1944 / 283 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 21 Dec 1944 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 282 vom 20. Dezember 1944. 8g. 4

4. Oeffentliche vustellungen

10465] Oeffentliche Zustellung.

Die Umsiedlerin Theres Chudy geb. gut zur Zeit, in Bielschowitz, Kreis

attowitz r, . 8, Prozeß⸗ bevollmächtigter; Rechtsanwalt 53 Rudzki in rte g, klagt gegen ihren 2 den Tischler Simon Chudy, zuletzt wohnhaft gewesen in Broschniow, Kreis Dolina in Polen, jetzt unbekann⸗ ten Aufenthalts, auf 3 eidung aus

55 des Deutschen Ehegesetzes. Wir aden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die T Zivilkammer des Landgerichts in Kattowitz auf den 7. Februar 1945, vor⸗ mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei ö ericht zu⸗ 6 Rechtsanwalt als Prozeß⸗

evollmächtigten vertreten ö lassen.

Kattowitz, den 12. Dezember 1944. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Landgerichts. 106378 Oeffentliche Zustellung.

7 C 342 / 44. Der mdj. Gerhard Hans Wagner in Chemnitz, gesetzl. vertreten durch seinen Vormund das Jugendamt der Stadt Chemnitz Amtsvormund⸗ schaft —, klagt gegen den Händler Paul Pester, früher in Chemnitz, Körner⸗ straße 10 und Uferstraße 3, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthaltes, wegen Unterhalt mit dem Antrag, festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auf die Zeit vom 8. 1. 1941 bis 7. 1. 1945 den im Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 31. 8. 1932 festgesetzten Unterhalt im Gesamtbetrage von RM 1404, zu zahlen und die Prozeß⸗ kosten zu tragen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Chemnitz, Saal 7, II, auf den 7. März 1915, vorm. 10 Uhr, geladen.

Chemnitz, am 4. Dezember 1944. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

bei dem Amtsgericht.

10380] Oeffentliche Zustellung.

4. R. 3141944. Spialelk, Anton Karl, Schlosser, München, Kläger, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Justiz⸗ rat R. Laturner in München, klagt gegen Spialek, Franziska, geb. Kawecka, sur Zeit unbekannten Aufenthalts, Be⸗

te, nicht vertreten, wegen Eheschei⸗

* mit dem Antrag, zu erkennen: J. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden der . geschieden. Il. Die Beklagte hat die Kosten d Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts Mün⸗ chen J auf Dienstag, den 30. Januar 1945, vormittags J Uhr, Sitzung⸗ saal ö / C mit der Aufforderung einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen n. wird dieser Auszug der lage bekanntgemacht.

München, den 5. Dezember 1944.

Geschäftsstelle des Landgerichts München JI.

5. Verlust⸗ U. Fundfachen

10490) Friedrich Wilhelm Lebensversicherungs⸗Aktiengesellschaft. Die Versicherungsscheine A 2061

Georg Wrede, A 3682 August Röver,

A 37533 Adele Röver, A S245 Heinrich

Stempel, A 33 0778 u. A 56 054 August

Vennhoff, A 39 255 August Neveling,

A 143599 Dr.⸗Ing. Georg Ernst,

A 53765 Dietrich Horn, A 62536

Wolfgang Kiehl, A 71 428 Adolf Wag⸗

ner, A 723 640 Ella Hofmann, A 103 366

Hans Georg Kaatz, A 117 449 Elisabeth

Kaever, A 123 820, A 124174,

A 124 175 u. A 124176 August Lutzeyer,

A 134375 Johann Suhr, E 32 434

Michael Braun, E 323 480 Hans Schön⸗

berger, E 341 462 Karl⸗Heinz Matro⸗

witz, E 341 660 Fritz Göttig, M 742 201

en; Trautvetter und der Hinter⸗ egungsschein vom 9. 6. 1939 zu

A 50 320 Emil Straubinger sind ab⸗

handen gekommen und werden kraftlos,

wenn nicht binnen eines Monats Ein⸗ spruch bei uns erfolgt. Berlin, den 16. Dezember 1944. Der Vorstand.

7. Attjengesellischaten j

9911 Tuchmanufaktur A. G. Borst, Aktien⸗ geren aft Görnau. Eine außerordentliche Hauptversamm⸗

lung findet statt am Freitag, den

digt.

Aktien werden zunächst nicht übertrag⸗

bare Kassenquittungen ausgestellt; die

Ausreichung der neuen Aktien erfolgt

durch diejenigen Stellen, welche die be⸗

f men Kassenquittungen ausgestellt ben.

