Reichs und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 13. März 1945. S. 4
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Berlin⸗Charlottenburg, Windscheidstr. 29.
als Verwalter des Nachlasses des in der Nacht nom 23. zum 24. 11. 1943 gefalle⸗ nen, zuletzt in Berlin⸗ Charlottenburg, Kaiser⸗Friedrich⸗Straße S6, wohnhaft ge⸗ wesenen Filmmalers Rudolf Schmerse = 76 FE 30/44 — haben das Aufgebots⸗ verfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufge⸗ fordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß der vorstehend genannten Ver⸗ storbenen spätestens in dem auf den 6. Juni 1915. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Amtsgerichtsplatz, Zimmer 102, anberaumten Aufgebots— termin bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Ge⸗ genstandes und des Grundes der Forde⸗ rung zu enthalten. Urkundliche Beweis⸗ stücke sind in Urschrift oder in Abichrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Bflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berückstchtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nach⸗ lasses nur für den seinem Erbteil ent⸗ sprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Bermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbe⸗ schränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Vachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. — 76 Fn. Sam. 4/44 -.
. mrrtottenburn den 6. Februar
Amtsgericht.
434 1 F 24/44. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Neuß vom 2. Februar 1945 sind die Sparkassenbücher der Städtischen Sparkasse Neuß, Nr. 82 012, mit einem Bestand von 165492 RM, und Nr. 73 85, mit einem Bestand von 1098,43 RM, lautend auf den Namen Martin Heinen, Neuß Steinhaus⸗ straße 14, für kraftlos erklärt. Amtsgericht Neuß.
402]
Auf Antrag der Frau Anna Stup⸗ ning Wwe. sind die Sparkassenbüucher Nr. 3185 über RM 3000, und Nr. 8280 über RM 299, — der Volks⸗ 2m Rastatt für kraftlos erklärt wor⸗
n. Rastatt, den 29. Januar 19465. Amtsgericht.
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Verkündet am 14. Februar 1945. Kronenberg, Obergerichtsvollzieher als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.
329] Ausschlußurteil.
Im Namen des deutschen Volkes! 2. 22/44. In der Aufgebotssache des 1. Franz Geilhaupt in Wu-⸗Elber⸗ feld, Tiergartenstr. 274, 2. Heinrich Bauwhius in Mettmann, Erziehungs— heim Benninghof, vertreten durch den Notarverweser Wolpers an Stelle des Notars Justizrat Dr. Geller, hat das Amtsgericht in Wuppertal durch den Amtsgerichtsrat Hölscher für Recht er⸗ kannt: Die über die im Grundbuch von Elberfeld Land Band 15 Bl. 1777 in der III. Abt. unter Nr. 17 und 18 ein⸗ getragenen Hypotheken von 6000, — und 1590. — RM gebildeten Hypotheken⸗ briefe werden für kraftlos erklärt.
Wuppertal, den 19. Februar 1945.
Amtsgericht. Abt. 33.
359 Aufgebot.
Die Frau Johanna Schenk geb. Lo⸗ wack in Hildburghausen, Bahnhofstr. 12, hat das Aufgebot des Hypothekenhriefes, der über die im Grundbuche von Ascherslehen Bd. 5ß Bl. 1699 in Abt. III Nr. 13 für die Witwe Margarete Hof⸗ richter geb. Rühe in Aschersleben ein⸗ getragene Darlehnshypothek von 6000 Goldmark gebildet ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 5. Juni 1945, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gehotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Amtsgericht Aschersleben, 20. 2. 1945.
Bekanntmachung.
5 F 444. Das Amtsgericht Ahr— weiler hat am 20 Dezember 1911 folgendes Ausschlußurteil erlassen: Der Hypothekenbrief vom 27. Mai 1930 über 3400 GM. eingetragen in Abteilung III Ifd. Nr. 11 des Grund⸗ buchs von Ahrweiler Band 54 Blatt 2A 24 für den Bauunternehmer An⸗ ton Knieps in Ahrweiler, wird für kraftlos erklärt.
526] Amtsgericht Ahrweiler.
527
Ueber die im Grundbuch von Ber⸗ lin-Dahlem Blatt 2073 in Abtei— lung Ill unter Nr. 2 bisher für die Witwe Gertrud (Sara) Höpfl geb. Ehrlich eingetragen gewesene und auf das Großdeutsche Reich umge⸗ schzisbend. Hypothek von 19 666, — Reichsmark ist ein neuer Brief er⸗ teilt. Der alte Brief ist damit kraft—⸗ los geworden.
Berlin⸗Lichterfelde, 24. Febr. 1945.
22 959
Hundert jährlichen Zinsen für kraft— los erklärt worden. Amtsgericht Weißenfels, 20. 2. 1945.
