Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 10 vom 16. Januar 1945. S. 4
11096] Oeffentliche Zustellung. 453. R. 311644. Die Frau Marie Formella geb. Klein in Seeresen, Kreis Farthaus, zur Zeit im U. W. F. Lager Lebrechtsdorf, Post Nakel, Kreis Broin— berg. Baracke g, . 3, Prozeß⸗ bevollmächtigte: echtsanwalte 3 Bauer und Noetzel in Danzig, klagt egen ihren ö Stanislaus . früher Seeresen, Kreis Kart⸗ aus, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus S5 47 und 5 Ehe G. und Ichnldigerklarun des Be⸗ llagten gemäß 8 60 Ehegefetz. Der Beklagte wird zur mündkichen Ver— n,. des Rechtsstreits vor die X Zivilkammer des Landgerichts in 2 auf den 23. März 1945, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderun geladen, sich durch einen bei diesem Hen hl zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu laffen. Danzig, den 30. Dezember 154. Geschaftsstelle, Abt. HZ, des FVand⸗ gerichts.
110898] Oeffentliche Zustellung.
2. R. 223/44. Der Tischler Werner Dröge in Celle, Spangenbergstraße 29, e nnn! tigter: Rechtsanwalt Wellmann in Lüneburg, klagt gegen seine 23 Magdalene Dröge geb. Lange, rüher in Celle, Spangenberg⸗ straße 29, it unbekannten Aufent⸗ halts, wegen Ehescheidung mit dem An⸗ aus Ver⸗
ladet die 3 zur weiteren münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in n . Am Markt * 7 Il. Stockwerk. Zimmer Nr. 6, au Freitag, den 23. März 1945, 93g Uhr, mit der i ,, ig durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. nuar 1945.
Lüneburg, den 9. Die Rr gf g er des Landgerichts.
— 5. Berluft⸗ n. Sund sachen
.
rlinĩs Lebensversicherungs⸗Gesell⸗
1 Aktiengesellschaft. ͤ
Aufruf.
Der Versicherungsschein F Nr. 303 417
. Herrn Dr. Egon Feyerstein in rlin⸗Wilmersdorf, Heidelberger Platz
Ur. 3. soll abhanden gekommen sein.
Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗
gefordert diese binnen zwei Monaten,
dom Erscheinen des 5 an, uns
vorzulegen, andernfalls sie für kraftlos
erklärt wird.
Berlin, am 18. Januar 1945.
Der Vorstand.
11180 Aufruf. Der Versicherungsschein Nr. 531 989 der Berlinischen Lebensversicherungs⸗
trage auf Scheidung der .
schulden der Beklagten. er Kläger
entralhandelsregister
Leben des Herrn Wilhelm Neisener, Ingenieur in Kiel, nom 29. 9. 1938 ist abhanden gekommen. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, sie binnen jzwei Monaten vom Erscheinen dieses Aufrufes an der Unterzeichneten vorzulegen; anderenfalls wird die Ur⸗ kunde . kraftlos erklärt. Berlin, den 15. Januar 1945. Berlinische Lebens versiche rungs⸗Gesell⸗ schaft Aktiengesellschafi.
——
7. Atktien⸗ gesellschaften
ligen Deutsche Hypothekenbank in Weimar ( Gemeinschaftsgruppe Deutscher Hypothekenbanken). Zinsherabfetzungs⸗ Angebot.
Auf Grund der Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuld⸗ verschreibungen der Kreditinstitute vom 8. Dezember 1941 bieten wir hier⸗ mit den Inhabern unserer 41/2 , Hypotheken⸗Pfandbriefe Emission XXX die Herabsetzung des Zinsfußes vom 1. April 1945 ab auf 4 vom Hundert an.
Inhaber, die statt der *in erab⸗ setzung die Bareinlösung Fer tücke kin, werden fer ert, die
Gesellschaft Aktiengesellschaft auf das
Pfandbriefe mit Zins a, n, vom 1. April 1945 u. ff. nebst Erneuerungs⸗
scheinen mit einem entsprechenden An⸗ trag an unseren Kassen in Weimar, Berlin und Meiningen in der Zeit vom 1. Februar bis 15. März 1545 einzureichen. Die fristgemäß einge⸗ reichten Stücke werden unter gleich⸗ zeitiger Zahlung der Zinsscheine vom . ö. 1945 ö diesem Termin, zu dem sie gemäß der Verordnung als ge⸗ kündigt gelten, eingelöst. . diejenigen Stücke, die infolge dieses Aufrufs nicht bis zum 15. März 1945 zur Bareinlösung ö ind, gilt nach der Verordnung das ngebot zur Herabsetzung des Zins⸗ fußes . 4 vom Hundert mit Wir⸗ kung vom 1. April 1945 als angenom⸗ men. Die Zinssenkung ist gemäß 5 5 der Verordnung jedem 1 In⸗ haber der Stücke gegenüber wirksam. Weimar, den 13. Januar 1945. Deutsche Hypothekenbank.
