⸗ mark 1 809 000, beschlossen. Gemäß F 5s des Gesetzes betreffend die Gesell⸗ schaften mit beschränkter Haftung können die Gläubiger der Gesellschaft, die der Herabsetzung nicht zustimmen, sich bei der Gesellschaft melden und sind in diesem Falle wegen der erhobenen Ansprüche sicherzustellen, soweit fie nicht Befriedigung verlangen können.

insterwalde, den 16. Oktober 1944.

Zeutralhandelsreg

Die Geschäftsführung.

ustãn⸗

8768.

Bilanz zum 31.

I5. Verschiedene BVetanntmachungen

Zentrale für Bodenkulturkredit Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Dezember 1943.

M*

*

Reingewinn

S go 2 8 O , se o =

Zinsen von Goldschuldverschreibungen

Gewinn⸗ und Berlustrechnung zum 31. Dezember 1943.

, 9 749 994

116739

216231

66 270

8 294 592

. 9 443 827

5

Ertrã ge.

Zinsen von langfristigen Ausleihungen

Vortrag aus 1943...

Berlin, den 30. Jun 1944.

v. Wen z.

Einkommen, die regelmäßig

Andere Zinsen, soweit sie die Aufwandszinsen übersteigen

vom Vermögen mit

* 189, 97 3 M0

Zentrale für Bodentulturkredit, Körperschaft des öffentlichen Nechts.

Dr. Heger.

ister

1. Handelsregifter, 2. Güũterrechtsregister,

8. Bereinsregister, 4. Genossenschaftsregifter,

B. Mufterregifter, 6. ern,,

7Z. Ronturse und Vergleichs sachen. ö S. Verschiedenes.

I. Handels register

ür die Angaben in? ) wird eine Gewähr ö die Nichtigkeit J. der dich fer nicht übernommen.

HKernanu h. Berlim. 8689 4 H.-R. B 70 August Stolze, Ge⸗ sellschaft mit beschräukter Saftung, Bernau b. Berlin. ͤ Die Firma ist erloschen. Bernau bei Berlin, 14. Okt. 1944. Das Amtsgericht. Abt. 4.

Er fun t. 8620 Amtsgericht Erfurt, 12. Oktober 1944. ö Veränderung:

A 4158 Richard Klein Kom. Ges.,

Erfurt. Die Prokura des Heing Rieter

ist erloschen.

Goldherg. Meckhelh. Sandelsregister Amtsgericht Goldberg, den 30. September 1914. Neueintragung: n A 36 Karl Fitzke, Goldberg. In⸗ haber: Kaufmann Karl Fitzke in Goldberg.

Cre . 8622] Amtsgericht Greiz, 190. Oktober *r Veränderung:

A 650 Otto Günther, Greiz. Eine Kommanditistin ist ausgeschieden, eine

. 1, ist eingetreten. Die Prokura des Alfred Zinke ist erloschen.

bell

IsSerlohm. Amtsgericht Iserlohn. den 30. September 1944. S.⸗R. A 1212 Letmather Kettenfabrik Görke K Steins, Letmathe. J Die Prokura Steins ist erloschen. Ehefrau, Gerhard Leiner, Martha geb. Görke, in Wuppertal⸗Vohwinkel, Ehe⸗ frau Otto Schulte, Käthe geb. Görke, in Letmathe und Fabrikant Heinrich Steins in Letmathe sind als persönlich haftende Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten. Chefrau Gerhard Leiner und Ehefrau Otto Schulte sind von der Vertretung der Gesellschaft aus geschlossen.

heier, , (Gemischtwarenhandel, Obertorstra

Gesellschafter August infolge Ablebens aus der Gesell ausgeschieden. brikant Neutitschein in die sellschafter des Wilhelm Preisenhammer ist durch den Eintritt desselben als Gesellschafter in die Gesellschaft erloschen.

Kelm. ; S624 Handelsregistereintragungen: Vom 5. September 1944:

S.-⸗R. A 15 633 „Johannes Boor⸗ gang“, Köln. Die Prokura von Her⸗ mann Horstmann ist erloschen.

