1828 / 117 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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elegenheiten auf die Juden Ruͤcksicht genommen worden sei. Es sei niemals die Absicht gewesen, die Juden von den

öͤffentlichen Aemtern auszuschließen, und als unter der Re⸗ gierung Wilhelms III. eine Acte angenommen worden, in welche dieselben Worte: „als rechtglaͤubige Christen“ einge⸗ schaltet gewesen, so haͤtten die Juden daruͤber Beschwerde gefuͤhrt, und es sei der Vorschlag erfolgt, die Worte aus der Acte wegzulassen. Es würde sehr hart sein, wenn die gegenwaͤrtige Bill, deren Zweck es sel, einer gewissen Klasse Wohlthaten angedeihen zu lassen, die Wirkung haͤtte, die

tellung der Juden zu verschlimmern. Er trage demnach darauf an, die fraglichen Worte aus der vorliegenden Bill u streichen. Der Bischof von Landaff widersetzte sich dem

ntrage, weil es ihm sehr wuͤnschenswerth scheine, daß die Worte als ein ausdruͤckliches Anerkenntniß, daß das Christen⸗ thum einen Theil der Landesgesetze ausmache, und daß Kirche und Staat unzertrennlich selen, stehen blieben. Lord Bexley unterstuͤtzte das Princip der Motion, bemerkte aber, daß es ihm angemessener scheine, die Worte, und zwar aus der von dem ehrwuͤrdigen Bischofe ausgesprochenen Ruͤcksicht nicht zu streichen, wohl aber eine Clausel einzuschalten, um den Juden ausnahmsweise zu gestatten, die Erklaͤrung mit Weglassung der anstoͤßigen Worte aͤbzugeben (hoͤrt). Graf Eldon sagte, es sei schon in der vorigen Session, bei Gelegenheit der Ehe⸗Acte die Rede gewesen, und man sel damals zu dem Entschlusse gekommen, ihrer in dieser Aecte nicht zu erwaͤhnen, weil, da die Juden hier und uͤberall waͤren, das Parlament, wie er glaube, recht daran gethan habe, anzunehmen: sie selen nirgends. (Geläachter). Der edle Lord kuͤndigte an: daß er, nachdem über die obi⸗ * Motion entschleden worden sein wuͤrde, bestimmt auf die Einschaltung der Worte: „Ich bin ein Protestant“ antragen werde; er glaube dies thun zu muͤssen, damit der Geist der Gesetze, welche dieses Land so lange re⸗ giert haͤtten, nicht ganz vernichtet werde. Der Koͤnig sei berufen, den protestantischen Glauben zu vertheidigen, und bisher sei man immer bemuͤht gewesen, die Regierung nur

rotestanten anzuvertrauen. Er (Gr. Eldon) habe manche er sich aber in einer peinlicheren Lage als in Ansehung der vorliegenden Wull befunden, da er sich genoͤthigt fehe 29 Maͤnner aufzutreten, fuͤr die er die hoͤchste Achtung und Zunei⸗ gung hege; allein seine Pflicht spreche in ihm zu laut, als daß er nicht jede andere Ruͤcksicht hintansetzen muͤßte um 2 getreu zu bleiben. Der Graf von Winchelsea be⸗ 9% ihm die Worte; „als rechtglaͤubiger Christ““

9 nalche binreichend schienen; er wuͤrde keinen Anstand neh 2. nhs Erklaͤrung „als rechtglaͤubiger Jude“ abzuge⸗ ben, (Geläͤchter) und er glaube, die Fuden wuͤrden auch nicht viel gewissenhafter sein. Der edl⸗ Lord that demnaͤchst

einen heftigen Ausfall gegen die Bank der Vischöfe wegen

Art, wie sie sich bei dieser Gelegenheit Fer ve schof von Durham wies die Beschuldigung zuruͤck; nach⸗ dem Graf Eldon ebenfalls das Wort genommen um sich uͤber die Bischoͤfe auszulassen, erhob sich der Herzog von Wellington, um die Berathung auf den allein vorlie⸗ genden Gegenstand zuruͤckzufuͤhren. Die Auslassung der Worte: „als rechtgläubiger Christ“, ist, sagte er, in der Ab⸗ sicht vorgeschlagen worden, um die Juden nicht von Aem⸗ tern und Stellen auszuschließen. Es ist aber nie die Ab⸗ sicht der Gesetze dieses Landes gewesen, die J

