Reichs · uud Etaats anzeiger Rr. 254 vom 11. November 1944. e. 1
—
1. ndels regifter,
8
2
—
8. Mu
4a. Urhe verrechtseintragsrolle,
7. Ronkurse und Vergleichssachen. 3. Verschiedenes.
14
I. Handelsregister Kr die Angaben in wird eine — —
2 die Nichtigk u lend der Registerge ö Eier .
Berlin. . 93537 Amtsgericht Berlin. Abt. 552. Berlin, 30. Oktober 1944.
Veränderung:
A 99 101 Emil Steuck.
Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur beide Gesellschafter gemeinschaft⸗ lich ermächtigt.
Berlin, . 9338 Amtsgericht Berlin. Abt. 552. Berlin. 2. November 1944.
eueintragung: A 112 822 Albert Wahlsdorf C Zum⸗ winkel. Teltow bei Berlin t.t Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur beide Gesellschafter gemeinschaft⸗ lich ermächtigt.
Breslau. . 93391 Abt. 62. Amtsgericht Breslau, 26. 10. 44. Veränderung:
B 3217 Brauerei Haselbach Grün⸗ eiche Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Breslau (Bischofstr. 13): Durch Beschlüsse der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 1. September 1914 ist 5 3 des Gesellschaftsvertrages (Geschäfts⸗ jahr) geändert und die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 RGBl. I S. 569 — mittels Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liqui⸗ dation auf den alleinigen Gesellschafter, den Brauereibesitzer Albrecht Hasel⸗ bach in Breslau, welcher das Handels⸗ eschäft unter der Firma Brauerei ö Grüneiche, Inhaber Albrecht
aselbach, fortführt, erfolgt. — Den läubigern der bisherigen Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedi⸗ gung fordern können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen.
Elsterwerda. 9357 Han dels registerneueintragung: S-R. B 61 Kaufhaus Bruns, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Elsterwerda. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Ein⸗ und Verkauf von Waren aller Art, wie es der Betrieb eines Kaufhauses mit sich bringt. Das Stammkapital beträgt 50 000 RA. Ge⸗ schäftsführer ist der Kaufmann Erich Bruns in Elsterwerda. Der Ehefrau Käte Bruns geb. Smiel in Eklster⸗ werda ist Prokura erteilt. Der Gesell⸗ schafts vertrag ist am 16. August 1944 festgestellt. Der Gesellschafter Erich Bruns bringt das Umlaufvermögen im Sinne des 5 131 1II1 Aktiengesetz der Firma Theodor Bruns in Elster⸗ werda im Werte von 40 000 Re, die Gesellschafterin Käte Bruns geb. Smiel ihre Darlehnsforderung von 10000 Reichsmark an die Firma Theodor Bruns im Werte von 10 000 FR ein. Deffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. — Elsterwerda, den 25. Oktober 1944. Amtsgericht.
Könledu. 9283 Handelsregister Amtsgericht Kölleda, Abt. 3, in Heldrungen. Heldrungen, den 1. November 1944. Veränderung:
A 106 Hermann Schinköthe, Kanna⸗ wur.
Inhaber ist jetzt der . Willi Schinköthe in Kannawurf.
Krefeld. 9340 Handelsregister Amtsgericht Krefeld. Eingetragen am 6. Oktober 1944.
Veränderung: S- R. A 5343 Lange & Co., Kom⸗ manditgesellschaft, Krefeld. Ein Kommanditist ist ausgeschieden. Gleiche Eintragung wird bei der mit
Zweigniederlassungszusatz eingetrage⸗
nen Firma in Berlin erfolgen.
Limburg., Lahm. 9341 Deffentliche Bekanntmachung. In das Handelsregister B ist heute
unter Nr. 80 hei der Nassauer Bote
G. m. b. H., Limburg / Lahn, folgendes
eingetragen worden: Die Liquidation
der Gesellschaft ist beendet. ö Limburg / Lahn. 30. Oktober 1944.
; Das Amtsgericht.
Mainæ. 9358
In das Handelsregister en,, bei der Firmg „Rheinhefsische Wein⸗ essigfabrił Richard Ost vormals Philipp Wehyell“ mit dem Sitz in Nieder Olm eingetragen:
Die Prokurg der Charlotte Ost in Nieder Olm ist erloschen.
Mainz, den 3. November 1914
6 Amtsgericht.
Warburg. Dran. 9285 Handelsregister Gericht Marburg / Trau, Abt. 9. am 27. Oktober 1944. Neueintragung: Oberradkersburg H.⸗R. B 1,7. Ein⸗ etragen wurde in das Handelsregister am MN. Oktober 191 Firma Kur⸗ anstalt Sanerbrnnn Radein Aktien⸗ gesellschaft. Sitz Bad Radein.
