.

Erft Beilage zum Reichs und Staatsanzeiger Kr. 2 vom 4. Januat 10945. 8. 2

3. atufgebote

10776 Durch Ausschlußurteil vom 15. 12. 1944 wurde das von- der Stadtsparkasse Frankfurt a. M. auf den Namen Fried⸗ rich Ansorg ausgestellte Sparbuch Nr. 131093 Ho für kraftlos erklärt. Frankfurt am Main, 20. Dezbr. 1944. Amtsgericht.

10754 Ausschlußurteil.

Im Namen des Deutschen Volkes! 33 F 1144. In der Aufgebotssache der Witwe Emil Halbach, Maria geb. Ziegler, in Wuppertal-Barmen, Hein⸗ rich⸗Jansen⸗Str. 7, in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin des ver⸗ storbenen Kaufmanns Hugo Ziegler in Luzern, hat das Amtsgericht in Wup⸗ pertal⸗Elberfeld durch den Amts⸗ gerichtsrat Schroers für Recht erkannt: Der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Barmen Band 186, Blatt 8950 Abt. III Nr. 1 eingetxa⸗ gene Restkaufpreishypothek von 20 000 Goldmark Grundstückseigentümer: Eheleute Eberhard Nasemann und Marig geb. Birrenbach in Wuppertal⸗ Ronsdorf — wird für kraftlos erklärt. Wuppertal, den 23. Dezember 1944.

Durch Ausschlußurteile vom 14 12. 1944 sind für kraftlos erklärt worden: 1. der Brief über die Hypothek von 1500 GM, eingetragen für Fräulein Marie Krause im Grundbu von Schreiberhau Bd. 12 Bl. 403 Abt. III unter Nr. 8 (4. F. 1144); 2. der Brief über die Grundschuld von 10 000 GM, eingetragen für die Firma H. J. Baeu⸗ mer in Hirschberg i. 2638 im Grund⸗ buch von Giersdorf 11 BI. 415 Abt. III unter Nr. 2 (4. F. 244); 3. der Brief über die Hypothel von 50 Eat, eingetragen für Emilie Conrad, geb. Heilmann, im Grundbuch von Hartenberg Bd. ? Bl. 65 Abt. III unter Nr. 2 (4. F. 3/44); 4. der Brief über die Hypothek von 509 Ec, ein⸗ getragen für Frau Hedwig Bergel, geb. Weigel, in Voigtsdors i. Rsgb. im Grundbuch von Voigtsdorf Bd. 4 Bl. 171 Abt. II Nr. 7 (4. F. 4144).

vnast),

6.

geb. Schmidt 9

10820 f

2. F. 4. 44. Durch Ausschlußurteil vom 19. Dezember 1944 ist der Hypo⸗ thekenbrief über die für die verehelichte Frau Oberstudienrat Magdalene Jurzke in Guben auf dem Grund⸗ buchbl des Grundstücks Guben Band 3 Blatt 116 in Abteilung III unter Nr. 116 eingetragene Hypothek von 6125 G für kraftlos erklärt worden.

Guben, den 21. Dezember 1944.

Das Amtsgericht.

138825 urch Ausschlußurteil vom 29. De⸗ ember 1944 ist der Brief über die für Frau Martha Stoll geb. Dethloff zu Warnemünde im Grundbuch von Warnemünde, Blatt 100 zu Fol. 6 auf das Grundstück Am Strom 102 zu Warnemünde eingetragene Grundschuld von 750, — GM für kraftlos erklärt. Amtsgericht Rostock.

Gegenseitiger Versicherungs⸗Verein für Montanwerke,

— X 2

1. uebertrag der Fonds vom Vorjahre: 2

Einnahmen.

