Reichs und Staatsanzeiger Nr. 7 nom 10. Januar 1945. . 4

—

F 6/44. Durch Ausschlußurteil vom 27. n, 1944 wurde der Depot⸗ schein 405 der Städtischen Spar⸗ lasse in Schmalkalden, lautend auf Pfarrer i. R. Vincenz Hahn in Schmal⸗ kalden, für kraftlos erklärt.

Schmalkalden, 27 Dezember 1944. ltogꝛ9] Amtsgericht, Abt. I.

109265 Ausschlußurteil vom 4. Dezember 1944. Der vom Grundbuchamt Crailsheim ausgestellte Hypothekenbrief über die am 3. Oktober 1925 im Grundbuch von Crailsheim Heft Nr. 838 Abt., IJ „5 für eine Darlehensforderung des am 25. 3. 1934 verstorbenen prakt. Arztes Dr. med. Gustav Haug in Crailsheim eingetragene Hypothel von 2000 GM wird für kraftlos erklärt. Amtsgericht Crailsheim.

10972

2 hasas Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts in Gelsenkirchen vom 8. Dezember 1944 ist das Sparbuch Nr. 25 710 der Stadtsparkasse Gelsen⸗ lirchen, Hauptzweigstelle Rotthausen, lautend auf Frau Else Jung geb. Ger⸗ hards, Gelsenkirchen, Admiral⸗Scheer⸗ Straße 16, für kraftlos erklärt worden.

Gelsenkirchen, den 29. Dezember 1944.

Das Amtsgericht.

Das über die Fortsetzung der Güter⸗ gemeinschaft, nach dem am 14. in, 1924 verstorbenen Former Heinrich Grundmann aus Lünen, am 5. Juli 1937 erteilte Zeugnis wird für kraftlos erklärt.

Lünen, den 2. Januar 1945.

10974) Das Amtsgericht.

10926 .

2. F. 2. 44. Durch Ausschlußurteil vom 19. Dezember 1914 ist der Hypo⸗ thekenbrief vom 21. August 1929 über die für den früheren Regierungsrat

Karl Schapper in Mislowice, später in

Niederbreisig, auf dem Grundbuchblatt des hre fich Guben Band 22 H Blatt Nr. 1283 in Abteilung III Nr. 23 eingetragene Darlehnshypothek von 11 500 Goldmark für kraftlos erklärt worden. Guben, den 21. Dezember 1944. Das Amtsgericht.

Hoge 7 ; Durch Ausschlußurteil vom 19. De⸗

zember 1944 ist der Grundschuldbrief Gruppe 6 Nr. 025 90 vom 22. Mai!

1939 von 1000, — Re, lautend auf

Elise Genßler geb. Henneberger in

Themar, eingetragen am 6. Februar

19399 im Grundbuch von Themar

Band 5 Blatt 124 Abt. III Nr. 2 für

kraftlos erklärt worden. Hildburghausen, 19. Dezember 1844.

Das Amtsgericht.

10930

Durch Ausschlußurteil vom J. 12. 1944 ist für Recht erkannt: Der angeb⸗ lich verlorene Grundschuldbrief über die für den Kaufmann Walter Herz früher. in Aschersleben, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, im Grundbuch von Groß⸗ lorbetha Band 16 Blatt 657, i in den Grundbüchern von Großkorbetha Band 1 Blatt 25, Band 7 Blatt 278 und Band 7 Blatt 3802, in der III. Ab⸗ teilung unter Nr. 8 eingetragenen Grundschuld von restlich 4497,34 Gold⸗ mark, ursprünglich 10 000, — Goldmark, wird für kraftlos erklärt. ;

In Sachen betreffend die Todes—⸗ erklärung des Franz Müller von Würz⸗ burg, erläßt das Amtsgericht Würzburg — Sberamtsrichter Bader — folgenden Beschluß: Franz Müller. geb. J. 1. 1876 in Würzburg, Kaufmann von da, zuletzt in Nordamerika, wird auf . der Lilly Hippeli in München⸗Gräfelfing, Testamentsvollstreckerin über den Nach⸗ laß der am 6. 12 1913 verstorbenen Anna Müller in Würzburg, im Wege des Aufgebotsverfahrens als verschollen für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 31. Dezember 1929 fest⸗ estellt.

ö Würzburg. den 2. Januar 1945. 10894 Amtsgericht.