Vom 3. Oktober 1944:

H.⸗R. B S630 „Damen Stroh⸗ K Filz⸗ hut. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“, Köln. Die Prokura von Marga— Koenigsfeld geb. Briskorn ist erloschen.

Amtsgericht Köln.

KRKinigsherg (Hr). 8625 Handelsregister Amtsgericht Königsberg (Pr). Veränderung:

A 1973 am 2. Oktober 1944: Brot⸗ fabrik Mühle Kalgen Elisabeth 8er. mann. Die Prokura des Georg Hoff⸗ mann ist erloschen.

Ma ge ebnm . Handelsregister Amtsgericht Magdeburg, den 13. Oktober 1944. J

Veränderung:

626

A 61465 Ringfabrik Max Träger,

Magdeburg (Gr. Diesdorfer Str. B5). Die Prokura des Aribert Schlemmer

. ist erloschen.

Ven titschein. 64 Amtsgericht Neutitschein den 11. Oktober 1944. Neueintragung: 15.⸗R. Wag. A 76 Hermine Bern⸗

e 19). Inhaberin: Her⸗

mine Bernheier, Kauffrau in Wagstadt. Sb 28]

NVoenstitschein. Amtsgericht Neutitschein, den 12. Oktober 1944. Veränderung: . 1 H.-R. Ntsch. A 28 Joh. Nep. Preisen⸗

hammer, Neutitschein (Schafwollwaren⸗

fabrikation, en frag. Nr. 4). Der reisen hammer ist

schaft Gleichzeitig ist der . Wilhelm ,,, in

esellschaft als Ge⸗

eingetreten. Die Prokura

inhaber Eduard Ruch

Oberkirch. G6 29 Handelsregister Amtsgericht Oberkirch, den 25. September 1944. Veranderung:

A 2 Nr. 83 Maschinenfabrik Eduard Ruch in Oberkirch. Der Geschäfts—= l c Fabrikant in Oberkirch, ist am 24. Januar 1944 da⸗ selbst verstorben. Die Firma ist in eine offene Handelsgesellschaft umgewandelt. Als persönlich haftende Gesellschafter sind eingetreten; Eduard Ruch, Diplom⸗ ingenieur in Oberkirch, Werner Ruch, geb. am 6. Dezember 1924, und Herbert Ruch, geb. am 6. Dezember 1924, beide wohnhaft in Oberkirch. Die Geseilschaft hat am 25. September 1944 begonnen. Die Geschäfte werden mit Wirkung vom 1. April 1944 als für Rechnung der offenen Handelsgesellschaft angesehen. Die Geschäftsführung ist dem 5 schafter Eduard Ruch übertragen.

Pots unn. .

Amtsgericht Potsdam,

den 3. Oktober 1944. A 1869 Rich , Kohl

ichard Jesorka, Kohlengroß⸗

handlung, Potsdam iir mn 67). Die Prokura der Frau Anna Jesorka geb. Bansemer ist erloschen.

63)

Stri unn. S577 Amtsgericht Striegau, den 11. Oktober 1944. Veränderung:

A Nr. 411 Striegauer Stuhlfabrik Hermann Raschke Inh. Ernst Jaekel. Firma geändert in: Striegauer Et uhl⸗ fabrik Ernst Jaekel und Sohn in Strie⸗ gau. Christian Jaekel ist als perfön⸗ lich haftender Gesellschafter eingetreten. Kommanditgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1944 begonnen. Kommanditisten sind vorhanden.

Vemr Host. 8697 Im Handelsregister Abt. A Nr. 1623 ist eingetragen, daß die Firma Albert Keiner in Zerbst eine offene Handels⸗ gesellschaft geworden ist. Der Spedi⸗ teur Werner Keiner ist als Gesell⸗ schafter eingetreten. Die Gesellschaft hat am 14. Januar 1944 begonnen.

Amtsgericht Zerbst, 13. Oktober 1944. 1 .

4. Genossenschasts⸗ reaister

Althurund. S636 Bekanntmachung.

Gen. Reg. J. Im Genossenschafts⸗ register würden am 13. Oktober 1944 bei der Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Gurkingen folgende Aende—⸗ rungen eingetragen: . .

