1828 / 94 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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bisher euͤbt worden weicher der +₰ hinsichtlich der Wahlen zu Gebote ch

. —, sel. hierauf dem Großstegelbewahrer, dem Minister des u

schriften herbeigefuͤhrt

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Abstattung eines bloßen Berichts beschraͤnken und kein Vo⸗ tum abgeben werde. Die Beschwerden, welche mehrere Waͤhler auf Corsika in einer Eingabe an die Kammer gegen den dortigen Präfekten erhoben hatten, gaben Hrn. v. Conny Anlaß, auf die Wahl⸗Befugnisse zuruͤck zu kommen und sich namentlich in hohem Grade mißbilligend üͤber die Waͤhler⸗ Versammlungen in den Elysaͤischen Feldern auszusprechen. „Es kommt vor Allem darauf an“, sagte er: „daß die Wahlen nicht durch gesetzwidrige Verbindungen geleitet wer⸗ den; dergleichen tumultuarische Versammlungen liegen nicht in den Sitten unsers Landes; die Gesetze verbieten sie aus⸗ drücklich und wenn ich auch die traurige Erinnerung ver⸗ banne, die dergleichen Versammlungen in Frankreich wecken, so erschrecken mich doch die Gefahren, die sie fuͤr die oͤffent⸗ liche Ruhe und Ordnung darbieten, denn in ihnen liegt der Keim der Anarchie. Man behauptet, daß diese Vereine bloß gebildet wuͤrden, um dem Einflusse der Regierung die Waage zu halten. Dieser Einfluß ist indessen rechtmäßig, und so sange der Staat ruhig ist, so lange sich bloß wohlgesinnte Maͤnner um die Wahl ihrer Mitbuürger bewerben, wird die Regierung ihren Beruf erfuͤllt haben, wenn sie den Wahlen ihren freien Lauf läßt und bei der Bildung der Wäͤhler⸗ Listen mit der groͤßten Offenheit zu Werke geht. Wenn in⸗ dessen feindliche Leidenschaften mit ins Spiel gezogen wer⸗ den, so muß die Regierung ihre Macht zeigen und zwar nicht unter der Hand, sondern oͤffentlich. Ich mag die Ver⸗ angenheit nicht zuruͤckrufen; Sle Alle, meine Herren, wis⸗ 22 daß vor einiger Zeit ein Departement, von der Leiden⸗ schaft hingerissen zu seinem Mandatarius einen Mann waͤhlte, dessen Andenken an das schmaͤhlichste Verbrechen er⸗ innert; ohne Zweifel wird ein solcher Fall nicht zum zweiten Male eintreten, keine Provinz wird kuͤnftig mehr einen mit dem Blute seines Koͤnigs bedeckten Deputirten waͤhlen, der „„mit dessen Haupte in der Hand, seinen Lohn begehrt.““ Aber andere Umstände koͤnnten eintreten; gesetzt, es mel⸗ dete sich als Candidat ein Mann, der seinen Ruhm dem Buͤrger⸗Kriege zu verdanken, der Tausende von Fran⸗ zosen des Landes verwiesen, seine eigenen Collegen in die Wuͤsten von Sinamary geschickt, und im Jahre 1815 aber⸗ mals die Verbannung der Bourbons unterzeichnet haͤtte Graf Boulay von der Meurthe), koͤnnte bei einem solchen Scan⸗ dale die Regierung ein müßiger Zuschauer bleiben? Nicht daß ich dem Ministerium gute Lehren geben will, aber wenn ich Praͤfekt eines Departements wäre, wo ein solcher Candldat sich meldete, so wuͤrde ich die blutigen Spalten des Moniteurs, worin jene Verbannungen verzeichnet sind, in Tausenden von Exemplaren abdrucken, sie im ganzen Lande verbreiten lassen, und dem Volke zurufen: „„Dies sind die Anspruͤche des Mannes, der Frankrelch repräsentiren will; urtheilt selbst, ob er dazu geeignet ist, dem Köͤnige den Eid eines treuen und loyalen Deputirten zu leisten 7 ¼% Man hat behauptet, daß das Koͤnigthum keine Feinde mehr habe. Nie⸗ mand fuͤhlt mehr, als ich, das Beduͤrfniß, daß die Anhaͤnglichkeit an unser erhabenes Koͤnigs⸗Haus der 6 in dem Karak⸗ ter aller Franzosen werde; sollten indessen, was Gott verhuͤten mag, neue Stuͤrme das Vaterland bewegen, so werden wir die Ersten unter den Waffen sein, um den rechtmaͤßigen Thron zu vertheidigen.“ Herr Alexander v. Laborde erklaͤrte, daß er, von Unwällen durchdrungen. die Rednerbuͤhne besteige. „Warum“ aͤußerte derselbe „spricht man uns beständig von der Revolution und weckt in uns traurige Erinnerungen? Wer denkt daran, Frankreich aufs neue zum Schauplatze von Ausschweifungen zu machen, die Jedermann beklagt? Giebt es unter den Maännern in und außer dieser Kam⸗ mer, denen man eine solche Absicht zumuthet, nlcht eben⸗ falls viele, welche die Opfer jener Umwäͤlzung geworden 3 Die Revolution ist beendigt und statt eine Ruͤck⸗ eehr derselben zu befürchten, wollen wir lieber des Guten das sie erzeugt hat, zu genteßen suchen, und uns unsrer jetzigen Verfassung aufrichtig anschließen; das hoͤchste Gut, welches aber diese Verfassung darbietet, ist u tig das Recht, welches sie den Gemeinden einraͤumt an den allge⸗ meinen Angelegenheiten des Landes Theil zu nehmen.“ Der Redner gedachte hier der Art und Weise wie dieses Recht sei; er erinnerte an den Einfluß,