11181 Bekanntmachung. Wir . hiermit bekannt, daß die neuen Gewinnanteilscheinbogen, é. stellt vom 1. Oktober 1944, Nr. 1 bis 10 zu . Aktien über RM 100, — jetzt erschienen sind und gegen Ein⸗ reichung des Erneuerun zsch en bei der Bayerischen e nr in
Oberstdorf / Allgäu angefordert werden können.
berstdorf, den 19. Januar 1945.
Neb bahn⸗Akti ll t ebelhorn 8 gg schaf
L. Handelsregister,
2. Gũterrechts register,
8. Bereinsregifter, Fts regifter,
4. GSenossens
S8. Mufterregifter, . ⸗ / 6. Urheberrechts eintragsrofte,
11182 5 8 Reichsmark⸗Teilschuldverschrei⸗ bungen von 1940 der Aschaffenburger Zellstoffwerke Aktiengesellschaft, Berlin. Die Nummern der zur Rückzahlung zum Nennwert zum 1. März 1945 aus. kö Re 459 000, — unserer 53 eilschuldverschreibungen von 1940 sind aus der Allgemeinen Verlosungstabelle ersichtlich Die Rückzahlung erfolgt bei der Deutschen Bank in Berlin oder der Dresdner Bank in Berlin oder einer inländischen Niederlassung dieser Ban— len gegen Einreichung der Stücke mit ung einen per 1. März 1945 u. ff. Berlin, im Januar 1945. Aschaffenburger Zellstoffwerke Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
1IUIi85
Schleswig⸗Holsteinischer Eleltrizitäts⸗ Verband. 413 (8 3) Anleihe Ausgabe VIII ; von 1928. Die tilgungsplanmäßige Auslosung per 1. 4. 1945 hat am 1. 12. 194 stattgefunden. Die zur Rückzahlung elangenden Nummern sowie die Restanten aus früheren Ziehungen sind in Ausgabe 1 Teil A der Allgemeinen Verlosungstabelle Nr. 50 vom 15. 13. 1944 auf Seite 244 abgedruckt. Rendsbur im Januar 1945. Schleswig ⸗Holsteinische Stromversor⸗
gungs⸗Aktiengesellschaft.
r
I. Handelsregister
* die An aben in? ) wird eine Gewähr ür die Richtigkeit feilens Ser Registergerichte nicht übernommen.
Aschersleben. U 105] 1 S-R. A 942 Otto Göhler, Inh. Hugo Buchmann, Aschersleben. Der Uebergang der im Betriebe des Je—⸗ schafts ründeten Verbindlichkeiten ist beim rwerb des Geschäfts durch den Kaufmann Hugo Buchmann aus⸗ eschlossen.
mtsgericht Aschersleben, 10. 1. 1945.
Bexlim. 11406 Amtsgericht Berlin. Abt. 551. Berlin, 28. Dezember 1944. Neueintragung:
A 112 864 Ginther, Wagner Co., Berlin. U
Zur Vertretung der Gesellschaft sind Franz Ginther und Kart Wagner nur emeinsam oder jeder von ihnen zu⸗ a, mit einem Prokuristen er⸗ mächtigt.
Ber lim. Abt. 564. Berlin, 9. Januar 1945. Erloschen:
B 57 436 Maurer & Dimmick Gesell⸗
schaft mit beschränkter Haftung.
Die Gesellschafterversammlüng vom 20. Dezember 1944 hat die Umwand⸗ lung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 durch Ueher⸗ tragung ihres Vermögens unter Aus⸗ schluß der Liguidation auf die , e. Handelsgesellschaft in Firma Felgen⸗ treff Co. in Berlin (eingetragen unter H⸗R. A 87683 im Handels⸗ register des Amtsgerichts Berlin) be⸗ schlossen. Die Firma der übertragenden Gesellschaft ist erloschen. Als nicht ein⸗ etragen wird noch veröffentlicht: Den
läubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung ver⸗ langen können, binnen sechs Monaten 9 dieser Bekanntmachung Sicher⸗ eitsleistung zu beanspruchen.
11107
HNoyerswerda. U1I108 Amtsgericht Hoyerswerda, 29. 11. 1944. Neueintragung:
In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 46 die Firma Hehe, ohlenhaudelsgesellschaft mit ¶ be⸗ schränkter Haftung, mit dem Sitz in
Wiednitz, O. L., eingetragen worden.
