ter Haftung in Karlsbad. Sitz Karls⸗
— —
*
Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 250 vom 7. November 1944. S. 4
2. Giterrechts register
Strasburg. Westpr.
In unser Güterrechtsregister ist am 13. Oktober 1944 unter Nr. 31860 fol⸗ endes eingetragen worden: Die Ehe⸗ leute Landwirt Gustav Zöllner und Margarete geb. Bergmann in Nefe⸗ wanz haben durch notariellen Vertrag vom 18. März 1944 allgemeine Güter⸗ gemeinschaft vereinbart.
ö Westpr.), 1. Novbr. 1944.
as Amtsgericht.
4. Genossenichasts⸗ renister
Rad Polzin. Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist
Eute bei der Ländlichen Spar⸗ und
,. Damen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Damen, eingetragen worden:
Die Generalversammlung hat am T. Oktober 1944 beschlossen, daß die Firma „Raifszisenkasse Damen, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ lauten soll.
Bad Polzin, den 25. Oktober 1944.
Das Amtsgericht. /
ois
Coburg. 9182 Genossenschaftsregister Amtsgericht Coburg.
Veränderung:
Gen.⸗Reg. Coburg IId — 8. 2. 1944 und 17. 19. 1944 — bei dem Großgarn⸗ stadter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Großgarn⸗ stadt: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 28. November 1943 wurde das vom Reichsverband der deut⸗ schen landwirtschaftlichen Genossenschaf⸗ ten — Raiffeisen — e. V., Berlin, herausgegebene Musterstatut E 2a an⸗ genommen; u. a. wurde die Firma ge⸗ ändert. Die Firmg der Genossenschaft lautet jetzt: „Raiffeisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz Großgarnstadt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse. Durch Beschluß der Gen⸗Versammlung vom 24. 9. 1944 wurde die Firma der Genossenschaft neuerlich geändert in? „Raiffeisenkasse Großgarnstadt eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“
Eckartsherga. sl9155 In das bei der Geschäftsstelle 11 des Amtsgerichts Naumburg (Saale) in Eckartsberga geführte Genossenschafts⸗ register ist heute unter Nr. 18 die Ge⸗ nossenschaft unter der Firma Sozial⸗ gewerk der DAF. (Handwerk, Handel und Gemerbe) des Kreises Eckartsberga, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Eckartsberga, eingetragen. Die Satzung ist vom 22. Mai 1944. Festgestellter Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, so⸗ zialen, Betreuung und Leistungsförde⸗ rung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemeinschaftliche Durchführung und För⸗ derung sozialer Einrichtungen und Maß⸗ nahmen der beteiligten Betriebe. Eckartsberga, den 24. August 1944. Amtsgericht Naumburg (Saale).
Eger. 9183 Amtsgericht Eger. Veränderungen: Gn. -R. IV 88, 25. 8. 1944, „Gemein⸗ nützige Wohnungsgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗
had“. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 18. Juni 1944 und des Beschlusses der gemeinsamen Sitzung der Vorstände der „Gemein⸗ nützigen Bau- und Wohnungsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Karlsbad“ und der Gemeinnützigen Bau⸗ und Wohnungsgenossenschaft der deutschen Staatsangestellten in Karlsbad regi⸗ strierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung vom 31. Mai 1944 ist durch den Vertrag vom 31. Moi 1944 die „Gemeinnützige Bau- und Wohnungs⸗ genossenschaft der deutschen Staatsan⸗ gestellten in Karlsbad, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“, eingetragen im Genossenschafts⸗ register unter Gn.-⸗R. VI 14, mit der Genossenschaft verschmolzen. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Karl Potschig⸗ mann. In den Vorstand gewählt: Josef Simon, Oberpostinspektor, Karls⸗ bad. Die Satzung ist im § 22 Abs. 1 (Aufsichtsrat) geändert.
