Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 279 vom 15. Dezember 1944. S. 4

7. Aktiengesellschaften

10349 Deutsche Sypothelenbanl (Actien⸗Gesellschaft). Zinsherabsetzungsangebagt. Auf rund. der Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuld⸗

derschreibungen der Krebitinstitute vom

8. 12. 1941 (RGBl. 1 S. 746) bieten wir diermit den Inhabern unserer 4 * Reichsmark Pfandbriefe Serie XLI mit Wirkung vom 1. 7. 1945 die Herabsetzung des Zinsfußes auf 4 3 an. Diejenigen Inhaber, die statt der Zinsherabsetzung die Bareinlösung ihrer Stücke wün⸗ schen, werden maß 5 4in r , mit 5 1 der Verordnung aufgefordert, die Stücke 1 den nach dem J. J. 1915 fälligen Zinsschein und den Erneue⸗ rungsschein bis spätestens zum 15. 2.

10. Geferrfchaften mn. 8. H. Hamburg⸗Altonaer Viehversicherungsgesellschaft mbH.

Nechnungsabschluß des 46. Geschäfts jahres vom , bis 31. Dezember 1943.

10320.

1945 bei uns mit einem Antrag auf Bareinlösung einzureichen. Die frist⸗ emäß eingereichten Stücke werden zu m nach den Anleihebedingungen nä j ulässigen Kündigungstermin, das ist er 1. J. 1945. von uns in bar ein⸗ gelöst; zu diesem Termin gelten sie em z 1 Abs. 5 der Verordnung als ur Rückzahlung gekündigt. Für die⸗ . fandbriefe, die infolge dieses ufrufes nicht bis zum 15. 2. 1945 zur Bareinlösung eingeliefert sind, gilt das Angebot zur Herabsetzung des Zins⸗ fußes auf 435 mit Wirkung vom 1. 7. 1945 nach 8 1 der Verordnung als an⸗ genommen. Die Zinssenkung ist gemäß n der Verordnung jedem späteren nhaber der Stücke gegenüber wirksam.

Berlin Me 7, Dorotheenstr. 44, den 14. Dezember 1944.

A- Bilanz auf den 381. Dezember 1943.

—

Attiva. l. Forderungen: 4A Rückstände der Versicherten.. b) Guthaben bei Banken ej 1944 fällige Zinsen für 1943 d) Vieherlösguthaben 2. Kassenbestand. 3. Kapitalanlagen: a) Wertvaviere: II. sonstige

2. Reservefonds

3. Verbindlichkeiten gegen andere Versicherungsunternehmen ...

4. Ueberträge auf das nächste Jahr: aA) Schadensreserve 194... b) Steuer und Unkosten e) Rücltellung: Dividende 1942 ..

I. aufgewertete Reichsanleihe ..

B. Gewinn- und Berlustrechnung 1948.

—

Ausgaben.

1. Entschädigungen für regulierte Schäden:

a) aus 1942: Mitglieder.. Nichtmitglieder

b) aus dem laufenden Jahre 1943: Mitglieder. Nichtmitglieder

o) Schadensreserve: Mitglieder.. Nichtmitglieder.

Verwaltungs kosten: a) Provisionen b) sonstige Verwaltungskosten e) Beiträge an Berufsvertretungen

3. Steuern, Abgaben und ähnliche Auflagen

4. Abschreibungen auf Inventar 5. Sonstige Ausgaben: Abrechnung gemäß 5 6. Außerordentliche Aufwendungen...

Einnahmen.

1. Gewinnvortrag aus dem Jahre 1942

2. Schadensreserve aus 1942

3. Prämieneinnahmen: Mitglieder Nichtmitglieder

4. Erlöse aus verwertetem Vieh: Mitglieder Nichtmitglieder.

5. Zinsen 6. Sonstige Einnahmen: Provisionen J. Verlust 1943

Gewinnvortrag 1942

Ham burg⸗Altonaer Biehver John Gosau.