Der Gesellschaftsvertrag ist am 18. und 31. Mai 1928 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unterne mens ist der Ye⸗ trieb eines Handelsgeschäfts mit Er⸗ rem fen der Firma F. C. Th. Heye —
nnghütte — Braunkohlenwerke, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter . in Viednitz O. L, früher F. C. Th. Heye Braunkohlenwerke Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Annahütte, sowie mit Brennstoffen aller Art, insbeson⸗ dere mit Briketts.
Das Stammkapital beträgt 20 R. . Geschäftsführer sind Diplom⸗In Val⸗ ter Leuner, Bergwerksdirektor, Särchen⸗ Annahütte, und Johannes Tietz, Direk⸗ tor, Wiednitz, D. T.
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 23. Juni 1957 ist der 8 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages geändert. Die Gesellschaft wird vertreten: 1. wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen, . wenn mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt sind, durch zwei Zeschäftsführer oder durch einen Ge⸗ schäftsführer und einen Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten.
Wien. 11109 Amtsgericht Wien. Abt. 131. Am 15. Dezember 1944. A 12317 Baumert C Bergmann,
Kommanditgesellschaft (Wien, IX.,
Grüne Torgasse 14, Einfuhr⸗, Aus⸗ a, Durchfuhr⸗ Großhandel mit aschinen der Holz⸗ und Eisenverar⸗ beitungsindustrie ww n Vertretungs⸗ befugt 1 nur beide zer e n haften⸗ den Gesellschafter gemeinschaftlich. teilung 132.
A 104809 Leopoldine Spannagl Wien, III., Sandstraße ,, e Nr. 173, Gastwirtsgewerbe). Ver⸗ tretungsbefugt ist nur die Gesell⸗ schafterin Anna Spannagl allein.
Abt. 131. Am 18. Dezember 1944.
A 560 Alois Jirenecr (Wien, III., Gärtnergasse 2, Groß⸗ und Einzel⸗ handel mit Kolonial⸗ und Spezerei⸗ waren usw. ). Jetzt ist nur der persön⸗ li haftende Gesellschafter Franz Fischer allein vertretungsbefugt.
Abteilung 132.
A 128319 Ortner & P. und J. Habig Wien, XV., Felberstraße 8, Kaffee⸗ hausbetrieb). ertretungsbefugt sind nur die Gesellschafter Johann Ortner und Peter Habig, und zwar jeder selbständig.
bt. 152. Am 19. Dezember 1944.
A II34 Weimann 8 Co. (Wien, LI. Kärntner Straße 28, Damenkleider⸗ machergewerbe). Vertretungsbefugt sind die beiden nunmehrigen Gesellschafter nur gemeinsam miteinander.
Abt. 131. Am 20. Dezember 1944.
A 11142 Etablissement Kaiserbar u. Gelber Saal Inh. Isabella Beer (Wien, J., Krugerstraße 35. Die Gesell⸗ schafterin Kriemhilde Beer ist von der Vertretung ausgeschlossen.
4. Genoffenschasts⸗ register
Deutsch Krone. rg Gn⸗R. 2. In das Genossenschafts⸗ e e. ist heute bei der Raiffeisenkasse Lebehnke folgendes eingetragen wor⸗ den: Der Name der Firma lautet rich⸗ tig: Raiffeisenkasse Lebehnke eingetra⸗ ene Genossenschaft mit unbeschränkter aftpflicht in Lebehnke. Amtsgericht Dt. Krone, 6. Jan. 1945.
Frankfurt, Main. 14042
Gn.⸗R. 305 Spar⸗ und Creditvoerein e. G. m. u. S., Sulzbach i. Ts. 51 der Satzung ist durch Beschluß vom 18. Juni 1944 . Die Firma
lautet jetzt: Raiffeisenkasse eingetragene
irn chaft mit unbeschränkter Saft⸗ P
pflicht. Amtsgericht Frankfurt a. M.
Frankfurt, Main. 11043
Gn. R. 3453 Einlaufs⸗Genossenschaft der Kleintierzüchter⸗Vereinigung Zeils⸗ heim e. G. m. b. H., Frankfurt a. M.⸗
Zeilsheim. ist beendet,
Die Abwicklung Firma erloschen.
Amtsgericht Frankfurt a. M. Leitmexitæz. t 11011 Genossenschaftsregister Amtsgericht Leitmeritz, gz. Dez. 1944. Neueintragung:
EGn.-R. XI 242 Einsaßz genossenschaft * a r r ett n , ui, nossenschaft mit beschränkter .