Gn.⸗R. VI 14, 25. August 1944, Gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungs⸗ genossenschaft der deutschen Staats an⸗ gestellten in Karlsbad, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Karlsbad: Auf Grund des Be⸗ schlusses der Hauptversammlung vom 16. 6. 1944 und des Beschlusses der Hauptversammlung der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Karlsbad, vom 18 6. 1944 ist
oess8]
führende Vorstand Anton Schmidt ist
m. b. H. des Kreises Mies in Mies.“
schaftsregister unter Gn.⸗R. IV 88, verschmolzen und dadurch aufgelöst. Gn.-⸗R. 1I 306, 2. 9. 1944, Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Hein⸗ richsgrün und Umgebung registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ tung, Sitz: Heinrichsgrün. In der Hauptversammlung am 25. Angust 1944 wurden die Satzungen in den § 1, 44, 53 und 83 geändert. Die irma lautet nunmehr: Raiffeisenkasse einrichsgrün, registrierte Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftung. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungs⸗ tafel der Genossenschaft in Heinrichs⸗ grün oder durch Rundschreiben an alle Mitglieder. Gn.⸗R. VIII 91, 5. 9. 1941 „Raiff⸗ eisen⸗· Spar. und Darlehenskaffenver⸗ ein für Hostau und Umgebung regi⸗ strierte Genossenschaft mit . ter Haftung. In der Hauptversamm⸗ lung am 27. August 1944 wurden die Satzungen in den S5 1, 6, 7, 44, 53 und 83 geändert. Die Firma lautet nunmehr: Raiffeisenkasse in Hostau, registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch An⸗ schlag an der Kundmachungstafel der Genossenschaft in Hostau oder durch Rundschreiben an alle Mitglieder. Gn.⸗R. VII 82. 5. 9. 1914, Gemein⸗ nützige Bau⸗ und Wohn ungsgenossen⸗ schaft der Postangestellten r. G. m. b. H., Marienbad. Der geschäfts⸗
abberufen. Mit Bestallungsurkunde des Verbandes sudetendeutsches Woh⸗ nungsunternehmen in Reichenberg vom 29. August 1944 ist Karl Göhl, Ober⸗ postsekretär in Marienbad, zum ge⸗ schäftsführenden Vorstand bestellt. Gn-⸗R. VIII 356, 25. 9. 1944, „So⸗ zial⸗Gewerk des deutschen Handwerks Kreis Mies, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Mies“, Sitz: Mies. In der Vorstands⸗ sitzung am 7. Juni 1944 wurden die Satzungen geändert. Die . lautet nunmehr: „Sozial⸗Gewerk der DA (Handwerk, Handel und Gewerbe) e. G.
Gegenstand des Unternehmens ist: die Schaffung und Betätigung einer ge⸗ meinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, so⸗ zialen Betreuung und W rh rung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer ,,, und Ylaßn ahn en der beteiligten Betriebe. Der Vorstand, dessen Mitglieder Ge⸗ nossenschafter sein müssen, besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, wovon. eines dem Kreis der zum Handwerk, das andere dem Kreis der zum Handel gehörenden Mitglieder zu entnehmen ist. Darüber hingus können nach Be⸗ darf weitere Vorstandsmitglieder, höch⸗ stens insgesamt jedoch fünf, bestellt werden. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen, soweit die Veröffentlichung des Jahresabschlusses in Betracht kommt, in der vom Deutschen Genossenschafts⸗ verband in Berlin herausgegebenen Halbmonatsschrift „Blätter für Ge⸗ nossenschaftswesen“. Andere Bekannt⸗—
machungen erfolgen in der „Egerer Zeitung“. In den Vorstand gewählt:
Anton Schmacks, Einzelverkauf in Tex⸗ tilien, Mees Nr. 91, Anton Wagner, . und Kolonialwaren, Mies Nr. .
Gn. R. I 21, 26. 9. 1944, Egerländer Kasse in Eger, e. Gen. m. b. H., Sitz: Eger. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 30. April 1944 und des Beschlusses der Hauptversamm⸗ lung der Deutschen Handels- und Ge⸗ werbekasse, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Eger, vom 30. April 1914 ist durch den Vertrag vom J. April 1944 die „Deutsche Han⸗ dels⸗ und Gewerbekasse, registrierte Genossenschaft mit beschränkter tüng in“ Eger“ mit der „Egerländer Kasse in Eger e. Gen. m. b. H.“, ein⸗ getragen im Genossenschaftsregister unter Gn.⸗R. 1 21, verschmolzen. In den Vorstand gewählt: Otto Müller, Direktor in Eger, Rudolf Frank, Leiter der Hauptviehverwertung in Eger, Andreas Regner, Dirigent in Eger.
Gn. -R. VI 149, 26. 9. 1944, Deutsche Handels⸗ und Gewerbekasse, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Eger. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 30. April 1944 und des Beschlusses der Haupt⸗ versammlung der „Egerländer Kasse in Eger, e. Gen. m. b. H.“, vom 30. April 1944 ist durch den Vertrag vom J. April 1944 die Genossenschaft mit der Egerländer Kasse in Eger, e. Gen. m. b. H., eingetragen im Ge⸗ nossenschaftsregister unter Gen.⸗R. I 21, verschmolzen und dadurch aufgelöst.