2. Gũterrechtõregister,
Gegenstand des Unternehmens der Ge⸗ sellschaft ist: 1. a) Die derrfühnng und weitere Ausgestaltung der Kuranstalt Sauerbrunn Radein und die Gewinnung und der Vertieb von Radeiner Mineral⸗ wasser und Gewinnung von Mineral⸗ Salzen, Tabletten usw. und anderen Heilprodukten aus dem Mineralwasser und die Herstellung von alkoholfreien Getränken aus Radeiner Wasser unter Zusatz von Fruchtsäften und anderen oder ähnlichen Beimischungen, deren Vertrieb und die Nutzung der diesen Zwecken und Unternehmungen dienen⸗ den Anlagen und Rechten jeder Art. b) Die Errichtung und der' gewerbe⸗ mäßige Betrieb von Kuranstalten und Heilstätten im allgemeinen sowie der Erwerb, die Pachtung oder sonstige Ausübung aller für die Erreichung sol⸗ cher Zwecke notwendigen oder zweckdien⸗ lichen Gewerbe, Betriebe, Berechti⸗ gigen und dergleichen jeder Art. e) Der Erwerb, die Pachtung oder son⸗ stige Verwertung von Liegenschaften, Heil⸗ und Mineralwasserquellen und jederlei Wasserrechte, für die die unter a und b genannten Unternehmungen und Geschäftszweige geeignet sind. d) Die gere ung achtung oder der sonstige Erwerb aller zur Erreichung der vor⸗ genannten und ähnlichen Zwecke er⸗ forderlichen Anlagen und Einrichtungen jeder Art, der Betrieb derselben und der Betrieb aller zur Erreichung oder För⸗ derung der für die vorgenannten Zwecke notwendigen oder nützlichen Handels⸗ geschäfte, Gewerbe, sonstige Bexechti⸗ gungen und der zu deren Ausübung dienenden Unternehmungen. e) Die Be⸗ teiligung an Unternehmungen, die den vorgedachten Zwecken dienen oder die⸗ selben förden, mag die Beteiligung durch Pacht, durch Erwerb von Gesell⸗ schaftsanteilen oder sonstwie geschehen. f) Der Erwerb und die Verwertung von in die gesellschaftlichen Unternehmun⸗ gen einschlägigen Patenten, Verfahren, Fabrikationsmethoden, Marken- und Musterschutzrechten sowie der Erwerb von Gebrauchs- und Verwertungsrech⸗ ten an solchen. g) Die Beschaffung und Ausnützung von Wasser⸗ und Berg⸗ rechten. h Der Erwerb, die Erzeugung der zu den angeführten Geschäftszwecken erforderlichen Maschinen, Utensilien und Werkzeuge. i) Der Abschluß von Vereinbarungen mit anderen gleich⸗ artigen Betrieben zum Zwecke gegen⸗ seitiger Interessenförderung. 2. Inner⸗ halb dieses Geschäftsbereiches ist die Ge⸗ sellschaft zu allen Geschäften und Maß⸗ nahmen hexechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Errichtung von Zweigniederlassungen, Niederlagen, Be⸗ ttiebsstätten und Verkaufsstellen an anderen Orten des In⸗ und Auslandes, zur Beteiligung an anderen Unterneh⸗ mungen gleicher oder verwandter Art zum Abschluß von Interessen⸗Gemein⸗ schaftsverträgen.
Grundkapital: 2500 000, — H-.
Vorstand: Dr. Anton Scharitsch, Arzt, Bad Radein, Wilhelmine Scharitsch, Arztensgattin, Bad Radein, Vorsitzer, Ida Brendel, Ingenieursgattin, Tobel⸗ bad, Dr. Helmuth Höhn, Geschäftsfüh⸗ rer, Graz.
Rechtsverhältnisse: Aktiengesellschaft. Die Satzung ist am 4. Oktober 1944 festgestellt.
Die Gesellschaft ist aus der offenen n,, Kuranstalt Sauer⸗ brunn Radein, Höhn CE Cie., hervor⸗ gegangen.
Die Vertretung der Gesellschaft er⸗ folgt, sofern der Vorstand aus einer Person besteht, durch diese allein und, sofern er aus mehreren ,, zu⸗ sammengesetzt ist, durch zwei Vorstands⸗ mitglieder oder durch ein Vorstands⸗ mitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen. Der Aufsichtsrat kann be⸗ stimmen, daß einzelne Vorstandsmit— glieder allein zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft befugt sein sollen. Stellver⸗ tretende Vorstandsmitglieder stehen hin- sichtlich der Vertretungsmacht ordent⸗ lichen Vorstandsmitgliedern gleich.
Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: 1. Dr. Anton Scharitsch, Arzt, Bad Radein, 2. Wilhelmine Scharitsch, Arztensgattin, Bad Radein, als Vor⸗ sitzer, 3. Ida Brendel, Ingenieurs⸗ gattin, Tobelbad, 4. Dr. Helmuth Höhn, Geschäftsführer, Graz.
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Die Geschäftsräume befinden sich in Bad Radein.
Das Grundkapital zerfällt in 25090 Stück auf den Inhaber lautende Ak⸗ tien im Nennbetrag von je RM 1000, —.
Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗ ang ie Gründer, welche alle Aktien über⸗ nommen haben, sind: 1. Dr. Anton Scharitsch, Kuranstaltbesitzer, Bad Rabein, * Wilhelmine Scharitfch, Kur⸗
Auf das Grundkapital haben über⸗ nommen: Ida Brendel 80 Stück Aktien, Dipl-Ing. Kurt Höhn und Dr. Hel⸗ muth Höhn je 19 Stück Aktien. Dr. Anton Scharitsch und Wilhelmine Scharitsch übernehmen je 12003 Stück Aktien als Gegenleistung für die Sach⸗ einlage, die aus der Gesamtübertragung der hren je zur Hälfte gehörigen Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Kuranstalt Sauerbrunn Radein Höhn C Cie. nach Uebernahmebilanz zum 1. Januar 1944 besteht. 9.
Gründungsaufwand: Höchstbetrag RM, 250 006, —.
Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Dipl.-Ing. Albert Brendel, Lienz, Vorsitzer des Aufsichtsrates, 2. Dr. Eduard Danhofer, Bankdirektor, Graz, Stellvertreter des Vorsitzers des ö sichts rates, 3. Dr. Rudolf von Fürer⸗ Haimendorf, Wien, 4. Karl Grgier, Fabrikant, , , ,. 5. Dipl.Ing. Kurt Höhn, Betriebsleiter, Graz, 6. Oskar Wagner, Direktor der Volks⸗ bank, Cilli. .
Die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, namentlich der Prüfungs⸗ bericht der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie derjenige des Gründungsprüfers, können beim Registergericht, der Prüfungsbericht au bei der Gauwirtschaftskammer eingesehen werden.
Muskau. 9286 sandelsregister Amtsgericht Weißwasser, Zweigstelle Muskau. Muskau, den 31. Oktober 1944.
B Nr. 70 Kohlen und Tonwerke
theresia, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Krauschwitz, O. L. ;
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 37. Oktober 1944 ist die Gesellschaft durch . ihres Vermögens auf den Alleingesellschafter umgewandelt und damit unter Aus⸗ schluß der Liquidation aufgelöst wor⸗ den. Die Firma ist erloschen.
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht; Den Gläubigern der Ge⸗ sellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekannt⸗ machung Sicherheitsleistung zu ver⸗ langen. 9yla den. 9359 Handels register Amtsgericht Opladen.
Opladen, den 1. November 1944. Veränderung:
scheid.
Die neu eingetretenen persönlich haftenden Gesellschafter Carl Budde der Jüngere, Kaufmann und Fabri⸗ kant in Burscheid, Friedrich Budde, Techniker und Fabrikant in Burscheid, Dans Joachim Budde Mechaniker und Fabrikant in Sdenthal, sind jeweils zur Vertretung und Firmenzeichnung nur zusammen mit einem anderen Ge⸗ sellschafter oder einem Prokuristen be⸗
fugt.
Trautennu. 9291 Amtsgericht Trautenau. Löschung im Handelsregister Mar⸗ schendorf Abt, B 2: „Attiengesellschaft Johannisbad“ in Johannisbad. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Juli 1944 ist die Umwandlung der Aktiengesellschaft Johannisbad in Jo⸗ hannisbad auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934, RGBl. 1 S. 569, durch Uebertragung des Vermögens unter Ausschluß der Liquidation mit Wirk⸗ samkeit vom 1. Januar 1944 auf den alleinigen Gesellschafter, den Reichs⸗ statthalter im Sudetengau — Gauselbst⸗ verwaltung — beschlossen worden. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Den Gläubigern der Aktiengesell⸗ schaft Johannisbad, die sich binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister zu diesem Zwecke melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung erlangen können.
4. Genustenscans- register
4q0rt. ern 9343 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 15 betr. die Firma ozial⸗Gewerk der Deutschen Arbeits⸗ front für Handwerks⸗ Handels⸗ und Gewerbebetriebe von Adorf i. V. ein⸗ e, e. Genossenschaft mit beschränk⸗ er Haftpflicht in Adorf i. V. einge⸗ tragen worden: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 16, November 1945 in Verbindung mit dem Ver⸗ ö . die
aft unter Ausschluß der Liquidation mit dem ö für Handwerk, Handel und Gewerbe des Kreises Oels⸗ nitz i. Vogtl., eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Oelsnitz i. Vogtl., verschmolzen worden. .
anstaltbesitzerin, Bad Radein, 3. Di⸗ plomingenieur Kurt Höhn, Graz, 4. Dr. Helmuth Höhn, Geschäftsführer
der Gauwirtschafts kammer, Graz, 5. Ida Brendel, Private, Tobelbad.