12. Januar 1945, 1 Uhr, in Görnau, Lützowstraße 6. 1 ie Tagesordnung wird in der Hauptversammlung bekanntgegeben. Zur Teilnahme sind diejenigen Aktio⸗ näre berechtigt, die spätestens am siebenten Tage vor der Hauptversamm⸗ lung ihre Altien bei der Gesellschafts⸗ lasse hinterlegen oder Bescheinigungen einer Bank über bei ihr hinterlegte Aktien vorlegen. Görnau, den 25. November 1944. Der Vorstand. E. Bor st, Vorsitzer. R. Gärtig.

loge) Landshuter Keks⸗ und Schokoladen⸗ fabrik A. G., Landshut, Bayern. In der außerordentlichen Hauptver⸗ sammlung unserer Gesellschaft vom 19. Oktober 1944 wurde die rab⸗ setzung des Grundkapitals um Reichs⸗ mark 250 009. auf EAM 1250 000 - beschlossen. Die Kapitalherabsetzung ge⸗ schieht durch Zusammenlegung der AÄk⸗ tien in der Weise, daß gegen 12 Aktien zum Nennbetrag von je RM 100, eine auf den Inhaber lautende Aktie zum Nennbetrag von RAM 1000, aus- gegeben wird. achdem die Eintragung der Kapital- i ng in das , er⸗ olgt ist, fordern wir unsere Aktionäre hiermit auf, ihre en Altien à FM 100, nebst Geiwinnanteil⸗ scheinen Nr. 3 ff. und Erneuerungs⸗ scheinen bis spätestens 3. April 1945 bei der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wech⸗ sel⸗Bank in München oder deren gweig⸗ niederlassungen in Nürnberg, Aug⸗ burg. Landshut zur Zusammenlegung einzureichen. Die neuen Aktien über RM 1006, nebst e n, n Nr. 1 u. ff. und Erneuerungsscheinen werden nach Fertigstellung ausgehän⸗ Ueber die auszugebenden neuen

Aktien, welche bis zum Ablauf der

oben festgesetzten Frist nicht eingereicht werden, sowie eingereichte Aktien, welche die zum Ersatz durch neue Aktien nötige Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur ge, für Rechnung der Beteiligten zur Verfü

gung gestellt wer⸗

L. Vander aregefeer, . 7. 7

I. Handelsregister

dte Angaben in wirh etne Gewähr re Nichtigkeit eilen der deer re em , nicht übernommen.

Dresden. 10887 Amtsgericht Dresden. Eingetragen am 21. November 1944:

A 69 Alfred Hermanns, Klotzsche Bismarckstr. 41 a). .

Der Uebergang der im Betriebe des Geschäftes begründeten Verbindlich⸗ keiten ist beim Erwerb des Geschäftes durch den neuen Inhaber Erich Zobler ausgeschlossen worden.

Mageleburg. 10388 Handelsregister .

Amtsgericht Magdeburg, 13. Dez. 1944. Veränderung:

A 5714 Heinrich Mittag, Magdeburg Breiter Weg 1555. Die Gesellschafterin Witwe Charlotte Mittag geb. Foerster in Magdeburg ist von der Vertretung der fen nr ausgeschlossen.

Als nicht eingetragen wird bekannt⸗ gemacht, daß die gleiche Eintragung für die Zweigniederlassung in Hannover, welche den Firmenzusatz: Zweignieder⸗ lassung Hannover führt, bei dem Amts⸗v gericht Hannover erfolgen wird.

München. 10389

, ,n Amtsgericht München. rfen / Markt, den 8. Dezember 1944.

Veränderung:

A 2364 4. 12. 19164 Jakob Wal⸗ lauer, München (Großhandel mit Auto⸗ zubehör und Werkzeugen, Karlstr. 67). Der Uebergang der im Betrieb des Ge⸗ schäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist beim Erwerb des Geschäfts durch Carl Riegel ausge⸗ schlossen.

K eichenberg. 10390 Amtsgericht Reichenberg.

A S987 Gabsl. 4. 12. 1944 Zosef Hilpert, Neudorf. Josef Hilpert ver⸗ tritt die Firma allein, Betth Hilpert und Gertrud Hartmann jede nur ge⸗ meinschaftlich mit Josef Hilpert.

Reichenberg. 10391

Beabsichtigte Löschung: Das Amtsgericht Reichenberg beab⸗ sichtigt, die Firm Julius Mäller, früher Bäckerei in Reichenberg, gemäß 5141 FGG. von Amts wegen zu löschen. Jeder, der an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse hat, kann gegen die beabsichtigte Löschung binnen drei Monaten Wider⸗ spruch erheben. (Reg. ⸗Z.: 6 H.⸗R. A 642 Rei.) .

ihr ung und Beförderung der

Cammin, Pom.

Dorphagen lautet jetzt: Raiffeisen⸗Mol⸗

Fürstenberg, Oder.

Wiesenauer Spar⸗ und ist folgende tragen:

lasse getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Wiesenau, Kreis Guben.

zember 1944.

Glogau.

lehnskasse e. 6. m. b. S., Simbsen, Kr. Glogau.

vermögens ist die Vollmacht der datoren erloschen.

Miinchen. Dorfen / Markt, den 8. Dezember 1944.

bediensteten in den Direkltionsbezirken München u. Augsburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter ö

pflicht, München. Die Genossenschaft ist

Reichenberg, den g. Dezember 1944.

aufgelöst.

