en, , ——
Haftung in Berlin übergegangen. Frank furt, Oder. 9383
heute bei
Handelsgeschäfts durch den Kaufmann Hanns den ist.
LIitymannstanlt.
Wendel und der Gastwirt Jakob Specht, beide in Litzmannstadt. Offene Handels⸗ gesellschaft. Die
Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. S555 vom 14. November 1944. S. 4
5. zerlujt. u. Ʒundachen
9466 Der Versicherungsschein Nr. 215 339 auf. das Leben des Herrn Johannes Heider ausgestellt, ist verlorengegangen und wird hierdurch von uns für kraft⸗ los erklärt, sofern nicht innerhalb von 14 Tagen Ansprüche bei uns geltend
gemacht werden. Mannheimer
Lebensversicherungs⸗Gesellschaft A.
Berlin W S, Krausenstr. J / 10.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren
9467! Hinweis⸗Bekanntmachung.
SHerr Leit. Regierungsdirektor L. Hoff⸗
2
dem Amtsgericht in Leipzig zugunsten der Berechtigten hinterlegt werden. Wir weisen noch darauf hin, daß der Anspruch auf Auszahlung des Barab⸗ findungsbetrages nach S6 der 3. Durch⸗ führungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesell⸗ schaften vom 2. Dez. 1936 in fünf Jahren seit der Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister, d. i. am 22. April 1949, verjährt. ö Leipzig, den 9. November 1944. Globuswerke Fritz Schulz jun.
9169 . Das Mitglied unseres Aufsichtsrats,
meister in Hannover hat infolge Ein⸗ berufung in das Reichsinnenministe⸗ rium sein Amt als Mitglied unseres
Die Veröffentlichung der Nummern der bei der Auslosung am 25. Oktober d. Is. gezogenen 4 33 Schuldverschrei⸗ bungen der Provinz Niederschlesien der Anleihe 1926 erfolgt in der Allgemeinen Verlosungstabelle Nr. 46 vom 17. No⸗ vember 1944.
Breslau, den 6. November 1944. Der Oberpräfident Verwaltung des Niederschlesischen
Provinzialverbandes).
7. Attien⸗ gesellschaften
9468
In dem Spruchverfahren vor dem Landgericht Leipzig ist am 1. November 1944 die Barabfindung für die außen⸗ stehenden Aktionäre der Fritz Schulz jun. Aktiengesellschaft, Leipzig, 3. 125 3 festgesetzt worden.
Die Inhaber der Aktien werden dem⸗ gemäß aufgefordert, ihre Stücke über je RM 209. — mit Erneuerungsschein
bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗
Anstalt, Leipzig und Berlin, oder
der Deutschen Bank, Berlin,
während der üblichen Schalterstunden arithmetisch geordnet mit doppeltem Nummernverzeichnis zur Erhebung der Barabfindung in Höhe von RM 50, — für jede Aktie über RM 200, — einzu⸗ reichen. Erfolgt die Einlieferung der Aktien im Korrespondenzwege, so wird für die damit verbundenen Sonder⸗ arbeiten die übliche Gebühr in Anrech⸗ nung gebracht. .
Diejenigen Aktien, die nicht bis zum 28. Februar 1945 bei den genannten Auszahlungsstellen eingereicht worden
—
Wertpapiersammelbank, bei der Credit⸗ anstalt⸗Banklverein, Wien, J., Schotten⸗
Herrengasse 15, hinterlegt haben und bis zur Beendigung der Hauptversamm⸗
Aufsichtsrats zum 31. Oktober 1944
ee, lh gmmmobilien Seseuicaf
annoversche Immobilien⸗Gesell t Akt. Ges. in Abwicklung. Emil Schröder.
9381 Zwickau⸗Oberhohn dorfer Stein kohlenbau⸗Verein i. Liqu. Ab 1. Dezember 1944 kommt eine 4. Liquidationsrate in Höhe von 15 95 des Nennwertes der Aktien und 30 3. des Nennwertes der Genußrechte zur Ausschtittung. Die Auszahlung erfolgt bei der Zwickauer Stadtbank A. G. in Zwickau, Sa., gegen Vorlegung der
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Freitag, den 8. De⸗ zember 1944, vormittags 10 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft in Cottbus, Bismarckstr. 8g — 9X, statt⸗ findenden ordentlichen Hauptversamm⸗ lung hiermit eingeladen. ⸗
Die Tagesordnung wird zu Beginn der Hauptversammlung hekanntgegeben. Zur Teilnahme sind diejenigen Aktio⸗ näre berechtigt, die spätestens am dritten Tage vor der Hauptversammlung, den Versammlungstag nicht mitgerechnet, ihre Aktien
bei der Gesellschaftskasse in Cottbus,
bei der Dresdner Bank in Cottbus,
bei der Niederlausitzer Bank⸗AG. in Cottbus, .
