Reichs und Staatsanzeiger Nr. 11 vom 18. Januar 1945. S. 4
11124] Oeffentliche Aufforderung.
Der geschiedene Wächter Ferdinand Baer ist am 3. Januar 1944 in Berlin⸗ Friedrichshagen, mit dem letzten Wohn⸗ sitz daselbst, Scharnweberstr. 67, ge⸗ storben. Da ein Erbe nicht ermittelt worden ist, werden diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, hiermit aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 1. April 1945 bei dem e, ,. neten Gerichte anzumelden, andernfalls wird festgestellt werden, daß ein anderer Erbe als das Land Preußen nicht vor⸗ handen ist. — 4 a. VI. 22. 44. Amtsgericht Köpenick, 3. Januar 1945.
11203 Beschluß. ⸗
Die Verwaltung des Nachlasses der am 11. 4. 1943 in Königsberg (Pr) verstorbenen, zuletzt daselbst wohnhaft ewesenen Ehefrau Hulda Anna Elise =. geb. Hahnau wird angeord⸗ net. Nachlaßverwalter ist Bürovor⸗ steher Wilhelm Rauter aus Königsberg (Br), Vorderroßgarten 13114.
Königsberg (Br), 10. Januar 1945.
Amtsgericht. Abt. 9.
Durch Ausschlußurteil vom 21. Des zember 1944 wurde für kraftlos erklärt: Spareinlagebuch Nr. 4570 bei der Deut⸗ schen Bank, Filiale Mannheim, lautend auf den Namen Eucharius Heckel, Lud⸗ wigshafen a. Rh., Donnersbergweg 48. Mannheim, den 22. Dezember 1944. Amtsgericht. BG. 8. 11173
11174 Bekanntmachung.
Durch Ausschlußurteil vom 9. 1. 1945 ist das Sparkassenbuch der Kreisspar⸗ kasse in Neustadt (O.⸗S.), Nr. 30 62, ausgestellt für Walter Habel in Neu⸗ stadt (O.⸗S), für kraftlos erklärt wor⸗ den.
Neustadt (O.⸗S.), den 9. 1. 1945.
Das Amtsgericht.
i535 ̃
Durch Ausschlußurteil vom 3. Januar 1945 sind die Hypothekenbriefe über die im Grundbuch von Boke Band 16
Blatt 106 in Abteilung 1II1 unter Nr. 1, 2 und 3 für Fräulein Marianne Wedel in Münster i. W., Rudolfstr. Nr. 6, ein⸗ getvagenen Darlehn in Höhe von 2000 4 1000 4 S00 GM für kraftlos erklärt. Amtsgericht Paderborn.
11127 Beschluß. Der gemeinschaftliche Erbschein vom 16. Januar 1911/8. September nach dem Rittergutsbesitzer Friedrich Eduard von Eichel⸗Streiber in Eisenach wird für kraftlos erklärt, weil er unrichtig, aber von den Erben nicht zurückgegeben worden ist. z Eisenach, den 4. Januar 1945. Das Amtsgericht II.
11128 Beschluß.
Der Erbschein vom 5. 6. 1944 nach dem am 1. 11. 1941 gefallenen Ge⸗ schäftsführer Wilhelm Eggerling aus Hannover wird für kraftlos erklärt. Hannover, den 29. Dezember 1944. Das Amtsgericht. Abt. . .
4. Oeffentliche ustellungen
11136
Es klagen: 1. 1 R 524 / 44 Ehefrau Sonja Herhold geb. Hardus, Litzmann⸗ stadt, Meisterhausstr. 19, W7, gegen Ingenieur , Herhold,. zuletzt in Wien, jetzt unbekannten uf! alts, auf Ehescheidung. 2. 1 R 528/44 Ange- stellter Kaspar Oberst, Litzmannstadt, Am Bach 40 (Arbeitserziehungslager) gegen Ehefrau Helene Oberst geb. Suppes, zuletzt in Horscheschna, Kreis Kurst i nd! jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung. 3. 1 R 529/44 Ehefrau Wally Zawistowski (Sa⸗ wistowsti) geb. Fort in Löwenstadt, General⸗Litzmann⸗Platz 14, gegen Ar⸗ beiter Eduard Zawistowsli (Sawistow⸗
sti, . in Bialystok, jetzt unbekann⸗ ten Aufenthalts, auf hescheidung.