Prämienreserve (ab Anteil der Rückversicherer) 64 723/20 abzüglich abgegebene, zuzüglich über ⸗ nommene Prämienreserve netto. 6541,92 Sicherheitsrücklage Rücklage für außerordentliche Schadenfälle 270 ooο, —

zuzüglich Dotierung aus Gewinn 1942 S0 M= Rücklage für Beitragsrückerstattung Rücklage für Kursschwankungen Rückstellung für Versorgungsansprüche des Vor⸗ standes und der Gefolgschaft . . 410 431,94 zuzüglich Dotierung aus Gewinn 1942 7 949, 0 418 380, 98 abzüglich Versorgungsleistungen. 12 341,29

Reserve für schwebende Schäden vom Törsante ad Anteil der Rückversicherer) ⸗ Prämieneinnahmen leinschließlich Verwaltungskosten⸗ beiträge abzüglich Storni): : Feuer⸗ und Chomageversicherung . 1 065 642,90 ab Anteil der Rückversicherer. . 5!I4 055,28 Maschinenversicherung *) 36s gs, 52 ab Anteil der Rückversicherer .. U 207561 Gesamt⸗Prämieneinnahmen ab Anteil der Rückversicherer Erträgnis der Kapitalsanlagen: Effektenzinsen

10 55,

237 191

Nos Ss 262

o 324

2774 496

196 715

*

deutscher Reichs anzeiger

Pr

Erscheint an jedem ntag abends. diertelsährlich 6. 90 R- zuzüglsch Zuste Anzeigenstelle monatlich 1. gh

kosten 10 Che. Einzelnummern werden nur gegen

eupßischer

urch die e e m oler bei der

¶ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an. in Berlin für Selbftabholer die Angeigenftelle Sw 68, Wilhelmftr. Zo / 51. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis seder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen Barzahlung o

dotherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Sernsprech⸗Rr. 21 48 58 u. 21 48 89

8

Berlin, Freitag, den 5. Januar, abends

Staatsanzeiger

.

Id M, einer

Alle e sind auf einseitig

zusenden. . ist darln auch anzugeben, welche Worte etwa Jetthrnck (elnnal unterstrichen) oder durch am Nande) hervorgehoben werden sollen. — 3 Tage vor dem Einrtickungstermin bel der Anzeigenstelle eingegangen sein.

fllt den Naum elner fünfgespaltenen 88 mm en , nimmt die Anzelgenstelle Berlin SWwös, 0 / zl, an. beschriebenem Paper völlig brnckreis ein⸗

ltenen mm breiten

Gperrdruck (besonderer V Anzeigen milssen

Reichsbank girokonto Verlln, Konto Ne. 1/1818 Postschecttunto: Berlin 4168 21

1945

Amis gericht Abt. 3. Maschinen⸗ und Metallfabriken in Wien.

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Jahr 1943. ,

17 563

21 505 Dritte Bekanntmachung

des Reichsbeauftragten für industrielle Fette und Waschmittel

Zuweisungs mengen an Seise, Seifenerzeugnissen aller Art und Zusatzwaschmitteln / Waschhilfsmitteln

Vom 3. Januar 1945

Auf Grund des 52 der Anordnung IV/44 des Reichsbeauf⸗ tragten für industrielle Fette und Waschmittel vom 1. No⸗ vember 1944 Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 250 vom J7. November 1944) gebe ich mit Zustimmung des Herrn Reichswirtschaftsministe rs bekannt:

In der . vom 8. Januar 1945 bis 4. März 1945 sind auf, die nicht unterteilten Abschnitte 1 Normalpaket Wasch⸗ Seifen⸗) Pulver der Grundkarten der 70. Zuteilungsperiode

Anordnung

des Hauptausschusses Stahl und Eisenban über die Streichung alter Aufträge und die Begrenzung des Auftragsbestandes

Vom 15. Dezember 1944

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Deng vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Ver⸗

indung mit dem Erlaß des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 (RGBl. ] S. 527) und der Ersten , , , vom 6. September 1943 (RGGBl. I S. 551 wird mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion und des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Pla— nungsamt — angeordnet:

Zinsen von Einlagen bei Kreditinstituten usw. . . Reinerträgnis aus Gebäudebesitz

Andere Einnahmen: Policengebühren: Feuer⸗ und Chomageversicherung Kursgewinn an Effekten, realisiert Kursgewinn an Valuten, buchmäßig Kursgewinn an Valuten, realisiert Sonstige Einnahmen:

Versicherungssteuer

Vergütung aus der Rückversicherung: Feuer⸗ und Chomageversicherung. dab ¶Naschinenversicherung .