KRergroichenstein. 10895 Genossenschaftsregister Amtsgericht Bergreichenstein, den 11. Dezember 1944.

Gn. ⸗R. Wallern 1. ien, y, und Sitz. Böhmerwald ⸗Molkerei⸗ genossenschaft für Wallern und Um⸗ gebung in Wallern, eingetragene Ge⸗ doeh mit beschränkter Haftung. Geänderte Firma: Böhmerwald⸗Mol⸗ kereigenossenschaft für Wallern und Um⸗ gebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Wallern. Gegenstand des Unternehmens ist nun: 1. die Milch⸗ und Eierverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mit⸗ glieder mit den für die Gewinnung,

Milch ständen.

erforderlichen Bedarfsgegen⸗

10396 Bekanntmachung. Die Firma der Mollereigenossenschaft

lerei Dorphagen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Cammin Pommern, 14. Dez. 1944. Amtsgericht.

r . , Im ben, e, n ,, 96 a

Firmenänderung einge⸗

ie Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗

iesenau (Kreis K ein⸗ Oder), Amtsgericht.

Fürstenberg

10398 Amtsgericht Glogau, 21. Nov. 1944. Spalte Veränderung: Gn.⸗Reg. Nr. 153 Spar⸗ und Dar⸗

Nach Verteilung des Genossenschafts⸗ iqui⸗

Mossi Amtsgericht München.

Brennstoffversorgung der Reichsbahn⸗

aft⸗

Vebheim-Hüsten.

Hüsten e. G. m. u.

u. Darlehnskasse Hüsten, e. in Neheim⸗Hüsten.

Geschäftsanteil: schäftsanteile: 10.

lung vom 2. 4. 1944 sind folgende Pa⸗ ragraphen der Satzungen geändert: SS 1, 4, 10, 13 und 24. 5 41 geändert . y Der Geschäftsanteil wird auf

Ottmacha

der Wohnungsbau⸗ genossenschaft e. G. m. b. machau, ist worden:

der Generalver 1944 aufgelöst.

sind Liquidgtoren. sind für die n,. bindlich, wenn sie von

gemeinsam abgegeben werden.

Fosen.

rn, m, ,, e g enossen mit beschränkter ö den 12. De pflicht, Sitz Mitielmühlen. schluß der Generalversammlung sind die Nr; S8 1 (Firma), 3 (Wohnsitz der der) und 44 Abs. 1 u. 3 Geschäfts⸗ anteile) geändert worden. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Kopnitz ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränl⸗ ter Haftpflicht.

Pose

Wirtschaftsgenossens eingetragene Genossenschaft schränkter Haftpflicht in Wilhelmsau: Durch Beschlu lung vom 3.

8 JI des Statuts) geändert jetzt: Raiffeisenlasse Wilhelmsan einge⸗

AG.). Der Umtaus Aktionäre

e

jedo taus

bereit, den An⸗ Spitzenbeträgen zu vermitteln.

Der Vorstand.

den, werden für kraftlos erklärt (65 10 463 rg ravision s der Umtausch am n en Schalter er⸗ folgt, ist er auch gebührenfrei. ein Schriftwechsel mit dem Um⸗ verbunden sein, so werden die Umrauschstellen die übliche Gebühr dem Aktionär in Anrechnung bringen. Die oben angegebenen Stellen sind und Verkauf von

Landshut, den 16. Dezember 1944. Landshuter Kels⸗ und Schokoladen⸗ fabrik A. G., Landshut, Bayern.

15. Verschiedene Bekanntmachungen.

ö D 1 ksch

ie Gewerkschaften Marie“. „Adel⸗ heid⸗. Anna. . Mathiide⸗ Minna „Gertrud „Johanna“ „Elisabeth⸗ „Jietzegrube Vjzs⸗, Wilhelm, Licht⸗ „Linder, „Schnelligkeit! „Scher ö. . „Schwer in rel, „Schimmel ! Martin / „Polengrube⸗ „Netzegrube Xii, Bofaune , Holal⸗ „Preußengrube⸗;⸗ Satan „Schön⸗ geist . „Scharfsinn“. Netzegrube II“ „Netzegrube IX“, „Karline⸗ „Netze⸗

Sollte Bekanntmachung.

Io

per 2.

1944 veröffentlicht.

IG. Gejellichaften m.

10233

Die kapital von

Die gemäß

melden. Der Geschaßstsführer: 3 J. r

10493) Belanntmachung.

Die Baugesellschaft sarburg⸗

dert, zwecks Geltendmachun

melden.

——

1 * Teilschuldverschreibungen von 1941 der Gesellschaft für eleltrische Unter⸗ nehmungen Altien⸗Ges. in Berlin. Die f Verlosung zur Rückzahlung

„Igi5 hat am 77. 19. 1944 statt⸗ , . Die Nummern der verlosten tücke sind in der Allgemeinen Ver⸗ losungstabelle Nr. 47 vom 22 November

e 0 0 2 QQäippů

Landbau⸗Gesellschaft m. b. H.“, Berlin 8SWw 11. Dessauer Str. 26. Gesellschafterversammlun

am 4. 12. 1944 beschlossen, das Stamm⸗ 1 Millionen Reichsmark auf 20 090, Reichsmark herabzusetzen.

