Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 242 vom s. Oktober 1944. S. 4
*
Sfsentliwer Anzeiger
1. Untersuchungs⸗ und Straffachen, 2. Zwangs versteigerungen. 8. ö 3 ;
4. Oeffentliche Zuftellungen, 6. Verlust⸗ und Sundsachen, 6. Austofung ustww. von Wertpapieren,
S8. Sommanditgesellschasten
7. AUttiengesellschaften, 89. Deutsche r,
10. Gesenschasten m. v. O., 11. Genossenschaften, 12. Offene Hanbels⸗ und Roamanditgesennschaften.
ü ᷣ—·· 2 ᷣ·¶——ye.:
18. Unfall⸗ und Invalidenversicherungen, 14. Deutsche Reichsbant und Bankangwetise, 15. Berschiedene Bekanntmachungen.
4. Oeffentliche Sustellungen
8363] Oeffentliche Zustellung. *
Die Arbeiterin Felizitas Bootz geb. Böcklein in Bubenreuth Haus Nr. 9 klagt durch ihren Prozeßbevollmäch⸗ tigten Rechtsanwalt Dr. Mayer in Fürth i. B. gegen ihren Ehemann Heinrich Bootz, Fabrtkarbeiter, zuletzt wohnhaft in Bubenreuth Haus M*. 9, nun unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und beantragt Scheidun der Ehe aus Verschulden und u Kosten des Beklagten. Der Termin i. mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ist auf Donnerstag, den A. Dezember 1944, vorm. 9 Uhr, SS. 576/11. vor dem Landgericht Vürnberg⸗ Fürth, 4. Zivilkammer, Fürther Str. 110 II, bestimmt, zu dem der Beklagte hiermit geladen wird. Der Beklagte wird zugleich aufgefordert, einen beim Landgericht Nürnberg⸗ Fürth zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen und et⸗ waige Einwendungen und Beweis⸗ mittel unverzüglich durch den zu be⸗ stellenden Anwalt dem Gericht mitzu⸗ teilen.
Nürnberg, den 24. Oktober 1944.
Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg⸗Fürth.
S Berluft. u. Fundfachen
8965 . olgende Versicherungsscheine sin abher e . 7. 1
A 283 937 Elfriede Michow ᷓ 13 9 r Loeser 819 Johannes Karmain A 194883 Paul Koch . 1914884 Paul Koch A 1G2IE64 Hanns Julitz 12657 580 Walter Franke 241 24 Carl Schäfer 82 852 Karl Wandschneider 132 751 Curt Loeser 151 267 Günter Zahn 152 892 Walter Pelikan 163 730 Günther Toepfer 239 513 Friedrich Wolff 38 891 Friedrich Wolff 349 343 Alfred Thelen 384 795 Franz Mayer 464 902 Hedwig Butzek 476 M3 Franz Mayer 476 994 Franz Mayer 285 773 Franz Mayer . geb. Nagel. Die Inhaber werden aufgefordert, sich binnen zwei Monaten bei uns zu melden, andernfalls die Versicherungs⸗ scheine hiermit für kraftlos erklärt werden. Berlin, den 28 Oktober 1944. Allianz Lebensversicherungs⸗A.
8967 Der Versicherungsschein Nr. 250 817, auf das Leben des Herrn Stefan Schmucker ausgestellt, ist verloren⸗ gegangen und wird hierdurch von uns für kraftlos erklärt, sofern nicht inner= halb von 11 Tagen Ansprüche bei uns geltend gemacht werden. Mannheimer Lebensversicherungs⸗Gesellschaft AG.
E =
AR . R n , r e, e, e e, me, m, e,
u. Erna
8966 Aufgebot. . Der von der Germania Lebens⸗Ver⸗ sicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft zu Stettin ausgefertigte Unfallversicherungsschein mit Prämienrückgewähr Nr. 3756 Diplomingenieur Fritz Koerber ist ab⸗ handen gekommen. Der Vertrag unter⸗ lag der Aufwertung. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, sich binnen 2 Monaten ab heute bei der unterzeichneten Gesellschaft zu melden, die jetzt den Vertrag verwaltet, widrigenfalls die Urkunde für kraftlos erklärt wird.
Berlin, den 24. Oktober 1944. ( Iduna⸗Germania Allgemeine Versicherungs⸗Akt.⸗Ges., Berlin SW 68, Charlottenstr. 13.
7. Aktien⸗ gesellschaften
8970 ehen en Haag . Zentralheizungen Aktiengesellschaft. Aktienumtausch mit Bogenerneuerung.
