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*

— — — — — —

4. pssentliche Zustellungen

1B] Deffentliche Zustellungen.

Es klagen: 1. Helga Götting geb. Wollny, Berlin, Rüdersdorfer Str. Nr. 31, Rechtsanwalt Dr. Schmidt, Berlin, Memhardstr. 10, gegen den Kraft⸗ sahret August Götting, früher in Berlin, 217. R. 247. 44, 2. der Dolmet⸗ scher und Hilfspolizeibeamte Willy Sanmann, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jäckel, Berlin, Nollen⸗ dorsplatz 6, gegen Martha Sanmann geb. Müller, früher in L'hay als Roses, Rue de Cheville, Departe⸗ ment Seine, 259. R. 25. 44, 3. der Kaufmann Daniel Schmentawsky, Berlin, Guineastr. 7, Prozeßbevoll⸗

mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dett⸗

mann, Berlin, Seestr. 44, gegen Elisabeth Schwentawsky geh. As⸗ muß, Persten, 250. R. 662. 44, mit den Anträgen auf Ehescheidung. Die Be⸗ klagten werden zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das . Berlin, Neue Friedrich⸗ raße 15, geladen, und zwar auf 1. 18. 4. 1945, Zimmer 2365, 2. n. 3. 2. 4 1945, Zimmer 284, zu 1— um 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen zu 1 und 8 Rechtsanwalt, zu 2 Rechtskonsulenten als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Berlin, den 18. 2. 1945. Die Geschäftsstelle des Landg-⸗richtè

ling, Oeffentliche Zustellung. 2 R 321935 (119. Frau Dr. mes. ubow Kolodub geb. Grinewitsch in Gera, Promenadenstraße 10, vertre⸗ ten durch den Rechtsanwalt Dr. Le ff⸗ ler in Gera, klagt gegen ihren Mann, den Regisseur Alexander Kolodub, 8 t. unbekannten Aufenthalts in land, mit dem Antrage, die Ehe

* cheiden und ihm bie Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klä⸗ zerin ladet den Verklagten zur milndlichen Verhandlung des Rechts⸗ streites vor die 2. Zlyilkammer des Fi erichts zu ra auf den. 6. ril 1965, vormittags 8 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei die⸗ sem Gerichte zugelassenen Anwalt zu

bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗

lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Die Ein⸗ afsungsfrist ist auf brei Wochen festgesetzt. . Gera, den 6. Februar 1945. Die Geschäftsstelle des nr, Serfling, Justizinspektor.

197 Oeffentliche Zustellung.

1. R. 107/44. Die Ehefrau Anna

Tatarin geb. Schachtzabel in Dösch⸗ nitz, vertreten durch den Rechtsan⸗ walt Fambach in Rudolstadt, klagt zegen den Landwirt Andreas Side⸗ rowitsch Tatarin, zuletzt n Ras koje bei Poltawa (Rußland), jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung nach F 55 des Ehegesetzes mit dem Antrage, die am 11. 7. 1925 vor dem Standesamt Döschnitz geschlos⸗ sene Ehe der Parteien wird geschie⸗ den. Sie ladet den Verklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts zu Rudolstadt auf Montag, den 26. März 1945, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einem bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Anwalt zu bestellen. Zur öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Rnudolstadt, den 2. Februar 1915.

Prozeßbevoll mächtigter:

Einreicher alsbald nach Einlieferung

5, die infolge dieser Bekanntmachung

24.

Neichs uns Staateganzeiger Ar 25 vom 23. Jebruaꝶ 1915.

am-

— —— —

I. Attiengesellschaften

Rheinisch⸗ Westfalisches Elektrizitãts⸗ werk Aktiengesellschaft, Essen. Bogenerneuernng.

anteilscheinbogen zu unseren Aktien

der alten Erneuerungsscheine kosten—⸗

gen der nachstehenden Banken und Bankfirmen: —

Deutsche Bank, Dres duer Bank,

Berliner

Aktiengesellschaft, Grunelius & Co., Merck, Finck C Co., Natio⸗ nal⸗ Bank At idengesellschajt Pferd⸗ menges & Co., Poensgen, Marx & Co., Reichs⸗Kredit⸗fesellschaft ee, , , C. G. Trink⸗ ans,

schaft, und Provinzialbank. - ee. im Februar 1945. [286 Der Vorstand.

