1944 / 244 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 31 Oct 1944 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs · und Etaats anzeiger Rr. 243 vom 30. Ortößer 1944. 8. 4

8954 F L43. Die Stammurkunden (Män⸗

tel) Nr. 127 und 128 der Inhaber⸗

obligationen über je fl. 1000, (ein⸗ tausend Gulden) der 7 igen art 5 Yigen) 1. Hypotheken⸗Sbligations⸗ anleihe des Bistums Ermland mit dem Sitz in Frauenburg, Ostpr., vom 1. Ok⸗

tober 1927, angeblich 1939 verloren⸗

gegangen bei dem Untergang des M. S. Schiffes „Simon Bolivar“, wer⸗ den für kraftlos erklärt. Amtsgericht Braunsberg, Ostpr., den 17. Oktober 1944.

8956 Ausschlußurteil. Aktenzeichen: 7 F 21, 67, 69/1945,

F 1, 4, 5, 6 /ig. Fät kraftlos wer‘

den erklärt auf Antrag von: 1. Frau Margarete Rack, verw. Wackerle, geb. Schmidt, Gießen, Läufertsröder Weg 24: Die Versicherungsurkunde Nr. 3 528 631, Tarif H, der „Isar“ Lebensversiche⸗ rungs⸗A. G., München, vom 7. 11. 1940, lautend auf Jakob Wackerle, Kraftfah⸗ rer, Kassel, über eine Versicherung zu Re 1000. 2. Paul Adolf Pfeiffer, Bäckermeister, Offenbach a. M., Herrn⸗ straße 62, vertreten durch nachbezeich⸗ nete Anstalt: Der Versicherungsschein Nr. 110 309, Tarif IV, der Bayer. Be⸗ amtenversicherungsanstalt. Allg. Lebens⸗ versicherungsverein a. G., ünchen, Lenbachpl. 4, vom 1. 10. 1935, lautend auf Gustav Pfeiffer, Rb.-Gehilfe in Neustadt / St.,, über eine Versicherung zu eM 1000, ; München, den 23. September 1944. Amtsgericht München Abteilung für Aufgebote —.

8957 Ausschlußurteil. Aktenzeichen: 7 EF I7, 18/1944. Für kraftlos werden erklärt auf Antrag von: 1. Fanny Wörner, Konditorsehefrau, München, Herzogspitalstraße 9. Der Grundschuldbrief über eine Grund⸗ schuld zu Cet / et gäl,37, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Mün⸗

chen für Großhadern Bd. 59 Bl. 2294

f

S. 461 für den Gewerberat Paul Reber auf dem Anwesen der Schlossermeisters⸗ witwe Gisela Rusp, geb. Tischler, Pl. Nr. 151 1129 a, b, Tindenallee, Hs. Nr. 15. 2. Josef Bachfischer, Bauer, Dachelhofen, Nr. 5, P. Schwandorf, Opf., vertreten durch Bayer. Zentral⸗ darlehenskasse e. G. m. b. H., München, sowie Dr. Franz Mattmer, Abteilungs⸗ vorstand, München, Türkenstraße 16: Das Sparbuch der genannten Zentral⸗ darlehenskasse Nr. 19 716, lautend ur⸗ sprünglich auf RM 1168,75, zuletzt auf RM 10 534,10, ausgestellt auf Josef Bachfischer. München, den 6. Oktober 1944. Amtsgericht München Abteilung für Aufgebote

Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom A. Oktober 1944 ist der Kurt Friedrich Wilhelm Bockmann, ge⸗ boren am 5. August 1916 zu Swine⸗

punkt des Todes der 16. Dezember 1942

festgestellt worden. 455 II 156. 44. Berlin, den 21. Oktober 1944.

8959] Amtsgericht Berlin.

4. Oeffentliche ustellungen

18961 Oeffentliche Zustellung. 2 R 180/44. Der Gruppenbau führer . Becker in Majkow Nr. , reis Kalisch, ren,, n, ter: Rechtsanwalt Dr. , in Kalisch, klagt gegen seine Ehefrau Agafia Iwa⸗ nowna Becker geb. Schüsch, unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und ladet die Beklagte vor das Land⸗ gericht in Kalisch, Hermann⸗Göring⸗ Straße 13, Zimmer 111, auf den 11. Dezember 1944. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht ugelassenen Rechtsan⸗ walt als c , he nris ver⸗ treten zu lassen. . ö Kalisch, den 19. Oktober 1944.

Die Geschãäftsstelle des Landgerichts.

S060] Oeffentliche Zustellung.