Gn. R. 1 422, 28. 9. 1944, Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein für Pistau und Umgebung registrierte Genossen⸗ schaft mit ünbeschränkter Haftung, Sitz: Pistau. In der Hauptversamm⸗ lung vom 20. August 1944 wurden die Satzungen in den S5 1, 6, 7, 44, 53, 55 und 83 geändert. Die Firma lautet nunmehr: Raiffeisenlasse in Pistau, registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schänkter Haftung. Der Geschäftsanteil ist, auf 50 c erhöht. Die öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erfolgen durch
durch den Vertrag vom 31. 5. 1944 die Genossenschaft mit der Gemeinnützigen; Wohnungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Karlsbad, eingetragen im Genossen⸗ !
Anschlag an der Kundmachungstafel
Haf⸗ '!
ewählt: Anton Egerer, Bauer in PVistau, Josef Hubl, Bauer in Unter⸗ gramling. . ⸗
Gn. ⸗R. VIII 377, 2. 10. 1944, Sozial⸗ gewerk für Handwerker im Kreis Eger eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz: Eger: In der Generalversammlung am 1. Sep⸗ tember 1914 wurden die Satzungen ge⸗ ändert. Die Firma lautet nunmehr: Sozial⸗Gewerk der DAß. für Hand⸗ werk, Handel und Gewerbe im Kreis Eger e. G. m. b. H. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, sozialen Be⸗ treuung und Leistungsförderung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemein⸗ schaftliche Durchführung und Förde⸗ rung sozialer Einrichtungen und Maß⸗ nahmen der beteiligten Betriebe. Der Vorstand, dessen Mitglieder Genossen⸗ schafter sein müssen, besteht aus min⸗ destens zwei Mitgliedern, wovon eines dem Kreis der zum Handwerk, das andere dem Kreis der zum Handel ge⸗ hörenden Mitglieder zu entnehmen ist. Darüber hinaus können nach Bedarf weitere Vorstandsmitglieder, höchstens insgesamt jedoch fünf, bestellt werden.
In den Vorstand gewählt: Ernst Bartl, Kaufmann in Eger. Bekannt⸗ machungen erfolgen, soweit die Ver⸗
öffentlichung des Jahresabschlusses in Betracht tommt, in der vom Deutschen Genossenschaftsverband in Berlin her⸗ ausgegebenen Halbmonatsschrift Blät⸗
ter für Genossenschaftswesen“. Ändere Bekanntmachungen erfolgen in der „Egerer Zeitung“.
Gn.⸗R. 1 361, 4. 10. 1944, Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Prohorz und Umgebung registrierte Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftung, Sitz: Prohorz. In der Hauptversamm⸗ lung am 14. Mai 1944 wurden die Satzungen in den S5 1, 44, 53 und 8 eändert. Die Firma lautet nunmehr: ( n n r in Prohorz, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkler Haf⸗ tung. Die öffentlichen Bekannt⸗ machnngen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Genossen⸗ schaft in i,, durch Rund⸗ ö an alle Mitglieder, Aus dem Vorstand ausgeschieden: Alois Neu⸗ mann. In den Vorstand gewählt: Anton Wittmann, Gastwirt in Stiedra.
Gn.⸗R. II 98, 4. 10. 1944, Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Frauen⸗ reuth und Umgebung registrierte Ge⸗
nossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ tung, Sitz: Frauenreuth. In der
Hauptversammlung am 24. September 1944 wurden die Satzungen in dem Fz 1 geändert. Die Firma lautet nun⸗ mehr: Raiffeisenkasse in Frauenreuth, registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung.
Gn. ⸗R. VIII 103, 4. 10. 1944, Raiff⸗ eisenkasse in Schweissing registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung, Sitz: Schweissing. In der Hauptversammlung am 23. Juli 1944 wurden die Satzungen im z 55 ge⸗ ändert. (Geschäftsanteil auf 50 H. erhöht.)
Gn. -R. 1 90, 12. 10. 1944, Schlacken⸗ werther Volksbank eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haftung. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Wenzl Eberl.
Löschungen:
Gn. R. VI 226, 4. 19. 1944, Eleb⸗ trizitätsgenossenschaft für den Ort Ohorn, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Ohorn in Liguidation. Die Liquidation ist be⸗ endet. Die Firma ist erloschen.
Gn -R. IV 128, 16. 10. 1944, Elek⸗ trizitätsgenossenschaft für den Gerichts⸗ bezirk Buchau registrierte , n. schaft mit beschränkter Haftung, Sitz: Buchau in Liquidation. Die Firma ist erloschen. .