4. Oeffentliche uftellungen

10980 rg

Der Klempner Theodor Kozub, ge : Hamburg-⸗Rahlstedt, klagt gegen seine Ehefrau Anna Kozub geb. Bojko, un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung. Verhandlungstermin: 25. Fe⸗ bruar 1945, g Uhr, vor dem Land⸗ gericht Hamburg, Zivilkammer 165 a. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

Scha Welun, P Rechtsanwalt Dr.

etzt un⸗ Ehe⸗

immer 111, auf den „11 Uhr, mit der

Aufforderung, sich durch einen bei

diesem Gericht zugelassenen Prozeß⸗

bevollmächtigten vertreten zu lassen. Kalisch, den 4. Januar 1545.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

10998 Oeffentliche Zustellung. Die Frau Apollonia In feet geb. Sposub in Halle, S⸗Mötzlich, Projeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt It ti rat Dr. , ,, in Halle, S., klagt egen ihren Ehemann, Schlosser Vittor Ef gl früher in Lukow, Kreis Lublin, auf Ehescheidung aus S3 49, 55 des ee eres und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß 8 60 des reh Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivilkammer des n m th in Halle, S., auf den 9g. April 1945, 8 Uhr, geladen mit der Aufforderung, sich durch einen bei . Gericht zu⸗ , . Rechtsanwalt als Prozeß⸗ evollmächtigten vertreten zu lassen. Halle, S., den 6. Januar 1945. Die Geschäfts telle es Landgerichts.

um , e nm,, 7. Attien⸗ gesellschaften

11901 Bezugsaufforderung. Die außerordentliche Hauptversamm⸗ lung unserer Gesellschaft vom 14. De⸗ . er 1944 hat die Erhöhung unseres ktienlapitals von M 1 000 o, = um Re 599 000. — auf RM 1 5b 000, durch Ausgabe von 500 Stück auf den Inhaber lautende Aktien über je R. 1000— mit Gewinnberechtigung ab 1. Januar 1945 unter Ausschluß des . en Bezugsrechts der Aktionäre eschlossen. Die neuen Aktien sind von einem Konsortium übernommen mit der Verpflichtung, sie den Inhabern der alten Aktien unserer Gesellschaft der⸗ gestalt . Bezuge anzubieten, daß auf nom. RM 2060. — alte Altien R. 1000, — neue Aktien zum Kurse von 130 235 bezogen werden können. Nachdem die Durchführung der Ka— pitalerhöhung in das Handelsregister eingetragen h. fordern wir unsere Ak⸗ tionäre auf, ihr Bezugsrecht zwecks Ver⸗ meidung des Ausschlusses in der Zeit vom 12. Januar bis 14. Februar 19545 einschl. — t in Staßfurt bei dem Halleschen Banl⸗ verein, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Filiale Staßfurt,

in Magdeburg bei der Dresdner Bank, Filiale Magdeburg,

in Salle / S. bei dem Halleschen Banl⸗

verein, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Salle / S. 1 ö

— ——— —— —— —

Zentraihaudels ren

während der üblichen Kassenstunden aus⸗ zuüben.

Die Bezugstellen sind bereit, den Ver⸗ kauf oder die Verwertung von Bezugs⸗ rechten, soweit möglich, zu vermitteln.

ie Ausübung des Be ugsrechts hat gen Auslieferung des Gewinnanteil⸗ cheins Nr. 7 der alten Aktien zu er—⸗ olgen. , ür die mit dem Bezuge verbundenen Sonderarbeiten wird die übliche Pro⸗ vision in Rechnung gebracht. Sofern jedoch die Gewinnanteilscheine mit einem nach der Nummernfolge geordneten doppelten Verzeichnis bei den obigen Stellen am zuständigen Schalter ein⸗ ereicht werden und ein Schriftwechsel een nicht verbunden ist, werden Spesen für den Bezug nicht berechnet. Der Gewinnanteilschein Nr. 7 ist auf der Rückseite mit der Firma bzw. dem Namen und der Anschrift des Ein⸗ veichers zu versehen.

Ueber die bezogenen neuen Aktien werden zunächst nicht übertragbare Kassenquittungen ausgestellt. Gegen Rückgabe dieser Kassenquittungen wer— den die neuen Aktien nebst Gewinn⸗ anteilschein soweit als möglich durch die Stelle, welche die Bescheinigung er— teilt hat, ausgereicht werden.

Staßfurt, im Dezember 1944.

G. Sauerbrey, Naschinenfabrit A. G. .

11002

Deutsche Centralbodenkredit⸗Aktien⸗ gesellschaft — — Gemeinschaftsgruppe Deutscher . Hypothekenbanken — gie ig ngrengebo Auf Grund der Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuld⸗ verschreibungen der Kreditinstitute vom 3. Dezember 1941 bieten wir hiermit den Inhabern der 4 25 Hypotheken⸗Pfandbriefe Em. 12 der Deutschen Centralbodenkredit⸗ Altiengesellschaft die Herabsetzung des 1. Oktober 1945 ab au dert an.

insfußes vom 4 vom Hun⸗

—

werden zum 1. Oktober 1945, dem nach den Anleihebedingungen nächstzulässigen Kündigungstermin, in bar eingelost zu diesem Termin gelten sie gemäß der Verordnung als gekündigt.

