habe. Hr. Dupin meinte, daß, wenn man uͤber die Un⸗ thäͤtigkeit der Gerichte Klage fuͤhre, man dadurch den Koͤ⸗ nig geradezu beschuldige, daß er die Gerechtigkeit nicht wal⸗ ten lasse, da die Gerichte sie in seinem Namen handhaben muͤßten; was ihn anbetreffe, so behaupte er vielmehr, daß, wenn unter dem vorigen Ministerium zuweilen Zeitungen con⸗ demnirt worden waͤren, dieselben wirklich ein Vergehen be⸗ gangen haͤtten, und daß, wenn dagegen unter dem jetzigen kein Urtheil erfolgt waͤre, die Zeitungen auch nicht fuͤr straf⸗ bar befunden worden waͤren, daß sonach die Gerichtshoͤfe zu jeder Zeit die Gerechtigkeit haͤtten walten lassen. Nach⸗ dem * Jacquinot de Pampelune sich über den vorliegenden Gegenstand ungefaͤhr in derselben Art wie Herr von Laboulaye geaͤußert hatte, bestieg Herr De⸗ vaux zur Vertheidigung seines Amendements die Redner⸗ buͤhne. Er bestritt namentlich die Ansicht des Großsiegel⸗ bewahrers, daß die Cautions⸗Leistung die allgemeine Regel des Gesetzes sein muüsse; die Preß ⸗Freiheit, aͤußerte er, sei vielmehr das allgemeine Prinzip und die Cautions⸗Lei⸗ stung eine Ausnahme; allerdings gebe es eine politische Parthei, fuüͤr welche die Charte selbst nur eine Ausnahme sei; von dieser koͤnne aber hier nicht die Rede sein, und es ge⸗ zieme vielmehr Frankreichs Deputirten, welche selbst aus dem Schooße einer lang unterdruͤckten Fretheit hervorgegangen waͤren, dem Lande zu zeigen, daß die Freiheit keine Ausnahme und die Knechtschaft keine allgemeine Regel sei. Der Mar⸗ quis von Cambon hatte dagegen gerade die entgegen⸗ gesetzte Ansicht und glaubte, daß die Cautions⸗Leistung das einzige wirksame Mittel sei, dem Preß⸗Unfuge zu steuern; er verlangte dieselbe sogar für alle literarischen Blaͤtter, da⸗ gegen tadelte er das System der verantwortlichen Geschäͤfts⸗ ührer und die uͤbrigen, dem Zeitungswesen durch das Gesetz in den Weg gelegten Hindernisse. Herr Mauguin unter⸗ suchte den Gang des Ministeriums; dasselbe, meinte er, habe behauptet, daß, wenn man eine Ausnahme bewilligen wolle, man sie gerade zu Gunsten der polltischen Zeitungen machen müsse, da diese die Seele des Repraͤsentativ⸗Systems seien. „Nicht daß man uns aufgemuntert haͤtte“ fuͤgte derselbe hinzu, „einz solche Forderung zu machen; nicht daß, wenn wir den Großstegelbewahrer beim Worte halten wollten, eine solche Forderung bewilligt werden würde; man wuͤrde vielmehr von dieser Rednerbuͤhue herab unsere Ansichten bekaͤmpfen, und uns die ganze Gefahr zeigen, welche die periodische Presse — die Mittheilung politischer Gegenstaͤnde dem Lande zu⸗ L 8 „ n wenigstens n. ich/ bedeutenden usdrücke von rres. C T beugenden Maaßregeln erneuert, Meinung laͤngst entschieden hat. Dagegen ist ein neuer Grundsatz aufgestellt worden. Man will naͤmlich die Zeit⸗ schriften, sogar die kunst⸗ und wissenschaftlichen Blaͤtter, nu als Handels⸗Unternehmungen betrachten; aber auch zieser Grundsatz wird zu seiner Zeit von der oͤffentlichen Mei b uͤrd ffentlichen Meinung nach Verdienst gewuͤrdigt werden, und man wird sodant einen dritten erfinden muͤssen. Wozu üͤberhaupt so viel V s8 sicht und eine so große Buͤrgschaft? Die Ve viel Vor⸗ schen⸗ nd an u ergehen der pe⸗ riodischen Presse si⸗ nd fuͤr sich nur unbed Sei „ e 6 8 den letzten 14 Jahren haben nur 49 Erkenntni b— Seit gesblaͤtter statt gefunden, wogegen in demmseit e gegen Ta⸗ 234 gegen Brochuͤren ergangen siud; und en Zeitraume deutenden Mißbrauchs wegen wollten Si solchen unde⸗ die lirerarischen Zeitungen in dem Vatelantene Herren, im Centrum der Tivilisation, in dem anallde der Kuͤnste, terdeüscken? Nein, die Kammer mu neueren Athen, un⸗ sie jemals einen solchen Vorschla üßte erroͤthen, wenn Nach diesem Vortrage bestieg nachma⸗ annehmen koͤnnte.“ Innern die Rednerbuͤhne, um di 88 der Minister des Devaux und Daunant zu bekaͤmpfen ² Vorschlaͤge der Herren terstuͤbte dieselben dagegen, woran enouvier un⸗ ment des Ersteren abgestimmt — — endlich uͤber das Amende⸗ worauf Herr Daunant sein S asselbe verworfen wurde, Ein anderes A ous⸗Amendement zu ͤck res Amendement des Hrn. Tarl Dantn zürüͤcknahm. falls verworfen. Herr Jars hatte — —„ wurde eben⸗ — Cautions⸗Summe der 200,000 vatangt, daß man die del a nad Zeccriften ermaͤßige, die böchalne 8* dben⸗ erscheinen. el b ⸗. kam, — 1eenchensse eeschag zur selben zur Kugel⸗Wahl schreiten FHerumr Ledachte Am ch denselben 192 Stimmen; das achte endement ist onach mit einer M . Stimmen gleichfalls verworfen word 275 von 10 vor, den 2ten Artikel des Gesetes 8. ehalten uns nen handelt, woͤrtlich mi welcher von den Cautio⸗