— — —

Is 377 zz Ils 672,70

55

... 3 8m? 6 38, 8

.. 2 80780

119 503

6775 48

104 123 16 988

500 074

24 3 266

481 348

z des Gesellschafts vertrages

9 C 8 2 2

g6 158,30 Doi ff

10 633 17 31 434

3 683 1272 20 154 500 074

5 11 t — e, nn,

Schulbichein forderungen

10358 Wir laden Sie hiermit zu einer außerordentlichen Gesellschafterversamm⸗ lung am Donnerstag, den 4. Januar 1945, volm. 11 Uhr, in Berlin, Her⸗ mann⸗Göring⸗Str. 6 Il, in den Räumen der Wirtschaftsgruppe Groß⸗ und Außen⸗ handel ein. Reichs gemeinschaft Deutscher Großhändler GmbH. Dr. Nantke. Martiny.

186. Berschiedene Bekanntmachungen.

losz 1]. Müllerei⸗Pensionstasse VB. a. G. Einnahme⸗ 4 . mmm n.

—

—

CECinnahmen. Uebertrag der Deckungs⸗ rückstellung aus dem

Vorjahr Mitgliederbeiträge .. .

rs gewinne Zins vorauszahlungen Sonstige Einnahmen Ungedeckter Bedarf .

, s

9 413 888 75 545 425 402

2936

3 361 300 1405928

11727312

0 S1

1381811385

Ausgaben. Versorgungsleistungen. Sterbegelder Beitragsrückgewähr .. Heilverfahren Verwaltungskosten Steuern Zinsen Deckungsrückstellung . Sonstige Ausgaben.

8

232 530 14 000 16243

994

34 247 549 1891 11 413 856 13 000

11 727 312 Vermugengrechuung für Ende 19

Vermõgenswerte. RA Hypotheken ⸗ und Abgel⸗ tungsdarlehn.. S 881 201 os

26 3140 z gs ꝛs g is sõo is ig 1 ; 0 oa ; or 2r j . 1 ; 1206 gas o Il Ss gos

SI I SI 2181

F 58

XI

gegen öff. Körperschaften Wertpapiere.... Bankguthaben... Postscheckguthaben Kassenbestand . Einnahmerückstände Inventar.. Ungedeckter Bedarf

Verpflichtungen. Deckungsrückstellung .. Rückstellungen

Sonstige Verpflichtungen

11 418 856 - 00 764 25 19 388 30

sss dos Verlin⸗ Charlottenburg, den 16. Ol⸗

tober 1944. Der Vorstand. Dr. Graack. Eschhaus.

Die in der Vermögensrechnung unter

den „Verpflichtungen“ eingestellte „ Del⸗

kungsrückstellung für Versorgungslei⸗

stungen im Betrage von 11 413 856, —

Reichsmark ist gemäß z 65 Abs. 1 des Ver⸗

sicherungsaufsichtsgesetzes vom 6. Juni

1931 berechnet. .

Berlin, den 16. November 1944. Ver Mathematiter:

Dr. Siegel, Regierungsrat a. D.

Die in der Vermögensrechnung unter den „Vermögenswerten eingestellten Posten 1 = 4, die zusammen den Deckungs⸗ stock bilden, sind vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt.

Berlin, den 17. November 1944. Der stellv. Treuhänder: Regenstein.

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Pen⸗ sionskasse sowie der vom Vorstand er⸗ teilten Aufklärungen und Nachweise ent⸗ sprechen die Buchführung, der Rechnungs⸗ abschluß und der Jahresbericht, soweit er den Rechnungsabschluß erläutert, den ge⸗ setzlichen Vorschriften.

Berlin, den 17. November 1944.