2871 Bayerische Handelsbank Godenkreditanstalt München. insherabsetzungs⸗LA,ngebot an die nhaber unferer 475 ,. Reichs mark⸗ upvothekenyfandbriefe Reihen 4

und 5.

Auf Grund der Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuldyerschreibungen der Kredit⸗ institute vom 8. Dezember 1941 (RGBGl. 1 S. 746) bieten wir den In habern unserer 4 E, Reichs mark⸗ Syyothekenpfandbrief Reih 4 ertpapiernummer 22128; Zinßs⸗

Reihe d (Wertpapiernummer 22 108;

ins fälligkeit 1. Januar / J. Jul h die , , ,. des Zinssatzes vom ; Juli 1945 ab auf 4 vom Hunbert n. ;

Inhaber, die statt der Zinsherab⸗

dert, die Stücke mit Zinsscheinen vom 1. April 1945 ff. Fei en Pfand⸗ briefen der Reihe 4 und mit Zins⸗ cheinen vom 1. Januar 1945 ff. bei den Pfandbriefen der Reihe 5 je nebst Erneuerungsschein bis späte⸗ stens 15. Juni igäß entweder un⸗ mittelbar oder durch Vermittlung einer Bankstelle bei uns mit dem An⸗=

Die fristgerecht ein e gien Stlicke werden zum 1. Juli 1945 unter gleich⸗ eitiger Vergütung der bis zu diesem

age aufgelaufenen Zinsen in bar zum Nennwert eingelöst. Zu diesem Tage gelten ste gemäß obiger Ver⸗ ordnung als zur Rückzahlung gekün⸗ digt. Aufgabe hierüber erhalten die

der Stücke. ; Für diejenigen 4½ * Reichs mark⸗ Hyvothekenpfandbriefe Raihen 4 und

nicht bis zum 15. Juni 1945 zur Bar= einlösung eingeliefert sind, gilt das Angebot auf Herabsetzung des Zins—⸗ fußes auf 4 vom Hundert mit Wir— kung vom 1. Juli 1945 ab nach 5 1 Abs. 1 der erwähnten, Verordnung

Die Ausgabe der neuen Gewinn—

über RM 4060, — Nr. 38 006 - 50 000 erfolgt ab sofort gegen Einreichung

los bei allen deutschen Niederlassun⸗

Handels⸗Gesellschaft, Burkhardt & Co, Commerzbant

scheins vom 1. Oktober 1945 beträgt für einen Hypothekenpfandbrief der Reihe 4 zu RM 100, — RM 2,18.

BVanerische Gandelsbank. Bayerische Syyotheken⸗ und Wechsel⸗ München.

k, n Zinsherabsetzungsangebot. Auf Grund der Verordnung über das Verfahren bei dem Umtausch von Schuldverschreibungen der Kre⸗ ditinstitute vom 8. Dezember 1941 (RGBl. 1 S. 746) bieten wir hiermit

den Inhabern unserer i6 Yigen Reichsmarkyfandbriefe

estfalenbank Aktiengesell⸗ Rheinische Girozentrale

a) Reihe 5 (Wertpapierkennum⸗ mer 22227) Buchstaben AM, BM, CM, DM, EM, FM,

b) Reihen 6 und 7 (Weripapier⸗ kennummer 22224) Buch⸗ fen m, BM, CM, DM, EM,

die Herabsetzung des Zinsfußes an: zu a) vom 1. April 1945 ab auf vom Hundert,

zu b) vom 1. ö 19465 46 auf

I vom Gundert. .

Inhaber, die statt der Zinsherab⸗ setzung die Bareinlösung ihrer Stücke — zum Nennwert gerechnet — wünschen, merden gemäß S5 1, 4 der Verordnung aufgefordert, bie Stücke nebst Zinsscheinen zu a vom 1. Qkteber 1915 u. ff. bis spätestens 81. März 1948, zu b vom 1. Januar 1946 u. ff. bis spätestens 30. Juni 1948 bei uns mit dem Antrag auf Bareinlbsung einzureichen.