Die Firmg lautet: Raiffeisen kasse Gurkingen, eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Gurkingen.

§ 14 Punkt 5 der Statuten hat fol⸗ genden Wortlaut; Für die Verbindlich⸗ keiten der Genossenschaft bis zu einem Betrage von 306, RM (Haftsumme) für jeden erworbenen Geschäftsanteil nach Maßgabe des Genossenschafts⸗ gesetzes zu haften (beschränkte Haft⸗ pflicht), Inez 44 werden folgende drei Absätze hinzugefügt: Die Beteiligung eines Be— no fen auf mehrere e,, , . ist zulässig. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäfksanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt zehn. Be⸗ vor der erste Geschäftsanteil erreicht ist darf die Beteiligung des Genossen auf einen weiteren gh efs nr, seitens der Genossenschaft nicht zugelassen wer⸗ den. Das gleiche gilt von der Zu⸗ lassung zu jedem weiteren Geschäfts⸗ ahn in ae ö Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen 6. cet naten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.

Amtsgericht Altburgund.

Hærlin. 8640

In unser Genossenschaftsregister ö. heute bei Nr. 2453 Einsatzgenossenschai des Malerhandwerks eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen worden; Die Firma t ge⸗ ändert in Reichseinsatzgenossenschaft des Malerhandwerts eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Berlin, Abteilung 57i, den

Müncheberg, Marke.

In das Ie, e sarena ngk 1 unter Nr. 10 Heinersdorfer Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. SH. in Liqu. folgendes eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet. Die gen en Me ist im Register gelöscht. .

Müncheberg, den 6. Oktober 1944.

Amtsgericht.

XI. Konture und Vergleichs lachen

Ncumiinster. Sg]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Grot⸗ mak in Nortorf wird, nachdem dieser am 11. Mai 1944 verstorben ist, als Nachlaßkonkurs fortgesetzt. Erben sind: 1. dessen Ehefrau, Witwe Frieda Grot⸗ mal in Nortorf, 2. dessen Kinder: a) Soldat Karl⸗Wilhelm Grotmal, geb. am 4. 9 1926, vertreten durch seinen Vormund, Syndikus Dr. Reiff in Ham⸗ burg⸗Rahlstedt, h) Margret Grotmab in Nortorf, geb. am 322. 7. 1931, e Käthe Grotmak in Nortorf, geb. am 25. 11. 1932, zu b und oe vertreten rc ihre Mutter, Witwe Frieda Grotmak.

Neumünster, den 3. Oktober 1944. Das Amtsgericht.

107 N 58413. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am J. April 1943 verstorbenen, zuletzt in Leipzig W 33, Dürrenberger Straße 151 69 Eichler, k 6 Uhrmacher⸗ meisters Friedrik Carl Dietmann wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .

Amtsgericht Seit ig, Abt. 107,

am 12. Oktober 1944.

Verantwortlich für den Amtlichen und gigen; !

lichen Teil, den a n,. und für den Verlag: Präsident Dr. 1gnge in Potsdam,. verantwortlich für den Wirischaftsteil und den übrigen redaktionelten Teil: . Rudaolf n, n, Berlin 8W es Druck der Breußischen Hrg. und Druckerei

12. Ottober 1944.

. 3Imbz. Berlin Preis dieser Nummer: 10 Æ⸗

.

Deutscher Reichsanzeiger

X

*

kosten 10 /. Einzelnummern werden nur gegen

cheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post 53 230 Ma zuzüglich Zustellgebühr., für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1.90 L. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SWös, Wilhel mitt. 30 61. Preis der einzelnen Nummer nach Umsang. Der Einzelpreis seder Rummer sst aus det Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Preunischer Staatsanzeiger

Anzeigenprels für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ Zeile w einer dreigespaltenen ͤ t ; Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin S658, Wilhelmstr. 30/86, an. Alle Druckanftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckteis ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruc (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdtuck lbesonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. PVefristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

92 nim breiten Petit⸗eile 1, MM.

