Reicht · rd Staatsanzeiger Rr. 288 vom 109. November 1844. e. a
1. Untersuchungs · und Stralsachaa. .
4. Qessentiiche Ber lust nad Fun ö
7. Aettengesenschafeen, 8. Qommanbditgefeslschaften 8. Deutsche Kölonialgesellschaften.,
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10. chase e. 6. r .
13. fene vandeia- und omiaudiegefennjchaften,
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14. T 16. — —
18. Unfall⸗- umd = , . 1 e.
sbant und etanntmachungen.
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3. Aufgebote
0301 Aufgebot. L 8644 — 4 Auf Antrag der Bar⸗ bara Sieder, Graz-Eggenberg, Gras⸗ berger Straße Nr. 63, werden die an⸗ eblich in Verlust geratenen Sparkassen⸗ bücher der Steiermärkischen Sparkasse in Graz, Eß 29 110, über R 3 lautend auf Sieder, Irmgard, und EB 56 446, über 6M 1 6041,15, lautend auf Sieder, Bärbel Maria Johanna, aufgeboten. Die Inhaber dieser Spar⸗ kassenbücher werden aufgefordert, sie binnen sechs Monaten vom Tage der Kundmachung des Aufgebotes bei Ge— richt vorzuweisen. Auch andere Betei⸗ ligte haben . Einwendungen gegen den Antrag zu erheben. Sonst würden diese ger affen nach Ablauf die⸗ ser Frist für kraftlos erklärt werden. Landgericht Graz, Nelkengasse 2, Abt. 4, am 2. November 1944.
89302 Aufgebot.
4 FSM44. Die Ehefrau Rudolf Pöter aus Solingen⸗-Ohligs, Weststraße 28, at das Aufgebot des Sparkassenbuches Nr. 110 851 der Stadtsparkasse Solingen, Hauptzweigstelle J Solingen⸗-Ohligs, lau⸗ tend auf den Namen Ehefrau Rudolf Pöter in Solingen⸗-Ohligs, Weststraße Nr. 28, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 9g. April 1945, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7, anberaumten Auf⸗— gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Solingen⸗Ohligs, 31. Oktober 1944.
Amtsgericht.
An Stelle des kraftlos gewordenen Grundschuldbriefes über die im Grund⸗ buch von Graal. Kreis Rostoch Blatt 85 Häuslerei Nr. 70 auf den Namen der Frau Henny Sara Hirsch 6. Heynssen eingetragenen Grund⸗ chuld über 750, — G ist ein neuer Grundschuldbrief erteilt worden. (28)
Bad Sülze, Meckl., 21. Septbr. 1944. Ssö0! Amtsgericht Ribnitz. ; Grundbuchabteilung in Bad Sülze.
9327) Aufforderung.
18 VI. 265/44. Am 8. Dezember 1947 ist in Dortmund⸗Barop der da⸗ selbst wohnhaft gewesene Invalide Heinrich Brock verstorben. Seine ge⸗
Zimmer gebotstermin bei diesem Gericht anzu⸗ melden. gabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; Beweis⸗ stücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können — unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden —, von dem Erben nur insoweit . gung verlangen, als sich nach Be
gung der nicht ausgeschlossenen Gläu⸗ biger noch ein Ueberschuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Ver⸗ mächtnissen und Auflagen, Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen.
9326 Aufgebot. Die Frau Richter in Breslau⸗Hundsfeld, Werke Lager 19, hat das Aufgehot angeblich legungsscheines, ausgestellt auf
sparkasse Nr. 2958 beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 16. Fe⸗ bruar 1945, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 690. anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ unde ö 1 die Kraftloserklärung der rkunde er⸗ folg wird. (8 F 8 / d4.) ielitz den 1. November 1944. Amtsgericht.