Der Prüser:

1 Bilanz zum 81. Dezember 18943.

1. Postscheckguthaben 2. Wertpapiere:

a) Schatzanweisungen, Anleihen und Schuldbuchforderungen des

Reiches und der Länder.. 426 749,78

b) sonstige Wertpapiere

I

der Pfandbriefe.) 3. Bankguthaben . 4. Sonstige Forderungen Davon: Darlehen an die Preußische Zentralstadtschaft Reichs⸗ mark 2765 500, —. 5. Hypotheken ..... Davon: . a) Hypotheken zur Deckung von Pfandbriefen der Preußischen entralstadtschaft RM 360 969 320,27, usatzforderung nach der Zinssenkungsverordnung vom 27. Sep⸗ tember 1932 RA Sl12, 50.

Deckung der Pfandbriefe der Preußischen Zentralstadtschaft: Deckungshypotheken RAM 30 g69 320,27, Wertpapiere RA 397 S90, 25.

b)

6. Zinsen von Hypotheken: a) im Dezember fällige... b) rückständige J. Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen S8. In den Aktiven sind enthalten: Ausweispflichtige Forderungen an itglieder des Vorstandes, an Geschäftsführer und an andere Personen und Unternehmen gemäß gesetzlichem Formblatt vom 29. September 1937 (einschließlich der in Passiva 9 und 10 ent⸗ haltenen) RA 29 328,42 .

17 732, u

Summe der Altiva

Passiva. ; 1. Verpflichtungen gegenüber der Preußischen Zentralstadtschaft für Pfandbriefe im 2 . . 2. n e, ,. Darlehen . 3. Verbindlichkeiten: a) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Bereitstellung für den Zinsendienst der Preuß. Zentralstadtschaft) 11 424, — b) andere Verbindlichkeiten 59 273,26

mäßige Rücklage: a) Vortrag aus 1942 1026 021,82 b) Ueberschuß 1943 .. K

. 1 . Wertberichtigungsposten.. 7. Anteilige . 6 8. Posten, die der Rechnungzabgrenzung dienen g. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel ⸗ und Scheckbürgschaften ö J 8 131 Abs. 7 des Aktien⸗ e . 10. Eigene Indossamentsverbindlichleiten RM — — 1I. In den Passiven sind enthasten: ; 5 Gesamtverpflichtungen nach 11 Abs. I des Gesetzes über das Kreditwesen (Passiva 1-3) RAM 32 269 823,55, b) Gesamtes haftendes Eigenkapital nach 11 Absatz2 des Ge⸗ setzes über das Kreditwesen (Passiva 4) RA 1098 391,35.

Summe der Passiva

Gewinn ⸗ und Verlustrechnung zum 31. Dezember 1943. ö — — 8

Aufwendungen. 1. Löhne und Gehälter... J. 2. Soziale Abgaben... ö 3. Zinsen von Pfandbriefen der Preußischen Zentralstadtschaft und aufgenommenen Darlehen 4. Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen mit Ausnahme derjenigen Steuern vom Einkommen, die regelmäßig durch Steuerabzug erhoben werden Alle n Aufwendungen Davon Beträge an die Preußische Zentralstadtschaft EM 162026, 55. Zuweisung an die Sicherheitsrücklage ..

Summe der Aufwendungen

. 5 Ertrãge. Zinsen l(einschließlich besonders vereinbarter Verwaltungskosten⸗ beiträge) von Hypotheken . Andere Zinsen, soweit sie die Aufwandszinsen übersteigen .. Darlehensprovisionen und andere einmalige Einnahmen aus dem Darlehensgeschäft Außerordentliche Erträge einschließlich der Beträge, die durch Auf⸗ lösung von Wertberichtigungen, Rückstellungen und freien Rücklagen ewonnen sind R Sonstige Erträge

92 2 0 92 2 2 2 a 9 9

Summe der Erträge Breslau, den 17. März 1944.

Schlesische Etadtscha Dr. Dobermann. Dr. ,

(Gesamtsumme 2: RAÆ 420 749,78 Wertpapiere zur Deckung

71339, 94

* Echlesische Stabtschaft, Breslau.