Huld ensleben. . ö In unser Genossenschaftsregister is heute unter Nr. 7 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. H. in Jeseritz folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht um⸗ gewandelt. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse Jeseritz ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Die Haftsumme beträgt 300. — RAM. Der Geschäftsanteil 1 auf 50, — IIc herabgesetzt. Den Gläu⸗ bigern der Genossenschaftz ist, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach der Be⸗ kanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. . Haldensleben, den 20. Oktober 1944.
Das Amtsgericht.
Halcdenslelren. (9185
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 8 bei der „Ealvörder Spar- und Darlehnskasse e. G. m. H.“ in Calvörde folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht um⸗
schrünkter Haftpflicht. Tie Haftsumme beträgt 500, — Rat; der auf 100, — FM
der Genossenschaft in Pistau oder durch Rundschreiben an alle Mitglieder. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Anton Sicka, Franz Egerer. In den Vorstand
erhöhte Geschäftsanteil ist zu „ sofort, der Rest in drei Raten an jedem Quar⸗
gewandelt. Die Firma lautet jetzt: Calvörder Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit be⸗
6 Monaten nach der ver gnse mag un
bei der Genossenschaft zu diesem Zwe
melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie
nicht Befriedigung verlangen können.
Haldensleben, den 20. Oktober 1944. Das Amtsgericht.
Neuruppin. (9löõbl Bei Gn. R. 718 Milchlieferungs⸗Ge⸗ nossenschaft e. G. m. b. 5. in Wustrau ist folgendes , worden: Durch Beschluß der Genera versammlung vom 10. Februar 1944 ist die Firma der Ge⸗ nossenschaft geändert in Raiffeisen⸗ Milchverwertung Wustrau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht (6 1 des Statuts). Neuruppin, den 21. Juni 1944. Das Amtsgericht.
Noni eil. . 9120 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neuwied.
Neuwied, den 10. Oktober 1944.
Veränderung:
Gn. R. Nr. 56 Hüllenberger Spar⸗ und Darlehnskassenverein edmuß. in Hüllenberg: ö
Die Firma lautet jetzt; „Raiffeisen⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“
Pforrmheim. s9l8b Genossenschaftsregistereintrag:
28. Oktober 1944: Bäder⸗Einkaufs⸗ genossenschaft e. G6. m. b. S5. Pforzheim, Pforzheim. Mit Beschluß der General⸗ versammlung vom 3. August 1944 ist das Statut in seiner Zweckbestimmung dahin geändert, daß sich der Geschäfts⸗ betrieb auch auf Nichtmitglieder erstreckt.
Amtsgericht Pforzheim.
Prennlanmn. 98] Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister Nr. 34, ist heute bei der Kartoffelfloenfabrit Random Niederung eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkier Haftpflicht, Brüssow, N. M., folgendes eingetragen worden: 2
Die Firma lautet fortan: Raiffeisen Kartoffelflockenfabrik Randow ⸗Niede⸗ rung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Prenzlau, den 23. Oktober 1944.
Amtsgericht. HR ei chenberꝶ. ̃ glõ Amtsgericht Reichenberg. Veränderungen:
Gn. ⸗R. II 71 — 27. 10. 1944: Spar⸗
und Umgebung registrierte , . schaft mit beschränkter Haftung, Dönis. Durch Vollversammlungsbeschluß vom 20. 7. 1944 ist die Firma der Genossen⸗ schaft (5 1 der Satzung) geändert. Die Genossenschaftsfirma lautet nunmehr: Raiffeisenkasse Dönis, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung. Gn. ⸗R. V 296 — 25. 10. 1944: Kampe⸗ licksJ, Spar⸗ und Vorschußverein in Woleschnitz, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung, Wolesch⸗ nitz. Durch Verfügung des Regierungs⸗
kommissarische Leiter Josef Hübner ge⸗ löscht; zum neuen , d, , Leiter ist der Bürgermeister Artur Vogt in Woleschnitz bestellt.
Schwann. 19073 In unser r,, ister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Mistorf heute eingetragen: Durch Beschluß der ö. lung vom 15. Juli 1944 ist die Firma wie folgt geändert: Raiffeisenkasse Mistorf eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Schwaan, den 21. Oktober 1944. Amtsgeritht.
,,,. In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 3 ist bei dem heft 6 lehnskassenverein. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit e, , , Haft⸗ pflicht in Schlöben, am 6. Oktober 1944 eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt; Raiffeisen⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schlöben Gegenstand des Unternehmens is der Betrieb einer Raiffeisenkasse: 1. fai Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. Stadtroda, den 6. Oktober 1944. Das Amtsgericht. .