9303 Aufgebot.
F. 4144. Die Witwe Erna Kaphengst eb. Uhlig in (21) Schötmar in Lippe, Walhallastraße Nr. 54, vertreten durch Rechtsanwalt Tölle in (21) Detmold, als alleinige Erbin des am 24. Mai 1944 verstorbenen, zuletzt in Schötmar i. L. wohnhaft gewesenen Heinrich Kap⸗ hengst hat das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Rachlaß⸗ gläubigern beantragt. Die za cla; gläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachla des verstorbenen denn g Kaphengst spätestens in dem auf Mittwoch, den 17. Januar 1945, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Nr. 5, anberaumten Auf⸗
Die Anmeldung hat die An⸗
riedi⸗ sowie die
Bad Salzuflen, den 17. Oktober 1944. Das Amtsgericht. II. ü
. werden hiermit aufge⸗ ordert, ihr Erbrecht zu obigem Akten⸗ zeichen an den Nachlaßverwalter Buch⸗ prüfer Ferdinand Seiler, Dortmund, Helmut⸗Barm⸗Str. 23, geltend zu machen. zum 15. Dezember 1944 Sind begründete Rechte Dritter nicht vorhanden, so ergeht nach Ablauf dieser Frist die Feststellung, daß ein anderer gesetzlicher Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. ortmund, den 21. Oktober 1944.
2*. . i. Sa. der Nachtwächter Johann Ernst Die Frist hierfür wird bis Hermann Symm aus . . bestimmt. Pirna, Rittergut, gestorben. am 8. Dezember 1851 in Maltitz ge⸗ boren 6. November 1917 in Röhrsdorf, Kr. Pirna, gestorbenen Helena geb. Iifger
Seine Eltern waren Johann Symm,
rr,
9328
Beschluß des Amtsgerichts Pirna vom 31. Oktober 1944.
Am 22. August 1937 ist in Dohng
Ex war
und verheiratet mit der am
Er hat keine Kinder hinterlassen.
Gertrud , eb. .
. Johann August Symm, 1849 geboren es und gestorben in Maltitz, Johann Ernst verlorengegangenen Hinter⸗ e ihren Namen von der Kreissparkasse Bielitz, über das Sparkassenbuch dieser Kreis⸗
eb. Bartsch (oder
und Anna Symm eschwister waren
Bartusch). Seine
Symm, geb. 1850 in Maltitz, Karoline Ernestine Symm, geb. 1854, und Karo⸗ line Ernestine Symm, geb. 1862, beide in Maltitz. Da ein Erbe des Nachlasses bisher nicht ermittelt worden ist, wer⸗ den die Personen, denen ein Erbrecht an dem Nachlasse zusteht, aufgefordert, dieses Recht bis zum 1. März 1945 beim Amtsgericht Pirna anzumelden. Widri⸗ genfalls wird festgestellt werden, daß kein anderer Erbe als der Fiskus vor⸗ handen ist. Der Wert des Nachlasses beträgt ungefähr 1000 RM. Als Nach⸗ laßpfleger ist Herr Gustav Lanzenberger in (10) Röhrsdorf, Kr. Pirna, bestellt. Pirna, am 31. Oktober 1944. Das Amtsgericht.
9349 Aufgebot. . Der Stadtrichter Alfred Leuschke in Pirna hat als 2 er des am 11. Dezember 1913 in affe rd ver⸗ storbenen, in Königstein wohnhaft ge⸗ wesenen Lokalrichters Gustav Hermann Schiele das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Jh 3 beantragt. Die Nach⸗ laßgläubiger werden daher aufgefor⸗ dert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Franz Gustav Hermann Schiele spätestens in dem auf den 15. März 1945, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden. Die An⸗ meldung hat die Angabe des Gegen⸗ standes und des Grundes der Forde⸗ rung st enthalten; urkundliche Beweis⸗ stücke sind in Urschrift oder in Abschrift e r . Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbe⸗ schadet des Rechtes, vor den Verbind⸗ lichleiten aus Pflichtteilsrechten, Ver⸗ mächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von dem Erben nur inso— weit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausge—⸗ schlossenen Gläubiger noch ein Ueber⸗ schuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflichtteils rechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. Bad Schandau, 31. Oktober 1944. Das Amtsgericht.
o394
F 30 / ĩg44. der Aufgebotssache der Lehrerin Charlotte Berg, Warf Nr. 40, hat das Amtsgericht in Bremen am 1. November 1944 folgendes Ausschluß⸗ urteil erlassen; Das auf den Namen der Antragstellerin lautende und gegen⸗ wärtig ein Guthaben von RAM 1123,42 nachweisende Einlegebuch Nr. 300 658 der Sparkasse in Bremen wird für kraftlos erklärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Ver⸗ fahrens.“
Bremen, den 3. November 1944.