- Juden zu oͤffent⸗ lichen oder Corporations⸗Aemtern zuzulassen, meines ene haben sie deren auch nie bekleidet, was bei den Dissenters

allerdings der Fall ist; die vorliegende Vill Gunsten der letztern vorgeschlagen worden; s6 1 der Meinung, daß wir die fraglichen Worte beibehal⸗ ten. Da Lord Holland nach dieser Aeußerung auf An⸗ nahme seines Amendments nicht weiter drang, so * 8 es pro forma verworfen. Graf Esdon trug nun 5 lich auf Einschaltung der Worte: „ich bin ein Proteslant“ an. Graf Harrowby, der Bischo von Cheste 1 8 der Herzog von Wellington erklaͤrten sich dagenlaen e terer bemerkte, der edle Lord auf dem Wollsa dör. e 8 Canzler) habe vor wenigen Tagen auseinandergesetzt daß jede Perfon, welche ein regierendes Mitglied einer Corz rion werden wolle, nicht nur den Kircheneid 97 Koͤnig als Haupt der Kirche anerkannt wird eön h der 22 E ärung gegen die Transubstantiation abl 8 8 . Dieser Ansicht habe weder der edle Graf (Eld egen muͤsse. baupt irgend Jemand widersprochen; er mcseen ,oc. über, richtig, und daher die obige Elausel fuür una se se dS- fuͤr die Katholiken durch jenen Eid und diese Ereüas ha 8 von den fraglichen Aemtern ausgeschlossen 8 ung oh at, sagte er, eine entschiedenere Ansicht 28 3 Fnnhan rage als ich; Niemand ist fester entschlossort die atholische

schwere Erfahrungen in seinem Leben gemacht; noch nie habe

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den Forderungen der Katholiken zu widersetzen (hoͤrt, hoͤrt), aber Niemand ist auch fester entschlossen als ich, mich neuen Maaßgegeln gegen die Katholiken zu widersetzen. Es wurde hierauf zur Abstimmung geschritten, und das Amendment des Grafen Eldon mit 154 Stimmen (100 gegenwärtige und 54 Bevollmaͤchtigte*) gegen 52 (42 gegenwaͤrtige und 10 Bevollmaͤchtigte) angenommen. Ein anderes Amendment des Grafen Eldon und ein Antrag von Lord Berley, auf Einschaltung einer Clausel zum Besten der Juden, hat⸗ ten ein gleiches Schicksal. Ein Amendment des Her⸗ zogs von Wellington, um den auswaͤrts befindlichen Personen eine Frist von sechs Monaten zur Abgabe der Erklaͤrung zu gestatten, wurde genehmigt; ein anderes des Bischofs von Landaff, um den Mitgliedern der Kirche von England die Erklaͤrung zu erlassen, aber verworfen. Der Herzog von Cumberland sagte bei diesem Anlaß Folgen⸗ des: „Ich fuͤhle mich verpflichtet, bei meiner Ruͤckkehr in dieses Land nach einer langen Abwesenheit, meine Ansicht uͤber die vorliegende Sache unverholen auszusprechen. Ich bedaure, daß das erste Votum, welches ich abzugeben beru⸗