2 R 22544. Der Backergeselle Philipp Göbel in Welun, Petrikauer Straße 11, k Rechtsanwalt Dr. Birkholz in Kalisch, klagt gegen seine Ehefrau Marie Göbel geb. Mitzich, unbekannten Aufenthalts, auf , . und ladet die Be⸗ klagte vor das Landgericht in Kalisch, Hermann⸗Göring⸗Straße 13, Zimmer Nr. 111, auf den 11. Dezember 1944, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Kalisch, den 19. Oktober 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

18964 Oeffentliche Zustellung. 8 2. R 3644 Die Ehefrau arie Zatko geb. Bachorek in Schönhof Nr. 510, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Harbich in Teschen, klagt gegen den Arbeiter Johann Zatko, früher in Steinau, O. S., z. Z. unbekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ scheidung aus S5 49 bzw. 55 Ehe⸗G. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Teschen, O. S., Töpfer⸗ straße Nr. 8, II. Stockwerk, Zimmer Nr. 133, auf den 20. Dezember 1943, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige gegen die Behauptungen der Klägerin vorzubringende Einwen⸗ dungen und Beweismittel unverzüglich durch den zu bestellenden Anwalt in einem Schriftsatz einzureichen. Ein⸗

lassungsfrist 3 Wochen. Teschen, den 19. Oktober 1944.

8962 Dessentli ustellung. 2 1 99 44. 3 ö

aus Deutsch Presse, gi seine Ehefrau in Lublin, Fabriczna 15

mündlichen Verhandlung des

ohann Mieschtkof Kreis Kosten, Ten eb. Prümen, ohne Stand in Wartheland, vertreten durch Rechts⸗ 6h anwalt Dr. Richter in Guhrau, klagt ter: Rechtsanwalt Dr. Meye Petronella hid ag gegen den Kraftfahrer Jo⸗ ieschtoFf geb. Daruk, zuletzt wohnhaft 163 jetzt unbe⸗ Mülhausen, zuletzt zu Königsberg in kannten Aufenthalts, auf Scheidung der Strafhaft, wegen , der am Ehe auf Grund des 8 ö5 des Ehe⸗ 18. 6. 1940 vor dem Standes gesetzes. Kläger ladet die . zur zu Oedt geschlossenen Ehe. Die Kläge⸗ mür echts⸗ rin ladet den Beklagten zur mündlichen streits vor das Landgericht Zivil⸗ Verhandlung des zee mein vor die

9008] Oeffentliche Zustellung. 3 R266 s44. Die Ehefrau Hans Backes,

edt⸗Mülhausen, Prozeßbevollmächtig⸗

eyer in Kre⸗

annes Mathias Backes aus Oedt⸗

beamten

kammer in Lissa auf den 22. De⸗ II. Ziviltammer des Landgerichts in

forderung, sich dur

mächtigten vertreten zu lassen. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

9007! Oeffentliche Zustellung. Auf Grund des Ehegesetzes vom 6. 7. 1938 (RGGBl. 1 S. 80907 ff klagen mit dem Antrag auf Ehescheidung: 1. Ehe⸗ frau Paula Bormann geb. Palm, Er⸗ langen, Dreiköniginstr. 2. Klägerin, k Rechtsanwalt r. Look, Düsseldorf, gegen ihren Ehe⸗ mann, den Arbeiter Hermann Bor⸗ mann, unbekannten Aufenthaltes, Be⸗ klagten 2 R 99/44 —; 2. Ehefrau Elfriede Pullem geb. Koch, Leverkusen, Neuboddenberg 15, Klägerin, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hoever, Opladen, gegen ihren Ehe⸗ mann, den Elektromonteur Heinrich Pullem, unbekannten Aufenthaltes, Be⸗ klagten 7 R 60 / . = 3. der Arbei⸗ ter Wilhelm Hecking, Düsseldorf, Krahe⸗ straße 8, Kläger, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Kaiser, inen. . seine Ehefrau, Elisabeth geb. ösgen, New York, Broclin, Beklagte 10 R 142/44 ; 4. Philipp Heintz, Kläger, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. OSidtmann II, Düsseldorf, gegen seine Ehefrau, Anna geb. Schnei⸗ der, unbekannten Aufenthaltes, Be⸗ klagte 10 R 285/44 —; 5p. der Hilfs⸗ magaziner Carl Lemmer, Kläger, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt. Dr. orn, Düsseldorf, gegen seine Ehefrau, Kläre geb. Lipeck, unbekannten Aufent⸗

Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 2. 7, 10. und 11. Zivil- kammer des Landgerichts in Düsseldorf mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Verhandlungstermine stehen an: zu 1 am 5. Januar 1945 vorm. Uhr, Saal 145, zu 2 am 4. Januar 1945, vorm. 9, Uhr, Saal Nr. 142, zu 3 und 4 am 6. Januar 1945, vorm. 10 Uhr, Saal 244 * 5 am J. Januar iaß, vorm. vis Uhr, Saal 244.

münde, für tot erklärt und als Zeit⸗

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

haltes. Beklagte 11 R 131/44 —.

zember 1944, 9 Uhr, mit der Auf⸗ Krefeld, Nordwall 131, J. Stockwert, einen Rechtsan⸗ Saal 5, auf den 12. Januar 1966, walt, der zum Auftreten bei diesem vorm. J Uhr, mit der Äufforderung sich Gericht berechtigt ist, als Prozeßbevoll⸗ durch einen bei diesem Gericht zugelafse—=

nen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗

Lissa (Wartheland', 1353 Okt. 1944. mächtigten vertreten zu laffen.

Krefeld, den 23. Oftober 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

9048 Oeffentliche Zustellung.

Es klagt der Eisenbahngehilfe Alfons Sipp in Herne, Bruchstraße . seine Ehefrau Luise Sipp geb. Ran— towski, z. Zt. unbekannten . mit dem Antrage auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zux mündlichen Verhandlung vor das Land⸗

Nr. 30, auf den 5. Dezember 1944, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen beim Landgericht in Bochum zugelassenen Rechtsanwalt ver⸗ treten zu lassen. . . Bochum, den 20. Oktober 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

9049] Oeffentliche Zustellung.

2. R. 209,44. ie Frau Inge von Knobelsdorff⸗Brenkenhoff geb. Bock in Wingendorf, Kreis Lauban, Prozeß⸗ bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Glätzner und Dr. Schön in Görlitz, klagt gegen ihren Ehemann Joachim von Knobelsdorff⸗Brenkenhoff, z Zt. unbekannten Aufenthalts in Rußland, auf Ehescheidung. Der Kläger wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts—⸗ streits vor die 2. Zivilkammer des Land⸗

erichts in Görlitz auf den 22. Dejem⸗ er 1944, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung geladen, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. .

Görlitz, den 24. Oktober 1944.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

90471 Ladung. ̃ Die Ehefrau Luise van Preat geb. Geulen, Hamburg 39, Rambatzweg 2 1V b. Rent, klagt gegen ihren Ehemann, den Schiffsversorger Henri van Preat⸗ van der Eecken, z. Zt. Belgisch⸗Kongo, unbekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung. Verhandlungstermin: Donners⸗ tag, den 14. Dezember 1514, gr Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivil⸗ kammer 15 a.

gericht Bochum, 2. Zivilkammer, Zimmer].

9

5. Verlust⸗ n. Fund achen 9050 39 ende Versicherungsscheine sind abhanden gekommen:

A 638 156 Dr. Dietrich Graf Dän.

165 368 Karin Gräfin Dönhoff, 180 715 Dr. Max Engelhard, 395 010 Dr. Max Engelhard, 395 011 Dr. Max Engelhard, 2802 661 Dr. Max Engelhard, 185 573 Fritz Kalck,

196 320 Hans Burmester,

220 393 Paul Finger,

230 770 Hermann Anton,

51 851 Georg Winckler, L2I00 - Q„85 Georg Winckler, LS4659 Kurt Radtke,

U gli 887 Erich Möller,

U 860 8568 Heinrich Kamphemann.

Die Inhaber werden aufgefordert, sich binnen zwei Monaten bei uns zu melden, andernfalls die Versicherungs⸗ scheine hiermit für kraftlos erklärt werden. 0 Berlin, den 30. Oktober 1944. Allianz Lebens versicherungs⸗AG.

——

6. Auslosung usm. von Wertpapieren.

9051] Hinweis⸗Belanntmachung.

Die Veröffentlichung der Nummern der bei der Auslosung am AM. Oktober 1944 gezogenen Auslosungsrechte der Barmer und Elberfelder Ablösungs⸗ anleihen erfolgt in der Allgemeinen . in Grünberg (Schle⸗ ien).

Wuppertal, den 24. Oktober 1944.

Den Oherbürgermeister. J. V.: Dr. Landwehr.

7. Attien⸗ gesellschaften 9052

eren ehh Böhme & Co., Aktien⸗ gesellschaft, Litzmannstadt.