4. 1 R 597 /“ Milchkontrolleur Jakob Sutheimer, Wirkheim bei Litzmann⸗ stadt, Rodauer Str. 39, gegen Ehefrau Wiera Sutheimer geb. Mratz, zuletzt in Uman, Kreis Kiew, Balanka, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung. 5. 1 R 578/44 Ehefrau Elisabeth Isler (Israel) geb. Püschke, Litzmann⸗ stadt, Spinnlinie 222, W is, gegen Kaufmann Erich Isler (Israeh, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung und Alleinschuldigerklärung. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits werden die Beklagten vor das Landgericht in Litzmannstadt zu 1 bis 2 vor die Zivilkammer auf den 2. 3. 1945, 10 Uhr, zu 3 vor die Zivilkammer auf den 1. 3. 1945, 10 Uhr, zu 4 bis 5 vor die Zivilkammer auf den 2. 3. 1945, 10 Uhr, mit der Aufforderung geladen, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige gegen die Behauptungen der Kläger vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unverzüglich durch den zu bestellenden Anwalt in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen. Litzmannstadt, den 8. Januar 1945. Geschäftsstelle des Landgerichts Litzmannstadt.
11185] Oeffentliche Zustellung.
4. R. 205/44. Die Ehefrau Susanne Wierzbowski geb. Kostrzewski in Grau—⸗ denz, Obere Thorner Str. 21, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Fiedler in Graudenz, klagt gegen den kaufm. Angestellten Kasimir Wierzbowski, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung aus § 49 Ehe⸗G. und Schuldig⸗ erklärung des Beklagten gemäß § 60 Ehe⸗G. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts in Graudenz auf den 10. März 1945, 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als
Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. anuar 1945.
Graudenz, den 4. . Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5. Verlust⸗ n. und sachen
Provinzial⸗Lebensversicherungsanstalt von Westfalen in Münster (Westfalen). Der Versicherungsschein Nr. G. 4605 Dr. Wilhelm Brochoff, Studienrat, ist abhanden gekommen und tritt außer Kraft, wenn nicht innerhalb zweier Monate Einspruch erfolgt. Barntrup, den 11. Januar 1945. s11204 Der Vorstand. ö
. Atktiengesellschaften
11205 261 Mein Amt als Treuhänder für die Inhaber der Teilschuldverschreibungen der Aktiengesellschaft für Haus⸗ und Grundbesitz i. Abw., Leipzig C 1, habe ich aus Gesundheitsrücksichten mit Ab⸗ lauf des Monats Dezember 1944 niedergelegt. Leipzig 8 3, Lerchenrain 14, am 13. Januar 1945. . Karl Ebert, Oberfinanzpräsident a. D.
I0. Gesellschasten m. b. H.
11234
Die Lindner⸗Fahrzeugwerke⸗Ost Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Ammendorf b. Halle (Saale) ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. .
Ammendorf b. Halle (Saale), den 2. . 1915. Linbner⸗Fahrzeugwerke⸗Ost Gesellschaft
mit beschränkter Haftung i. Lig.
Der Liquidator. Cart May.
Hiermit geben wir bekannt, daß
Amtsgericht Berlin folgende Verfügt
erlassen hat: ; „Betr.: Fegistersache Deutsch⸗Griechisch Waren ausgleichsgesellschaft mbðÿ. In das Handelsregister Abteilung ift unter Nr. 59 4834 am 14. Dezembe 1944 eingetragen worden: . Spalte 1: 4. 3 . Spalte 4: Der bisherige Geschä k Kaufmann erlin, ist Abwickler.
Spalte 5: Die Prokura für Cu
Frenzel ist erloschen. H . Spalte 6: Durch Gesellschafterbeschlu vom 8. Dezember 1944 ist 5 14 Abs. des Gesellschaftsvertrages gestrichen un die Gesellschaft aufgelöst. Der bisher Geschäftsführer Kaufmann Aug Hanenberg,. Berlin, ist Abwickler.“ Gemäß z 65 Abs. 2 des Gmb. fordern wir unsere Gläubiger auf, wegen etwaiger Ansprüche bei uns melden. ⸗ Deutsch⸗Griechische Waren ausgleichs 11063) gesellschaft mbH. i. L.
ö .
l. .
Gemäß § 65 Abs. 2 des Gmb. G fordern wir unsere Gläubiger auf, n etwaiger Ansprüche bei uns melden.
Deutsch⸗Albanisches Varenausglei 11064 büro Gmbh. i. L.
1. Handelsregister, 2. Sũterrechtéregister,
.
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3. Mu ;. der eren
— —
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Berschiebenes.
1
I. Han delsregifter
3 die Angaben in? ) wird eine Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Bad Lichenwerda. 11066 Handelsregisterveränderung:
A 222 Firma Schamotte⸗Ofenfabrik Tietze u. Schneider in Bad Lieben⸗ werda. Der Kaufmann und Ofensetzer Erich Schneider in Bad Liebenwerda ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Zur Ver⸗ oe, der Gesellschaft und zur Zeich⸗ nung der Firma ist er nur gemeinsam mit einem anderen zem ene be⸗ rechtigt. Amtsgericht Bad Liebenwerda,
den 5. Januar 1945.