In Verbindung mit der Bogen⸗ erneuerung sollen die Mäntel zu den Aktien unserer Gesellschaft gegen neue, den jetzigen Richtlinien für den Wert⸗ papierdruck entsprechende Mäntel aus⸗ getauscht werden.
Wir fordern daher unsere Aktionäre auf, ihre Aktien über je nom. RM 1009, — mit dem Erneuerungsschein unter Beifügung eines arithmetisch ge⸗ ordneten Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung zum Umtausch in neue Aktienmäntel mit neuen Ge⸗ winnanteilscheinen mit Scheinen Nr. 11 bis 20 nebst Erneuerungsschein späte⸗ stens bis zum 15. Dezember 1944 (ein⸗ schl ießlich) bei der Deutschen Bank in Berlin
oder deren Filialen in München und Augsburg während der bei diesen Stellen üblichen Geschäftsstunden einzureichen. — Der Umtausch erfolgt für die Aktionäre provisionsfrei.
Berlin, im Oktober 1944.
. Johannes Haag
Zentralheizungen Aktiengesellschaft. . Der Vorstand.
8968. Aetien⸗Gesellschaft! der Kleinmünchner Baumwoll⸗Spinne⸗ reien und mechanischen Weberei, Linz / Donau⸗Kleinmünchen. Die Aktionäre unserer Gesellschaf werden hiermit zu einer am Dienstag, den 28. November 1944, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Creditanstalt⸗ Bankverein, Wien, J., Schottengasse 6, stattfindenden außerordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen. Die Tages⸗ ordnung wird in der Hauptversamm⸗ lung bekanntgegeben. Zur Ausübung des Stimmrechtes sind gemäß 5 18 der Satzung die Aktien mindestens drei Tage vor dem Termin der ,, bei der Gesell⸗ schaft, bei einem deutschen Notar oder bei einer zur Entgegennahme der Ak⸗ tien befugten Wertpapiersammelbank zu hinterlegen. Die Aktien können auch bei der Creditanstalt⸗Bankverein, Wien. ., Schottengasse 6, hinterlegt werden. Linz ⸗Donau⸗Kleinmünchen, W. Ol⸗
Berlin W 8, Krausenstr. S/16.
8969
Frankona Riüc⸗ und Mitversicherungs⸗
Kaisersäle Aktiengesellschaft, Halle a. S. Unsere Aktionäre laden wir hier⸗ durch zur Teilnahme an der Haupt⸗ versammlung am 24. November 1944, 10 Uhr, im Sitzungszimmer der Dresd⸗ ner Bank Filiale Halle in Halle a. S. k ̃ Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung und Ausübung des Stimm⸗ rechts sind diejenigen Aktionäre berech⸗ tigt, die ihre Aktien spätestens bis zum 21. November 1944 während der üb⸗ lichen Geschäftsstunden bei der. Dresd⸗ ner Bank Filiale Halle, Halle a. S., hinterlegen. Im Falle der Hinter⸗ legung der Aktien bei einem Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank ist die von diesen auszustellende Be⸗ scheinigung spätestens am 22. November 1944 bei der Gesellschaftskasse einzu⸗ reichen. . . Halle a. S., den 25. Oktober 1944. Der Vorstand. Friedrich Erstmann.
8973 . Oderwerle ¶ Aktien gesellschaft für Schiff- und Maschinenbau, Stettin.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Mittwoch, 15. November 1944, 11 Uhr, in unserem Bürohaus, Stettin, Oderwerkstr. 1, stattfindenden ordentlichen Hauptver⸗ sammlung eingeladen.
Zur Teilnahme an der danptver. sammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die spätestens am 13. No⸗ vember 1944 ihre Aktien bei einer der nachbenannten Stellen ie en: bei der Kasse der Gesellschaft, bei einem Notar, bei der Dresdner Bank, Berlin oder
Stettin. bei der Deutschen Bank, Berlin oder
Stettin, bei der Pommerschen Bank Akttien⸗
gesellschaft, Stettin. Stettin, den 24. Oktober 1944.
für egi u. Maschinenbanu. er Aufsichts rat. Dr. Toepffer, Vorsitzer.
9009 ranlkona Rück⸗ und Mitversicherungs⸗Akltien⸗ Gesellschaft.