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich

Anordnung über die Aufhebung der Anordnung über die Er⸗ hebung einer Gebühr zur Förderung der Schweineenthäu— tung. .

Zweite Anordnung zur Aenderung der Dritten Anordnung über Preise für im Inland anfallende Zahmschweinshäute Vom 29. Dezember 1944.

Dritte Bekanntmachung des Reichsbeauftragten für industrielle

ette und Waschmittel. Zuweisungsmengen an Seife, ifenerzeugnissen aller Art und Zusaͤtzwaschmitteln / Wasch⸗

or 23 Durch Ausschlußurteil vom 15. De⸗ zember 1914 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch van Kerzdorf Blatt 83 Abteilung III Nr. 5 einge⸗ tragene Darlehnshhpothek von 14 600 . für kraftlos erklärt. 5 F. 44. Amtsgericht Lauban, 15. Dezbr. 1944.

or 27

Durch Ausschlußurteil vom 11. De⸗ zember 1914 ist der Hypothekenbrief über die auf dem Grundbuchblatte des Grundbuchs Petrowitz Bd. 56, Bl.

(lo?37].

169 1436

Ausgaben. RAM S9 1. Schadenzahlungen l(einschl. der Erhebungskosten):,

Feuer⸗ und Chomageversicherung⸗ .. 612 598,57

ab Anteil der Rückversicherer . 316 695. 93

Maschinenversicherung) ... . 167 S. 5

ab Anteil der Rückversicherer .. 70 773,03

Gesamt⸗Schadenzahlungen

ab Anteil der Rückversicherer

295 goꝛ 6a 13

123 265 55 34 738

dd dp ĩp 387 468 96

zo 131,61 46 gos, g

lo 168 as 83 se

J gg go g

10225

2. Regieauslagen: Provisionen: Feuer⸗ und Chomageversicherung

11 015,09 Einschließlich Montage⸗, Garantie⸗ und Bauwesenversicherung.

12 058

Nr. 2073 in Abt. III Nr. 13 für die ehemals polnische Stadtsparkasse in Kattowitz eingetragene, mit 11 bzw. 12 733 verzinsliche Darlehnsforderung von 2600 Zloty für kraftlos erklärt worden.

Amtsgericht Nikolai. — 3. F. 5/44.

os 18

Durch Ausschlußurteil vom 29. De⸗ zember 1944 ist der Grundschuldbrief über die im Grundbuche von Groß⸗ Schierstedt Bl. 346 und Bl. 460 in Abt. III unter Nr. 10 bzw. Nr. 8 für den Kaufmann Louis Bührig in Aschersleben eingetragene Grundschuld von 25 900 bzw. 15 0600 GM für kraft⸗ los erklärt. ö

Amtsgericht Aschersleben.

(10819 Amtsgericht Backnang.

Durch Ausschlußurteil vom 22. 12. 1944 wurde der über eine im Grund⸗ buch von Großaspach H 752 III 1 der Sattlerseheleute Hildenbrand zugunsten der Kreissparkasse Backnang einge⸗ tragene Grundschuld von 3000 G4 ausgestellte Grundschuldbrief für kraft⸗ los erklärt.

Durch Ausschlußurteil vom 20. 12. 1944 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Börnig Band 4 Blatt 79 in Abt. 3 unter Nr. 32 für den Landwirt Josef Hubbert in Castrop⸗ Rauxel, Herner Straße 17, eingetragene Darlehnshnvothek von 1500, — GAM für kraftlos erklärt worden.

Herne, den 20. Dezember 1944. 108221 Das Amtsgericht.

10824

Durch Urteil vom 28. Dezember 1944 ist der Hypothekenbrief über die für das Braunkohlenbergwerk Johanne Henri⸗ ette bei Unseburg im Grundbuch von Löderburg Blatt 553 in Abt. III unter Nr. 14 eingetragene Darlehnshypothek von 3000 Gan für kraftlos erklärt.

