1828 / 173 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Canning in großer Gefahr, da alle diese an der in Rede stehenden Angelegenheit Theil genommen haͤtten; jedoch glaube er durch seine Angaben die Minister von aller Schuld reinigen zu koͤnnen. Erstens sei das genannte Geld erst am 5. April verabfolgt worden, obgleich es schon seit dem 1o. Mäͤrz in der Berechnung gestanden habe (hoͤrt, hoͤrt). Fer⸗ ner hätten mehrere Rechtsgelehrte versichert, und das mit Recht, daß das Parlament selbst durch eine vorhergehende Bill der Schatzkammer erlaubt häͤtte, uͤber die, von ihr ver⸗ wendeten Gelder zu verfuͤgen. Der Bestand der in den Häͤnden der Liquldations⸗TCommission befindlichen Summen habe 500,000 Pfd. betragen. Die fuͤr richtig befundenen Anspruͤche Britischer Unterthanen gegen Frankreich haͤtten sich nur auf 200,000 Pfd. belaufen. Nach einer Andeu⸗ tung des Lord Londonderry seien also fuͤr die Schatzkammer 300,000 Pfd. uͤbrig geblleben, welche ihr erlaubt gewesen waͤre, offentliche Zwecke zu verwenden (Hoͤrt, hoͤrt, hoͤrt!) Zu diesen sei es denn auch verwendet worden und alle bei der Sache Betheiligten ständen daher als gerechtfertigt da. Das Verfahren sei den Gesetzen, der Verfassung und den Rechten des Parlaments gemaͤß gewesen. Hierauf erwi⸗ derte Hr. Baring; der sehr ehrenwerthe Herr scheint die Sache so zu betrachten, als duͤrfe das Haus gar keine No⸗ tiz davon nehmen. Dennoch hat er selbst im Finanz⸗Aus⸗ schusse das Verfahren der Minister als ein unregelmäaͤßiges angesehn, (Lauter Beifall) denn er sagte daselbst: „er wuͤnsche es waͤre anders gewesen.“ (Lauter Beifall und Gelaͤchter). Herr Herries meinte, er haͤtte dies Verfahren nie als ein unregelmaͤßiges angesehen. gr. Baring; hat der sehr ehrenwerthe Herr etwa nicht gezußert, er wuͤnsche, es waͤre anders gewesen? Hr. Herries: Allerdings. Hr. Baring: Nun, so wird doch der sehr ehrenwerthe Herr Nichts dawider haben, wenn das Haus derselben Meinung ist. (Lauter Beifall und Gelaͤchter). Hr. Arbuthnot bemerkte: er wuͤnsche, die Sache waͤre dem Parlamente an⸗ gejeigt worden (Beifall von der Opposition), indeß habe er selbst waͤhrend seiner Verwaltung der Waͤlder und Forsten immer dafuͤr gesorgt, daß Alles, so viel wie moͤglich zur oͤf⸗ fentlichen Keuntniß komme. Lord Howick tadelte es, daß die gegen Frankreich liquidirten Gelder zum Bau des

uckingham⸗Pallastes verwendet worden seyen, worauf Hr. Huskisson erwiderte: 400,000 Pfd. seyen keine zu große Ausgabe für das Residenzschloß eines solchen Beherrschers eines solchen Reiches in einer solchen Hauptstadt. Herr Stanley nannte das in Rede stehende Verfahren geistlos, geheim und betruͤgeris (großer Beifall). Dagegen suchte Hr. Peel aus dem ertrage zu Paris selbst zu beweisen, daß der Schatzkammer das Recht zugestanden habe, jene Gelder, ohne Anfrage beim Parlamente, auszugeben (Hoͤrt, hoͤrt!). Er machte besonders auf die Liebe und Ehrfurcht aufmerksam, welche das Haus dem Andenken Herrn Can⸗ ning's und den Verdiensten der Lords Liverpool und Gode⸗ rich schuldig sei. Lord John Russel meinte, eine solche Aufregung der Gefuͤhle des Parlaments zu Gunsten jener betheiligten Maͤnner gehoͤre nicht bieber Er habe alle