1

fälligkeit 1. April J. Oktober) na

setzung die Bareinlösung der Stilcke wünschen, werden gemäß § 1 Abs. 4 der genannten Verordnung aufgefor⸗

l269

trag auf Bareinlösung einzureichen.

Schuld verschreibungen

als angenommen. Die Zinsherab⸗ setzung ist nach 8 5 35 Vezordnung jedem späteren Inhaßer der Stücke gegenüber wirksam.

Damit sind alle bisher 415 2. Reichsmark Syporhekenpfandhriefe der Banerischen Handelsbank ab

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

Sonst. Verpflichtungen

1. Juli 1945 mit 4 * z verzinsen. Der Einlösungswert des Zins⸗

Die fristgemäß eingereichten Stücke werden zu a zum 1. April i945, zu b. zum 1. Juli 1545 bar eingelöst. 9 dlesen Terminen gelten sse gemäß s 1, 4 ber Verorbnung als zut Rückzahlung gekünbigt. ⸗ Für diejenigen Stücke, die auf die⸗ en Aufruf hin nicht bis zum 81. 2 bzw. 39). Juni 1945 zur Bareinlbfung eingeliefert sind, gut das Angebot zur Herabsetzung des Zinsfußes auf 4 vom Hundert mit Wirkung zu a vom 1. April 1945, zu b vom 1. Juli 195 ab nach 5 1 Abs. 1 der Verorbnung als ange⸗ nommen. Die Zinssenkung ist ge⸗ mäß S. 5 der Verorbnung jebem spä⸗ teren Inhaber der Sfllicke gegenüber wirksam. München, den J. Februar 1945. Die Bankblrektion.

lu. Deut he Reichs bat und Vanlaus weile

.

Auswesls per 81. Januar 1945.

.

11 271 ss5 itz oz os gob gz daz

1917611904

Aktiva. Forderungen gegen die Reichsbank. Sonstige Forderungen Anlagen

Passida. . Schuldscheine. 5 71353 360 490 auf ausländische

Währung lautend 300 auf ausländische

Währung lautend 306 auf Reichsmark

lautend.

16 ass zos ioo zss oss

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München, den 26. Februar 19465.

w * e r=n,

los]

1. Kassenbestand an

C

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BGrundlayital Rücklagen ücklage fur

a 3 zahlung c) freie Rücklage Rüclstellungen a) für Pensions⸗ 9) flichtungen

Hlervon sind im

c) für Neubauten

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8. Verschledene g. Reingewinn

Rücklage...

— —

a) eigenen Noten. . deutschen Scheidemünzen. Rentenbankscheinen ....

esetzliche Röücklagen. künftige

r Notenneudruck Bestand am 31. 12. 45.

Bestand am 31. 12. 45 Hiervon sind im Jahre 1944 verwendet worden

neu zurückgestellt wurden

d) sonstige Rückstellunge n... 4. In Betrleb gegebene Banknoten. 8. Täglich fällige Verbindlichtetten ö — 6. 16 das Jahr 1945 entfallende Zinsen von Wechseln... . Noch nicht ab 26 Gewinnant , uldeen.

abzuglch nberweiung an die hefehlichẽ

Bilanz

Deut sehe Reich sant.

e Posten. .

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2. Vafsiva.

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und Wartegelder · 100 000 000, — .

Go ooo oo. Ida verwendet worden. 17 242 513. 83

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neu zurückgestellt wurden 27 242 513, 53

Jahre

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für 1944. Amn

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10. gie geerbt uchtetzn aus weiterbegebenen Inlandswechseln

Gewinn · uns Gorlustrochnund.

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1. Verwaltungskosten 2. Zuweisungen an a) freie Rücklage.

3. Reingewinn. Er ist nach 8

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1. Gewinn von Wechseln ebühren

Berlin, den 19. Februar 1945. Der Vorstand.

6. Sonstige Einnahmen

b) Rückstellung für jtoienn c) Rückstellung für Neubauten.

4. Zinsen von Buchforderungen ö 5. Gewinn auf Wertpapiere...

Auswendungen.

a) . Rücklage...

b) 5, auf RM 150 000 000, -..

e) an das Reich... 3 1.