RM 3

420 749 78

964 g6õ6 16 298 049014

32 2851 687659

4. Rücklagen nach 5 11 des Gesetzes über das Kreditwesen — satzungs⸗

Ie zõg S5

be s m sᷓ

77 3

1318 81

94 55

Ts Ss 5

Vorstehenden Geschäftsbericht sowie die Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung

hat der Verwaltungsrat genehmigt.

3 dte Angaben in wird eine Gemähr

A r die igkeit settens der Registergerichie . nicht übernommen.

Bor lin. . ios24] Amtsgericht Berlin.

Abt. 55 J. Berlin, 5. Dezember 1944. Neueintragungen:

A 112841 Koopmann & Co., Berlin. Zur Vertretung der Gesellschaft sind eweils nur zwei ele gef, emein⸗ scchaftlich oder je ein Gese sammen mit einem Prokuristen er⸗ mächtigt. —

A 1132844 Berliner Früchte⸗Verwer⸗ tungsgesellschaft W. Lejuge & Sohn, Berlin.

Gerhard Lejuge ist von der Vertre⸗ tung der Gesellschaft ausgeschlossen.

Rerlin. ( ; 10325 Abt. 552. Berlin, 6. Dezember 1914. Veränderung:

A 108 72 B. M. Schuple & Sohn.

ur Vertret der Gesellschaft ist ui Paul 3 W, schaft is

ngen, Cenessensgafeereg el n unser nossenschaftsregister i heute bei Nr. 311 ö 3

schast der Friseure Groß⸗Berlins, e. G. m. b. H., eingetragen worden: Die

chafter zu⸗

4. Genolssenchalts⸗ regilter

. , ert in Großhandel für

einget . bade err, ge .

irma ist geä riseurbedarf, chaft mit

Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: G der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Frisen lichen Waren, zum Verkauf an mitglieder gegen , . Die Haft⸗ summe beträgt ietzn t

ewerbes erforder⸗ ohstoffe und Werkzeuge itglieder und Nicht⸗

M. Amts⸗

ericht Berlin, eilung 571, den

Degember 1944.

10279)

In unser Genossenschaftsregister ist

heute bei Nr. 317 E. K. G. leuft genossenschaft des Friseurhandwerls rovinz Brandenburg, eingetragene

enossenschaft mit beschränkter Haft⸗

pflicht, eingetragen worden: Auf Grund der Beschlüsse der Generalversammlun⸗ en vom 5. September 1944 ist durch ertrag vom 5. September 1944 die

FE. K. G. Einkaufs⸗Genossenschaft des Friseurhandwerls Provinz Brandenburg eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Berlin mit der Einlaufsgenossenschaft der Frisenre , eingetragene Genossen⸗

schast mit beschränkter haft eight zu Berlin verschmolzen und damit auf⸗ elöst. Die Firma ist erloschen. Den läubigern der übertragenden Ge⸗

nossenschaft ist, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragun

das Genossenschaftsregister des

der e m mn, 9 , z 4

der übertragenden Genossenschaft bei der übernehmenden Gengssenschaft zu diesem Zweck melden, 8 n zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Amtsgericht Berlin,

Abteilung 571, den 1. Dezember 1944. verlängerung der

24. November 1941 von

Gn n. Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 4 die Genossenscha unter der Firma Ausländische Kinder⸗ Seim stãtten e n Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sanger⸗ hausen mit dem Sitz in Sangerhausen eingetragen, worden. Das Statut ist am 31. März 1944 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Errich⸗ i tung von Heimstätten zur Unterbrin⸗ puh. der Kinder ausländischer Ar⸗ eiterinnen.