llen, sobald derselbe von der een sein wird.)

woruͤber die oͤffentliche

Kammer definttiv angen

* 2 8

St. Cloud, 5. Juni. Gestern arbeitete der Koͤnig mit dem Bischof von Beauvais. Heute Morgen hielten Seine Majestaͤt einen Minister⸗Rath, dem auch der Dau⸗ phin beiwohnte. Die Herzogin von Berry hat sich nach ih⸗ rem Schlosse zu Rosny begeben. 4

Paris, 7. Juni. Der Constitutionnel äͤußert seine Unzufriedenheit daruͤber, daß das Amendement des Hrn. De⸗ vaux in der obigen Sitzung der Deputirten⸗Kammer verwor⸗ fen worden ist. „Wir muͤssen leider gestehen“ sagt derselbe, „daß auch mehrere constitutionnelle Deputirte gegen das Amendement gestimmt haben; dies ist ein Ungluͤck, denn man opfert niemals ein Princip auf, ohne es spaͤterhin zu bereuen.“

Der Messager’ des Chambres enthält Folgendes: „Alle Diejenigen, welche die verfassungsmäͤßige Regierung aufrich⸗ tig wuͤnschen, koͤnnen die beleidigenden Ausdruͤcke, welche ein Morgen⸗Blatt an die Majoritaͤt der Wahl⸗Kammer richtet, nur tadeln. Das rechte Mittel, in dem Wege der Consti⸗ tution ruhig fortzuschreiten, besteht nicht darin, daß man einen Staatskoͤrper, der das Leben und die Stuͤtze derselben ist, dem Tadel und der Verachtung aussetzt. Weil die aus achtungswerthen Maͤnnern bestehende Majoritaͤt nicht die Vorurtheile des Partheigeistes theilt, soll sie, ö Blatte, des Vertrauens der Nation unwuͤrdig sein. Glüͤck⸗ licherweise macht eine solche Polemik auf Niemand einen Eindruck mehr; Frankreich weiß, daß die Kammer, von der es repraͤsentirt wird, der wahre Ausdruck der Beduͤrfnisse und Interessen des Landes ist, und einige Schimpfreden, die unter ihrer Wuͤrde sind, werden in der That die wahrhaft nationale Majoritaͤt von dem Wege der Verbesserungen nicht abbringen, welchen sie eingeschlagen hat. Was uns anbe⸗ trifft, die wir vor allen Dingen das Beste des Landes im Auge haben, so wuͤnschen wir nur bei den Berathungen wo moͤglich nech mehr Ruhe und Ordnung; man wuͤrde sich besser und schneller verstehen, wenn die Amendements nicht so oft unter einer hitzigen Discussion, welche nicht immer eine genaue Abfassung gestattet, improvisirt wuͤrden; wir wollen ein gutes Gesetz abfassen, aber jene Masse neuer Be⸗ stimmungen, die bei den Berathungen der Kammer unvor⸗ bereitet in Vorschlag gebracht werden, koͤnnen nicht zu dem gewuͤnschten Ziele fuͤhren.”

