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Reichs und Staatsanzeiger Nr. 266 vom 29. November 1944. S. 4
15. Verschiedene Velkannimachungen Landschaftliche Bank der Provinz Schleswig⸗Holstein.
9786]. Bilanz am 31. Dezember 1943.
¶⏑iä
Aktiva. 1. Barreserve: , . a) Kafsenbestand (deutsche u. ausländische Zahlungs mittel, Gold m ö b) Guthaben auf Reichsbankgiro⸗ und Postscheckkonto 2. Fällige Zins⸗ und Dividendenscheine 3. Wechsel: a) Wechsel (mit Ausschluß von Buchst. H und o) . b) eigene Ziehungen . ö ej eigene Wechsel der Kunden an die Order der Bank — In der Gesamtsumme z sind enthalten Wechsel, die dem 513 Abf. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die
4. Oeffenttiche ustellungen
9908] Deffentliche Zustellung.
Der am 21. 2. 1942 geborene . aver Heilmbauer, vertreten dur seinen Vormund, den Rentner Taver Heilmbauer in Hailing bei Straubing in Bayern, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kluge in Torgau, klagt gegen den Arbeiter Fritz Schmidt aus Zahna, jetzt in unbekannter Ab⸗ wesenheit, mit dem Antrage, festzu⸗ stellen, daß der Beklagte der blutmäßige Vater des Klägers ist. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die J. Zivilkammer des Landgerichts in
r Passiva. 1. Gläubiger:
a) seitens der Kundschaft bei Dritten benutzte redite ö w b) sonstige im In- und Ausland aufgenommene Gelder und Kredite ; ) Einlagen deutscher Kreditinstitute 11 292 322, 59 q) sonstige Gläubiger . 5 969 183,66 Von der Summe Buchstabe o und d ent fallen auf: aa) jederzeit fällige Gelder RM 12 489 0486,29, bb) feste Gelder und Gelder auf Kündigung RM 4772 457,96. Von bb werden durch Kündigung oder sind ällig: = . 1 e hal 7 Tagen RM 461 654,83, 2. darüber hinaus bis zu 3 Monaten Reichs⸗ mark 3 z0l 006, 96R,, 3. darüber hinaus bis zu 12 Monaten RM I 0og 797, is, .
* Deutjcher Neichs anzeiger . Preußischer Staatsanzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post 1 a, ,. ßuzüglich zuste gehihr., ir, Selbstabhgler bei der Zeile 1. 2 einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1, . MM. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Ss Ws, Wilhelmstr. J0 / 1, an.
Anzeigenstelle monatlich l. 9 .. Alle Postanstalten nehmen Bestellun
ö ꝛ e en
an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SWös, Wilhelmftr. 30 Bl. Alle Drudkaustrãge sind auf einseitig beschriebenem Papler böllig brnckreif ein⸗ zusenden, — ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch
Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis seber Nummer sst aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Vellagen Fetthruct (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Vefristete Anzeigen müssen
kosten 10 HM. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. 8 Tage vor dem Einrückungstermin bel der Anzeigenstelle eingegangen sein.
R. A RM S&J.
21 594
S90 935 101258006
160
42 528
—
Torgau, Schloßstraße Nr. 27, Erd— geschoß, Zimmer Nr. 5, auf den 18. Ja⸗ nuar 1915, 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. Torgau, den 25. November 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5. Verlust · und Fundsachen.
9909 Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. 203 459,
ausgestellt von der VoHk Lebensver⸗ sicherungsanstalt ostdeutscher Hand⸗ werkskammern V. a. G. zu Berlin auf den Namen Günther Striebel, Berlin SW öl, Möckernstr. 68, wird hiermit aufgeboten. Er wird kraftlos, falls er bei der Volk nicht innerhalb zweier Monate vorgelegt ist.
7. Aktiengesellschaften „Konditoreinkauf“ A.⸗G. 9910 Bekanntmachung.
Hiermit ergeht Einladung an unsere Aktionäre zu einer ao. Haupt⸗Versamm⸗ lung am Mittwoch, den 27. 12. 1944 8 uͤhr, in München, Notariat Xii (Notar Dr. Josef Edel, Schützenstr. I. Die Tagesordnung wird zu Beginn der Hauptversammlung betanntgegeben.