, , e d .
Gegenstand des Unternehmens: Die Uebernghme von Großaufträgen für das Malerhandwerk, die , e, . solcher Aufträge an die Mitglie er, die Unterstützung der Mitglieder bei der Finanzierung und Durchführung der Aufträge, insbesondere durch Be⸗ schaffung der erforderlichen Rohstoffe und Geräte, sowie die Vornahme von
die
sonstigen Geschäften, die mit den vor⸗
stehenden Aufgaben zusammen ängen und der Förderung des Malerhandwerks dienen. Datum des Genossenschafts⸗ vertrages: Tetschen⸗Bodenbach, am J. Oktober 1944. Der Geschäftsanteil beträgt 59 RM. Die Haftfumme be⸗ trägt je 50 Ra für jeden Geschäfts⸗ anteil. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Vertretungs- und zeich⸗ nungsbefugt sind zwei Vorstandsmit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Bekannt⸗ machungen der e ufer shaft n . durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder oder in der Sudetendeut—⸗ schen Tageszeitung. Mitglieder des Vorstands sind: a) Emil Hannig, Malermeister, Tetschen⸗Bodenbach, Lin⸗ denstraße 563, b) . Dinnebier, Malermeister, Tetschen⸗Bodenbach, Tep⸗ litzer Straße 71, ) Friedrich Thomas, Bankdirektor, Tetschen⸗Bodenbach, Hu⸗ bertusstraße 220.
Oldęmburg, Oldenburx. I1II045) Amtsgericht Oldenburg Gib) Veränderungen:
Gen.⸗Reg. Nr. 14 Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. b. H. in Eversten⸗
Oldenburg.
Die Firma lautet fortan: Raiff⸗ eisen⸗ Bank Eversten eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht.
Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 21. Juli 1944 ist das Statut in dem 8 1 Rame der Firma) geändert. 19. Oktober 1944.
Gen.⸗Reg. Nr. 50 Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. 5. in Etzhorn ¶ Oldb.).
Neues Statut vom 11. Juni 1914.
Die Firma lautet fortan: Raiff⸗ eisenkasse Etzhorn, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Den Gläubigern der Genoffenschaft ist, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach h Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. 19. Ot⸗ tober 1944.
Hless . 11046 Bekanntmachung.
Altes Ene s g e , , Nr. 32 Spoldazielnixs Elektrisibkacejna z od- powiedzialnoscin szczynio.
Die , , Verwaltung ist aufgehoben. Das bisherige Statut ift durch ein neues Statut dom 23. No⸗ vember 1914 ersetzt. Die Firma lautet jetzt: Elektrizitäts⸗Genossenschaft, ein⸗ ö, , e , . er Haftpflicht, in Pleß, O. S., und i . Nr. 8 des Neuen Jen Registers neu eingetragen. it
i
Gegenstand des Unternehmens jetzt der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ , . Anlage, n, und etrieb von e m rtzsn tlichen Ma⸗ schinen und Geräten. (4 Gn.⸗R. 8.) Pleß, O. S, den 30. Dezember 1944. Amtsgericht. Genossenschaftsregister.
udzialami V
Rummęlshnrg, Pom. Ili1i04n) Genosfenschastsregister Amtsgericht Rummelsburg, Pom., 2. Januar 1945.
Veränderung:
Gn.⸗R. 26 Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse n e. G. m. b. H. Die Firma der Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom
ame-
27. Dezember 1944 geändert in: Naiff⸗ eienr Beßwitz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft niit beschränkter gafthflicht.
Schweinfurt. . Eintrag in das , er: Die Genossenschaften: Sozialgewerk der Handwerker des *, Bad Kissingen mbh. und Sozialgenossen⸗ schaft von Handelskaufleuten im Kreis Bad Kissingen der NSDAP. eGmbt. haben sich lt. GV.⸗Beschl. v. 10. 6. bzw. 5. J. 1944 und Vertrag v. 10. 6. 1 verschmolzen zu der Genossenschaft: Sozial gewerk De F. (Sandwerk, an n. Gewerbe) des Kreises Bad issingen e GmbH. Sitz Bad Kissingen. Die Sozialgenossenschaft von re r laufleuten ist die übertragende, das Sozialgewerk der Handwerker die über⸗ nehmende Genossenschaft. Die Sogial= n. von Handelskaufleuten ist er aufgelöst und deren Fa. damit erloschen. Das Sozialgewerk hat die Fa. geändert.