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Ertrage.

und Schecks auf das In⸗ und Ausland ? 3e aus Lombardgeschäften.. ö

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100 0609 000. — 27 242 518, 63 20 807 312, 50

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1. Danbelsregtster, 2. Gslterrechtaregister,

Zentralh

. 8. Vereins regifter, 41. 2 .

aft regifter,

6.

andetgrea nter

. Mnterragister

— ꝛ. Qonka d reichs 1

l. Handelsregister

Für die Angaben in C) wird eine Zewähr für die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.

Dessau. fi24] Unter Nr. 2383 des Handels regi⸗ sters Abt. A, woselbst die Firma Carl Leisering in Dessau geführt wird, ist heute eingetragen, daß die Firma ge⸗ indert ist in Firma Leisering n. Jentz sch, Rohproduktenhandlung, of⸗ fene Handelsgesellschaft in Dessan. Der Kaufmann Fritz Jentzsch in Dessan ist in das Geschäft aufgenom— men. Die Gesellschaft hat am 1. Ja⸗ nuar 1915 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Gesell⸗ schafter Leisering ermächtigt. Amtsgericht Dessan, 7. Februar 1945.

Dessau. 1157

Der Leihbuchhändler Willh Stilla⸗ rins in Dessau ist aus der Leihbüche⸗ rei C. Stillarins, offene Handels⸗ ell schaft in Deffau, ausgeschleden. Die offene Handelsgesellllschaft ist aufgelöst. Frau Else StillariLus in Tessau führt die Firma allein fort. Amttzgericht Dessan, 9. Janffar 1915.

210 Abt. 66.

Samburg.

Handels register

Amtsgericht Hamburg,

1. Februar 1945.

Veränderung: A 43982 Ferdinand Panten. Die ) Geschäftsbetriebe begründeten F rdernungen und Verbindlichkeiten des früheren Inhabers sind von dem jetzigen Inhaber nicht übernommen worden. .

4. Genossenschafts⸗ register Friesonthe.

Amtsgericht. Friesoythe.

In das Genossenschaftsregifter ist unter Nr. 6 zur Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Friesoythe, eingetragen, daß in der ordentlichen Generalversamm⸗ lung vom 3. Oktober 1944 die Um⸗ wandlung der Genossenschaft in die Nechtsform der heschränkten Haft⸗ pflicht beschlossen ist. An Stelle des bisherigen Statuts ist das Einheits⸗ statut für Kreditgenossenschaften, herausgegeben vont Meichs verband der Weutschen landw. Genossen s haf— ten, angenommen. Die Genossen⸗

eli]

schaft lautet nunmehr: Spar⸗ und e, ,. eingetragene Genossen⸗ a

in Friesoythe. Den Gläubigern der en e ist, wenn sie sich sechs Mon

bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit, sie nicht Befriedigung ver⸗ langen können.

mit beschränkter Haftpflicht

nach der Bekanntmachung

14. Februar 1945.

Verein f Umgebung

am 29. 1.

r

1 2 gericht Reichenb mtsge e er Der n,, u std , r Bad Kunnersdorf und

ericht in Böhm.

registrierte schast mit unbeschränkter Haftung“ in Bad Kunnersdorf, der bisher im Genossenschaftsregister beim Amts⸗ eipa unter Reg.⸗ „: Gen. 1 164 eingetragen war, ist 19165 im Genossenschafts⸗ register beim Amtsgericht in Reichen⸗ berg unter Reg.⸗3.: 6 Gn.⸗R. VI 150

leig

Genossen⸗

Haldensleben. 2121 Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 17 bei der Stierhaltungs⸗ genossenschaft Calvörde e. G. m. b. H. in Calvörde am 31. Januar 1945 folgendes eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der, Generalversammlung vom 10. Inni 1944 aufgelöst. Die Liquidation er⸗ folgt durch den Vorstand. Amtsgericht Haldensleben.

