— —————
[950] Oeffentliche Zustellung.
Der Johann Kubitza aus Grep⸗ pin, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwältin Körner in Halle, S., klagt gegen seine Ehefrau Gertrud Kubitza, geb. Koelejda, z. 3. unbe⸗ kannten Aufenthalts, früher in Grep⸗ pin, auf Ehescheidung aus S§ 47 und 49 des Ehegesetzes. Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗
streits vor die 3. Zivilkammer des, Landgerichts in Halle, S. ist auf den
. Juni 19165, 11 Uhr, bestimmt. ö wird die Beklagte mit der lufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen, geladen. Halle, S., den 21. März 1945. Der Urkundsbeamte des Land⸗ gerichts.
1951] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Irmgard Emmerich in Reideburg bei Halle, S., Prozeß⸗ bevollmächtigter Rechtsanwalt Brodte in Halle, S., klagt gegen ihren Ehe⸗ mann, den Reichsbahnangestellten Heinrich Emmerich, früher in Saar⸗ lautern, auf Ehescheidung wegen ehe⸗ widrigen Verhaltens. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts Halle, S., auf den 14. Mai 1945, vormittags 16 Uhr, Zimmer 78, mit der Auffor⸗ derung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Der Sühneversuch ist er⸗ lassen.
Halle, S., den 19. März 1935.
Geschäftsstelle 1 des Landgerichts.
1954] Oeffentliche Zustellung.
3 R. 9g2/4d45. Die Frau Magdalene Poßner, geb. Schermin, in Zeitz, Scharrenstraße 29, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Dr. Carl und Dr. Gehrke, Zeitz, klagt gegen ihren Ehemann, den Seemann Wal⸗ ter Herbert Poßner, früher in Zeitz, Wendischer Berg 1, jetzt unbekann⸗ ten Aufenthaltls, auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3a⸗Zivilkam⸗ mer des Landgerichts in Naumburg (Saale) auf den 26. Juni 19415, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Naumburg (Saale), 13. März 1945. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
955] Oeffentliche Zustellung. 1R2I45. Der Rüstungsarbeiter Gustav van der Burch in Plauen i. V., Seumestr. 22, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hel⸗
mut Fraaß in Plauen, klagt gen seine Ehefrau Minnie van der Burch, geb. Ambroso, ohne Beruf, in West New York, Nr. 112 — 57 th Street, Kreis Hudson, Staat New IJersey, aus z 55 Eheges. wegen Ehezerrüt⸗ tung mit dem Antrage, die Ehe der Parteien aus Verschulden der Be⸗ klagten und auf Kosten derselben zu scheiden. Das Landgericht Plauen ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer auf Donnerstag, den 19. Juli 1945, vorm. 9 Uhr, mit
Neichs - und Staatsanzeiger Nr. 48 vom 12. April 1945. S. 4
der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbeyvollmäch⸗ tigten vertreten zu lassen. Die Ein⸗ lassungsfrist ist auf zwei Monate festgesetzt worden. Plauen, den 14. März 1945. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.
1953] Oeffentliche Zustellung. . 4. R. 40644. In der Ehescheidungs⸗ sache Schrödl, Erna, gegen Schrövdl, Wilhelm, Buchdrucker, geboren 25. 10. 1913 in Augsburg, wird der beklagte Ehemann zur mündlichen Verhand⸗ lung auf Mittwoch, den 23. Mai 1945, vormittags 8! ÜüÜhr, Zimmer 1160 des Justizpalastes in München, vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts München 1 geladen. Auf die Be= kanntmachung im Reichs⸗ und etsanzeiger vom 12. 12. 1944 wird verwiesen, die darin enthaltene Auf⸗ forderung wird wiederholt. Geschäftsstelle des Landgerichts München J. 4. Zivilkammer.
18 Oeffentliche Zustellung! Es klagt die Ehefrau Johanna Dingen, geb. de Boer, in Magdeburg⸗ Fermersleben, Am Klosterfeld 141, Prozeßbevollmächtigte: Rechts anwälte Justizrat Dr. Kuhlmey und Heinz Schultze in Magdeburg, gegen ihren Ehemann, den Kraftfahrer Josephus Dingen, zuletzt bei der N. S. K. K. Außenstelle Deventer / Niederlande, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 8. Zivilkammer des Landgerichts in Magdeburg auf den 12. April 1915, vormittags 935 Uhr.
Magdeburg, den 23. März 1915.
Geschäftsstelle S des Landgerichts.