Zu den Inhaber⸗Aktien Lit. C mit
Nummern zwischen 1 und 7009 sind
nunmehr die neuen Gewinnanteilschein⸗
bogen, beginnend mit Nr. 60, fertig⸗
gestellt, die bei
der Dresdner Bank. Berlin, Frank- furt a. M., Mannheim und Mün⸗
chen, der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft Aktien⸗ gesellschaft, Berlin, . der Deutschen Bank, Berlin, Frank⸗ 2. a. M., Mannheim und Mün⸗ n, ; der Commerzbank Aktiengesellschaft, Berlin, Frankfurt a. M., Mann⸗ heim und München, dem Bankhaus Hardy Co. G. m. b. H., Berlin, der Deutschen Effecten⸗ und Wechsel⸗ bank, Frankfurt a. M., gegen Einreichung der alten Erneue⸗ rungsscheine nebst einem doppelten, der Nummernfolge nach geordneten Ver⸗ zeichnis angefordert werden können. ,,,, . im Oktober ; J
Aktien⸗Gesellschaft.
Stettiner Oderwerle Akttiengesellschaft xm e . 2.
14. Deutsche Reichsband und BVantausweije Wochen ⸗ Abersicht der Deutschen Reichsbant
vom 23. Oktober 1944.
22
9010 Bekanntmachung. Wir geben hiermit bekannt, daß die neuen Gewinnanteilscheinbogen zu unseren Stammaktien über eM 100, — und Rau 10900, — jetzt erschienen sind und gegen Einreich ing des Erneue⸗ rungsscheins bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ Anstalt in Leipzig abgefordert werden können. Leipzig, den 25. Oktober 1944. Hohburger Quarz⸗Porphyr⸗Werke Aktiengesellschaft.
6
9011 ⸗ ; Wiedaer Hütte A. G., Wieda / Harz.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag, den 27. November 1944, 16 Uhr, im Ge⸗ meinschaftsraum des Werkes stattfin⸗ denden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen.
Gemäß 5 18 der Satzung ist nur derjenige Aktionär zur Ausübung des Stimmrechtes in der Hauptversamm⸗ lung berechtigt, der seine Aktien späte⸗ stens am vierten Werktag vor dem Tage der Hauptversammlung bei einer der nachstehenden Stellen hinterlegt hat und bis zur Beendigung der Hauptver⸗ sammlung dort beläßt:
Gesellschaftskasse in Wieda, Com⸗
merzbank, Nordhausen, einem deut⸗
schen Notar.
In allen Fällen sind zwei geordnete und unterschriebene Nummernverzeich⸗ nisse beizufügen, von denen das eme zurückgegeben wird und als Einlaß⸗ karte und zugleich als Ausweis für die hen n chf Abhebung der hinter⸗ legten Aktien dient. Die Teilnahme an der anberaumten Hauptversamm⸗ lung ist nur mit vorgenanntem Aus⸗ weis zulässig.
Wieda, den 24 Oktober 1944. Der Aufsichts rat. Erich Kranz, Vorsitzer.
9022].
lool] . . Auf Grund der Verordnung von 23. 12. 1943 über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen haben Abwickler und Aufsichtsrat unserer Ge— sellschaft gemeinsam die Abwicklungs— bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrech. nung vom 31. 12. 1943 genehmigt. Hemer i. W., den 20. Oktober 1964. F. W. de Fries Aktiengesellschaft fir Schrauben⸗ und Nietenfabrikation i. Der Abwickler: Karl Krebs.
9013
Ie ssichtsrat und Abwickler haben be— schlossen, auf nom. Hen 100, — eine Quote von Re 88, — als endgültigen Liquidationsbetrag an die Aktionäre zur Auszahlung zu bringen.
Die Auszahlung erfolgt durch den Abwickler, Herrn Karl Krebs, Schweln i. W., Loher Str. 18, Zug um 9 gegen Einreichung der Aktienurkunden nebst Gewinnanteilscheinen zum 15. I 1946.
Die Aktionäre werden hiermit auf= gefordert, ihre Aktien nebst Anteil, scheinen bis spätestens 15. 12. 1944 hei dem Abwickler der Gesellschaft einzu— reichen. Die Aktien werden alsdann einbehalten. g .
Beträge, die bis zu diesem Termin nicht abgehoben sind, werden bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgexichtz Iserlohn unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt. Die In— haber von Aktien, die diese . frist gemäß vorgelegt haben, haben sich zür Auszählung des auf ihre Stücke ent— fallenen Anteils an dem Hinterlegungs— betrage ausschließlich an die Hinter legungsstelle zu halten.
Jeder Anspruch an die e , et ist durch die Hinterlegung erloschen.
Hemer i. W., den 20. Qktober 194. F. W. de Fries Aktien gesellschaft für Schrauben⸗ und Nietenfabrikation i.
Der Abwickler: Karl Krebs.
Berlin, den 27. Oktober 1944.
tober 1944. Der Aufsichtsrat.
Zentraih andels ren
Der Vorstand.