1 der Commerzbank Filiale Cott⸗ us, .
bei dem Bankhaus Sponholz & Co.,
Bank⸗Kommandit⸗Gesellschaft, Ber⸗
lin G2, Jerusalemer Str. 25, hinterlegen.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsmäßig erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungs⸗ stelle für sie bei anderen n bis zur Beendigung der Hauptversamm⸗ an im Sperrdepot behalten werden.
ottbus, den 11. November 1944.
Niederlausitzer Automobil⸗Aktiengesellschaft.
9471 Der Vorstand.
Aktienmäntel bzw. Genußrechts⸗ urkunden.
Zwickau i. Sa, 6. November 18944. Der Abwickler? Gu st 1x Alt s chu.
9470
Steierische Bau⸗Gesellschaft, Graz. Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Mitt⸗ woch, den 6. Dezember 1944, um 16 Uhr in den Räumen der Creditanstalt⸗Bank⸗ verein, Filiale Graz, Herrengasse Nr. 16, stattfindenden außerordentlichen Haupt⸗ versammlung ein.
Zur Ausübung des Stimmrechtes in der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor der Hauptversammlung, das ist spätestens am 2. Dezember 1944, bei der Gesell⸗ schaft, einem deutschen Notar, bei einer zur Entgegennahme der Aktien befugten
gasse z / 8, oder deren Filiale in Graz,
sind, werden für kraftlos erklärt wer⸗ den. Die Barabfindung dafür wird bei
lung dort belassen. Zwickau, Graz. am H. November 1944. *, werden können. Steierische Bau⸗Gesellschaft. eipzig, den 9. November 1944
9469 Bekanntmachung.
Wir geben hiermit bekannt, daß die neuen Gewinnanteilscheinbogen zu unse⸗ ren Vorzugsaktien über RM 2006, — jetzt
der Zwickauer Stadtbank A.⸗G.,
lo. Geiellichasten n. b. 5
las! Beschtusz det Gesellschafter er
i. Delluchengroßhandel G. m. b. H. Leipzig.
Die unterzeichneten Firmen sind die alleinigen Gesellschafter der vorbezeich⸗ neten Gesellschaft und fassen einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Die Oelkuchengroßhandel G. m. b. H. wird mit Wirkung zum 30. Juni 1944 aufgelöst.
Liquidationsgeschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 3. Zu Liquidatoren werden bestellt: die bisherigen Geschäftsführer der Ge⸗ sellschaft a) Herr Direktor Hans Müller, Kaufmann in Aussig⸗Schreckenstein, Parkweg 238, b) Herr Josef Ströher, Laufmann in , Johann⸗Schicht⸗Straße Nr. Z86, een. ferner e) Herr Dr. Friedrich Mugrauer, Prokurist der Georg Schicht A. G., e f der gleichzeitig zum Zustellungs⸗ bevollmächtigten bestellt wird. Jeder der Liquidgtoren ist ermäch⸗ tigt, die Hesess he zusammen mit einem zweiten Liquidator zu vertreten. 4. Die Bücher und Ii rislen der Ge⸗ sellschaft werden nach Beendi 3 der Liquidation der Georg 8e ng 6G.
C2].
—
in Aussig in Verwahrung gegeben. Diese hat ihre De r fark zur Uebernahme erklärt.
Berlin, den 12. Juli 1944. „MARGA“ Maatschappij tot Beheer van Aandeelen in Industrieele Onder⸗
; nemingen N. V.
gemäß Vollmacht vom 31.5. 1940. „SAaFE9MIA“ Maatschappij tot Beheer van Aandeelen in Industrieele Onder⸗
= nemingen N. V. emäß Vollmacht vom 31. 5. 1940. ussig, den 20. Juli 1944. Georg Schicht A. G. 9009
Die Europa⸗Kontor für Radio, Eleltrogkustik und Fernsehen GmbJ. in Berlin ist durch Gesellschafterbeschluß vom 29. September 1944 aufgelöst worden. Zum Abwickler ist der unter⸗ 6 Kaufmann Erich Emme aus
erlin⸗Wannsee bestellt worden.
Gemäß §8 65 des GmbH.⸗Gesetzes werden hierdurch die Gläubiger der Gesellschaft aufgefordert, ihre Ansprüche gegenüber der Gesellschaft anzumelden.
erlin, den 26. Oktober 1944. Europa- Kontor für Radio, Elektro⸗ akustik und Fernsehen Gmbh. in Abwicklung.
Erich Emme.
Bekanntmachung.
14. Deutsche Reichsbank und Vantausweise Wochen -LUbersicht der Deutjchen Reichsbank
vom 7. November 1944.
—
Der Vorstand. Hödl.
JZentralhandels t
Riebeck⸗Brauerei Attiengesellschaft.
mer
Puhl.