In der GV. v. 5. J. 1944 wurde die Annghme einer neuen Satzung be⸗ schlossen. Gegenstand des Untern. ist Schaffung und Betätigung einer ge⸗ e, err r mm, f. d. — biete der Menschenführung, soziale Be—= treuung und Leistungsfördg. in den be- teiligten Betrieben. die gemeinsame Durchführung und D sozialer Ein⸗ . u. Maßn. der beteiligten Be⸗ riebe.
Schweinfurt, den 28. Dezember 1844.
Amtsgericht (Registergericht).
5. Musterregister
Bęrlim. 11082)
Bei Nr. 44 881, in Sram⸗ Philips Neon Aktien gesellschaft (Ophi⸗ nag) Berlin, Verlängerung bis 15 Jahre, angemeldet am 5. Sktober, und bis auf 15 Jahre, angemeldet am 26. Oktober 1944, 8 –- 10 Uhr.
Bei Nrn. 45 397 43 hg Firma Schramm u. . Möller Möbeiwerk, Berlin, Verlängerung (bei dieser und den nachfolgenden Firmen) bis auf
auf kursverwalter:
Anordnung der Kennzei ente ; * , , , , *. n rzeugen tr. Jabrihe Nr. ee zg ah fe . kn en, Fabr. Nr. Hö 85/1. beit; 6 i Stromlinien⸗ Gimonfstne, abr.⸗ tr, je um weitere 5 ange · meldet am 29. Dezember Amtsgericht Chemnitz Jenuar Mas
Z. Kanture und Vergleimrhssachen . Nachl
ng , 1944 verstorbenen Tischlers Viktor Veo.
bold Walter Welzer, zuletzt w ft esen Berlin C 2, Landsberger r. , ift heute iy kurs verfahren eröffnet worden = 354 N. 14144. — Verwalter: Kurt Acker- mann, Berlin⸗Niederschöneweide, . Straße 18. Frist zur Anmeldu * Konkursforderungen bis N. Feßruar 1945. Erste äubi lun 16. Februar 1945, 11. Uhr. fungstermin am 9. Aprii ; 1M Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin- Charlottenburg, Tegeler Weg 17 Ro, Zimmer 31, rdͤgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. F 1945. Berlin, den 12. Januar 1945. Amtsgericht Berlin. Abt. 854
Leipzig. 157
108 N 16/44. Ueber den Na des am 30. Mai 1944 verstorbenen, zuletzt in Leipzig O 5, Bernhardstraße 1, . haft gewesenen Fleischers Bruno . dolf Alfred Schmücking wird heute, am 10. Januar 1945. vormittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ Wirtschaftstreuhänder SRB. Paul Meinhold in Leipzig C1, Sebastian⸗Bach⸗ Straße 5. Anmeldefrist bis zum 3. Februar 1945. Wahltermin am 6. Februar 1945, vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 20. Februar 1945, vormittags 101! Uhr. e nee genflicht bis zum 24. Januar
15 Jahre, angemeldet am 1. November 194
1944. 8 —10 Uhr, für das Muster mit der Fabriknummer 248.
Bei Nr. 44 885 Firma Jünger & Geb⸗
hardt A.⸗G., Berlin, angemeldet am 22. November 1944, 8 -= 10 Uhr. Bei Nrn. a) 44 863, b) 42 690 und 44333 Firma Rudolph Karstadt A.⸗G., Berlin⸗Wilmersdorf, angemeldet zu a) am 8. November, zu b) und c) am 1. Dezember 1944, 8 = 10 Uhr.
Bei Nr. 44 871 Frau Hertha Ludwig, Berlin, angemeldet am 1. Dezember 1944, g, 55 Uhr.
Bei Nr. 44339 Fa. „Kepa“ A.⸗G. Berlin⸗Wilmersdorf, angemeldet am 5. Dezember 1944, 12, 10 Uhr. ;
Bei Nr. 42 10963 Fa. „Epa“ Einheits⸗ preis A.⸗G., Berlin⸗Wilmersdorf, an⸗ ,,. am 5. Dezember 1944, 2,10 Uhr.
Bei Nr. 42083 Fa. H. Berthold Messinglinienfabrik und Schriftgießerei A.⸗G., Berlin, angemeldet am 5. De⸗ zember 1944, 8—190 Uhr.
Bei Nrn. 42164 und 4228 Fa.
Siemens ⸗Schuckertwerke, Berlin ⸗Sie⸗
mensstadt, angemeldet am 19. Dezember 1914, 10,15 . Berlin⸗Charlottenburg, 30. 93 1944. Amtsgericht Berlin. Abt. 551.