Zur Teilnahme an der Versammlung ist jeder Aktionär berechtigt, der späte⸗
stens drei Tage vor der Versammlung
seine Aktien beim Vorstand der Gesell⸗ schaft oder bei einem deutschen Notar hinterlegt hat und den Hinterlegungs⸗ nachweis mit Nummernverzeichnis bis zum Termin vorlegt. München, den 27. November 1944. Der Vorstand. Braun, Vorsitzer.
10. Gesellschaften m. b. H. Ich gebe hiermit bekannt, daß die , beendet und die Firma damit erloschen ist. Eintragung er⸗ im Handelsregister des Amts⸗ Chemnitz unterm 30. Sep⸗ tember 1944. 9600 Chemnitz⸗Kappel, 15. Novbr. 1944. Der Liquidator der Firma Strumpf⸗ fabrik Kappel Hübler C Co. G. m. b. S. Hermann Walter Platz.
folgte gerichts
4. Eigene Wertpapiere: Reichs und der Länder..
o) börsengängige Dividendenwerte q) sonstige Wertpapiere.
und Liquidität gegen Kreditinstitute mark 9 517 740,96. a) Rembours kredite
stimmt bezeichneter marktgängiger J. Schuldner:
a) Kreditinstitute. b) sonstige Schuldner... . RM 96 250, 66,
markt 1 725 532,465.
gesetzes)
instituten RM 103 700, —. Grundstücke und Gebäude:
2
Abschreibuig b) sonstige 1. Betriebs⸗ und Geschäftsausstattung:
sind enthalten:
trägers angehört RM — —,
RM 4s 600, .
Deutsche Reichsbank entsprechen (Handelswechsel nach 516 Abs. 2 KWG.) RA 34 S0ol, 2.
a) Anleihen und verzinsliche Schatzanweisungen des
b) sonstige verzinsliche Wertpapiere.... .
9 92 d . 9
5. Kurzfällige Forderungen unzweifelhafter Bonitãt Davon sind täglich fällig (Nostroguthaben) Reichs⸗
6. Vorschüsse auf verfrachtete oder eingelagerte Waren: b) sonstige kurzfristige Kredite gegen Verpfändung be⸗
In der Gesamtsumme 7 sind enthalten: aa) gedeckt durch börsengängige Wertpapiere
bb) gedeckt durch sonstige Sicherheiten Reichs⸗
8. Hypotheken, Grund⸗ und Rentenschulden.. 9. Beteiligungen (5 131 Abs. 1 AII Nr. 6 des Aktien⸗
Davon sind Beteiligungen bei anderen Kredit⸗
a) dem eigenen Geschäftsbetrieb dienende:
a) Forderungen an Konzernunternehmen RM — —, b) Forderungen an Mitglieder des Vorstandes, an Geschäfts führer und an andere im 514 Abs. 1 und. 3 KWG. genannte Personen sowie an Unter⸗ nehmen, bei denen ein Inhaber oder persönlich haftender Gesellschafter dem Kreditinstitut als Ge⸗ schäftsleiter oder Mitglied eines Verwaltungs⸗
) Anlagen nach 517 Abs. 1 KWG. RM 170 303,83, d) Anlagen nach 517 Abs. 2 KWG. (Aktiva 9 und 10
Summe der Aktiva
8 286 286 2 626 750
6 10 Sz os!
11 022 412
* 980 4 9s0
Waren...
d 9 —
290i as M 2012s
26 093 gas 64
Zentralhandels register
. ; 2 Soziale Abgaben
Spareinlagen: . a) mit gesetzlicher Kündigungsfrist
Anleihen
Grund kapital Rücklagen nach §51I1 KWG. : a) gesetzliche Rücklagen
Rückstellungen
Gewinn 19435...
„In den Passiven sind enthalten:
12 und 135 RM jo 507 765,70,
3 und 11) EM 171460 131,30.
4. über 12 Monate hinaus ER
bj mit besonders vereinbarter Kündigungsfrist.
Davon Schuld verschreibung. im Umlauf RAM — —.
b) sonstige Rücklagen nach 11 KWG. ... Sonstige Rücklagen... .