Berlin, den 6. Dezember 1944.

Sarburg⸗Wil⸗ mit beschränkter Haftung.

lhelmsburg, ist durch Be⸗ schluß der Gesellschafter vom 31. Ok⸗ tober 1944 aufgelöst. Gläubiger der Gesellschaft werden hierdurch aufgefor⸗ ihrer For⸗ derungen sich bei der Gesellschaft zu

grube III, „Retzegrube V6, Rete grube VII“, „Hubertus“, „Salaman⸗ der. „Salz“. „Sachsen / Post /, „Sand“, „Netzegrube Xivn, „Pioritz!“ „Myrte“, „Versohnung II“, „Suer If“ „Schmiß , „Amor“, „Günther“. „Ein⸗ tracht ji“, „Friede Ji“. „Mäjver „Heide“, „Netzegrube VV“, „Stern“, „Netzegrube Xn, Netzegrube XII“, „Runau 1, „Busch Ve, „Busch VII“, „Sorge II“, „Sorge III. „Rudolf I“, „Sturm 1“, „Jäger“, „Retzegrube X „Netzegrube V/“, „Radau“, „Willi zKiesel! und „Prinz Ernst“, deren Verwaltung bei der gsse Bergbau Ak⸗ tiengesellschaft in Grube Ilse N / L. ge⸗ n wird, haben in der BHewerkenver⸗ ammlung vom 4. Dezember 1944 ihre Umwandlung in der Weise beschlossen, daß ihr Vermögen unter Ausschluß der Liquidation auf die alleinige Gewerkin aller dieser Gewerkschaften, die Gewerk⸗

b. H.

hat

Gläubiger der Gesellschaft werden ; 7 * ö 965 ber Inv . r n, fl elt Schönlanke“, übertragen wird, gefordert, sich bei der Gesellschaft zu

eren Verwaltung ebenfalls bei der Ilse Bergbau Aktiengesellschaft in Grube Ilse N / 8. geführt wird.

Dieser Beschluß ist heute von uns Lemäß Artikel . § 4Absatz 2, 87 der Fern Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1935 zum Gesetz über die Um⸗ wandlung von Kapitalgesellschaften vom ' * 1934 (RGBl. 1 S. 56g) bestätigt orden.

Den Gläubigern der Gewerkschaften, die sich innerhalb der Frist 161 6 des Gesetzes über die Umwandlu von Kapitalgesellschaften vom 68 1 1984 zu diesem Zweck melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit fie nicht Befriedigung verlangen können.

Halle (Saale), den 16. Dezember 4g O amt.

7. Qonkturfe unb Bergteichs lachen. 8. Verschiedenes.

lotos] Genossenschaftsregister Amtsgericht Neheim⸗Hüsten, 30. November 1914. Veränderung: Gen. ⸗Reg. 37 Spar⸗ u. Darlehn slasse S. in üsten: Die Genossenschaft lautet Et. Spar⸗ m. b. S.

Haftsumme: 500, RM für jeden Höchstzahl der Ge⸗

Durch Beschluß der Generalversamm⸗

n Sfestgesetzt.

au. I0298

In das hiesige Genossenschaftsregister und Siedlungs⸗ S., Ott⸗ folgendes eingetragen Die Genossenschaft ist durch Beschluß en n, vom 30. 9.

bisherigen Vor tandsmitglieder Willens erklärungen nur ver⸗

Die

Ottmachau, den 1. Dezember 1944. Amtsgericht.

IlI0s331 Bekanntmachung. Genossenschaftsregister. Gn.⸗R. 57 Wollstein: Spar⸗ und Dar⸗

Durch Be⸗ itglie⸗

Posen, den 2 Nivember 194. Das Amtsgericht.

10439

Bekanntmachun :

Genossenschaftsregister.

17 Gn.-⸗-R. 12 Wreschen. h und ft Wilhelmsau

ft mit be⸗

der Generalversamm⸗ uni 1944 ist die Firma Sie lautet

iquidatoren s

gene. Genossenschaft mit beschränkter

licht in Wilhelmsau. Posen, den 30. Das Amtsgericht.

NRathenom.

then 10863 Die in unserem ee, . chafts⸗ eno schaft Milchlieferungsgenossenschaft Garx⸗ I ö irma in NRaiffeisen Milchverwertung Garlitz ein⸗ err agen. Genossenschaft mit beschränk⸗ r Haftpflicht durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 16. 11. 1944

a Nr. 8 eingetragene

e. G. m. b. S. hat ihre

eändenrt.

mtsgericht Rathenow, 11. Dez. 1944.

niogsa 7. Konlurse

Auf Blatt 4 des hiesigen Genossen⸗ schafttregisters ist bei der Firma Land⸗ bank Marbach, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Die Firma heißt Landbank Marbach eingetragene

Rotwein.

jetzt Genossenschaft mit beschränlter

aft⸗ s pflicht und hat ihren Sitz in Gleicbeng, 66 e

Ar. Döbeln. Amtsgericht Roßwein, 18. Dez.