Nachdem fast alle hiesige Zeitungen des Berichtes lo⸗ bend erwaͤhnt haben, den der Vicomte Lainé uͤber den Wahl⸗ listen⸗Gesetz⸗Entwurf am 3ten d. M der Pairs⸗Kammer ab⸗ Pkanten hat, theilt nunmehr der Messager des Chambres

einen Lesern diesen Bericht, ausfuͤhrli⸗ 8 Am 2ten d. M. ist —8 fuͤhrlich mit

zehn nach Nord⸗Amerika bestimmten Missi

de Grace aus, unter S.g veh e Großbritanien und Irland.

Parlaments⸗Verhandlungen. In der Sitzung des Oberhauses vom 6. Jun. reschte der Graf v. Mal⸗ mesbury eine Petition von 2000 bis 3000 Einwohner von Horncastle gegen eine Veraͤnderung in den Korn⸗Gesetzen ein. — Es wurden spaͤter mehrere Bittschriften fuͤr und wider die Katholiken beigebracht. — Darauf erhob sich der Herzog von Wellington und sprach folgendermaßen: Ich beabsichtige, Mylords, die Motion zur zweiten Lesung der Bill, wegen Vergroͤßerung der dem Koͤnige durch den 54sten Beschluß Georgs III. zugestandenen Macht, aufzustellen. Ich muß die Gruͤnde angeben, welche mich zu einem solchen Ver⸗ fahren bewegen. Herr Canning, dessen große Verdienste Ihnen Allen bekannt sind, diente dem Vaterlande vom Jahre 1796 an bis zu seinem Tode im verflossenen Jahre, indem er zu⸗ letzt die Stellen des Kanzlers der Schaßkammer und des er⸗ sten Lords der Schatzkammer ausfuͤllte. Sie wissen, My⸗ lords, daß die fuͤr die hoͤchsten Beamten ausgesetzten Gehalte nicht zur Bestreitung ihrer Ausgaben hinreichen. Dadurch wurde Herr Canning genoͤthigt, das zur Unterstützung seiner Familie bestimmte Vermoͤgen anzugreifen, und sein fruͤher Tod und der Aufwand, den er in seiner hohen Stellung ma⸗ chen mußte, erlaubten ihm nicht so viel zu eruͤbrigen, um seine naͤchsten Verwandten in einer ihrem Stande angemes⸗ senen Lage zu verlassen. Eine frühere Parlaments⸗Acte ver⸗ stattet Sr. Maj. nicht, dle 32 Dienste, welche Hr. Can⸗ ning dem Vaterlande geleistet hat, in den Mitgliedern seiner 8 durch die Bewilligung einer Pension zu belohnen. eshalb bitte ich sie, Mylords, ihre Zustimmung zu diesem Zugeständnisse zu geben, und, ohne diesen Fall zu einem Beisplele fuͤr spaͤtere, oder zu einer festen Norm machen zu wollen, schlage ich die zweite Lesung der in Rede stehenden Bill vor. Lord Daere sagte, er wuͤrde dieser Will seine Zustimmung nicht verweigert haben, wenn sie sich nicht auf die Aenderung einer Parlaments⸗Acte, sondern auf eine bloße

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Paketboot „Bonnaffé“ mit —