530 182244. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Neuß vom 26. Ja⸗ nuar 1915 wird der Grundschuldbrief über die im Grundbuch von Neuß Band 4 Blatt 188 in Abt. Ill unter Nr. 11 eingetragene Grundschuld im Betrage von 1500, — RM zugunsten der Ehefrau Jakob Esser, Christine geb. Urbach, in Neuß, Venloer Straße 80, für kraftlos erklärt. Das Amtsgerich« Neuß.
403 Beschluß.
Der am 15. Januar 1941 erteilte Erbschein, wonach die am 15. Mai 1940 verstorbene Marie Katharine Schön⸗ berger geb. Reichard in Nieder Erlen⸗ bach von ihrem Ehemann, dem Post⸗ beamten Jakob Richard Schönberger, und ihrem Vater, dem Schreiner Jo⸗ hannes Reichard, beide zu Nieder Erlenbach, je zur Hälfte beerbt worden ist, ist unrichtig und wird für kraftlos erklärt.
Vilbel, den 5. Februar 19465.
Amtsgericht.
4. Sffentlithe Zustellunge 441 Oeffentliche Zustellung.
13 R 421/44. Die Emilie Richter geb. Hübner in Leipzig O1, Walter⸗ Blümel⸗Str. 4. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. H. Fritzsche in Leip⸗ zig C1, klagt gegen den Küchenchef Friedrich Wilhelm Richter, z. 3. in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, cso Ratzka, Bronx New⸗York, 830 Elton Ave., auf Scheidung der Ehe und ladet ihn zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 13. Zivilkammer des Landgerichts zu Leipzig auf den 6. April 1945, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Leipzig, den 19. Februar 1945.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.
1721 Oeffentliche Zustell ung.
R 23145. Der Webereipraktikant Herbert Rödel in Hof, z. Zt. bei der Wehrmacht, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Janina Rödel, geb. Zaczek, früher in Hof, Leimitzer Straße 87. setzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung mit dem Antrag, die am 19. 9. 1942 in Hof geschlossene Ehe
Das Amtsgericht Lichterfelde.
4604
Durch Ausschlußurteil vom 10. Fe⸗ bruar 1945 ist das auf den Namen des Werkmeisters Josef Raffelsiefen in Wermelskirchen lautende Sparkassen⸗ buch der Amtssparkasse in Wermels⸗ lirchen und Dabringhausen Nr. 7433 über 2669,46 RM für (kraftlos erklärt worden. — 2 F 244.
Wermelskirchen, 20. Februar 1945.
Amtsgericht.
529
1 25414. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Neuß vom 2. Fe⸗ hruar 1945 werden die Sparkaffen⸗ hücher der Städt. Sparkasse Nenß Nr. 799 mit einem Bestand von 1830,96 RM, lautend auf den Namen des Architekten Karl Boochs in Neuß, Jichtestr. 1, und Nr. 63 273 mit einem Bestand von 567, 8 RM., lautend auf den Namen der Frau Karl Boochs in Neuß, Fichtestr. 1, ferner das Sparkassenbuch Nr. 12447 der Kreis⸗ sparkasse Grevenbroich⸗Neuß, Haupt⸗ zweigstelle Neuß, mit einem Bestand von 1139.01 RM, lautend auf den Namen des Architekten Karl Boochs in Neuß, Uhlandstr. 9, für kraftlos erklärt.
Das Amtsgericht Neuß.
531]
1 F 1944. Durch Ausschlußurtei des Amtsgerichts Neuß vom X. Ja⸗ nnar 1945 wird das Sparkassenbuch Nr. 68 308 der Städtischen Sparkasse Neuß mit einem Bestand von 1728,66, autend auf den Namen des Erich Halscheids (Reichsbahn⸗Ass.). Nieven⸗ , Rheinstr. 6, für kraftlos er⸗ lärt.
Das Amtsgericht Neuß.
Verkündet am 24. Januar 1945. Kronenberg, Obergerichtsvollzieher als Urkundsbeamter der Geschästsstelle.
330 Ausschlußurteil.
Im Namen des Deutschen Volkes! 3 F. 21144. In der Aufgebotssa der 1. Ww. Wilhelm ain r . geb. Garnich, 2. Emilie Kirberg, beide in Wülfrath, Rützkausen 108, vertreten durch Notar Dr. Ernst Neuhaus in Wuppertal, hat das Amtsgericht in Wuppertal durch den Amtsgerichts rat Hölscher für Recht erkannt: Ber Hypo⸗ thekenbries über die im Grundbuch von Ronsdorf, Band 50, Blatt 2047, Abt. II Nr. 5 eingetragenen Sypothei über 3750 GM — Eigentümer: Ww. Heinrich Scheuer in Wü⸗Ronsdorf —
wird für kraftlos erklärt. Wuppertal, den 17. Februar 1945. Amtagericht Abt. 35
Durch Ausschlußurteil vom 28. Fe- bruar 1945 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Bran— denburg⸗Neustadt Band XII Blatt 50) in Abteilung Il Nr. 9 eingetragene Hypothek von 3500, — GM für kraft⸗ los erklärt.