Für diejenigen Pfandbriefe, die in— i, dieses Aufrufs nicht bis zum 3. März 1945 zur Bareinlösung einge⸗ reicht sind, gilt nach der Verordnung das Angebot zur Herabsetzung des Zins fußes 9 vom Hundert mit Wirkung vom 1. Oktober 1945 ab als angenom men. Die Zinssenkung ist gemäß 85 der Verordnung jedem späteren Inhaber der Stücke gegenüber wirksam. ͤ

Berlin NW, den 10. Fanuar 1915 Unter den Linden 26/30.

Hhlossen. un Passiven sind auf die Gesellschafte

Bauverwaltung und G. m. b. H. Herwert.

II. Genosfenschaften

10837) Bekanntmachung.

Verordnung über eine

In das e en lch eg r beim

Amtsgericht Parchim i. M. wurde am . August 1944 die Verschmelzung der , en Baugenossenschast „Selbsthilfe“ e. G6. m. b l berg (als aufzulösende Genossenschaft) mit der Gemeinnützigen e, sen⸗ schaft „Selbsthilfe“ e. G. m. b. H. in Parchim i. M. (als übernehmende Ge— nossensche ft eingetragen. ie Firma der aufʒzulösenden Ge⸗ nossenschaft ist damit erloschen. Wir fordern die Gläubiger auf, ihre Rechte bei uns geltend zu machen. Parchim, den 30. Dezember 1944. Gemeinnützige Baugenossenschaft „Selbsthilse“ e. G. m. b. H., Parchim i. M. Der Vorstand. Wiechert. Parchm ann.

1. detaregifter, w —

8. Berem̃. 4. Genossens

6. Mufterregifter, 6. Urheberrechts ein tragsrolle,

. Sonturse und Vergleichs lachen. 8. Berschiedenes.

I. Handelsregister

r die Angaben in 9 ) wird eine Gewähr r die Nichtigkeit kt der . nich amm en.

Gartz, Oder. . 10947

In das Handelsregister Abteilung A ist bei der Firma Carl Milster in Har Oder) (Nr. 114 des Registers) am 20. Dezember 1944 folgendes eingetra⸗ gen worden: Die Firma lautet jetzt: Tarl Milster Inhaber Reinhold Pie⸗ lahn. Inhaber ist der Kaufmann Rein⸗ hold Pielahn in Gartz (Oder).

Gartz (Oder), den 20. Dezember 1944.

Amtsgericht.

Posen. . 10948 Berichtigung

der Bekanntmachung vom JI7. 11. 1944.

Handelsregister A 4200 Posen: n n Lobauer Hefefabrik Jaunsem Grünthal &K Co. K. G.

= Ministerialrat Hans Wulff in Luban ist mit dem 1. Juli 1944 als persönlich haftender Gesellschafter in die Kommanditgesellschaft eingetreten und zur Vertretung der Gesellschaft gemein⸗ schaftlich mit einem zweiten persönlich rn f, Gesellschafter oder einem

rokuristen befugt. . ..

Posen, den 6. , 1944.

Das Amtsgericht.

Steyr. 10910 Veränderung:

H.R. A 266. In das Handelsregister Abteilung A ist am 3. 1. 1945 bei der 6 R. Gruber & M. Lehner in

uns eingetragen worden:

Die Firma Vereinigung der Teil⸗ haber an der Ennser Brauerei R. Gru—= ber C M. Lehner, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung ist als personlich haftende Gesellschafterin aus der Gesell⸗ schaft ausgeschieden. ; ;

Die Firma. Bürgerliche Brauerei Steyr, Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist als persönlich haftende Ge⸗ sellschafterin in die Gesellschaft einge⸗ treten.

Ein Kommanditist ist aus der Gesell⸗ schaft ausgeschieden.

Zur Vertretung der Gesellschaft sind ermächtigt die Herren Dr. Franz En⸗ zinger, Regierungsdirektor in Linz, , r. 85, und Dr. Hermann Beurle, Rechtsanwalt in Linz, Land⸗ straße Nr. 9, in ihrer Ei ö als Vorstandsmitglieder der Firma Bür-

7

9 . Brauerei Steyr, Gesellschaft m. H., und zwar gemeinsam oder einer der beiden Herren gemeinsam mit einem Prokuristen. Steyr, am 3. Januar 1945. Amtsgericht.