Strehlen, Sc0KJ7Mꝑ. ol s] Nr. 18 Gen.⸗R. Credit⸗Spar⸗ und
behufs Beschafsung der in Gewerbe und Wirtschaft erforderlichen Geldmittel.
und Darlehenskassenverein für Dönis
fahrens ihre
— *
Eldenburg, Kreis Westprignitz. Die . ist durch Generalversammlungs— eschluß vom 4. Juni 1944 geändert in: Raiffeifenkasse Eldenburg, eingetragene . mit beschränkter HSaft⸗ pflicht. . — Amtsgericht Wittenberge, Bz. Potsd 6 den 26. Oktober 1944. m
—
Wor his.
unter Nr. 8 bei dem Holunger Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H., Holungen, eingetragen worden, daß die Firma geändert ist in Raiff⸗ eisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter . Holungen. Die Satzung ist insoweit geändert. Worbis, den 20. September 1944. Das Amtsgericht. Wunpertal. 19077 unterzeichneten Gerichts wurde am 17. Oktober 1944 folgendes eingetragen: 1. Gn.⸗R. 141 bei der Sozialgemein⸗ schaft von Handelskaufleuten im Kreise Wuppertal der NSDAP.. 2. Gn.R. 143 bei der Soʒial⸗ Gewerl n ,. Handwerker e. G. m.
Durch Generalversammlungsbeschlüsse des Sozial⸗Gewerks Wuppertaler Hand—⸗ werker e. G. m. b. H., Wuppertal, und der Sozialgenossenschaft von Handels— kaufleuten im Kreise Wuppertal der NSDAP. e. G. m. b. H. vom 10. Juli 1914 wurden auf Grund des Ver⸗ schmelzungsvertrages vom gleichen Tage die beiden Genossenschaften mit— einander verschmolzen in der Weise, daß das Sozial⸗Gewerk Wuppertaler Handwerker die Sozialgenossenschaft von Handelskaufleuten im Kreise Wup— pertal der NSDAP. übernimmt. Die Sozialgenossenschaft von Handelskauf⸗ leuten im Kreise Wuppertal der NSDAP. gilt damit als aufgelöst.
Den Gläubigern der übertragenden Genossenschaft ist gemäß § 93 Gen. Ges., wenn sie sich binnen sechs Mo— naten nach dieser Bekanntmachung der Verschmelzung bei der übernehmenden Genossenschafi melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. ⸗
Die übernehmende Genossenschast führt. nunmehr die Bezeichnung „Sozial⸗Gewerk der DAF (Handwerk. Handel und Gewerbe) des Kreises Wuppertal, eingetragene. Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“.
Amtsgericht Wuppertal. Abt. 19.
8. Musterregister
*
Viirnhberg. 9244 Must.NR. 46595. Fa. A. W. Faber⸗
Castell in Stein b. Nürnberg. Die Schutzfrist ist um weitere fünf Jahre verlängert. Am 9. Oktober 1944.
Must. At. 465909. Fa. Noris Wein⸗ brennereien Nürnberg der Klöwer C Wiegmann K. G. Dortmund in Nürn⸗ berg. Die Schutzfrist ist um weitere . Jahre verlängert. Am 9g. Oktober
präsidenten in Aussig ist der bisherige 194
Amtsgericht Nürnberg, 3. Nov. 1944.
Singen. . 92181 Musterregistereintrag Band III Nr. IJ]
beschränkter Haftung in Singen Hohent⸗ wiel (gweigniederlassung in Berlin): Verlängerung der Schußfrist um sechs Jahre für Muster Fabriknummer 13565, angemeldet am 23. Oktober 1944, 1430 Uhr. Singen Hohentwiel, den 24. Ok⸗ tober 1944. Amtsgericht. II.
7. Konturse und Vergleimhs lachen
Düren, Rhein. (92451
Beschluß. . Das Nachlaßlonkursverfahren der am 25. Januar 1942 in Schlich ver⸗ storbenen Margaretha Uerlings wird semäß 8 202 KO. eingestellt, nachdem ämtliche bekanntgewordenen Gläubiger in Uebereinstimmung mit dem Koͤn⸗ kursverwalter zur Einstellung des Ver— Einverständniserklärung
ö haben. üren, den 16. Oktober 1944. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Frunlefurt, Maßn. 9246 Das Nachlaßkonkursverfahren Agnes Mertes, Frankfurt am Main, wurde am 1. 11. 1944 aufgehoben.