Nürnberg. 230

Genossenschafts register. Gen. ⸗ N. 5d Hersbruck — 12. 2. 1945 Bau⸗ & Sparverein Henfenfeld Umgebung, e. G. m. b. S. in Henfen⸗ seid. Die Hendffen schaft ist aufgeltͤs

Böhm. ⸗Leipa unter Reg.⸗3.: Gen. II

Amtsgericht — Registergericht . Nürnberg. J

eingetragen worden und werden die 23 . diesem Amtsgericht weiter⸗ ge rt. ö 2

Die „Elektrieitts genossenschaft Oschitz⸗ Bad⸗Kunnersporf registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ mit dem Sitze in Oschitzꝛð Bad Kunnersdorf, die bisher im Genossen⸗ schaftsregister beim Amtsgericht in

150 eingetragen war, ist am 29. 1. 1945 im Genossenschaftsregister beim Amtsgericht in Reichenberg unter Reg. J.: Gn.⸗R. VI 155 eingetragen worden und werden die Akten bei diesem Amtsgerichte weitergeführt.

Berban ( Sachs. 1214

re,,

Amtagericht Werdau (Sachs.), den 9. Februar 191.

J Veränderungen:

Gen. ⸗RNR. 7 Spar⸗Kredit⸗Bezugs⸗ verein Steinpleis, Lichtentanne u. Umg., eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Steinpleis bei Werdau. Das Statut ist in / den S§ 1, 11, 14 und 44 ab⸗ geändert worden. Die Firma lautet künftig: Spar⸗ und Darlehnskasse Steinpleis⸗Lichtentanne und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Cie ffldh!

und Vergleichs lachen

Potsdam. . 215 . Beschluß! 96 8. N. 9. 37. Das Konkurs verfahren

über das Vermögen der Firma

Romeylowerk Gesellschaft für draht⸗

lose Nachrichtentechnik m. b. S. in

NVowawes wird nach Abhaltung des

Schlußtermins hiermit aufgehoben. Potsdam, den 24. Januar 1945.

Amtsgericht. Abteilung 8.

Verantwortlich für den Amtlichen und redaktionellen Tell, den Anzeigentell und für den Veriag:

J. V. Rudolf Läntzsch in Berlin 8w zs. Druck der Preußischen Verlags- und Drucreref ) Gmhs Berlin.

Preis dieser Nummer: 10 n . .

8 —

Verordnung über die Anpassung des Verfahrens der

4 136 967 293 55

58 447 336 30

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deutscher Reichs anzeiger

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e n , e , n, Erscheint 9 sähr lich 6 M auzüglich Anzeigenstelle monatlich 1,96 RM. stellungen an. in Berlin für Selbstabholer rbanstr. 71. in zelpreis jeder indruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 nummern werden nur des Betrages

W nach Bedarf. Bezugspreis burch bie Post viertel

use en g für Selbsrabholer bei der Alle Postanstalten nehmen Be⸗ die Anzeigenstelle Sw / 29, Preis der einzelnen Nummer nach ÜUmfan Nummer ist aus der Angabe unter dem

Ryf. gegen Barzahlung oder vorherige Lin

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cher Staats anzei

185 Der

Einzel⸗ sendung

Petitzeil * RM, ei brei — — 97 e breiten e e 1, einer 9 n n at — Anzeigen nimmt bie Angeigenstele Herlin = Urbanstr. 71, an. ein seitię Papier völlig druckrei einzusenben, ine sonbere fst barin euch zugeben, welche Worte etwa burch Fettbruck (einmal unterstr ichen) oöer durch Sperrdruck (besonberer Germer , werben sollen. — G m Cinrückungstermin bei

—— — ; den Kanm ener fanfgespaltenen be erm bre en lle Druckaustrage sind auf a e ,, Aanbe hervor-

en J Tage vor

ristete 2 . ngegangen lein.

er Anzeigenstelle

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gnhalt hes amtlichen Teiles - Deutsches Neich ö

Sozialnersicherung an den totalen Kriegseinsatz. Vom 26. Januar 1945.

Verordnung über die Krankenversicherung behördlich rückgeführter Versicherter. Vom 6. Februar 1945.

Anordnung 5 zur Aenderung der Anordnung Nr. 1 zur Durchführung der e n ng Il / (Bezug und Lieferung von Spinnstoffwaren — 1I 31. Januar 1945.

4. Nachtrag zur Anlage zur Anordnung Nr. 60 . 5) der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie als

eichsstelle für elektrotechnische Erzeugnisse über die

Herstellung von elektrotechnischem Installations⸗ material vom 30. September 19453. Vom 22. Februar

1945.