4. Genossenfchaits⸗ register

EBęlgard, Persante. 10953 Eingetragen im er, n, ,. Nr. J bei der Velgarder Molkerei, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränl⸗ ter Haftpflicht in Beigard (Bom. ): Die Firma ist in „Raiffeisen

olke⸗

rei Belgard (Pom.), eingetragene Ge⸗

nossenschaft mit beschränlter in Belgard (Pom.) . eneralver⸗ sammlungsbeschluß vom 29. April 1944 geändert. Belgard (Pom.), den 28. Oktober 1944. Amtsgericht.

asipflicht⸗

Dęutsch Krone. 10964

Gn⸗R. 2. In das Genossenschafts⸗ register ist heute bei dem Lebehnker Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Lebehnke folgendes ein⸗ getragen: .

Der § 1 des Statuts ist geändert. Die Firmg der t aft lautet jetzt: Raiffeisenkasse Lebehnke eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Lebehnke.

Amtsgericht Deutsch Krone, den 29. Dezember 1944.

Itzehoc. 10955 Bekanntmachung.

Die Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H., Wrist, ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom Al. 4160. 1944 aufgelöst worden. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.

Amtsgericht Itzehoe.

Leitmeritæz. 109006 Genossenschaftsregister Amtsgericht Leitmeritz, . Dez. 1944.

Aenderung:

7. Gn.⸗R. VII ]78 , n. Wohnungs und Banvereinigung für Leitmeritz und r , reg. ⸗ nossenschaft m. b. S., Leitmeriß

rch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 2. Oltober

1944 ist die Satzung neu gefaßt worden. Die Firma lautet N „Gemein⸗

nützige Wohnungs⸗ und Bauvereini⸗ gung für Leitmeritz und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung.“

1. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Amtsgerichtsbezirks Leitmeritz beschränkt.

2. Der Zweck des Unternehmens ist ausschließli darauf gerichtet, den Mitgliedern zu angemessenen Preisen e. und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen im Sinne des Woh⸗ nungsgemeinnützigkeitsgesetzes und sei⸗ n ne en chriften zu ver⸗ schaffen.

3. Das Unternehmen darf nur die im 8 6 Des Wohnungsgemeinnützigkeits⸗ gesetzes und in den Durchführungs⸗ vorschriften bezeichneten Geschäfte be⸗ treiben. .

Der Geschäftsanteil beträgt 100 R..

Die Haftung beträgt noch einen wei— teren Betrag in der Höhe der über⸗ nommenen Geschäftsanteile. Bekannt⸗

machungen erfolgen in der zu Bäginn

eines jeden Geschäftsjahres durch Vor⸗ standsbeschluß festzusetzenden Tages⸗ zeitung.

Malchom, ö 10956

Genossenschaftsregistereintrag vom 36. 12. 1944 zur Spar⸗ und Wirt⸗ schaftsgenossenschaft Rogeez, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschruüntter Haftpflicht, Rogeez. ;

Durch Beschluß der ordentlichen Gene⸗ ralversammlung vom A. 8. 1944 it der

U des Statuts dahin geändert, als die

irma jetzt lautet: „Raiffeisenkasse

ogeez eingetragene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht.“

Amtsgericht Malchow.

Osterhurg. 10907)

n.⸗R. 58. In unser Genossen⸗ eren. ist heute unter Nr. 58 ie Geno En gt unter der Firma „Schützengildeheim⸗Genossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ tet Haftpflicht in Osterburg, mit dem 44 in Osterburg eingetragen.

as Statut ist am 8. 11. 1944 fest⸗ estellt. Gegenstand des Unternehmens . der Betrieb des Schützengildeheims und Bewirtschaftung der dazugehörigen

Ländereien in Osterburg. Osterburg, den 28. 1944. Amtsgericht.

St. Goarshausen. 10908 Betr.: Sozialgewerk für Handwerker des Kreises Rheingau — St. Goars⸗ hausen e. G. m. b. 5. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. 7. 1944 ist die Satzung geändert. Die Firma lautet jetzt: Sozialgewerk der Talg (Handwerk, Handel und Ge⸗2 werbe) des Kreises Rheingau — St. Goarshausen e. G. m. b. 5. in St. Goarshaufen. Die gesamte Tatigkeit der Genossenschaft hat die Zielsetzung, der Deutschen Arbeitsfront zu ent⸗ sprechen und sich nach den vom Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeitsfront e , . Richtlinien zu vollziehen.

t. Goarshausen, 19. Dezember 1944.

Das Amtsgericht.