19 Oeffentliche Zustellung.
3 R 44/45. Der praktische Arzt Dr. med. Carl Wilk in Sulingen, Straße der SA Nr. 25, Kläger, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dithmer in Sulingen, klagt gegen seine Ehefrau Hedwig Wilk, geb. Braisch, in Mediasch, Siebenbürgen (Rumänien), Honterusgasse 3, Be⸗ klagte, wegen Ehescheidung mit dem Antrage, die am 8. April 1922 vor dem Standesamt in Mediasch (Rumä⸗ nien) geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden. Der Kläger ladet die Be⸗ klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkam⸗ mer II des Landgerichts in Verden (Aller), Johanniswall Nr. 6, J. Stock⸗ werk, auf den 8. Juni 1945, vorm. 9gitz Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Progzeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Verden (Aller), den 28. März 1915. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
E 3 ö. [949] Oeffentliche Zustellung. An alle Gefolgschaftsmitglieder der Auffanggesellschaft für Kriegs eil⸗ nehmerbetriebe des Handels im Gau Ostpreußen G. m. b. H., Heilsberg, Baderstraße 6: Durch die inzwischen eingetretenen Ereignisse veranlaßt, kündigen wir, hiermit allen Gefolgschastsmitglie⸗ dern, soweit sie nicht im Bezirk der Auffanggesellschaft Heilsberg noch tätig oder zur Reichs verte digung!
einberufen oder ausdrücklich zu Ab⸗ wicklungsarbeiten nach Güstrow in Mecklbg. beordert sind, ihr Anstel⸗ lungs verhältnis, sofern dasselbe nicht schon früher als erloschen anzusehen ist, spätestens zum 30. Juni 1965. Zur Erledigung aller Entlassungs⸗ formalitäten und der noch restlichen Gehalts⸗ und Lohnansprüche haben sich die Betroffenen an die Abwick⸗ lungsstelle der unterzeichneten Ge⸗ sellschaft in (3) Güstrow in Mecklb., Pferdemarkt 1, zu wenden. Auffanggesellschaft für Kriegsteilehmerbetriebe d Handels im Gau Ostpreußen GmbH. Hauptgeschäftsstelle.
71 Oeffentliche Zustellung.
253/251 C. 493/44. Die Deutsche Reichsbahn, Reichsbahnbaudirektion in Berlin, klagt gegen Frl. Frieda Wächter, früher in Berlin⸗Lichten⸗ rade, Wünsdorfer Straße 111, mit dem Antrage auf Zahlung von 98, — RM — achtundneunzig Reichsmark — nebst 4 „ Zinsen von je 14, — RM seit 1. 7. 1943. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht Ber⸗ lin, Neue Friedrichstraße 12—15, JI. Stockwerk, Zimmer 154, Querg. V, auf den 30. Mai 1915, 10 Uhr, ge⸗ laden.
Berlin, den 24. Februar 1945. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin.
5. Dernmt u. Fund sachen
9761 Aufgebot.
Folgende von der Deutschnatio⸗ nalen Lebensvers. Akt. Ges. (DN) bezw. der Deutscher Ring Lebens⸗ versicherungs⸗Aktiengesellschaft (DR), beide in Hamburg, und der Dent⸗ schen Lebensversicherung (Gemein⸗ nützige) ,, (De) in Berlin⸗Wilmersdorf, de. „Deutsche Welt“ Lebensvers. Akt. Ges. (DW) in Berlin ausgestellten, auf das Leben der Bezeichneten lautenden Versicherungsscheine sind in Verlust geraten und werden kraftlos, falls nicht binnen zwei Monaten Einspruch bei uns erhoben wird.
Bernhard Rindfleisch 381 071 (DR), Reinhold Jäger 306 605 (DR). Rein⸗ hold Jäger 343 818 (DR), Hermann Förnzler 321 941 (DR), Hermann Förnzler 352 575 (DR), Gustav Bin⸗ der 252 923 (GDR), Dr. Hermann Schwaiger 458 914 (DR), Anna Hauk 281 132 (DR), Karl Hauk 281133 (DR), Karl Hauk 1083 461 (DR), Erich von Ciechansti 115995 (DR), Caroline Philips A 207 866 (DR), Egbert Eichler 512 318 (De), Cark Delfs 16224 (DW).
Hamburg, am 12. April 1945. Dentscher Ring Lebensversicherungs⸗
Akliengesellschaft der D. A. F.