Sangerhausen, den 30. Novbr. 1944

Amtsgericht.

esellschast

in Bonn,

Brãsident Dr

5. Mußterregilter

Egun. 10334]

In das Musterregister 11538 ist ani 8. 12. 1944 eingetragen worden: Die tzfrist des am

der Firma

„Keramag“ Keramische Werle, n⸗ . angemeldeten Nusters — die Abbildung des Modells t eines Waschtischs aus keramisch⸗plasti⸗ schem Material, Fabrik⸗Nr. 2200 — ist am 23. November 1944 auf weitere zwölf Jahre angemeldet worden. Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn. — ——

Berantwortlich für den Amtlichen und Nichtam ichen Teil, den ö für den 23 ; an

erlag:

n e in Potsdam. verantwortlich für den . und den übrigen redaktionellen Teil:

Kudolf Santz sch in Berlin swes

Druc den . der dre eg e gt und Druckerei Preis dieser Nummer: 10 Mh

Erhöhun

deutscher Reichs anzeiger Preuß ischer Staatsanzeiger

Erscheint an jedem Wochentag abends.

; Bezugspreis dle monatlich 2, 30 aM zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1. 90 Get. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8Wös, Wilhelmstr. 30 / 8. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis seder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 Ro. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder dorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

oft

; ,, für den Raum einer fünfgespaltenen sß mm breiten Petn⸗

Zelle 1. IH M4, einer drelgespaltenen 2 mm hreiten Petit⸗Zeile J. 8; Mc. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Swe, Wilhelmstr. 30 / 31, an. Alle druckaustrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif ein⸗ zusenden, insbesondere sst darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermert am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Vefristete Anzeigen milssen z Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Nr. 2860 Sernsprech⸗Sammel⸗ Nr.: 12 42 45

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich

Dee Inderziffer der Großhandelspreise im Monatadurch⸗ schnitt November 1944.

Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über den Widerruf einer Einziehungsverfügung.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Königsberg . über die Einziehung von Vermögenswerten für das

eich.

Anordnung M 52/44 des Reichsbeauftragten für Eisen und Metalle über Beschlagnahme und Ablieferung von Lager⸗ beständen an Metallen und Metallerzeugnissen. om 14. Dezember 1944.

Anordnung Nr. 19/44 des Hauptausschusses Eisen⸗, Blech⸗ und Metallwaren für den Bau von ortsfesten, keramischen, häuslichen und gewerblichen Feuerstätten. Vom 26. Ol⸗ tober 1944.

Anordnung Nr. 30/44 des Hauptausschusses Eisen⸗, Blech⸗ und Metallwaren beim Reichsminister für Rüstung und

Kriegsproduktion über die Streichung von Aufträgen und

1 ; egrenzung des Auftragsbestandes. Vom 7. November

1944.

Anweisung 444 der Wirtschaftlichen Dre nn n fr ele.

instrumente und chem.⸗pharm. Glaswaren als Bewirtschaf⸗ tungsstelle des Reichsbeauftragten für Glas, Keramik und Holzverarbeitung über die . von aus Röhren her⸗ gestellten Gläsern und Flaschen. Vom 12. Dezember 1944.

Anordnung Nr. 17 des Leiters des Hauptausschusses Rü⸗

stungsgerät beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗

produktion über die Streichung von Aufträgen und die r enzung des Auftragsbestandes. Vom 7. November 44. :

Anweisung II44 des Leiters des Produktionsausschusses Wissenschaftliches Schrifttum, Fachbücher und Landkarten im Produktionshauptausschuß Druck des Reichsministers ür Rüstung und Kriegsproduktion (Sicherstellung der Her— ein ier at er Werke). Vom 20. November 1944.

rr.

Die nächste Ausgabe des Deutschen Reichs⸗ anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers er⸗ scheint am Dienstag, d. 19. Dezember 1944.