Schlawe, Eom. 6 eg

In unser , n, ne,, ter ist bei Nr. 19 Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Karwitz e. G. m. b. H. in Karwitz, Kreis Schlawe, am 2. Januar 1945 eingetragen worden: Dig Firmen- bezeichnung 1 geändert in Rai seisen⸗ lasse Karwitz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Karwitz, Kreis Schlawe.

Amtsgericht Schlawe.

10958

Schwarzenberg, Sachsen. Gn.⸗R. 20. Im in, . Genossen⸗ schaftsregister ist am 22. Dezember 1944 auf Blatt 206 Gemeinnützige Ban⸗ genossenschaft Schwarzenberg und Um⸗ gegend, e. G. m. b. H., in Schwarzen⸗ berg betreffend, eingetragen worden, daß durch Generalversammlungsbeschluß vom 18. 11. 1944 die Genossenschaft auf⸗ gelöst ist und zu Liquidatoren Ver⸗ messungstechniker Max Schaller und Kassierer Willy Bräunig, beide in Schwarzenberg, bestellt worden sind. Amtsgericht Schwarzenberg, Erzgebirge,

den 4. Januar 1945.

. Konturse

und vᷣeraleimh s sachen

Berlin. — lioggg]

Ueber den Nachlaß des am 30. 3. 1844 verstorbenen Apothekenbemntzers Dr. Emil Bökllen (Inhaber der Belle⸗ vueapotheke in Bersin und der Firma Pantaple“ Vertrieb Chemiker Dr. Cmil Börken in Berlin), in Berlin

Schmargendorf, Marienbader Str. 9 vohnhaft gewesen, ist heute, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 351. N. 17. 44. — Verwalter: Dr. jur. Walter Nehlsen, Berlin⸗Halensee. Joachim⸗Friedrich⸗-Str. 3 Frjst Anmeldung der bis 14. 2. 1945.

Anordnung C002 des Leiters „H. in Gold⸗

Deutscher Reichs anzeiger

Preuß ischer Staats anzeiger

Anzeigenstelle monatlich l. 9 . A4.

kosten 10 /

Erscheint an sedem Wochentag abends. Bezugshreis durch die Post diertelsährlich 6, 00 MM zuzüglich ie g n, für Selbstabholer bei der

ĩ Alle Postanstalten e, , ., en an. in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SM ö6s, Wilhelmstr. 30/5. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer sst aus der Angabe unter dem Pftichtindrück zu ersehen. Einzelne Veil agen Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder dotherige Sinsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Seile I, 10

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Pettt⸗

Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin S wo8, Wil helmstr. 30 / 81, an. n r,,

zusenden, ins beson? ere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fetthrn (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) herhorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bel der Anzeigenftelle eingegangen sein.

Vac, einer dreigespaltenen 9 mm breiten Pettt⸗Zeile 1. 85 M e sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckrei ein=

Sernsprech⸗Nr. 21 48 58 u. 21 48 59

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich

rechnungssätze der ausländischen' Werte auf Reichsmark für die Umsätze ab 1. Dezember 19441. ö.

ekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Regensburg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich nordnung XXV A5 der Reichsstelle Glas, Keramik und

Holzverarbeitung über Abgabe von Kleider⸗Wä ränken. Vom 10. Januar 1945. .

Vierte . . des Reichsbeauftragten für indu⸗

strielle Fette und Waschmittel, Zuweisungsmengen an Seife, Seife nerzeugnissen aller Art Und Zusatzwaschmitteln / Waschhilfsmitteln. Vom 11. Januar 1945. Ergänzung zur Anordnung Nr. 17 des Leiters des Haupt⸗ 36. Kunst⸗ und Preßstoffe beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über Herstellung, Lieferung und Verwendung von Hartpapier. r . de. ers des Hauptringes Schmiedestücke beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über Genehmigungspflicht nicht verplanter Aufträge. Vom 18. November 1944.

BSelanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,

—

anzeigers und scheint am Montag,

dischen Werte auf Rei

Teil 1, Nr. 1.

— — — des Deutschen Reichs⸗

Preußischen Staatsanzeigers er⸗ d. 15. Januar 1945.

Amtliches Den tsches Reich Verordnung

steuer⸗Umrechnungssätze der auslän⸗ smark Verordnungen vom 11. und

Die nächste Ausgabe

541

Aenderung der Ums

26. Oktober 1944, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 236 vom V. Oftober 1944 und Nr. 245 vom J. Nobember 1944) für die Umsätze ab 1. Dezember 1944:

zur Konkursforderungen Erste Gläubigerver⸗

sammlung 7. 2. 1945. 115 Uhr. Prü- fungs termin am 6. 4. 1915, ir Uhr, im Herichtsgebäude, Berlin -Charlotten⸗

burg, Tegeler Weg 17120 Zimmer 31,

Erdgeschoß. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 14. 2. 1945. .

erlin, den 5. 1. 1945.

