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Oeganisation der Stadtgerichtsbarkeiten beauftragte Com⸗

mission ihren Bericht ab. Sie erklärte darin zuvoͤrderst, daß das gedachte, von der Deputirten⸗Kammer bereits angenom⸗ mene Gesetz zwar von der hoͤchsten Wichtigkeit und von der unbedingtesten Nothwendigkeit zur Ausfuͤhrung der Verfas⸗ sung sei, daß indessen ein bloßer Blick auf den vorliegenden Entwurf sie auch von dessen Unzulänglichkeit uͤber eugt habe, da derselbe seinen Zweck nicht erfuͤlle, mit der Charte nicht einmal in Einklang stehe, und unter den gegenwaͤrtigen Um⸗ ständen überhaupt unausführbar sei. Nach der Verfassung solle naͤmlich die Zahl der Schoͤppen, welche die Stadtgerichts⸗ barkeiten bilden, die Ausuüͤbung ihrer Amtsverrichtungen, die Auflegung ihrer Taxen, die Verwendung ihrer Einkünfte und alle bhre esondern Befugnisse durch das Gesetz bestimmt und festgestellt werden. Gleichwohl set in dem detreffenden Ent⸗ wurfe dieser wichtigste Theil des Gesetzes wovon die Nuͤtz⸗ lichkeit der städtischen Kammern und die Verbesserung ver⸗ schiedener Zweige der Verwaltung, welche die Wohlfahrt der Nation bezwecken, abhaͤngen, ganz ausgelassen, u. derselbe be⸗ schraͤnke sich darauf, die Anzahl der Schoͤppen zu bezeichnen, und die directe Wahl an die Stelle der seit den aͤltesten Zei⸗ ten der Monarchie uͤblichen indirecten zu setzen. Demun⸗ eachtet, weit entfernt, den gedachten Entwurf wegen Aus⸗ — so wichtiger Gegenstaͤnde zu tadeln, finde die Com⸗ mission, daß er in sofern noch sehr vollstaͤndig und mit Um⸗ sicht abgefaßt sei, als er wenigstens das Reglement der staͤd⸗ tischen Kammern unveraͤndert lasse, deren Befugnisse zu der Verfassung und den jetzigen Gewohnheiten und Fortschritten der Geistes⸗Cultur nicht mehr paßten, und zuvor noch einer von den Cortes vorzunehmenden Reform beduͤrften. Mit demselben Rechte glaubte aber auch die Commisston, daß der Entwurf in allen seinen übrigen Theilen voreilig und unzei⸗ tig sei, da er die Zahl der Schöͤppen und ihrer Stellvertre⸗ ter nach der Districts⸗Bevoͤlkerung feststelle, ein solcher Plan aber nicht ausfuͤhrbar sei, so lange nicht eine neue Eintheilung des Landes⸗Gebiets, welches betraͤchtliche Veraͤnderungen erleiden werde, statt gefunden habe. Nach bemerkte die Commission, daß nach dem 4ten Artikel des Entwurfs die einzigen Individuen, weiche zu Schöppen, Anwalten und deren Stellvertretern gewaͤhlt werden koöͤnnten, diejenigen waͤren, die das Stimm⸗ recht in den Primar⸗Versammlungen haͤtten, mithin nur solche, die ein baares Einkommen von 625 Fr. von liegen⸗ den Gründen oder von ihrem Gewerbfleiße, Handel oder rer Bedienung haben; es gäbe aber in allen Provinzen Portugals Dörfer, wo man vielleicht nicht einen einzigen inwohner finden wuͤrde, der ein solches Einkommen hatte. Aus allen diesen Gruͤnden war die Commission der Mei⸗ nung, daß es nachtheiliger sein möͤchte, die vorgeschlagenen Maaßregeln anzunehmen, als die staäͤdtischen Kammern in ihrem gegenwaͤrtigen Zustande noch eine Zeit lang beizube⸗ halten, und stimmte sonach vor der Hand noch fuͤr die Ver⸗ werfung des vorgelegten Entwurss. — Der Graf von San Miguel hielt bei dieser Gelegenheit eine sehr kraͤftige Rede, worin er sich uͤber den gedachten Gesetz⸗Entwurf in folgender Art aͤußerte. „Es handelt sich,“ sagte er, „von der wich⸗ tigsten Angelegenheit, welche seit unserer ersten Zusammen⸗ kunft im Jahre 1826. in dieser Kammer noch vorgekommen ist. Der Tommissionsbericht uͤber den von der Deputirten⸗ ammer angenommenen Gesetz⸗Entwurf in Betreff der Or⸗ ganisation der städtischen Wahlkammern, wird binnen Kur⸗ zem zur Berathung kommen; — ein Entwurf, welcher, wenn 1 i die Pairs⸗Kammer gleichfalls annähme, was ich nicht hoffen will, der ohnehin schon hinlaͤnglich erschuͤtterten Mo⸗ narchie den Todesstoß versetzen wuüͤrde; diese Kammer und alle die würdigen Pairs, woraus sie besteht, verlangen die von unserm Herrn Dom Pedro uns verwilligre Charte; aber sie verlangen sie so, wie sie verstanden ist und sein muß; nicht so, wie eine revolutionaͤre und republikanische bei, die schon lange in dieser Hauptstadt besteht und

seit einigen Tagen auf eine furchthare Weise entwickelt

„ sie b — eine Parthei, die weder Gesetz noch

g anerkennt, und die allein dahin trachtet, die Monar⸗ chie 62 stören und bis in ihre Grundfesten zu erschuͤt⸗ tern, die Matijon durch die Anarchie zur Demokratie zu führen, und eine Volks, und republikanische Regierung einzuscetzen, derjenigen gleich — welche die gottlose Fort dl vom Rahre 1820 durch dis sggenannte Charte vom 277. Jult 1827 ein,⸗ gefuͤhrt hatte.“” Nachdem der Redner auf die mancherlei Hinder⸗ nisse hingedeutet, die sich der Annahme des mehrerwähnten Geset⸗Entwurfes in den Weg stellren, schloß er sich zuletzt dem Antrage der Commlission, den Entwurf vor der Hand

