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eiten, beschwerte sich, daß dieser letztere die Jesuiten in chutz genommen habe und schon deshalb mit dem Groß⸗ siegelbewahrer im völligen Widerspruche stehe, klagte uͤber einige neuerliche Wahl⸗Umtriebe von Seiten des Praͤfekten des Rhone⸗Departements, beschuldigte das Ministerlum, daß es die Deputirten⸗Kammer zu entzweien suche, und schloß mit der Behauptung, daß dasselbe bis jetzt noch nichts gethan be, was das verfassungsmäaͤßige Frankreich berechtige, eine ssere Zukunft zu erwarten. Herr Thenard tadelte den Gesetz⸗Entwurf, dessen Bestimmungen er der Reihe nach durchging, und stimmte nur bedingungsweise fuͤr die An⸗ nahme desselben. Nach ihm trat Herr Bacot de Ro⸗ mand, Königlicher Commissarius, zu dessen Vertheidi⸗ gung auf, wogegen Herr Bignon erklaͤrte, daß er, gleich Herrn Benj. Constant, den Entwurf Anfangs fuͤr eine wahre Wohlthat gehalten habe, nach einer naͤheren Untersu⸗ chung desselben aber von seiner fruͤheren Anstcht allmaͤlig zu⸗ rückgekommen sei. Der Redner beleuchtete hierauf die, seit dem Jahre 1814 der Kammer vorgelegten verschiedenen Preß⸗ Gesecze, von denen, seiner Meinung nach, kein Einziges in dem Geiste der Versassung abgefaßt gewesen sei, und glaubte namentlich, daß der vorliegende Entwurf das Privllegium, die Censur, die Tendenz⸗Prozesse und die Confiscation nach wie vor, nur unter anderen Formen, fortbestehen lasse, und daß noch, in Betreff der schon existirenden Zeitungen die ruͤck⸗ wirkende Kraft hinzukomme. Er stimmte daher nur in der Voraussetzung für dessen Annahme, daß zahlreiche Veraͤnde⸗ rungen in demselben vorgenommen wuüͤrden. Hr. Carl Du⸗ in bielt zu Gunsten des Gesetz⸗Entwurfes, eine ausfuͤhrliche ede, die zuglesch eine Antwort auf die bisherigen Vortraͤge der Minister der geistlichen Angelegenheiten, der Justiz und des Innern enthielt, und worin er unter Andern durch sta⸗ tistische Berechnungen zu beweisen suchte, daß die Preß⸗Ver⸗ ehen seltener als alle uͤbrigen waͤren. Die Fortsetzung der erathungen wurde auf den folgenden Tag verlegt.

Paris, 4. Juni. Der Moniteur enthaͤlt eine Verord⸗

nung vom 1sten d. M., wonach unter Andern in Criminal⸗ ällen zwischen den Tribunälen und der administrativen Be⸗ rde künftig kein Streit uͤber die Gerichtsbarkeit mehr er⸗ ben werden darf; bei zuchtpolizeilichen Vergehen aber nur in zwei näher bestimmten Faͤllen.

Die Installation des Barons Henrion de Pansey als Ersten Präsidenten des Casfationshofes hat in der vorgestri⸗ gen feierlichen Ditzung dieses Gerichtshofes statt gefunden.

Die Gazette de France hat den (gestern mitgetheilten) Aufsatz des — des Débats, worin dieses Blatt dem Vicomte von Chaͤteaubriand eine so große Lobrede haͤlt, aus⸗ fuͤhrlich aufgenommen; sie liefert aber zugleich ad marginem ein Gegenstuͤck zu dieser Apologie, um die Entlassung dieses Ministers im Jahre 1824 zu rechtfertigen und denselben in der oͤffentlichen Meinung herabzusetzen. Die Annaͤherung des Journal des Débats an das Ministerium, in Folge der Ernennung des Hru. v. Chaͤteaubriand zu dem Bothschaf⸗ ter⸗Posten in Rom, hat dasselbe schon jetzt einigermaßen mit der Überalen Parthei entzweit. „Was soll man,“ sagt das Journal du Commerce „von dem Journal des Débats den⸗ fen, wenn dasselbe selbst erklart, daß seine Opposition von dem Tage an begonnen habe, wo Hr. v. Chaͤteaubriand aus dem vorigen Ministerium entlassen worden sei, und wenn es dem jetzigen Ministerium dazu Gluͤck wuͤnscht, daß es die⸗ sen Minister wieder in Thaͤtigkeit gefetzt hat? Der Umstand also, daß Hr. v. Chöteaubriand von dem Koͤnige wied 8 2 Gnaͤden aufgenommen worden ist, scheint dem Jour 8 1 . Deébats ein hinreschender Ersatz fuͤr alle die des die vorige Verwaltung verursacht hat.“ ebel, welche