1. Handels . 2. —
—
8. Vereinsre
4. —
8. Wrufterreg . 6. .
Kretz schmann.
erschienen sind und gegen Einreichung Attiva. R. A des Erneuerungsscheines I. Deckungsbestand an Gold und Devisen ..... .... 77 422 000 2 j , e 2. Bestand — und Schecks sowie an Schatzwechseln nsta in Leipzig oder en 1 K 54 340 934 000 Niederlassungen in Altenburg, Ber⸗ 3. 3 „Wertpapieren, die nach z 13 Ziffer 3 angekauft wor⸗ . ö. . 2 . 9 , Wertpapiere) .... 69 713 000 lagdeburg, Naumburg, auen, ombardforderungeen ..... 47 361 000 Riesa, aan oder 5. ö. ö deutschen . — ——— 11 129 000 der Berliner Handels ⸗Gesellschaft, 6. . 9 Rentenbankscheinen d 461 442 000 Berlin, oder ö 7. we. . sonstigen Wertpapieren.... 23 836 000 der Deutschen Bank, Leipzig, Erfurt, 8. * wann wren, . 2 217 203 000 Meiningen, oder ö ; der Dresdner Bank, Leipzig, Berlin, J Passiva. Dres den, Gera, Zwickau, oder . ö , d, ,. zin ö ö 2 9 26 160 000 000 . Halleschen Bankverein, Gera, * ö. i, . nr, . oder ö. 2 9 9 9 0 0 9 9 O O O O0 dem Bankgeschãft Bernard Nande⸗ b) sonstige Rücklagen und Rückstellungen 2 2 S06 539 000 brod, Raumburg, oder 3. Betrag der umlaufenden Noten.... ..... 45 114 647 000 der RNiesaer Bank Riesa oder 4. ö fällige Verbindlichkeiten ö 2 89 862 673 000 der Sächsischen Ban geipzig Dres⸗ 5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten.... — ; ! — 1 39 4 1165181 000 den, Zwickau, oder
Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren KWechsein: EA — — Berlin, den 18. November 1944. . Reichs baukdirektorium.
Funk.
Lange.
Bayrhoffer.
* 7. Ronturse und Bergleichssachen. 8. Verschiedenes. J .
I. gHandelsregister
r die Angaben in wird ei — 3 die Nichtigkeit lend der k nicht übernommen.
Rerlin. 94231 Amtsgericht Berlin. Abt. 551.
Berlin, 2. November 1944. Veränderung:
von L. Ostermann vorm. G. Loos: Das Geschäft ist mit dem Recht zur
schluß der Forderungen und Verbind⸗ lichkeiten auf die Berliner Medaillen⸗ Münze von. 8. Ostermann vorm. G. Loos Gesellschaft mit beschränkter
In unser Handelsregister Abt. A ist der unter Nr.
Oder, vermerkt worden,
ichkeiten bei der Uebernahme des
Friedrich Bröhl ist als persönlich haf⸗ tender Gesellschafter in die Gesellschaft 2 eingetreten. Emilie Scheler, Lydia Lie⸗ bich, Marie Vogt, Anton Karmansti, Julius Beilner, Gustav Spitzer, Bertold Kaulfers, Häusler, Oskar Leun sind aus der Gesellschaft d ausgeschieden. Zur Vertretung der Ge⸗
A 20 Uß Berliner Medaillen⸗Münze sellschaft sind, i übrigen Gesellschafter, nur die drei Ge⸗ s sellschafter Johann Böhne, Fortführung der Firma unter Aus- Riemer und Raimund⸗Oskar Müller, und zwar je zwei von ihnen gemeinsam oder einer von ihnen in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, berechtigt. Die Firma ist geändert und lautet nunmehr „Gummitextil, Inh. A. Hübner & Co.“.
Main. .
de 1774 ein⸗ bei der Firma „Valentin Englert“ mit ,,. Firma „Alfred Kedor Nach⸗ dem Sitz in Mainz⸗Mombach einge⸗ olger Inhaber Hanns Hartung“ in t ;
Frankfurt, daß der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts vor dem 1. 10. 1944 be⸗ gründeten Forderungen und Verbind⸗
der Ehefrau Karl Englert ist erloschen.
Rudolf Döring,
Hermann Wladislaus
Jarzebski und r
unter Ausschluß aller
Theodor
9426 In das Handelsregister wurde heute
Die Prokurg des Josef Englert und ö
Mainz, den 6. November 1944. Amtsgericht.
Hartung ausgeschlossen wor⸗
Frankfurt, Oder, 3. November 1944. Das Amtsgericht.
; 94241 Handelsregister Amtsgericht Litzmannstadt, den 8. November 1944.