Breslau. 11068 Abt. 62. Breslau, 20. Dezember 1944. Veränderung:
B 3178 Goda Aktiengesellschaft, Bres⸗ lau (Cretiusstr. 15/17): Die Hauptver⸗ sammlung vom 15. September 1944 hat ie Herabsetzung des Grundkapitals um 30 00 auf X20 900 RM beschlossen. Die Herabsetzung ist durchgeführt. — Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Das Grundkapital , in 2200 Stammaktien. Den Gläubigern steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung er⸗ langen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheit
zu verlangen.
BBreslani. 11069 Abt. 62. Breslau, den 4. Januar 1945. Veränderung:
B 3197 Gottesberger Pilsner Bier⸗ vertrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Breslau (Bischofstr, 18/13): Ergänzung der Veröffentlichung in Nr. 269 v. 2. 12. 1944: Die Bekannt⸗ machung vom 11. November 1944 wird dahin ergänzt, daß den Gläubigern dieser Gesellschaft, die sich binnen ; Monaten nach dieser Bekanntmachung melden, Sicherheit zu leisten ist, soweit sie nicht Befriedigung erlangen können. Chemni tz.
11070 Amtsgericht Chemnitz. Abt. 71. Chemnitz, den 9. Januar 1945.
S⸗R. A 18 Ritscher G Graf, Chem⸗ nitz. Der persönlich haftende Gesell⸗ schafter Gustav Martin Ritscher ist aus⸗= geschieden (gestorben am 4. August 1945). An dessen Stelle ist Klara Minna verw. e, f. eb, Walther in Chemnitz als pexsönlich . Gesellschafterin in das Geschäft eingetreten. Sie ist von der Vertretung der Gesellschaft aus⸗ geschlossen.
H.⸗R. A 2131 Süßmosterei Johannes Krampf & Co., Chemnitz. Der persön⸗ ich haftende Gesellschafter Karl Winter⸗ ling ist , . gestorben am 25. Juli 1945). An Ee Stelle ist Katharina Henriette Charlotte verw. Winterling geb. Dittmar in Röslau als persönlich haftende Gesellschafterin in die Gesellschaft eingetreten. Sie ist von der Vertretung der Gesellschaft aus⸗ geschlossen. Weiter ist der Fabrikbesitzer Otto Winterling in Kirchenlamitz als persönlich haftender Gesellschafter in die
Gesellschaft eingetreten. Er ist eben⸗ 6 s von der Vertretung der Gesell⸗
chaft ausgeschlossen.
Neuburg, Dona. Handelsregister Amtsgericht Neuburg (Donau). Neuburg (Donau), den 3. Januar 1935. Veränderung:
H.⸗R. Nördlingen A L 13 Frickhinger⸗ sche Apotheke zum Einhorn. Nunmehr offene Handelsgesellschaft.
Werner Frickhinger, Apotheker in Nördlingen, ist in das Geschäft als per⸗ sönlich haftender Gesellschafter einge⸗ treten.
Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1945 begonnen.
11037
Schweinfurt. 11038 Handels registereintragung.
H⸗R. B 31 Ringgaragen Gesellschaft mit. beschränkter Haftung, Sitz: Schweinfurt. Der Ges.⸗Vertr. ist am 19. 12. 1944 errichtet. Gegenstand des Untern. ist . des von der Kommanditgesellschaft bisher betriebenen Unternehmens, das in dem Betrieb von Autogaragen und allen damit zusam⸗ menhängenden aeg n , wie .B. dem Betrieb von Tankstellen, der err; von Automobilfabriken u, dem Handel mit Automobilreifen und allen Zubehörteilen von Automobilen besteht. — Stammkapital: 20 009 R- 4. Geschäftsführer: Dipl.⸗K‚fm. Eduard Hartmann und Ehefrau Grete Hart⸗ mann, beide in Schweinfurt, je allein vertretungsberechtigt.
Die GmbH. . durch Umwandlung der kisherigen Kommandirges. in Fa Ringgaragen Inh. Eduard dartmann &K Co. 3 ;
Gemäß g 6 des Ges. v. 5. 7. 1934 ist den Gläubigern der aufgelösten Comm Ges, die sich binnen sechs Monaten melden, Sicherheit zu leisten, ne, sie nicht Befriedigung verlangen können.
Schweinfurt, den 30. Dezember 1944.
Amtsgericht (Registergericht).
Sensburꝶ. 11071 Amtsgericht Sensburg, 23. Dezbr. 1944.