Amtsgericht, 42, Frankfurt am Main.
wuppertal. oꝛan Beschluß. Der Beschluß hiesiger Stelle vom
Konsumverein zu Mittel Schreibendorf, 24. 19. 1944 wird dahin berichtigt, daß e. G. m. u. 5. Firma bezw. Gegenstand es ig um das, Konkursverfahren über des Unternehmens geändert in: Kredit⸗ das
u. Sparverein Schreibendorf, eingetra⸗W.⸗Elberfeld, Erholungstr. 15, Allein⸗
ermögen der Firma Alex Berger,
gene Genossenschast mit unbeschränkter inhaber: Kaufmann Aley Israel Haftpflicht. Der Betrieb eines Bank⸗ Berger, daselbst, handelt. geschäfts auf gemeinschaftliche Rechnung Wuppertal, den 3. November 1944.
Amtsgericht. Abt. 18.
Strehlen, Schles., 28. Oktober 1944. Amtsgericht.
Wittenberre, Rx. Potsdam. Gn. -R. 3 (Le) Eldenburger Spar⸗
talsersten fällig. Den Gläubigern der
Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen i nossenschaft mit beschräntter Haftpflicht,
2
und Darlehnskasse eingetrogene Ge⸗
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichiami. lichen Teil. den Anzeigenteil und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam
olg) veranwortlich ür den, Wirtischaftz seil und den
übrigen redattionellen Teil: Rudolf Lantzich in Berlin 8swes
Druck der Vreußischen Verlags, und Druckerei Gmb Berlin !
Preis dieser Nummer: 10 q.
S8 In unser Genossenschaftsregister ist
Im Genossenschaftsregister des
für die Firma Maggi Gesellschaft mit
Deutscher Reichs anzeiger
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h Bezugspreis durch die Po monatlich 2, 30 2 zuzüglich Zustellgebühr, für . bei . Anzeigenstelle monatlich 1,90 MRM. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin füt Selbstabholer die Anzeigenstelle SWös, Wilhelmstr. 30 51. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis seder Nummer sist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 ü. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder. vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Staatsanzeiger
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1944
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amm, e,,
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Anordnung Nr. 215 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichs minister für Rüstung und Kriegsproduktion zur Ver⸗ einheitlichung von Maschinen und Einrichtungen für den Bergbau. Vom 19. September 1944.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bekanntmachung Nr. 3 zur Anordnung M III der Reichsstelle Eisen und Metalle über Zulassung von Metallen. Vom 6. November 1944.
Amtliches Deutsches Reich
Anordnung Nr. 215 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion zur Vereinheitlichung von Remer und Einrichtungen für den Bergbau
Vom 19. September 1944
Auf Vorschlag des Sonderausschusses Maschinen und Ein⸗ richtungen für den Bergbau im Hauptausschuß Maschinen und Apparate beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗ produktion wird auf Grund der Verordnung über den Waren⸗ verkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1943 (RGBl. 1 S. 686) mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet:
§1 Folgende Maschinen und Eincichtungen sind für den Berg⸗ werksbetrieb unter Tage nur noch in den nachstehenden Aus— führungen herzustellen oder zu liefern:
n 1. Druckluft⸗Zahnradmotoren mit Leistungen von 3, 8, 12,5, 20, 32, 50, 80 und 125 Es; Nenndrehzahl bei 3 BS 3000 U/min, bei 8 PS 3000 oder 1500 U / min, bei sämtlichen anderen Leistungen 1500 U/min.
Ausgenommen sind Motoren, bei denen Größe und Leistung von der Form und den Ausmaßen der angetriebenen Ma⸗ schine abhängig sind, z. B. Schrämmaschinen motoren.
Zahnradmotoren mit Leistungen von 3, 8 und 1235 PS dürfen einfachlaufend und, umsteuerbar, von 20 bis 125 PS nur umsteuerbar hergestellt und geliefert werden. Zahnradmotoren vorstehender Leistungen und Bauarten dürfen von jedem Hersteller nur in einer Ausführung gebaut werden.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von vier Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Gehäusen, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
; 2. Druclluftrollen mit Leistungen von 5, 12,5 20 und 32 Es für eine ö geschwindigkeit von 1ů5 m/sec. Die 5 PS Rolle darf nur für ß50 mm Vandbreite, die übrigen nur für 800 mm Bandbreite und darüber hergestellt und geliefert werden.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von drei Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Gehäusen, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
3. Großschrämmaschinen
Großschrämmafschinen sind solche Schrämmaschinen, deren
Hauptteile, Motor, Kettenantrieb und Windenantrieb, zu einer Einheit blockartig zusammengefügt sind,
mit Druckluftmotor 50 PS oder Elektromotor 30 kW (Nennleistung etwa gleich Dauerleistung) und
mit Druckluftmotor 70 PS oder Elektromotor 40 k W
(Nennleistung etwa gleich Dauerleistung),
Druckluft- und Elektromotoren müssen ohne wesentliche
Aenderung der übrigen Teile gegeneinander austauschbar sein. — Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von sieben Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von voll⸗ ständigen Getrieben und Gehäusen, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
4. Kleinschrämmaschinen ;
a) als Kerbmaschine auf Schlitten oder Raupenfahrwerk mit Druckluftmotor 15 ES oder Elektromotor 9,5 kW,
b) als Streckenvortriebsmaschine auf Schlitten, Teckel oder Raupenfahrwerk mit Druckluftmotor 20 PS oder Elektro⸗ motor 4 und 9,5 kW, .