Schi volhoin.

eute bei der Ländli chlönwitz Generalversammlun vember 1944 ö die „Raiffeisenkasse Schlönwitz,

Haftpflicht“, lauten soll.

Schivelbein, den 9. Dezember 1944.

Das Amtsgericht.

Woldenberg. 2. Gn.⸗R. 66 a.

er n .

e , g diele ränkter Friedeberg, 2. 2.

Woldenberg. WM., 4. Septbr.

Das Amtsgericht.

ember 1944.

10402

In das Genossenschaftsregister ist * n ,, a e. Str. 36.

arlehnskaffe Schlönwitz eGmbFß. in eingetragen worden: hat am 25. No⸗

eingetra⸗ gene . Genossenschaft mit beschrankter die

1108332 In das hiesige Ge⸗ heute bei ger Spar⸗ u. Darlehns⸗ 9 lasse, e. G. m. b. FS., in Kölzig ein⸗ ber etragen: Die Firma ist geändert und autet nunmehr: Raiffeisenkasse Roh mit

Bonm. .

In das Mußterregister 1148 ist am 11. 18. 1944 einge worden: Die Verlängerung der Schutzfrist des am 24. Dezember 1998 von der Firma NReramag“ Keramische Werke Aktien⸗ Gesellschast in Bonn angemeldeten Musters eine Abbildung des Modells eines Aerzte⸗Waschtischs aus keramisch⸗ plastischem Material, Fabriknummer 3213 ist am 8. Dezember 1944 auf weitere neun Jahre angemeldet worden.

Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.

en⸗

und Vergleichs lachen

Viürmlhb or 10482 N 344. Das Amtsgericht Nürnberg hat über den Nachlaß des am 25. Merz 19446 im Reservelazarett II Mühl⸗ verstorbenen Bäckers Karl h Lampe, aihe in Schwaig i Nürnberg wohnhaft, am 9. De⸗ 1944. an, 1914, vormittags 5 Uhr, den Renkurs erzffnet, Konkursverwalter: Rechtsanwalt Müller III in Nürnberg, . s. Offener Arrest er⸗ assen mit Anzeigefrist bis 2. Januar 1945. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 8. Januar 1945. J . Beschlußfassung über die Beibe⸗ Firma Faltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten , , w. ist Termin auf , n 4. Januar 1945, vor⸗ mittags 9 Ühr, und zur Prüfung der an⸗ 6 eten Forderungen auf BVonners⸗ ach den 18. Januar 1945, vormittags hr, je vor dem Amtsgericht Nürn⸗ im Sitzungssaal, n . Nr. 330 II, des a m bänhe an der Fürther Straße Nr. 110, anberaumt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hannover. 10483 62 N. 144. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 24. Februar 1944 verstorbenen Dr. jur. Karl Hatzig,

Die

be⸗ über

igad.

108358

ö, . 1 I zuletzt wohnhaft in Hannover, Brem⸗ 2 Gn.⸗R. 57 a. In das hiesige Ge⸗ hof 3 . hat 3 Schlußternrins

nossenschaftsregister ist Nr. 572 2 tter Spar⸗ u. lehnskasse, e. G6. m. u. H. tragen: Die nz ist lautet nunmehr:

. ränkter licht 2 Kam Woldenberg, Das Amtsgericht.

heute

eändert und Raiffeisenkasse Alt⸗ tte eingetragene Genossenschaft mit lthütte über

RM., 7. Septbr.

bei Dar⸗ einge⸗

gufgehoben. r Amtsgericht Hannover, 14. 12. 1944.

Berantwartlich für den Amtlichen und Nichtamt. lichen Teil, den , senteil und für den Verlag: Vräsident Dr. 3 nge in Potsdam. verantwortlich für den Wirtschafts teil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf antz ch in Berlin 8sw es Druck der Preußischen . 3 und Druckerei

erlin

Gmb. Breis diefe ö 10 Mm

1944.

Dentscher Reichs anzeiger

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis

Anzeigenstelle monatlich 1 90

Preis der einzelnen Nummer nach Umsang. Der Einzelpreis

ist aus der Angabe unter dem

anstalten , . en an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW6s. e , jeder Nummer ichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen . 3. . kosten 10 Ge. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder eM 2m vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. dam

Preuß ischer Staatsanzeiger

n.

e l, 1d Ma, einer dreigespaltenen 2 mm breiten . F nimmt bie Anzeigenstelle Berlin Swög, Wilhelmstr. 30 / 81, an. e

usenden. ingzbesonbere ist darin auch anzugeben, welche · Worte etwa

3 e (einmal imterstrichen oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk Rande) hervorgehoben werden sollen. Hefristete Anzeigen müssen 3 JZage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

enen 55 mm breiten Petit den Naum einer sünfgespalt J

find auf einseitig beschriebenem Papier völlig druch 29.