. Neueintragung:
-R. A 418 Kaufhaus Fritz Zoike, Nikolaiken, ee. Einzelhandelsge⸗ schäft für Bekleidungs, Manufaktur⸗, Schuh⸗ Kurz⸗, Galanterie⸗ Lederwaren, Fahrräder, Nähmaschinen, Kinderwagen und n . . grit Zoit. in
nhaber: Kaufmann Fritz Zoike i Rn (Ostpr.).
(6 b) Sensburg, den 5. Januar 1945. Amtsgericht.
Senshurg. . 11078 m gem tag nnn
Amtsgericht Sensburg Ostpr.) 23. Dezember 1944.
A322 J. Patz, Sensburg.
Die Firma ist geändert in J. Patz, Nachf. Martha Woytal, Sensburg: Bücher, Papier, Büroartikel und Musi⸗ kalien. nhaber der Firma ist die Buchhändlerin Martha Woytal in Sensburg.
Sensburg, den 6.. Januar 1945. Amtsgericht.
en n, 107 ekanntmachung. ; ö Amtsgericht Sensburg, 13. Dezbr. 1944.
A 320 „Neue Apotheke, Eduard Fox, Sensburg⸗. . nhaber der Firma ist jetzt der Apo⸗ theker Artur Zwingenberg in Sens⸗ ng, Der Uebergang der in dem Be⸗ triebe des Geschäfts begründeten Forde⸗ rungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch den Apotheker Artur Zwingenberg aus⸗ geschlossen. ; Sensburg, den 5. Januar 1945. Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ register
Cammin, Pom. 11110 Bekanntmachung. Ländliche Spar⸗ u. Darlehnskasse Düssin, e. G. m. b. 5. Die Firma lautet jetzt: „Raiffeisen⸗ kasse Düssin, eingetragene Genossen⸗ mit beschränkter Haftpflicht,
Cammin, Pom. 11111 Bekanntmachung.
Stuchower Molkerei⸗Verein e. G. m. b. H. zu Stuchow.
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ Mollerei Stuchow, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Stuchow.
Cammin, Pommern, 2. Januar 1945.
Amtsgericht.
. Cammin, Eom. 11112 Bekanntmachung. Gn. ⸗R. 43 Woistenthiner Mollerei, e. G. m. b. 5. in Woistenthin. Die Genossenschaft heißt jetzt; Raiff⸗ eisen⸗Molkerei oistenthin, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Woistenthin. Cammin, Pommern, 8. Januar 1945. Amtsgericht.
Coburg. ⸗ 11113 Genossenschaftsregister Amtsgericht Coburg.
Veränderungen:
Gen. ⸗Reg. Coburg IIs75 — 6. 1. 1945 — bei dem Heldritter Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen⸗VTerein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Heldritt. Durch Beschluß der Gen.⸗Vers. vom 18. 11. 1944 wurde die Satzung in 5 1 (Firma) geändert. Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Raiffeisenkasse Heldritt eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz: Heldritt. Gen.⸗Reg. Ro⸗ dach b. Cbg. 1 — 165. 12. 1944 — bei
kassen⸗Verein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter n, in Ottowind. Durch Beschlüsse der Gen.⸗ Vers. vom 21. 11. 1945 und 26. 11. 1944
wurde das vom Reichsverband der deut⸗
dem Ottowinder Spar⸗ und Darlehns⸗ 8
schen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften — Raiffeisen — e. V. Berlin herausgegebene Musterstatut E 2a an⸗ genommen; u. a. wurde die Firma ge⸗ ändert. Die U ẽè der Genossenschaft lautet jetzt: Raiffeisenkasse Sttowind eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Ottowind. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse.
Gl ei wit ꝝ. 11076 Genossenschaftsregister Amtsgericht Gleiwitz, 13. Novbr. 1944. Veränderung:
Gn.⸗R. 139 Sozial⸗Gewerk für Hand⸗ werker von Gleiwitz und des Kreises Tost⸗Gleiwitz e. G. m. b. H., Gleiwitz.
urch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. Mai 1944 wurde die Satzung geändert und nen gefaßt: Die i lautet jetzt: „Sozialgewerk der
.A. F. (Handwerk. Handel und Ge⸗ werbe] des Kreises Gleiwitz, eingetra⸗
ene Genossenschaft mit beschran kter ker pin Gleiwitz. ;
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen ,,, für die Gebiete, der Menschenführung, so⸗ zialen Betreuung und Leistungsförde⸗ rung in den beteiligten Betrieben, 2. die
emeinschaftliche urchführung und . sozialer Einrichtungen und
aßnahmen der beteiligten Betriebe.
Gr fent hal. 11077 Genossenschafts register Amtsgericht Gräfenthal, 7. Dez. 1944.