Wertberichtigungsposten (von Aktiva 3, 7, 8s abgesetzt) — Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen .. 4 Reingewinn: Gewinnvortrag aus dem Vorjahr Eigene Ziehungen im Umlauf EM — — Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel⸗ und Scheckbürgschaften sowie aus Gewährleistungsver-⸗ trägen (5 131 Abs. 7 des Altiengesetzes RAM 29 800, — Eigene Indossamentsverbindlichkeiten En — —
a) Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen (einschl. der Verbindlichkeiten unter Passiva 11,
b) Gesamtverpflichtungen nach 11 Abs. 1 KWG. (Passiva 3 und II) Es I3 664 g55, 19,
) Ge samtverpflichtungen nach 5 16 KWG. (Passiva 1, Gesamtes haftendes Eigenkapital nach 5 11 Abs. 2 KWG. (Passiva 4 und 5) REM 2 000 000, —
Summe der Passiva
Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Ge schäͤfts jahr
2 607 809 3594 015 *
. 6 201 sz 198 325
1000000
ö i ooo ooo 200 obo lz zla
109 653
2
n
Gehälter und Löhne.
Abschreibungen: auf Gebäude
Steuern. und Abgaben Alle übrigen Aufwendungen
Gewinnvortrag .
Provisionen ... Sonstige Erträge
Kiel, den 31. Dezember 1943.
Aufwendungen.
auf Haus inssteuerabibsungs konto auf Geschäftsausstattung ...
. Reingewinn: Gewinnvortrag aus dem Vorjahr. Gewinn 1943... ...
Zinsen, soweit sie die Aufwandszinsen übersteigen ö
9 2 1 2 2 d 0 2 92 2 9
23 *
12 260 137 783 53 gi og 11 267,65 65 86, 35 10 esz
74 309
186 IF
44 267 362 492 54 50 117 27 492
474 369
82 0
131
Landsch aftliche ö. Provinz Schleswig⸗Holstein.
Krohn. z
1. Handelsregifter,
2. Gũterrechtsregifter,
.
6. Musterre gister, G. Urheberrechts ein
.
; 7. Qnnkurfe und Bergteichslachen. 3. Berschtedenes. ;
I. Handelsregister
3 die Angaben in 9 ) wird eine Gewähr r die Nichtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
* Friedberg, Hessen. 9830 Handelsregister Amtsgericht Friedberg (Hess.), den 3. November 1944. Veränderung:
A 607 Heinrich Schriever, Friedberg, Hessen, jetzt: Heinrich Schriever, Inh. Ewald Werner, zu ,, Hessen.
Die Haftung für die im Betrieb des Geschäfts y Verbindlichkeiten ist beim Erwerß des Geschäfts durch Ewald Werner ausgeschlossen.
Veckhearsulm. 97931 Amtsgericht Neckarsulm, den 17. November 1944.
A 538 Naturstein⸗ und Marmorwerke Offenau FJosef Fischer, Offenau (Her⸗ enn g und Vertrieb von Erzeugnissen
er Natursteinindustrie).
Die (Einlagen der Kommanditisten
sind herabgesetzt. Posen. 9794 Bekanntmachung. 3 unser Handelsregister A 4200 Posen ist bei der Firma Lobauer 8 fabrik Jaunsem, Grünthal & Co. K. G. eingetragen worden:
Die Prokuristen: a) in ,. Direktor Ernst Raschka, b) Frau Ines Eglit, ) Kaufmann Gert Grünthal sind Gesamtprokuxisten. Ein jeder von ihnen ist auch in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden eä g after zur Vertretung der Gesellschaft er⸗ mãächtigt.
Ministerialrat Hans Wulff in Luban ist mit dem 1. Juli 1944 als perönlich haftender Gesellschafter in die Komman⸗ ditgesellschaft e en und zur Ver⸗ tretung der Gese 6 gemeinschaftlich
mit einem Prokuristen befugt.
Die Gesellschaft wird entweder durch zwei persönlich haftende Gesellschafter nr ef m oder durch einen per⸗ ern aftenden en n ten in Ge⸗ meinschaft mit einem Prokuristen ver⸗ treten.
Posen, den 17. November 1944.
Das Amtsgericht.