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetz⸗ blatts, Teil l, N. 5̊5.

Amtliches Deutsches Ke ich

Beroroͤnung

über die Anpassung des Verfahrens der Soʒĩalver⸗ sicherung an den totalen Kriegseinsatz

2 Nom 26. Januar 1945 —

Zur weiteren Vereinfachung und Beschleunigung . Verfahrens in der eichs versicherun und der Irbeitslosenversicherung wird für die Dauer krieges auf Grund des Abschnitts 1 Abs. 2 des Er⸗ khsses des Führers über den totalen Kriegseinsatz vom 3. Juli 19441 — RGBl. 1 S. 166 — im Einvernehmen mit dem Reichsbevollmächtigten für den totalen KLriegseinsatz, dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei, dem Leiter der Parteikanzlei, dem Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung, dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz und den übrigen beteiligten Reichsministern ver⸗ ordnet:

2 —

Abschnitt I ͤ

VDerfahren in der Reichs versicherung und Arbeltslosenversicherung

51

Die Abgabe einer Sache an das Reichsversicherungs⸗ amt nach z 3 Abs. 1 der Verordnung über die weitere Vereinfachung des Verfahrens in der Reichsversiche⸗ rung und der Arbeitslosenversicherung während des trieges vom 26. Oktober 1943 (GBl. L S. 581) sowie der Antrag auf anderweitige Entscheidung des Reichs⸗ versicherungsgmts nach 3 3 Abs. 3 der vorgenannten Verordnung sind nur zulässig, wenn es sich um eine Frage von kriegswichtiger Bedeutung handelt.

* 8 2 ö j Reichs versicherungsamt entscheidet in allen

Spruch⸗ und Beschlußsachen der Vorsitzende des 83 wenn er . dem Berichterstatter überein⸗

stimmt, allein, und zwar nach seinem Ermessen mit oder ohne mündliche Verhandlung. 83 Die Rückgabe einer Sache an das Oberversicherungs⸗

Beim

amt nach 3 3 Abs. 2 der Verordnung über die weitere

Vereinfachung des Verfahrens in der Reichsversiche⸗ rung und der Arbeitslosenversicherung während des Krieges vom 26. Oktober 1913 (RGB. 1 S. 581) er⸗ solgt durch formlose Verfügung des Vorsitzenden des

Senats. — 84

Die Vorschriften über besondere Eignungsvoraus⸗ setzungen für Vorsitzende und Mitglis der von Senaten des Reichsvversicherungsamts (8 160 , . des Angestelltennersicherungsgesetzes und 5 202 Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Reichsknappschaftsgesetzes) treten bis auf weiteres außer Kraft. .

85

Beim Reichs versicherunasamt wirken bis auf wei⸗

teres richtersiche Beamte ö g8 Abs. 2 der Reichs ver⸗

sicherungsordnung) nicht mehr mit. Bei Stimmen⸗ gleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag.

86

treitve n mehrerer Bersicherungsträger über dis Entsch are, n, . nach 88 1736 6a 17372 der

4

il = . Von

einschließlich des Portos abgegeben.

Neichsvoersichernungsordnung oder im Verteilungsver⸗

1740 bis 1742 der

. bis auf weiteres

K orbnung ni . ;

a.

erhält folgende Fassung: rung findet 8 1677 Abs. 1 entsprechende Anwendung.“

Kraft.

Anwendung.

n, die Vereinfachung des Verfahrens in

der Ne rung vom 28. Oktober 19869 (RGBl. 1 S. 2110) und die Verordnung über die weitere Vereinfachung des Ver⸗

6 in der Reichsversicherung und der Arbeits⸗ als den nach Abs. 2 und 3 zuständigen Trägern

tober 10943 (RG i zupassen und die Verordnungen in einhe

Fassung zu veröffentlichen.

rung und ien n Verwaltungsvorschrift

2 2 ö bestimmt der Reichsarbeitsminister.

mit dem Reichsminister des Innern und dem Reichs⸗

amt von der Veryflichtung, ein Punktkonto

Berlin, Montag, 26. Februar, aben dz

87 1 Reichs versicherungs ordnung

„Für Berufungen in Sachen der Invalidenversiche⸗

—

Der g 1678 Abs. 1 der

Abschnitt II Schluß vorschriften

() Die Verordnung tritt am 1. Februar 1945 in

(a3. Der s 7 findet auf schwebende Verfahren keine §59 .