Amtsgericht Berlin. Abt. 351.

Egkernferde. 10994 Ueber den Nachlaß des am 24. Mai

China 100 Nanking⸗Dollar 0 29 Rc. Berlin, 10. Januar 1945.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A: Hedding.

Bekanntmachung Auf Grund des

ai 1939 (RGBl. 1 S. gl1) wird das gesamte

BVermögen der Jüdin Bloch, Emma, geb. 24. 11. 1892 Neuern, LK. Markt⸗Eisenstein, dort wohnhaft gewesen, zu⸗ gunsten des Großdeutschen Reiches (Reichsfinanzverwaltung)

1944 in Berlin verstorbenen, in Eckern⸗ förde wohnhaft gewesenen Kaufmannes

und Handelsvertreters Heinrich Mahrt,

wird heute, am 4. Januar 1945. i ühr vormittags, Konkurs eröffnet, da der Nachlaßpfleger, Bücherrevisor Theodor

Krellmann in schuldung des Rachlaffes bargetan hat. Konkursberwalter: Rechtsanwalt Aeissen in Eckernförde. Konkursforderungen

ckernförde, die Ueber⸗

eingezogen.

Regensburg, am 3. Januar 1945. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Regensburg. Bopp.

Anordnung XXV45

J der Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverarbeitung über

sind bis zum 15. Februar 1945 beim

Gericht anzumelden.

schlußfassung über Beibehaltung en. er⸗ eines Gläubigeraus⸗

ernannten oder Wahl eines neuen walters. Wahl i schusses und eintretendenfalls über die

in SS 182, 134 und 187 der Konkurs⸗

ordnung bezeichneten Gegenstände:

J. Februar 1945, 11 Uhr, und Termin zur Prüfung angemeldeter Forderun⸗

Termin zur Be⸗

1.

gen: 15. März 1945, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Eckernförde, Hermann ⸗

Göring⸗Straße Nr. 47, Erdgeschoß, Zim⸗ mer Nr. 1. masse gehörige Sache besitzt oder zur Konkursmasse etwas schuldet, darf nichts

an den Nachlaßpsfleger oder die Erben

Wer eine zur Konkurs⸗

verabfolgen oder leisten und muß den

Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung verlangt, dem Verwalter bis zum J. Februar 1945 anzeigen. Eckernförde, den 4. Januar 1945. Das Amtsgericht.

Präsident Dr. Schlange in Votsdam, verantwortlich für den Kir übrigen redaktionellen Teil: Rudolf 36g in Berlin SMW 6s Druck der Preußischen Ve Gm Berlin

Preis der Nummer: 10 Mu

rlags⸗ und Druckerei ͤ

SZumwiderhandlun S5 10, 12 - 15 der

Ueberwa 18. August mit Zustimmung des

Abgabe von Kleider⸗Wäscheschränken Vom 19. Januar 1945

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der kassung vom 11. , Genre. 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Ver⸗ ndung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur 1g und Regelung des Warenverkehrs vom 1939 nn, r. 192 vom 21. August 1939) wird

eichswirtschaftsministers angeordnet:

ᷓ §1 . Die Landeswirtschaftsämter können Betrieben des Beher—

bergungsgewerbes die Abgabe von Kleider⸗Wäscheschränken

für kriegswichtige Verwendungszwecke

können sich hierbei der ihnen unterstellten Wirtschaftsämter . . —

vorschreiben. Sie

bedienen.

82 . en gegen diese Anordnung werden nach erordnung über den Warenverkehr bestraft.

83 ; ;

Diese Anordnung tritt am 15. Januar 1945 in Kraft; sie

gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten. Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt— ö lichen Teil, den n n, und für den Verlag: .

chaftsteil und den

6. J

.

.

3 6.

Berlin, den 10. Januar 1945.

Der Reichsbeauftragte für Glas, Keramik und Holzverarbeitung. t .