fen bin, im Widerspruch mit einer von meinem an der

Spitze der Regierung stehenden edlen Freunde unterstuͤtzten Maaßregel ist; denn Niemand hegt fuͤr ihn eine groͤßere Achtung als ich. Nachdem ich aber 31 Jahre lang ein und dasselbe Verfahren beobachtet habe, so kann ich mich nicht entschließen, jetzt davon abzugehen. Es ist das erste und hoffentlich das letzte Mal, F. ich anderer Meinung als mein edler Freund bin. Ich habe nur hinzuzufuͤgen, daß ich gegen die vorliegende Maaßregel stimmen werde.“ Die Bill ging hierauf, nach einigen Bemerkungen der Lords Redesdale und Mount Charles, durch. Den 29sten fand im Oberhause nichts von Wichtigkeit statt. b Im Unterhause reichte Hr. Ward eine Petition mehrerer Kaufleute aus der City von London gegen die Auf⸗ erlegung einer Abgabe auf fremde Wolle ein. Sir Th. Leth⸗ bridge meinte, die vorgeschlagene Abgabe sei fuͤr den Schutz des Agricultur⸗Interesses noͤthig, der Preis der Britischen Wolle sei unglaublich niedrig und der einzige Weg ihn wie⸗ der zu erhoͤhen, sei die Eeees einer Abgabe. Lord Milton aͤußerte dagegen, die Abgabe sei schon fruͤher vor⸗ gekommen, aber ohne Wirkung gewesen und wuͤrde auch jetzt den Verkauf der Britischen Wolle nicht befoͤrdern. Sir M. W. Ridley schlug einen Ausschuß Behufs dieses Gegenstandes vor, allein Hr. Thompson stimmte dagegen, indem er meinte eine fernere Untersuchung wuͤrde unnutze Besorgnisse erregen und so lange die Ausfahr des verarbei⸗ teren Artikels nicht geringer waͤre, als die Einfuhr fremder Wolle, wuͤrde durch die letztere Niemand Unrecht oder Scha⸗ den erleiden. Die Ausfuhr sel 1822 doppelt so groß gewe⸗ sen als wenlge Jahre zuvor, im letzten Jahre habe sich die Ausfuhr der Wollen⸗Manufacturen nach Deutschland allein auf eine Million Pfd. Sterling belaufen, und dies sei doch das Land, von welchem hauptsaͤchlich fremde Wolle einge⸗ fuüͤhrt wuͤrde. Hr. C. Grant erinnerte das Haus daran, daß schon eine Motion in Betreff des ganzen Woll⸗Handels angekuͤndigt sei, er wuͤrde sich daher nicht eher daruͤber erklaͤren, als bis die ganze Frage dem Hause vorgelegt wäre. Die Petition ward entgegengenommen und zum Druck befoͤrdert. Lord Bentinck reichte eine Petition dreier Inned ghen gegen den Kornhandel zwischen England und der Insel Man ein. Sir James Graham machte das Haus hierauf aufmerksam. Es seien, sagte er, in Liverpool Spe⸗ culanten, welche eine Menge fremden Korns nach der Insel Man bringen, dort mahlen und in der Form von Mehl wieder nach England einfuͤhren ließen, wo sie dann keine Abgabe zu bezahlen brauchten. Hr. Grant versicherte, die Minister wuͤrden morgen ihre rm in dieser Angelegen⸗ heit dem Hause vorlegen. Hr. Curteis meinte, die Re⸗ Herun muͤsse dem Uebel sogleich entgegenkommen, da die Ausfuhr fremden Korns (aus den Entrepots) von Liverpool nach der Insel Man 20,000 Quarters woͤchentlich betruͤge, und dies den Gutsbesitzern der Nachbarschaft zum groͤßesten Nachtheil gereichen wuürde. Sir James Graham sagte, man duͤrfe die Frage des Schutzes nicht beruͤhren, ohne auch die über den Geldumlauf rege zu machen. Er lege deshalb dem Minister der Schatzkammer drei Fragen vor, erstens: ob die Regierung den Verkehr mit Noten vor weniger als 5 Pfd. in England verhindern, weitens: sie die Circulation von Noten von weniger Schottland und Irland gestatten wolle,

und drittens:

den eSe des Unterhauses nicht gestattete Befugniß durch Bevollmächtigte zu stimmen.

s 5 Pfd. 8

* *) Die Mitglieder des Oberhauses haben bekanntlich die