93061
Auf den Grundbuchblättern Dt. Rogau Band 2 Blatt 16 und Band 1 Blatt 38 ist die Gesamthypothek der Helene Jaworski, Thorn, Breite Gasse 19, Abteilung III. Nr. 3245 über 7000, — Zl. auf Ersuchen der Treuhandstelle Gotenhafen vom 29. No⸗ vember 1943 gemäß § 28 der Schul⸗ denabwicklungsberordnung v. 15. 38. 1941 (RGBl. 1 S. 516 ff.) gelöscht worden am 29. August 1944.
Thorn, den 2. November 1944. . Das Amtsgericht.
os ag . Durch Ausschlußurteil des unterzeich⸗ neten Gerichts vom 13. 16. 1944 ist der Teil⸗Grundschuldbrief vom 4. Juli 1929 über die im Grundbuch von Beuel Band 148 Blatt 5873 in Abt. III Nr. 146 für den Ingenieur Wilhelm Giebeler aus Beuel eingetragene Eigen⸗ tümergrundschuld von 5500 -M — Fünf⸗ tausendfünfhundert Goldmark. — nebst 1033 Zinsen für kraftlos erklärt worden. Bonn, den 13. Oktober 1944. Amtsgericht. Abt. I0.
2. Oeffentliche Sustellungen
9351 Oeffentliche Zustellung.
Der Franz Reitmaier, Lebrechtsdorf Potulitz⸗/ über Nakel / NRetze, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Pa⸗ schotta in Bromberg, klagt gegen die Ehefrau Aloisia Reitmaier geborene Burghard, früher in Jaflowitz, Bezirk Schoczawa, Kreis Suceava, Bukowina, Rumänien, auf Ehescheidung aus 5 47 des Ehegesetzes. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Brom⸗ berg, Große Bergstraße 4, Zimmer 7, auf den 26. Januar 1915, 9, Uhr, mit der Auforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Bromberg, den 31. Oktober 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
9353) Oeffentliche Zustellung. Ladung. Der Bäckrmeister Michael Tittes in Jaworzno, Krakauer Straße Nr. 140, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wauer und Dr. Langen in Kattowitz, klagt gegen die Ehefrau Malwine Tittes geb. Riemesch, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Zeiden, Kreis Kronstadt, in Rumänien, auf Ehe⸗ scheidung. Verhandlungstermin: 19. Ja⸗ nuar 1945, vormittags 9 Uhr, vox dem Landgericht in Kattowitz, Andreas⸗ straße 1ß/18,ů 7. Zivilkammer. . e, den 4. November 1944. er Urkundsbeamte
X. Das Amtsgericht.
gestorben am 12. 10. 1877 in Maltitz,
I J
1. Handelseegifter, 2. Güterrechtẽregister.
4. Genossens
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
S8. Mußsterr
ntraihanden ren fter Kö334
X. Bereingregister, —
aftaregister, 6. — — nteagarone,
9352
Deffentliche Zustellung.
Frau Anna Moltschanski geb. An⸗ toniuk in Grenzach (Baden), Prozeß- bevollmächtigter; Rechts anwalt Un⸗ muth in Lörrach (Baden), klagt gegen ihren Ehemann Michael Moltschanfki, Gemeindenotar zuletzt im Kreise Buka⸗ rest (Rumänien), zur Zeit unbekann⸗ ten . auf Scheidung der Ehe auf Grund des 85 49, fürsorglich § 55 des Ehegesetzes bzw. 5 3 der 14. DUO. Eheges. vom 25. 10. 1941 und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts Frei⸗ burg i. Br. auf Dienstag, den 2. Ja⸗ nuar 1945, vorm. 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, einen bei dem genannten Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.
Freiburg / Br., den 2. November 1944.
Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.