Auflösung: Gn.-⸗R. 29 Vorschuß Verein zu Lichte, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lichte. Aufgelöst gemäß, Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 15. 12. 1944 auf Grund des § 1 der Verord⸗ nung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Bank⸗ und Sparkassenwesens vom 5. 12. 1939 (RGBl. 1 S. 24183) in der ung der Vexordnung vom 31. 12. 940 (RGBl. 1 S. 19).
Hoyerswerda. 11044 In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 15 ein⸗ getragenen Spar⸗ C. Darlehnskasse e. worden, 36 durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 18. . f „Raiffeisenkasse“ e. G. m. . He, Tettau, lautet. Amtsgericht Hoyerswerda.
Liebenwalde. 11078 Gn.⸗R. 7 e, , . Spar⸗ un Darlehnskasse im Kreise Niederbarnim, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, n , (Marh. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ Dezember 1964 ist 8 1 der atzung dahin geändert, daß die Ge⸗ nos⸗ a r umbenannt wird in Raiff⸗ eisenkasse Hammer Kreis Niederbarnim, eingetragene Genossenschaft be⸗
schränkter Haftpflicht.
lung vom 31.
mit
Amtsgericht Liebenwalde, 11. 1. 1945.
G. m. b. S. in Tettau eingetragen 11. 1944 die
.
un
Reichenberg. ; Amtsgericht Reichenberg. . Löschung über .
Gn.⸗R. 1 245. 4. 1. 1945, Lehr Spor⸗ und n f eingetrag Genossenschaft mit be chränkter 4 ang Reichenberg, Gau Sudetenlaan in Liquidation, nach beendeter Lig dation. t Soltan, Ham. MiG
In unser Genossenschaftsregister 6 unter Nr. 31 bei der 6 . chaft „Selbsthilfe“ e. G. m. b. 5. Munster folgendes eingetragen: *
Die Senossenschaft ist . Beschl der außerordentlichen Generalversam lung vom 9g. Dezember 1944 ö Amtsgericht Soltau, 8. Januar
5. Musterregister
U1Il
l
TZeulenroda. Musterregister. J In unser Musterregister ist heute
die Firma Zeulenrobaer nstmöb⸗
werke Albin May in Zeulenroda
Nr. 153 eingetragen worden: 14. Die Schutzfrist der am 28. Jann
1939 eingetragenen Muster: Mob
„Malmedy“, Geschirrschrank, Anrich
Gesch.⸗ Nr. 71 B, Modell „Delft“, Kr
denz nach . 1163, Ges·
Nr. 273 B. Modell „Cochem“, Büft
Vitrine, Gesch. Nr. 274 B, Modell 6
kelenz“, Geschirrschrank, Kredenz, Gesc
Nr. 275 B, Modell „Charlottenhur
Büfett, Vitrine, Tisch, Stuhl, Gest
Nr. 276 B, Modell „Moldau“, 9 ö
B, C, P, R, F, G, ii, g. K, L,
Nr. 161 A, Modell „Böcklin“, Büch
schrank, 270 em, Schreibtisch, Gesch
Nr. 162 A, Modell „Michael“, Büch
schrank, 260 em, Gesch⸗Nr. 163 A, M
dell „Friedrich“, Bücherschrank, Schre—
tisch, Tisch, Gesch⸗Nr. 164 A, Mod
„Achenbach“, Bücherschrank, Schreibti
Tisch, Gesch⸗Nr. 165 A, Modell „Che
lotte“, Schrank, Doppelbett, Manili
schrank, Spiegel, Gesch.⸗Nr. 166 A, w;
um weitere drei Jahre verlängert,“
gemeldet am 9. Januar 1945, 11 U
145 Min. .
Amtsgericht Zeulenroda, 9. Jan. 19
. Konturse und Vergleichs sachei
Tuttlingen. 11
Das , , n,. über Nachlaß der . Klara Sichler, 56 lerin in Wurmlingen, wurde nach haltung des Schlußtermins hen
aufgehoben. Tuttlingen, den 11. Januar 1945. ö : Amtsgericht. ö
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Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtm lichen Teil, den 4 enteil und für den Verl Präsident Dr. fre nge in Potsdam, verantwortlich für den Hir al hien und übrigen redaktionellen Teil: .
a n ng in Berlin sw 66 Druck der Vreußischen erlags⸗ und Drucken ; Gm Berlin ö.