Maschinenversicherung /*) Laufende Verwaltungsauslagen Beiträge an Berufsvertretungen Steuern und Gebühren

Abschreibung am Inventar

Kursverlust an Valuten, buch mäßig

Kursverlust an Valuten, realisiert

Sonstige Ausgaben: Feuerschutzsteuer K Versicherungs fondsumlage

4. Reserve für schwebende Schäden:

Feuer⸗ und Chomageversicherung:

ab Anteil der Rückber⸗ sicherer

ab Anteil der Rückver⸗ sicherer

3. Abschreibungen und andere Ausgaben: Abschreibung am Gebäudebesitz ..

für Schäden des Rechnungsjahres 714 15s, 9a

572 584,‚46 141 574,48 für Schäden der Vorjahre 49 699,065

10 346, 67 38 662, 38

126 830 1202 1066 347

180 236

MWaschinenversicherung *): ab Anteil der Rückver⸗ sicherer

ab Anteil der Rückver⸗ sicherer

für Schäden des Rechnungsjahres S5 77, 85

37 798,09 47 979, 76

für Schäden der Vorjahre 460715, 353

16611, 04 24 1094,A,29

72 684

Prämienreserve:

ab Anteil der Rückversicherer

Maschinenversicherung *) ab Anteil der Rückbersicherer

Sicherheitsrücklage

Rücklage für Beitragsrückerstattung Rücklage für Kursschwankungen

standes und der Gefolgschaft

Staßfurt, 28. Dezember 1944. Amtsgericht.

Gesamt⸗Reserve sũr schwedende Schäden ab Anteil der Rückversicherer

5. Stand der Fonds am Schlusse des Rechnungsjahres:

Feuer⸗ und Chomageversicherung 229 622, 11

28 483.04

Rücklage für außerordentliche Schadenfälle ** ;

Rüöckstellung für Versorgungsansprüche des Vor⸗ A406 osg, 7s

zuzüglich Dotierung und Zinsen .. 6. Ueberschuß aus der Jahresgebarung.

8d di i

637 340 252 320

426 257,6 196 635 /

IJ ssd T7 94 876

DF 5m 7ᷓß

2l gyß.

B 2 824 496 32 536

3 835 966

1. Handelsregister, 2. GSũterrechts regi

2. Bereinsregist

4. Genossens

er.

Bilanz am 31. Dezember 1943.

gKassastand Guthaben bei Kreditinstituten und Sparkassen Bebaute Grundstücke Wertpapiere Rückständige Zinsen Forderungen an Versicherungsunternehmen: a) aus dem Rückversicherungsverkehr: für zurückbehaltene Reserven aus laufender Rechnung b) Sonstige Forderungen J. Außenstände bei Parteien. 8. Sonstige Forderungen 9. Inventar 10. Rechnungsabgrenzungsposten 3 Passiva. 1. Rücklagen: ö 1. Gesetzliche Rücklagen: a) Sicherheitsrücklage 66 b) Rückage für außerordentliche Schadenfälle .. 2. Andere (freie) Rücklagen: a) Rücklagen für Beitragsrückerstattungen.... b) Rücklagen für Kursschwankungen 2. Rückstellung für unterlassene Hausreparaturen 3. Prämienüberträge abzüglich Rückversicherung 4. Reserve für schwebende Schäden abzüglich RKückversicherung 5. Rückstellung für Versorgungsansprüche des Vorstandes und defeoigscha t 6. Verbindlichkeiten gegenüber Versicherungsunternehmen: l. aus dem zen , nn gore, ,. a) für einbehaltene Reserven b) aus laufender Rechnung 2. Sonstige Verbindlichkeiten 7. Sonstige Verbindlichkeiten 8. Rechnungsabgrenzungsposten 9. Ueberschuß aus der , e n

Wien, am 2. September 1944. Der Vorst and.

Fux, Vorsitzer. Knotek.