Chemnũ t. 11083 In das Musterregister ist eingetragen worden: Firma Auto Union Chemnitz; Verlängerung der Schutz⸗ fristen für die . unter Nr. 7228,
Aktiengesellschaft,
Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 10. Januar 1935.
Sehnitꝝ. II
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 18 3. 1944 gestorbenen Eleonore Marie Theresia Wehrmann geb. Breitenborn, zuletzt wohnhaft ge⸗
rn. 099 409, 099 412 und og 415
ö
ö
Uhr das gen ⸗-
wesen in Neustadt (Sachs.), wird nach“ .
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Sebnitz (Sachsen), 8. Januar 1945. Das Amtsgericht. Trachenkhrerꝶg. Schles. IIi159] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Flachssachverständigen Eduard Hartmann aus Liebau (Schlef.) wird, nachdem der in dem Vergleichs termine vom 5. Dezember 1944 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 6. De⸗ zember 1944 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. — 3. Ne 3/39. Trachenberg, den 9. Januar 1945. . Amtsgericht.
Verantwoxtlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗
lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam, verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaltionellen Teil: Rudolf Sentz ich in Berlin sw es Druck der Preußischen Verlags. und Druckerei GmbH., Berlin
Preis dieser Nummer: 10 Mf
.
3
*
Offener Arrest (.
Deutscher Reichs anzeiger
BPreußischer Staatsanzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Preis der einzelnen Nummer nach Umfang.
kosten 10 he. Einzelnummern werden nur gegen
int Bezugspreis durch die Poft diertelsährlich b, 00 Rec zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1. 0 MM. Alle Poftanftalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sw 68. Wilhelmste. 30 / 51. Der Einzelpreis seder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pftlichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen Barzahlung oder docherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben
,, für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Pettt⸗ elle ,
Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SWS. Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Drucaustrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier böllig i ein zusenden, insbeson? ere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa . Fettbruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer
am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Vefriftete Anzeigen milssen 8 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Mac, einer dreigespaltenen 7 mm breiten Petit⸗Zeile 1, 8 RA
Sernsprech⸗Nr. 21 48 58 u. 21 43 59
Nr. 11
Berlin, Donnerstag, den 18. Januar, abends
— ——
me e e e,
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Berichtigung der Anlage 1 zur Anordnung 145 des Reichs⸗ beauftragten für Techn ische Erzeugnisse über die Bewirt⸗ schaftung von Erzeugnissen aus Eisen und Metallen (RTE⸗ Verfahren) vom 2. Januar 1945, in Nr. 1.
Anordnung Nr. 29143 des Hauptausschusses Eisen⸗, Blech— und Metallwaren beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Herstellung von Feinen Blech— packungen. Vom 11. Dezember 1944.
Anweisung Nr. 1145 der Gruppenarbeitsgemeinschaft Tabak und Tabakwaren in der Reichsgruppe Handel als Bewirt—
schaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Tabak und
Kaffee vom 10. Januar 1945 über die Bestandsaufnahme im Tabalwarengroßhandel.
Anordnung Nr. 4 XII44 des Leiters der Gruppe Maschinen— elemente beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗ produktion über die Streichung von Aufträgen und die Begrenzung des Auftragsbestandes im Bereich des Sonder— ringes Schrauben. Vom 20. Dezember 1944.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Teil II, Nr. l. ;
9
Amtliches Deutsches Reich
Bekanntmachung Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kömmunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl.
Seite 295 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Cin⸗
giehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. 1 Seite 479 —,, dem Runderlaß des Reichs⸗ ministers des Innern vom 14. Juli 1942 —1 03 / C — 5400 — MBliV. vom 22. Juli 1942 Seite 1431 — über die Aende⸗ rung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunistischen Vermögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichs⸗ kanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. 1 Seite 303 — wird der gesamte Nachlaß des Juden Fritz Israel El sas, 11. Juli 1899 in Stuttgart, zuletzt wohnhaft gewesen Berlin⸗ Dahlem, Patschkauer Weg 41, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin. J. VB.: Senne.
Berichtigung der Anlage 1 zur Anordung 45 des Reichsbeauftragten für Technische Erzeugnisse über die Bewirtschaftung von Erzeug⸗ nissen aus Eisen und Metallen (RTE⸗Verfahren) vom 2. Januar 1945 Deutscher n , und Preuß. Staatsanz. r.
1. Die Warennummern 130/170 (Schöpflöffel usw.) und 865/020 (Elektro⸗Doppelkochplatten) sind Sammelwarennummern und nur versehentlich im Reichsanzeiger nicht fett gedruckt worden.