stehe, und betrachtete schließlich die Versammlung der Wäͤhler

in den Elpsälschen Feldern als eine Maaßregel, die zwar außergewoͤhnlich erscheinen koͤnne,

aber deshalb nicht minder Die Bietschrift der Wäͤhler auf Corsika wurde Innern nd der Commission für das neue Wahlgesetz uͤberwiesen.

Im Verfolge der Discussion, die durch einige andere Bitt⸗ wurde, untersuchte Hr. B. Constant

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nochmals die angeblichen Symptome einer

das Ministerium, meinte er, werde hoffentlich erkennen, daß jeder Vergleich zwischen der Versammlung in den Elysaͤischen Feldern und denen aus einer fruͤheren Zeit abgeschmackt sei und einen Beschluß zuruͤcknehmen, der bloß von Schwäche zeuge; man duͤrfe nie vergessen, daß die Revolution von 1789 lediglich dem damaligen Regierungs⸗Systeme zur Last falle; uͤberall habe es in jener Zeit verarmte und ihrer Rechte beraubte Menschen gegeben; uͤberall habe Willkuͤhr und Miß⸗ brauch der Gewalt geherrscht; nicht leichthin und ohne Grund empoͤrten sich die Voͤlker; nur aus Verzweiflung, und wenn die Revolution ihr einziges und letztes Huͤlfsmittel sei⸗ lehnten sie sich auf; nicht, daß er behaupten wolle, Lud⸗ wig XVI. sei ein Tyrann gewesen, aber die Nation habe jeder Gewaͤhrleistung entbehrt, und alle Welt wisse, daß wenn die Völker einmal dahin gelangt sind, uͤber ihre Rechte nachzudenken, das Beduͤrfniß dieser Gewaͤhrleistungen

eben so gebieterisch fuͤr sie ist, als das der Guͤter selbst, zu

deren Schutze sie dienen; man moͤge sich daher wohl huͤten,

an diese Gewäͤhrleistungen Hand anzulegen; nicht die fried⸗ lichen Buͤrger, die sich in den Graͤnzen ihrer Befugnisse uͤber das allgemeine Beste beriethen, seien Revolutionairs, sondern diejenigen Männer, welche bestandig riefen: „Waffnet E

für den Thron!“ waͤhrend der Thron von Niemandem be⸗ droht wird, „zieht das Schwerdt fuͤr die Kirche!“ während man dieselbe nur in die Graͤnzen der Gesetze zuruͤckfüͤhren wolle. Der Redner beruͤhrte hier abermals das Lieblings⸗