Soltuu, Hann. 9795] Amtsgericht Soltau, 21. November 1944. , , ,, e.
A Nr. 382 Wirtschaftsbetriebe Raub⸗ kammer K Lopau bei Munster (Lager). Inhaber ist der Gastwirt Otto Bähre in Munster (Lager). — Dem Kaufmann Walter Langenheim . unn m nr mne, ist Prokura erteilt. ;
4. Genonemmwamns- reaister
2 Fiddichoyyr. 9723 In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts ist am 9. No⸗ vember 1944 bei der Selchdwer länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnslasse ein⸗ etragen: Die Firma der Genossen⸗ 6 g. lautet jetzt: Raiffeisenkasse Sel⸗ chow eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. . Fiddichow, den 9. November 1944. Amtsgericht.
Fürstenberg, Oder. 9724 Im. Genossenschaftsregister Nr. 18, Vogelsanger Spar⸗ u. Darlehnskasse, it folgende Firmenänderung einge⸗ ragen:
ie Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ G
kasse Vogelsang, eingetragene Genossen⸗
schaft mit unbeschränkter Haftpflicht,
Jirkendera ( Oder)⸗Vogelsang, Kreis uben
(Oder), 21. Nov. 1944.
zial⸗Gewerk der DAF. (Handwerk, Han⸗
Fuͤrftenberg ; Amtsgericht.
Hof. U Meß] Amtsgericht Hof, 20: November 1944.
„Sozialgewerk der Handwerker im Kreis Selb, eombH.“ in Selb: Am 6. 1. 1944 wurde die Firma in „So⸗ del und Gewerbe) im Kreis Selb, e Gmb.“ abgeändert.
Kempten, Allgäu. 97261
Amtsgericht Kempten (Allgäu).
Kempten, den 21. November 1944. Aenderung.
Gen.⸗Reg. II 483 Sonthofen. Mol⸗ lereigenossenschaft Kleinwalsertal ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz: Riezlern, Gde. Mittelherg. .
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 15. Oktober 1944 wurden die §§ 1 und 36 (Sitz und Einberufung der Generalversammlung) geändert. Sitz der Genossenschaft 9 nunmehr Hirsch⸗ egg, Gde. Mittelberg. —
Registergericht.
Kyritz, Prignitz. 9727 Amtsgericht Kyritz, 17. Novbr. 1944. Gn.-R. 15 Lohmer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Lohm, Kreis Ostprignitz. Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 27. Oktober 1914 ist die Firma der Genossenschaft ain. sie lautet jetzt: Raiffeisenlasse ohm eingetragene Jenoffen schaft im unbeschränkter Haftpflicht.
Lam dlsberg, Warthe. 9728
unf en e ier ftr ltragung! bei n-R. 7 Kerneiner Spar⸗ ünd Dar⸗ lehns kasse ,,,, Genossenschaft ,, ,. Haftpflicht zu Kernein: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ n vom 30. Mai 1944 ist das Statut u
t p
. 1 , w. geändert. Die Firma autet jetzt: Raiffeisenkasse Kernein ein⸗
getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. .
ö (Warthe), 16. Nov. 1944 as Amtsgericht. .
oMr20
, , . Amtsgericht Leipzig, 1J. Novbr. 1944.
Auf Blatt 227 des Genossenschafts⸗
registers betr. die Firma „Agronomen⸗
aus“ Leipzig, eingetragene Genossen⸗ chaft, mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig, ist, heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist auf Grund von FS§ 2, 3 des Gesetzes über die Auflösun und Löschung von Gesell Halten un Genossenschaften vom g. tober 1934 von Amts wegen gelöscht.
Lijben, Schles, 9768 Im Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. S. in Kaltwasser unter Nr. 30 eingetragen worden;
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
Lüben, 16. November 1944.
Amtsgericht.
e,, , Mark. 9668 GnR. 11: Durch Beschluß der Ge⸗ nerglversammlung vom 6. Mai 1944 ist die Firma der Menzer Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. geändert in: Raiffeisenkasse Menz, eingetragene ,, mit beschränkter Haft⸗
ztheinsberg / Mark, J. Nov. 1944. Amtsgericht.