Amtliches

Deutsches Reich

Die Inderzifser der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt November 1944

Die Indexziffer der Großhandelspreise stellt sich im Monatsdurchschnitt November auf 117,9 (1913 — 100); sie hat 1 — y aus jahreszeitlichen Gründen —— egenüber dem Vormonat (117, ) um 0,2 v. H. erhöht. Die ndexziffern der , ,. lauten: Agrarstoffe 122, 64 v. H., industrielle Rohstoffe und Halbwaren 102,7 4 61 v. 5 und industrielle Fertigaren 186,5 (unver⸗ ändert)

— —

—

— — 1913 — 100

Monatsdurchschnitt Oktober Novbr. 1944 1944

Indergruppen

121, 122,1 102, 186,6 115. lg

117,9

L. Agrarstoffe IL. Industrielle Rohstoffe albwaren 3 III. Industrielle Fertigwaren.. davon Produktions mittel.. Konsumgüter ..

Gesamtinder

7 der . iffer für Agrarstoffe kommt neben der jahres⸗ ittichen Staffelung der Preise für Weizen. S , ttergetreide, ausländischen Mais, Futterhülsenfrüchte und

rikfartoffeln, die am 12. November d. J. in Kraft ge⸗ tretene 6. der Preise für Schweine der Schlacht⸗ wertklasse d an die Preise der höheren Schlachtwertklassen zum Ausdruck. ᷣ 5 .

Die leichte Steigerung der Indexziffer * industrielle Roh⸗ stoffe und Halbwaren ist durch die um diese Jahreszeit übliche der Preise für Haushrandkohle (Nie erlausitzer Sraunkohlenbrikerts und für Stickstofsdüngemittel verursacht.

Berlin, den 12. Dezember 1944.

Statistisches Reichsamt.

—

und . 102,5 136,6 113,4 154,0

117,7

Bekanntmachung Die Einziehung des Vermögens des Franz Janata, geb. 4. 2. 1901 n, bh e, „Schmied, zul. wohnh. gew. Brennei Nr. 204 bei Starkenbach, wird widerrufen. Prag, den 11. Dezember 1944. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.

Berlin, Sonnabend, den 16. Dezember, abends

Bekanntmachung

Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volls⸗ und staats feindlichen Vermögens vom 14. Mai 1933 (RGBl. 1 S. Ng) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ber mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird hiermit das Nachlaßvermögen in Höhe von 10 000 RAM der Johanna Sara Behrendtsohn, geb. Alexander, geboren am 25. 3. 1854 in Ladtka, am J. No⸗ vember 1933 in Königsberg (Pr) verstorben, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.

Königsberg (Pr), den 6. Dezember 1944. Der Regierungspräsident. J. A.: Brossol.

Anordnung M 52/44

des be,, , e. für Eisen und Metalle über Beschlag⸗ nahme und Ab . von Lagerbeständen an Metallen und etallerzeugnissen

Vom 14. Dezember 1944

Um auch auf dem Gebiete der Mobilisierung von Metallen eine weitgehende Vereinfachung und eine Ersparnis von Mien en gr. zu erreichen, wird eine Reihe von Mobilisie⸗ rungsmaßnahmen bis auf weiteres eingestellt und das Schwergewicht mehr als bisher auf eine Erfassung ungängiger Erzeugnisse und überschüssiger Bestände bei der . 5. gelegt. Mit dem 1. Januar 1915 treten außer Kraft:

die Anordnung 54, betr. Beschlagnahme und Linien n

von Betriebs- und Einrichtungsgegenständen in Gast— stätten, Krankenanstalten und ähnlichen Betrieben, vom 5. April 1942 (RAnz. Nr. 88 vom 16. April 1942), n der Nachtrag 1 zur Anordnung 54 vom 22. Oktober 1942 (RUnz. Nr. 253 vom 28. Sktober 1942), die Anordnung 5ö, betr. Beschlagnahme und Ablieferun von Getränkeschankanlagen, vom 25. Juni 194 (RAnz. Nr. 148 vom 27. Juni 1942), Anordnung M 60 über Beschlagnahme von Einrich⸗ tungen, Anlagen und Betriebsmitteln bei Brauereien vom 21. Juni 1943 (RAnz. Nr. 146 vom 26. Juni 1943), Anordnung M 64 über Beschlagnahme, Meldung und Ablieferung der Bleikiele sowie des Blei⸗Innen⸗ ballastes don Segelbooten vom 9. Februar 1944 (RAnz. Nr. 35 vom 11. n 1944), Anordnung M 65 über Beschlagnahme und Einziehung von Einrichtungs‘ und Ausstattungsgegenständen in Verwaltungsgebäuden und Büros der n, . Wirtschaft vom 17. Februar 1944 (RAnz. Nr. 42 vom 19. Februar 1944), ie Anordnung zur Durchführung der Anordnung M 65 vom 17. e 1944 (RAnz. Nr. 42 vom 19. Fe⸗ bruar 1944), Anordnung M 65a über Beschlagnahme und Ein⸗ iehung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegen⸗ enn in Verwaltungsgebäuden, Bürohäusern und Büros vom 7. i rf 1944 (RAnz. Nr. 179 vom 11. August 1944), die Einzelanordnung, betr. Beschlagnahme von Notenstich⸗ platten, vom 4. Juli 1942.

Außerdem werden zur formalen Vereinfachung mit dem 1. Januar 1945 die nachstehenden Vorschriften über Mobili⸗ n. von ungängigen Erzeugnissen und überschüssigen Be⸗ tänden außer . gesetzt un gleichzeitig durch eine neue zusammenfassende Anordnung M 52/44 unter teilweiser Er⸗ weiterung des Gegenstandes ersetzt:

die Anordnung 52 a, betr. Beschlagnahme von Lager⸗

beständen an Metallen und Metallerzeugnissen, vom; 3. März 1942 (RAnz. Nr. 53 vom 4. März 1942), die Bekanntmachung 17 zur Anordnung 52 a vom 30. Juni 1942 (RAnz. Nr. 153 vom 3. Juli 1942), die K M I8 zur Anordnung 52 a2 vom 30. Juni 1943 (RAnz. Nr. 151 vom 2. Juli 19453).

Dementsprechend wird auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (RAnz. Nr. 192 vom 21. August 1939) mit Zustimmung des Generalbevollmäch⸗ tigten fär Rüstungsaufgaben — Planungsamt — angeordnet:

Abschnitt Sachlicher Geltungsbereich

81 Von den Vorschriften dieser Anordnung werden betroffen . Metalle (Metallklassen laut Metallklassenliste 3 anntmachung vom 23. November 1944, RAnz. Nr. 262

vom 24. November 1944): 3 m ,. 36 Metallklassen 850, 352 pfer und Kupferlegierungen etallklassen Sö52, 355, 360, . 5 . ;

1

Neichsbantgmrokonto Berlin, Konto Ar. 1s1916

Bostscheckkonto: Berlin 418 21 1944

witer m; —

Blei und . (Metallklassen 3790, 377)

Zink und Zinklegierungen (Metallklassen 374, Mö, Sas, 358, 379)

Zinn und Zinnlegierungen (Metallklassen 380, 3861. 3886, 385

Nickel und Nickellegierungen (Metallklasse 389) in nachstehenden Formen (Materialgruppen):

Rohmaterial, das sind Neu- und Blockmetalle in jeder Grundform gemäß 5 2, Absatz 1, Ziffer 1 der Anord⸗ nung M II vom 16. September 1942,

Abfallmaterial, das sind Altmetalle und metallische Fabri⸗ kationsabfälle einschließlich Ausschuß,

Halbmaterial, das sind die in der Halbmaterialliste (An⸗ lage 2 zur Anordnung M II) aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Metallpulver und von Verbund⸗ guß (auf Stahlgrundlage),

unfertige und fertige Gegenstände, soweit sie nur durch Be⸗ oder Verarbeitung von einheitlichem Halbmaterial hergestellt sind und keine wesentlichen Bestandteile aus anderen Werkstoffen enthalten.