Großbritanien und Irland

Parlaments⸗Verhandlungen. Im Oberhb wurde am 2. Juni (wie schon gestern erwähnt word 9. Antrag zur zweiten Lesung der Bill wegen des Wahleecher des Fleckens Penryn auf Donnerstag Feer 14 der zur zweiten Lesung der Bill wegen der, der Familie Can⸗

ni si . Sse bewilligenden Pension auf den naͤchsten Freitag ver⸗

Im Unterhause trat Hr. Tennyson a

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Nagte⸗ daß eine so sehr von allem Pen Sescdileund. be 1 ge, wie die wegen des Wahlrechts von East⸗Retford 28. ö Zwistigkeiten und so ungluͤckliche Veraͤnde⸗ — 2i Minlsterium hervorgebracht habe. Man muͤsse sah de ren, welchen Ursachen dieser Wechsel zuzuschrelben „ rö-. — nicht glauben, daß der sehr ehrenwerthe uskisson) eine solche Angelegenheit zum Vor⸗ 8 gebraucht habe, um von seinem Amce zuruͤckzutreten. r hoffe daher, daß derselbe dem Hause Auskunft über die

Sruͤnde Seeeeh welche ihn bewogen häcten/ seine I 2— In 2 - 8 * II ’“” Sret

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Stelle niederzulegen. — Darauf erhob sich Hr. Huskisson und sprach, wie folgt: Die Umstaͤnde, unter welchen ich je rede, werden mir, wie ich hoffe, ein guͤnstiges und nch sche tiges Gehoͤr verschaffen. Nichts kann mich zu dem Glauben bewegen, daß ein Minister der Krone nothwendig verbunden sei, die Gruͤnde darzulegen, derentwegen er seine Stelle auf⸗ gegeben hat; allein meine besondere Lage verpflichtet mich, dem Hause und dem Publikum die Motive meines 8 rens bei dieser Gelegenheit auselnander zu setzen, jedoch nur in so weit, als eine solche Aufklärung noͤthig ist, um die Um⸗ staͤnde zu beleuchten, welche meiner Resignatton vorangingen und folgten. Ich sehe mich hierzu um so mehr veranlaßt, da es unverantwortlich von mir gewesen waͤre, wenn ich mitten unter wichtigen Geschaͤften, die nicht nur die Wohl⸗ fahrt England's, sondern auch den Frieden der ganzen Welt betrafen, ohne sehr wichtige Beweggruͤnde von meinem Amte zuruͤckgetreten waͤre, oder wenn ich mich von demselben haͤtte entfernen lassen, denn ich erklaͤre, daß ich von ihm entfernt worden bin. (Beifall.) Ein Jeder wird sich erinnern, daß in der gegenwaͤrtigen Sitzung der Beurtheilung des Hauses zwei Bills vorgelegt worden sind, nach deren einer das Wahlrecht von Penryn auf Manchester, nach der andern das von East⸗Retford auf Birmingham uͤbertragen werden sollte. Mein sehr ehren⸗ werther Freund (Hr. Peel) behauptete, man muͤsse das eine Wahlrecht auf eine große Handelsstadt, das andere auf die benachbarten Hunderte uͤbertragen. Ich versicherte, daß, wenn auch nur ein Flecken vorhanden waͤre, welcher sein Wahlrecht verlieren sollte, ich dafuͤr stimmen wuͤrde, dasselbe auf eine große Handelsstadt zu uͤbertragen, und kam also in soweit mit dem sehr ehrenwerthen Herrn uͤberein. Unter⸗ dessen wurde im Oberhause bestimmt, daß das Wahlrecht von Penryn entweder den Hunderten gegeben oder das ganze Gesetz verworfen werden sollte. Darauf wurden in diesem Hause die Verhandlungen wegen East⸗Retford wieder auf⸗ genommen und das ehrenwerthe Mitglied