Eine außerordentliche Hauptversamm⸗ lung findet statt am Donnerstag, den 30. November 1944, 15 Uhr, Adolf⸗ Hitler⸗Straße 177. Die Tagesordnung wird in der Hauptversammlung be— kanntgegeben. Zur Teilnahme sind die— jenigen Aktionäre berechtigt, die späte⸗ stens am siebenten Tage vor der Haupt⸗ versammlung ihre Aktien beim Vor⸗ sitzer des Vorstandes, Herrn Robert Böhme, Obermeisterstr. 56, hinterlegen oder Bescheinigungen einer Bank über bei ihr hinterlegte Aktien vorlegen. Litzmannstadt, den 25. Oktober 1945. Der Vorstand.

X C m m , , . . , .

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

Max d isch y

; 2 * ö . HVandemrsregister.⸗ ? z 8 3 n n. J K. l , 1 . Pinmeh erꝶ 920] I Buttstti it. 8857] Gewerk der Dag (Handwerk, andel, Hagen. west t. . sSgasg 1. Handels register In unser handel ce ffn B ist heute Genossenschaftsregister und Gewerbe) 2 Kreises gn , Musterregĩstereintragung

ür die Angaben in 9 ) wird eine Gewähr ö die Richtigkeit seitens der eee fene , nicht übernommen.

Eechk urn. 89161 In das Handelsregister A ist heute

unter Nr. 126 die Firma Frau Josefine

Welter, Schuhwarengeschäft, Beckum,

Adolf⸗Schürmann⸗Str. 15, eingetragen.

Inhaberin ist: Frau Josefine Welter

in Beckum, Neubeckumer Str. 10. Beckum, den 18. Oktober 1944. = Das Amtsgericht.

KRerlehur . 1891 7 ; Handelsregister Amtsgericht Berleburg, 29. Oktober 1944. Veränderung:

S.⸗R. B 39 Kronenbrauerei Berle⸗ burg, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Berleburg / Westf.

Durch Gesellschafterbeschluß vom 11. Ok⸗ tober 1944 ist die Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. 7. 1934 in eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma Kronenbhrauerei Berleburg, offene Han⸗ delsgesellschaft, welche aus den sämt⸗ lichen bisherigen Gesellschaftern der G. m. b. H. besteht, durch die Ueber⸗ ragung des Vermögens und der Ver⸗ dindlichkeiten unter Ausschluß der Liqui⸗ dation umgewandelt worden.

Dis Firma ist erloschen.

Veheim-Hiüsten.

8919 Handelsregister Amtsgericht Neheim⸗Hüsten, den 13. Oktober 1944. J Veränderungen:

H.⸗R. BI Union Metallwaren G. m. b. H. zu Neheim⸗Hüsten.

Der Geschäftsführer Kaufmann Hein⸗ rich Neuhaus ist infolge Tod aus der Zesellschaft ausgeschieden. An seine Stelle ist der Kaufmann Alfred Haken⸗ berg aus Neheim⸗Hüsten bestellt worden.

H-⸗R. B 6 Markus K Co. G. m. b. H. zu Neheim⸗Hüsten.

richtungen und Maßnahmen der be⸗

Durch notariellen Vertrag vom 11. Juli 1944 ist der Fabrikant Anton Keller aus Neheim⸗Hüsten als Geschäfts⸗ führer abberufen.

unter Nr. 94 die Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung unter der Firma Tornia Vertriebsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung mit dem Sitz in Tornesch eingetragen. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 20. September 1944 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Vertrieb von Hefeprödukten, von chemischen und pharmazeutischen Er⸗ zeugnissen sowie der Abschluß von hiermit zusammenhängenden Rechts⸗ geschäften. Das Stammkapital beträgt 20 000, RM. Die Gesellschaft wird durch den alleinigen Geschäftsführer Kaufmann Hans Minnack in Hamburg⸗ Altona vertreten. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen erfolgen Reichsanzeiger. Pinneberg, den 17. Oktober 1944. Das Amtsgericht.

KanaKd Homburg v. d. H. S5] Gen.⸗R. 62 Sozial⸗ Gewerk Ober⸗ urseler Handwerker eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Oberursel i. Ts. Durch Beschluß der Jahreshauptversammlung vom 18. 6. I944 ist die Satzung geändert und neu gefaßt. Die 5 heißt jetzt: Sozial⸗ gewerk der DAß (Handwerk, Handel und Gewerbe des Kreises Main⸗Ober⸗ taunus, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftnlicht mit dem Sitz ofheim i. Ts. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorgani⸗ sation für die Gebiete der Menschen⸗ führung, sozialen Betreuung und Lei⸗ stungsforderung in den beteiligten Be⸗ trieben, 2. die gemeinschaftliche Durch⸗ führung und Förderung sozialer Ein⸗

teiligten Betriebe. 29. September 1944. . Bad Homburg v. d. H., den 16. Ok⸗ tober 1944. Das Amtsgericht.