1. dels . 2. K— . —
2. Bereinsregifter
4. Genossens asts tegifter,
ͤ S6. Musterre
q. ũrhedercehta cintragaroue,
Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: ER —
Attiva. RM 1. Deckungsbestand an Gold und Devisen ..... ..... 77 422 00 2. Bestand an Wechseln und Schecks sowie an Schatzwechseln has Heich nhl . h52 olo 24 O0 K „Wertpapieren, die nach z 13 Ziffer 3 angekauft wor⸗ 4 den sind (deckungsfähige Wertpapiere) J.... 69 734 0900 4. 5 . Lombardforderungen d , a 62 854 000 . „deutschen Scheidemünzen.. ..... 11 493 000 . Rentenbantscheinen—— . 503 694 (000 7. s— sonstigen Wertpapieren.... 22 873 009 K „ sonstigen Altieen . . 2 209 851 O Passiva.
1. Grundkapital 1 16 1 0 14 1 0 2 0 1 1 1 21 1 8 1 2 6 41 82 1 150 000 006 2. Rücklagen und Rückstellungen:
a) gesetzliche Rücklagen... ..... 160 000 000
b) sonstige Rücklagen und Rückstellungen ...... S06 539 000 3. Betrag der umlaufenden Noten. ...... ... 48 265 879 000 4. Täglich fällige Verbindlichkeiten... ... .... 8 487 611 000 5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten.... — 6. Sonstige Passiva .... .... ö 1118916 000
7
ö. geich s bankdirełktorinm. Funk. Puhl. Lange. Kretz schmann. Bayrhoffer.
gister 7. Qont᷑ d Bergtei chen. . ͤ
K
Guben. 8918 Veränderung: ö. Handelsregister A Nr. 892 Firma Gustav Schönberger, Guben. Die Prokura des Kaufmanns Walter Schönberger in Guben ist erloschen. Guben, den 13. Oktober 1944.
pflicht. ̃ HKempten, AIIlgän. 8787
Weidegenossenschaft
enossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗
l
Anitsgericht Kempten (Allgäu). Kempten, den 14. Oktober 1944. Aenderung:
Gen.⸗Reg. L 70 Sonthofen Wald⸗ u. Alpe Schnitzlertal
I nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ lichen 1. Handels regijter pflicht, Gräfentonng. Die Firma ist 1. März 19313 ist die Genossenschaft in 3 bie l fen, 66 wird eine Gemähr e,. in „Raiffeisenkasse eingetragene eine 6
iar Haftpflicht umgewandelt worden. Die Firma ist geändert in „Spar⸗ und Dar⸗
schaft mit beschränkter Haftpflicht“. Die Gläubiger der , , auf § 22 Abs. 2 i. V. m.
Ges. hingewiesen.
Generalversammlung vom
nossenschaft mit beschränkter
ehnskasse Krebes eingetragene Genossen⸗
F 143 Gen.
l/ 9h
2. zur Abnahme der Schlußrechnun des Verwalters, zur gc rech . Einwendungen fuß
ch ö. bei . rücksichtigenden Forderungen und zur n gen n der Gläubiger über Er nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und der Vergütung an den Konkursverwalter — die Auslagen der beiden Konkursver— walter sind durch Beschluß vom heuti⸗
segen das Schlußver⸗ er w, ., zu be⸗
Kiel.
Vermögen der versorgung G. m. b. H. wird eingestellt. — 25 N 77 / 2g.
nach ,,,. des Schluß termin⸗ hiermit aufgehoben.
Hanau, den 20. Oktober 18941 Amtsgericht. Abt. IV.
Bas Konkursverfahren wer 9
Flensburger Möbel⸗
Kiel, den 19. Oktober 1944. Das Amtsgericht. Abt. 25.
