1828 / 175 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

seyn. Nur mit Widerwillen hoͤrte ich . 4 Gele⸗

genheit von einem Gleichgewicht zwischen der Repraͤsentarion des Ackerhau⸗- und Handels⸗Interesse sprechen, und noch mehr betrübte es mich zu bemerken, daß diese Aeußerungen einen so starken Eindruck auf das Haus machten. Mag man immerhin die uͤberwiegende Macht des Land⸗Interesses in diesem Hause aufrecht zu erhalten suchen, mag man mit aller Gewalt die Moͤglichkeit vermeiden, auch nur eine zu seinen Gunsten sprechende Stimme zu verlieren: Dies wird mich nur noch mehr in der Vermuthung be⸗ staͤrken, daß das Land, Interesse ein Gegenstand von zu vielem Interesse im Parlamente ist. (Hoͤrt!) Der Vorschlag, welchen ich zu machen gesonnen bin, wird in⸗ dessen dieser hier so viel geltenden Ruͤcksicht keinesmeges hin⸗ derlich seyn; ich halte es naͤmlich für besser, wenn das Wahl⸗ recht von East⸗Retford auf die Grafschaft York uͤbertragen wird. Herr Tennyson sprach folgendermaßen: In der letzten Debatte uͤber diesen Gegenstand meinte der sehr eh⸗ renwerthe Herr (Herr Peel), die Sache solle im Hause als eine ganz offene Frage behandelt werden. Jetzt fordere ich ihn auf, dies Versprechen zu erfuͤllen, und die gegebene Er⸗ klärung feierlich vor dem Hause abzulegen. Als diese Frage zum Letztenmale hier abgehandelt wurde, war sie, wie der sehr ehrenwerthe Herr wohl weiß, eine Parthei⸗Frage. Die Regie⸗ rung bemuͤhte sich aus allen Kraͤften fuͤr ihre Meinung Stimmen zu erhalten, Depeschen, welche die Anhaͤnger und Vertheidi⸗ ger des Ministeriums zum Kampfe aufforderten, wurden nach allen Seiten des Königreichs abgefertigt, alle Mittel wurden versucht, um die Gesinnungen des Hauses zu bearbeiten. Man hat uns gesagt, wir sollten die Verdienste der Bill an und fuͤr sich nicht weiter beachten, sondern das Resultat der Stimmentheilung daruͤber, als ein Kennzeichen von der Existenz einer Tory⸗Verwaltung ansehn. Von der Entschei⸗ dung dieser Frage, sagte man uns, hinge die Aufloͤsung des Parlaments ab. (Hier machte Hr. Peel einige Einwendun⸗ gen.) Ich wiederhole es, man 155 8 übenust, daß, wenn die Regierung auf diesem Punkte geschlagen 3 das Petlmneen nnfgelöfr werden sollte. (Hoͤrt, hört). Dies wurde sogar in dem offiziellen Organ der Regierung, ein Courier, angekuͤndigt. (Allgemeines Gelaͤchter). Fuͤr jetzt schlage ich vor, daß die weiteren Verhandlungen uͤber diese Bill bis über drei Monat aufgehoben werden. Hr. Peel bemerkte, die Frage sei als eine offene behandelt wor⸗ den, und unter den Ministern sei, wie fruͤher uͤber Gram⸗ Heran. ein Streit deswegen entstanden. Er habe sich fruͤ⸗ her zu Gunsten der Uebertragung des Wahlrechts auf die Hunderte von Bassetlaw erklart, und verharre noch bei die⸗ ser Meinung, als der besten und billigsten. Lord John Russel aͤußerte, der sehr ehrenwerthe Herr koͤnne unmoͤg⸗ lich, als er seine so eben ausgesprochene Meinung gefaßt abe, die Veraͤnderungen und Verbesserungen im Auge ge⸗ habt haben, welche in Ruͤcksicht auf Manchester, Birming⸗ ham und Sheffield statrgefunden häͤtten. Dies seien jetzt roße und wichtige Städte geworden. (Hoͤrt, hoͤrt). Das 2 88 ste Uebel bei unserem Repraͤsentations⸗System sei, daß 1r22 ige und reiche Städte nicht gehoͤrig repraͤsentirt wuͤrden 8 d 2 unter den jetzigen Bestimmungen viele Maͤnner von Ta⸗ Vübun und Kenntuissen nicht als Mitglieder fuͤr der leichen 22* Patlamente auftreten koͤnnten. Waͤre der mhr 8 - Herr nicht Organ der Regierung, sondern gewoͤl 5 lemmer h. darars⸗ Mürglled, so wuͤrde er gewiß mit dhm (Lord Russell) üͤbereinstimmen, denn sie beide wollten eine unpartheiische Scheidungs⸗Linie zwischen dem Land, und Manufactur, Interesse ziehen. Um recht unpartheiisch zu seyn, müsse man bedenken, daß das Wahlrecht von Rampound auf das Agricultur⸗Interesse uͤbertragen worden sei. Die jetzige Uebertragung müsse also offenbar zu Gunsten des Manusar⸗ tu Interesse geschehen. (Lauter Ruf: hoͤrt, hoͤrt!) Lord Ro manby sagte, er stimme füͤr die Aussetzung der Bill nach allen damit vorgegangenen Veraͤnderungen koͤnne er nicht einverstanden damit seyn. Herr Hobhouse be⸗ kte: Als ein Parlaments⸗Reformator betrachte ich mit großem Eifer alle Reformen, welche unter dem Schutze des ehrenwerthen Mitglieds fuͤr Hertfortshire (Herrn Calvert) geschehen. (Hoͤrt! und Gelächter.) Nie sind so ernstliche Fol⸗ en aus einer Kleinigkeit entstanden, als kuͤrzlich aus der ast⸗Retford⸗Bill. Ein Paar Handschuh bewirkten den Frie⸗ den zu Utrecht; eben so verursachte die East, Retford⸗Bill roße Ereignisse. (Höͤrt! und Geläͤchter.) Zuerst zerstoͤrte 2 sich selbst; dann trennte sie die Regierung und haͤtte auch beinahe das Parlament auseinander getrieben (Gelaͤchter). Herr Slaney zußerte, er sey dem Land⸗Interesse sehr zu⸗