Preis dieser Nummer: 10 Mf ‚
August Hanenben
Anordnung Nr. 45 des
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dDeutscher Reichs anzeiger
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e e Cen, 1. gte geh ũht. ir Gelbhiuab Ir , Anzeigenstelle monatlich . i e n f, 86
an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle ö
kosten 10 Go. Einzelnummern werden nur
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str. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis seder Rummer ist aus der Angabe unter dem 5 zu ersehen. . Beilagen ; gegen Barzahlung o dorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben
Preuß ijcher Staats
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r,. für Id MAM. einer dreigespaltenen 9 mm breiten Petit⸗Zeile 1.3 4A Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin S8wo8, Wilhelmstr. 30 / 81, an.
(einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen milssen 8 Lage vor dem Einrückungstermin bel der Anzeigenstelle eingegangen sein.
den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit
e sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreis ein⸗ ni ere ist . anzugeben, welche Worte etwa durch
Nr. 12 Jerusprech Aer. 2 as Ss u. 21 as 8s
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Anordnung zur Aenderung der Anordnung über die Preis⸗ bildung beim Stahlbau dom 22. Juli 1942. Vom 18. Ja⸗ nuar I945.
Anweisung 1/45 des Leiters des n, ,, . garren im Produktionshauptausschuß Tabak des ichs⸗ ministers für Rüstung und Kriegsproduktion. Vom 11. Januar 1945.
u Nr. 20 des Leiters des Hauptringes „Kunst⸗ und Preßstoffe“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗ , über die Streichung alter Aufträge und die
venzung des Auftragsbestandes.
r — Produktionsbeauftragten für Pa⸗ pierverarbeitung des Reichsministers für Rüstung Und Kriegsproduktion über die Streichung alter Aufträge und . egrenzung des Auftragsbestandes. Vom 15. Fanuar
Anordnung Nr. 316 44 des Hauptausschusses Eisen, Blech⸗ und Metallwaren über die Auftragslenkung von emaillier⸗ ten Krankenpflegeartikeln. Vom 28. Dezember 1944.
Bekanntmachung über die Au des Rei etzblatts, Teil I, Nr. * , a ,
Die nächste Ausgabe des Deutschen Reichs⸗ anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers er⸗ scheint am Montag, d. 22. Januar 1945.
am e
QAnitliches Deutsches Reich
Ministerialdirigent Geheimer Regierungsrat Dr. Oskar i bag im Reichsfinanzministerium ist ab 1. Januar Je. zum Präsidenten der Reichsschuldenverwaltung ernannt worden.
—
Ministerialrat Dr. Arno Nierth im Reichsfinanzmini— ö ist ab 1. . 1945 zum Vizepräsidenten der eichsschuldenverwaltung ernannt worden.
Anordnung
6 Aenderung der Anordnung über die Preisbildung beim tahlbau vom 22. Juli 1942 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 172 vom 25. Juli 1942)
Vom 12. Januar 1945
Auf Grund des 5§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung — vom 29 Oktober 1936 (RGBl. I S. 927) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahres⸗ plan sowie im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrsminister und dem Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bau⸗ wirtschaft zur Vereinfachung des Abrechnungswesens ange⸗ ordnet: t
8§1
(Alenderung des 59 Abs. 3 der Anordnung über die Preis⸗ bildung beim Stahlbau)
§z 9 Abs. 3 der oben genannten Anordnung wird gestrichen und durch folgenden neuen Absatz 3 ersetzt: ; „G) Für Kosten der Gerätevorhaltung dürfen berechnet werden: O, 25 Rel je Montagelohnstunde der Stamm⸗, Zeit- und Hilfsarbeiter einschließlich etwaiger kostenlos beigestellter Arbeitskräfte; auf die hiernach zulässigen Beträge darf ein Zuschlag bis zu 10 v. H. berechnet werden. Für die Anfertigung von Sondergeräten und für die besondere Herrichtung von Maschinen oder Ge— räten, Rüstungen und Abbretterungen gelten die Vor⸗ schriften des 55 4 f. 6 Buchstabe b. Die Kosten des Transports der Maschinen und Geräte zur Baustelle und zurück, ferner Beleuchtung, Betriebskraft und Lieferung der Schmiedekohlen für Nietarbeiten dürfen mit einem Zuschlag bis zu 10 v. H. besonders berechnet werden.“
§2 (Inkrafttreten dieser Anordnung)
Die Anordnung tritt für 1 vom 1. Januar 1945 ab in Kraft. Sie darf jedoch au, wandt werden, die an diesem Zeitpunkt bereits laufen und noch nicht abgerechnet sind, vorausgesetzt, daß beide Vertrags⸗ teile hiermit einverstanden sind.
Berlin, den 12. Jan ar 1945. Der Reichskommissar für die Preisbildung. Fisch b ö ck.