Amtsgericht. von Wertach u. Enthalb der Aach ein⸗ Wittenberge, Rx. Potsdam. 2 . - — getragene Genossenschaft mit beschränt⸗- Gn R. 434 . Arbeitsgewer Woh⸗ * Hage aus insgesam; 1690 , fest. H iel. 8096] Weida. . ssgel] ler Haftpflicht, Sitz Wertach. nungsßau. Wittenberge ⸗ Westprignit et . . ern n Das Konkursverfahren iber das Amtsgericht Weida 19. Oktober 19446. Durch Generalversammlungsbeschluß Kan Marl Hrandenbirg, eingetragene termin auf? den? z' Ropenber I, Vermögen, der Firmg. Haus rat, Kom- Veränderung: vom, 3. Sktober 1944. wurde die Ge. Fenossenschaft; mit beschränkter Haft⸗ 109 uhr, Immer d' des Menn, erichts smungnale, Möhelbeschaf fung stelle G. m SKR. A 239 Hermann Pfau in Neu⸗ nossenschaft aufgelöst. pflicht, Wittenberge. , , ,. n ichts 6. H. in Kiel ist eingeftelit. — 25 d stadt / Orla. Inhaber: Bürstenmacher Registergericht. ö Die Genossenschaft ist durch General⸗ Ruͤppertal den 24. Sttober 1944 N I6/29. — * Gustav Hermann Angelo Stündel in — — versammlungsbeschluß vom 2. August Amtsgericht. Abt. 1535** Kiel, den 19. Oktober 1944. Neustadt / Orla. Der Uebergang der im EIlauen, VUgtI. ssl 1944 . ; . ; . Das Amtsgericht. AÄbt. 25. Betrieb des Geschäfts begründeten Ver⸗ Im ehe gh Plauen (Vogt). 20 106. 44. Amtsgericht Wittenberge (Bez Potsdam, 1 1mh — W 1 bindlichkeiten ist beim Erwerb des Ge⸗ Gn. R. 10 Spar- und Darlehnskasse den 13. Oktober 193. 8 r iursvers⸗ , s8obs] Hel. . 1l.2997 schäfts durch Hermann Stüundel aug. Krebes eingetragene Genossenschaft mit ahren üzrm das „ Das Konkursverfahren, über des
geschlossen.
4. Genossenichalis⸗ regnisier
Genossenschaftsregister Amtsgericht Gotha. Gotha, den 13. Oktober 1944. Gn.⸗R. Nr. 5 des Amtsgerichts Gräfentonnag Gräfentonnaer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein eingetragene Ge⸗
*
n
unbeschränkter Haftpflicht. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Gotha. 8827] zug
und Absatz landwir nisse); 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. Die Genossenschaft beschränkt . . in . auf das
arengeschäft nicht auf den Kreis der ö ),
arenverkehrs (Be- r n nn . Bedarfsartikel tschaftlicher Erzeug⸗
er. Durch Beschluß der ordent⸗a
Wu ph er tal-HIHbertfel'ch..
verfahren Firma Max Berger, W.⸗Elber holungstr. 15, Alleininhaber Kaufmann Max Berger, ebenda, wird: J. zur Be⸗ stätigung des ernannten Konkursverwalters Rechts⸗
7. Konturse und Vergleichs lachen
m. (185 183 N 41338. In dem Konkurs⸗ über das Vermögen der
ch, Er⸗
vom Gericht neu⸗
nwalt E. Heinemann, W.⸗Elberfeld,
Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Delfs, alleinigen Inhabers der Firma Wilhelm Delss, Furnierschälwerk, wird auf seinen Antrag mit Zustimmung R der Gläubiger gem. 5 202 eingestellt.
Hann.
über das Vermögen der Gewerbebanh Hanau, e. G. m. b. S., Hanau, wird
bs. 1 K.⸗O.
, der Firma Kieler Möhbel⸗ haus. Ger S. . wird eingestett. — 25 b
emeinnützige Gesellschaft m. b.
74/29. Kiel, den 19. Oktober 1944. Das Amis gericht äbt. 3.
Hamburg, den 23. Oktober 1944 Das Amtsgericht. Abteilung 65.
. 18994 en, 4X 16627. Das Konkursverfahren
Dru der Preußischen
BVeran wortlich für den Amtlichen und Nichtamt« lichen Teil, den Anzeigenteil und für den .
Präsident Dr. Schlange in Potsdam,
verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den
fich, redaktionellen Teil: Rudolf ö ö Berlin SMW 6s
erlags, und Druckerei Gmb. Berlin
Preis diefer Nummer: 10
Deutscher Neichsanzeiger BPreußhischer Staatsanzeiger
an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Ss
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post ᷣ 23 ö monatlich 2.30 Rec zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer . — D. 334 Anzeigenstelle monatlich I, o M.-¶ . Alle Postanstalten . Bestellungen
Wilhelmste. 30/51. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder he el, ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 Ch. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschlleßlich des Portos abgegeben.
eis für den Raum einer sünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ GM, einer dreigespaltenen M mm breiten Petit⸗Zeile 1. 85 MMpZ. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Druckaustrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckrei ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fetibruc (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Pefristete Anzeigen müssen 3 Tage vot dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
.