7J. Altiengesellschaften 9901
Aus unserem Aufsichtsrat sind durch Ableben ausgeschieden Herr Geheimrat Dr. Josef Schmitt, Bam⸗ berg, Herr Bankdirektor Philipp Biegi, Bamberg. Mechanische Seilerwarenfabrik Bamberg Aktiengesellschaft.
des
9891 Bekanntmachung.
Gemäß § 43, 3 des Aufwertungs⸗ gesetzes hat unsere Gesellschaft be⸗ schlossen, unsere noch im Umlauf be⸗ findlichen Genußrechte für aufgewer⸗ tete Schuldverschreibungen durch Zahlung des Nennbetrages abzu⸗ lösen. Die VBerzinsung endet mit dem 31. 12. 19414. Ab 1. 10. 1945 können die Genußrechte nur noch in der be⸗ kanntgemachten Form ausgeübt wer⸗ den. Zahlstelle: Bayerische Hypot⸗ theken⸗ und Wechselbank, Filiale Augsburg.
München, den 20. März 1945. Vereinigte Gaswerke Aktiengesellschaft.
Große.
14 Aktiengesellschaft für Verkehrswesen. Die Feststellung einer ordnungs⸗ mäßigen Bilanz für das Jahr 1944 ist zur Zeit nicht möglich. Die Gesell⸗ schaft hat jedoch zweifellos im Jahre 1944 einen Gewinn erzielt, der wie⸗ derum die Ausschüttung einer Divi⸗ dende von 7 „ermöglichen würde. Die Gesellschaft stellt daher den Aktionären einen zinsfreien Vorschuß in Höhe der Vorjahresdividende (7 „ abzüglich 15 S5. Kapitalertragsteuer) zur Verfügung, und zwar gegen De⸗ ponierung des Dividendenscheines Nr. 36. Es werden also auf jede Aktie zu RM 600, — als zinsfreier Vorschuß RM 35,79 und auf jede Aktie zu RM 10909, — als zinsfreier Vorschuß RM 59,50 gewährt. Die Auszahlung erfolgt vom 9. April 1915 ab in Berlin: bei der Berliner Han⸗ dels⸗Gesellschaft. bei der Bank der Deutschen Ar⸗— beit A. G., bei der Deutschen Bank, bei der Dresdner Bank, ; bei dem Bankhaus Merck, Finck
& Co., 26 der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft
**
bei der Sponholz & Co. Bank Kommanditgesell schaft: in Frankfurt a. M.: bei der Bank der Dentschen Arbeit A. G., hei der Deutschen Bank, vei der Dresdner Bank; in Hamburg: bei der Bank der Deutschen Arbeit A. G., bei der Dentschen Bank, bei der Dresdner Bank, bei dem Bankhans Herrmann & Hauswedell.
Berlin, den 5. April 1915. Aktiengesellschaft für Verkehrs wesen. Der Vorstand.
16. Gele nschnsten m. b. 5.
991 Aufforderung. Lieferfirmen unserer Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche an uns bis zum 25. April 1945 aufzugeben und nachzuweisen. Auffanggesellschaft für Kriegsteil⸗ nehmerhetriebe des Handels im Gau Oberschlesien, G. m. b. H., Haupt⸗ verwaltung Kattowitz, Ausweichstelle Eb torf, Kreis Uelzen.
Aufforderung.
Gefolgschafts mitglieder unserer Gesellschaft werden hiermit aufgefor⸗ dert, unverzüglich ihre jetzige Adresse
schriftlich nach hier aufzugeben. Auffanggesellschaft für Kriegsteil⸗ nehmerbetriebe des Handels im Gau Oberschlesien, G. m. b. H., Haupt⸗ verwaltung Kattowitz, Ausweichstelle
Ebstorf Kreis Uelzen.
15
Laut Gesellschafterbeschluß 18. Dezember 1944 ist die
Kaufhaus Pfoertner G. m. b. H.
zu Pasewalk aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden. Die Liquidatoren.
vom
14. Deutsche Reithsbanl und Banlausweise Wochen ⸗Abersicht der Deutschen Reichsbank
vom 28. Je
— —
Attiva. Deckungsbestand an Gold und Devisen
16
des Reichs.. worden sind (deckungsfähig deutschen Scheidemünzen
& 8 r e, e =
sonstigen Aktiven...
asfiva. Grundkapital... Rücklagen und Rückstellungen: a) gesetzliche Rücklagen. b) sonstige Rücklagen und Betrag der umlaufenden Noten . 4. Täglich fällige Verbindlichkeiten
5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeilen&
6. Sonstige Passiva
Bestand an Wechseln und Schecks sowie an Schatz wechfeln
Lombardforderungen .... 2
Rentenbankscheinen ... 561 ö sonstigen Wertpapieren... ö
Rückstellungen ö
bruar 1945
Ml 77 422 000
70 698 gö1 000
111 554 000 307 151 000 1 881000 401 539 000 60 692 000
2 184 790 000
Wertpapieren, die nach 5 iz Ziffer 3 angekauft
e Wertpapiere)...
