sscch zu kemner Zeit verlaͤugnen wird,

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unsere Verbuͤndete von unsern Gegnern unterscheiden. Was — nun, fraͤgt man sich, die Ursachen dieser schnellen enderung und wie kommt es, daß unter den jetzigen Geg⸗ nern des Gesetzes, gerade der erste Vertheidiger desselben sich durch die Lebhaftigkeit des Angriffs und den bittern Spott, womit er denselben begleitet, am meisten auszeich⸗ net? Er selbst hat hierauf geantwortet; die Handlungen der Minister haben seinen Erwartungen nicht entsprochen; sein Schicksal will nun einmal, daß er bestaͤndig mit ihnen in Widerspruch stehe, und er ergiebt sich darin. Sie begreifen leicht, meine Herren, daß es unter solchen Umstäͤnden erlaubt ist, Ihnen ein Gesetz, welches man fruͤher fuͤr eine namhafte Verdesserung hielt, als ein großes Uebel zu bezeichnen. (Ge⸗ lächter und Beifall zur rechten Seite.) Untersuchen wir in⸗ zwischen, ob unsere Handlungen unseren fruͤheren Worten wirklich nicht entsprochen haben, und ob dieselben in der That, wie einige Personen es uns zumuthen 8 das Resultat der Schwachherzigkeit, Unschlüssigkeit und Schuͤchternheit sind; ich wünsche mir Gluͤck, daß man mir dazu eine Geiegenheit geboten hat.“ Der Redner widerlegte hierauf alle Ein⸗ wüͤrfe, die gegen den Gesetz⸗Entwurf vorgebracht worden sind, und berief sich, namentlich in Betreff der von den Zei⸗ tungen verlangten Cautlonen, auf die Meinung, welche Hr. Royer⸗Collard uͤber diesen Gegenstand in der Sitzung von 1819 abgegeben hatte, und woraus der Minister der Ver⸗ sammlung die betreffende Stelle vortrug. „Man hat,“ fuhr derselbe fort, „den Einfluß der Zeitungen in Zweifel gezo⸗ gen, und behauptet, daß dieselben immer ein Bedürfniß, und niemals gefahrdrohend seien. Daß sie ein Beduͤrfniß sind, gebe ich, namentlich bei unserer Regierungsform, zu; daß sie aber ohne alle Gefahr seien, bestreite ich; sie uͤben viel⸗ mehr einen großen Einfluß aus und koͤnnen leicht zu Sto⸗ rungen Anlaß geben; die Klugheit gebietet daher, daß die Gesellschaft vor dem Preß⸗Unfuge geschüͤtzt werde; ob der vorliegende Entwurf dazu geeignet sei, wollen wir naͤher untersuchen und rechnen, ungeachtet der Heftigkeit, womit man denselben angreift, noch immer darauf, daß Sie unse⸗ ren Ansichten beipflichten werden. Zur Erreichung dieses Zweckes sind wir Ihnen aber noch einige nothwendige Aufschluͤsse schuldig. (Hoͤrt) Das Vertrauen des Königs hat uns in schwierigen Zeiten in das Minlsterium berufen; die Wahl⸗Kammer war eben erneuert worden und kein menschli⸗ cher Verstand konnte genau die Classtficirung der verschiede⸗ nen Meinungen in derselben vorherbestimmen; andererseits hatte auch die erbliche Kammer eben eine merkliche Aende⸗ rung erlitten, deren Resultate sich ebenfalls nicht voraus⸗ sehen ließen. Unter solchen Umstaͤnden, die durch die offen⸗ bare Erbitterung der Gemuͤther nur noch bedenkticher wur⸗ den, uͤbernahmen wir die Leitung der öffentlichen Angelegen⸗ heiten; wir durften nicht hoffen uns durch unsern persoͤnli⸗ chen Einfluß die Majeritaät zu erwerben, da wir noch nicht hinlängliche Anspruͤche auf das Vertrauen der Kammern hatten; noch weniger kam es uns in den Sinn diese Ma⸗ joritaͤt aufzusuchen, und uns ihr unter jeder Bedingung an⸗ sschließen. Wir wuͤrden dadurch unsere erste Pflicht ver⸗ etzt haben, und Niemand darf uns dessen fuͤr faͤhig halten. (Großer Beifall). Wir sagten uns dagegen: wie die Kammern sich auch gestalten moͤgen, die Majoritaͤt wird da sein, wo die nhaͤnglichkeit an den Thron und die Verfassung sich im schoͤnen Vereine befinden; bei einem regelmäßigen, gesetzlichen und ge⸗ mäaͤßigten Gange, bei einer aufrichtigen Sprache und bei Gesetz⸗ Entwuͤrfen, die nur das wahre Interesse des Landes beabsichti⸗ gen, muͤssen wir in den Kammern einen sichern Beistand finden. Dies, meine Herren, haben wir gethan. Wir haben (um mit Hrn. Benj. Constant zu reden) fuͤr das im Entstehen begrif⸗ fene Ministerium nicht im Voraus das Vertrauen des Redners verlangt, welches dieser sich kuͤrzlich vorwarf, uns bewilligt zu haben; wir haben ihn nicht füͤr uns zu ge⸗ winnen gesucht, und als derselbe in der Opposition den Platz wieder einnahm, den er sich wunderte, verlassen zu 1 und den wir uns nicht minder wunderten von ihm verlassen 8 sehen, kostete es uns weniger als ihm, ihn wieder in den eihen unserer Gegner zu sehen. (Gelaͤchter) Wir sollen, wie derselbe gesehen haben will, mit furchtsamen Blicken auf diese Versammlung geschaut, und sie um eine schuͤtzende Mazjoritaͤt angeflehet haben. Furchtsam! und warum? Wenn man, wlie wir, dem Koͤnige einen der höͤchsten Beweise des Vertrauens zu verdanken hat, auf den ein treuer und erge⸗ bener Unterthan nur Anspruch machen kann; wenn man, wie wir bisher, mit dem Wohlwollen der Kammer beehrt wird, so sind dieses wahrlich unschaͤtzbare Guͤter, wor⸗ auf man stolz zu sein Ursache hat; demungeachtet erklaͤre ich aber, was mich betrifft, mit jener Aufrichtigkeit, die