Nr. 243 Sernsprech⸗ Sammel- Nr. 12 42 485
6
Deutsches Reich Exequaturerteilung. Erlöschen einer Exequaturerteilung. ; . 23. Aenderung des Verzeichnisses der Kulturämter und ihrer Geschäftsbezirke. 14. Aenderung der Bekanntmachung über die Umlegungs⸗ und Siedlungsbehörden und ihre Dienstbezirke. Erlaß über Zulassung der im totalen Kriegseinsatz Ver⸗ . zur Dienpflichtunterstützung. Vom 25. September Ergänzung der . über Lohnerstattung bei kurz⸗ fristigem Notdienst vom 27. 1944. , Anordnung Nr. 4 des Hauptringes „Technisches Glas und Keramik“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗ produktion zur Aenderung und Ergänzung der Anordnung
Nr. 1 über die Bestellregelung von Schleifkörpern vom
4. Februar 1944. Anordnung 1V/44 des Reichsbeauftragten für Steine und Erden über die Einführung einer Verbrauchererklärung für den Bezug von Marmor. Vom 26. Oktober 1944. Berichtigung zur Anordnung Nr. 88 . 15) des Leiters des Sonderringes „Schwachstromtechnische Bauelemente Meßinstrumente“ im Hauptausschuß „Elektrotechnik“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Herstellung von Kondensatoren für die Nachrichtentechnik . 1944, in Nr. 226. . ö
e 22
Amtliches Deutsches Reich
Dem Königlich Schwedischen Konsul in Danzig, Sten Hansson von Euler⸗Chelpin, ist namens des Reichs unter dem 12. Oktober 1944 das Exequatur erteilt worden.
Das dem Königlich Schwedischen Konsul in Danzig, Knut Lundberg, namens des Reichs unter dem 24. Juni 1940 erteilte Exequaturist erloschen. ;
23. Aenderung des Verzeichnisses der Kulturämter und ihrer Geschäftsbezirke Bek. d. Nu Pr Mf Eu. v. 9. Oktober 1944 — VIII BI. 1213 -
Die Erlasse des Führers vom 1. April 1944 über die Bil⸗ dung der Provinzen Kurhessen und Nassau (Gl 1 S. 109), über die Aufgliederung der Provinz Sachsen (RGBl. 18. 110 und über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Oberpräsidenten in den Regierungsbezirken Aurich und Ssna⸗ brück (RöðBl. 1 S. 112) sowie die zur Durchführung und Er⸗ gänzung dieser Erlasse ergangenen drei NRunderlasse des N MdJ. vom 29. Juni 1944 (MBliV. S. 699 bis 614) geben Veranlassung, die Kulturämter und ihre Geschäftsbezirke in den betroffenen Gebieten zu ändern. Auf Grund des 3 8 des
Gesetzes über Landeskulturbehörden vom 3. Juni 1919 (GE.
S. 161) bestimme ich mit Wirkung vom 1. Juli 1944:
J. Im Verzeichnis der Kulturämter und ihrer Geschäfts⸗ bezirke (vgl. die Bek. vom 21. Oktober 1933 — IV 14843 — . S. 585 — und ihre Nachträge) treten folgende Aenderungen ein:
Provinz Kurhessen: n
1. Aus dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Marburg
scheidet der Kreis Biedenkopf aus. 2. Aus dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Fulda
scheidet der Kreis Schlüchtern aus. Provinz Nassau: 1. Dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Dillenburg wird
der Kreis Biedenkopf zugelegt. . 2. Dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Hanau wird der Kreis Schlüchtern zugelegt. Provinz Magdeburg:
Aus dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Halberstadt scheiden aus die Kreise Halle a. S. Stadt, Eisleben Stadt, Mansfelder Seekreis, Merseburg Stadt und Land, Querfurt, Saalkreis, Weißenfels Stadt und Land, Naumburg Stadt, Zeitz Stadt und Land, Mansfelder Gebirgskreis. ö
Provinz Halle⸗Merseburg:
Die Kreise Halle a. S. Stadt, Eisleben Stadt, Mansfelder
Seekreis, Merseburg Stadt und Land, Querfurt, Saalkreis, Weißenfels Stadt und Land, Naumburg Stadt, Zeitz Stadt und Land, Mansfelder Gebirgskreis, Sangerhausen und
Eckartsberga bilden den Geschäftsbezirk eines neuen Kultur-
amts in Halle a. S., dessen Errichtung . Zeit vor⸗ behalten bleibt. Bis dahin nimmt der Oberpräsident der Provjnz Halle⸗Merseburg (Landeskulturabteilung) die Ge⸗ schäfte des Vorstehers des Kulturamts in Halle a. S. wahr. Er bestellt mit meiner Zustimmung seinen Vertreter.
Berlin, Montag, den 30. dttober, abends
Juli 1944. Vom 23. Oktober
und
iind.