hrfurcht vor ihnen, allein er muͤsse dennoch erklaͤren, daß das Verfahren verfassungswidrig gewesen sei. In dersel⸗ ben Art sprach auch Hr. rougham. Er sagte man wolle jetzt nicht über jene großen und verdienstvollen Staats⸗ männer selbst, sondern nur uͤber ihr Verfahren bei dieser Angelegenheit ein Urtheil aussprechen. Er wolle nicht gerade behaupten, daß man die Absicht gehabt habe, die Verwen⸗ dung des Geldes zu verheimlichen, aber Nichts koͤnne mehr zu einem solchen Glauben berechtigen, als der directe Wiber⸗ spruch gegen die Aeußerung: das Geld sei uͤbel angewendet und das Recht des . verletzt worden (Hoͤrt hoͤrt!) Hr. Taylor ermahnte das Haus noch einmal, selner Wuͤrde, seinen Privilegien Nichts zu vergeben. Man schritt dar⸗ auf zur Abstimmung und die Motion wurde mit einer Ma⸗ joritaͤt von 79 1 ee.

In der Sitzung des Unterhauses vom 2 kündigte Hr. Wilmot Horton an, er werde fenne n trag wegen der Neger⸗Sklaverei bis zum 6. Juli aussetzen. Dr. Phillimore schob seine, die geistliche Gerichtsbarkeit betreffende Motion bis zur naͤchsten Sitzung auf. Herr

aring meldete, er werde in der naͤchsten Sitzung dar⸗ antragen, daß diejenigen Parlaments⸗Mitglieder, welche Aemter in Indien annähmen, ihre Sitze im Hause aufgeben muͤßten geres

1. Näͤchstdem trat Lord John Russell mit fol⸗ gender Rede auf: Unglüͤcklicher Weise ist es nur zu bekannt, daß der jetzige Regent von Portugal seine Eidschwite e⸗ brochen und die constitutionnelle Charte verletzt hat.