9354 Oeffentliche Zustellung.
Ich kündige hiermit das Dienstver⸗ hältnis der deutschen Gefolgschaftsmit⸗ glieder — Angestellten und Arbeiter — meiner Dienststelle und zugleich gemäß S 10 der Verordnung vom 28. Novem⸗ ber 1939 des GG. an Stelle des k. Bürgermeisters das Dienstverhältnis der deutschen Angestellten und Arbeiter der meiner Dienstaufsicht unterstellten Städtischen Verkehrs- und Versor⸗ gungsbetriebe in Warschau, soweit sie sich seit Abschluß der Kampfhandlungen in Warschau nicht mehr zu meiner
Verfügung gemeldet haben, zufolge Er mächtigung des Treuhänders der Arheit
in Krakau lt. Verfügung vom 28. Ok- tober 1944 — Aktenzeichen: Ib 2510 44 — zum Ablauf des 20. November 1944 auf. Diese Kündigung gilt nicht für die Gefolgschaftsmitglieder, welche nach dem 1. September 1944 im Einsatz meiner Verwaltung oder Wehrmacht, der SA. oder des Polizeihilfsdienstes standen oder noch stehen oder deren Dienstverhältnis bererts für einen zeitigeren Termin aufgelöst wurde.
Posen, den 6. November 1944.
Der Stadthauptmann in Posen.
Ausweichstelle Posen.
9355 Oeffentliche Zustellung.
7 C. 77I44. Ladung. In Sachen der . Hildegard ö in Stolp, Sospitalstr. M7, Prozeßbevoll mächtigten: Rechtsanwalt Hauptfleisch in Stolp, gegen den Facharzt Dr. Becker, früher in Stolp, Hospitalstr. 37, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wird der Beklagte er mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf den 7. Dezember 1944, vorm. 10 Uhr, vor das Amtsgericht hier, Wasserstr. 12, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 22, geladen. Die Ginlassungs⸗ und
Ladungsfrist wird auf eine Woche fest⸗
gesetzt. - Stolp, den 3. November 1944.
J. Ronkurse und — 2 — 8. Berschiedenes.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
1. Handelsregister
ür die Angaben in? wird eine G 2 die Richtigkeit seitens der Ren fe ee , nicht übernommen.
IL erpen, Hz. E äclln. 9277 Handelsregister Amtsgericht Kerpen. Veränderung:
A 353 Agep Bautenschußz Gnacke & Co. Kommanditgesellschaft in Horrem, Be⸗ zirk Köln: Der Ehefrau Franz Gnacke, Katharina geborene Scheibt, zu Horrem und dem Kaufmann Jase? Gnacke zu Horrem ist derart zroluta erteilt, daß jeder allein die Fern vertreten kann.
. 16. 1944.
Liübbec lee. 9284 Bekanntmachung. In unser Handelsregister A Nr. 311 ist, bei der Firma Mende & Holle heute folgendes eingetragen: ; Dem Kaufmann und Versandleiter Arthur Lenzen in Lübbecke ist Einzel⸗
prokura erteilt. m.
Lübbecke, den 31. Oktober 1944. Das Amtsgericht. eutitschein. 8317 Veränderung:⸗: 195.⸗-R. Ntsch. A 34 8. V. Enders'⸗ she Kunstanstalt für Buch⸗ und Stein⸗ ruck Hosch & Schleif, Neutitschein (Heydrichgasse Nr. 85 f 1 H3-R. Ntsch. A h Rainer Hosch, f Neutitschein (Heydrichgasse Nr. 8). Die Minderjährigkeit der Änne⸗sl marie Hosch ist ö Die persön⸗ lich haftende Gesellschafterin Anne⸗ marie Hosch, Geschäftsfrau in Neu⸗ titschein, führt nunmehr infolge Ver⸗ ehelichung den Familiennamen „Swo⸗ boda., Vextretungs- und zeichnungs⸗ l berechtigt ist jede der beiden Gesell⸗ schafterinnen selbständig.
gel .
des Amtsgerichts Oppeln, Firma Vieh⸗ verwertun Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Oppeln, ist eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. September 1947 ist der Sitz der Genossenschaft nach Kattowitz, O. S., verlegt.
Pasemallt. Amtsgericht Pasewall, 25p. Okt. 1944.
Spar⸗ und Darlehnskasse Eggesin e. G.
lung vom 25. 9. 1944 ist die E n gt geändert in le
; asse Eggesin, eingetragene Genossen⸗ Amtsgericht Neutitschein, 4 11. 1944. schaft mit hren , Haftpflicht.
H at heno w.
Haftpflicht, Buschow, 6. Gn⸗R. Nr. 81: Firma ist geändert in Raiffeisen⸗Milch⸗ verwertung Buschow eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
4. Genossenschalts⸗ register
9241
m Genossenschaftsregister Nr. 18
Oberschlesien, eingetragene
Oppeln, den 25. Ottober 1.