Nr. 283 Sernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 12 42 48 * ö

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich

Erlaß über die Zuweisung des Betriebes des Steinkohlenberg⸗ werks Stockheim zum Geschäftsbereich des Oberbergamts in München und des Bergamts Bayreuth in Bayreuth.

Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

Anordnung über wohnungswirtschaftliche Kriegsverwaltungs⸗

K vom 3. November 1944. Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten.

Die nächste Ausgabe des Deutschen Reichs⸗

anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers er⸗ scheint am Sonnabend, d. 23. Dezember 1944.

Amtliches Dentsches Reich Erlaß e Grund des §5 1 Abs. 3 der Verordn über die S nn, der . 25. . 1943 RGBl. 1 S. 163 bestimme ich folgendes:

Vom 1. Januar 1945 ab gehört der Betrieb des Stein⸗ kohlenbergwerks Stockheim der Bergbau⸗Gesellschaft Stock⸗ . Obfr. m. b. H. in Stockheim, auch soweit er nicht im

zirk des Bergamts Bayreuth umgeht, zum Geschäftsbereich des Oberbergamts in München und des Bergamts Bayreuth in Bayreuth.

Berlin, den 15. Dezember 1944.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Klapper.

Bekanntmachung Auf Grund des §1 des Gesetzes über die Einziehun kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1944 RGGBl. Seite 294 in Verbindung mit dem Gesetz über die Ein⸗ ng volks⸗ und staats feindlichen Vermögens vom 14. Juli z 3 RGBl. I Seite 479 dem Runderlaß des Reichs⸗ ministers des 2 vom 14. Juli 1942 1 908 42 5400 MBliV. vom 32. Juli 1942, Seite 1481 über die Anderung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunistischen Ver⸗= mögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichs- kanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 RGBl. 1 Seite 303 wird a) das fen des Kaufmanns Theodor Dillenberg, 1. 11. 1909 in Leipzig⸗Borsdorf geb., Berlin⸗Dahlem, Wallotstr. 21, wohnhaft gewesen, b) das Vermögen der Firma Hemdenmatz GmbH., Berlin, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Berlin, den 14. Dezember 1944. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin.

J. V.: Senne.

Bekanntmachung Auf Grund des 5 1 des Gesetzes über die Einziehun lkommunistischen Vermögens vom 36. Mai 1983 GBl. S. 293 in Verbindung mit dem Gesetz über die kinsich eng volls⸗ und lane ir gen Vermögens vom 14 Juli 19 RGBl. I S. 479 dem Runderlaß des Reichsministers des 8 vom 14. Juli 1942 1 90342 5400 MBliB. vom 22. Juli 1542 S. 1481 über die Anderung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunistischen Ver⸗ mögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichs lanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 RGB 1 6. 305 wird das inländische Vermögen bzw. der a der nach⸗ stehenden Personen zugunsten des Deutschen eiches ein⸗ gezogen: I. Soffm ann, Minna Sara, J. 7. 1882 Berlin geb. ul. wohnh. gew. Berlin N65, Transvaalstr. 44, 2. Err e e Josef Ifrael, 2. 8. 1891 Kiew geb. zul. wohnh. gew. Berlin W zo, en, . 38. 3. Ko se nh al. Hugo Ffrael, 36. 18. 1885 Hischofsburg geb., zul. wohnh. gew. Berlin⸗Wilmersdorf, aiser⸗

allee 32 ie Sara, geb, Leichtentritt, 26. 12. . n gi , ö oh 66 Berlin z böy

857 P k. gdeb· rani r 3, ö 5. Fer. Lucie Sara, 19. 1. 1903 Berlin geb, zul. wohnh. gew. Berlin No 1s, , ö. ; n tgestellte Vermögenswerte sind dem erfinanzpräsi⸗ , , n, . Vermögens verwertungsstelle, Berlin NwW 40, Alt Moabit 143, zu melden. Berlin, den 18. Dezember 1944. 6 . Geheime Staatspolizei. Staats polizeileitstelle Berlin.

Berlin, Donnerstag, den 21. Dezember, abends

Anordnung über wohnungswirtschaftliche Kriegsverwaltungs⸗ gemeinschaften

Vom 3. November 1944

Der totale Krieg erfordert, daß auch in der , n, . wirtschaft noch weitere Kräfte für die Wehrmacht und für die Rüstung freigemacht werden. Auf Grund des Gesetzes über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Sied⸗ lungswesens vem 3. Juli 1934 RGBl. 1 S. 568 in Verbindung mit dem Erlaß des Führers über den totalen Kriegseinsatz vom 25. Juli 1944 RGBl. 1 S. 161 ordne ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei, dem Leiter der Partei⸗Kanzlei und dem General⸗ bevollmächtigten für die Reichsverwaltung gemäß dem Dritten Erlaß des Führers über den deutschen Wohnungsbau vom 23. Oktober 1942 RGBl. 1 S. 623 folgendes an:

I.