H.⸗R. A 1408 Kaffee⸗Konditorei „Am
Gesellschaft hat am
1. Januar 1942 begonnen. Zur Ver⸗ en, ⸗ 5. der Gesellschaft sind beide Ge⸗ . nen, . sellschafter nur gemeinsam berechtigt. Band ! S. 3.
am 4. November 1944 unter Nr. 72
eueintragung: ̃ kahn cel Brielower Spar⸗ und Dar⸗
H. Wendel u. mit, be
9406 Bekanntmachung. In das Genossenschaftsregister ist
sʒ eingetragene Genossenschaft chränkter
kasse Brielow eingetragene Genossen⸗ gisters) folgendes einget eden: , nl? r l gisters) folgendes eingetragen worden: Brielow, Kreis Westhavelland.
aftpflicht in
itz wurde zur i i
und zur Förderung des Sparsinns;
liche Rechnung und
kaꝛ *zaenossenschaft Bru csal. . nn m, ,. ragen auf Grund des Vertrags vom g. Ja⸗ eee . . ugr 1944 haben sich die beiden Ge⸗ ter Haftpflicht“ in h , n,, . 3 — ,, ter Nr. 3
en, daß die Spar- und Darlehnskasse, (Pabignitz. . 5 ö e de, , gl. sammlungsbeschlüssen vom
Bruchsal, die Landw. Ein⸗ und Ver⸗ U kaufsgenossenschaft
4. Genossenschafts⸗ iuchsi e. 6. register Landw.
HKruandenhug, Havel. Amtsgericht Brandenburg (Havel). Firma der Genossenschaft erloschen.
¶ C ulbem.
1944 lautet der , . jetzt:
landwirtschaftlicher Er⸗ ichtungen,
Bruchsal, den 30. Oktober 1944.
Amtsgericht. I. ersett. mm ,
,,,. Litzmannstadt. dl] HKruclisul. 19408 Genossenschaftsregister
Genossenschaftsregistereintrag Band ] Amtsgericht Litzmannstadt,
O.⸗3. 61: Durch Ker n der Gene⸗ den 6. November 1944. ralversammlung vom 9. Januar 1944 Erloschen; 1 der Spar⸗ und Darlehnskasse eingetra⸗ Gn.-R. 4 (Pabianitz; „Ländliche gene Genossenschast mit unbeschränkter Spar- und Darlehnskasss Tawerow,
ern in Sdenheim, Amt Bruch⸗ eingetragene a
zur Pflege des Warenverkehrs (B Hr n, ei 7 z 21 ge des War e⸗ Amtsgericht Liegnitz, 7. Nov 44. zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel 9 uz ,, und Absatz 1 zeugnisse; 3. die gemeinschaftliche Be⸗
ö lehnskasse, e. G. m. u. H. in Kunitz.
6 ö Durch Beschluß der Generalversamm⸗ ᷣ Maschinen und Geräten, sung vom 2. i ie ie Milchverwertung auf . . . ,
Gefahr. fasse durch das Wort „Raiffeisen fasse⸗
94539]
Veränderung: Gn.⸗Reg. Nr. 125 Spar⸗ und Dar⸗
Aalen. 19
„Kocherstrudel“, erzeugnisse, Schutzfrist fünf Jahre, an⸗ gemeldet am 1. November 1944, 9 Uhr.
PDisseldorłs. 945i]
5. Musterregilter Amtsgericht Aalen (Württ; Musterregistereintragung vom
9. November 1944. Nr. 175. Firma Papierfabrik Unter⸗
kochen G. m. b. 39 in Unterkochen, eine Mappe mit 19 Mustern eines modern⸗ farbig melierten .
Muster für Flächen⸗
Amtsgericht Düsseldorf. Im Musterregister wurde am 18. 10.
Genossenschaft mit be⸗ 1944 unter Nr. 2709 eingetragen: Ernst
l, und der Landm. Ein? und Ver- schränkter Haftpflicht“ mit dem 2 in Rademacher G. m. b. H., Düsseldorf,
eingetragene Haftpflicht ossenschaften in der Weise verschmol⸗
G. m. u. H. in Odenheim, Amt
Odenheim, Amt m. u. H. mit Aktiven
j 9a 10 In das
n , Weutsch! Kreis Westhavelland, eingetragen und. Dariehnskassenverein, ein getra- auf dieses ihr Recht ausdrücklich hin ,,,, isseisen. Mär eren ef, mit nintgschteniter ewiesen. sellschafter sind der Gastwirt Heinrich „ie, Firma lautet jetzt, Raiffeisen⸗ Haftpflicht in Coschen (Nr. 25 des Re- Ron wein. 9366
Nach dem , vom 18. Juni Name der Genossen⸗
icht.
Od j FTawerow (Kreis Lask). Die Geno e n gt schaft ist durch Verschmelzung mit der Le soiw ie „Pabianitzer e . tsbank, ein⸗ reicht, plastische Erzeugnisse, angemel.
chaft mit beschränk⸗ det am 18. g. 1944, 11 Uhr, Schutzfrist
getragene Genossen Pabianitz (Kreis drei Jahre.
schmelzungsvertrag vom 15. 1944, aufgelöst.