Amtsgericht Brandenburg 528 28. Februar 1945.
532
Das Amtsgericht in Neuwied hat; am 3. Februar 1945 für Recht er- kannt: Der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Heimbach Band 63 Blatt 73 in Abt. ill Nr. 1. eingetragene, nach den gesetzlichen Bestimmungen verzinsliche Auf wer⸗ inngshnpothek von 743.51 GM wird für kraftlos erklärt. Die Kosten des Aufgebotsverfahrens trägt der An— tragsteller.
5331
Das Amtsgericht in Neuwied hat am 30. 12. 1944 für Recht erkannt: Der verlorengegangene Hyxotheken⸗ brief über die auf dem Grundbuch⸗ blatt des Grundstücks Heddesdorf Band 41 Blatt 1752 in Abt. Ir Nr. für den Fabrikanten Michael Krings, Niederbieber, eingetragene zu 5 30 vom 1. Januar 1952 , d,, auf⸗ gewertete Darlehns forderung von 1250. — RM wird für kraftlos er⸗ klãrt. Die Kosten des Aufgebotsvoer⸗ fahrens trägt die Antragstellerin.
(Havel),
4 1644. Durch Ausschußurteil des mtsgerichts Radebenl vom 23. Fe⸗ bruar 1945 ist erkannt; Der SHypo—⸗ thekenbrief vom 7. 1. 1931 über die Hypothek von fünftausend Goldmark (RGBl. 1924 1 S. 415), die auf Blatt 128 des Grundbuchs für Radebenl in Abt. II unter Nr. 5 verb. mit 11 für den Landwirt Ernst Curt Stange in Doberschütz eingetragen ist, wird für kraftlos erklärt.
lõ3ö
Durch Ausschlußurteil vom 3. 2. 1945 ist der verlorene Hypotheken⸗ brief über die im Grundbuch von Teuchern Blatt 318 in der III. Ab⸗ teilung unter Nr. 3 für die Witwe Pauline Knabe geb. Holze in Teu⸗ chern eingetragene Restkanfgeldhypo⸗ thek von 3580,95 GM nebst Zinsen und durch Ausschlußurteil vom 17. 2 1945 ist der verlorene Hypotheten⸗ bries über die im Grundbuch von Leißling Band 28 Blatt 1020 in der III. Abteilung unter Nr. 3 für: a) Privatmann Konrad Bierbaum, bh) unverehelichte Minng Bierbaum,
N unnerehelichte Klara Bierbaum, sämtlich in Leißling. eingetragene
Kosten
zu scheiden und die Beklagte zu den zu verurteilen. Termin zur mündlichen Verhandlung ist be⸗ stimmt auf Donnerstag, den 3. Mai 1915, vorm. 9 Uhr, vor dem Land⸗ gericht — Zivilkammer — Hof. Hier⸗ zu wird die Beklagte mit der Auf⸗ forderung geladen, sich durch einen bei diesem Gericht S zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Hof, den 23. Februar 1945.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 1731 Oeffentliche Zustellung.
2 R 20145. Die Frau Jenny Ro⸗ drigues geb. Steffen in Themar, Streitvertreter: Rechtsanwalt Dr. Pocher in Meiningen, klagt gegen ihren Ehemann, den Handelsmann Aron Rodrigues, zuletzt in Amster—⸗ dam, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus 5 49 des Ehe⸗ gesetzes. Der Verklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Meiningen auf den 4. Mai 1945, vormittags 10 Uhr, ge⸗ laden mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen An⸗ walt zu bestellen.
Meiningen, den 19. Februar 1945.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
474] Oeffentliche Zustellung
3. R. 33/45. Die Frau Erika Reyy geb. Zetzmann in Römhild, Höhen⸗ straße 292, Streitvertreter: Rechts⸗ anwalt Dr. Drosner in Meiningen, klagt gegen ihren Ehemann Rudolf Reyy aus Römhild, 3. Zt. unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung. Der Verklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen auf Diens⸗ tag, den 8. Mai 1915, vormittags g Uhr, geladen mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt zu bestellen und durch diesen seine Einwendungen auf die Klage rechtzeitig dem Gericht mitzuteilen.
Meiningen, den 21. Februar 1945.
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Landgerichts.
1475] Oeffentliche Zustellung.
Der Walter Schumann in Pader⸗ born, Benhauserstr. 35, Prozeßbevoll⸗ mächtigke: Rechtsanwälte Bäcker u. Funke in Paderborn, klagt gegen seine Ehefrau Hanna Lotte Schu⸗ mann geb. Plaßmann, adopt. Schnei⸗ der, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf CEhescheidung. Verhandlungs⸗ termin: 24. April 1915, 10 Uhr vor⸗ mittags, vor der 2a Zivilkammer des Landgerichts in Paderborn.
Paderborn, den 21. Februar 1945. Die Geschäftsstelle des Landgerichte.