— . 150 000 000
. 150 000 000 . 938 491 000 . 55 518 793 000 J 16419 324 000
*
670 402 000
Verbindlichteiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: mMn — —
Berlin, den 26. März 1945.
; Neichsb an oigottorium. unk. Puhl. Lange. Kretzschmann. Wilhelm. Bayrhoffer.
Zentralhandelsregister
1. Handelsregifter, 2. Güterrechtsregifter,
8. Bereinsregister,
4. Genoffenschaftsregifter,
8. Musterre gister, 6. Urheberrechts eintrags rolle,
7. Konkurse und Bergleichssachen,. 8. Verschiedenes.
JI. Handelsregister
Für die Angaben in C) wird eine Gewähr für die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Hamburg. 8801 Handelsregister
Amtsgericht Hamburg, Abt. 66, 3. März 1945. Veränderung:
A 49205 Hanns Martin.
Je zwei der Gesellschafter sind ge⸗
meinsam vertretungsberechtigt. 13. März 1945. Veränderung:
A 35747 Angnsto de Freitags
Su ces. Die Einlage eines Kommanditisten ist herabgesetzt worden.
Korneuburg. I9781 Amtsgericht Korneuburg. Kornenburg, am 6. März 1945.
Veränderung:
H. R. A173 Firma Heinerich Kersch⸗ baum & Söhne Schlossergewerbel. Niederlassung: Korneuburg:
Rechtsverhältnisse Der Gesell⸗ schafter Heinerich Kerschbaum sen. ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Gleichzeitig ist der Heinerich Kersch⸗— baum der Jüngste, Korneuburg, in die Gesellscaft als persönlich haften⸗ der Gesellschafter eingetreten. Zur Vertretung der Gesellschaft ist ferner auch Heinerich Kerschbaum der Jüngste einzeln ermächtigt. Die Prokura des Heinerich Kerschbaum der Jüngste ist
Darlehenskassenverein in Eidlitz, re⸗
erloschen.
Tecklenburg. 1 Handels register Amtsgericht Tecklenburg, den 19. März 1945. Neueintragung:
H.⸗R. A Il Nr. 1165 Firma Alfred Siebens, Lengerich i. W, Hermann⸗ Göring- Str. 117. Inhaber Kauf⸗ mann Alfred Siebens in Lengerich i. W., Hermann⸗Göring⸗Straße 117.
4. Genossenschafts⸗ register
Brüx. Das Antsgericht Brüx, Abt. 7, den 9. März 1945. Aenderung: 7 Gen. R. III — 20665 Spar⸗ und
gistrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung, Sitz Eidlitz, Kreis Komotaun. Die Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehenskasse für Bielenz und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit unveschränkter Haftung“ mit dem Sitze in Bielenz, Kreis Komotau, des Genossenschaftsregisters Band Vl Nr. 194, ist nach dem Beschluß der Vollversammlung vom 14. Januar 1945 und dem Verschmelzungsver⸗ trage vom 30. 3. 1944 gemäß der Ver⸗ ordnung vom 30. Juni 1939, RGBl. ! S. 1066, mit der Genossenschaft ver⸗ schmolzen. In derselben Vollver⸗ sammlung wurde die Abänderung der 55 1 — Firma —, 3a — Mit⸗ gliedschaft — 44 Abs. 1 — Einberu⸗ fung der Vollversammlung —, 53 Abs. ? — Genossenschaftsverband .
—
und 83 Abs. 1 — öffentliche Bekannt⸗ machungen — der Satzung beschlossen. Die Firma lautet fortan: „Raiff⸗ eisenkasse in Eidlitz, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ tung.“ Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Ge⸗ nossenschaft in Eidlitz oder durch Rundschreiben an alle Mitaglieder. Ausgeschieden ist das Vorstandsmit⸗ glied Karl Grohmann. Franz Frei⸗ ding, Sattler in Bielenz, ist als Vor⸗ standsmitglied gewählt.