1. Soweit es zur Freisetzung von hauptberuflichen Kräften der Wohnungswirtschaft für den totalen , ,n und ur ordnungsmäßigen Weiterführung der Geschäfte dienen h. haben wohnungswirtschaftliche Unternehmen im Wege freier Vereinbarung „wohnungswirtschaftliche Kriegsverwal⸗ tungsgemeinschaften“ zu bilden. Hierunter fallen die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen im Sinne des n,, ,,,, 29. Fe⸗ bruar 1910 (RGBl. 1 S. 438), die nichtgemeinnützigen Woh⸗ nungsunternehmen ohne Rüchicht auf eine etwaige verbands⸗ mäßige Zugehörigkeit und die Organe der staatlichen Woh⸗ e lh lin die nicht Verbände oder Kreditunternehmen sind. ö 2. Die eine Kriegsverwaltungsgemeinschaft bildenden Unter⸗ nehmen bleiben rechtlich und ar r r, selbständig. Die Kriegsvmerwaltungsgemeinschaft wird nur für die Dauer des * gebildet und nach seiner Beendigung wieder auf⸗ gehoben. (. 3. Bei Bildung von Kriegsverwaltungsgemeinschaften sind folgende Grundsaͤtze zu beachten: a) Unternehmen, die nicht mehr als zwei hauptberufliche Kräfte beschäftigen, kommen für die Bildung von Kriegsverwaltungsgemeinschaften in der Regel nicht in Frage: nebenberufliche und nebenamtliche Kräfte wer⸗ den nicht mitgezählt. ur Vermeidung von erschwerenden Rechts⸗ und Wirt⸗ chaftsfolgen sind in der Regel Unternehmen gleicher Rechtsform zusammenzufassen. Jedoch können Vereine mit Genossenschaften und können win, , , . Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Stiftungen miteinander zusammengefaßt werden. e) Die Kriegsverwaltungsgemeinschaften sind in der Regel aus den zu einer der nachstehenden drei Gruppen ehörenden Unternehmen innerhalb dieser Gruppe zu ilden. Es gehören zur Gruppe 1 die Unternehmen, die ihren Sitz und ihren Wohnungsbestand innerhalb derselben Gemeinde haben,

Gruppe 2 Unternehmen, deren Wohnungsbestand oder Tätigkeitsgebiet sich auf mehrere Gemeinden eines Gaues verteilt,

zur Gruppe 3 Unternehmen, deren Wohnungsbestand oder Tätigkeitsgebiet auf Gemeinden mehrerer Gaue ver⸗

teilt ist oder die durch Kapitalbeteiligung oder Satzungs⸗ bestimmungen in einer dauernden Verbindung mitein⸗

ander stehen (. B. Mutter⸗, Tochter⸗ und Schwester⸗ gesellschaften).

4. Bei der Bildung von Kriegsverwaltungsgemeinschaften ist Vorsorge zu treffen, . Fortführung der baulichen Maßnahmen des Deutschen Wohnungshilfswerks einschließlich der Erstellung neuer Behelfsheime und Ausbauwohnungen durch die Unternehmen auf jeden Fel gesichert bleibt, damit die Vollendung der begonnenen Bauten ohne Verzögerung

erfolgt.

zur

II.

ten hat zur Vermeidung jeder nicht unbedingt , Verwaltungs⸗ und Gerichtstätigkeit in möglichst einfacher . u erfolgen. Er kann zweckmäßigerweise dadurch her⸗ eigeführt werden, daß die in Frage kommenden Unter⸗ nehmen ihre gesamte Geschäftstätigkeit einem anderen woh⸗

gungsvertrag übertragen. . 2. Die von dem geschäftsführenden Unternehmen zu über⸗

einzelnen Unternehmen der Kriegsverwaltungsgemeinschaft nach den Grundsätzen einer treuhänderischen Tatigkeit wahr⸗ zunehmen.

3. Die Anstellungsverträge und die sich aus dem An⸗ stellungsverhältnis ergebenden Ansprüche der hauptberuflichen el ef e gehe der einzelnen Unternehmen einer Kriegs verwaltungsgemeinschaft bleiben bestehen. Dies gilt

1. Der Rege me ut zu Kriegsverwaltungsgemeinschaf⸗

nungswirtschastlichen Unternehmen durch Geschäftsbesor⸗

nehmenden Aufgaben sind im Namen und für 6 der

Reichsbantgirokonto Verlin, Konto Nt. 1.1913 Postschecktonts: Berlin 41821

1944

4. Da die Aufgabe der Kriegsverwaltungsgemeinschaft nur in der Verwaltung und laufenden Geschäftsbesorgung für die einzelnen Unternehmen besteht, ist das geschäftsführende Unternehmen nur befugt, diejenigen Maßnahmen durchzu⸗ führen, die im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirt⸗ schaftung des vorhandenen Vermögens und der unter 14 ge⸗ nannten Maßnahmen liegen. Bei Veräußerung und Be⸗ lastung von Vermögenswerten sind die Satzungen der be-

troffen ck Urrternehmen zu beachten.