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Darlehnshypothek von 60900 — sechs⸗ tausend — Goldmark nebst zehn vom
l537! Deffentliche Zustellung.
Der Arbeiter Josef Piotrowski in Bielefeld, Stadtheider Str. 48, Pro⸗ zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Blankenmeyer und Dr. Herr in Bielefeld, klagt gegen seine Ehefrau Katharina Piotrowsti geb. Swiatek in Aix en Othe, Departement Auba (Frankreich), mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Biele⸗ feld auf den 16. Mai 1945, vor⸗ mittags 8 Uhr, mit der Aufforderung geladen, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu be⸗ stellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. ;
Bielefeld, den 16. Februar 1945.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
538] Oeffentliche Zustellung.
Der Büroangestellte am Wirt⸗ schaftsamt Bremen, Emil Alfred Scheithauer, Bremen, Paschenburger Str. 44, vertreten durch R.⸗A. Dr. Lürman in Bremen, klagt gegen seine Ehefrau, Sara geb. Nowicka, unbekannten Aufenthalts, nach § 55 des Ehegesetzes mit dem Antrage auf kostenpflichtige Scheidung der Ehe unter Schuldigerklärung der Be⸗ klagten. Der Kläger ladet die Be⸗ klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Bremen, Gerichtshaus, Zimmer Nr. 67, auf den 26. April 1945, 9 Uhr, mit der Aufforderung. durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu erscheinen. Zwecks öffentlicher Zustellung be⸗ kanntgemacht.
Bremen, den 22. Februar 1945. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
539] Oeffentliche Zustellung.
1R 1445. J Der Geschäftsführer Herbert Walter Ehrenreich, Olden⸗ burg i. O., Stedinger Straße 119, klagt gegen seine Ehefrau Stella Ehrenreich geb. Monteagudo, zuletzt in Guatemala, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhand⸗ lung vor die J. Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg i. O. auf Freitag, den 11. Mai 1945, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gleichen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage be⸗ kanntgegeben.
Oldenburg, den 5. Februar 1945.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
540] Oeffentliche Zustellung.
1 R29/dö. Die Ehefrau Käthe So⸗ phie Marta Goronzy geb. Aquistapaee in Oldenburg, Wittingsbrok 19, klagt gegen ihren Ehemann Otto Ernst Goronzy, unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung vor die J. Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg i. O. auf Freitag, den 11. Mai 1945, vorm. 10 Uhr, mit der Aufsorderung, einen bei dem gleichen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgegeben.
Oldenburg, den 10. Februar 1915.
Geschäftsstelle des Landgerichts. 578 Oeffentliche Zustellung.
2/6 Gen. II. Es klagt: Haushäl⸗ terin Luise Frommann geb. Müller, Frankfurt a. M., Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Zehn, Frankfurt / NR., gegen Expedienten Albert Israel Frommann, früher in Frankfurt am Main, auf Aufhebung der Ehe bzw. Ehescheidung nach S8 37, 49 GGes. — 27 R 25/44 —. Der Be⸗ klagte wird zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreites vor dem Landgericht Frankfurt a. M. geladen vor die 7. Zivilkammer auf den 7. Mai 1945, 913 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Frankfurt am Main, 28. Febr. 1945.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
439] Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt bekannt: PHH /R 415145. Das holländische Motorschiff „Piet Hein“, 399,24 BRT., Unterscheidungssignal: FG SZ, Heimat⸗ hafen: Groningen, Eigentümer: N. V. Scheepvaart Mij. „Piet Hein“, Direk⸗ tor J. Koopman, Groningen, ist mit einer nach Lissabon und Dporto be⸗ stimmten Ladung Stückgut am 17. Juli 1940 im Kalkhafen in Dordrecht bei Rotterdam in Ausübung des Prisen⸗ rechts aufgebracht worden. Wegen der gesamten Ladung ist vor dem Prisen⸗ hof Hamburg, Ohberlandesgerichts⸗ gebäude, Sievekingplatz 2, das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingebeitet wor⸗ den. Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb 3 Monaten etwaige Anträge auf Frei⸗ gabe oder Entschädigung beim Prisen⸗ hof Hamburg einzureichen. Solche An⸗ träge müssen begründet sein, die An⸗ gabe der Beweismittel enthalten und
von einem mit schriftlicher Vollmacht
versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Hamburg, den 19. Februar 1945. Der Präsident des Prisenhofs Hamburg. Schmidt⸗Egk.
440] Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt bekannt: PERHfl/ E 26/40). In Ergänzung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1940 (Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 4. März 1940) wird be⸗ kanntgemacht, daß das prisengericht⸗
Oberlandesgerichtsgebãude, Sievekingplatz 2, nunmehr auch wegen der Teilladung von 847,441 6s Schnittholz des unter lettischer Flagge gefahrenen und aufgebrachten Damp= fers „Iris Faulbaums“ eingeleitet worden ist. Hiermit werden die Be— teiligten bei Vermeidung ihres Aus— schlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb dreier Monate etwaige An⸗ träge auf Freigabe oder Entschädigung beim Prisenhof in Hamburg einzu⸗ reichen. Solche Anträge müssen be⸗ gründet sein, die Angabe der Beweis⸗ mittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Hamburg, den 22. Februar 1945.