Eingetragen am

*

im Deutschen

Darlehnskassen⸗Verein,

Amtsgericht Buttstädt, den 165. Oktober 1944. Gn.⸗R. 18 Dampfmollerei Willer⸗ stedt e. G. m. b. 5. in Willerstedt. Die Firma lautet jetzt: Mollereigenossenschaft Willerstedt, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Willerstedt. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemein schaftliche ,, Gefahr; 2. die ersorgung der itglieder mit den für die e wi m ng ehandlung und Beförderung der ilch erforderlichen Bedarfsgegenständen. w Höchst . der Geschäftsanteile: hn er Geschäftsanteil beträgt 10 RA. Satzung vom 22. Mai 1944.

*. Gothn. Geyossenschaftsregister Amtsgericht Gotha.

n, n. den 13. Oktober 1944. Gn.⸗R. 123 Craulaer Spar⸗ und eingetragene Genossenschaft mit unbeschränlter Haft⸗ pflicht, Craula. Die Firma ist geändert in: „Raiffeisenkasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Der Satzungsänderungsbeschluß ift vom 11. Dezember 1943. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs u landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗

wirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur För⸗

derung der Maschinenbenutzung.

Li cing hausen. , ; In das hie ö Geno an stzaftg egister t heute bei. Nr. 57 Sezial⸗Gewerk für Handwerker des Kreises Lüding⸗ k e. G. m. b. S., Lüdinghausen olgendes eingetragen worden: urch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. 3. 1944 ist 5 1 der Satzung (Firma und Gegenstand des Unternehmens) neugefaßt. Die Firma

518

hausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Lüdinghausen.

Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorgani⸗ ihn für die Gebiete der Menschen⸗ ührung, sozialen Betreuung und Leistungsförderung in den . Betrieben, 2. die , . iche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der be⸗ teiligten Betriebe. .

Die gesamte Tätigkeit der 3 schaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach der vom Amt für Sozialgestaltung im Handwerk und Handel in der Deut- schen Arbeitsfront ergehenden Richt⸗ linien zu vollziehen.

Lüdinghausen, 28. September 1914.

Das Amtsgericht.

Oldenburg, Holstein. 8906 Bei der Genossenschaft „Sozial⸗ Gewerk von Handwerkern des Kreises Oldenburg i. Holst. e. G. m. b. H., Oldenburg in Hoistein / ist . sol⸗ gendes in das Genossenschaftsregister eingetragen worden: Durch General , . . vom 25. Novem⸗ ber 1943 ist die Satzung dahin geändert, daß die Firma lautet: Sozialgewerk der Deutschen Arbeitsfront (Handwerk, Handel und Gewerbe) e. G. m. b. H. des Kreises Oldenburg / solstein, Sitz Oldenburg in Holst. Oldenburg in Holst., 20. Oktober 1944. Amtsgericht.

5. Munterregiiter Cotthus. doo In das Musterregister Nr. 862 ist am 25. Oktober 1944 eingetragen worden:

Die , . des am 19. November 1941 von Hermann Kircher, Cottbus, angemeldeten Musters „Wärmevorrich⸗ tung“ ist auf weitere 12 Jahre ver⸗ längert worden. ;

8

der Genossenschaft lautet jetzt: Sozial

vom 21. Oktober 1944.

Nr. 791. Firma Heinrich Habig Al⸗ tien gesellschaft, Herdeche, ein versiegelter Brief, enthaltend 26 Stoffmuster für Kleiderstoffe aus Geweben aller Art, wie Kunstseide, Zellwolle und 66

garnen, Fabriknummern J Z 2416, 7 2777, Z 2877, Z 290, 7 2982, Z 2986, Z 2989, Z 3083, 72 30165, Z 2057. Z 3066, Z 30565, Z 3064, 7 3053, 7 3946, Z 3045, z 3044, 7 3042, Z 3032, Z 3051, 7 Mes8, Z 3027, Z 3926, Z 3923, Z 3022, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist

3 Mah angemeldet am 21. Oktoher 1944, 11 Uhr. ; Amtsgericht Hagen.

7. Konture und Vergleichs lachen

PDresdden. * 9 (9037

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 27. April 1943 ver⸗ a, zuletzt in Dresden⸗A., Schä⸗ erstraße 26 wohnhaft gewesenen Marie Elisabeth Behne 169

termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. I, den 21. Oktober 1944. Dr es den. ö. ; . 9088 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 26. September 1932 verstorbenen, zul. in Dresden⸗A. 1, Pirnaische Str. 42 ]1, wohnhaft ge⸗ wesenen Gastwirts Robert Wügust Henze wird nach Abhaltung des termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. I, den 24. Oktober 1944.