Den n ift der übertragenden
Genossenschaft ist, wenn sie ich innen
sechs Monaten nach der Bekannt⸗
machung der Eintragung der Ver⸗
schmelzung in das Genossenschafts⸗ * .
A 769 Carl Staller C Co. in Bur⸗
Genossen⸗
l
register des Sitzes der übertragenden Genossenschaft bei der übernehmenden en en fn n. diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlan Rn können. Adorf (Vogtl.),, 4. November 1944. Amtsgericht. Bad HR reuynna ech. 9345
. Genossenschaftsregister Anitsgericht Bad Kreuznach. Abt. 9. Bad Kreuznach, den 3. November 1944.
Veränderung: ;
Gen.⸗Reg. Nr. 42 Hargesheimer Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Hargesheim. .
Die Firma ist geändert in: Raiff⸗ eisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Hargesheim, Kr. Kreuznach. l Kad RKreuznnach. 9344
Genossenschaftsregister Amtsgericht Bad Kreuznach. Abt. 9. Bad Kreuznach, den 3. November 1944.
Veränderung:
Gen. Reg. Nr. 10 Rüdesheim⸗Har⸗ gesheimer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. H., Rüdesheim.
Die Firma ist geändert in: Raiff⸗ eisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Rüdesheim, Kreis Kreuznach.
Erandenhurr., Havel. 9361
Amtsgericht Brandenburg (Havel).
Bekanntmachung. .
In das Genossenschaftsregister ist am 4. November 1944 unter Nr. 26 bei der Marzahner Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Mar⸗ zahne, Kreis Westhavelland, einge⸗ tragen worden: ᷣ.
Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Raiffeisenkasse Marzahne, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Marzahne über Rathenow, Kreis Westhavelland.
RErundenhbur, Havel. 3362]
Amtsgericht Brandenburg (Havel).
Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister am 4. November 1944 unter Nr. 38 bei der Prützker Spar⸗ und Darlehns⸗5 kasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Prützle, Kreis Zauch⸗Belzig, eingetragen worden;
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse Prützke, eingetragene , schaft mit beschränkter Haftpflicht, 4 über Kreis
auch⸗Belzig.
NRrii x. Amtsgericht, Abt. J, Brüx, den 27. Oktober 1944. Löschung: 7 Gen. ⸗R. IX — 127/27 Elektrizitäts⸗ enossenschaft für die Gemeinde Hru⸗ , Uh, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, 46 Hruschowan, Kr. Komotau. die Liguidation ist abgeschlossen. Die Genossenschaft wurde gelöscht.
Amtsgericht, Abt. J, Brüx, den 28. Oktober 1944. Löschung:
7 Gen. ⸗R. 1 — 80 Volksbank Johns⸗2 dorf Kreis Brüx, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung = Liquidation, Sitz: Johnsdorf, Kreis
rüx.
Die Liquidation ist abgeschlossen. Die Genossenschaft wurde gelöscht.
NRrii x. Amtsgericht, Abt. 7, Brüx, den 28. Oktober 1944. Löschung:
7 Gen.⸗R. V — 180 Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein für Trauschkowitz, registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung in Liquidation, Sitz: Trauschkowitz, Kreis Komotau. Die Liquidation ist abgeschlossen. Die Genossenschaft wurde gelöscht. Dt. LErong. 9346 Amtsgericht Dt. Krone, J. Novbr. 1944. Gen ⸗-Reg. Nr. 75 Sozialgewerk der Deutschen Arbeitsfront (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Dt. Krone e. G. m. b. H., Dt. Krone. Durch, Bestellungsurkunde vom 23. Juli 1914 ist der Kaufmann Max Stelter in Dt. Krone als 4. Vor⸗ standsmitglied bestellt.
Pt. Kron. 9363 Oeffentliche Bekanntmachung.
Gn.⸗Reg. Nr. 39 Spar⸗ u. Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H., Neugolz.
Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet.
Dt. Krone, den 7. November 1944. Amtsgericht.
ist
Brandenburg.