Genossenschaftsregister ist Gläubiger
aftpflicht, Brielow, bei der Genossenschaft Eoschener Span- lösten , werden
Raiffeisen⸗Warengẽnosfe neren t
n ossen⸗ a J . 2 get Coschen, eingetragene ee, en⸗ en. , Genossenschaftsregister schaft mit unbeschränkier Haftpf
Gegenstand des Unternehmens ist der ralversammlung vom
en- zwei Abbildungen einer Tischplatte für
euchten oder andere Halter, offen über⸗
den neralver⸗ 2. Juli nd vom 19. März 1944 und dem Ver⸗ März
gemã
und Passiven übernommen hat. Die durch die Verschmelzung gufgelösten Land Ein- und Verkaufsgenossen- Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen schaft Odenheim? Amt Bruchfal, e. G. sechs Monaten nach der m. u. H. ist hiernach aufgelöst Und die machung der Eintragung der Ver⸗ 7. schmelzung in das Bruchsal, den 30. Sktober 1914. ,. bei der Amtsgericht. JI. 19
r übernommenen aufge⸗ iermit
Genossenschaftsregister. Gn. ⸗R. 14 Len g e er Roßweiner
eingetragene Genossen⸗ 3.
forderungen am 109 Uhr, offener Arrest mit Anzeige⸗ . pflicht bis 306. November 1944.
München.
laß der Elisabeth Neundorf,
. Schwester in München, eröffnete Kon⸗
Auf Grund des e ö ee der Gene⸗ lursverfahren als durch Schlußvertei⸗ September lung beendet aufgehoben.
7. Konkurle
und Vergleichs lachen
Den Gläubigern der Torgau.
⸗ 94521 Amtsgericht Torgau. . 5 N 144. Ueber das Vermögen der
ekannt⸗ Torapp, Kom. Ges. in Torgau, ist am
November 1944, 18 Uhr, das Kon⸗
a3 Genossenschafts. kursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ übernehmenden Ge⸗ kursverwalter ist ber vereidigte Buch—
nossenschaft zu diesem Zweck melden, f — 8, ö Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht ,, d, ,, n,, ,
eldung der Konkursfeorderungen bis
5 verlangen können. Die zum zh November 1944. Wahltermin ̃ und Termin zur Prüfung der Konkurs⸗
14. Dezember 1944,
. 94531 Das Amtsgericht München hat am November 1944 das über , .
K n Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. Betrieb einer Warengenossenschaft 1943 ist di = ä ĩ
m, n ,,. ae l94251 n. H. zu Qdenheim bei Bruchsal ein- J. zur Pflege des ö cl trag . ö 53 k . Amtsgericht i enstadt getragen: Durch Beschluß der Gene zug landwirtschaftlicher Bedarfgartitel Sozialgewerl der Daß (Handwerk, Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtam'— . ,, e n . ö an ö ö. 1 . n enn g., Erzeug⸗ 36 und Gewerbe) des Kreises nan, b. 6 n , i e T gerla:
Ne 944. . sherigen Statuts das neue Statut nisse), 2. zur Förderung der Maschi⸗ Döbeln, eingetragene G wt, n. ir cen s n se. Veränderung: vom J. Januar 1944. Gegenstand nenbenutzun i w
Kü af' n beben Lel,umghe, des, lizternehneng Hi, zr, Hetrüet kehren ä 2g. Ottober 16s. karg lgenen dall in wn, m, ,,,, , textil, Inh. A. Hübner K Co.“ in Litz⸗ einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Das Amtsgericht oßwein J7. Ottober 1944 Druck der Breus chen Węriags - und Drueren
mannstadt Lvon⸗Manteuffel⸗Str. 33. Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs ; Anntagericht. . Preis , ,. 10
Verordnung über die Anpassung der sozialen Unfallversiche⸗
Bekanntmachung Nr. 2 des Reichsbeauftragten für Glas,
der Fassung vom 11. e e, 1942 (RGBl. 1 S. 686) in
. Senatsbibliothek 6 Berlin . .
Deutscher Neichs anzeiger
BPreunischer Staats
zeiger
an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SWös,
kosten 10 a.. Einzelnummern werden nur gegen
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post 2 R . monatlich 230 Re. zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der 2 8
Anzeigenstelle monatlich 1, 90 Mao. Alle Postanstalten ne e n, ilhelmstr. 30 / 81. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis seder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
eis für den Raum einer fünfgespaltenen õö5 mm breiten Petit ⸗ Zeile 5 MA, einer dreigespaltenen 3 mm hresten Petit⸗Zeile 1. 3. Neu. Anzeigen nimmt bie Anzeigenstelle Berlin Sw, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle vrudauftrãge sind auf ein eitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ zusenden. insbesondere ist darin uch anzugeben, welche Worte etwa durch Fetthruc (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerl am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Nr. 256 Fernsprech⸗Sammel⸗Nr. : 12 42 48
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Anordnung Nr. 2344 des Hauptausschusses Eisen⸗, Blech⸗ und Metallwaren über Annahme und Rückgabe von Aufträgen auf RTE⸗scheckpflichtige Erzeugnisse. Vom 8. November 1944.
rung an denz totalen Kriegseinsatz. Vom 9. November 1944.