Nr. 238 SFernsprech· Sammel · Nr. 12 12 145

Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Mr. 1/1915 Postscheckkonto: Verlin 418 21

1944

*

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich

Anordnung Nr. 210 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Vereinheitlichung von Kokereimaschinen vom 11. Sep⸗ tember 1944.

Anordnung Nr. 211 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Vereinheitlichung der Maschinen für die Herstellung von Zellstoff und Papier vom 12. September 1944.

Anordnung Nr. 212 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Vereinheitlichung, die Konstruktion und Fertigung von Rangierwinden und ⸗spills mit offenem Seil zum Ver⸗ schieben von Eisenbahnwaggons vom 14. Septemebr 1944.

Anordnung Nr. 213 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Vereinheitlichung von Handdruckspritzen für den Feuer⸗ und Luftschutz vom 14. September 1944.

Zusatzanordnung vom 16. September 1944 des Hauptaus⸗ schusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion zur Anordnung Nr. 125 des Bevollmäch⸗ tigten für die Maschinenprodultion als Reichsstelle Ma⸗ schinenbau über die Vereinheitlichung von Fliehkraft-Lüftern Gentrifugal⸗Ventilatoren und Exhaustoren) vom 25. Mai 1943.

Zusatzanordnung vom 15. September 1944 des Hauptaus⸗ schusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion zur Anordnung Nr. 139 des Bevollmäch⸗ tigten für die Maschinenproduktion als Reichsstelle Ma⸗ schinenbau über die Vereinheitlichung der Tragkraftspritzen für den Feuer⸗ und Luftschutz vom 11. Juni 1913. .

Anordnung Nr. 214 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Konzentrierung der Herstellung der Stahl⸗ und Metall⸗ spritzgeräte vom 18. September 1944.

Berichtigung zur Anordnung Nr. 80 des Leiters des Haupt⸗ ausschufses „Elektrotechnik! beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Verwendung von Metallen in der Elektrotechnik vom 1. September 1944 in Nr. 200.

Amttiches (Deutsches Reich

Anordnung Nr. 210 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Vereinheitlichung ; von Kokereimaschinen

Vom 11. September 1914

Auf Vorschlag des Sonderausschusses Maschinen für die Herstellung und Aufbereitung von Gasen aus Kohle und Koks im Hauptausschuß Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion wird auf Grund der Ver⸗ ordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktian ange⸗ ordnet: ;

! §51 ;

ür die Planung und Ausführung von Kokereimaschinen sind nur noch . Betriebs- und Konstruktionsmaße bei neu zu erstellenden Koksöfen zu benutzen:

1. Koksausdrückmaschinen

nur noch in Portalkonstruktion nach Zeichnung Blatt 1 *.

in drei Typen für folgende Abmessungen:

Type 1 Type II 3 000 und 4000 und 3 500 mm 4500 mm

3 800 mm 4 200 mm

11000 U!und 13 680 mm

Type III 5 000 mm u. darüber

ʒƷ 000 mm

; Kammerhöhe d. Koksöfen

Ihienenoberkante bis Ofensohle. . Kammerlänge zwischen den Ankerständern etwa

Vorderkante Ofen bis Mitte erste Schiene . 3700 mm Schienenentfernung 8 000 mm Kammerlänge zwischen den Ofentüren. 10 g80 mm

12 770 mm

2. Koksofen⸗Füllwagen

nur noch in Portalkonstruktion nach Zeichnung Blatt 2 a

und 2 *) in 2 Typen für folgende Abmessungen:

. Type 1 Type II 18 ebm 24, 30 u. 38 ehm 2325 * 3300 t 2325 3300 = 14650 mm 66090 mm“ 2430 4 2230 * 2430 4 2230 * 2450 mm 2230 *

2230 mm 3700 mm 400900 mm

13 S0 mm 13 580 mm

3 700 mm 10 000 mm

12900 mm 12 000 mm

12 770 mm 12 770 mm

Füllwagen f. einen Inhalt v. max. Schienenentfernung ....

Füllochentfernung

Radstand

* Die , und Tabellen können vom Büro des uss

Arbeitsaussch Straße 3, angefordert werden.