29s
929d
gegs]
Dresden. 364
Auf Blatt 109 des e, . afts⸗ ir betr. die Einkaufsgenossen⸗ schaft der Konditoren⸗Kreis⸗Innung zu Dresden eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dresden ist am 4. Nov. 1944 folgendes einge⸗ . worden:
Nach Beschluß der Hauptversamm⸗ ung vom 16. Oktober 1944 wird die Satzung in, den Bestimmungen über
die Firma und den Gegenstand G il
sowie den Erwerb und die Beendigum der Mitgliedschaft 8 2) geändert. i Firma lautet jetzt: Kon ditoren⸗-Cin— kauf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der Groß⸗ handel mit Roh⸗ und Verbrauchsstoffeh sowie sämtlichen Maschinen, Geräten Gerätschaften und Bedarfsgegenstan den, die der Be⸗ und Verarbeitung der Rohstoffe und dem Vertrieb der Fermig waren im Konditoren⸗ und Bäcker,
Hotelgewerbe und verwandten Ge— werben dienen, wie alle Unternehmun, gen, die geeignet sind, die wirtschaft, lichen Interessen der Mitglieder in Rahmen vorgenannter Betriebs weige zu fördern. Die Belieferung von Nicht mitgliedern ist zulässig. ö Dresden, den 8. November 1944. Amtsgericht. Haynau, Schlese. 934] In das an, g , Nr. J ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft Baudmannsdorf e. G. m. b. H. sol⸗ gendes eingetragen worden: Die Ge— nossenschaft ist Generalversammlung zember 1942 aufgelöst. Haynau, den 6. November 1944. Das Amtsgericht. .
Hersfeld. ; 9365 Genossenschaftsregister Amtsgericht Hersfeld.
Veränderung, eingetragen 2. 11. 1944
Nr. 8 Unterhauner Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Unterhaun.
vom 27.
De⸗
Durch Generalversammlungsbeschluß
vom 29. 19. 1944 ist die Firma geändert in . Unterhaun, e. 6G. m. u. H.“.
Langensalna. 9296 Amtsgericht Langensalza. Unter Nr. 61 des Genossenschafts— registers ist am 30. Oktober 1944 die „Dreschgenossenschaft Nägelstedt, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Nägelstedt“, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. das selbstgebaute Getreide der Mit— glieder mit der Dreschmaschine zu dreschen, 2. Anschaffung und Benutzung sonstiger landwirtschaftlicher Maschinen. Das Statut ist vom 3. September 194.
Mellrichstadt. 997
In unser Genossenschaftsregister ist heute, bei dem unter der Nummer eingetragenen Ostheimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Ostheim vor der Rhön, ein⸗ getragen worden:
Statut vom 7. November 194. Firma und Sitz: Raiffeisenkasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Ostheim v. d. Rhön.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse) 3. zur Förderung der Maschinen— benutzung.
Mellrichstadt, den 1. November 1944.
Das Amtsgericht.
Sonnenburꝶ, N. M. 9296 Bekanntmachung.
Im Genossenschaftsregister Nr. 1 der Genossenschaftskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kriescht, ist eingetragen worden, daß die . jetzt lautet: Raiffeisenbanl Kriescht, e. G. m. b. H.
Sonnenburg, Nm., den 1. November
1944. Das Amtsgericht. St 1 Hom. 935
Amtsgericht Stolp, 2. November 1946. Gn. R. 3 A Stolper landwirtschaft⸗
licher Ein⸗ und Verkaufsverein, ein—
getragene Genossenschaft mit beschränl⸗ ter Haftpflicht, Sitz: Stolp i. Pom. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen Ein⸗ und Verkaufsverein Stolp, ein⸗ . Genossenschaft mit be⸗ chränkter Huftpflicht. ;
* r —
wanne, und Vergleichs lachen
Dresden. 9390 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 4. Oktober 1943 ver⸗ storbenen, zul. in Dresden⸗A., Ammon⸗ straße 36, Erdg., wohnhaft gewesenen Gastwirts Otto Richard Steingrüber wird nach Abhaltung des Schluß* termins hierdurch aufgehoben. Dresden, den 2. November 1944. Amtsgericht. Abt. JI.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtami— lichen Teil, den 2, . und für den Verlag: Präsident Dr. lange in Potsdam verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den
übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantz ich in Berlin 8swes Druck der Breußischen Verlags. und Druckerei GmhS Berlin
Preis dieser Nummer: 10 Mm
*
handwerk sowie im Kaffeehaus un'
durch Beschluß der
deutjcher RNeichs anzeiger
BPreunischer Staats anzeiger
kosten 10 Me. Einzelnummern werden mur gegen Barzahlung
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 Hell zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1, 90 M66. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SWwös, Wilhelmste. 30 51. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer sst aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen
vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
oder
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit = Zelle 1. 1h MM, einer dreigespaltenen 2 mm breiten Petit⸗Zeile 1. 85 eM. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin S Wos, Wilhelmstr. 30 / 3s, an. Alle Jruckaustrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ zusenden. insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fetibruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Vefristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, Dienstag, den 14. November, abends
— — —— 2
Nr. 255 Sernsprech · Sammel- Nr.: 12 42 45
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich
Anordnung III /9 der Reichswirtschaftskammer — Durch⸗ führungsbestimmungen für die Erhebung der Ausgleichs⸗ umlage im Erhebungszeitraum 1944145 — (Durchführungs⸗ anordnung). ö
Anordnung III / l9 der Reichswirtschaftskammer zur Verein⸗ fachung des Einspruchsverfahrens im Rahmen der Aus⸗ gleichsumlage (Vereinfachungsanordnung).