Der Präsident des Prisenhofs Hamburg. Schmidt⸗Egt.
Hamburg,
536] Oeffentliche Zustellung.
Der Bezirksoberwachtmeister der Gend. Walter Buchholz in Passow, (Um. Kreis Angermünde, klagt gegen den Bezirksoberwachtmeister der Gend. Viktor König, z. Zt. mit un— bekanntem Aufenthalt abwesend, mit dem Antrag, den Beklagten zur Be⸗ zahlung des Betrags von 150 RM (Darlehen) kostenfällig zu verurteilen und das Urteil für vorläufig voll—⸗ streckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf Mittwoch, den 14. März 1915, vorm. 11 Uhr, vor das Amtsgericht Aalen (Württ.), Zimmer Nr. 4, geladen.
Aalen (Württ., 23. Januar 1945.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
10. Gelellschaften m. b. 95.
4261 Chemie⸗Ost G. m. b. S., Berlin. Die Gesellschaft wird aufgelöst. Die Gläuhiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Der Liquidator: W. Passarge.
iu. Deutshe Reihhsbant und Banlausweise
580] Monatsausweis der Deutschen Goldoöistontbank vom 28. Februar 1945.
Aktiva. Ml Kassenbestand (deutsche u. ausländische Zah⸗ lungsmittel, Gold). Guthaben bei derReichs⸗ bank u. a. Postscheck one,, men nn, . Schatzwechsel und un⸗ verzinsl. Schatzan⸗ weisungen des Reichs und der Länder.. Eigene Wertpapiere Kurzfällige Forderung. unzweifelhafter Bo- nität und Liquidität gegen Kreditinstitute Schul hneer Dauernde Beteiligung. einschl. der zur Be⸗ teiligung bestimmten Wertpapiere. b 30 250 Sonstige Aktiva... 1 Forderungen aus Kre-⸗ diten gem. Kredit- abkommen... Bürgschaftsforderungen RM 3 258 055,97
53 760 085
50 214 984 26 3 047 627 41521
2 695 270 000 - S0 161 352 08
9 546 78 24 big 85b ii
ol oi5 id
S Hs ona 0M 15
Vassiva. Aktienkapital Gruppe A undi Borzugsaktien .. Gesetzliche Rücklage. Sonstige freie Rücklagen Gläubiger... Verpflichtungen aus Solawechseln... Sonstige Passiva Verpflichtungen aus Krediten gem. Kredit⸗ abkommen... Bürgschaftsverpflichtg. MM 3 258 055,97
Mö 000 000 - 125 000 000 — 30 0900 000 — 134 400 9000 -— 3 425 646 5877
2 200 800 9000 — 67 346 03 6b
501 Oi 18s
6 458 694 507 15
ditabtommen Mt 9 676 659, 08. Termin ⸗Devisen⸗ Verpflichtungen MM 69 402 202, 7. Berlin, den 5. März 1945.
Deutsche Golbbistontbant.
Verantwortlich für den Amtlichen und redaktionellen Tell, den Anzeigenteil und für den Verlag:
J. B.: Rudolf Lantzsch in Berlin SW eö6s. Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei GmbH. Berlin.
Preis diefer Nummer: 10 R
liche Verfahren vor dem Prisenhof in
Bürgschaftsvoerpflichtungen gem. Kre⸗
Deusscher Neichs anzeiger
Prenhischer
stellungen an. Urbanstr. 71.
indruck zu ersehen.
Erscheint z. Zt. nach Bedarf. B jährlich 699 RM zuzüglich Zust— Anzeigenstelle monatlich 1965 RM.
6 für n , ĩ reis der einzelnen Num Einzelpreis jeder Nummer ist aus der A Einzelne Beilagen nummern werden nur gegen Barzahlung od
des Betrages einschließlich des Po
ezugspreis durch die Post viertel. llgebühr, für Selbstabholer bei der Alle Postanstalten nehmen Be⸗ die Anzeigenstelle Sw 25, mer nach Umfang. ngabe unter dem Pflicht⸗ kosten 10 Rpf. er vorherige Einsendung rtos abgegeben.