e) als Kleinschrämmaschine auf Schlitten mit und ohne Winde mit Druckluftmotor 20 PS oder Elektromotor 9.5 kW. ; ö
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus führungen dürfen nur noch auf die Dauer von vier Jahren
3
hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von voll⸗ ständigen Getrieben und Gehäusen, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
5. Gurtförderer
a) mit Band aus Gummi oder Austauschwerkstoff
4
6. 7.
Eintrommel⸗ und Zweitrommelantriebe mit Druck⸗ luftrollen für Leistungen von 12,55, 20 und 32 PS oder mit Elektrorollen für etwa entsprechende Lei⸗ stungen. . Eintrommelantriebe mit außenliegendem Getriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 20, 32 und 50 PS oder mit Elektromotor für etwa entsprechende Leistungen.
„Zweitrommelantriebe mit außenliegendem Getriebe
mit Druckluftmotor für Leistungen von 20, 32 und 50 PS oder mit Elektromotor für etwa entsprechende Leistungen.
„Obige Antriebe und die Umkehrstationen dürfen nur
für 800 mm Bandbreite und darüber hergestellt und geliefert werden. ;
Bandtraggerüste nach DIN 22 111, Ausgabe August
74.
Federrollen nur unter Verwendung von Trag⸗ gerüsten nach DIN 22 111, Ausgabe August 1941. Bandtragrollen nach DIN 22 107, Ausgabe Februar 1942.
b) mit Stahlband
1.
2. 3.
Antriebe mit außenliegendem Getriebe mit Druck⸗ luftmotor für Leistungen von 32 und 50 Ps für
S00 mm Bandbreite und darüber.
Bandtraggerüste von jedem Hersteller nur in je einer Ausführung für 600 und 800 mm Bandbreite.
Umkehrstationen nur für Bandbreiten von 800 mm und darüber.
c) Kurzbänder für 650 mm Bandbreite. Antrieb 5 PS als Druckluftrolle oder Elektrorolle für etwa entsprechende Leistungen. 5 Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Antriebe und Umkehr⸗ stationen dürfen nur noch auf die Dauer von 4, für nicht mehr zugelassene Bandtragrollen nur noch auf die Dauer von S2 Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von
Getriebegehäusen und
Teilen des Bandtraggerüstes (ohne
Rollen), deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
6. Stahlgliederbänder
a) Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 12,55, 20,
Teilen des Bandtraggerüstes (ohne Rollen und Rollenachsen),
50,
S0, 2 * 50 und 2 * 80 PS oder mit Elektromotor für
etwa entsprechende Leistungen. b) Bandtraggerüste mit 540, 640 und 800 mm Nennbreite und 4 mm Blechstärke. q Für sämtliche Bandbreiten ist die Bordhöhe mit 139. mm vorgeschrieben, mit Ausnahme der Bandbreite 540 mm, für die auch 100 mm Bordhöhe zugelassen ist. Kettenbruchlast 22 und 35 t für jede Bandbreite. Kettenmittenabstand bei 22 t Bruchlast 614-714 — 374 mm. Kettenmittenabstand bei 35 t Bruchlast 6090 — 709 — 869 mm. Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Antriebe und Umkehr⸗ stationen dürfen nur noch auf die Dauer von 4, für nicht mehr zugelassene Bandtragrollen, Rollenachsen, Ketten und Band⸗ glieder nur noch auf die Dauer von 2 Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Getriebegehäusen und
deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
7. Brens⸗ und Kratzförderer
a) als Doppelketten⸗Brems⸗ und Kratzförderer. Nennfüllquerschnitt (Querschnitt der Fördermulde) 600, S800, 900 und 1120 eme.
Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 12,5,
b)
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20, für als
32, 50, 2 * 32 und 2 * 50 FPS oder mit Elektromotor etwa entsprechende Leistungen. Einketten⸗Kratzförderer.
Nennfüllquerschnitt 400 und 600 eme.
Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 8, 12,5 und 20 PS oder mit Elektromotor für etwa entsprechende Leistungen.
als
*
Einketten⸗Bremsförderer (Stauscheibenförderer).
8.
mit Winkelrinne . Nennfüllquerschnitt 850 em? Scheibendurchmesser 150 und 200 inm mit 8-Rinne . Nennfüllquerschnitt 850 em? Scheibendurchmesser 150 mm. Nennfüllquerschnitt, 00 eme Scheibendurchmesser 200 mm * Nennfüllquerschnitt 1060 em⸗ Scheibendurchmesser 250 mm
mit Bremsschenkelrinne Nennfüllquerschnitt 850 em? Scheibendurchmesser 200 mm
Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 125, 20 und 32 PS oder mit Elektromotor für etwa entsprechende Leistungen. Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von 4 Jahren her⸗ gestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von vollständigen Getrieben und Gehäusen, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
8. Druckluft⸗Rutschen motoren
nach DIN 20 gof, Ausgabe Juni 1942.
Gegenmotoren mit Zylinderdurchmessern von 200, 250 und 280 mm Nennmaß.
Gegenzylinder mit Zylinderdurchmessern von 100, 140 und 180 mm Nennmaß. ö
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von 2 Jahren her⸗ gestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Zylindern, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
g. Elektro⸗Rutschenantriebe mit Leistungen von 8, 15 und 22 kW. -
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von 4 Jahren her⸗ gestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Gehäusen, deren Herstellung ab sofort untersagt ist.
10. Rutschen a) als Schüttelrutsche nach DIN 20 00 Bl. 1, Ausgabe Ok⸗ tober 1944.
Die Schußlänge beträgt für alle Profile 3 m.
Schüttelrutschenverbindungen dürfen von jedem Her⸗ steller nur in einer Ausführungsform gefertigt werden.
Schraubenverbindungen sind nur nach DIN 20 900 Bl. 2, Ausgabe Januar 1942 mit Aenderung August 1944. Schrauben nur nach DIN 20 903, Ausgabe Januar 1942 mit Aenderung August 1944, zulässig.
Als Laufwerke dürfen nur gefertigt werden: 1. der Laufstuhl nach DIN 20 908, Ausgabe September 1942, von jedem Hersteller nur in einer Aus⸗ führungsform, 2. die Laufradachse nach DIN 20 909, Ausgabe Januar 1944,
3. der Kugelstuhl,
4. die Ldufrolle nur mit Spezialverbindung:
b) als feststehende Rutsche nach DRIN 20 02, Ausgabe Sep⸗
tember 1944. ;
Verbindungen für feststehende Rutschen dürfen von jedem Hersteller nur in einer Ausführungsform gefertigt werden.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von zwei Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von voll⸗ ständigen Verbindungen und Laufwerken, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
11. Schlepper⸗ und Förderhaspel bis 20 PS und Raubwinden
a) Schlepperhaspel für söhlige Strecken:
Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 3, 8, 12A, und 20 PS oder mit Elektromotor für etwa ent⸗ sprechende Leistungen.
Seilgeschwindigkeit 1 m Ser.
b) Förderhaspel für geneigte Strecken:
Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 8, 12, und 20 Ps oder mit Elektromotor für etwa ent⸗ sprechende Leistungen.
Seilgeschwindigkeit 1 m⸗sSec.
c) Raubwinden mit Druckluft- oder Elektromotor für 4, 6
und 10t Zugkraft bei 0,1 m/sec Seilgeschwindigkeit.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von zwei Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme der Rahmen, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
12. Förderhaspel über 20 PS a) Druckluftzwillingshaspel mit 175 mm Zylinderdurchmesser bei 2560 mm Hub mit 250 mm Zylinderdurchmesser bei 300 mm Hub mit 300 mm Zylinderdurchmesser bei 400 mm Hub mit 350 mm Zylinderdurchmesser bei 500 mm Hub mit 100 mm Zylinderdurchmesser bei 600 mm Hub.
b) Druckluftmotor- und Elektromotorhaspel Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 32, 50, 80 und 125 ES. Antriebe mit Elektromotor für Leistungen von 32, 80, 125, 160, 250 und 320 kW.
Maschinen mit über 320 kW Antriebsleistung sind Förder— maschinen und fallen nicht unter diese Vorschriften. Ebenfalls fallen als Zugmittel verwendete Spezialhaspel sowie Schrapperhaspel nicht unter diese Vorschriften.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen dürfen nur noch auf die Dauer von sieben Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Zylindern, Kreuzkopfführungen und Rahmen, deren Herstellung und Lieferung ab sosort
untersagt ist.