daß alle diese

unschluͤssigkelt.

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in meinen Augen keinen Ersatz gewähren, fuͤr die Plagen aller Art, die mit jenen traurigen Ehren verknuüpft sind. Von dem Wunsche innig durchdrungen zu sein, seinem Koͤnige und seinem Lande nuͤtzlich zu dienen, der Erfuͤllung dieses Wunsches alle seine Kraͤfte, sein anzes Leben zum Opfer zu bringen, und doch unaufhoͤrlich seine Gesinnungen verkannt und entstellt, seine Worte verdreht, seine Aufrich⸗ tigkeit verdaächtigt, seine Verantwortlichkeit in Anspruch ge⸗ nommen zu sehen, — es gehoͤrt in der That viel Muth, und eine große Ergebung dazu, um ein solches Gluͤck zu ertragen, und um sich dasselbe zu erhalten, wird gewiß Nie⸗ mand sich zur Erniedrigung herablassen. Waͤhrend ein Red⸗ ner uns der Schuͤchternheit beschuldigt, bezeichnen andene uns als schwache und unschluͤssige Maänner. Wir sind beides nicht, und wenn man unser Betragen ohne Vorurtheil unter⸗ suchen wollte, so wuͤrde man sich gar bald uͤberzeugen, daß wir ei⸗ nen graden und deutlich vorgezeichneten Weg verfolgen. Aber es giebt Menschen in der Welt, die da glauben, daß man bei jedem Schritte vorwaͤrts, dem Abgrunde entgegen eile, und die in der nothwendigen Ruͤckkehr zu einer regelmäßigen, ge⸗ setzlichen Ordnung nichts als verderbliche Zugeständnisse er⸗ blicken; es giebt deren andere, welche der Meinung sind, daß man nichts wiederherstellen koͤnne, ohne vorher alles zu zertrümmern, bei denen die Freiheit keine Gräͤnzen hat, und die, von einem bestaͤndigen Widerspruchsgeiste beseelt, sogleich in Zorn gerathen, wenn man ihren Wunschen nicht nach⸗ giebt. Dergleichen Maͤnner moͤgen uns fuͤr unschluͤssig hal⸗ ten; nicht aber Sie, m. H.; denn dies waͤre ungerecht. Wann haͤtten wir jemals Unschluͤssigkeit bewiesen? Wodurch bene wir Anlaß zu Verdacht und Argwohn gegeben? üͤnf Monate sind kaum verflossen, und schon sind die wich⸗ tigsten Fragen von uns mit Freimuͤthigkeit berüͤhrt worden. Man beschuldigt uns, daß wir die Vorrechte der Krone beein⸗ traͤchtigen und die Revolution beguͤnstigen; uͤberzeugt von der Gerechtigkeit der von uns vorgeschlagenen Maaßregeln, und innig durchdrungen von dem Gedanken, daß man dem Lande immer gut dient, wenn man gegründeten Klagen vorbeugt, und die Ausfuͤhrung der Gesetze sichert, haben wir uns durch jene leidenschaftlichen Beschuldigungen nicht irre leiten kassen, und uͤberlassen es der Zeit und der 9ög Vernunft, dieselben nach Verdienst zu wuͤrdigen. Man beschwert sich ferner, daß noch mehrere