Reichsbankgirokonto Derlin, Konto Ni. 1/1916 Pofstscheckkonto: Berlin 418 21
1944
Verwaltungsbereich des Oberpräsidenten für den Regierungs⸗ Inhalt des amtlichen Teiles: ö ch . f ,
bezirk Erfurt: Aus dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Nordhausen scheiden aus die Kreise Sangerhausen und Eckartsberga.
Verwaltungsbereich des Oberpräsidenten für die Regierungs⸗ bezirke Aurich und Osnabrück:
Aus dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Osnabrück scheidet der Kreis Grafschaft Diepholz aus.
Provinz Hannover:
Dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Verden wird der Kreis Grafschaft. Diepholz zugelegt. .
II. Unter Berücksichtigung der vorstehend geänderten Ge⸗ schäftsbezirke unterstehen nunmehr
1. dem Oberpräsidenten der Provinz Kurhessen (Landes⸗ kulturabteilung) in Kassel die Kulturämter in Eschwege,
Fulda, Hersfeld und Marburg,
2. dem Oberpräsidenten der Probinz Nassau (Landeskultur⸗ abteilung) in Wiesbaden die Kulturämter in Dillenburg, Hanau, Limburg, Wetzlar und Wiesbaden, .
3. dem Oberpräsidenten der Provinz Magdeburg (Landes⸗ kulturabteilung in Magdeburg die Kulturämter in Halberstadt und Stendal, .
4. dem Obherpräsidenten der Provinz Halle⸗Merseburg (Lan⸗ deskulturabteilung) in Merseburg das Kulturamt in Torgau und das Kulturamt in Halle a. S., dem Oberpräsidenten für den Regierungsbezirk Erfurt (Landeskulturabteilung in Erfurt die Kulturämter in Nordhausen und Schmalkalden, .
6. dem Oberpräsidenten der Provinz Hannover (Landes⸗ kulturabteilung) in Hannover die Kulturämter in Göt⸗ tingen, Hannover, Lüneburg, Verden und Wesermünde,
Si
J. dem. Oberpräsidenten für die Regierungsbezirke Aurich und Osnabrück (Landeskulturabteilung) in Osnabrück die
Kulturämter in Aurich, Meppen und Osnabrück Der Reichs. und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. ;
J. V.: Willikens.
14. Aenderung der Bekanntinachung über die Umlegungs⸗ und Siedlun
behörden und ihre Dienstbezirke Bek. d. RM Eu. vom 9. Oltober 1944 — VIII B 1. 1213 —
Auf Grund des 5 2 Abs. 2 der ,
vom 16. Juni 1937 (RGBl. J S. 629), 8 3 des Gesetzes über
die Neubildung deutschen Bauerntums vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 517) und 8 9 des Siedlungsergänzungsgesetzes vom 4. Januar 1935 (RGBl. 1 S. 1) bestimme ich in Abände⸗ rung meiner Bekanntmachung vom 4. Dezember 1937 — VI 14-13 359 — (2wRMBl. S. 873) und ihrer Nachträge mit Wirkung vom 1. Juli 1944 ;
1. Die in der vorstehenden Bekanntmachung des RuPr⸗ MfEuL. vom 9. Oktober 1944 (6wRMBl. S. 661) unter J festgesetzten veränderten Geschäftsbezirke der Kulturämter sind auch die Dienstbezirke der Kulturämter als (untere) Um⸗ legungs- und Siedlungsbehörden. Jedoch bleibt Umlegungs⸗ behörde für den preußischen Kreis Ziegenrück das thüringische Kulturamt in Rudolstadt und für die Gemeinden Altlöbnitz, Mollschütz und Kischlitz des preußischen Kreises Weißenfels das thüringische Kulturamt in Gera.
2. Die ebenda unter II genannten Oberpräsidenten (Landes⸗ kulturabteilungen) sind fur ihren Verwaltungsbereich Obere Umlegungs⸗ und Obere Siedlungsbehörden. ,. bleibt Obere Umlegungsbehörde für den preußischen Kreis Ziegen⸗
rück und die Gemeinden Altlöbnitz, Mollschütz und Kischlitz
des preußischen Kreises Weißenfels der Thüringische Wirt⸗ schaftsminister in Weimar. Die bisherige Zuständigkeit des Thüringischen Wirtschaftsministers als Obere Umlegungs⸗ behörde für die preußischen Kreise Schmalkalden und Schleu⸗ singen ist erloschen. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.:: Willikens.