Bekanntmachung Nr. 1 des Reichsbeauftragten für Glas, Keramik und Holzverarbeitung über die Zuteilung von Ge⸗ tränkeflaschen durch Universalscheck. Vom 13. November 1944.
Keramik und Holzverarbeitung über die Zuteilung von Kork und Korkerzeugnissen durch Universalscheck. Vom 13. November 1944.
Bekanntmachung Nr. 3 des Reichsbeauftragten für Glas, Keramik und Holzverarbeitung über die Zuteilung von Körben durch Universalscheck. Vom 18. November 1944.
Bekanntmachung Nr. 4 des Reichsbeauftragten für Glas, Keramik und Holzverarbeitung über die Zuteilung von pflanzlichen Polsterstoffen durch Universalscheck. Bom 13. November 1944. (
Bekanntmachung Nr. 5 des Reichsbeauftragten für Glas, Keramik und Holzverarbeitung über die Zuteilung von Hornspänen und Hornmehl durch Universalscheck. Vᷣom 13. November 1944.
Anordnung Nr. 1 zur Aenderung der Anordnung E71 des Reichsbéauftragten für Eisen und Metalle „Auftragsverbot für Röhren“. Vom 14. November 1944.
k r,
Amtliches Deutsches Reich
Anordnung Nr. 23 / 44
des Hauptausschusses Eisen⸗ Blech⸗ und Metallwaren über 2. 1 ückgabe von Aufträgen auf NTE⸗scheck⸗ l chtige Erzeugnisse
Vom 8. November 1944 Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in
Verbindung mit dem Erlaß des Führers über die Konzen⸗ tration er gs er utschrst vom 2. September 1943 (RGBl. J S. 527) und der Ersten ,,,, vom 5. September 19143 (RGBl. 1 S. 531) wird mit Zustimmun des Reichsministers für Rüstung und Kriegspro uktion un des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Pla⸗ nungsamt — angeordnet: 81
1) Hersteller RTE⸗scheckpflichtiger Erzeugnisse dürfen neue ö annehmen, wenn sie die bestellten Waren innerhalb von sechs Monaten nach Auftragseingang aus⸗ liefern können. Maßgebend ist die Monatsproduktion nach dem Durchschnitt der Herstellungsanweisungen für die letzten zwei Quartale. Hersteller mit fe, , , zur Auf⸗ arbeitung von Eisen und Stahlmaterial zur. Herstellung RTE -scheckpflichtiger Erzeugnisse dürfen Aufträge nur im Rahnien dieser Genehmigung annehmen.
(23) Aufträge, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung fest erteilt und angenommen waren, dürfen aufrechterhalten wer⸗ den, wenn die bestellten Waren innerhalb von neun Monaten nach Auftragseingang ausgeliefert werden können. Maß gebend für die monatliche Produktionsmenge sind die Her⸗ stellungsanweisungen für 1V44 und L145. Darüber hinaus⸗ gehende Aufträge sind aufzuheben. Vorbereitungen und Ar⸗ beiten für derartige Aufträge sind sofort ö. en.
(63) , für gemäß Abf. 2 aufgehobene Aufträge werden gestrichen. ;
3 , dürfen so lange nicht angenommen wer⸗ den, als die in Abf. 1 festgesetzte Höchstmenge einer 6⸗Monats⸗ produktion erreicht ist. ö ö
52
— . — 2 * 4 2 * 2 erti⸗ Sämtliche Aufträge an Hersteller, die keine eigene Fer gung betreiben, sondern ihre ö verlagert haben, wer⸗ den mit sofortiger Wirkung gestrichen. Auftrag im Sinne dieser Anordnung ist jede vertragliche Vereinbarung über Lieferungen oder Leistungen. . . . 1) Bei der Aufhebung von. af, auf Grund die ser 94 sind 6 mik den Au rg; erhaltenen RXC⸗ Schecks und RTE⸗Marken in voller zöhe an den Auftrag⸗ eber zurückzugeben. ö. . r * ö g ngen über die Durchführung der Rückgabe der Schecks erteilen die zuständigen Sonder- oder in deren Auftrag die Arbeitsausschüsse. c 55 ; begründeten Fällen kann der zuständige Sonderaus. . ö Antrag, . bei dem zuständigen Herb che , , , i
zu stellen ist, Ausnahmen von dieser Anordnung zulassen.