Staats anzeiger
Der Einzel⸗
Nr. 37
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich
Vierte Anordnung zur Aenderung der Anordnung Schutze des Großhandels. Vom 19. Februar 1945.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichs gesetzblattes
Teil 1 Nr. 7. Der Nichtamtliche Teil enthält:
Stand der Reichsschuld, Betrag der ausstehenden Steuer⸗ Betriebs anlageguthaben
gutscheine und beschaffungsguthaben.
umd
zum
Waren⸗
Amtliches Deutsches Reich
handels
Vierte Anordͤͤnung zur Aenderung der Anordnung zum Schutze des Groß⸗
Vom 19. Februar 1915
Auf Grund des Gesetzes über die Errichtung von Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 (RGB. 1 S. 488,
489) wird folgendes angeordnet: §z 1 Abs. 2 der Anordnung zum
Deutscher Rei
Schutze des Großhan⸗ dels vom 15. Januar 1940 (Deutscher Reichs- und 664 Staatsanzeiger Nr. 13) in der Fassung der weiten Anordnung zur Aenderung der Anordnung im Schutze des Großhandels vom 5. September 1913 ⸗ s⸗ und Prxeußischer Staatsanzeiger Nr. 222) erhält folgende Fassung:
Nichtamtliches Deutsches Neich
I. Etand der Neichssthulb
Bezeichnung der Schuld
NV. Nr.
a 30.9. 1944
Betrag (in Mio. ÆM) m
31.12. 1944
A. Fundierte Schuld Schuld:
v. 1915, Folge!... 32 „ Schatzanw. d. Dtsch. von 1944, Folge II.. 3M“ Y Schatzanw. d. Dtsch. von 1944, Folge I.. 31 * Schatzanw. d. Dtsch. von 1914, Folge J... 3! * Anleihe d. Dtsch. none;, 3! „ Darlehn von 1944... 314 9b Anleihe d. Dtsch. ,
O O — 2 . & de
* —
von 1942. 3 96 von 1941, Folge VI...
— — de
von 1941, Folge Y...
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von 1941, Folgen Lbis V. 31? * Anleihe d. Dtsch. ,, 1 Ho
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4 Anleihe d. von 1940... 416 95 Anleihe d. von 1940... 4 R Anleihe d. vba Jolle . desgl. Zweite Ausgabe.
. So —
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von 199... 496
de 84
4 R Anleihe d. von 1933. desgl., Zweite Ausgabe
41 YS ausl. Schatzanw. d.
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de M
von 1937...
de 22
lanswirtschaftl. nisse . Y, 9h
Folge .
a) Auf Reichsmark lantende
1
Schatzanw. d. Dtsch. Reichs 1943, Folgen 1, 11 und 1I1 Reichs
2 „60 Schatzanw. d. Disch. Reichs v. 1942, Folgen 1, III und Iv). 3!“ * Anleihe d. Dtsch. Reichs
1
*
ö.
*
*
31 * Schatzanw d. Dtsch. Reichs Reichs Reichs Reichs Reichs
1
Schatzanw. d. Dich Reichs
312 * Schatzanw. d. Dtsch. Reichs
*
316 X Schatzanw. d. Dtsch. Reichs
*
Reichs Schatzanw. S. Dtsch' Reichs von 1940. Folgen 1 bis VII.. Dtsch. Reichs Dtfch. Reichs Difch. Reichs
*
*
114 * Anleihe d. Dtsch. Reichs
Scatzanw. 8. Disch. Reichs von 1938. Folgen Vll bis XI Disch. Reichs
*
Dischꝰ Reichs von 1937, Erste Folge . dre R Anleihe d. Dtsch. Reichs
Reichsschuldbuchforderungen ein- getragen auf Grund von § 65 Fes Gesetzes zur Regelung der
Schuldverhält⸗
ans sosů. Schatz anw. h d. Desch. Reichs von 1936, Dritte
400, 0 4 640, 9
6 000, 0
71 822,3 100,0
18 076,2 12 316,5 18 003,3 9 254,9 38, 2 40,0
14 999,9 7921, 3 7 837,0 4 202, 3758, 3
2 862, 1 743, 0
2,3 30, 0
15447 907, 6
580, 534,9
desgl, Zweite Folge...
589,1 400,0 6 000,0
6 000,0
11 407, 8 100, 0
is oss 12 zit is oog. z 9 284,9 382 40. 14 og ) 7921.3 7835, 8 4201, 6 3 16s,
2 852, 743,
3, 30, 0
1544, 7 883,3
580,2 534,9
Anzeigenpreiß für den Raum einer fünfgespaltenen 5 mm bresten . 110 RM, einer dreigespaltenen 59 mm breiten Petitzeile Urbanstr. I, an. Alle Druckaufträge Papier völlig druckreif einzusenden, zugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck seinmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande hervor⸗ gehoben werden sollen. dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin Sr 29. sind auf einseitig beschriebenem insbesondere ist darin auch an⸗
Befristete Anzeigen müssen 8 Tage vor
Berlin, Donnerstag, 15. März, abends
(2) Als Errichtung gilt auch die Uebernahme eines bestehenden Unterneßmens, wenn sie der Errichtung eines neuen Unternehmens wirtschaft⸗ lich gleichkommt, sowie die Verlegung des Sitzes eines bestehenden Unternehmens nach einem Ort außerhalb des Gebietes der für den bisherigen
Sitz gemäß 8 5 zuständiaen Stelle.“ Berlin, den 19. Februar 1945.