Senftenberg, Luusitz. I8698 Gn.⸗R. 5. Die Firmg der Allmosener Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. ist in Raiffeisenkasse Allmosen e. G. m. b. H. geändert. — Senftenberg, N. Lausitz, den 29. Sep⸗
lichen Teil, den , , un
e, m, Lausitꝝ. 6 Gn.⸗R. 8. ie Firma der Groß⸗ Koschener Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. S. ist in Raiffeisenkasse Groß⸗ loschen e. G. m. b. z. geändert. Senftenberg, N. Lausitz, 21. Sep- tember 1944. Das Amtsgericht.
LTrnunutengam. . Pobb g Bekanntmachung. Amtsgericht Trautenanu. Löschung im Genossenschaftsregister vom 17. November 1944:
S883 „ Trautenauer Kreditanstalt für Handel und Gewerbe, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschrãn kter Haftung“ in Trautenau. Die Firma ist infolge
beendigter Liquidation erloschen.
Dwäickrnan, Sachsen. 9700
Genossenschaftsregister Amtsgericht Zwickau (Sachs.),
den 17. November 1944.
Gn. -R. J. Die Spar⸗ und Darlehns⸗
lasse Ebersbrunn, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗
flicht, in Ebersbrunn ist durch Be⸗
chluß der Generalversammlung vom
14. ärz 1943 in eine Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht umgewan⸗ delt und die Haftsumme auf 460 RAM festgesetzt worden. Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn fe sich binnen sechs Monaten nach dieser Be⸗ kanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Verantwortlich für den . und Nichtamt. 3 für den Verlag: Präsident Dr. lange in Potsdam, verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Bantzsch in Berlin Sw es
tember 1944. 8 Das Amtsgericht.
Druck der Vreußischen Verlags- und Druckerei Gmbh. Berlin
Frkreis dieser Nummer: 10 Hy
Nr. 267 Sernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 12 a2 as
835
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— m m O ᷣᷣᷣᷣᷣ¶Q—&Ge20 .
BVerlin, Donnerstag, den 80. November, abends
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Verordnung über Zolländerungen. Vom 24. November 1944.
Anordnung über die Weihnachts- und Abschlußgratifikati JJ
Bekanntmachung der Filmprüsstelle über Zulassungskarten.
ö
Amtliches Deutsches Reich
Verordnung über Zolländerungen Vom 24. November 1944
Ich verordne auf Grund des F 49 Absatz? des Zollgesetzes im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister:
. 51
Der Zolltarif wird wie folgt geändert:
1. In der Anmerkung 1 zu der Tarifnr. 440 werden die Worte „im eigenen Betrieb“ gestrichen.
2. In der Tarifnr. 777 (Roheisen usw) wird in der An⸗ merkung „31. Oktober 1944“ ersetzt durch „31. Oktober 1946“.
. 2 Es treten in Kraft: ; a) die Vorschrift in dem 5 1 Nr. b) die Vorschrift in dem 5 1 Nr. Berlin, 24. November 1944. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Wucher.
— —
1. Januar 1945, 1. N
1 am 2 am ovember 1944.
Anordnung über die Weihnachts und Abschlußgratifikationen 1944
Vom 21. November 1944
J .
Wie in den vergangenen Jahren, so können auch im sechsten Kriegsjahr die üblichen Weihnachts- und Abschlußgratifi⸗ kationen nur unter Beachtung der Vorschriften über den Lohn⸗ stop ausgeschüttet werden. Um es jedoch den Betriebsführern zu ermöglichen, einzelnen Gefolgschaftsmitgliedern für treue Dienste, einwandfreie Führung und gewissenhafte Erledigung aller Arbeiten zum Weihnachtsfest eine Freude zu bereiten, lasse ich auf Grund des 35 Satz 1 der Zweiten Durchfüh⸗ rungsbestimmungen zum Abschnitt III der Kriegswirtschafts⸗ verordnung vom 12. Oktober 1939 (RGGBl. I S. 2028) in Ver⸗ bindung mit der Verordnung über die Rechtsetzung durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 25. Mai 1942 (RGBl. 1 S. 347) die Ausschüttung von Weihnachts⸗ und Abschlußgratifikationen im Jahre 1944 in folgendem Rahmen zu:
J.
