tragen mußte. Hr. Dupin der Aeltere fuͤgte hinzu, daß diese Frau unfehlbar ins Gefängniß gefuͤhrt, und daß ihre Mobilien in Beschlag genommen und verkauft worden sein wuüͤrden, wenn sich nicht ein großmuͤthiger Einwohner ihrer angenommen haͤtte. Die gedachte Bittschrift wurde dem Justiz⸗Minister uͤberwiesen. — Die Gemeinden des Ober⸗ und Nieder⸗Rheins trugen darauf an, daß man den erhoͤh⸗ ten Eingangs⸗Zoll auf fremdes Hornvieh wieder herabsetze, und zwar aus dem Grunde, weil das Ausland Repressalien gebraucht, und den Zoll, den man bis dahin auf dem rech⸗ ten Rhein⸗Ufer fuͤr. Elsasser Weine bezahlt, erhöht habe, hierdurch aber den Weinbauern in jenen Gemeinden, ein em⸗ pfindlicher Stoß versetzt worden sei. Die Petition wurde dem Handels⸗Minister zugestellt. — Der Vicomte von Laboulaye stattete einen zweiten Commissions⸗Bericht ab. Mehrere Waͤhler protestirten gegen die Wahlen der Herrn Mousnier⸗Buisson, v. Lorimier, v. Alzon und Droullhet de Siga⸗ las. Ohne sich auf eine weitere Pruͤfung der betreffenden Bltt⸗ schriften einzulassen, machte der Berichterstatter den Vorschlag, dieselben den Ministern der Justiz und des Innern zu uͤberwei⸗ sen Einige Deputirte hielten diesen Bericht fuͤr zu lakonisch, und verlangten, daß Hr. v. Laboulaye seinen Antrag motivire. Der Minister des Innern meinte aber, daß dieses durchaus
uͤberfluͤssig sein wuͤrde; die Kammer habe sich bereits fruͤher.
in Betreff mehrerer aͤhnlicher Bittschriften fuͤr die gedachte Ueberweisung ausgesprochen und hierin sehr weise gehandelt,
da es ihr unmöglich gewesen sein wuͤrde, in irgend einer Art uͤber Thatsachen zu urtheilen, die ihr nicht hinlaͤnglich bekannt waͤren; er habe damals versprochen, in Gemeinschaft mit
dem Großsiegelbewahrer die eingegangenen Beschwerden aufmerksam zu pruͤfen und zu diesem Behufe jetzt auch drei Mitglieder des Conseils und drei Justiz⸗Beamten ernannt;
diese Commission wende jetzt allen ihren Fleiß an, um den
ihr anvertrauten wichtigen Auftrag gewissenhaft zu erfuͤllen,
und er hoffe binnen Kurzem in den Stand gesetzt zu wer⸗
den, dem Koͤnige (denn diesem allein sei er Rechenschaft daruͤber schuldig) uͤber das Resultat der Untersuchung Bericht abzustatten, und von ihm Gerechtigkeit zu verlangen. Der Minister bemerkte bei dieser Gelegenheit, daß die Kammer
sich wohl huͤten muͤsse, allen Denunclationen und Klagen leichthin Glauben beizumessen. Zum Beweeise fuͤhrte er an,
daß vor einiger Zeit von einem Partser Advocaten, im Na⸗
men von vier Waͤhlern, eine Bittschrift bei dem Staats⸗ Nathe eingereicht worden set, worin diese klagten, daß sie ungzs auf die Wahl⸗Liste gebracht worden waͤren; nach einer näheren Untersuchung habe sich aber ergeben, daß die ge⸗ dachten vier Individuen mit vollem Rechte in der Liste ge⸗ strichen worden seien, und als ihnen dieser Bescheid zugefer⸗
tigt worden, habe jeder der vier Waͤhler ausdruͤcklich er⸗ klärt, daß es ihm auch niemals eingefallen sei, irgend Jeman⸗
den zu beauftragen, eine Klage in seinem Namen zu veranstal⸗