fuͤr Hertfordshire machte den Antrag, daß nicht die Hunderte von Bassetlaw das Wahlrecht erhalten sollte, sondern daß alle Corporations⸗ Rechte des Fleckens zu vernichten seien, daß eine ganz neue Befaͤhigung zu den Wahlen eintreten sollte, welche auf 20 „ und sae den Mayor auf 40 Pfund angesetzt wuͤrde. ieses Amendment schien mir nun ganz anomalisch und ver⸗ werflich zu sein. Mein ehrenwerther Freund aber, statt sei⸗ ner fruͤherhin ausgesprochenen Meinung treu zu blelben, ver⸗ theidigte eine in allen ihren Theilen neue Motion, und rief mich auf, die Versicherung, welche ich gegeben haͤtte, daß ich näͤmlich mit ihm uͤbereinstimmen wuͤrde, zu erfuͤllen. Was blieb mir uͤbrig, als diese Versicherung anzuerkennen? (Lau⸗ ter Beifall.) Zugleich aber bemerkte ich gegen ihn, daß ich nur erkläͤrt hatte, in so welit mit ihm uͤüberein stimmen, als das Wahtrecht eines einzigen Fleckens, der dasselbe verlleren sollte, auf eine Handelsstadt zu uͤbertragen sei, und daß der jetzige Vorschlag eigentlich ganz von meiner Ansicht abweiche. Mein ehrenwerther Freund dagegen meinte, seine fruͤhere Erklärung und die jetzige stimmten miteinander uͤberein. Was wollte ich thun? meine Versicherung band mich; ich schlug eine Vertagung und die Verschiebung der Frag⸗ vor. Mein sehr ehrenwerther Freund aber wollte die Verhandlungen fortge⸗ setzt wissen; es wurde zur Abstimmung geschritten; ich wollte mich nicht mit dem unwuͤrdigen Vorwande schuͤtzen, daß das Schicksal der Penryn⸗Bill noch nicht foͤrmlich bekannt ge⸗ macht sei, da man sich schon so fest daruͤber ausgesprochen, welchen Weg dieselbe im Oberhause nehmen wuͤrde; ich mußte daher in der Minorität stimmen, um meiner Ver⸗ pflichtung treu zu bleiben. Sogleich nach der Beendigung der Parlaments⸗Verhandlungen fuͤhlte ich mich aber gedrun⸗ gen, mein Verfahren bei der Abstimmung zu rechtfertigen. Ich war in einer hoͤchst schwierigen Lage gewesen; auf elner Seite verpflichtete mich meine individuelle und oͤfter ausge⸗ sprochene Meinung gegen das Amendment zu sprechen, auf der andern erinnerte mich mein sehr ehrenwerther Freund an die Versicherung, welche ich ihm, freilich nur bebingt, gege⸗ ben hatte, daß ich mit ihm uͤbereinstimmen wuͤrde, wenn die Verhandlungen nur elnen einzigen Flecken betraͤfen. Um mein Wort zu halten, mußte ich in die Minorttaͤt stimmen, um selbst nicht als wankelmuͤthig zu erscheinen, schrieb ich an den Herzog von Wellington, daß ich, wenn meine Abstim⸗ mung, wie schwer dieselbe auch meinen Gefuͤhlen geworden

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sein und unter welchen Umstäaänden ich dieselbe gegeben haben moͤge, fuͤr einen hinreichenden Grund gehalten wuͤrde, bereit sei, mein Amt nieder zu legen. Dies Schreiben bezeichnete ich als ein vertrauliches, indem ich damit weiter nichts beabsichtigte, als den Fall der Entscheidung des Premier⸗Ministers vorzulegen. Wie sehr erstaunte ich aber, als derselbe mir antwortete, er habe melnen Brief, obgleich ich ihn nur wie einen Privat. 8— bNbZ“ 5

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