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Gru

FR. M 17949 1039 257 436 580 1 334216 13 586

150 153

32 320 42s ol]

39 9702 236 150 55 933 90970 39 263 32536

3 o81 641

der Bücher und der Schriften des Vereines sowie der vom Vorstande erteilten Au

klärungen und Nachweise entsprechen die ö,, Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, Wien, am 18. November 1944. .

Zentralhandelsregilter

r e . 6. — 8. — =

der Jahresabschluß und d den gesetzlichen Vorschrifte

I. Handelsregister

ür die Angaben t er er n re, feen er e' g. m nicht übernommen. Leipzig. Amtsgericht Leipzig.

Leipzig, den 22. Dezember 1944.

S- R. A 1584 W. Grünreif, Leipzig C 1, Richard⸗Wagner⸗Str. 115. Die persönlich haftenden Gesellschafterinnen Johanna Martha. Charlotte vhl. Stempner geb. Töpfer und Emma Marianne Ile vhl. Mädler geb 24 deide in Leipzig, sind von der Ge⸗ schäftsführung ausgeschlossen.

d. R. A 82453 C. T.-⸗-Lichtspiele Becker Merz, Leipzig C 1, Adolf⸗Hitler⸗ Straße 32). Die persönlich haftenden Gesellschafter Jacob Becker und Jo⸗ hannes Merz, beide in Leipzig, dürfen die Gesellschaft nur gemeinsam vertreten.

10700

NHarhurg, Dran). 10701 Gericht Marburg, Drau, 13. 12. 1944. Veranderung:

Romi Gesellschaft m. b. H. Mar⸗ burg, Drau. Die Generalversammlun vom 16. 6 1944 hat auf Grund de

der Gesellschaft durch

zeitig errichtete Kommanditge unter der

ä e Mit dieser Eintragung

die Ge

Befriedigung verlangen können.

Marburg. Drau.

Veranderung: Reg. CI 82 Amerikan

schränkter Generalversammlun hat auf Grund des

Uebertragun mögens unter dation auf die

ihres 6 amten ussch

Ges. vom 5. J. 1934 die Umwandlung Uebertragung ihres gesamten Vermögens unter Aus⸗ schluß der Liquidation auf die . sellschaft

irma „Romi! Dipl. Ing, Ernst Miglitsch , . is ellschaft aufgelöst und die Firma erloschen. Den 3. ern der Firma Romi Gesellschaft mit b. H., welche sich binnen sechs Monaten nach dieser Ein⸗ melden, ist

tragung zu diesem 3 r zu kee 1 sie nicht

1070 Gericht Marburg, Drau, 13. 12. 1944.

mport Com⸗ pany, Karl Robaus Gesellschaft mit be⸗ aftung, Sitz: Marburg. Die vom 16. 6. 1944 es. vom 5. 7. 1944 die Umwandlung der Gesellschaft . . er⸗

. uß der Liqui⸗

gleichzeitig errichtete Kommanditgesellschaft unter der Firma

Autohaus Ing. 9 Miglitsch Kom⸗ manditgesellschast beschlossen. Mit dieser Eintragung ist die Gesellschaft au gf hl und die Firma erloschen. Den Gläu⸗ bigern der Firma Amerikan Import Company, Karl Robaus en, mit beschränkter Haftung, welche sich binnen sechs Monaten nach dieser Be— kanntmachung zu diesem Zwecke melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.

4. Genossenschafts⸗ register

It onnehburg. ö. 10652 Gen ssenschaftdregister Amtsgericht Ronneburg, Thür. Veränderung:

Gn.⸗R. Nr. 30 Blankenhainer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Großpillingsdorf.

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ ung vom 6. November 1944 ist das ö angenommen und die Firma geändert in: Raiffeisenkasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Großpillingsdorf.

7

Troppau. . 10586 Lüdenscheid. Genossenschaftsregister.