2
Die Bemerkung „Nicht lieferbar für den nichttontingen⸗ tierten Bedarf, neben der Warennummer 686 /0ts bezieht sich auf sämtliche Krankenhausbetten. Daher ist in der Spalte d eine entsprechende Klammer einzufügen, die von der Waren⸗ nummer 686010 bis zu der Warennummer 686023 reicht.
Berlin, den 13. Januar 1945. ; Der komm. Reichsbeauftragte für Technische Erzeugnisse. Dr. Kem na.
.
Anordnung Nr. 29/44 des Hauptausschusses Eisen⸗, Blech⸗ und Metallwaren beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktian über die Herstellung von ellen Blechpackungen
Vom 11. Dezember 1944 .
Auf Vorschlag des Sonderausschusses Blechtransportbehäl⸗ ter im Reichsminister für Rüstung und ö wird auf Grund der Verordnung über den arenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 19432 (RGBl. I 686) mit Zustim⸗ mung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet: 81
Die Herstellung von Feinen Blechpagungen für den In— und Auslandsbedarf ist verboten. Die Fertigung ist nur den . estattet, die auf Vorschlag des Leiters des Arbeits⸗ ausschusses . Blechpackungen durch den Sonderausschuß Blechtransportbehälter eine Herstellungsanweisung erhalten.
auptausschuß Eisen⸗, Blech⸗ und Metallwaren beim
§ 2 Die Herstellung von n. Blechpackungen ist für die durch, Herstellungsanweisungen« ermächtigten Betriebe nur noch in den nachstehenden Abmessungen zulässig:
1. Runde Falzdeckeldosen (Konservendosen) Durchmesser Nennhöhe Rump fzuschnitthöhe 73 62 (2 Din 2011) 99 67 (4 Din 2011) 99 127 (65 Din 2011) 99 185 (6 Din 2011) 230 88 (11 Din 20453, 230 175 (12 Din 2043)
230 255 (6 Din 2013)
2. Runde Patent⸗ (KlLemm⸗) Deckeldosen, Eingreifdedeldosen und
Stülpdeckeldosen Durchmesser Nennhöhe Rumpfzuschnitthöhe
66 (nur Stülp⸗
deckeldose)
373 3. Füllochdosen (Kondensmilchdosen) m n , m ;
d = , w.
74 108 4. Runde gezogene Falzdedeldosen 99 33
135 ö 33
5. Unrunde gezogene Falzdeckeldoser vierkant 106 73 219 * 159 oblong (Hansadosen) 148 81 35 6. Zylindrische Eimer mit Eindrüc⸗ oder Patent⸗(Alemm⸗) Deckel Durch messer Nennhöhe Rumpfzuschnitthöhe 160 146 151 160 247 252 228 / 230 258 263 325 370 378 7. Kübel (Hobboks, Trommeln) 325 370 475 520 8. Flaschen und Kannen 45
18 53
263 9g. Kanister 150 115 150 115 220 X 160 172 220 * 160 345
Solange die technische Normung der Dosen nicht durchge— führt. ist, sind bei Vorhandensein von Werkzeugen Abweichun— gen von den angegebenen Durchmessermaßen um plus / minus 1mm zulässig.
Abweichende Rumpfzuschnitthöhen sind unzulässig.
189 378
Die
Rumpfzuschnitthöhe bestimmt die Nennhöhe der Dosen. Die
Nennhöhe ist im Vorstehenden bezogen auf die Falz⸗ und Patent- (Klemm) Deckeldose. Die Nennhöhe der Eingreif⸗ und Stülpdeckeleimer⸗ und dosen kann von dieser Nennhöhe, entsprechend der Herstellungsweise, nach oben und unten ab— weichen .
Die Herstellung von Einzelteilen zu Dosen (z. B. Unter⸗ teile oder Deckeh ist nur in den gleichen Abmessungen wie die anze Packung zulässig. Für Haushaltsbedarf ist ein Falz⸗ r 113 mm für die im Verkehr befindliche si⸗Dose no zulässig. Ueber die Ausstattung der k Blechpackungen durch Zubehör, wie Verschraubungen, Tüllen, Griffe, Bügel, Henkel, Trichter usw., ergeht eine besondere Anordnung.
683 Die Herstellung von Feinen Packungen aus Blech und Pappe oder Papier (kombinierte Packungen) ist grundstzlich nur in den gleichen Abmessungen zulässig wie bei Packungen ganz aus Blech. Bis zum Erlaß einer Sonderanordnung
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1945
über die Zulassung abweichender Abmessungen * normale Packungen ist die den r, von kombinierten Packungen in den bisherigen Abmessungen noch erlaubt.