J. V.: Aengeneyndt.

Aenderung der Umsatzsteuer⸗Um⸗

es 8 1 der VO. über die Einziehung volts⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Ge⸗ bieten vom 12.

eine Planung, durch FZ-Bescheide oder durch besondere An⸗

treten dieser Anordnung angenommen und nicht bis zum

Verl in, Freitag, den 12. Januar, abends

Vierte Bekanntmachung des Iteichsbeauftragten für industrielle Fette und Waschmittel

Zuweisungs mengen an Seife, Seifenerzeugnissen aller Art und Zusatzwaschmitteln / Waschhilfsmitteln

Vom 11. Januar 1945

Auf Grund des 52 der Anordnung IV,44 des Reichsbeauf⸗ tragten für industrielle Fette und Waschmittel vom J. No⸗ vember 1944 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 250 vom 7. November 1944) gebe ich mit Zustimmung des Herrn Reichswirtschaftsministers bekannt:

1

Der auf der Grundkarte für Kinder bis zu 3 Jahren für die 71. Zuteilungsperiode (8. 1. bis 4. 2. 1945) aufgedruckte Abschnitt über 1 Stück Feinseife gilt vom 8. Januar bis 4. März 1945, die beiden Abfchnitte für je 1 Normalpaket Waschpulver gelten vom 8. Januar bis J. April 1945.

II.

Die beiden Abschnitte für je 1 Normalpaket Waschpulver auf der Grundkarte für Kinder von 3 bis 6 Jahren für die 71. Zuteilungsperiode C8. 1. bis 4. 2. 1945) gelten vom 8. Ja⸗ nuar bis 1. April 1945.

III. .

Auf die in J. und II. genannten Abschnitte der Grundkarten für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr und für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr können folgende Zuweisungs⸗ mengen und ⸗arten abgegeben werden:

a) Auf den Abschnitt 1 Stück 1 Stück Feinseife Feinseife⸗ oder 300 g hautschonende Reini⸗ gungsmittel; . Normalpaket Waschpulver oder 1 Doppelpaket Waschmittel für Feinwäsche

b) Auf nicht unterteilte Ab⸗ gr. für 1 Normalpaket oder .

N 1ñ Normalpaket Waschmittel

für Feinwasche 15 5

Der Reichsbeauftragte für industrielle Fette und Waschmittel. J. Rietdorf.

Ergänzung zur Anordnung Nr. 17 des Leiters des Hauptringes „Kunst- und Preßstoffe“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über Her⸗ stellung, Lieferung und Verwendung von Hartpapier

Der 5 4 meiner Anordnung Nr. 17, veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 73 vom 7. Dezember 1944, wird wie folgt erweitert:

Die Herstellung, Lieferung, Verarbeitung und Verwendung von Hartpapier der VD E-Kiasse IV sowie von Platten aller . und Ausführungen über 18 mm Dicke ist verboten. Verboten ist ferner der Ersatz der Klasse II durch die Klassen 1 und III in allen jenen Fällen, in denen bisher die Klasse II genügt hat.

Hartpapier der Klassen 1, IJ und III darf nur in den Quali- täten der Klassen 1K, IIK und IIIk, entsprechend den Vp Leitsätzen 318K hergestellt, geliefert und verwendet werden.

Berlin, den 9. Januar 1945.

: Lucas, Leiter des Hauptringes „Kunst- und Preßstoffe“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. — * . Anordnung 002 des Leiters des Hauptringes Schmiedestücke beim Reichs⸗

minister für eh e, und Kriegsproduktion über Genehmi⸗ gungs pflicht nicht verplanter Aufträge

Vom 18. November 19414

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Hoh ung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers über die Konzen⸗ tration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1945 (RGBl. 1 S. 5277 und der Ersten Durchführun sverordnung vom 6. September 1943 (RGBl. 1 S. 5531) wird mit ustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion und

RNeichsbankgirokonto Berlin, Konto Rr. 1,1913 Poftscheckkonto: Verlin 418 21

1945

1. Dezember 1944 ausgeliefert worden sind, sind dem Haupt⸗ ring Schmiedestücke, Gruppe Erzeugungslenkung, unverzüglich zu melden.

(2) Ueberholte Aufträge werden durch Einzelanordnung des Hauptringes Schmiedestücke gestrichen.

§83

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den S, 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.

54 Diese Anordnung tritt am vierten Tage nach der Veröffent⸗ lichung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ost⸗ gebieten . Der Leiter des Hauptringes Schmiedestücke. Gerhardt.

Bekanntmachung

Die am 9. Januar 1945 ausgegebene Nummer 1 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I, enthält:

Verordnung über die Stiftung des Warschauschildes. 10 Dezember 1944. . — 6.

Verordnung zur Aenderung des Gesetzes über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst. Vom A. De⸗ zember 1944.

Erste Verordnung ordnung über Ein 22. Dezember 1944. w

Verordnung über die Rechtsverhältnisse des Bergbaues an der innerdeutschen Grenze des Protektorats Böhmen und Mãhren. Vom 29. Dezember 1944. :

Verordnung zur achten Aenderung des Biersteuergesetzes. Vom 30. Dezember 1944. : ⸗ 2.