Brüx. 19
Das Amtsgericht Brüx, Abt. 7,
den 12. März 1945. Löschung:
7 Gen- R. XI — 120 31 Elektrizi⸗ tätsgenossenschaft f. d. Ort Schüngau i. Liquidation, Sitz Schünau, Kreis Saaz. Die Liquidation ist beendet. Die Genossenschaft wurde gelöscht.
Brüx. 9871 Das Amisgericht Brüx, Abt. 7, den 12. März 1945.
Löschung:; ;
7 Gen. ⸗R. XI — 38/15 Elektrizitäts⸗ genossenschaft für den Ort Litschkau, registrierte Genossenschaff mit be⸗ schränkter Haftung in Litschkau in Lignidation, Sitz Litschkan, Kreis Saaz. Die Liquidation ist abge⸗ schlossen. Die Genossenschaft wurde gelöscht.
Goldberg, Mecklbg. 977 Amtägericht Goldberg i. M. Eingetragen in das Genossen⸗
S6] befinden sich in Blatt 20 und 22.
63 (Handwerk, Handel und Ge⸗⸗ werbe von Goldberg und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
Die Genossenschaft ist durch Ver⸗ schmelzung mit dem Sozialgewerk der DAß. (Handwerk, Handel und Gewerbe) in Parchim und Um⸗ gebung e. G. m. b. H., Parchim i. Meckl., auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung vom 22. Oktober 1944 und des Ver⸗ schmelzungsvertrages aufgelöst.
Der Verschmelzungsvertrag und der Generalversammlungsbeschluß
10
In das Genossenschaftsregister
Nr. 128 Elektrizitätsgenossenschaft, eGmbS5., in Neufirrel, Kr. Leer, ist heute folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 16. 2. 1945 aufgelöst. Amtsgericht Leer, 15. März 1945.
Rathenow. . 11
Die in unser Genossenschafts⸗ register unter Nr. 89 eingetragene Milchlieferungsgenossenschaft Kotzen e. G. m. b. H. ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. März 1945 aufgelöst worden.
Amtsgericht Rathenow, den 19. März 1945.
Trautenan. 988
Amtsgericht Trautenaun. Veränderung im Genossenschafts⸗
schaftsregister Nr. 39 am 23. März 1945 bei dem Sozial-Gewerk der
register vom 1. März 1945. 16n.-R. 128 „Central⸗Molkerei
) schaft
Trantenau, eingetragene Genossen⸗ mit beschränkter Haftung“ Wenzel Ficker ist Obmann und Wen⸗ zel Rong nunmehr Obmannstellver⸗ treter.
Varel. Il2l Amtsgericht Varel, den 19. März 1945. Veränderung:
Gen.⸗Reg. 33 Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft, e. G6. m. u. H. Jaderberg zu Jaderberg. Die Firma ist geändert in: Raiffeisen⸗ Warengenossenschaft, e. G. m. u. H
Z. Konlinrse und Vergleichssachen
Wetter (Ruhr). 113 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Katholischen Bürgervereins e. G. m. b. He, Wetter (Ruhr), wird die Vornahm der Schlußverteilung genehmigt. Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung sowie zu sonst noch erfor⸗ derlichen Beschlußfassungen wird an⸗ beraumt auf den 3. Mai 1945. 10 Uhr, hierselbst, Zimmer J. = Wetter (Ruhr), den 12. März 1915. Amtsgericht.
.
Verantwortlich für den Amtlichen and redaktionellen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
J. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin SWe6s.
Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei GmbH. Berlin.
Preis dieser Nummer: 10 Mn s
bundene
Deutf
—
ischer Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger
Erscheint 5. It. nach Bedarf. sährlich 6,860 RM zuzüglich 1 igenste lle ,. 1,90 R ellungen an. in Berlin für Selbstabholer di Urbanstr. 71. Preis der .
Bezugspreis durch die Post viertel. ustellgehühr, für Selbstabholer bei der M. Alle Postanstalten nehmen Be⸗ e, ,. . SW 29, ummer na mfang. Einzelpreis jeker Nummer ist aus der Ängabe unter en e n aer indruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 Rpf. Einzel⸗ nummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung
des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
1865 RM Der
Nr. 49
gnhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Neich
Verordnung über weitere Vereinfachungen n der Rei versicherung. (Wegfall von Ersatzansprüchen und 56
se, , , März . ö . ere Anweisung zur Anordnung Nr. 144 des Reichs beauftragten . gor und Holz in der Fassung der , 145 vom N. September 1944. Vom
Anweifung Rr. n der Bewirtschaftungsstelle für Furniere, k ö irn .