gethan, aber er halte es dennoch fuͤr besser, wenn im gegen⸗

waͤrtigen Falle das Wahlrecht einer großen Stadt gegeben wuͤr⸗

de. Lord Palmerston meinte, es sey

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die allerhandgreiflichste Abgeschmacktheit, daß se bevoͤlkerte Orte, wie Birmingham und Manchester, nicht repraͤsentirt werden sollten, waͤhrend ein blo⸗ ger Erdhaufe zwei Mitglieder ius Parlament schickte. (Hort, hoͤrt, hoͤrt!) Hr. Lumley kuͤndigte sein Vorhaben an, am naͤchsten Montage die Motion aufzustellen: „Es solle ein neues Wahl⸗Ausschreiben fuͤr zwel Mitglieder von East⸗Ret⸗ ford ausgefertigt werden. Der Vorschlag, das Haus solle sich sofort in einen Ausschuß verwandeln, ward sodann mit 97 Stimmen gegen 42 angenommen. Hr. Wynn meinte, die Uebertragung des Wahlrechts auf eine Hunderte, würde dem Agricultur⸗Interesse zu viel zuwenden. Dle verfassungs⸗ maͤßige Praxis bei solchen Gelegenheiten sey, daß das Par⸗ lament, wenn es ihm gefiele, einer Stadt ihr Wahlrecht nehme, und dann die Krone bitte, einen Ort zu ernennen, welcher, an der Stelle des vom Wahlrechte befreiten, Mit⸗ glieder in das Haus sende. Sir J. Macintosh be⸗ merkte, es sey eben so verfassungsmaͤßig, ein solches Verfah⸗ ren durch eine Bill auszuwirken, wie durch eine Bitte an die Krone, da doch eine jede im Hause durchgegangene Bill eine Bitte an den Koͤnig enthtelte, daß er ihr seine Zustim⸗ mung geben moͤchte. Herr Alderman Waithmann außerte, er wuͤrde nicht unterlassen, Antrag auf Antrag zu machen, um das Wahlrecht auf eine große Stadt zu uͤber⸗ tragen, bis er die Geduld der Regierung ermuͤdet und sie gezwungen haben wuͤrde, einer so gerechten Anforderung nachzukommen. Hr. Sugden stimmte fuͤr die Uebertra⸗ gung des Wahlrechts auf die Hunderte. Daß dies das Beste sey, wisse er aus dem Falle von Shoreham, dessen Recht auf die Hunderte von Bramber uͤbertragen worden sey. Hr. H. Gurney bemerkte, die Kenntniß, welche das sehr ehrenwer⸗ the und gelehrte Mitglied (Hr. Sugden) von Shoreham habe, entstehe aus einer von ihm mit nicht geringen Kosten gemachten Bewerbung. (Hoͤrt! und Geläͤchter.) Der eh⸗ renwerthe Herr schiene im Lande umhergegangen zu seyn, um einen Sitz im Parlamente zu suchen, ohne Zweifel um dem Lande uneigennuͤtzig den Vortheil seiner Talente und Gelehrsamkeit zu goͤnnen; und es sey sonderbar, daß er nicht auch unter andern auf das ungluͤckliche und sehr getadelte East Retford gekommen waͤre. (Beifall und Gelaͤchter.) Hr. VBaring behauptete, wenn das Wahlrecht auf die Hun⸗ derte