5. Die Aufsichtsräte und ähnlichen Organe derjenigen Unternehmen, die eine Kriegsverwaltungsgemeinschaft bilden, bleiben bestehen. Das geschäftsführende Unternehmen hat diesen Organen vierteljährlich Arbeitsberichte zu erstatten. Es ist jedoch zulässig, zur beschleunigten und vereinfachten Ge⸗ schäftsabwicklung aus den Aufsichtsräten usw. aller zu einer Kriegsverwaltungsgemeinschaft gehörenden Unternehmen einen Beirat zu bilden. .

6. Das Rechnungs-, Beleg⸗ und Aktenwesen ist für die einer Kriegsverwaltungsgemeinschaft angehörenden einzelnen Unternehmen getrennt weiterzuführen, so daß die Unterlagen nach Beendigung der Kriegsverwaltungsgemeinschaft geordnet und lückenlos den einzelnen Unternehmen wieder übergeben werden können.

III.

1. Der Leiter des Reichsverbandes des deutschen gemein⸗ nützigen Wohnungswesens e. V. hat die für die Bildung von Kriegsverwaltungsgemeinschaften in Frage kommenden Unternehmen hierzu anzuhalten und ihnen dabei durch die Prüfungsverbände jede mögliche Beratung und Förderung gewähren. 2. Das Rechnungswesen, die Erfassung und Behandlung der Kosten, die Prüfungen und alle sonstigen betriebswirt⸗ schaftlichen Maßnahmen sind nach Richtlinien durchzuführen, die der . deutschen gemeinnützigen Woh⸗ nungswesens mit meiner Zustimmung aufstellt.

IV.

1. Soweit die Voraussetzungen für die Bildung von Kriegs⸗ verwaltungsgemeinschaften nach Ansicht des Gauwohnungs⸗ kommissars gegeben sind, solche Kriegsverwaltungsgemein⸗ schaften aber bis zum 31. Dezember 1944 nicht gebildet wor⸗ den sind, hat der Gauwohnungskommissar die in seinem Gau ansäfsigen hierfür in Betracht kommenden Unternehmen zur Bildung von Kriegsverwaltungsgemeinschaften 23 den Be⸗ stimmungen dieser Anordnung und nach den Vors lägen des zuständigen Pruͤfungsverbandes anzuweisen.

2. Die Entscheidung des Gauwohnungskommissars ist den betroffenen Unternehmen durch einen schriftlichen Bescheid unter Angabe des Zeitpunktes, bis zu dem die Kriegsverwal⸗ tungsgemeinschaft zu bilden ist, mitzuteilen. In dem Be⸗ scheid ist das geschäftsführende Unternehmen der Kriegsver⸗ waltungsgemeinschaft zu bezeichnen. Der Bescheid ist end⸗ ültig und erfetzt die für den Abschluß eines Geschäfts⸗ esorgungsvertrages erforderlichen Erklärungen der Ver⸗ tragsparteien.

V.

1. Das geschäftsführende Unternehmen der Kriegsvoerwal⸗ tungsgemeinschaft hat spätestens 14 Tage nach Bildung der Kriegsverwaltungsgemeinschaft dem zuständigen Arbeitsamt diejenigen Kräfte zu melden, die zum anderweitigen Einsatz reigegeben werden, soweit nicht bisher uk⸗gestellte Gefolg⸗ chaftsmitglieder der zuständigen 6 tstelle zu melden sind. Abschriften dieser Meldungen sind dem Gau⸗ wohnungskommissar und dem Prüfungsverband zu über⸗ senden.

2. Wohnungswirtschaftliche Unternehmen, die in eine Kriegsverwaltungsgemeinschaft nicht e,. werden, haben unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1944, dem Gauwohnungskommissar und dem Prüfungsver⸗ band zu melden, welche Kräfte auf Grund der Maßnahmen für den totalen Kriegseinsatz bisher den Arbeitsämtern oder den Wehrersatzdienststellen zur Verfügung gestellt worden sind.

VI.

Diese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung für das ge⸗ samte Gebiet des Großdeutschen Reiches in Kraft. Sie wird im Deutschen ,, er und , n, Staatsanzeiger sowie in meinem amt , Organ „Der Wohnungsbau in Deutschland“ veröffentlicht. ;

Berlin, den 3. November 1944.

Der Reichswohnungskommissar. J. V.: Schmeer.

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten

Folgende Zulassungskarten sind ungültig: tüf⸗Nr. 57 871 vom 19. 11. 1942 „Befreite Hände“. Ver⸗ falltag: 23. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 679 vom 6. 11. 1944.

Prüf⸗Nr. 57 926 vom 21. 11. 1942 „Ein hoffnungsloser all“. Verfalltag: 25. 11. 1944. Gültig nur Nr. 60 728 vom

auch für die Bestellung als Vorstandgmitglied, Geschäfts führer

J. V.: Senne.

und anderer Vertretungsberechtigte.

11. 1944.