Amtsgericht Troppau. Abt. . Aenderungen vom 19. Dezember 1944. GnR. XIV — 174 Mo , , e. schaft Bärn, eingetragene nossen⸗ Ee mit beschrãnkter Haftung, Sitz ärn, Ojtjudetenland. Gelöscht wer⸗ den die ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ lieder Karl Arbter und Eduard Gans. n deren Stelle werden eingetragen die neugewählten Vorstandsmitglieder Rudolf Potsch, Bauer in Neudörfel Nr. 22 und Johann Tschamler, Land⸗ wirt in Neuwaltersdorf Nr. 13.

20 Minuten.

Lüdenscheid,

*

ios! ekanntmachung. . . sterregister ist fe .

den 15. Dezember 19 Das Amtsgericht.

6. ? 85. Mnsterregister Lommatzsch. 10805 Amtsgericht Lommatzsch, 29. Dezember 1944.

Bei Nr. 11 des Musterregisters, Firma Lehmann & Balzer in Lom⸗ matzsch betr., ist am 29. Dezember 1944 eingetragen worden: Die Verlängerun der Schutzfrist ö. am 23. Dezember 194

Chemnitæ.

auf weitere 3 Jahre angemeldet.

7X7. Konture und Vergleichs lache 1066 Das Konkursverfahren bel ö Nachlaß des Bäckermeisters und Me

H sins hierdurch angehoben. 3 ö — ) . Amtsgericht Chemnitz, 22. Dez. 19

*

hilfsmitteln. Vom 3. Januar 1945.

Anordnung II/45 des Reichsbeauftragten für Technische Er— eugnisse über die Einsetzung einer Bewirtschaftungsstelle. om 3. Januar 1945.

Anordnung des Hauptausschusses Stahl⸗ und Eisenbau über die Streichung alter Aufträge und die Begrenzung des Auf⸗ tragsbestandes. Vom 15. Dezember 1944.

Berichtigung der Gemeinsamen Anordnung des Hauptaus— schusses Feinmechanik und Optik (Nr. 2) und des Reichs⸗ beauftragten für ö und Optik (V/ 44) über die Streichung alter Aufträge und die Begrenzung des Auf⸗ tragsbestandes, in Nr. 1145.

ö

Die nächste Ausgabe des Deutschen Reichs⸗ anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers er⸗ scheint am Montag, d. S. Januar 1945.

— r .

Amtliches Deu tsches Reich

Anordnung

über die . meiner Anordnung über die

Er einer rm.

hr zur Förderung der Schweineenthäntung Vom 29. Dezember 1944

1 Grund des 82 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommi sars 6 die Preisbildung — vom 29. Oktober 19365 (RGBI. 927) ordne ich an: §51

Die Anordnung über die Erhebung einer Gebühr zur För— derung der Schweineenthäutung 6 2. 2 940 Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 260 vom November 1940) in der Fassung der Zweiten Anordnung Heeren der Anordnung über die Erhebung einer Ge—

E zur Förderung der Schweineenthäutung vom 15. April 1942 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. G3 vom 22. April 1942) wird aufgehoben.

2 Die Anordnung tritt am ! Januar 1945 in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1944. Der Reichskommissar für die Preisbildung. Fisch böck.

Zweite Anordnung

zur Aenderung der Dritten Anordnung über Preise für im Inland anfallende Zahmschweinshäute

Vom 29. Dezember 1944

Auf Grund des § 9 der Verordnung über die Bildung von reisen und Entgelten auf dem Gebiete der Lederwirtschaft Lederpreisverordnung) vom 29. April 1937 RGI. J S. 558) wird angeordnet: §51

Der 5 4 der Dritten Anordnung über Preise für im In⸗ land anfallende Zahmschweinshäute vom 15. April 1840 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 91 vom 18. April 1940) in der Fassung der Anordnung zur Aenderung der Dritten Anordnung über Preise für im Inland anfallende

hmschweinshäute vom 2. November 1940 6

eichsanz., u. Preuß. Staatsanz. Nr. 260 vom 5. November 1940) erhält folgende Fassung:

„Beim Verkauf durch einen Großhändler oder eine

Häuteverwertung an Verarbeiter f auf die in 51 Abs. 1.

unter LI bis IIf festgesetzten Pröise ein Zuschlag von

9,12 Re je Kilogramm und auf die für Eberfelle kee.

setzten Preise ein Zuschlag von O, hh Reit je Kilogramm

rechnet werden. eitere Zuschläge sind nicht zulässig.“

§82 Die Anordnung tritt am 1. Januar 1945 in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1944.

für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr und vom 3. bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 1Normalpaket Wasch⸗(Seifen⸗) Pulver

oder 1 Doppelpaket Waschmittel für .

oder 1 Normalpaket Waschmittel für Feinwäsche 45 abzugeben.

