Berlin, Dienstag den 24sten Juni.

Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Deer bisherige Kammergerichts⸗Referendarius Loͤper ist zum Justiz⸗Commissarius bei den Gerichten des Ruppinschen Kreises, mit Anweisung seines Wohnorts in Wusterhausen an der Dosse, bestellt worden.

Der bisherige Oberlandesgerichts⸗Referendarius Seli⸗ ger ist zum Justiz⸗Commissarlus bei der Kreis⸗Justiz⸗Com⸗ misston und dem Land⸗ und Stadt⸗Gerichte zu Jastrow, so wie den Kreisgerichten zu Flatow, Krojanke und Zempel⸗ burg, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Jastrow, bestellt worden.

Das 12te Stuͤck der Gesetz⸗Sammlung, welches heute ausgegeben wird, enthaͤlt: Die Allerhoͤchsten Cabinets⸗Ordres, unter Nr. 1149. vom 16ten v. M., wornach der Erbschafts⸗Stem⸗ pel, welcher nach dem Tarif zum Stempel⸗Steuer⸗ 1 GSesetz vom 7. Maͤrz 1822 von Strafen und Ab⸗ findungen aus Ehescheidungs⸗Erkenntnissen zu er⸗ Nr. 1150. Nr. 1151.

heben ist, nicht weiter erhoben werden soll; vom 7ten d. M., die veraͤnderte Steuer⸗Einrich⸗ tung im Kreise Wetzlar betreffend, und unter vom 18ten desselben Monats, uͤber die Befreiung Derjenigen, welche das 16te Lebens⸗Jahr noch nicht vollendet haben, von der Klassen⸗Steuer. Berlin, den 24. Jun. 1828. Debits⸗Comtoir.

itungs⸗Nachrichten. An slan d

Frankreich. Deputirten⸗Kammer. Sitzung vom 14. Juni. (Nachtrag, die Versetzung des Villèleschen Ministeriums in den Anklagestand betreffend.) der Baron v. Montbel (ein Mitglied der rechten Seite) bemerkte, wie die vorige Verwal⸗ tung, schon seit Anbeginn der diesjaͤhrigen Sitzung, den hef⸗ tigsten Angriffen blosgestellt sei; man habe indeß, statt die

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Anklagestand hinzu.

Thatsachen aufgefuͤhrt werden. . — ans Tageslicht kommen und in dieser Absicht verlange ich,

nur wiederholt, jetzt fuͤge Herr Labbey de Pompieères ihnen noch das Verlangen einer Versetzung der Minister in den „Es freut mich,“ aͤußerte der Redner, „daß endlich an die Stelle eitler Declamationen, wodurch die oͤffenliche Meinung nur zu lange irre geleitet worden ist, Die Wahrheit muß endlich

daß die Proposition des Hrn. Labbey de Pompieères in Er⸗

waͤgung gezogen werde, und daß die Kammer die angefuͤhr⸗

ten Facta aufmerksam pruͤfe und unpartheiisch daruͤber ur⸗ theile.“ (Lebhafte Sensation) Der Praͤsident verlas hierauf nochmals die Proposition, deren Fassung indessen von der⸗

enigen, in welcher Herr Labbey de Pompieères sie im Laufe

seiner Rede vorgetragen hatte (vergl. das gestrige Blatt d. Staats⸗Zeitung, Seite 4, Spalte 1, Zeile 43 bis 51) in sofern wesentlich abweicht, als hier die Minister blos des Versuchs den Koͤnig vom Volke zu trennen, und diesem das Vertrauen des Monarchen zu entziehen, beschuldigt wurden, swogegen in der Proposition hiervon als von einer wirklich geschehenen Thatsache die Rede war. Der

Mimnister des Innern erklaͤrte, daß, wenn die Pro⸗ position in dieser Abfassung (wie sie auch den Buͤreaus zu⸗ gefertigt worden war) bliebe, er sich derselben widersetzen!