Der Reichsarbeitsminister wird ermächtigt, die Ver⸗

sversicherung und der Arbeitslosenversiche⸗

o ,,, rend des Krieges vom 26. Ok⸗

IS. 581) an diese Verordnung an⸗ ; ich

. 5 10 (1) Der Reichsarbeitsminister kann zur Durchfüh⸗ . 6 dieser Verordnung Rechts⸗ und en erlassen. ö. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Ver⸗

Berlin, den 25. Januar 1945. Der Reichsarbeitsminister. Franz Seldte. r e n ,,, . BVeroronung über die Arankenuersicherung behördlich rückgeführter Versicherter : . Vom 6. Februar 1945 .

Auf Grund des Artikels 2 52 der Verordnung des Reichs präsidenten über Krankenversicherung vom 1. März 1933 (NMGBl. 1 S. 97 wird im Einvernehmen

minister der Finanzen verordnet:

81

Rechte und

(1) Personen, die genügend glaubhaft machen, daß sie

bis zu t oder bis zur behördlich angeordneten Freimachung ihres ohe weten ö. Grund der Reichsversicherungs⸗ gesetze gegen Krankheit gesetzlich versichert waren, bleiben gegen Krankheit versichert, solange sie keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben.

(23) Zuständig für die Durchführung der Krankenver⸗ sicherung ist die Allgemeine Ortskrankenkasse und, wo eine solche nicht besteht, die Landkrankenkasse des Aufenthaltsortes. Für Mitglieder der Reichsknapp⸗ schaft sowie der Betriebskrankenkassen und Ersatz⸗

ihrer behördlich angeordneten Rückführung

onto r. 1 191 18 21

1945

sich auf bas geen, Neichhgebit:

die bisherigen Versicherung?⸗ träger zuständig; die Mitglteder der Reichs knapnschaft werden von der Bezirksknappschaft des Aufenthalts⸗

(83) Für die Durchfsthrung der Krankenversichern für fd e. die freiwillig versichert sind (Gz 23 313 der Reichsversicherungsordnung), gilt Abs. 2, wenn nicht der Versicherte bei einem für seinen Aufenthalts⸗ ort zuständigen anderen Versicherungsträger die Ver⸗ sicherung beantragt. Für die Durchführung der Kran⸗ len verstche rung für rückgeführte Kriegshinterbliebene, die in der n n, , , für Kriegshinter⸗ bliebene gegen Krankheit versichert sind, gilt Abs.? Satz 1 sinngemäß.

(q) Die arge r gn, Versicherten sind zur Anmel⸗ dung bei dem nach Abs. 2 , ,. en ,,, träger, die Mitglieder der Neichsknappschaft bei der Be / irks kngppschaft verpflichtet.

(6) Die Mitgliedschaft der Rückgeführten bei ,,. Krankenversicherung und die sich daraus ergebenden ien gl en ruhen für die Dauer der Rück⸗ führung. 1 32 .

ür die Durchfüihrung der Krankenversicherung nach 8 5 der Reichsversicherungsordnung ist bei Ver⸗

tune, ol **

kassen, heren Bereĩ erstreckt, bleiben jebo

ortes betreut.

sicherken, deren Familienangehörige rückgeführt sind,

bie Allgemeine Srtskrankenkasse uns, wo eine solche nicht besteht, die Landkrankenkasse des 5 ortes jedes Familienangehörigen zuständig, wenn d

BVersicherten nicht Mitglies eines der im 8 1 Abs. 2 Satz 2 genannten Versicherunasträger sind oder wenn nicht von den , die Versicherun bei einem anberen Versicherungsträger beantra

wird. .