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Potsdam über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung Nr. I4 des Leiters des anpt dub schu sses Rüstungs⸗ gerät beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduk⸗ tion über die Lieferung von Reißverschlüssen für die Wehr⸗ macht und andere öffentliche Bedarfsträger. Vom 1. No⸗ vember 1944.
Anordnung l 44 des Leiters des Produktionsausschusses Kork⸗ waren im Produktionshauptausschuß Holzverarbeitung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion über ein Verbot der Herstellung von Karkwaren. Vom 23. Ok⸗ tober 1944. ⸗
Anordnung 1II144 des Leiters des Produktionsausschusses Korkwaren im Produktionshauptausschusses Holzverarbei⸗ tung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduk⸗ tion über die Verarbeitung von Kork und Korkstein für Isolierzwecke. Vom 23. Oktober 1944. .
Anweisung 8 vom 11. November 1944 der Gruppenarbeits⸗ gemeinschaft Spinnstoffwaren in der Reichsgruppe Handel als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Klei⸗ dung und verwandte Gebiete.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Teil 1, Nr. 68.
Amtliches Deutsches Reich Anordnung IIl / der Reichswirtschafts kammer Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Ausgleichs⸗
umlage im Erhebungszeitraum 1944. 45 (Durchführungs⸗ anordnung)
Auf Grund der Verordnung über die Erhebung von Um. lagen in der gewerblichen Wirtschaft vom 13. Juli 1913 (RGBl. I S. 395 und auf Grund der S8 4ff. der Allgemeinen Bestimmungen für die Ausgleichsumlage gewerblicher Betriebe (Umlageordnung), Anordnung II der Reichswirtschafts⸗ kammer vom 31. August 19435, wird mit Zustimmung des Reichsbauernführers und des Präsidenten der Reichskultur⸗ kammer zur Durchführung der Ausgleichsumlage 1944j45 an⸗ geordnet: ö.
Bemessungsgrundlage
(I) Die Ausgleichsumlage 1944/45 beträgt 25 v. H. des ein⸗ he ke Gewerbesteuermeßbetrages nach dem Steuerbescheid über die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1943 (Umlagesatz
und Bemessungszeitraum).
(2) Die Umlage ist auf volle Reichsmark nach unten abzu⸗
runden.
582 Fälligkeit , Die Ausgleichsumlage 1944145 ist in einem Betrag zu zahlen. Die Erhebungsstellen bestimmen den Fälligkeitszeitpunkt. ö Aussetzung und Einziehung der Umlage Bei Betrieben, die gegen die Höhe der festgesetzten Gewerbe⸗ steuermeßbeträge oder ihre Heranziehung zur Gewerbesteuer ein Rechtsmittel eingelegt haben, über das im Zeitpunkt der Fällig⸗ keit der Umlage noch nicht entschieden ist, können die Er⸗ hebungsstellen die Einziehung der Umlage bis zur rechtskräf⸗ tigen Erledigung des Rechtsmittels aussetzen, soweit danach dle Verpflichtung zur Zahlung der Umlage zahlenden Umlage zweifelhaft erscheint. Berlin, den 1. Oktober 1944. Der Präsident der Reichswirtschaftskammer. K. Lindemann.