er habe nicht Herrn Labbey de Pompidres ersucht, seinen XM““ Vorschlag zuruͤckzunehmen, sondern nur behauptet, daß des

dem Rufe: „Es lebe der Koͤnig!“ verließ der Minister die

vorgebrachten Beschuldigungen zu beweisen, dieselben immer

muͤßte; nicht daß er sich zwischen den Klaͤger und den .““ klagten stellen wollte; der Kammer allein Getas ete be⸗ Sce “

scheidung in der Sache und er waͤre im Voraus uͤberzeugt,

daß sie sich dabei nur von ihrer Vernunft, Weisheit und Gerechtigkeitsliebe leiten lassen wuͤrde; aber in der Proposi- tion hieße es, daß die vorigen Minister den Koͤnig voom Volke getrennt, daß sie diesem das Vertrauen des Monarchen entzogen haͤtten; man spraͤche sonach nicht von einem bloßen Versuche, sondern von der wirklichen Ausfuͤhrung eines so strafbaren Verbrechens und gegen beide Thatsachen muͤßte er sowohl vor Frankreich, als vor ganz Europa protestiren. Als Hr. Labbey de Pompieres hierauf aͤußerte, daß er auch blos von einem Versuche gesprochen habe, verwies der Minister ihn auf den klaren Inhalt seiner Proposition, welche er nicht zuruͤckgenommen habe. Diese Aeußerung erregte einigen Tumult. Nach wiederhergestellter Ruhe fuhr Herr von Martignaec fort: man schiene ihn mißverstanden zu haben;

sen Inhalt mit des Verfassers jetziger Erklaͤrung im Wider⸗ spruch stehe; es bliebe demselben unbenommen, seine Propo⸗ sition zuruͤckzunehmen; fuͤr jetzt koͤnne er (der Minister) sich aber nur an den woͤrtlichen Inhalt derselben halten. Hr. v. Martignac erklaͤrte hierauf, daß der Koͤnig weder jetzt noch je⸗ mals von seinem Volke getrennt sein werde, und provocirte dieserhalb auf die eigenen Gesinnungen der Versammlung. Der lebhafteste Beifall begleitete seine Rede, und unter

Rednerbuͤhne. Herr Labbey de Pompisres berief sich auf seinen Vortrag bei Entwickelung seiner Proposition, worin er ausdruͤcklich blos von einem Versuche gesprochen habe; hiernach sei auch diese Proposition selbst zu modifici⸗ ren; wenn uͤbrigens, fuͤgte er hinzu, die vorigen Minister ihren Plan nicht durchgesetzt haͤtten, so laͤge es blos daran, daß sie vor der Verwirklichung desselben von dem Schauplatz haͤtten abtreten muͤssen. Hr. Ravez verlangte, daß der Vorschlag getheilt werde, so daß derselbe sich nur mnis uͤber Verletzungen der Verfassung und der Rechte des Volks, so wie uͤber Erpressungen erstrecke; denn anzunehmen, meinte er, daß der Monarch von seinem Volke geschieden, daß die⸗ sem das Vertrauen des Koͤnigs entzogen worden sei — eine solche Voraussetzung koͤnne einem wahren Vaterlandsfreunde 1 4 nie in den Sinn kommen, und verletze jegliches Gefuͤhl Ser A Ehre und Gerechtigkeit. Der General Sébastiani außerte, daß der Minister des Innern der Kammer nur habe Gerech⸗ tigkeit widerfahren I wenn er von deren Liebe und rgebenheit fuͤr den Koͤnig, so chen “ “ das die Nation stets an ihren Herrscher knuͤpfen werde; es handele sich hier blos darum, ob, nach⸗ dem Hr. Labbey de Pompidres seinen Antrag selbst modi⸗ ficirt habe, man ihn noch zwingen wolle, denselben ganz zuruͤckzunehmen und durch einen andern zu ersetzen; er seiner Seits habe nichts dagegen, wenn nur die Sache dadurch 8 keinen Aufschub leide und die Untersuchung sofort vor sich gehe. Es aͤußerte sich hierauf einige Unschluͤssigkeit in der Versammlung; mehrere Stimmen (namentlich der Graf von la Bourdonnaye) verlangten, daß man sich sogleich in die 5 . Buͤreaus zuruͤckziehe; der See⸗Minister bemerkte aber, . wie dies reglemensmaͤßig nicht eher geschehen koͤnne, als bis g eine neue Proposition deponirt worden sei, oder Hr. Labbey 1 de Pompidres die seinige zuruͤckgenommen habe. Dies Lottere i geschah sofort und Hr. Labbey de Pompieres legte dagegen an die Stelle der zuruͤckgenommenen Proposition eine andere auf das ga Buͤreau nieder. Hiergegen erhob sich aber Hr. Ba bey und vfre wies die Versammlung auf das Reglement, wonach eine eine mal entwickelte Proposition nicht zuruͤckgenommen werden 8 kann, sobald von Seiten der Kammer Einspruch geschieht. Mehrere Deputirte bestiegen zugleich die Rednerbuͤhne. Herr

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wie von dem unaufloͤslichen

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