92 Genossenschaftsregister 4
Veränderung. Gn.⸗R. 9 Ueckermünde. Ländli b. 5. zu Eggesin. ; Durch Beschluß der Generalversamm⸗ irma der aiffeisen⸗
92421
Amtsgericht Rathenow. ) In unser Genossenschaftsregeister sind olgende Eintragungen gemacht worden: 1. am 26. Mai 1944 bei der Milch⸗ ieferungsgenossenschaft mit beschränkter
2. am 26. Mai 1944 bei der Gar⸗ itzer Spar⸗ u. Darlehnskasse eingetra⸗ ene Genossenschaft mit beschränkter
ist geändert in Ralffeisenkasse Garlitz eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
3. am 26. Mai 1944 bei der Haager Spar⸗ u. Darlehnskasfe eingetragene Genossenschaft mit beschränlter Haft⸗ pflicht, Sð Gn.⸗R. Nr. 22: Die Firma ist geändert in Raiffeisenkasse Haage eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
4. am 12. Juni 1944 bei der Brädi⸗ lower Spar⸗ u. Darlehnskasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ zer Haftpflicht, 8 Gn. R. Rr. 36 Die Firma 9 geändert in: Raiff⸗ eisenkasse Brädilow eingetragene Ge⸗ n el mit unbeschränkter Haft⸗
icht. ᷣ
5. am 17. Juli 1944 bei der Wage⸗ nitzer Spar⸗ u. Darlehnsklasse eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, S Gn. R. Nr. 37: Die Firma ist geändert in Raiffeisenkasse Wagenitz eingetragene Genossenschaft mit he⸗ schränktar Haftpflicht; Sitz Wagenitz (Kr. Westhavelland). Durch Beschluß der Generalversammlung d. 8. 5. 1944 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt, die Firma geändert und ein neues Statut angenommen worden. Der Geschäfts⸗ anteil beträgt 200, — RM, die Haft⸗ umme 500. — R. 4. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, ist 19). Den Gläu⸗ bigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen 6 Wochen nach der Bekannt⸗ machung bei der Genossenschaft zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, so⸗ weit sie nicht Befriedigung verlangen können. — t 6. 7 Mr re, 3 1 ee. orgungsgenossen pe etra⸗ gene ¶ Henossenschaft mit de re.
aftpflicht, 6 Gn.⸗R. Nr. 63: Die Firma
Haftpflicht, 6 Gn.⸗R. Nr. 61: Durch
n et, der Genevalversammlung v. 21. 1. 1943 u. 20. 10. 1943 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgeldst.
f. am 238. Juli 1944 bei der Milch⸗ lieferungsgenossenschaft mit beschränkter Oele irg, Mützlitz 6 Gn. ⸗R. Nr. 80:
ie Firma ist geändert in Raiffeisen⸗ Milchverwertung Müßzlitz eingetragene i r nf ert mit beschränkter Haft- pflicht.
8. am 30. September 1944 bei der Strodehner Spar⸗ u. Darlehnslassen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, 6 Gn.⸗R. Nr. 47: Die Firma ist geändert in Raiffeisenlasse Strodehne eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
9. am 2. Oktober 1944 bei der Milch⸗ lieferungsgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Garnewiß, 6 Gn. R. Nr. 79: Die Firma ist geändert in Raiffeisen⸗ Milchverwertung Barnewitz eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschraͤnkter Haftpflicht.
5. Musterregister NHerlin. . 9323 In das Musterregister des unter⸗— zeichneten Gerichts ist eingetragen worden: . ; Nr. 44 9655. Dr. . Ehmke, Berlin, ein offenes Muster, bestehend aus der Farhenreihe: „Rot, Blau, Gelb, Grün, Braun“, für Karteien, Ordner und anderem Bürobedarf, Ge⸗ schäftsnummer 8, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahr angemeldet am 13. Juli 19414, 8 = 10 Uhr.
Nr. 44 9656. Firma Carl Kühne, Berlin, ein versiegelter Umschlag mit
3 Abbildungen von Mustern be⸗
. Etiketten für aß⸗ und J chenessige, Fabriknummern , 48, 3, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist zehn
Jahre, angemeldet am 1. September 1944, 8-16 Uhr.