§84 Das Bedrucken von Feinen Blechpackungen ist grundsätzlich verboten. Sofern es durch Ausnahme enehmigung zuge⸗ lassen wird, ist dies nur auf der . in einfarbiger Ausführung und nur auf einem Teil (z. B. Unterteil oder Deckel) gestattet. —
55 Die Herstellung aller im Vorstehenden nach Art und Ab⸗ messung nicht erwähnten Feinen Blechpackungen ist verboten mit Ausnahme von: Schraubdeckeln, Gläserdeckeln, Gläserverschlüssen, Dauer⸗ verschlüssen, Verschraubungen, Pflasterkernen und dojen, Blechkästen, gezogenen Stülpdeckeldosen, Stempelkissen⸗ kästen. Für diese Artikel wird eine besondere Anordnung erlassen.
586 Bestände an vorgearbeiteten Teilen für Erzeugnisse, deren Herstellung nach den vorstehenden Bestimmungen verboten ist, dürfen mit Ausnahmegenehmigung aufgearbeitet werden, wenn die Aufarbeitung im Hinblick auf den Wert der Teile und die noch aufzuwendende Arbeit gerechtfertigt ist.
87 Der Leiter des Arbeitsausschusses Feine Blechpackungen kann mit Zustimmung des Leiters des Sonderausschusses Blechtransportbehälter Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erlassen. §8 8
In begründeten Einzelfällen und zur Deckung des kriegs⸗
wichtigen Bedarfs kann der Leiter des Arbeltsausschuffes Feine Blechpackungen Ausnahmen von den Bestimmungen
dieser Anweisung zulassen (Ausnahmegenehmigung). Er lann die Ausnahmegenehmigung mit Auflagen oder Bedingungen versehen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung und die er⸗
lassenen Ausführungsbestimmungen werden nach 85 10, 12
bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
§510 .
Diese Anordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung im Dentschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft. Durch die Anordnung wird die am 30. Oktober 1942 von der Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl⸗ und Blechwaren⸗ industrie erlassene Anweisung Nr. 26 außer Kraft gefetzt.
Die vorliegende Anordnung gilt auch in den eingeglie⸗ derten Ostgebieten.
Hauptausschuß Eisen⸗, Blech⸗ und Metallwaren. Der Leiter: Gerh. Wolff.
Anweisung Nr. 1/45 der Gruppenarbeitsgemeinschaft Tabak und Tabakwaren in der Reichsgruppe Handel als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Tabak und Kaffee vom 106. Januar 1945 über die Bestandsaufnahme im Tabalwarengr ndel.
Auf Grund der Anordnung L43 der Reichsstelle Tabak und Kaffee über die Bewirtschafkung von Rohtabak und Tabaf— waren vom 22. Dezember 1942 (Deutscher Reichs⸗ und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 503 vom 28. Dezember 1942) in Verbindung mit der Anordnung II 43 des Reichsbeauftragten für Tabgk und Kaffee über die Errichtung von Bewirtschaf⸗ tungsstellen im Lenkungsbereich Tabak in der Fassung vom 11. Juni. 1943 (RStAl. Nr. 136 vom 15. Juni i943) ergeht mit Zustimmung des Reichsbeauftragten für Tabak und Kaffee folgende Anweisung:
I
belie⸗ fern, haben ihren Bestand an Tabakwaren in eigehen und kremden Lagern, auch in den Ausweichlagern, nach dem Stand vom 1. Februar 1945 einschließlich aeg gr Kontingents⸗ lieferungen der Industrie und einschließlich der Lager für die Werkskantinenversorgung, jedoch ohne die Bestände der Wehrmachtslager bei dem zugelassenen Wehrmachtslieferanten (vgl. Anweisung 2/43 der Gruppenarbeitsgemeinschaft Tabak und Tabakwaren in der Reichsgruppe Handel vom 25. Juni 1943 — RStA. Nr. 147 vom 28. Juni 1943) zu ermitteln und dem Zuteilungsbüro der Gruppenarbeitsgemeinschaft Tabak und Tabakwaren in Forst (Lausitz , Rüdigerstr. 6/9, bis zum 20. Februar 1945 auf vorgeschrlebenem Formblatt, welches bei der zuständigen Gaupirtschafts kammer, Abt. Handel, anzufordern ist, zu melden.
II. Die Anweisung 4/43 der Gruppenarbeitsgemeinscha Tabak und Tabakwaren vom 20. . re . r. 301 vom 24. Dezember 1943) über die monatlichen Bestands⸗ und
Umsatzmeldungen der, Händler, welche Wiedervertaufer b liefern, wird aufgehoben. h . fer be
Händler mit Tabakwaren, welche .
r — 6 J .
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