. Diese Erzaͤhlung erregte ein großes Geläͤchter in der Versammlung und erwarb sich den lauten Beifall der rechten Seie. Hr. Erlenne fand dagegen das Factum von so ernster At, daß er eine strenge Untersuchung der Sache verlangte; ur zu gut, meinte er, kenne man die Taktst der Partheien, wovon oft die eine absichtlich eine tadelnswuͤrdige Handlung 8 eranlasse, um die Gegenparthei in einem schlechten Lichte erscheinen zu lassen. 8. Betreff der vorliegenden Bittschrif⸗ en bestand üͤbrigens Hr. Etienne darauf, daß der Bericht⸗ 8 Fhate in groͤßere Details eingehe. Hr. Mechin erklaͤrte aß die oben erwaͤhnten vier Waͤhler ihm als Ehrenmaͤnner
und treue Anhaͤnger der Verfassung persoͤnlich bekannt wä⸗
ren; einige Raͤnkemacher haͤtten daher ohne allen Zweifel de⸗ ren Namen gemißbraucht, um den gedachten sehr achtun 7 werthen Advokaten zur Einreichung einer Klage zu n lassen, und es ware sonach nothwendig, daß man der Sache näher auf die Spur zu kommen suchte. Der Minlster des Innern kam hierauf nochmals auf das Faktum zzu⸗ dͤck, und suchte sich Fee⸗ gegen den ihm gemachten Vorwurf zu verwahren, als ob es seine Absicht gewesen sei den erwähnten Advokaten in den Verdacht zu bringen, daß
8 vorher gewußt habe, die von ihm eingereichte Klage sei
ünrtergeschoben gewesen; er wisse sehr wohl, fuͤ deaß dieser Advokat selbst hintergangen Pce saßeczer 882” DBupin der Aeltere machte sich daruͤber lustig, daß der Mlnister des Innern unter einer großen Anzahl bei dem “ eingegangener und mitunter sehr gegruͤndeter Beschwerden, gerade die obige herausgesucht habe. „Warum“ 8 fragte derselbe „hat der Minister eben fuͤr defe se dhe wor⸗ liebe gezeigt? Weil sie ein Falsum enthaͤlt; haͤtte er dage⸗ die uͤbrigen Acrenstuͤcke untersucht, so wurde er darin den Beweis gefunden haben, daß unsere Beschwerden nur
maallzu gegruͤndet sind. Das Ministerium verkennt uͤberhaupt Der Erzbischof von Paris hat 235 Geistliche ordiulet, —
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zur Vertheldigung des Gesetz⸗Entwurfes uͤber die periodische
bei dieser Gelegenheit ganz seine Stellung. Allerdings konnte dasselbe sich nicht zu einem Anklaͤger der vorigen Mi⸗ nister aufwerfen; aber es ist von seiner Seite mehr als groß⸗ muͤthig, daß es sich nur allzu augenscheinlich zu deren Ver⸗ theidiger macht. Ueber die neuen Wahlen hat sich auch nicht eine Klage erhoben, wogegen diejenigen, die noch das Werk der vorigen Verwaltung waren, zu tausenden von Be⸗ schwerden Anlaß gegeben haben. Ich kann daher nicht wohl begreifen, welchen Nutzen die kleine Anekdote haben soll, die der Minister uns vorgetragen hat. Da der Berichterstat⸗ ter sich in Betreff der mehr erwaͤhnten Bittschriften auf eine naͤhere Eroͤrterung nicht einlassen wollte, so bestieg zu diesem Behufe Hr. v. Bricqueville die Rednerbuͤhne; man lleß ihn indessen nicht zu Worte kommen, oder seine Rede ging vielmehr bei dem stets zunehmenden Lärm gaͤnzlich verloren. Nachdem die Ruhe wieder hergestellt worden, wurden jene Bittschriften endlich den Ministern der Justiz und 8s In⸗ nern uͤberwiesen. — Die meisten üͤbrigen Bittschriften betra⸗ fen die Wahlen und das neue Wahl⸗Gesetz, und 2 88G Theil dem Nachweis⸗Buͤreau, zum Theil dem Minis 8 es Innern zugestellt. Die Eingabe eines Straßburger 1899 katen, Namens Marchand, worin dieser sich gegen g24 es. nopol der Brief⸗Post erhob und hinsichtlich deren der 25 richterstatter auf die Tages⸗Ordnung angetragen 7 och dieselbe in unschicklichen Ausdrüͤcken abgefaßt sei, gab no⸗ Hrn. Benj. Constant Gelegenheit, die Rednerbuͤhne F. besteigen. Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes und der Achtung, die dem Petitions⸗Rechte gebuͤhre, verlangte er, daß man die gedachte Bittschrift dem Fiuanz⸗Minister uͤberweise; Hr. Marchand habe sich vielleicht mit einiger Lebhaftigkeit eaͤu⸗ ßert, aber unschicklicher Ausdruͤcke halte er ihn nicht fuͤr faͤhig⸗ Der General⸗Post⸗Director, Marquls von Vaulchter, benutzte diesen Anlaß, nicht um das Post⸗Monopol zu ver⸗ theidigen, sondern um die Verläumdungen zurüͤckzuweisen, die man unablaͤssig auf seine Verwaltung haͤufe. Mißbraͤuche meinte er, haͤtten unter seiner Direction in keiner Art statt gefunden, wohl aber Diebstaͤhle; hieran waͤre jedoch die Ver⸗ waltung voͤllig unschuldig. Hr. Dupin meinte, daß der⸗ gleichen Entwendungen bei der Post immer vorsallen wuͤrden, aber die Verwaltung muͤßte fuͤr den in chargirten Briefen enthaltenen Geldwerth unbedingt einstehen; auch haͤtte dieselbe sich mit groͤßerer Offenheit uͤber das schwarze Cabinet aus⸗ jassen sollen, von dem man sich begnuͤgt habe, zu sagen, daß es nicht existire, wogegen man haͤtte sagen sollen, daß es nicht mehr existire. Hr. Marchal fuͤhrte als Beisplel an, daß kuͤrzlich ein nach Paris geschickter Wechsel von 500 Fr. nicht angekommen sei. Die Versammlung war schließlich der Meinung, daß die oben erwaͤhnte Eingabe des Herrn Marchand keine Unschicklichkeiten enthalte, und dieselbe wurde sonach, dem Antrage der Commission zuwider, dem Finan Minister uͤberwiesen. Die Sitzung ward gegen 6 Uhr auf⸗ gehoben. (In der naͤchsten Sitzung vom 2. Juni sollten die Berathungen uͤber das Preß⸗Gesetz wieder aufgenom⸗ men werden.) Paris, den 2. Jun. In dem Zeitraum vom 1. Mak bis zum 1. Jun. d. J. sind abermals 168 Emigranten,Ent⸗ schaͤdigungs⸗Forderungen bei. der betreffenden Commission an⸗ gemeldet worden. Der Gesammt⸗Betrag der zur Einschrei⸗ bung qualisicirt befundenen Liquidationen belief sich am 1. Juni, in Capital auf 685,707,795 Fr., in Renten auf 20,571,435 Fr.
Das Journal des Débats enthält einen langen Aufsatz
Presse, worin dasselbe die Ansichten derer zu widerlegen sucht, die, nachdem sie Ansangs dieses Gesetz als eine namhafte Verbesserung erkannt haben, jetzt nur noch darin eine offene
Verschwoͤrung gegen die Verfassung und gegen jede Oeffent⸗ lichkeit finden wollen. „Die erste Pflicht aller Freunde der verfassungsmäßigen Monarchie“ so heißt es am Schlusse 8*
8 2 dieses Aufsatzes, „ist, den von dem Ministerium vorgelegten * Gesetz⸗Entwurf zu mildern; die zweite aber, ihn anzunehmen.“
. aus Mahon enthalten die Nachricht von einer in der Racht vom 29. April in Palma (Majorca) ausge;. brochenen bedeutenden Feuersbrunst, die vielleicht das schoͤnste Viertel dieser Stadt in Asche gelegt haben wuͤrde, wenn die Mannschaft der Franzoͤsischen Fregatte Constanze, welche sich gerade in dem dortigen Hafen befand, nicht herbeigeellt und beim Loͤschen behuͤlflich gewesen waͤre. Der General⸗ Capitaln der Balearischen Inseln, Don Jose Maria de Aloz, hat dem Capitaln dieser Fregatte, Herrn Lenormant de Kergrist, in einem sehr verbindlichen Schreiben fuͤr die von demfelben bewiesene große Bereitwilligkeit seinen Dank ab⸗ gestattet.