= Der Reichs wirtschaftsminister. J. V. des Staatssekretärs: Ohlendorf.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Riecke.
Bekanntmachung
Die am 28. Februar 1945 ausgegebene Nummer 7 dos Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält:
Verordnung über das Verbot der Verwendung von Arsen und arsenhaltigen Stoffen in Reinigungsmitteln. Vom 30. Januar 1945.
Neunte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels. Vom 23. Fe— bruar 1945. ⸗
Anordnung, betreffend die Ausübung der Genehmigungs— hoheit über die Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesell— schaft für Berg⸗ und Hüttenbetriebe „Hermann Göring“ und ihrer Konzernunternehmen. Vom 17. Februar 1945.
Umfang: „ Bogen. Verkaufspreis: O15 RM. Postbeför⸗ derungsgebühren: 003 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96200.
Berlin C2, Breite Str. 37, den 2. März 1945.
Reichs verlaasamt.
J. V.: Stern.
Bezeichnung der Schuld
30. 9. 194431 12. 1944
416 X Schatzanw. d. Dtsch. Reichs ö Schuldscheindarlehn von 1936. 4½ R auslosb. Schatzanw. d. Dtsch. Reichs von 1995... 4 96 Schuldscheindarlehn von 1935 de R Anleihe des Deutschen Reichs von 1995... desgl.,, Zweite Ausgabe... Reichsschuldbuchforderungen f. Freim. Arbeitsdienst.. .. Reichsschuldbuchforderungen, ein⸗ getragen auf Grund a) des Kriegsschädenschluß⸗ gesetzedds b) der Polenschädenverordnung Schuldscheindarlehn von 1928... Anleiheablösungsschuld des Deut⸗ schen Reichs a) mit Auslosungsrechten «. b) ohne Auslosungsrechte . 15265 Rentenbankdarlehn .... ? 129 661,3
Summe a)
b) Auf fremde Währung lautende Schuld (in Millionen) 6 X Aeußere Anleihe d. Dtsch. Reichs von 1930 119335. Internationale 5½ ige Anleihe des Deutschen Reichs 1990 .. RM 28,)9 Lire 9065 5 h str 34,3 ffr 2362, 9 sfr 71,8 8 11.0 Belgas ?29, 3 hfl 59, Deutsche Aeußere Anleihe v. 1924 F§z (Nennbetrag) 30,4 (Einlösungsbetrag zu 105 X
1,9 5) . 2 148 sfr 6,8 Lire 51,6
skr 16,7 Summe b) Summe a)
Summe der fundierten Schuld:
B. Schwebende Schuld:
Zahlungsverpflichtungen aus der
Begebuna von .
a) unverzinsl. Schatzanweisun⸗ gen mit Gegenwert und von Reichswechseln.. . 181 016,
bh) unverzinsl. Schatzanweisun⸗ gen ohne Gegenwert .. 5, 5
Aurzfristige Darlehen.. 9150, Botriebskredit b. d. Dtsch. Reichs⸗ ane, 825,8 Summe der Zahlungs⸗ verpflichtungen: Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicherheitsleistungen ..
433 56, 7
92,5 264, 1
62, 9 56,
186, 264,
664.2
bb? 876, 0
Sy / 45
431,5 60, 3,1
1 864,3 57,1
134 960,
1192, 129 661.3
130 854,1
1189, 134 960.4
136 149,8 —
200 628, 4
5,5 9 132,9
767, o
210 584. tz 6.6
. * *
190 998,2 8.2
Neichsbanl girokonto Berlin, onto Nr. 1 / Vomfsthetkkonto: Hellnf, * .
1945
II. Betrag der nusstehenden Steuer gutscheine
Lfd. Nr.
Betrag (in Mio. ÆRM am
Bezeichnung der Schuld 30. 9. 1944131. 12. 1944
Betrag z Mio. Ru)
ö 25.8 25,83)
1 Anleihestock⸗Steuergutscheine ghz, 5 862 65 h
NF.⸗Steuergutscheine 1 S54,4*) II 8,2 *)
III. Betriebs anlageguthaben und Warenbeschaffungsguthaben
Betriebsanlageguthaben ... . 559, 2 Warenbeschaffungsguthaben .. 176,9
1 589,2 *) 2 176,9 9) 1. Die Umrechnung der fremden Währungen in Reichs⸗ mark ist zu den Mittelkursen der Berliner Notierungen des Stichtags erfolgt, die Umrechnung des auf Belgas lautenden Schuldkapitals zur neuen Parität. 2. Die infolge Mangels an Devisen nicht transferierten, auf ein Sonderkonto bei der Reichsbank überwiesenen Til⸗— gungsbeträge für den amerikanischen, schweizerischen, italieni⸗ schen, belgischen, holländischen und deutschen Anleihebesitz wurden vom Schuldkapital abgesetzt; sie beliefen sich am 31. Dezember 1944, ebenfalls umgerechnet zu den Mittel⸗ kursen der Berliner Notierungen des Stichtoas oder zur neuen Parität, auf 57,9 Mio. RM für die Internationale 5½ Piage Anleihe des Deutschen Reichs 1930 und auf 94,5 Mio. RM für die Deutsche Aeußere Anleihe von 1924.