Bei Nr. 44 865. Firma „Uschas“ Dr. J. C. Patten elellschat mit be⸗ schränkter Haftung Chemische Fabrik, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis 10 Jahre, angemeldet am 18. Sep- tember 1944, 8. -I0 Uhr.
Nr. 44 872. Firmg H. W. Theodor Dieter. Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre, ange⸗ . am 25. September 1944, 8 bis
*
Nr. 44 867. Allgemeine Elektriei⸗ täts⸗Gesellschaft, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre, an⸗ gemeldet am 15. September 1944, 8-10 Uhr. . .
Nr. 44695 und 44 89. Firma Johann Wagner & Sohn, Berlin, Ver, längerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre, angemeldet am 17. Oktober 1944, 8 bis 10 Uhr.
Bertin, den 31. Oktober 1944. Amtsgericht Berlin. Abteilung 551.
Min chem. 19324 Musterregister n ,. München. Dorfen / Markt, 2. November 1944. In das Musterregister
,
ei Nr. 3898. 3 Prã⸗ isions mechanik und aschinenbau, irma in München. Es wurde die Schutzfrist hinsichtlich 2 Mustern von Deckplatten und 1 Muster eines Ein⸗ stellringes. Gesch.⸗Nr. 29— 31, um weitere fünf Jahre verlängert.
ist einge⸗
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt. lichen Teil, den ö enteil und für den Verlag: Präsident Dr. hne nge in Potsdam. verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantz ch in Berlin 8Wes Druck der Preußischen Verlags. und Druckerei GmhFS. Berlin
Preis dieser Nummer: 10 M
.
Deuntscher Neichs anzeiger
Staats anzeiger
BPreupischer
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die monatlich 2,30 M- zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei
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vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Alle
8 — 8 : nn,. für den Naum elner flnfgespaltenen ß mm breiten Pettz
der — Q Jelle Id AA. einer dreigespaltenen . mm breiten Petlt⸗Zetle 1. 8) HA. 1 wd = Anzeigen nimmt bie Anzeigenstelle Berlin Sswö8, Wilhelmstr. 30/61, an.
usenden, inszbesondere ist darin uch anzugeben, welche Worte etwa durch z e (einmal unterstrichen) oder durch Sperrbruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Hefrift z Jage wor dem Einrückungstermin bel der Anzeigenstelle eingegangen seln.
ge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗
ete Anzeigen müssen
Nr. 254 Sernsprech· Sammel · Nr.: 12 42 45
Verordnung über die Aenderung der Umsatzsteuerumrech⸗ Versorgung der Wehrmacht und Wirtschaft mit Kfz. Erfatz— Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Karlsbad über
Anordnung Nr. V 44 des Reichsbeauftragten für Steine und Anorpnung Nr. VI /44 des Reichsbeauftragten für Steine und
Anordnung Nr. 16 des Leiters des Hauptringes „Kunst- und
Anordnung Nr. 2 zur Aenderung der Anordnung Vc des
Bekanntmachung
ö
Im
des Ehefs OKW vom 10. September
1942 Seite 686) bestraft.
— f
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
nungssätze. bedarf im Heimatkriegsgebiet. die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Erden über die Bewirtschaftung von Faserzementplatten und Holzwolle⸗Leichtbauplatten. Vom 8. November 1944.
Elben über die Beschlagnahme von Feldspat ausländischer Herkunft. Vom 9. November 1944. J
Preßstoffe“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗ produktion über die Verarbeitung von Harnstoffpreßmasse sowie von geschmackfreier Phenolpreßmasse.
Reichsbeauftragten für „Chemie“ (Absatzregelung füd stick⸗ stoffhaltige Düngemittel)h. Vom 10. November 1944.
über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 57. —
Die nächste Ausgabe des Deutschen Reichs⸗ anzeigers und Preuhischen Staatsanzeigers er⸗ scheint am Dienstag, d. 14. November 1944.
Amtliches Deutsches Reich
Verordnung
Aenderung der Umsatzsteuer⸗Umrechnungssätze der aus⸗ ländischen Werte auf Reichsmark (Verordnungen vom 11. und 26. Oktober 1944, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 236 vom 20. Oktober 1944 und Nr. 245 vom 1. November 1944) für
die Umsätze ab 1. Oltober 1944: China 100 Nanking⸗Dollar Berlin, 8. November 1944.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.
O0, 35 RA.