Er hat gegen Dom Pedro nicht nur als seinen Oberherrn,

sondern

auch als seinen Bruder gefuͤndigt. Keine Periode in der

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Geschichte kann uns eine Person zeigen, welche gegen die Nation und ihren rechtmäaͤßigen Herrscher .“ Grade sich vergangen hat. (Hoͤrt, hoͤrt!) Waͤhrend die Absichten des Infanten zweifelhaft waren, war es sehr zweck⸗ dienlich, unserm Gesandten eine bloße Suspension seiner Funktionen am Lissaboner Hofe anzubefehlen. Doch seitdem er die Charte mit Fuͤßen trat, die alten Stände des Reichs zusammenberief und sich in der unter seiner Autoritaͤt erschei⸗ nenden Hofzeitung den Titel Majestaͤt beilegen ließ, war das Verbrechen der Rebellion vollkommen, und der jetzige Regierer von Portugal kann in keinem andern Lichte erschei⸗ nen, als in dem eines Usurpators. (Hoͤrt, höͤrt!) Die Briefe eines edlen Lords an einige hohe Personen in Por⸗ tugal sollen, wie man gesagt hat, nicht die Absicht gehabt haben, das constitutionnelle System in jenem Lande zu zer⸗ stoͤren, sondern zu befoͤrdern. Ungluͤcklicher Weise aber schllteßt man allgemein aus dem Inhalte jener Schreiben, daß die Regierung zwar nicht gesonnen sei, mit den Absich⸗ ten Dom Miguel's im Einklange zu handeln, aber es doch nicht ungern sehen wuͤrde, wenn er zu der unumschraͤnkten Gewalt gelangte. Ich frage nun in Bezug auf das eben Angefuͤhrte: erstens, ob dem Britischen Gesandten directe Befehle zugekommen sind, seine Functionen bei der Portu⸗ giesischen Regierung einzustellen, und zweitens: ob und unter welchen Umstaͤnden der Gesandte Instructionen empfangen hat, sich zur Abreise aus jenem Lande vorzubereiten? Hr. P eel ant⸗ wortete, die Britische Regierung habe das Betragen des Infan⸗ ten aufs Aeußerste gemißbilligt und dem Gesandten Befehle zu⸗ kommen lassen, seine Functionen einstweilen einzustellen. Wegen seines weiteren Verfahrens haͤtte er ebenfalls Instructionen erhalten, welche die Regierung zwar fuͤrs erste dem Hause nicht mittheilen koͤnnte, die aber gewiß, sobald sie bekannt gemacht wuͤrden, zur groͤßesten Zufriedenheit des Parlamen⸗ tes gereichen wuͤrden. Der Britische Gesandte sei beim Re⸗ genten von Portugal, nicht aber bei dem mit unum⸗ schraäͤnkter Gewalt regierenden Dom Miguel accre⸗ ditirt gewesen. Aus dieser Angabe gingen die Ansichten der Regierung klar hervor. Die Folgerungen, welche man aus der Correspondenz des Lord Beresford habe ziehen wollen, seien gaͤnzlich ungegruͤndet. Hr. Hobhouse fragte, ob die Regierung Maaßregeln getroffen haͤtte, um im Falle eines Ungluͤcks der Constitutionellen das Britische Eigenthum in Portugal zu beschuͤtzen. Hr. Peel erwiderte, die Re⸗ gierung wuͤrde immer die Interessen ihrer Unterthanen wahr⸗ nehmen. Sir James Graham reichte eine Petition von den Schiffs⸗Eigenthuͤmern von Hull ein, die sich dar⸗ uͤber beklagten, daß sie in keine Concurrenz mit Fremden treten koͤnnten, weil man ihnen jetzt so viel Schwierigkeiten in den Weg lege. Außer den schweren Abgaben, die sie so gut wie jeden andern Englaͤnder bedruͤckten, duͤrften sie mit keinen in fremden Haͤfen gebauten Schiffen, die doch nur halb so viel kosteten, als die hier erbauten, Schiffahrt trei⸗ ben, ferner muͤßten sie immer eine gewisse Anzahl Lehrlinge auf ihre Fahrzeuge aufnehmen, und man erlaubte ihnen nicht, in fremden Haͤfen ihre Schiffe repariren zu lassen, was ihnen doch vliel wohlfeiler zu stehen kommen wuͤrde, als in England. Sir Joseph Yorke meinte, die Bittschrift schiene besonders gegen Hr. Huskisson gerichtet zu sein, der von einem Staats⸗Secretair fuͤr die Colonien jetzt zu Nichts geworden waͤre. (Gelaͤchter) Die Bittsteller waͤren uͤbrigens an ihrem eigenen Ungluͤck schuld, denn sie haͤtten die Be⸗ frachtung und Erbauung ihrer Schiffe auf eine so uͤbertrie⸗ bene Weise und mit so unverhaͤltnißmaͤßigen Kosten betrie⸗ ben, wie keine Nation vorher; man koͤnne es dem Fremden nicht verdenken, wenn er sich ihre Thorheit zu Nutze mache. Hr. Warbuton schrieb die Uebel, welche die Schiffseig⸗ ner wegen des geringen Werthes der Fracht bedruͤckten, be⸗ sonders der zu großen Einfuhr des Jahres 1825 zu. Herr Huskisson sagte: Der sehr kapfere Officier (Sir Joseph Yorke) hat gemeint, ich sei jetzt Nichts mehr;⸗ sch kann ihm aber versichern, daß ich einen eben so großen Gleichmuth entwickeln werde, wie der tapfere Officier, wäh⸗ rend der langen Zeit, wo er sich selsg in einer so ungluͤck⸗ lichen Lage befand (Hoͤrt, hoͤrt! und Gelaͤchter). Herr Grant vertheidigte bei dieser Gelegenheit mit vieler Waͤrme das oͤfter angegriffene Riciprocitaͤts⸗System des Herrn Hus⸗ kisson. Im Verlaufe seiner Rede sprach er Folgendes: „Die Fortschritte der Freiheit und Intelligenz verlangten, daß wir mit den uͤbrigen Nationen gleichen Schritt hielten (Hoͤrt, hoͤrt, hoͤrt!). Sie verlangten, daß wir dazu beitruͤ⸗ gen, ein großes Handels⸗ und Unabhaͤngigkeits⸗System zu begruͤnden, durch welches allein die Wohlfahrt der Welt ge⸗ sichert werden kann (Hoͤrt, hoͤrt, hoͤrt!). Niemand, der auf die Geschichte vergangener Zeiten zuruͤckblickt, wird an der