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtami.

lichen Teil, den ,. enteil und für den Verlag:

Bröäsident Dr. 7 nge in Potsdam,

verantwortlich für den Wirtschafts teil und den

übrigen redaktionellen Teil:

Rudolf Lantz sch in Berlin 8w es

Druck der Vreußischen Verlags. und Druckerei

; GmbS Berlin 8

Cottbus, den 25. Oktober 1944 Das Amtsgericht.

Preis dieser Nummer: 10 Mm

5 (hoff. 143 957 Dr. Diet r. Graf Dönhoff 233 3038 Dr. Dietr. Gra] Dönhos.

[ .

Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗

. Opitz wird nach Abhaltung des Ich 6

Schluß⸗

Dentstcher Reichsanzeiger PVreuhischer Staats anzeiger

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post ——

monatlich 2.30 MeHt zuzilglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der 1 Anzeigenstelle monatlich 1, 90 . 416. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen (. 2 an, in Verlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle S wos, Wilhelmstr. 30/51. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Rummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 y. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Nr. 244 Sernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 12 42 47s

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ Zeile 1.10 MM, einer dreigespaltenen 92 imm breiten Petit⸗Zeile 1. So QπαυM. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin S W686, Wilhelmstr. 30/81, an. Alle Druckauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin duch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. Vefristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Poftscheckkonto: Berlin 418 21

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich

Erlaß des Reichswohnungskommissars über die Erklärung zum Brennpunkt des Wohnungsbedarfs. . Anordnung Nr. 216 des Hauptausschusses Maschinen beim außer Kraft. Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die §2 k . Walzwerken für plastische Massen. Vorhandene Konstruktionen und Anordnung Nr. 217 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über ö und k für Lastaufzüge mit ührerbegleitung. Vom 13. Oktober 1944. 34 j uh sn nike shs äaschinen beim Üdelegesihels unverzüglich durchzufühten Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über 83 die Herstellung von Feuerlöschgeräten. Vom 14. Oktober

umgestellt werden.

Anordnung Nr. 44 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗ produktion als Reichsstelle Maschinenbau. über die Ab⸗ gabe von Landmaschinenersatzteilen. Vom 14. Oktober 1944.

2. Zusatzanordnung vom 11. Oktober 1944 des Hauptaus⸗ schusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion zur Anordnung Nr. 117 des Bevoll⸗ mächtigten für die Maschinenproduktion über die Her⸗ §8 5 stellung von Groß- und Schnellwaagen. Vom 19. März 1913.

Anweisung Nr. 1144 der Vereinigung der Glaskurzwaren⸗ hersteller in Gablonz / Neisse, als Bewirtschaftungsstelle des ,, . für Glas des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion (Herstellungsverbot für forderliche Prüfungen zu gestatten. Glaskurzwaren üher der Lampe mit Benzin u. dergl. vom 86 20. September 1944). . ö

Anordnung der Reichsstelle für die Elektrizitätswirtschaft (Reichslastverteiler im Einvernehmen mit dem Ober⸗ kommando der Luftwaffe über die Heranziehung der LSS. Leiter bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EV). Vom 25. Oktober 1944. §57

Anordnung 1IV/d4 (Phi 5) des Reichsbeauftragten für Fein⸗ mechanik und Optik über die Beschlagnahme von Film⸗

dieser Maschinen bereits erhalten haben. ö 36

wiedergabegeräten. Vom 26. September 1944. bestraft. 21 88 Diese Anordnung tritt am Ta Amtliches 6 in Kraft.

Deutsches Reick Erlaß

Auf Grund der Verordnung zur Wohnraumlenkung vom N. Februar 1943 (RGBl. 1 S. 127) 5 11 (10) erkläre ich die Stadt Wesermünde zum „Brennpunkt des Wohnungs⸗ bedarfs“ mit der Wirkung, daß der Zuzug auswärtiger Fami⸗ lien nach dieser Stadt nur mit vorheriger . dieser Stadt erfolgen darf, soweit er nicht auf Veranlassung oder mit Zustimmung einer Behörde geschieht.