Berlin, Mittwoch, den 15. November, abends
56 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 55 10, 12 — 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. 537 tritt sieben Tage nach ihrer Veröffent⸗
Diese Anordnun . z ie gilt auch in den eingegliederten Ost⸗
lichung in. Kraft;
gebieten. . ö Hauptausschuß Eisen⸗, Blech⸗ und Metallwaren. Wolff. Verordnung
über die Anpassung der sozialen Unfallversicherung an den ꝛ totalen Kriegseinsatz
Vom 9. November 1944
ur Vereinfachung der sozialen Unfallversicherung wird auf Grund des Abschnitts 1 Abf. 2 des Erlasses des Führers über den totalen Kriegseinsatz vom 25. Juli 1944 (RGGBl. I S. 161) im Einvernehmen mit dem . für den totalen Kriegseinsatz, dem Reichsminister und Chef
der Reichskanzlei, dem Leiter der Partei⸗Kanzlei, dem Ge⸗
neralbevollmächtigten für die Reichsverwaltung und den übrigen beteiligten Reichsministern verordnet: 5
Abschnitt Unfall versicherung
; §1
() Es werden vereinigt: .
a) die Sächsische Holz⸗Berufsgenossenschaft, die rd⸗
deutsche e nel, chaft und die Süddeutsche
Solz Bexufsgenessenschaftz ö.
b) die Norddentsche Textil⸗Berufsgenossenschaft, die Süd⸗ deutsche e ne e gen ffn fh, die Schlesische Textil-Berufsgenossenschaft, die Sächsische Textil⸗Be⸗ ae ener char und die Sudetendeutsche Textil⸗Be⸗ rufsgenossenschaft; U
c) die Tiefbau⸗Berufsgenossenschaft und die Berufs⸗
en Reichs mit der Bau⸗Berxufsgenossenschaft; d) die Töpferei⸗Berufsgenossenschaft mit der Ziegelei⸗ Berufsgenossenschaft. (2) Es werden aufgeteilt: . a) die Norddeutsche Metall⸗Berufsgenossenschaft und die Süddeutsche Edel- und Unedelmetall⸗Berufsgenossen⸗ schaft auf die für ihre Bereiche örtlich zuständigen Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaften und die Be⸗ rufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektro⸗ technik: . b) . Schmiede⸗Berufsgenossenschaft auf die Eisen⸗ und Gehn e gene gen.
(3) Das Nähere, insbesondere den Zeitpunkt für die Ver⸗ einigung und Aufteilung der Berufsgenossenschaften, bestimmt das Reichsversicherungsamt.
582
(1) Die Vorschriften der s8 783 bis 842 der Reichsversiche⸗ rungsordnung über Zweiganstalten werden aufgehoben.
(3) Die Aufgaben der Zweiganstalten bei der Bau⸗Berufs⸗ genossenschaft und der Tiefbau⸗-Berufsgenossenschaft werden auf die Berufsgenossenschaften übertragen, denen sie ange⸗
83 ö (1) Die Unfallanzeige des Unternehmers 8 1552 der
gliedert sind.
Reichsversicherungsordnung) ist, nur dann zu erstatten, wenn durch den Unfall ein im Unternehmen Beschäftigter getötet
oder so verletzt ist, daß er stirbt oder für mehr als sieben Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig wird.
(3) Die Anzeige an die Ortspolizeibehörde des Unfallortes beim Tode des Verletzten G 1553 Abs. 1 Satz 4 der Reichs⸗
versicherungsordnung) fällt weg.
(8 Eine Unfalluntersuchung durch die Ortspolizeibehörde des Unfallortes von Amts wegen G 1559 Abs. 14 der Reichs⸗ versicherungsordnung) findet nicht mehr statt.
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(1) Die Höhe der neu festzustellenden Renten ergibt fich in allen Zweigen der Unfallversicherung bei Jahresarbeitsver⸗
diensten bis zu 7200 Ext und den entsprechenden Monats-
und Wochenverdiensten aus anliegender Tabelle. Der Reichs⸗ arbeitsminister wird ermächtigt, für die nach höheren Ver⸗ diensten zu errechnenden Renten eine entsprechende Tabelle bekanntzugeben. 686 . .
(2) Für die Berechnung der Rente ist — unbeschadet des Absatzes 5 — J
a) bei monatlichem Gehalt von dem Gehalt im letzten Kalendermonat vor dem Unfall, .
b) bei wöchentlicher Lohnzahlung von dem Lohn in den letzten vier Lohnzahlungswochen vor dem Unfall,
c) bei Auszahlung der Wochenlöhne für einen Zeitraum vier oder fünf Wochen von dem letzten Lohnzahlungs⸗ zeitraum vor dem Unfall,
d) im übrigen vor dem Jahresarbeitsverdienst
auszugehen.