; Der Reichsbeauftragte für industrielle Fette und Waschmittel. J. Rietdorf.

— —

Anordnung Il / 5 des Reichsbeauftragten für Technische Erzeugnisse über die Einsetzung einer Bewirischaftungsstelle

Vom 3. Januar 19465

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der iassung vom 11. Dezember 1942 (RGGBl. 1 S. 686) in Ver⸗ indung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur

Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher e een, und Preuß. Staatsanz. Nr. 195 vom 21. August 19389 wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

( 8 1

(I) Zur Bewirtschaftungsstelle im Sinne des § 3 Abs. 2 der

Verordnung über den Warenverkehr wird die Gruppenarbeits⸗ emeinschaft Eisen⸗ und Metallwaren in der Reichsgruppe 66 bestimmt. r

(2) Der Bewirtschaftungsstelle werden im Rahmen der Er⸗ mächtigung des § Q dieser Anordnung die Befugnisse aus den S8 1 und 2 der Verordnung über den Warenverkehr über⸗ tragen.

(G6) Die Bewirtschaftungsstelle führt in Angelegenheiten der Bewirtschaftung hinter ihrem Namen den 3 „als Bewirt⸗ m mn, des Reichsbeauftragten für Technische Erzeug⸗ nisse“.

(4) Die Bewirtschaftungsstelle unterliegt den Weisungen und der Aufsicht des Reichsbeauftragten.

5 2 Die Bewirtschaftungsstelle wird ermächtigt, Bestimmungen über Bezug, Absatz und Lagerhaltung von gien und Metall⸗ waren in allen Stufen des Handels zu treffen.

583

(l) Die von der Bewirtschaftungsstelle zu erlassenden An—⸗ ordnungen werden als Anweisungen bezeichnet und bedürfen der Zustimmung des Reichsbeauftragten.

2) Für die Verkündung der Anweisungen gelten die 85 1

2 der Ersten Verordnung zur Durchführung der Verord⸗ nung über den Warenverkehr vom 20. Sktober 1937 (RGBl. 1 S. 1133).

SG) Soweit die Bewirtschaftungsstelle auf Grund ihrer Er⸗ , nach 5 2 dieser Anordnung tätig wird, gelten die S5 10 bis 15 und 17 der Verordnung über Warenverkehr für die von ihr geforderten Auskünfte und erlassenen An⸗ weisungen , re. Zuwiderhandlungen gegen die An⸗ weisungen der . . und die sonstigen von ihr erlassenen Vorschriften werden nach den S§ 10, 18 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.

(4) Das Antragsrecht nach 8 14 und das Ordnungsstraf⸗ recht nach 5 15 der genannten Verordnung werden von dem Reichsbeauftragten wahrgenommen.

§ 4

(1) Der Leiter der Bewirtschaftungsstelle wird von dem Reichsbeguftragten, die übrigen in der Bewirtschaftungsstelle tätigen Personen werden von ihrem Leiter auf die gewissen— hafte Durchführung ihrer Obliegenheiten ,

(2) Die Vorschriften des 5 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung über den Warenverkehr finden auf die nach Abs. 1 verpflich= teten Personen sinngemäß Anwendung.

§85 Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten.

Berlin, den 3. Januar 1945. . Der komm. Reichsbeauftragte für Technische Erzengnisse.

V

in

Der Reichskommissar für die Preisbildu . Fi sch b ö ck. .

Dr. Kem na.