Verordnung über die Anwendung der n ür die in den besetzten Gebieten ein esetzten und dem Reichsver . minister nie T fin Eisenbahner“ im Reichsgebiet. Vom 31. Dezember 1944.

Umfang; * Bogen. Verkaufspreis; 015 Ru. Poͤstbefßrde⸗ rungsgebühren! O03 Rat für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 962 00.

Berlin C2, den 10. Januar 1945.

Reichsverlagsamt. J. V.: Stern.

aaa.

Vom

ur Durchführung und Ergänzung der Ver⸗ an. des Energiegerbrauchs. Vom

Michtamtliches

Nr. J des Reichsministerialblatts vom 5. Januar 1945 ist Joeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin O2, Breite Str. 37. u beziehen. Inhalt: Lu J Ausführungs⸗ sti urchführungsverordnung 44 o über die

estimmungen ö. Achten r r Land⸗

schutzgesetz (Ve , , n, r. en). — Anordnun Sicherung des Straßenverkehrs und die Beleuchtung fahrzeuge bei Verdunklung und bei Fliegeralarm.

Aus der Verwaltung

Die Lohnsteuerkarten im neuen Jahr

Da die Lohnsteuerkarten, die 1944 ausgestellt wurden, bis 1946 gültig bleiben, kommt die Ausschreibung neuer Lohnsteuerkarten zu Beginn oder im Laufe des Kalenderjahres 1945 nur in Aus⸗ nahmefällen in Betracht, z. B.,, wenn ein Arbeitnehmer erst im Kalenderjahr 1945 ein Arbeitsverhältnis Ing r e gn i gen, ur weiteren Vereinfachung durch Erlaß des? eichsfinanzministers enen bestimmt worden; Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, bei Aenderung des steuerlichen Personenstandes zu seinen Un⸗ gunsten in gain? tell Fällen eine Ergänzung der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte zu beantragen, wird für die Kalender⸗ . 1944 und 1945 aufgehoben. Ergänzungen, die schon durch⸗ geführt wurden, bleiben bestehen. Wo ein steuerfreier Betrag für die e f fete nnn einer Hausgehilfin eingetragen ist und die uf ilfin nun nicht mehr beschäftigt wird, braucht gleichfalls ür die Kalenderjahre 1944 und 1945 die entsprechende enderung der Steuerkarte nicht herbeigeführt zu werden. Dagegen bleibt das Recht des Arbeitnehmers, bei Aenderung des steuerlichen Per⸗ sonenstandes zu seinen Gunsten eine Ergänzung der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte zu beantragen, unberührt. Eine derartige Ergänzung kommt u. a. in Frage, wenn der Arbeitnehmer ge⸗ heiratet hat, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Kinderermäßigung eintraten oder wenn bei Frauen durch Vollen⸗ dung des 56, bei Männern des 65. Lebenssahres die Vorbedin— gungen für eine niedrigere Steuergruppe erreicht wurden. Wird eine Lohnsteuerkarte durch Feindeinwirkung vernichtet, dann er= folgt Ausschreibung einer Ersatzlohnsteuerkarte 1944546. Die Ein—⸗ tragungen auf dieser Ersatzkarte müssen denen auf der vernich⸗ teten Lohnsteuerkarte entsprechen.

des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Pla⸗⸗ nungsamt — angeordnet: 31

Aufträge auf Lieferung von Schmiedestücken, die nicht durch ˖

ordnungen der Gruppe Erzeugungslenkung und deren Sonder ringe (insbesondere durch die Anordnungen 1— 14 des Sonder⸗ ringes Schmiedestücke für den Allgemeinen Rüstungsbedarf) erfaßt sind, dürfen von einer Schmiede nur mit Genehmigung des Hauptringes Schmiedestücke angenommen werden.

§2

(I). Nicht eingeplante Aufträge, die bereits vor nkraft/⸗

x -

Verkehrs wesen Zustellung von Gütern an Notempfänger ur Beseitigung eines Ablieferungs⸗ oder Beförderungshinder⸗

nisses im 1 ist im allgemeinen die Verfü ung des Ab⸗ senders einzuholen. ]

dieses n,. aber nicht aus, um n aufzulösen.

vielfach dazu ü fragen des

. zusätzliche Verkehrsleistungen und außerdem führt dieses

nter den gegenwärtigen Verhältnissen reicht n einen entstandenen Güter⸗ Die Deutsche Reichsbahn ist infolgedessen ergegangen, solche Rückstausendungen ohne Be⸗

bsenders an diefen zurückzuleiten. Hierdurch entstehen

erfahren zu , Verzögerungen im Güterumlauf.

Zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten gibt der Reichsminister

für Rüstung und Kriegsproduktion durch einen Erlaß bestimmte

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