Die Kosten für Leistungen, die die Versicherungs träger 23 § 1 Abs. h und § 2 gewähren, le ,. as Reich, Das Nähere bestimmt der Neichsarbe tsmini⸗ ster im Einvernehmen mit dem Reichsminister der

inanzen. . SFmanz 6

1) Die Vorschriften dieser Verordnung treten am h. . 1915 in Kraft. Der Neichsarbeitsminister bestimmt das Nähere und trifft, soweit erforderlich, Maßnahmen zum Ausgleich von Härten. Er erläßt Bestimmungen über die Abwicklung (Stillegung) von Bersicherungsträgern aus freigemachten Gebieten. Die in der Zwischenzeit zur Durchführung der Kranken⸗— versicherung der Rückgeführten vom Reichsarbeits⸗ minister erlassenen Bestimmungen sind rechtswirksam.

(2) Wird ein Versicherter, der Kassenleistungen be⸗ zieht, auf Grund dieser Verordnung Mitglied einer anderen Krankenkasse, so. gilt in allen Fällen 3 212 der Reichsversichernngsordnung; z Al der Reichsver⸗ sicherungsordnung findet keine Anwendung.

Berlin, den 6. Februar 1945. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. En gel.

—

zur Aenderung der Auordnung Ar. 1 zur Durchführung der Anordnung ll / 1 (Bezug und Lieferung von Spinnstoffwaren — Il / M — 1 — .

Vom 31. Januar 1915

rund der Verordnung über den Warenverkehr , , vom 11. Dezember 1912 (RGBI. ] S. 6866) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vmo 158. August 1939 (RAnz. Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichs⸗ wirtschäftsministers angeordnet:

4.

J der Anordnung IM — 1 — wird die darin . Liste der ah hu agrechtẽfre⸗ beziehbaren Spinnstoffwaren wie folgt ergänzt: ; 39.

„Nr. 29: Rohgewebe, die zum Bedrucken bestimmt

¶ / — sind. j

Der z 10 der Anordnung Il M44 — 1— erhält folgende

assung: ; d 510

h Sefreiung von der Punktkontapflicht

rkaufsstellen, deren Umsatz in Spinnstoffwaren im gh? 21 und in den folgenden Jahren Reichsmark 30 600, — nicht überstiegen hat, können vom 3 zer Anordnnune M4 — 1 — zu fükren, auf Antag be⸗ freit werben. Dem Antrage sind eine Bescheinigun

folgeunsen Jahren sowie eine Unbedenklichkeits⸗

bescheinigung beizufügen, die beide von der K — ober Fachgruppe anszustellen sind.

Ill. Der achte Teil der Anordnung Il M41 — 1 — wird außer Kraft gesetzt. . 9

Die Anlage 8 zur Anordnung lt — . — (hunt. liste für . wird wie folgt geändert

und ergänzt: : (.) Die ö. end aufgeführten Gruppenziffern er⸗ halten folgende ssung: 2 14190 Arbeitshemd (ohne Kragen) aus olle . 1 lt 22 Punkte 1191 Desgleichen au , 1 nne 192 Desgleichen aus allen übrigen Spinn⸗ stoffen * * * 1 1 2 14 2 * 2 * E 19 Punkte S141 Handtücher 5000 5 Punkte S143 Frottierhandtücher 50 100 em 5 Punkte 4051 Wintermäntel aus kunstseidenem Pelzstoff 25 Punkte

(2) Nen eingefügt werden die Gruppenziffern: S145 Fabrikhandtücher 50 * 100 em 5 Punkte

cꝭm — *

d ——

.

9 * 1 6

9

iber die Söhe des Umsatzes im S4hre 1939 und den zustãndi⸗

10309 SJ⸗ und DJ ⸗Badehose.—. 1 Punkte 1I64zig BDM⸗ und GM.⸗Badean zug 7 Punkt⸗ goIl9 Papiergewebe für Arbeitsschutzbekleidung — Punkte 904 Säureloden für Arbeitsschutzbekleidung — Punkte 9039 Sänrehemdenflanell für Arbeitsschutz bekleidung Punkte

giot Siosse ür aindermäntel, s em Fersig= 8 Punkte

breite d volle 19 em Breitenunterschied — 1 Punkt⸗. 2lbo2 Kinderkleiderstoffe, So em Fertigbreite 8 Punkte

T volle 19 em Breitenunteriqieß S 1 Bunt.

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