agsbeschränkung r ugzengsperrholz u
5. ; bel 9. April 1945. z
Ergänzung zu den Mietbedingungen für private Eisenbahn⸗
esselwagen vom 1. Juni 1943. Bekanntmachungen des Kommandeurs der Sicherheitspolizei in Prag über die Einziehung von Vermögenswerten für
das Reich. Amtliches Deutsches Reich
Verordnung
über weitere Vereinfachung in der Reichsversicherun (Wegfall von Ersatzansprüchen und Ve fe e n
Vom 29. März 1945
Um die mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen r und gegen die Träger der J,, . ö, , ,, möglichst zu vermeiden, wird auf Grund von Abschnitt 1 Abs. Z des Erlasses des i,. über den totalen Kriegseinsatz vom 25. Juli
944 (RGBl. 1 S. 164) im Einvernehmen mit dem
Reichs bevollmächtigten für den totalen Kriegseinja eitanzlei, dem Generalvevol tigten
ve . 2 r
für die Reichsverwaltung, dem Reichsminister der Fi⸗ nanzen und dem Reichsminister des Innern verordnet:
§51 Die Ersatzansprüche der Träger der Krankenversiche⸗ rung ung der Träger der Unfallversicherung nach den
8 1505 bis 1509 a der Reichsversicherungsordnung wer⸗
den nicht einzeln abgerechnet. Als Abgeltung zahlen die Träger der Unfallversicherung am Ersten jedes Kelendervierteljahres, beginnend mit dem 1. Oktober 1944, 10 Millionen Reichsmark. Das Nähere bestimmt der Reichsarbeitsminister.
82
Der § 1524 Abs. 1 und die 5§ 1525, 1526 der Reichs⸗ versicherungsordnung über die Ersatzansprüche der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter oder der knappschaftlichen Rentennersicherung gegen die Träger der Unfallversicherung sind nicht anzuwenden.
9 853
() Der z 1531 der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Satz 3:
„Der Zustimmung des Berechtigten bedarf es nicht.“
(2) Der 5 119 Abs. 2 der Reichs versicherungsordnung erhält folgenden Satz 2:. J
„Dieser Genehmigung bedarf es nicht bei Ueber⸗ tragungen auf Fürsorgeverbände oder auf Versor⸗ gungsbehörden ? .
§84
() Der 8 59 Abs. 2, der 8 80 Abs. 1 Satz 2 bis 4, der z 81 Abs. J und der z 1803 der Reichs versicherungsord⸗ nung, der 145 Abs. 2 und die 88§ 156, 167 des Ange⸗ stelltenversicherungsgesetzes sowie der 5 201 und der §z 2063 Abf. 3 des Reichsknappschaftsgesetzes über die
eranziehung der Versicherungsträger und der anderen
eteillgten zu den Verfahrenskosten sind nicht anzu⸗ wenden. .
() Der Reichsarbeitsministet kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Fnanzen bestimmen, daß die im Abf. 1 bezeichneten Kostenbeträge an ein Land in bisheriger Höhe weitergezahlt und auf die heteiligten Versicherungsträger oder auf de hauptsächlich beteilig⸗ ten Versicherungsträger umgehgt werden, wenn dem Land der Verzicht auf die Kostenleträge aus finanztellen
Gründen nicht zugemutet werden k
Vorschriften, die
n, eine Rente der diese bei der Be⸗
au berücksichtigen, 9 Versorgunasbehörde rsorgungsbezug bet estgesetzt worden
wäre.
Anzeigenpreiß für den Raum einer fünfgespaltenen dö mm breiten Petitzeile 110 RM, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petitzeile — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW 29. Urbanstr. 71, an. Alle Druckaufträge sind auf einseitig be schrie be nem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch an⸗ zugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen oder durch Syerrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervor- gehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, gonnabend. 14. April, abends
Es treten in Kraft:
1. Der 5 1 mit Wirkung vom 1. Oktober 1944, 2. die übrigen Vorschriften der Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1945.
Berlin, den 29. März 1945.
Der Reichsarbeitsminister J. V.: Dr. Engel.