Berlin, Montag, den 286. dttober, abends

Beide Typen erhalten Telestope mit Schieberverschluß und. Rüttelvorrichtung. Die Zahl der Trichter beträgt bei Type 4 Stück und bei Epe II 5 Stück. . 3. Kokskuchenführungswagen

nach Zeichnung Blatt 3*) in 3 Typen für folgende Ab⸗

messungen: . Type II Type III Kammerhöhe der Koks⸗ kd 3 500 und 5 0090 mm

öfen. 9. = 4500 mm u. darüber Schienenoberkante bis Ofensohle .. Vorderkante Ofen bis Mitte erste Schiene 750 mm . Schienenentfernung 500 mm 2 900mm 2000 mm Die Kokskuchenführungswagen für Oefen bis 4500 mm Kammerhöhe dürfen nur noch mit eingebautem Türheber her⸗ gestellt werden. Die getrennte Ausführung von ö wagen und Türhebemaschine ist nur bei Kammer 5000 mm und darüber zugelassen. 4. Kolslöschwagen . . J nach Zeichnung Blatt 4a und 4b *) in drei Typen für

lgende Abmessungen: k nnr ss g Type III

Type f

3 000 und 3 500 mm

S867 mm S862 mm

S62 mm

750 mm 750 mm

Type II

25 cbm 16000 mm

Type 1 Löschwagen für einen

Koksinhalt von max. . 15 cbm Kastenlänge . 10 000 mm Entfernung der Dreh⸗

. ö Radstand. ö. Schienenoberkante bis

J ö Vorderkante Ofen Mitte GleisZs.

18 000 mm

14 000 mm 1800 mm

4 800 mm 6 750 mm

12 000 mm 1800 mm

4 400 mm

7000 mm

4 000 mm bis 6 000 mm 6 000 mm bzw. 5 500 mm Die Maße gelten für die Oefen im kalten 2 tande. Für alle vorstehenden Kokereimaschinen sind Gewichts⸗ und . in einer Tabelle *) angegeben.

82 . Anfragen auf Lieferung von Kokereimaschinen dürfen nur bearbeitet und Aufträge auf Lieferung von Kokereimaschinen

nur übernommen werden, wenn der Arbeitsausschuß Kokerei⸗

maschinen, Berlin W 30, Marburger Straße 3, seine oh stimmung dazu erteilt hat. Der genannte Arbeitsausschuß wird die Bearbeitung von Anfragen für einen bestimmten Bedarfsfall bei höchstens zwei Herstellern zulassen. . Hersteller, die die Fertigung der in 51 aufgeführten Ma⸗ schinen bisher nicht durchgeführt haben, aber als neues Auf⸗ abengebiet aufzunehmen gedenken, bedürfen hierzu einer be⸗ Genehmigung. Anträge auf Herstellungserlaubnis sind an den Arbeitsausschuß Kokereimaschinen zu richten. 584 Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, der Geschäftsführung der Fachgruppe Aufbereitung und Baumaschinen der Wirt— schaftsgruppe Maschinenbau Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Geschäftsbücher, einschlägigen Unterlagen, Zeichnungen usw. zu gewähren und Betriebsbesichtigungen und etwa er⸗ forderliche Prüfungen zu gestatten. ö

§8 5 In besonders begründeten Einzelfällen können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden. Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind an den Arbeitsaus⸗ schuß Kokereimaschinen zu richten. 86. . Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den S§5 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. .

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten, in den Gebieten Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung sinngemäß auch im ai in Luxemburg und im Bezirk Bialystok. ;

Berlin, den 11. September 1944.

Der Leiter des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. Karl Lange. .

Arbeitsausschusses Kokereimaschinen, Berlin W 30, Marburger Straße 3, angefordert werden.