; ,
vom Reichsminister für Rüstun,
ei Verträgen ange⸗ ihre Auftragsbestände und die Reihenfolge der e . Erledigung zu führen. Zusammenfassung gleichartiger Auf⸗
aufträgen, nicht gedeckten Kosten nach lung widerrufener Rüstungsaufträge &estabgeltungsanord⸗
Berlin, Freitag, den 19. Januar, abends
Anweisung 1145 des Leiters des Produktionsausschusses Zigarren im Pro⸗ dultionshauptausschuß Tabak des Reichs ministers für Rüslung und Kriegsproduktion
Vom 11. Januar 1945
Auf Grund meiner Anweisung Iid44 vom 27. September 1944 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 233 vom 17. Oktober 1944) wird mit J, , . des Leiters des Produktionshauptausschusses Tabak bestimmt:
§1 (I) Mit Wirkung vom 1. Januar 1945 beträgt für die Kon⸗ tingentsinhaber der Ausarbeitungssatz des K kontingents 44 *, mindestens jedoch 80 kg im Monat. E) Für die Bezugscheininhaber tritt eine Aenderung der bisherigen Verarbeitungsmenge nicht ein.
Berlin W 35, den 11. Januar 1945.
Der Leiter des Produktionsausschusses 8 m, im Pro⸗
duktionshauptausschuß Tabak des Reichsministers für Rüstung
und Kriegsproduktion. Julius Schöning.
Anordnung Nr. 20
des Leiters des Hauptringes ‚„Kunst⸗ und Preßstoffe“ beim
Reichs minister für Rüstung und Kriegsproduktion über die
Streichung alter Aufträge af . Begrenzung des Auftrags⸗ ᷣ ᷓ bestandes
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der eo mg vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in Ver⸗ indung mit dem Erlaß des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 (RGBl. ] S 5e7! und der Ersten Durchführungsverordnung vom! 6. September 1913 (RGBl. 1 S. 531) wird mit des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion un des Genexalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Pla⸗ nungsamt — angeordnet: 9 ;
§51
(1) Aufträge auf Herstellung von Formpreßteilen, Kunst⸗ stoffgeräten, Spritzgußteilen und Schichtpreßstoffen im Be— reich des Hauptringes „Kunst- und Preßftoffe“, die vor dem 1. April. 1944 als technisch geklärt bestätigt, aber bei Inkraft⸗ treten dieser Anordnung noch nicht ausgeführt sind, werden mit sofortiger Wirkung gestrichen.
(E) Das gleiche gilt Eil Aufträge, bei denen Teillieferungen schon erfolgt sind.
52 ¶) Alle , . die den für den Betrieb angemessenen überschreiten, werden aufgehoben.
Angemessener Auftragsbestand ist derjenige . an Aufträgen, bei dem das monatliche Liefersoll der Monats— kapazität entspricht. Die Monatskapazität wird im einzelnen für jede Presserei vom Hauptring festgelegt.
(3) Kein Betrieb darf Lieferungsaüfträge, die den ange— messenen Auftragsbestand überschreiten, entgegennehmen.
§83 ö
(1 Für die Streichung der Aufträge sind die Hersteller und die Auftra geber verantwortlich.
E) Die . die gestrichenen Aufträge erhaltenen Eisen⸗ und Metallbezugsrechte und gegebenenfalls Blechbestell rechte sind einschließ ich der für Unteraufträge erhaltenen Mengen an die Reichsstelle für Eisen und Metalle mit dem Kennwort „Auf⸗ tre, . RuK“ abzuliefern.
G) Die Rückgabe der Bezugsrechte ist unverzüglich dem Hauptring „Kunst⸗ und Preßstoffe“ zu melden.
„( Firmen des Hauptringes „Kunst⸗ und Preßstoffe“, die Aufträge der in 81 genannten Art erhalten haben, sind ver⸗ pflichtet, ihren Auftraggebern unverzüglich, spätestens bis zum 28. Februar 1945, die Streichung der Aufträge mitzu—⸗ teilen.
§ 4
Auftrag im Sinne dieser Anordnung ist jede Vertrags— vereinbarung über Lieferungen und Leistungen jeder Art.
§5 .
Materialien, die durch die Auftragsstreichung entbehrlich werden, sind nach den Weisungen des Hauptringes „Kunst⸗ und Preßstoffe“ zu verwerten. Entbehrliche Matcrialien, über die der Hauptring nicht anderweitig verfügt, find dem und Kriegsproduktion an— geordneten innerbezirklichen und überbezirklichen Material⸗
ausgleich zuzuführen. §86
Die Hersteller haben ein verbindliches Verzeichnis über geplanten
träge ist zulässig. 57 . Bei ir nn hg, fe,. . bei Rüstungs⸗ nnen die Auftragnehmer eine Abgeltung ihrer der Anordnung über hier lo fg
ustimmung
Auftragsbestand (vgl. J nehmen.
belieferung erfolgt i gehobenen Aufträge dem Produktionsbeauftragten für Pa—
Reichsbank girokonto Verlin, Konto Nr. 1119185 Poftscheckkonto: Berlin 418 21
1945
nung) vom 17. Juli 1944 (Deutscher Reichsanzeiger Rr. 160 vom 19. Juli 1944) beantragen.