Beamten der vorigen Verwaltung in Thäͤ⸗ tigkeir sind; in einer Regierung wie die unsrige, darf aber die Abdankung der Chefs der Verwaltung nicht die der un⸗ tergeordneten Beamten zur nothwendigen Folge haben; au wollten wir nicht, daß der Antritt unsers Ministeriums gewaltsame Reactionen bezeichnet wuͤrde, und bevor wir jene⸗ Beamten in ihrer Ehre und Existenz kraͤnkten, wollten wir von ihrer Straffälligkeit genau unterrichtet sein. Ist dies etwa ein Verbrechen? Mittlerweile sind wir fuͤr die unter unserer Verwaltung sich ereignenden Thatsachen verant⸗ wortlich, und wir weisen 8s⸗ Verantwortlichkeit nicht von uns. Den vorliegenden Gesetz⸗Entwurf anlangend, erklären wir, daß es uns nicht möglich ist, auf die darin enthaltenen Ga⸗ rantieen zu verzichten, daß wir den Thron und die Gesell⸗ 65 den Gefahren der periodischen Presse nicht blos stellen duͤrsfen, und daß wir es sonach fuͤr unsere Pflicht halten, alle solche Anträge mit Festigkeit zu bekämpfen, wodurch die vorgeschlagenen Vorsichtsmaaßregein illusorisch werden wuͤr⸗ den. In diesem Allen sehe sch aber weder Schwache noch Noch beschuldigt man uns, daß wir Ursache uns zu schaͤmen, weil wir anders fpraͤchen, als wir andelten. Dieses ist aber nicht der Fall. Wir stellen uns Ihnen gegenübet mit offener Stirn, und ohne Furcht zu erroͤthen; wir betrachten Sie ohne Schuͤchternheit, weil Sie gerecht sind, und weil unser Gewissen rein ist. Die Kriegs⸗ erklärung, die man an uns exlassen hat, wird hoffentlich nur von einer kleinen Anzahl von Feinden unterzeichmet wer⸗ den. Wir haben keinen nlaß dazu gegeben; aber wir fuͤrchten sie auch nicht, denn wir haben zu Zeugen und Rich⸗ tern des Kampfes, den König, Sie m. H. und Frankreich.“⸗ „Nach dieser Rede, welche von dem groͤßeren Theile der Ver⸗ sammlung mit dem lebhaftesten Beifalle aufgenommen wurde, bestieg Herr Benj. Constant, eines persoͤnlichen Factums wegen, die Rednerbuͤhne; er wuͤnschte sich Gluͤck, daß er mindestens die Veranlassung gewesen sel, daß der Minister des Innern sich endlich naͤher erklaͤrt habe, und gestand ein, daß diese Erklärung einigen Eindruck auf ihn gemacht habe, wenn gleich er seine fruͤhere Meinung nicht zuruͤck 822 köͤnne, daß das Ministerium einen Weg eingeschlagen 3 in welchem es sich leicht verirren koͤnne. Er untersüchte hier⸗ auf das Betragen der Minister seit den fuͤnf Monaten, daß dieselben an der Spitze der Verwaltung stehen, namentlich das der Minister des Innern und der geistlichen Angelegen⸗

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