Der Betriebsführer darf dem Bruttobetrage nach als Weih⸗ nachts⸗ und Abschlußgratifikationen für das Jahr 1944 an die Gesamtheit der Lohnempfänger seines Betriebes nicht mehr als die sich aus dem letzten abgeschlossenen Lohnabrechnungs⸗ zeitraum ergebende Bruttowochenlohnsumme, an die Gesamt⸗ heit der Gehaltsempfänger seines Betriebes nicht mehr als der sich im letzten abgeschlossenen Gehaltszahlungszeitraum ergebenden Bruttogehaltssumme auszahlen.
Der Betriebsführer darf über diese Grenzen nur insoweit hinausgehen, als dies zur Aufrechterhaltung einzelner, im Jahre 1943 zulässigerweise gewährter Weihnachts- und Ab⸗ schlußgratifikationen unvermeidbar ist. .
Der Betriebsführer soll bei der Verteilung der nach dieser Anordnung zulässigen Zahlungen auf die einzelnen Gefolg⸗ schaftsmitglieder deren freue Dienste, einwandfreie Führung, betriebliche Verbundenheit, Erfüllung aller Pflichten, Leistun⸗ gen sowie Familienstand entsprechend werten. 4
Lehrlingen und Anlernlingen darf eine Weihnachts ratifi⸗ kation bis zur Höhe der im 5 2. Ziff. 2 und 3 meiner Anord⸗ nung zur Vereinheitlichung der kFrziehungsbeihilfen und son⸗ stigen Leistungen an Lehrlinge und Anlernlinge in der pri⸗ vaten Wirtschaft vom 25. Februar 1443 (RABl. S. 1 164) festgesetzten Erziehungsbeihilfen gegeben werden.
II.
s im Betrieb den Gefolgschaftsmitgliedern ein 13. Mo⸗ . (Erziehungsbeihilfe) gezahlt, wird, bedarf jede Neu⸗ einführung oder Erhöhung von zusätzlichen Weihnachts oder fe n n e der Zustimmung durch. den Reichs treuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit.
Soweit bisher gewährte, als Weihnachts oder Abschluß⸗ ratifikationen gedachte 13. Monatsgehãlter durch eine zu⸗ ö e oder 6 Tarifordnung vorgeschriebene Erhöhung der 12 laufenden Monatsgehälter abgelöst worden sind, ist eine Neueinführung oder Erhöhung von Weihnachts- oder Ab⸗ schlußgratifikationen nur bis zu den Grenzen zulässig, die sich aus er n I dieser Anordnung ergeben.
0
5 III.
Weihnachts⸗ oder Abschlußgratifikationen dürfen bei pflicht⸗ gemäßem Verhalten des Gefolgschaftsmitgliedes im Velgleich zum Vorjahre nicht gesenkt werden, wenn in bezug auf die vorjährige Höhe bereits ein Rechtsanspruch besteht oder wenn der vorjährige Betrag zulässigerweise bereits mehrfach ohne Vorbehalt gewährt . Weihnachts- und Abschlußgratifika⸗ tionen, für die in der vorjährigen Höhe kein Rechtsanspruch . ist, sollen nicht ohne begründeten Anlaß abgebaut werden. —
IV.
Die Anordnung findet sinngemäß auch auf die in Heim⸗
arbeit Beschäftigten Anwendung.
V. . . Die Gewährung von Weihnachts- oder Abschlußgratifi⸗ kationen an polnische Beschäftigte unterliegt den für diese geltenden Sondervorschriften. .
VI.
Die Gewährung von Weihnachtz⸗ oder Abschlußgratifi⸗ kationen an jüdische Beschäftigte oder an Zigeuner ist nach den gesetzlichen Bestimmungen unzulässig.
VII. : Der Reichstreuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit kann Ausnahmen zulassen. Die für den öffentlichen Dienst geltenden Vorschriften über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen werden durch diese Anordnung nicht berührt.
Berlin, den 21. November 1944.
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. Fritz Sauckel.
Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten Folgende Zulassungskarten sind ungültig. 8* Prüf⸗Nr. 58 089 vom 18. 12. 1942 „Letzte Grüße von Marie“. Verfalltag: 26. 10. 1944. Gültig nur Nr. 60 656 vom 9. 10. 1944. ;
Prüf⸗Nr. 55 798 vom 26. 8. 1941 „Heimkehr“ mit Aus⸗ fertigungs datum vom 30. 10. 1941. Verfalltag: 27. 10. 1944. Gültig nur Nr. 60 655 vom 10. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 56 025 vom 14. 10. 1941 „Wetterleuchten um Barbara“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 667 vom 18. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 57 869 vom 20. 11. 1942 „Leinen aus Irland“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 683 vom 19. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 57 868 vom 24. 11. 1942 „Fasching“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 684 vom 20. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 59 581 vom 8. 11. 1913 „Achtung, Feind hört mit!“ Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 6835 vom 20. 10. 1944. ö
Prüf⸗Nr. 56 294 vom 29. 11. 1941 „Der r e Florian“. Verfalltag: 20. 10. 1944. Gültig nur Nr. 60 687 vom 20. 10. 1944. —
Prüf⸗Nr. 57 865 vom 13. 11. 1942 „Im Namen des Vol⸗ kes“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 691 vom 21. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 57 134 vom 14. 5. 1942 Die Erde bricht auf.. Verfalltag: 31. 10. 1944. Gültig nur Nr. 60 321 vom 14. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 56 996 vom 9. 4. 1942 „Java am Alltag“. Ver⸗= falltag: 31. 10. 1944. Gültig nur Nr. 60 441 vom 14. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 40 0ö53 vom 10. 9. 1935 „Aus dem Leben der Zwergrohrdommel“. Verfalltag: 1. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 640 vom 16. 10. 1944. ;
Prüf⸗Nr. 55 986 vom 15. 10. 1911 „Riemenschneider —
der Meister von Würzburg“. Verfalltag: 2. 11. 1944. Gül⸗ tig nur Nr. 55 986 3 vom 18. 10. 1944. ꝛ
Prüf⸗Nr. 56 015 vom 31. 10, 1941 „Vom Hauswirt und Mieter auf dem Meeresgrund“ (Farbenfilm). Verfalltag: 2.11. 1944. Gültig nur Rr. 56 015 a vom 18. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 56 0366 vom 20. 10. 1941 „Lustgärten aus galanter Zeit (Farbenfilm). Verfalltag: 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 030 a vom 18. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 56 0381 vom 20. 10. 1941 „Zeitgemäße . zucht“. Verfalltag: 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 560 vom 18. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 57 689 vom 9. 10. 1942 „Aus eigener Kraft“. Verfalltag: 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57 689 a vom 18. 10. 1944. U
Prüf⸗Nr. 59 369 vom 6. 10. 1943 „Harzer Bilderbogen“. Verfalltag: 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 59 36g a vom 18. 10. 1914. — ; .
Prüf⸗Nr. 59 370 vom 22. 9. 1943 „Alt⸗Regensburg“. Ver⸗ falltag: 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 59 370 a vom 18. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 59 375 vom 6. 10. 1943 „Selbstverständlich⸗ keiten“. Verfalltag: 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 59 375 a vom 18. 10. 1944.
.
Ausfertigungsdatum vom 19. 2. 1943.
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Reich sbankgirolonto Verlin, Konto Rr. I/ 1915 Postschecktonto: Berlin 418 21
1944
Prüf⸗Nr. 59 377 vom A. 9. 1943 „Programmwechsel“. . 2. 11. 1944. Gültig nur Nr. 59 377 a vom 18. 10. Prüf⸗Nr. 59 419 vom 11. 10. 1943 „Deutscher Boden“. 3 J. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 639 vom 18. 10.
Prüf⸗Nr. 59 504 vom 29. 10. 1943 „Am Horst der wilden Adler“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 672 vom 18. 10. 1944. ;
Prüf⸗Nr. 57 852 vom 23. 11. 1942 „Wald in Gefahr“. 6 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 677 vom 18. 10.
Prüf⸗Nr. 56 237 vom 26. 11. 1941 „Alm im Karwendel“. . 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 237 a vom 21. 10.
e r. ös66 245 vom 265. 11. 1941 „Völkerwanderungen der Fische“. Versalltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 245 a vom 21. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 57 563 vom 15. 1. 1943 „Auf fliegenden Höl⸗ zern“. Verfalltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57 563 a vom 21. 10. 1944. .