Versorgung .
der Wehrmacht und Wirtschaft mit Kfz. Ersatzbedarf im Heimatkriegsgebiet . Einvernehmen mit dem Beauftragten für den Vier⸗ jahresplan und dem , , n. ö. , ren, tfahrr ist durch Verfügun T. 3ᷣ 2 II. Ang. Kraftfahrwesen is ch fügung er ee ef e. nstandsetzungswesens beim OKWsChef Ww die Bewirt⸗ chaftungsstelle für alle Gegenstände des Kfz. Ersatzbedarfs. Der Chef des Vehrmachtkraftfahrwesenz hat die Versor⸗ gung der Wirtschaft mit Kfz Ersatzbedarf in der Verfügung DK Wü / Chef WKW / Chef Inst Abt. E Nr. 0665. 12. 4311I. Ang. vom 9. März 1944 geregelt. Ausfertigungen dieser Ver⸗ fügungen können vom OK WMC hef WW (Chef Inst / Abt. E, Berlin⸗Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, bezogen werden. widerhandlungen gegen die zuvor genannte Verfügung . 2 8 e, T der Verordnung über den Waren⸗ verkehr in der Fafsung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I
Oberkommando der Wehrmacht, Chef des Wehrmachtkraftfahrwesens. J.. A.: Koll. ;
— —
Bekanntmachung
.Das gesamte Vermögen des Wilhelm No vn, geb. 20. Fe⸗ bruar og? in Zuckmantel, Kreis Teplitz-Schönau, früher in Eger wohnhaft gewesen, wird auf Grund der S§ 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staats feind⸗ lichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 17 Mai 1939 — RGBl. 1939 1 S. 911 — in Verbindun mit dem Erlaß des Reichsministers des Innern vom 12. Juli
939g — Ta 1594/393810 — und dem Erlaß des Reichs statt⸗ halters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wi/ Id Nr. 7126 639 — zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Karlsbad, den 1. November 1944.
Berlin, Sonnabend, den 11. R
Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Ver⸗
Reichsstelle für Steine und Erden vom 15. (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 216) wird mit Zustimmüng des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — r ministers für Rüstung und Krie — COT — und des Reichsforstmeisters angeordnet:
platten entgegengenommen
vember, abends
Anordnung Nr. Vl44 des Reichsbeauftragten für Steine und Erden über die Bewirtschaftung von Faserzementplatten und Holzwolle⸗ Leichtbauplatten — Vom 8. November 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der
indung mit der Verordnung über die Errichtung einer September 1939
Planungsamt —, des Reichs⸗ sproduktion — Amt Bau
§81
Vom 1. Dezember 1944 ab dürfen nur noch Aufträge auf Lieferung von Faserzementplatten und Holzwolle⸗Leichtbau⸗ werden, die vom Amt Bau — OT für Bauzwecke, vom Arbeitsring Asbestzement und Leichtbauplatten im Hauptring Steine und Erden für sonstige Zwecke freigegeben oder soweit Lieferauflagen vom; Arbeits⸗ ring Asbestzement und Leichtbauplatten erteilt worden sind.
(1) Aufträge, die den Bestimmungen des 5 1 nicht ent⸗ sprechen, beef noch bis zum 31. Dezember 1944 ausgeführt werden. . . (2) Lieferauflagen, die vor dem Inkrafttreten dieser An⸗ ordnung erteilt wurden und bis zum 31. Dezember 1914 nicht vom Arbeitsring Asbestzement und Leichtbauplatten im Hauptring Steine und Erden bestätigt worden sind, verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. .
83 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 55 10, 12 — 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. . 6. 54 ; () Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Erg gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten. Berlin, den 8. November 1944. Der Reichsbeauftragte für Steine und Erden. Dr. von Engelberg.
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Anordnung Nr. V / q4
des Reichsbeauftragten für Steine und Erden über die Beschlagnahme von Feldspat ausländischer Herkunft
Vom g. November 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGGBl. ]! S. 686) in Ver⸗ bindung mit der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Steine und Erden vom 15. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 21z; wird mit Zustimmung des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Planungsamt — angeordnet:
§1 Beschlagnahme eldspat ausländischer Herkunft (in Stücken und gemahlen) ist beschlagnahmt. — . ; 4 82 . Wirkung der Beschlagnahme
(I) Lieferung, Bezug, Bearbeitung, ,,. und Ver⸗ brauch, auch im eigenen oder angeschlossenen Betrieb (Selbst⸗ verbrauch) von Feldspat ausländischer Herkunft bedürfen der Genehmigung der Reichsstelle für Steine und Erden.