Anordnung n / iß ver Reichswirtschaftskammer zur Vereinfachung des Einspruchsverfahrens im Rahmen der Ausgleichsumlage (BVereinfachungsanordnung)
Auf Grund der Verordnung über die Erhebung von Um, . der gewerblichen Wirtschaft vom 13. Juli 1943 RGBl. 1 S. 355) wird mit Zustimmung des Reichsbauern⸗ führers und des Präsidenten der Reichs kulturkammer in Ab⸗ weichung von 5 13 der Allgemeinen Bestimmungen für die
bzw. die Höhe der zu
umlage (Einspruchs⸗ und Beschwerdeordnung), Anordnung 1/8 der Reichswirtschaftskammer vom 30. Januar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 52 vom 4. März 1943), angeordnet, daß Einspruchsverfahren aus Gründen der Verwaltungsverein⸗ fachung bis auf weiteres nach Maßgabe der nachstehenden Be⸗ stimmungen durchzuführen sind. 31 Zuständigkeit für Einspruchsentscheidungen und Stundungs⸗ anträge (I) An Stelle der Schiedsstellen entscheiden die Erhebungs⸗ stellen . über Einsprüche, wenn mit ihnen der Erlaß einer Um⸗ lageschuld bis zu R.M 500, — oder die Ermäßigung einer höheren Umlageschuld um einen Betrag bis zu Re 500, — und über Stundungsanträge, wenn nur eine Stundung bis zu 6 Monaten oder bis zur Entscheidung über einen Einspruch, für den nunmehr die Erhebungsstellen zu⸗ ständig sind, begehrt wird. J Die Erhebungsstellen können jedoch Einsprüche, die von grund⸗ sätzlicher Bedeutung sind oder in denen besonders umfangreiche Ermittlungen erforderlich erscheinen, an die zuständige Schieds⸗ stelle zur Entscheidung abgeben. (2) Soweit sich nicht aus dieser Anordnung etwas anderes ergibt, gelten die in der Einspruchs- und Beschwerdeordnung, Anordnung U /3 der Reichswirtschaftstammer vom 30. Januar 1943, niedergelegten Grundsätze auch für das Verfahren vor den Erhebungsstellen entsprechend. 352 Anhörung der Betreuungsorganisation
Eine Anhörung der Organisation, die den Betrieb in fach⸗ licher Hinsicht betreut Betreuungsorganisation), kann in den Fällen unterbleiben, in denen die Erhebungsstellen über den Einspruch entscheiden. In den von den Schiedsstellen zu ent. scheidenden Einspruchssachen ist die Anhörung in das Ermessen des Vorsitzenden der Schiedsstelle gestellt.
Kö Besetzung der Schiedsstelle
Die Schiedsstellen entscheiden in voller Besetzung nur, wenn und der Streitgegenstand EM 1000, — übersteigt, oder wenn der Vorsitzende dies wegen der grundsätzlichen Bedeutung oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles für erforderlich
hält. 9 Begründung und Zustellung von Einspruchsentscheidungen
(I) Wird dem Antrag des Einspruchsführers durch die Ent⸗ scheidung im vollen Umfange stattgegeben, so kann eine schrift⸗ liche Mitteilung der Entscheidungsgründe an den Ein spruchs⸗ führer unterbleiben. . .
(2) Die Entscheidungen der Schiedsstellen können den Ein⸗ spruchsführern durch einfachen Brief zugestellt werden.
55
Inkrafttreten der Anordnung
Die Anordnung tritt mit sofortiger. l Kraft. S gilt für alle noch nicht erledigten Einsprüche, Soweit Ein⸗ sprüche, für deren Entscheidung nach 8 1 die Erhebungsstellen zuständig sind, bereits den Schiedsstellen zugeleitet worden sind, verbleibt es bei der Zuständigkeit der Schiedsstellen.
Berlin, den 1. Oktober 1944.
Der Präsident der Reichswirtschaftskammer. K. Lindemann.
Bekanntmachung 3
Im Anschluß an meine Verfügung vom 24. Februar 194 3 Pol. ö. 1 — werden auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. J S. 293) in Verbindung mit der Durchführungs⸗ verordnung des Preußischen Ministers des Innern vom 31. Mai 1533 (GS. Nr. 39) und mit dem Gesetz über die Ein⸗ ziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl.! S. 479) die nachstehend aufgeführten Ver⸗ mögenswerte des Franz Israel Meinhardt, zuletzt in Schwedt (Oder), Flinkenberg 6, nämlich: a) bei der Victoria zu Berlin, Berlin, Lindenstr., Nr. FI08 998 über 3006, — (Gt, fällig am 6. November 1950,
ab 6. November 1925. Begünstigung: bei Tod: Ehefrau Margarete geb. Loewenthal und Kinder Gerd und Anne⸗ liese. Versicherung ist seit 2 Januar 1939 in beitrags⸗ freie Versicherung über 15634 — M umgewandelt worden.
ein Erlaß oder eine Ermäßigung der Umlage beantragt wird,
Wirkung in Kraft. Sie
b) bei der Rothenburger Lebensversicherung A. G. in Görlitz
beschaffungsamtes.
handelt.
Neichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1. 1913 = r Berlin 418 21
— —
1944
e) Rothenburger Lebensversicherungs A. G. Görlitz. Nach 6. ider n, en, vom 23. Oktober 1929 Nr. A 146099 sind die Lebensversicherungen Nr. 398 626, 507 118, 449 574 auf 433, — Re aufgewertet worden. Fälligkeit: beim Tode, spätestens bei Vollendung des 85. Lebensjahres. Zahlung erfolgt an Inhaber des Auf⸗ wertungsscheins. Nach den 3 Policen sind die Versicherun⸗ gen zugunsten der Familie abgeschlossen worden. Rordstern, Lebensbersicherungs Akt. Ges. Berlin über 2000, — „M, Police 134 776,6 fällig am 1 Juli 1924. Lt. Aufwertungsschein Nr. Aw 1 104800 ist die Versicherung Nr. 134 776 auf 336. — Re aufgewertet. Aufwertungsschein Nr. A O0 158 der Rothenburger Le⸗ bensversicherungs Akt. Ges. Görlitz vom 4. Januar 1929 hinsichtlich der Lebensversicherung Nr. 604 433 über einen Aufwertungsbetrag von 281, — R-
6)
hiermit beschlagnahmt und gemäß Erlaß des Führers und Reichskanzlers liber die mögens von Reichsfeinden vom — S. 303) zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Verwertung des eingezogenen Ver⸗ 29. Mai 1941 (RGBl. J
Potsdam, den 9. November 1944. Der Regierungspräsident. J. A.: Schneider⸗Röther.
Anordnung Nr. 14
des Leiters des Hauptausschusses Rüstungsgerät beim Reichs⸗
Rüstung und Kriegsproduktion über die Lieferung ern die Wehrmacht und andere öffentliche
Bedarfsträger Vom 1. November 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der
assung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Ver⸗ win. mit dem Erlaß des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 (RGBl. 1 S. 529) und der ersten Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. September 1943 (RGGBl. 1 S. 531) wird auf Vorschlag des Sonderausschußses Zubehör für Ausrüstung und Aus- stattung“ mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet: .
Annahme und Ausführung von Aufträgen zur Herstellung von Reißverschlüssen für die Wehrmacht und andere öffentliche Vedarfsträger solvie deren Zwecke bedürfen grundsätzlich der Genehmigung; ausgenommen sind Aufträge des Wehrmachts⸗
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Das in der Anordnung Nr. 3 (3 1) des Leiters des Sonder⸗ ausschusses „Zubehör für Ausrüstung und Ausstattung“ (be⸗ treffend Lieferungen an das Wehrmachtsbeschaffungsamt) vom 1. Funi 1943 ausgesprochene Verbot der Annahme von Auf⸗ trägen dort genannter Beschaffungsstellen bleibt unberührt, so⸗ weit es sich um Aufträge des Wehrmachtsbeschaffungsamts
minister für Rüs u von eißverschlüssen für
d
Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist der mit der Durchführung dieser Anordnung beauftragte Leiter des Arbeitsausschusses „Reißverschlüsse“ im Sonderausschuß Zu⸗ behör für Ausrüstung und Ausstattung“, Berlin 8M. 68, Zim⸗ merstraße 3— 4, Tel. 1214 18. Bei ihm sind die Herstellungs⸗ aufträge in Abschrift einzureichen und Angaben über die in Be⸗ tracht gezogene Werkstoffart, die erforderliche Werkstoffmenge und den Verwendungszweck, soweit er sich nicht aus dem Auf⸗ trag ergibt, beizufügen. . . .
Der Leiter des Sonderausschusses ist berechtigt, die ein⸗ gereichten Aufträge an andere Firmen zur Ausführung zu ver⸗ In diesem Falle sind der Auftraggeber und die meldende
eben. Fal e, zu benachrichtigen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den S5 10, 12—15 der Verordnung über den Warewverkehr bestraft.
Hauptausschuß Rüstungsgerät beim Reichsminister für Nüstung und Kriegsproduktion. . Feuerhake.
Anordnung l/ 4 des Leiters des Produktionsausschusses Korkwaren im
n , , , g. , n des Reichs⸗ ministers für Rüstung und Kriegsproduktion über ein Ver⸗ bot der Herstellung von Korkwaren
Vom 23. Oktober 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1912 (RGBl. 1 S. 686) in
vom 3. Oktober 1924 über 1000, — Festmark.
Ausgleichsumlage gewerblicher Betriebe (Umlageordnung), An⸗ ordnung“ II/4 der Reichswirtschaftskammer vom 31. August 1943 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 229 vom 21. September
1943), und der s§ 12 und 16 der Bestimmungen für das Ein⸗
spruchs⸗ und Beschwerdeverfahren im Rahmen der Ausgleichs⸗
bis zum 72 Lebensjahr, Versicherung ist ab 15. April 1939
n eine beitragsfreie Versicherung über 619, — RM um-
jewandelt. (Eine Begünstigung ist auf der Polizei nicht vermerkt. — ; .
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Versiche⸗ rungsschein Nr. F 36 524 Tarif 172, Versicherung läuft
Verbindung mit dem Erlaß des Führers über die Konzen⸗ tration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der 1. Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. Sep⸗ tember 1943 (RGBl. 1 S. 529 531) wird mit Zustimmung des Produktionsbeguftragten für Holzverarbeitung des Reichs⸗ ministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet:
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