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„vor der Hand“ gern wegstreichen moͤchte, da der Entwurf, den er uͤbrigens, wenn es daruüͤber zur Verathung kommen sollte, stets im Ganzen wie in seinen einzelnen Artikeln be⸗ kämpfen wuͤrde, in seiner gegenwärtigen Fassung niemals angenommen werden koͤnnte. „Vertheidigen wir den Thron,“ so schloß der Redner, „ohne ihn giebt es keine wahre Größe, wie es keine Groͤße ohne den Thron giebt, mit dessen Sturz auch diese Kammer aufhoͤren wuͤrde zu seyn. Von dem Throne erhalten wir unsern Glanz; entsprechen wir dem Vertrauen das er in uns gesetzt hat; vertheidigen wir das Vaterland und die Nation gegen die Uebel, die eine gottvergessene Par⸗ thei ihnen bereltet; . das unglückliche Portugal!“ rkei.

Nach uͤbereinstimmenden Berichten aus den Fuͤrstenthuͤ⸗ mern (sagt ein von der Allgemeinen Zeitung mitgetheiltes Schreiben von der Moldauischen Graͤnze, vom 14. Febr.), herrscht dort große Beunruhigung i der bevorstehenden Ereignisse; man fuͤrchtete taäͤglich den Einmarsch der Russen. Von Turkischer Seite ist zwar (wie letzthin gemeldet) den Soldaten aufs streugste verboten, die Donau üͤberschrei⸗ ten; allein die Beschli⸗Aga's durchziehen die thuͤmer und requtriren alle Pferde, die sie erreichen koͤnnen; in der Moldau wurden gegen 4000 weggeführt. — Das Russische

auptquartier befand sich, Nachrichten aus Kiew vom 7ten Februar zufolge, damals noch dort, erwartete jedoch Befehl

zum Vorruͤcken. 8

— Die genannte Zeitung giebt ferner „ durch außerordentliche Gelegenheit “ Schreiben aus Kon⸗ stantinopel vom 4. Februar: Die Verfolgungen gegen die Christen aller Nationen dauern fort, und beangstigen alle Gemüther. Keine Religion, kein Alter und Geschlecht ist mehr verschont. Alle Vemuͤhungen der christlichen Gesand⸗ ten, die fuͤr ihre eigene Sicherheit besorgt zu werden anfangen, sind fruchtlos. Die Hauptstadt bietet nur ein Bild der Ver⸗ solgung, Anarchie und des Elendes dar. Galata und Pera sind entvoͤlkert, und die in die Wohnungen der Armenier eingelegten Soldaten lassen auch fuͤr andere Christen Ge⸗ waltthaͤtigkeiten befuͤrchten.

Die ruhige Haltung, welche die hiesige Regierung unter den schwierigsten Umständen zeigte (heißt es in einem andern Schreiben von demselben Datum) 8% nun wohl auf immer verloren; wenigstens geben alle seit den le⸗ und Näͤßt m tennen die Stimme der Vernunft hls r mehr —2 8 Konstantinopel und Smyrna werden fortwaͤhrend die ange⸗ ve Ie. anf Befehl der Local⸗Behöͤrden, an Bord

er zur Deportation bereit liegenden Schiffe gebracht, und nach dem Archipel abgefuͤhrt. Alle Fermans zur 891 80. fung des Bosphorus werden verweigert, und die dungen mit Odessa sind aufgehoben. Die ungluüͤcklichen ten Armenier, die allgemeimes Mitleiden erregen, sind immer den haͤrtesten Prüͤfungen ausgesetzt; dennoch sie fest an ihrem Glauben, und ziehen den gewissen U. ang der Abtruͤnnigkeit vor, durch welche sie den Schutz rmenischen Patriarchen erkaufen könnten. Tausende Muͤttern wandern mit ihren Kindern’ in Es scheint die Absicht der Pforte, alle entfernen, und sie macht kaum mehr — Die Gesandten der Europälschen Höfe sind muͤht, den Verfolgten Huͤlffe zu leisten, da die L ühnen nicht erlaubt, andere se ihrer The

eben. Der Frelherr v. Ottenfels, Gesundheit schon smgerer Zeit litt, konnte bei solchen Umständen schwerlich nesung hoffen; seine Leiden haben sich bedeutend vermehrt, und wir besorgen, daß erx, um sich zu erhalten, seinen Posten wird verlassen müssen. Auch fuͤrchtet man, daß, wenm die

orte nicht zu einer gemaͤßigtern V se zuruͤck mehrere Collegen des 8.8,8⸗12g8.2 ——

Konstantinopel verlassen duͤrsten. Dem Vernehmen haben alle hier noch residirenden Minister ihre Höse, eten, um nicht läͤnger in einer der Wuͤ rains zuwider laufenden Stellung bleiden mien und Neapel einer⸗ und der cns 8 Traktate stipulirten Punkten e anten sie schon genehmigt hat, und von Neapel die Ratification erwartet wird. 223

Schilderung ihrer Lage, um neue Den uͤber die freie Schiffahrt im rzen 5.. orte die Ratification verweigert, obgleich der