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1944
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Neichsbantgirokonto Verlin, Konto Nr. 1 1913 en nir Berlin 418 21
(3 War der Versicherte noch keinen vollen Kalendermonat vor dem Unfall in dem Unternehmen, so ist der bereits ver⸗ diente Entgelt nach der Zahl der Tage, in denen er verdient worden ist, auf den vollen Kalendermonat umzurechnen. Entsprechendes gilt für die Fälle des Absatzes 2 Buchstabe b und e.
(4) Bei Unternehmern gilt als Jahresarbeitsverdienst
ꝝ sofern die Berufsgenossenschaft in ihrer. Satzung hier⸗
für einen bestimmten Betrag festgesetzt hat, dieser
Betrag, . .
b) sonst has sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergebende Erwerbseinkommen. ; .
5) Soweit in der landwirtschaftlichen und der See⸗Unfall⸗ .. jährliche oder monatliche Durchschnittssätze fest⸗ gesetzt sind, ist von diesen auszugehen. .
(6 Erscheint die nach Absatz 2 und 4b ermittelte Berech⸗ nungsgrundlage der Rente unbillig, so findet §z 566 der Reichsbersicherungsordnung Anwendung.
k ;
(1). Das Tagegeld in der Unfallversicherung 6 559 e der Reichsversicherungsordnung) beträgt 50 Reichspfennig, so⸗ weit nicht für einzelne Personengruppen eine andere Rege⸗ lung getroffen ist. . ;
96) 6 . Berechnung des Familiengeldes in der Unfalsl⸗ verficherung G6 559 e der Reichsyversicherungsordnung) gilt
S 4 dieser Verordnung entsprechend.
(3) Die zum berufsgenossenschaftlichen Heilverfahren zuge⸗ lassenen Krankenanstalten (6 6 der Bestimmungen des
Reichsversicherungsamts vom 19. Juni 1936, Reichsarbeits⸗
blatt S. IV 195) sind verpflichtet, auf. Ersuchen der Ver⸗ sicherungsträger das Tagegeld an die bei ihnen in geschlosse⸗ ner Behandlung befindlichen Versicherten auszuzahlen.
Die erhöhte Witwenrente (6 5858 Abs. 1 Satz 2 der Reichs= verficherungsordnung) erhalten auch Witwen, die das 65. Le⸗ bensjahr vollendet haben. 8
Für die Aufbringung der Mittel im Umlageverfahren gilt folgendes:
1. Die Mitglieder der Berufsgenossenschaften haben den Beitrag des Jahres 1943 auch für die folgenden Jahre zu entrichten, jedoch mit der Maßgabe, daß bei einer Erhöhung der Jahreslohnsumme der Versicher⸗ ten eines Unternehmers um mehr als 10 vom Hundert ein entsprechender Zuschlag, bei einer Ermäßigung der Jahreslohnsumme um mehr als 10 vom Hundert ein entsprechender Abschlag vom Unternehmer selbst vor⸗ zunehmen ist, sofern sich die Zahl der (, n,, des Unternehmens um mindestens zwei geändett hat. Der Reichsarbeitsminister kann Abweichendes bestimmen. 2. . neu errichtete Unternehmen setzt der Leiter der
Berufsgenossenschaft den Beitrag fett. 3. Gegen die Festsetzung-des Beitrages ist ein Rechts⸗
mittel nicht gegeben. . §8 8
Ueberweisungen eines Unternehmens von einem Trãger der Reichsunfallversicherung zu einem anderen finden nicht mehr statt.
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Rechtsmittel gegen die Aufnahme in das Unternehmer⸗ verzeichnis (Befriebsverzeichnis' und gegen die Löschung eines Unternehmens im Unternehmerverzeichnis sind nicht mehr zulässig. Abschnitt I Unfall fürsorge für Gefangene . §10
Im S§ 1 des Gesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Ge⸗ fangene vom 30. Juni 194 (RGBl. S. 536) wird folgender Absatz 3 angefügt: ö
„Eine Entschädigung ist nicht zu leisten bei Unfällen, wegen deren dem Gefangenen Fürsorge und Versor⸗
ung nach der Personenschädenverordnung vom H. No⸗ n. 19410 (RGBl. 1 S. 1482) gewährleistet ist.“
Abschnitt III Schlußvorschriften ö (1) Die Verordnung tritt, vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2, am 1. Oktober 1944 in Kraft. ; (2) Der § 2 tritt am 1. Januar 1945, der § 10 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1942 in Kraft. . 113 (1) Der Reichsarbeitsminister kann zur Durchführung diefer Verordnung Rechts- und Verwaltungsvorschriften er⸗ lassen. . . (2) n s des Außerkrafttretens dieser Verordnung bestimmt der Reichsarbeitsminister. : Berlin, den 9. November 1944.
Der Reichsarbeitsminister.
Franz Seldte.