Prüf⸗Nr. 57 821 vom 10. 11. 1942 „Oberschlesien“ mit Verfalltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57 821 a vom 21. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 57 878 vom 28. 11. 1942 „Hochland HJ“. Ver⸗ falltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57 878 a vom 21. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 57 g53 vom 30. 11. 1942 „Erstes Rohr vor“. Verfalltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57 953 a vom 21. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 57 9086 vom 28. 11. 1942 „Klingendes Holz“. Verfalltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57 908 a vom 21. 160. 1544. .
Prüf⸗Ny. 57 956 vom 1. 12. 1942 „Gorch Fock“. Ver⸗ falltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57 9565 a vom 21. 10. 1944.
rüf⸗Nr. 57 966 vom 1. 12. 1942 „In der Rott“. Ver⸗ falltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 57 66 a vom 21. 19. 1944.
, 59 097 vom 29. 6. 1943 „Hänschen klein“. Ver⸗ falltag: 6. 11. 1944. Gültig nur Nr. 59 097 a vom 21. 10. 1944. .
Prüf⸗Nr. 55 96g vom 12. 11. 1941 „Kampf um den Himalaja“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 55 969 a vom 23. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 56 032 vom 17. 11. 1941 „Die junge Man⸗ dschurei“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 032 a vom 23. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 56 118 vom 4. 11. 1941 „Michelangelo“. Ver⸗ falltag: 7. 11. 1944. Gültig nur 56 118 a vom 23. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 56 176 vom 25. 11. 1941 „Gesunde Frau — ge⸗ sundes Volk“. Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 176 a vom 23. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 56 213 vom 20. 11. 1941 „Salzgewinnung in Japan“ (unterlegte deutsche Sprache). Verfalltag: 7. 11. 1944. Bültig nur Nr. Iz 213 a vom 23. 9. 194g.
Prüf⸗Nr. 56 214 vom 27. 11. 1941 „Tintenfische“ (Far⸗ bentonfilm). Verfalltag: 7. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 214 a vom 23. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 5s 215 vom 25. 11. 1941 „Sonne, Erde und Mond“. Verfalltag: 8. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 215 a vom 23. 10. 1944. 8
Prüf⸗Nr. 56 218, vom 20. 11. 1941 „Können Tiere denken?“ Verfalltag: 8. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 218 a vom 23. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 56 219 vom 20. 11. 1941 „Ketten, Ringe und Geschmeide“. Verfalltag: 8. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 219 a vom 23. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 56 235 vom 26. 11. 1941 „Hochzeiter im Tier⸗ reich“ (Farbentonfilm). Verfalltag: 8. 11. 1944. Gültig nur Nr. 56 235 a vom 23. 10. 1944.
Prüf⸗Nr. 55 931 vom 26. 9. 1941 „Alkazar“ (unterlegte deutsche Sprache). Verfalltag: 9. 10. 1944. Gültig nur Nr. 60 611 vom 22. 9. 1944.
Berlin, den 27. November 1944.
Der Leiter der Filmprüfstelle. Dr. Baemeister.
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VMichtamtliches Deutsches Reich Nummer 32/33 des Reichsarbeitsblatts vom 25. November 1944
hat folgenden ö Teil J. Der Reichsarbeitsminister. Arbeitsschu tz. Gesetze, Verordnungen, 9 e: Betr. Entzug ven Lebensmittelzulggen bei pflichtwidriger Arbeitsversäumnis. — Fehlzeitkarte. — Betr.: Beschäftigung von Frauen als Führe⸗ rinnen von Straßenbahnen. — Städtebau und au⸗ polizei. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Betr.! Bau von LS.-⸗Stollen. — Dampfkesselanlagen. — Soziale Fürsorge und Wohlfahrtspflege. Gesetze, Verordnungen 6 Vierte Verordnung zur Vereinfachung des ürsorgerechts Vom 2. November 1944. — Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. Allgemeines und Gemeinsames. Ge⸗ setze, Verordnungen, Erlasse: Neue Bezeichnungen der Dienst⸗ Cue und . der Sachbearbeiter des Reichstreuhänders für den öffentlichen Dienst. — Arbeitseinsatz und Ar-
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