* —
Vierte Nähere Anweisung
zur Anordnung Nr. 1144 des Reichsbeauftragten für orst und Holz in der Fassung der Anordnung r. 1/15 vom 27. September 1944 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und reer f er , n, e, Nr. 219 vom 36. September 1944)
Vom 7. April 19415
1
In Abänderung der Bestimmungen der Ziffer 2 des Abschnittes 1, Unterabschnitt G6, der Ersten Näheren An⸗ weisung zur Anordnung Nr. 1145 des Reichsbeauftrag⸗ ten für Forst und Holz wird verfügt: Als Sperrholz im Sinne der Verteilungsmaß⸗ nahmen gelten Furnierplatten bzw. Flugzeugsperrholz, Schichtholz, Tischlerplatten und solche Türplatten, die nicht unter Verwendung fertig bezogener , , platten , . sind. Ausgenommen sind: Türen, Mittellagen, Stuhlsitze, Stuhllehnen, Faßdeckel, Klosettsitze und alle sonstigen unter Verwendung von Sperrholz hergestellten Holzhalb⸗ und Holzfertigwaren.“
I
Aus stellen der Einkanfsscheine für Flugzeug⸗ 26 ofchn ellen, n,, K n. aussch ;
e und Sonderausschüsse. Nie Vertellungsmaß⸗ nahmen für das übrige Sperrholz bleiben unberührt.
III Diese Regelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Berlin, den 7. April 1945.
Der Reichsbeauftragte für Forst und Holz. Dr. Echm ieder.
Anweisung Nr. I
der Bewirtschaftungsstelle für Furniere, Sperrhol
und verwandte Erzeugnisse betr. Absatzlenkung un
Auftragsbeschränkung für Flugzeugsperrholz und Schichtholz
Vom 9. April 1945
Auf Grund der Anordnung Nr. 1144 des Reichsbeauf⸗ tragten für Forst nd Holz in der Fassung der Anord⸗ nung Nr. 1 45 vom 27. September 1944 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 219 vom 30. September 1944), der Ersten und Vierten Näheren Anweisung hierzu und der Anordnung Nr. 3/45 des Reichsbeauftragten für Forst und Holz betr. Errichtung einer Bewirtschaftungsstelle für Furniere, Sperrholz und verwandte Erzeugnisse vom 6. Februar 1945 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 25 vom 15. Februar 1945) wird mit Zustimmung des Reichsbeauftragten für Forst und Holz folgendes be⸗ stimmt: ö . ö ;
Rechtsgeschäfte, wie Kauf, Tausch, Schenkung u. ä., über Flugzeugsperrholz und Schichtholz dürfen ent⸗ sprechend der Anordnung Nr. 1144 des Reichsbeauftrag⸗ ten für Forst und Holz in der Fassung der Anordnung Nr. 1145 vom 27. September 1914 und der Ersten und Vierten Näheren Anweisung hierzu nur noch gegen Uebergabe der entsprechenden Einkaufsscheine erfolgen.
II
Sämtliche nicht oder nicht ganz ausgelieferten Auf⸗ träge an Flugzeugsperrholz und Schichtholz — hierzu gehören u. a. Sperrholz für Behälter⸗ und Propeller⸗ bau, Diagonal⸗ und Bielschichtsperrholz — werden mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt und dürfen nicht / mehr ausgeliefert werden.
III
Alle Bestellungen an Flugzeugsperrholz und Schicht⸗ holz sind unter Beifügung der entsprechenden F⸗Be⸗ scheide und Einkaufsscheine an die Luftrüstungs-Sperr⸗ holzzentrale zu richten, die nach Weisung der Bewirt⸗ schaftungsstelle für Furniere, Sperrholz und verwandte Erzeugnisse arbeitet.
Die Anschrift der Luftrüstungs⸗Sperrholzzentral lautet: .
Luftrüstungs⸗Sperrholzzentrale ) Der Leiter Friedrich Farks, Hamburg 36, Jungfernstieg 24.
. . . a .
Neithsbgnlgirolonto Berlin, Konto Rr. 1, 1913 PVostschecktonto: Berlin 4s5 z
1945
T Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Krast.
Berlin, den 9g. April 1945.
Der Leiter der Bewirtschaftungsstelle für Furniere, Sperrholz und verwandte Erzeugnisse.
Lohmann.
Ergänzung
zu den Mietbedingungen für private Eisenbahn⸗ kesselwagen vom 1. Juni 1943
(DRAnz. Nr. 131 vom 8. Juni 1948)
Die Reichsstelle für Mineralöl ergänzt für ihren Zu⸗ ständigkeitsbereich die Mietbedingungen für private Eisenbahnkesselwagen vom 1. Juni 1943 (DRAnz. Nr. 131 vom 8. Juni 1945) auf Grund von ö. 1, Abs. 3 der Anordnung des Reichskommissars für die Preis⸗ bildung über Mietsätze für private Eisenbahnkessel⸗ wagen vom 277. Mai 1943 (DR Anz. Nr. 123 vom 29. Mai 1945) mit dessen Zustimmung rückwirkend wie folgt:
5 12a Mietende bei Verlust des Wagens
(I) Die Mietzahlung endet ferner mit dem vom Mieter nachzuweisenden Verlust des Wagens.