(E) Bei sonstigen Aufträgen sollen Auftragnehmer und Auftraggeber eine Vereinbarung über den Ausgleich etwa nicht gedeckter Kosten des Auftragnehmers treffen. Erforder⸗ ien h ist hierbei die richterliche Vertragshilfe nach der Verordnung über die Abwicklung von Lieferverträgen vom 20. April 1940 (RGBl. 1 S. 671) in Anspruch zu nehmen.
(3) Kommt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auch unter Inanspruchnahme der richterlichen Vertragshilfe ein billiger Ausgleich über die ungedeckten Kosten des Auf⸗— tragnehmers binnen angemessener Frist nicht zustande, so kann der Auftragnehmer bei Aufträgen der Rüstung und Kriegsproduktion eine Billigkeitsentschädigung benen, minister für Rüstung und Kriegsproduktion (RKüstungskontor) beantragen. Die Billigkeitsentschädigung kann ungedeckte Kosten, die dem Auftragnehmer billigerweise nicht zugemutet werden können, ganz oder teilweise ausgleichen. Die Grund⸗ sätze für die Entschädigung anläßlich der „Schrottaktion“ sind sinngemäß anzuwenden.
(4) Unterlassen die Besteller die Aufhebung ihrer Zultefe⸗ rungsaufträge bis zum 31. Januar 1945, so verlieren sie jegliche Ansprüche auf Grund der Restabgeltungsanordnung.
§8 8 . In besonders zu begründenden Einzelfällen kann der Sauptring „Kunst- und Preßstoffe“ Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zulassen.
589 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den S§ 10, 12 — 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. z 10
Diese Aunordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in raft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten. Berlin, den 11. Januar 1945.
Der Leiter des Hauptringes „Kunst⸗ und Preßstoffe*
Anordnung Nr. 45
des Produktionsbeauftragten für Papierverarbeitung des
Reichsministers für Rüstüng und Kriegsproduktion über die
Streichung alter Aufträge 9 die Begrenzung des Auftrags⸗ estandes
Vom 15. Januar 1945
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGGBl. 1 S. 686) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers über die Konzen⸗ tration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der Ersten Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. September 1943 (RGGBl. 1 S. 529) wird mit ö, eee des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion und des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Pla⸗ nungsamt — angeordnet:
§1
Aufträge auf Lieferung von Fertigungserzeugnissen aus
Papier, . Zellglas und Karton,
a) die vor dem 1. Juli 1944 erteilt wurden und vor dem 31. Januar 1945 nicht ausgeliefert werden,
b) die zur Lieferung von Werken in Belgien, Frankreich, Lothringen und Luxemburg vorgesehen waren,
c) . Lieferung in die feindbesetzten Gebiete erteilt ind,
d) Zulieferungen aller Art zu den gemäß a — gestriche⸗ nen Aufträgen
werden mit sofortiger Wirkung gestrichen.
§5 2
(I) Alle Aufträge, die den für den Betrieb angemessenen
e , . überschreiten, werden aufgehoben. —
ngemessener Auftragsbestand ist derjenige Bestand
an Aufträgen, die innerhalb von 4 Monaten unter Zugrunde⸗ legung der Erzeugun d, ,, . e elt werden können.
des Betriebes vom Oktober 1914 ewick. z nnen. Der Prodatktions— ür die spätere Zeit einen anderen Grund—
eauftragte kann
monat allgemein oder im Einzelfall bestimmen.
(8) Bei überhöhtem Auftragsbestand fallen diejenigen Auf⸗
träge fort, die nach dem bestehenden Erzeugungs- oder Liefer⸗ programm für Termine vorgesenen sind, die Über die Zeit⸗ dauer des zulässigen Auftragsbe
standes hinausgehen.
83 . Kein Betvieb darf Lieferungsaufträge, die den angemessenen 2 Ziff. 2) überschreiten, entgegen⸗
5 4
( Für die Aufhebung der Aufträge sind die Hersteller
und die Auftraggeber verantwortlich.
(E) Soweit fur ,, Aufträge eine Rohstoff⸗
t, sind die Rohstoffmengen und die auf⸗
ierverarbeitung unverzüglich, spätestens bis zum 15. Fe⸗ ruar 1945 zu melden. ; .
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