(2) Die Reichsstelle für Steine und Erden kann Ber⸗ fügungsberechtigte anweisen, Rechtsgeschäfte über die beschlag⸗ nahmten Waren abzuschließen. Die Reichsstelle kann den Inhalt der tee g . vorschreiben.
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über die Wirkung der Warenverkehrs vom 4. wendung.
den 8§ 10, 12 —15 der bestraft.
Neichsbankgirolonto Berlin, Konto Nr. 1.1913 Postschegtonto: Verlin 418 21
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1944
(3) Im übrigen finden die Vorschriften der Verordnung Beschlagnahme zur Regelung des März 1540 (RGBl. 1 S. 55 l An⸗
88 Vestands meldung Verbraucher, Händler und Erzeuger haben die bei ihnen
am 1. November 1944 lagernden Bestände an Feldspat aus⸗ ländischer Herkunft unter Angabe der Menge und Herkunft bis spätestens zum 25. November 1944 der Reichsstelle für Steine und Erden, Berlin W 15, Kurfürstendamm 67, zu melden.
54 Strafvorschriften
widerhandlungen gegen diese Anordnung werden nach 9 ; . erordnung über den Warenverkehr
§85 Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
in Kraft. Sie gilk auch in den eingegliederten Ostgebieten.
Berlin, den 9. November 1944.
Der Reichsbeauftragte für Steine und Erden. Dr. v. Engelberg.
Anordnung Nr. 16
des Leiters des Hauptringes „Kunst⸗ und Preßstoffe“ beim Reichsminister für Spro Verarbeitung von Harnstofspreßmasse sowie von geschma⸗
Rüstung und Kriegsproduktion über die
freier Phenolpreßmasse Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in
der Fassung vom 11. a ,. 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Verbindung mit dem Er
aß des Führers über die Konzen⸗ tration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der Ersten Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. September 19153 (RGBl. 1 S. 529 / 531) wird angeordnet:
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Die Verarbeitung von Harnstoffpreßmasse sowie von geschmallfreier Phenolpreßmasse ist verboten.
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Nicht unter diese Anordnung fallen Geräte und Geräte⸗ teile für die der Sonderring „Kunststoffgeräte“ Herstellungs⸗ anweisungen mit der Maßgabe erteilt hat, daß für diese die in § 1 genannten Massen zu verarbeiten sind.
83 Ausnahmen von 51 können für die Herstellung von Ge⸗ brauchsartikeln und deren Zubehörteile in begründeten Fällen vom Leiter des Sonderringes „Kunststoffgeräte“, Berlin⸗ Charlottenburg 4, Wilmersdorfer Str. 95, für technische Teile vom Leiter des Sonderringes „Formpreßteile“, Dresden X6, Königsbrücker Str. 14 (Eingang Leo⸗Werke) zugelassen werden.
§ 4 Zuwiderhandlungen werden nach ss 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
85 tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
Diese Anordnun 9 sanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
im Deutschen Rei in Kraft. Berlin, den 7. November 1944.
Lucas,
deitch des Hauptringes Kunst⸗ und Preßstoffe“ beim Reichs⸗ miinister für Rüstung und Kriegsproduktion.
Anordnung Nr. 2
zur Aenderung der Anordnung Vi44 des Neichsbeauftragten für „Chemie“
(Absatzregelung für stickstoffhaltige Düngemittel) Vom 10. November 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Feng vom 11. Dezember 1h42 (RGBl. 1 S. 686) in Ver⸗ bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1539 (RAnz. Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers und des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Planungs⸗ amt — angeordnet: 1
In § 1 Abs. 1 und 4 der Anordnung V44 des Reichs⸗ beauftragten für Chemie (Absatzregelung- für stickstoffhaltige Düngemitteh vom 15. Juni 1914 (Riulnz. Nr. 138 vom 20. Funi 1944) treten an die Stelle der Worte: „80 v. H.“
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Karlsbad. Schulz⸗Fsen beck, ÿ⸗Hauptsturmführer u. Reg. ⸗Ass.
* 4 4
die Worte „40 v. H.“,