; Erlaß über Zulassung der im totalen Kriegseinsatz Verwendeten zur Dienstpflichtunterstützung
Vom 265. September 1944 ;
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Die Maßnahmen für den totalen Kriegseinsatz bringen außer der Einschränkung des deutschen Kulturlebens auch eine Einschränkung der öffentlichen Verwaltung und der Vetwal⸗ tungstätigkeit in den Büros der Privatwirtschaft mit sich. Es werden ferner Schulen geschlossen und dadurch Arbeitskräfte freigesetzt; Hausgehilfinnen werden in die Produktion um⸗ gesetzt; Handels und Gewerbebetriebe kommen durch Abzug der darin beschäftigten Arbeitskräfte zum Erliegen usw. So⸗ weit die hierbei gewonnenen Arbeitskräfte dienstverpflichtet werden, gelangen sie hierdurch in den Genuß der Dienstpflicht⸗ unterstützung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf Da aber in zahlreichen Fällen Arbeitskräfte aus still⸗
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ein neues Beschäftigungsverhältnis eintreten. Berlin, den 25. September 1944. ö.
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz.
J. V.: Dr. Beisiegel.
. Ergänzung der Anordnung über Lohnerstattung bei kurzfristigem Notdienst vom . 27. Juli 194
Vom 23. Oltober 1944
erstattung bei kurzfristigem Notdienst vom 277. Juli 1944 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 17) erhält hn, Fafsung, für deren Inkrafttreten die Bestimmung des Abschnitts VIII der genannten Anordnung gilt: ;
Der Antrag auf Erstattung ist für Arbeiter und Angestellte nach dem in der Anlage angegebenen Muster zu stellen. Für Heimarbeiter, die nux für einen Betrieb tätig sind, hat der linternehmer dieses Betriebes den Erstattungsantrag wie für Gefolgschaftsmitglieder einzureichen. Für selbständige Ge— werbetreibende, Heimarbeiter, die für mehr als einen Betrieb tätig sind, und Hausgewerbetreibende gelten die Abschnitte III und IV der Anordnung über Erstattung von Arbeitseinkom⸗ men für die Zeit kurzfristigen Wehrdienstes bei der Wehrmacht vom 10. August 1943 (RArbBl. S. 1424) entsprechend; die
Verlangen zur Verfügung. Berlin, den 23. Oktober 1944. Der Beauftragte für den Vierjahresplan. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. J. A.: Dr. Zschu cke.
Anordnung Nr. 4
des Hauptringes „Technisches Glas und Keramik“ beim
Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion zur Aende⸗
rung und Ergänzung der Anordnung Nr. 1 über die Bestell⸗
regelung von Schleistörpern vom 4. Februar 1944 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 31)
Im Zuge der Einsparung von Verwaltungsarbeit muß die Bestellung von Schleifkörpern vereinfacht werden. Eine Ver⸗ einfachung läßt sich erzielen durch
Erweiterung des Kreises der Prüfungsberechtigten, ein⸗ heitlichere Ausrichtung der Prüfungsvorschriften in der 1. Anordnung vom 4. Februar 1944, Erlaß M 1046 dom 5. Mai 1944 über die Auslieferungsfolge von Schleif⸗ scheiben und den dazu ergangenen k mungen (DRA. Nr. 125 vom 5. Juni 1944), schärfere Erfaffung und anderweitigen Einsatz überschüssiger Schleifkörperbestände beim Verbraucher.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der
eln vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Ver⸗
indung mit dem Erlaß des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 (RGBl. 1 S. 529) und der ersten zur Durchführung dieses Erlasses er⸗ angenen Verordnung vom 6. September 1943 (RGBl. 1 S. 531) wird daher mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet:
§1
F 5 der Anordnung Nr. 1 vom 4. Februar 1944 erhält folgende Fassung:
Bestellerklärung, Prüfungsvermerk und Dringlichkeits⸗
; kennzeichnung
1. Bestellungen auf . von Schleiftörpern sind ohne k me einer Auftragsleitstelle auf die gewählten Lieferfirmen auszustellen und dürfen nur erteilt und ange⸗
1
nommen werden, wenn a) vom Besteller auf dem Bestellschreiben eine rechtsver⸗ bindliche unterschriebene Erklärung folgenden Wort⸗
lauts abgegeben wird: :
ordnung des Führers zum Schutze der Rüstungs⸗ wirtschaft vom 21. März 1942 und der Anordnung Nr. 1 vom 4. Februar 1944.“
b) die Bestellungen vom Werkzeugbewirtschafter (WB) des
für die Fertigung des Bestellers zuständigen Sonder⸗
„Bestellung erfolgt in voller Kenntnis der Ver
Der Abschnitt V Absatz 2 der Anordnung über Lohn⸗
hier erforderlichen Antragsvordrucke stellt das Arbeitsamt auf
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