§51 (1) Aufträge auf Lieferung oder Montage von Stahl⸗ konstruktionen, sowie sonstige den Firmen der Wirtschafts⸗ gruppe Stahl⸗ und Eisenbau vorliegenden Aufträge,

a) die vor dem 1. März 1944 erteilt und bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung nicht werkstatt⸗ mäßig in Angriff genommen worden sind,

b) die vor dem 1. Oktober 1943 erteilt und bis zum Tage des Erscheinens dieser Anordnung nicht vordringlich eingestuft worden sind,

c) die zur Lieferung von Werken in , Belgien, Luxemburg, Lothringen und Holland vorgesehen waren,

c) Zulieferungen aller Art zu den gemäß a— aufge⸗ führten Aufträgen

werden mit sofortiger Wirkung gegrichen.

58 2 Aufgehoben werden auch alle Aufträge, an denen seit dem 1. März 1944 nicht mehr gearbeitet wird.

835

() Alle Aufträge, die den für den Betrieb angemessenen Auftragsbestand überschreiten, werden aufgehoben.

() Angemessener Auftragsbestand ist derjenige Bestand an Aufträgen, der innerhalb von zehn Monaten unter Zugrunde⸗ legung der Leistungsfähigkeit des Betriebes im Monatsdurch⸗ schnitt des III. Quartals 1944 abgewickelt werden kann.

(3) Bei überhöhtem Auftragsbestand fallen diejenigen Auf⸗ träge fort, die nach dem bestehenden Erzeugungs⸗ oder Liefe⸗ rungsprogramm für Termine vorgesehen sind, die über die Zeitdauer des zulässigen Auftragsbestandes hinausgehen.

34 (1) Kein Betrieb darf Lieferungsaufträge, die den ange⸗ messenen Auftragsbestand überschreiten, entgegennehmen.

(I) Die Annahme von Lieferverpflichtungen, die über 12 Monate hinausgehen, ist verboten. Verpflichtungen, die

hierüber hinausgehen, sind dem Hauptausschuß bis späteftens

um 1. Januar 1945 unter Angabe des Gegenstandes, des ieferumfanges, der Lieferfristen, des Auftraggebers und des betreuenden Ausschusses zu melden.

585

(I) Für die Aufhebung der Aufträge sind die Hersteller und die Auftraggeber verantwortlich.

(2) Die für die gestrichenen Aufträge erhaltenen Eisen⸗ und Metallbezugsrechte und gegebenenfalls Blechbestellrechte sind einschließlich der für Unteraufträge erhaltenen Mengen an die Reichsstelle Eisen und Metalle mit dem Kennwort „Auftrags⸗ streichung RuK“ abzuliefern.

(3) Die Rückgabe der Bezugsrechte ist unverzüglich der für den Hersteller zuständigen Lenkungsstelle zu melden.

(4 Die Hersteller sind verpflichtet, die aufgehobenen Auf⸗ träge unverzüglich ihrem Auftraggeber sowie dem Haupt— ausschuß Stahl- und Eisenbau, Auftragslenkungsstelle, Berlin W 35, Potsdamer Straße 58, in Reichsmark und Tonnen zu melden. Sie haben außerdem die zuständige Fach⸗ gruppe zu benachrichtigen.

§6

Aufträge im Sinne dieser Anordnung sind vertragliche Ver⸗ einbarungen über Lieferungen und . e. sowie über die den . erteilten Lieferauflagen und Herstellungs⸗ anweisungen.

8 7

Materialien, die durch den Auftragswiderruf entbehrlich werden, sind mit einer genauen Materialliste dem die . an betreuenden nech oder Ring zu melden. Entbehr⸗ iche Materialien, über die diese Stellen nicht anderweitig verfügen, sind dem vom Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion angeordneten innerbezirklichen und über— bezirklichen Materialausgleich zuzuführen.

§5 8

Die Betriebe sind verpflichtet, ein verbindliches Verzeichnis * 1 und Montageplan) über ihren Auftrags⸗

estand und die eihenfolge der geplanten Erledigung na den Anweisungen des Ii gere schüff⸗ zu führen. len nn.