Lote in jeder Form sind nach den Vorschriften für Roh⸗

material zu behandeln. 52

() Als Bestände eines Betriebes im Sinne dieser An⸗ ordnung gelten alle Mengen, über die der Betrieb ver⸗ fuͤgungsberechtigt ist, gleichviel ob sie sich in eigenem Ge⸗ wahrsam oder in fremdem Gewahrsam befinden, mit Ein⸗ schluß derjenigen Mengen, die bereits zur Ablieferung an andere oder zur Verarbeitung für andere oder durch andere bestimmt sind. .

(2) Um eine Zusammenfassung der Vorschriften zu ermög⸗ lichen, wird für die Zwecke dieser Anordnung unterschieden zwischen

a) Fertigungsmaterial, das sind alle Metalle und Metall⸗

= erzeugnisse, die zur Be- oder Verarbeitung in der Fertigung bestimmt sind oder waren,

b) Lieferungsmaterial, das sind alle Metalle und Metall⸗ erzeugnisse eigener oder fremder Erzeugung, die zur Lieferung an andere bestimmt sind oder waren,

e) Einrichtungsmaterial, das sind alle Metalle und Metallerzeugnisse, die als Betriebsmittel oder zur Ausbesserung und Instandhaltung eigener Betriebs⸗ mittel oder Einrichtungen dienen sollen oder sollten.

§ 3

(1) Die Vorschriften dieser Anordnung gelten für still⸗ gelegte Betriebe und für in Gang befindliche Betriebe mit

usnahme von rein handwerklichen Betrieben.

(2) Die Erfassung der Metalle und Metallerzeugnisse beim Handwerk wird über die Reichsgruppe Handwerk besonders geregelt.

84

() Als stillgelegt . jeder ruhende Betrieb ohne Rücksicht darauf, ob die Stillegung auf Anordnung oder freiwillig erfolgt ist. Den stillgelegten Betrieben gleichgestellt sind stillgelegte Teilbetriebe oder Betriebsteile.

(2) Erfolgt eine Stillegung erst nach Inkrafttreten der Anordnung, so laufen die in der Anordnung festgesetzten Fristen vom Zeitpunkt der Stillegung an.

85 (1) Von den in Gang befindlichen Betrieben werden fol— gende Gruppen von nen Anordnung betroffen:

a) Betriebe der 1. Verarbeitungsstufe, das sind Betriebe, die Rohmaterial und / oder Abfallmaterial als Ferti⸗ gungsmaterial verarbeiten, mit Ausnahme von Be— trieben der Metallgewinnung,

b) Betriebe der 2. Verarbeitungsstufe und weiterer Ver⸗ arbeitungsstufen, das sind Betriebe, die Halbmaterial und / oder sonstige Metallerzeugnisse als Fertigungs⸗ material verarbeiten,

e) Betriebe des Handels mit Metallen und / oder Metall⸗ erzeugnissen mit Ausnahme der Betriebe des Alt— metallhandels und des Neumetall⸗Großhandels,

d) Metall verbrauchende Betriebe, das sind im Sinne dieser Anordnung Betriebe, die Metalle und / oder Me⸗ tallerzeugnisse nicht als Fertigungsmaterial verarbei⸗ ten, sondern nur als Einrichtungsmaterial benötigen.

(2) Fällt ein Betrieb unter mehrere dieser Gruppen, so hat

er die Vorschriften für die verschiedenen Gruppen sinngemäß anzuwenden.

Abschnitt II

Beschlagnahme

8586 (I) Bei stillgelegten Betrieben jeder Art werden die ge⸗ samten Bestände an Fertigungsmaterial, Lieferungsmaterial und Einrichtungsmaterial beschlagnahmt. (2 Bei in Gang befindlichen Betrieben der in 5 5 genann⸗ ten Gruppen werden die gesamten Bestände von ungängigen ö und die überschüssigen Bestände von gängigen

Einrichtungs material nach Maßgabe der folgenden Vorschrif⸗

6 en an Fertigungsmaterial, Lieferungsmaterial und

ten beschlagnahmt.