Berlin, den 25. Oktober 1944. .

Der Reichswohnungskommissar. J. A:: Werner⸗Meier.

Bezirk Bialystok. Berlin, den 12. Oktober 1944.

Karl Lange.

Anordnung Nr. 216 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Vereinheitlichung von Walzwerken für plastische Massen Vom 12. Oktober 1944 Auf Vorschlag des Sonderausschusses Maschinen und Apparate für die chemische Industrie im Hauptausschuß produktion wird auf Grund der Verordnung über den Waren⸗ 81 derkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet:

Angaben des Normblattes DIN Einheitsblatt 1361

Mischwalzwerke, Brechwalzwerke, Verfeinerwalzwerke und

Waschwalzwerke für plastisch? Massen, wie Gummi, Buna, geplant und ausgeführt werden.

Preßmassen und dergleichen, der folgenden Hauptabmessungen 3 dürfen nur noch nach den Maßen der Anlagen“) 1, 2, 3 und Die Vorschriften dieser Anordnung gelten sinngemäß auch dieser Anordnung hergestellt werden: . für die zur Zeit in Fertigung kf ln Anlagen, ö Maschi t Walzenabmessungen. Reparaturen und Umbauten, soweit zur Einhaltung nicht . ,, Ballendurchm. Ballenlänge wefentliche Aenderungen der Gesamtanlage erforderlich sind. a) Mischwalzwerke 200 mm 450 mm t 33 ö. 300 mm 7100 mm . ; . j. 450 mm 1200 mm Die Hersteller sind verpflichtet, der Geschäftsführung der 550 mm 1500 mm P Fachgruppe Hebezeuge, Fördermittel und Aufzüge der Wirt⸗ 600 mm 1800 mm chaftsgruppe Maschinenbau Auskunft zu erteilen, Einsicht in , 665 mm 2100 mm die Geschäftsbücher, einschlägigen Unterlagen, Zeichnungen b) Brechwalzwerke 550 mm 8o0 mm usw. zu gewähren und Betriebsbesichtigungen sowie etwa er⸗ 665 mm 950 mm porderliche Prüfungen zu gestatten. ö c) Verfeinerwalzwerke mit ( ; 54 ö Walzen 610s635 mm. 300 mm In besonders begründeten Einzelfällen können Ausnahmen

d) Waschwalʒwerke ( 400 mm 1000 mm

) Die Anlagen können durch die Fachgruppe Aufbereitungs⸗ . Baumaschinen, Berlin W 30, Marburger Str. 3, bezogen erden. .

damm 188, zu richten.

Die in der Anordnung Nr. 104 des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion für die Vereinheitlichung von Walz— werken, Kalandern und Schlauchmaschinen für plastische Massen vom 2. Februar 1943 enthaltene Ballenlänge für Ber⸗ feinerwalzwerke mit zwei Walzen von 815 mm tritt hiermit 56

Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in

Modelle müssen bis 31. Dezember 1945 auf die in den Anlagen genannten Maße Sind aus besonderen Gründen neue Zeichnungen oder neue Modelle erforderlich, so ist die Um⸗ stellung auf die in den Anlagen genannten Maße bei dieser

Die in 5 1 genannten Maschinen dürfen nur von solchen 104 Betrieben hergestellt werden, die die Genehmigung zum Bau

Die Anordnung gilt nicht für die Herstellung von Ersatz⸗ teilen und die Aufführung von Reparaturarbeiten.

Die Hersteller sind verpflichtet, der Geschäftsführung der Fachgruppe Aufbereitungs- und Baumaschinen der Wirt⸗ schaftsgruppe Maschinenbau Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Geschäftsbücher, einschlägigen Unterlagen, Zeichnungen usw. zu gewähren und Betriebsbesichtigungen und etwa er⸗

In besonders begründeten Fällen können Ausnahmen zuge⸗ lassen werden. Anträge sind an den Arbeitsausschuß Maschi⸗ nen und Apparate für Bunaerzeugung nnd ⸗verarbeitung, Berlin W 30, Marburger Straße 3, zu richten. ;

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr

nach ihrer Verkündung Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten 82 und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie ü mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilver⸗ waltung sinngemäß auch im Elsaß, in Luxemburg und im

Der Leiter des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs

I Anordnung Nr. 217 ; des Hauptausschusses Maschinen . beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion §8 4 über Abmessungen und Geschwindigkeiten für Lastenaufzüge mit Führerbegleitung

Vom 13. Oktober 1944

Auf Vorschlag des Sonderausschusses Transporteinrichtun⸗ gen im Hauptausschuß Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion wird auf Grund der Ver⸗ ordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. De⸗ zember 1942 (RGBl. 1 S. 686) mit Zustimmung des Reichs⸗ ministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet: 586

. In besonders begründeten Einzelfällen können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden.