uͤbertragen wuͤrde, so erhalte dadurch das Land⸗Inter⸗ esse ein zu großes Uebergewicht in diesem Hause, und die Verfassung des Parlaments werde dadurch auf eine hoͤchst widerwaͤrtige Weise veraͤndert. Hierauf wurde das Amen⸗ dement des Hrn. Calvert, das Wahlrecht auf die Hunderte von Bassetlaw zu uͤbertragen, mit 108 gegen 43 Stimmen gngenommen. Naͤchstdem sprach Hr. Tennyson wie folgt: Das Verfahren der Minster war bei dieser Gelegen⸗ heit unredlich (Hoͤrt!), ungerecht (Hoͤrt!), unpolitisch (Hoͤrt!), und im hoͤchsten Grade verfassungswidrig. (Lauter Beifall von den Oppositions⸗Baͤnken.) Einige ehrenwerthe Mitglieder haben angezeigt, sie setzten Vertrauen auf die gegen⸗ waͤrtige Regierung, weil sie geaͤußert habe, sie werde ein erfas⸗ sungsmaͤßiges Verfahren beobachten; ich aber kann nicht boffa⸗ daß solches geschehen werde. Sie hat bei dieser Frage ein besonderes Interesse beguͤnstigt und niedrige Grundsaͤtze be⸗ folgt. (Lauter Veifall der Opposition.) Hr. Peei: ich erklaäre, daß diese Anschuldigungen der Verwaltung falsch sind. (Sehr lauter Beifall.) Wir haben durch diese Bill kein besonderes Interesse sichern wollen (Beifall.) Den ehrenwerthen Herrn verleiten seine Gefuͤhle. Das Haus hat seinen Vorschlag verworfen und er sucht sich nun durch solche Reden schadlos zu halten. (Beifall.) Hr. Ten⸗ nyson: Meine Gefuͤhle sind nicht aufgeregt, sondern ich spreche ganz uͤberlegt. (Beifall.) Ich wollte nicht auf den sehr ehrenwerthen Herrn persoͤnlich ansplelen. (Beifall von eiden Seiten.) Ich meinte die Minister als eine 11n

(Beifall.) Ich habe nur solche Ausdruͤcke gebraucht, zu deneu ich berechtigt bin. Hr. Peel: Der ehrenwerthe Herr hat vielleicht ein Recht, das Verfahren der Minister „ver assungs⸗ 7 widrig“ und „ungesetzmäßig“ zu nennen, oder andere Aus⸗. druͤcke dafuͤr zu gebrauchen; aber wenn er das Beiwort „nledrig“ anwendet, so werde ich nicht das Privilegium aufgeben, 8 ich als Mitglied dieses Hauses habe, u einer solchen Anklage die staͤrksten Worte als Erwiderung entgegen zu setzen (Lauter Beifall). Hr. Stanley sagt darauf, es sei fuͤr jeden Unparthelischen betruͤbend, zu sehen, wie diese Frage von Anfang an allen Partheien zum Spiel⸗ 2 raum gedient habe (Beifall). Er setze nach der dadurch . 4 wirkten Veraͤnderung des Ministeriums kein großes Ver; trauen mehr auf die gegenwaͤrtige Regierung, wenn 88 8

er sich ihr nicht geradezu opponiren wolle. Einige Herren haͤtten geaͤußert, jetzt sei es Zeit, das Land⸗ Interesse

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