Thema der Liberalen, näͤmlich den Einfluß den die apostoli⸗

sche Parthei seit dem Jahre 1814 in Frankreich ausuͤbe, und von der alles Unheil herrühre, welches seitdem das Land be⸗ troffen habe. „Ich hoffe,“ schloß derselbe, „daß die jetzi⸗ gen Minister, ungeachtet ihrer Schwaͤchen, fäͤhlen werden, was sie dem Throne und Frankreich schuldig sind,

verderbliche Parthei niederzuhalten und unschädlich zu ma⸗ chen; diese Parthei allein ist es, die Frankreich zu fuͤrchten hat; der Thron ist nicht bedroht, die gewerbtreibende⸗ Klasse hat keine Zeit zum Aufstande, die Mafaggünae al⸗ lein und alle jene Maͤnner, deren verletzte Eitelkeit um jeden Preis wieder zu dem Besitz ihrer vorigen Privilegten gelan⸗ gen moͤchte, sind Aufruͤhrer.“ Der Antrag des Herru Bourdeau, eine Bittschrift mehrerer Waͤhler des mients der obern Vienne, worin dieselben gegen die Wahl des von der Kammer bereits aufgenommenen Mous⸗ nier⸗Buisson protestiren, dem Großsie weisen, gab Herrn von Chauvelin zu der Bemer⸗ kung Anlaß: daß die Minister alle ihnen sowohl von der Deputirten, als von der Pairs⸗Kammer zugefertigte Bittschriften mit solcher Verachtun behandelten, daß das

erlich erscheine.

Petitions „Recht dadurch fast laä Minister des Innern erklärte dagegen: daß entfernt die Bittschriften auch nur mit Gleichguͤltigkeit zu behandeln, die Minister es sich vielmehr zur Pflicht gemacht haͤtten, dleselben mit der größten Sorgfalt zu pruͤfen. v. Puymaurin außerte sich mit großer Heftigkeit uͤber den leitenden Ausschuß; man moͤchte nur dessen orrespondenz mit den Comité's in den Provinzen bekannt machen, und es wuͤrde sich bald zeigen, auf welcher Seite Arglist und Betrug sei; einer seiner Collegen habe behaup⸗ tet, daß die Charte die Revolution adeuce habe; indessen scheine derselbe nicht zu wissen, daß dieses Ungeheuer, 9 man es naͤhre, neue Kröfte gewinne; das Jahr 178 sei bereits erschienen, und das Jahr 1272378 Anmarsche. (Heftiges Murren.) Der General Sehnlose bemerkte sronischerweise, daß er auf die JI 5424 Beredsamkeit des Herrn v. Puymaurin ul . 88⸗ dern wisse; er beschraͤnkte sich darauf, einige tertheidi zuführen, um den leitenden Ausschuß zu 2 dünch und die Versammlung in den Elysätschen * von der⸗ die Mißgriffe der vorigen Verwaltung und dartigen 2 eiben erregte allgemeine Mißtrauen zu re 71 8 8 Hr. v. aulchier suchte die General⸗Postoirection vo⸗ 82 Vor⸗ wurfe zu reinigen, daß durch sie Libel unter Bande der oͤffentlichen Blaͤtter in den Provinzen beebreitet und Briefe erbrochen worden wären. Dies elang ihm aber schlecht⸗ denn als Hr. Castmir Périer ihn agte, ob er denn *₰ wisse, von wem die Zeitnags Hakete, worin jene Schmaͤbh⸗ schriltem gefunden worden, antwortete er uncer autem Geläͤchter, daß fie ihm ven dem Mimnisterium zuger gangen wären, und als man ihm hierauf bemerklich te⸗ wie er eben noch gesuert, daß er solches nicht wisse, berich⸗ tigte er diese Aeußerung dahin, daß er nur nicht gewußte von welchem Minister sie gekommen waͤren. 28 Frage, wer denn das Porto bezahlt habe, erklärte er unkeß

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1 und daß sie es fuͤr ihre erste Pflicht erkennen werden, eine dem Lande

2 zu über⸗

Auf die

neuen Revolution;

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