3. Die Unstimmiakeiten in den Aufrechnungen ergeben sich durch die Abrundungen.
4. Die mit „) versehenen Summen sind geschätzt.
Aus der Verwaltung
Aenderungen im Preisstrafrecht
Durch eine Zweite Verordnung vom 26. 10. 1944 (RGBl. 1 S. 261 wird die frühere Berordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandkungen gegen Preis vor⸗ schriften in zahlreichen Punkten geändert. Die meisten Aenderungen betreffen die Vereinfachung des Verfahrens. Die wichtigste Neuregelung bedeutet die Bestimmung, daß bei Mehrerlösen, die durch überhöhte Preise erzielt worden sind, durch Urteil die Abführung an das Reich- aus gesprochen werden kann. Der Rückforderungsanspruch des Geschädigten geht jedoch der Abführung an das Reich vor. Wird nerheräg⸗ lich noch ein solcher Rückforderungsanspruch rechtskräftig fest⸗ gestellt, so wird der Geschädigte aus dem bereits an das Reich abgeführten Mehrerlös befriedigt. Aus Anlaß dieser Aenderungen ist die Preisstrafverordnung in der Neuiessung vom 26. 10. 1944 im aleichen RGBl. veröffentlicht worden. — Weitere Verfaßrensvereinfaßzungen in Preisstrektechen bringt die Anordnung über die Erweiterungen der Befug⸗ nisse der Preisüßermonnassteslen vom 20. 10. 1944 (Mittei⸗ lungsblatt 1 S. 5i8), die die Zuständigkeiten der nachaeord⸗ neten Stellen erweitert.
Rentenzahlung an Rückgeführte
Wenn Empfänger von Renten, der reichsgesetzlichen Renten⸗ oder Unfallversicherung aus feindbesetzten oder bedrohten Gebieten zurückgeführt werden, können sich leicht Unter⸗ brechungen in der Rentenzahlung ergeben. Deshalb wird den Rückgeführten, die eine solche Rente beziehen, empfohlen, sich alsbald an die Postanstalt ihres Aufenthaltsortes nicht an die Gemeindebehörde oder an den Versicherungs träger) zu wenden und die etwa noch in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen über die Renten (Rentenbescheid, Rentenkarte oder dgl. vorzuweisen. Die Postanstalt vexanlaßt dann die Weiterzahlung der Renten. Ist die Postanstalt, von der die Rente bisher gezahlt worden ist, noch zu erreichen, so genügt eine einfache Mitteilung der neuen Anschrift an Liese P'st⸗ anstalt. Haben Empfänger einer knappschaftlichen Rente ihre Bezüge bisher durch eine Postanstalt ausgezahlt erheltzn, so gilt das gleiche. Haben sie ihre Bezüge durch eine Zahl⸗ stelle oder durch Postscheck von der Knapnschaft erhalten, so wenden sie sich an die zuständige Bezirksknappschaft ihres
jetzigen Aufenthaltes.
Vostwesen
Auszahlung von Postscheckguthaben an Rückgeführte aus dem östlichen Reichsgebiet
Für die Postscheckämter Breslau, Königsberg (Pr.) und Stettin werden Aufträge gegenwärtig nicht angenommen und ausgeführt. Rückgeführte Postscheckteilnehmer der Postscheck⸗ ämter Breslau, Königsberg (Pr.) und Stetin können aber auf schriftlichen Antrag von dem für ihren jetzigen Auf⸗ enthaltsort zuständigen Postscheckamt ihr Postscheckguthaben ganz oder teilweise bar oder durch Ueberweisung auf ein anderes Postscheckkonto zurückgezahlt erhalten. Sie haben sich zu diesem Zweck als Inhaber des Postscheckkontos auszu⸗ weisen und den Guthabenstand durch Vorlage des letzten Kontoauszuges oder sonstiger Unterlagen nachzuweisen. Außerdem ist eine eidesstattliche Erklärung beizufügen, daß über das angegebene letzte Guthaben nicht anderweit verfügt worden ist. Der Antrag muß von dem zur Verfügung über das Postscheckkonto Berechtigten in der beim Postscheckamt hinterleaten Form vollzogen sein. . ö
Die Entscheidung über die Rückzahlung bleibt dem aus⸗ zahlenden Postsckeckamt vorbehalten. Dieses erteilt zu ge⸗ gebener Zeit auch Auskunft darüber, wann und wo der Dienst
191 006, 41 210 541,2
Summe der schwebenden Schuld:
der Postscheckämter Breslau, Königsberg (Er.) und Stettin wieder aufgenommen wird.