; Anordnung Nr. 211 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister füt Rüstung und Kriegsproduktion über die Vereinheitlichung der Maschinen für die Herstellung von Zellstoff und Papier Vom 12. September 1944

Auf Vorschlag des Arbeitsausschusses Maschinen zur Her⸗

*) Die . en und Tabellen können vom Büro des

es Kokereimaschinen, Berlin W 30, Marburger

stellung von Zellstoff und Papier im Hauptausschuß Ma⸗

öhen von

36 cbm

schinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegspro⸗ duktion wird auf Grund der über den Waren⸗ verkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1947 (RGBl. ] S. 656) mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet: ;

8§1

ür die Herstellung von Maschinen zur Fertigung von Zell⸗ to und Papier sind die nachstehenden Einheitsblätter als maßgebend zu beachten:

DIN E S857 (Ausgabe November 1943) Rundsiebzylinder, Größen,

DIN E 8858 (Ausgabe November 1943) Rundsiebzylinder, Längsstäbe,

DIN E 8859 (Ausgabe Dezember 1943) Schaberklingen, .

DIN E 8860 (Ausgabe Dezember 1943) Rolltrommeln, Größen, ö

DIN E 8861 (Ausgabe November 1943) Elastische Walzen für Satinierkalander, Zusammenstellung,

DIN E 8862 (Ausgabe Dezember 1943) Elastische Walzen für Satinierkalander, Achsen,

DIN E 8863 (Ausgabe Dezember 1943) Elastische Walzen für Satinierkalander, Seitenscheiben, Verschlußringe, Ab⸗ standsringe,

DIN E 8864 (Ausgabe Dezember 1943) sammenstellung,

DIN E 8865 (Ausgabe Dezember 1943) Schale für Koller⸗ gang,

DIN E 8867 (Ausgabe Dezember 1943) Walzen für Ganz⸗ zeugholländer mit offenem Trog.

82 Tröge zu Rundsiebzylindern für Eindicker und Entwässe⸗ rungsmaschinen dürfen nur in Beton hergestellt werden.

8583 Rundsiebzylinder DIN E 8857 (lusgabe Novembet 1943), Kollergänge IX E S864 (Ausgabe Dezember 1948), . Walzen für Ganzzeugholländer mit offenem Trog DIN E 8867 (Ausgabe Dezember 19453) . dürfen nur noch von solchen Firmen hergestellt werden, die dazu eine besondere Genehmigung erhalten haben. Ersatzteillieferungen und Reparaturarbeiten für bestehende Anlagen werden durch diese Anordnung nicht berührt. 585 Aufträge, die den Herstellerfirmen bereits vorliegen, aber nach dieser Anordnung nicht mehr auszuführen sind, dürfen noch erledigi werden, wenn hierfür erforderliches Material in erheblichem Umfange beim Hersteller oder dessen Unter⸗

lieferanten vorgearbeitet ist und zu anderen kriegswichtigen Zwecken nicht verwendet werden kann.

ö §86 In besonders begründeten Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden. An—⸗ träge sind an den Arbeitsausschuß Maschinen zur Herstellung von Zellstoff und Papier, Bad Warmbrunn im Riesengebirge, Postfach 13, zu richten. 87

Die Hersteller sind verpflichtet, der Geschäftsführung der Fachuntergruppe Papierherstellungsmaschinen der Wirtschafts⸗ gruppe Maschinenbau Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Geschäftsbücher, einschlägigen Unterlagen, Zeichnungen usw. zu gewähren und Betriabsbesichtigungen und etwa erforder⸗ liche Prüfungen zu gestatten.

§8 8

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Fz§5 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. 96

Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilver⸗ waltung sinngemäß auch im Elsaß, in Luxemburg und im Bezirk Bialystok.

Gleichzeitig tritt hiermit Punkt 1

a) Rundfiebzylinder

b) Läufer⸗ und Bodensteine . der Anordnung Nr. 91 des Bevollmächtigten für die Ma⸗ schinenproduktion über die Vereinheitlichung der Rundsieb⸗

Kollergang, Zu⸗

zylinder, Kollergangsteine und Raffineursteine im Zellstoff⸗

und Papiermaschinenbau vom 16. Oktober 1942, veröffent⸗ licht im Deutschen Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 261 vom 10. November 1942, 6 Kraft.

Berlin, den 12. September 1944. Der Leiter des Hauptausschusses Maschinen

beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. . Karl Lange.

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