Lastenaufzüge mit Führerhegleitung dürfen nur uach den Anträge sind an den Sonderausschuß Feuerlöschgeräte zu

von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden.

Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind an den Sonderaus⸗ assung vom JI. Dezember 2 (RGBl I S 6863 ; schuß Transportein richtungen, Berlin W 15, Kurfürsten⸗ 5 9 z l in Ver⸗

855 bestraft.

Kraft. Sie gilt auch in den besetzten Ostgebieten.

aufzüge) außer Kraft. Berlin, den 13. Oktober 1944: Der Leiter des Hauptausschusses Maschinen

Karl Lange.

Anordnung Nr. 218 des Hauptausschusses Maschinen

über die Herstellung von Feuerlöschgeräten Vom 14. Oktober 1944

Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet: . 9 1 bauten, Großpumpen und Tanklöschfahrzeuge,

tehenden kurz: Feuerlöschgeräte).

richten.

produktion. 53 .

, Feuerlöschgeräte, für die einem bestimmten Hersteller nach Erscheinen dieser Anordnung keine Baugenehmigung erteilt wird, dürfen von diesem Hersteller nur noch bis 36. November Vor Erscheinen der Anordnung er⸗

1944 gefertigt werden. er teilte Herstellungsgenehmigungen sind ungültig.

diese Anordnung.

.

Einsicht in die Geschäftsbücher,

und etwa erforderliche Prüfungen zu gestatten.

richten.

Lastenaufzüge mit Führerbegleitung §7 51 ; 2. Ausgabe September 1944 (Lasten⸗ und Personenaufzüge) Tragkraft 300 bis So00 kg

bestraft. § 8

Kraft. Sie gilt auch in den besetzten Ostgebieten. Berlin, den 14. Oktober 1944. Der Leiter des Hauptausschusses Maschinen

Karl Lange.

Anordnung Nr. I[44

als Reichsstelle Maschinenbau über die Abgabe von Landmaschinenersatzteilen

Vom 14. Oktober 1944

1944

Berlin, Dienstag, den 31. Oktober, abends ,,

uwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach 83 ** 12 bis 15 . Verordnung über den Warenverkehr

Die Vorschriften über Fahrkorbgeschwindigkeiten der An—⸗ ordnung Nr. 60 des Bevollmächtigten für die WMaschinen⸗ produktion über Tragkräfte, Geschwindigkeiten und Richtlinien für die Beanspruchung der Aufzugsanlagen vom 8. Juni 1942, veröffentlicht im Deutschen Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 139 vom 17. Juni 1942, treten zugleich für Lastenaufzüge mit Führerbegleitung (Lasten⸗ und Personen⸗

beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion.

beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion

Auf Vorschlag des Sonderausschusses Feuerlöschgeräte im Hauptausschuß Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion wird auf Grund der Verordnung den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) mit Zustimmung des Reichsministers für

Diese Anordnung bezieht sich auf die zum Sonderausschuß Feuerlöschgeräte bzw. seinen Arbeitsausschüfsen . J. ragkraft⸗ spritzen, Anhängern und Karren, Hand- und Sonderlösch⸗ 6 Feuerlöscharmaturen gehörenden Erzeugnisse (im nach⸗

Feuerlöschgeräte dürfen nur noch von solchen Firmen, die dazu eine besondere Genehmigung erhalten haben und nur in den für sie zugelassenen Ausführungsarten hergestellt werden. Anträge auf Genehmigung sind an den Sonderausschuß Feuerlöschgeräte, Um an der Donau, Schillerstraße 2, zu

Reparaturen und Ersatzteillieferungen fallen nicht unter

Die Hersteller sind verpflichtet, der Geschäftsführung des Sonderausschusses Feuerlöschgeräte Auskunft zu erteilen und einschlägigen Unterlagen, Zeichnungen usw. zu gewähren und Betriebsbesichtigungen

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach S8 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr

Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in:

beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktio

des Bevoll mächtigten für die Maschinenproduktion

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der

indung mit der Verordnung über die Bewirtschaftung von Maschinen und Apparaten vom 4. Oktober 19143 (Deutscher