(2) Der Mieter hat dem Vermieter den Verlust des Wagens unverzüglich anzuzeigen. ö
(3 Liegt der Verlust des Wagens länger als sechs Monate seit Abgang der Verlustanzeige an den Ver⸗ mieter zurück, so ist der Vermieter zur i e n n g der Miete nur für die letzten sechs Monate seit postalis nachzuweisendem Abgang der an den Vermieter gerich⸗ teten Verlustanzeige verpflichtet.
83 g 1 . Verschollenheit () Als verloren gilt auch ein verschollener Wagen nach Ablauf einer Verschollenheitsfrist gemäß Abs. 2. (*) Die Verschollenheitsfrist gilt als erfüllt, wenn der Mieter a) innerhalb von neun Monaten seit Beginn seines Suchverfahrens den Verbleib des Wagens nicht fest⸗ stellen kann und b) bei Beginn des Suchverfahrens dem Vermieter von der Einleitung des Suchverfahrens Anzeige er⸗ stattet hat. G6) Der Mieter hat nach Ablauf der Verschollenheits⸗ frist dem Vermieter das Ergebnis des Suchver⸗ fahrens im einzelnen mitzuteilen. Zeigt der Mieter nach Ablauf der Verschollenheitsfrist dem Vermieter an, daß er den Wagen für verloren hält BVerlustanzeige)/ so wird zum Zwecke der Abwicklung des Miets verhãält⸗ nisses vermutet, daß der Wagen verlorengegangen iz und zwar sechs Monate vor dem Tage des postalisch Abgangs dieser Verlustanzeige an den
1.
nachzuweisenden Vermieter. ;
( Der Mieter hat auch nach Ablauf der Verschollem⸗ heitsfrist Mitteilungen oder Beobachtungen tber den Verbleib des Wagens unverzüglich an den Vermieter weiterzuleiten.
6) Taucht ein verschollener Wagen wieder auf, so hat der Mieter auf Verlangen des Vermieters mitzuwirken, daß die früheren Rechte des Vermieters an dem Wagen wiederhergestellt werden.
Berlin, den 11. April 1945. ⸗ Der kommissarische Reichsbeauftragte für Mineralöl.
Jehle.
Bekanntmachung .
Auf Grund z 1 Abs. 2 der Verordnung über die , ,. von Vermögen vom 4. Oktober 1939 (RGBl. I S. 1998) wird das Vermögen folgender Personen: Bach, Julius, Daten unbekannt, zuletzt Paris, Baroch, Franz, geb. 4. 10. 06 Fichtich, zuletzt Hradischt / pilsen, Slowanska 35, Bauer, Max, geb. I7. 3. 85 Wegstädtl, zul. Prag , Krakauer Straße 18, Bloch, Otto, geb. 1. 3. 79 Pisek, zul. Wotitz I, Bily,
osef, geb. 10. 5. 93 Tschernowitz, zul. Tschernowitz 243,
o st al, Cenek, geb. 2. 7. 93 Nessels dorf, zul. Prag Il, Melniker Straße 5 / 45, Fe j e r, Dorothea, geb. Mylanthe Ernest, geb. 20. 8. 965 Thyrnau, zul. Preßburg, Goethe⸗ straße 5, Goldb aum, Alexander, Daten unbekannt, God bum „Recha, Daten unbekannt, zul. Prag X)!, Pisekerstraße 7, Franel, Franz, geb. 10. 4. 90 Alt Kolin, Franel, Eugenie, geb. Hanusova, 9. 9. 91) Ko⸗ valska (Rußland, zul. Prag XIX, Sommerbergstr. 103, Goldberger, Oskar, geb. 20. 12. 83 Mohel nice, zul. unbekannt, Grosz, Armin Armand, geh. 23. 9. 99 Varyn, Grosz, Hilde, geb. Baum, geb. 4. 11. 06:3 ag, zul. Prag XIif, Gartenstadt Am Hagedorn R. Hai⸗ nova, Blafta, geb. 1. 11. 13 Stedenewas, zul. Brag XM, Radegastgasse 6, Hei dinge ro va, Maria, geb. Bod⸗